Weltweit stemmen sich parlamentarische Initiativen gegen den vom Westen unterstützten Kriegskurs und fordern einen Stopp des Krieges. Auch Sozialdemokraten aus mehreren westlichen Ländern plädieren nun für einen unverzüglichen Waffenstillstand im Israel GAZA Konflikt.
GAZA. Nicht verdrängen. Nicht vergessen !
Die Front des „Wertewestens“ bröckelt. Global mehren sich die Stimmen: Länder, die den Genoziod durch die israelische Armee an den Palästinenser:innen im GAZA nachweislich unterstützen, müssten wegen Beihilfe ebenfalls auf die Anklagebank des internationalen Gerichtshofs. Zuallererst die USA und Groß Britannien. Aber auch Deutschland steht als direkter Finanzier und Waffenlieferant für die „größten Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen“ seit dem zweiten Weltkrieg zur Diskussion.
Die interne Front von Regierungslager über alle „staatstragenden Parteien“ bis insbesondere nicht zuletzt der AFD zur Unterstützung bzw. dem Kleinreden des Massenmords in GAZA bekommt zunehmend Risse. Das Gewissen rührt sich angesichts der nicht mehr leugbaren Fakten von absoluter Barbarei. Laut Umfragen lehnt inzwischen eine Mehrheit der Deutschen eine „bedingungslose“ Unterstützung der Kriegspolitik des israelischen Staates gegen GAZA ab. Die'“regierungsamtliche“ Ablehnung der UN Positionen erzeugt Kopfschütteln. Die Diffamierung der Kritik an Verletzungen von Völker- und Menschenrecht als „antisemitisch“ sehen immer mehr Menschen als absurd und zynisch an. Die deutsche „Cancelculture“ steht international am Pranger.
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus Kanada und den USA haben nun 20 sozialdemokratische Bundestagsabgeordneten einen offenen Brandbrief mit der klaren Forderung nach einem umgehenden Waffenstillstand in Nahost und einer dauerhaften Lösung des Konflikts formuliert. Der offene Brief trägt den Titel „Waffenstillstand jetzt – Humanitäre Katastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben!“ Hut ab vor diesen sozialdemokratischen Frauen und Männern, die trotz des politischen Drucks den Mumm haben, dem Mainstream die Stirn zu bieten! Dass hier ein Hauch offener demokratischer Diskussionskultur auflebt, kann nur begrüsst werden.
Ein Teil der Presse mag titeln "Aufstand gegen Scholz". Aber das ist sicher übertrieben. Kommentar eines kritischen Solzialdemokraten: "Unsere Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz, unser Obmann im EU-Ausschuss Christian Petry, Ralf Stegner, Derya Türk-Nachbaur, Johannes Schraps, Sanae Abdi und viele mehr. Danke für euer Engagement und eure Courage! Ich hoffe, dass sich noch viele anschließen.Man könnte nun sagen: 20 Mitgliederinnen und Mitglieder der Bundestagsfraktion sind eine überschaubare Gruppe. Ich sage: Es ist ein Anfang, der Mut macht!"
Hier der offene Brief im Wortlaut : "Open letter: Ceasefire now: Avert humanitarian catastrophe, advance the two-state solution.docx (google.com)" / "Offener Brief: Waffenstillstand jetzt: Humanitäre Katastrophe abwenden, Zwei-Staaten-Lösung vorantreiben.docx (google.com)" Die deutsche Fassung steht nach der englischen Fassung, bitte weiterscrollen!
Überschneidend: Eine weitere globale demokratische Initiative für Waffenstillstand, der sich auch deutsche SPD Parlamentarier angeschlossen haben, macht Furore: „Wir schließen uns zusammen, um einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der humanitären Hilfe in Gaza zu fordern. Wir fordern weiterhin unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft auf, das Völkerrecht einzuhalten und die Rechenschaftspflicht für schwere Menschenrechtsverletzungen zu fordern.“
Eine Initiative von Sevim Dagdelen, Deutschland und Ilhan Omar, USA. Eine beeindruckende Liste von Unterzeichnern- schon jetzt – weltweit: “ Global Call › Parliamenterians for Ceasefire (parliamentariansforceasefire.org)“