Die Initiative „Sagt Nein- Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ ruft auf zu Veranstaltungen, um DISKUSSION, AUSEINANDERSETZUNG UND VERNETZUNG in den Gewerkschaften weiterzuführen.
Mittwoch, 11.10.2023 BERLIN
18:00 Uhr, Mediengalerie, Dudenstrasse –
ERSTES REGIONALES NETZWERKTREFFEN
Veranstalter: Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di in Zusammenarbeit mit den Initiatoren von SAGT NEIN!
die Initiatoren schreiben :
nach dem ver.di-Bundeskongress ist vor dem IG Metall-Gewerkschaftstag…
Die politischen Diskussionen und Auseinandersetzungen um die Beendigung des Krieges in der Ukraine und seiner (sozialen) Folgen für Deutschland, Europa und die Welt laufen weiter und engagiert; auch, wenn sie aktuell überlagert werden durch populistische Hetzkampagnen gegen flüchtende Menschen, die nicht Ukrainer:innen sind, und durch den nächsten Krieg in Israel und Palästina, der gerade wieder mit unglaublicher Brutalität eskaliert.
Um so wichtiger, dass auch wir uns weiter vernetzen und die Diskussion in die Breite tragen, trotz aller Widrigkeiten, und trotz des medialen Gegenwindes, der uns immer harscher ins Gesicht bläst.
Einige friedensbewegte Delegierte des ver.di-Kongresses haben mittlerweile lesenswerte Berichte geschrieben, die wir zwar nicht immer vollständig inhaltlich teilen, die aber allesamt auf elementare und relevante Aspekte der aktuellen innergewerkschaftlichen Debatte hinweisen: René Arnsburg, Gotthard Krupp, Norbert Heckl, Christof Ostheimer.
siehe hierzu auch die ausführliche Bewertung und Dokumentation unserer Redaktion zum Ver.di Bundeskongress '"Ver.di Bundeskongress beschließt JA zum Kriegskurs - aber die Widersprüche dazu sind unübersehbar!" und zum Aufruf des Berliner Gewerkschaftlichen Ratschlags "Berliner Gewerkschafter*innen mobilisieren gegen Aufrüstung und Krieg"
Am 1. Oktober 2023 fand in Frankfurt am Main eine mit über 250 Präsenzteilnehmer:innen und noch einmal so vielen digital zugeschalteten sehr gut besuchte Friedenskonferenz unter dem Titel FRIEDEN SCHAFFEN! statt, auf der neben Anderen auch der ehemalige Bundesvorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters eine in weiten Teilen unterstützenswerte Rede hielt. Leider sind die von ihm verwendeten Zitate aus dem Leitantrag für den IGM-Gewerkschaftstag genau die Passagen, die – ähnlich wie das schon beim Leitantrag des ver.di-Vorstandes war – kaschieren sollen, dass auch die IG Metall gerade dabei ist ihre traditionellen und gut begründeten Positionen und Beschlusslagen gegen Krieg, Militarismus und Aufrüstung zu räumen, es sei denn, dass die Delegierten des IGM-Gewerkschaftstages vom 22. – 26.06. in FaM diesem Ansinnen ihres Vorstandes mit einem klaren NEIN! doch noch begegnen; ganz im Sinne der friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenz„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“, im Juni durchgeführt von der IG Metall Hanau. Dazu ermuntern wir Euch ausdrücklich: SAGT NEIN!
Im IGM-Vorstandsleitantrag heißt es u.a., dass festgestellt werden müsse,
„dass die Beschlüsse auf dem 24. Ordentlichen Gewerkschaftstag sowie unsere gemeinsame Positionierung auf dem DGB-Bundeskongress durch den Ukraine-Krieg infrage gestellt und überprüft werden müssen. So schließt unsere eigene Beschlusslage(die noch aktuelle der IGM! Anm. Verf.) Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten aus. Wir brauchen deshalb eine Verständigung über eine inhaltliche Schärfung unserer Positionen in dieser Frage.“
Wie eine solche `Schärfung` dann aussieht konnten wir beim ver.di-Bundeskongress erleben: Ring und Feuer frei für noch mehr Waffen und Kriegseskalation bis zum Platzen der Profitsäcke des militärisch-industriellen-Komplexes bei Stillhalten des Gewerkschaftsapparates und Vorbereitung des Burgfriedens…
So darf das nicht weitergehen!
Wir bleiben deshalb bei unserem eindeutigen und unmissverständlichen SAGT NEIN! GEGEN KRIEG, MILITARISMUS UND BURGFRIEDEN
Und was gehen kann an gewerkschaftlicher Gegenwehr, das zeigen uns – wieder einmal – die italienischen Kolleg:innen, die gerade dabei sind, für den 20. Oktober für einen landesweiten Generalstreik gegen Krieg und Sozialraub zu mobilisieren.
Wir von der Redaktion "Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin" würden es begrüßen, wenn am 20.10. vor der italienischen Botschaft in Berlin eine Solidaraktion "Wir zahlen nicht für Eure Kriege" mit den italienischen Kollog*ìnnen zustande käme!