Gastautor

„Zwei Schichten, zwölf Stunden“

Gespräch über Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe in China

Mit Peter Franke, März 2026

Vorbemerkung: Die öffentliche Debatte über China kreist um folgende Themen: „China als Autokratie“, „China als Wirtschaftsmacht und Markt“ und als „militärische Konkurrenz“ zur NATO. Nicht selten ein Gemisch aus Dämonisierung und Bewunderung. Die sozialen Verhältnisse des Landes stehen selten im Fokus des medialen Interesses. Dabei ist diese Frage von immensem politischen Interesse, weil sie Auskünfte über den Klassencharakter der Gesellschaft gibt, der auch der Außenpolitik seinen Stempel aufdrückt. Auch wenn der staatliche Sektor im Vergleich zu den konkurrierenden Mächten noch eine wichtige Rolle spielt und die Regierung darüber einen stärkeren Einfluss über die gesetzten gesamtwirtschaftlichen Zielsetzungen bekommt, scheint es doch offensichtlich, dass die chinesische Wirtschaft nicht nur in den kapitalistischen Weltmarkt integriert ist sondern auch selbst einer kapitalistischen Logik folgt. Deren Basis ist das Privateigentum an den Produktionsmitteln, auf das die dort tätigen Belegschaften nur einen begrenzen Einfluss besitzen. Nicht eine gesellschaftliche Rätestruktur konstituiert das Gemeinwohl sondern die Direktiven der herrschenden Partei, die auch die Grenzen des Koalitionsrechts der LohnarbeiterInnen festlegt. Der im Vergleich zu den USA eher defensive und wenig aggressive Kurs der chinesischen Außenpolitk dürfte sich in erster Linie daraus ergeben, dass die chinesische Ökonomie sich im Aufstieg befindet und – wird sie nicht durch poilitische und militärische Blockaden der imperialen Konkurrenz ausgebremst – stärkste Wirtschaftsmacht würde. Käme dieser Prozess ernsthaft ins Stocken, könnte sich auch der Charakter der Außenpolitik wandeln. Auf jeden Fall sollten wir den Blick auf die Klassenverhältnisse des Landes schärfen. Denn hier wird schnell sichtbar, dass die Konflikte dort keinen grundsätzlich anderen Charakter haben als bei uns. Und das Hemd unserer chinesischen KollegInnen ist uns allemal näher als der Rock der chinesischen Regierung. Bliebe noch zu erwähnen, dass der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall viele Jahre eine internationalistische Verbindung zur chinesischen Arbeiterklasse gesucht hat und diese zarte Verbindung zu pflegen versuchte. Auch durch die Teilnahme an Austauschbegegnungen, die jedoch seit einigen Jahren von offizieller chinesischer Seite blockiert werden. (Jochen Gester)

Titelbild: Montageband im Honda-Werk von Guangzhou anlässlich eines Werkbesuchs deutscher Gewerkschafter | Foto: Klaus Murawski

China wird hierzulande häufig als Konkurrenz und Bedrohung wahrgenommen: wirtschaftlich und militärisch. Dabei entstehen Zerrbilder, die dem Land nicht gerecht werden. Zurechtrücken will das eine internationale China-Konferenz, die vom 20. bis 22. März in Köln stattfindet. Ein Schwerpunkt der Konferenz, die das Forum Arbeitswelten als langjährige Partnerorganisation der Stiftung mit vorbereitet hat, sind die Arbeitsbedingungen in den Werken der dortigen Autoindustrie.

Gründungsmitglied Peter Franke ist 1950 in China geboren; er hat eine chinesische Mutter und einen deutschen Vater. Aufgewachsen ist er in Deutschland. Seit den 1970er-Jahren engagiert er sich im internationalen Betriebs- und Gewerkschaftsaustausch. „Das Forum entstand aus dem Versuch, persönliche Begegnungen zwischen Arbeiter:innen und politischen Aktivist:innen aus China und Deutschland zu ermöglichen“, so Peter Franke, „ein Ansatz, der heute schwierig zu realisieren ist, aber notwendig und wichtig bleibt.“

Das Gespräch führte Gerhard Klas.

Die chinesische Autoindustrie taucht heute in deutschen Medien vor allem als Konkurrenz auf: technisch hoch entwickelt, kostengünstig, gefährlich für Arbeitsplätze hierzulande. Entspricht dieses Bild der Realität?

Peter Franke: Das hängt stark von der Perspektive ab. Aus Sicht von Kapital und Konzernen stimmt dieses Bild durchaus: Für Unternehmen wie VW ist China extrem wichtig, noch 2020 setzte es mehr als ein Drittel seiner Autos dort ab. Wenn chinesische Hersteller stärker werden, hat das unmittelbare Auswirkungen auf deutsche Konzerne. Unser Ansatz ist jedoch ein anderer. Wir wollen chinesische Beschäftigte nicht als Bedrohung für deutsche Arbeitnehmer:innen darstellen. Die Arbeitsbedingungen in der Autoindustrie verschlechtern sich ja weltweit – in China ebenso wie in Deutschland. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit gemeinsamer Strategien und internationaler Solidarität statt nationaler Konkurrenzlogik.

Man darf zudem nicht nur auf die großen Autobauer schauen. Die Industrie besteht zu einem erheblichen Teil aus Zulieferern – und viele davon sind deutsche Unternehmen, die längst in China produzieren: Bosch, ZF und andere. Konkurrenz entsteht auch dadurch, dass Konzerne Produktionsstätten nach China verlagern und von dort aus wieder nach Europa liefern. Die Arbeitsbedingungen unterscheiden sich je nach Unternehmenstyp, Standort und Eigentümerstruktur, aber sie sind Teil eines global organisierten Produktionssystems.

Arbeitsbedingungen kommen hierzulande in der medialen Darstellung über die chinesische Autoindustrie kaum vor. Wie sieht dort ein typischer Arbeitstag aus?

Peter Franke: Die Arbeit ist körperlich extrem belastend. Zwei-Schichtbetrieb mit Zwölf-Stunden-Tagen sind nach wie vor verbreitet, eine Sechs-Tage-Woche die Regel. Gearbeitet wird meist im Akkord am Fließband, unter permanenter Kontrolle durch Teamleiter. Es gibt Berichte, dass selbst Toilettenpausen streng reglementiert sind. Der Leistungsdruck ist enorm.

Zwar liegen die Löhne in der Autoindustrie höher als in anderen Produktionsbranchen. Bei umgerechnet 30 Euro pro Tag kommen manchmal Monatslöhne von rund 1.200 Euro zusammen. Doch dieses Einkommen basiert fast immer auf exzessiven Überstunden.

Hinzu kommen gravierende Mängel beim Arbeitsschutz. Arbeitsunfälle sind häufig, es gibt sogar Todesfälle durch Überarbeitung: Die Arbeiter sterben dann vor Erschöpfung in ihren Wohnheimen. Uns haben auch Berichte über Suizide und massive soziale Konflikte erreicht, die teilweise eskalieren und in gewalttätigen Auseinandersetzungen münden – mit Vorgesetzten, aber auch untereinander.

Besonders problematisch ist die Diskriminierung bei Einstellungen: Oft werden nur junge Männer eingestellt, in der Regel unter 30, häufig sogar unter 26 Jahren. Bestimmte ethnische Minderheiten werden systematisch ausgeschlossen. Viele Beschäftigte arbeiten zudem über Leiharbeitsfirmen oder Subunternehmen – ein hoch prekäres System, an dem Vermittlungsagenturen gut verdienen.

Man muss außerdem zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen unterscheiden.

Vor knapp zehn Jahren hatten wir die Gelegenheit, mit deutschen Autoarbeitern chinesische Werke internationaler Konzerne wie VW oder Honda zu besichtigen. Das äußere Erscheinungsbild ähnelte der Arbeit am Fließband in Deutschland. Der Unterschied lag in den „Feinheiten“: Restriktive Toilettenpausen zum Beispiel. Es war schwierig, an Informationen aus erster Hand zu kommen: Wir konnten nicht direkt mit den Arbeitern sprechen, sondern nur mit dem Guide, der uns zur Seite gestellt wurde.

Treffen deutscher Gewerkschafter mit dem Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes von Guangzhou | Foto: Winfried Fleischmann

In chinesischen Werken ist die Situation noch schlimmer: hier kontrollieren die Behörden nicht so streng – ausländische Produzenten werden gründlicher beobachtet. Viele chinesische Kolleg:innen finden es deshalb attraktiver, für internationale Konzerne zu arbeiten.

Gerade in der aktuellen wirtschaftlichen Lage gibt es in der Autoindustrie mehr Bewerber:innen als Stellen. Die vergleichsweise hohen Löhne machen diese Jobs attraktiv, weshalb Unternehmen sehr strenge Auswahlkriterien durchsetzen können.

Welche Rolle spielen deutsche und europäische Lieferkettengesetze?

Peter Franke: In sozialen Medien sind sie durchaus ein Thema. Einige Leute kommentieren sie positiv und betonen, dass ihre Arbeitsbedingungen solche Gesetze rechtfertigen. Aber wenn es um die tatsächliche Anwendung geht, gibt es vor allem ironische Kommentare. Denn konkrete Verbesserungen lassen sich bislang kaum belegen. Solche Regelungen haben bisher eher eine symbolische Wirkung.

Klar ist: Ohne Institutionen, die Rechte einklagen können, wird die Wirkung solcher Regulationen begrenzt bleiben. Gewerkschaften in China werden von der Kommunistischen Partei kontrolliert und kommen dafür nicht infrage. Und Arbeiter:innen, die individuell auf Rechte pochen, müssen Repressionen fürchten.

Wie sammelt ihr unter diesen Bedingungen Informationen über die Arbeitssituation der Beschäftigten, ohne euch oder die Kolleg:innen zu gefährden?

Peter Franke: China ist sehr groß. Wir haben nicht zu allen Landesteilen Verbindungen. Früher gab es offene Gruppen, Austauschprogramme und sogar Treffen chinesischer und deutscher Kolleg:innen. Aber seit etwa 2017 wurde das systematisch unterbunden. Einige unserer örtlichen Partner:innen wurden gewarnt: Auslandskontakte seien nicht erwünscht. Aus dieser Zeit stammt noch unsere Broschüre „Ränkeschmiede“ über die Arbeitssituation in Unternehmen mit Betrieben in Deutschland und China, die wir zusammen mit der Organisation „Globalization Monitor“ aus Hongkong herausgegeben haben.

Viele unserer damaligen Aktivitäten in China liefen über Hongkong. Dort herrschen jetzt aber ähnliche Verhältnisse wie auf dem chinesischen Festland. Für unsere Kontakte ist die Zusammenarbeit gefährlich und geht nur klandestin. Langfristige Vertrauensbeziehungen sind kaum noch möglich. Einer unserer langjährigen Kontakte, der jetzt im Exil ist, wird auf der Konferenz in Köln sprechen.

Informationen beziehen wir außerdem über soziale Medien und Internetforen, in denen die Arbeit in verschiedenen Werken bewertet wird. Wir melden uns auch auf Stellenausschreibungen von Agenturen und stellen uns als Arbeitsuchende vor, die Informationen über ihren Job haben wollen.

Auf eurer Homepage berichtet ihr immer wieder über Streiks, ja sogar über regelrechte Streikwellen aus chinesischen Betrieben, auch außerhalb der Autobranche. Wie kommen Streiks unter solch repressiven Bedingungen zustande?

Peter Franke: Aus wachsender Unzufriedenheit über zu lange Arbeitszeiten, Lohnkürzungen, Werkschließungen. Derzeit wird zum Beispiel viel über die 40-Stunden-Woche diskutiert und dass maximal 36 Überstunden pro Monat geleistet werden dürften, wenn es nach den gültigen Gesetzen ginge. Aber mit den Zwölf-Stunden-Tagen liegen die Arbeitszeiten immer darüber. Die meisten Streiks sind spontan. Beschäftigte blockieren Werkstore, halten Manager in ihren Büros fest, organisieren Forderungen über interne Kommunikationssoftware. Streiks wie beim E-Auto Hersteller BYD im März 2025, als in zwei Werken gleichzeitig die Arbeit niedergelegt wurde, sind eher die Ausnahme. Positiv ist: Das Rechtsbewusstsein der Beschäftigten wächst, vor allem durch die sozialen Medien. Sie klagen nun häufiger vor Arbeitsgerichten und es kommt zu Schlichtungen.

Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen.

Die Streiks sind oft kurz, heftig und lokal begrenzt. Es gibt keine unabhängigen Gewerkschaften, aber viel Erfahrungswissen von älteren Kolleg:innen. Wird eine „rote Linie“ überschritten – zum Beispiel Löhne über eine längere Zeit nicht gezahlt – reagieren Beschäftigte sehr entschlossen und militant. Der Staat greift regional unterschiedlich ein, manchmal repressiv, manchmal vermittelnd. Es ist keineswegs so, dass er sich immer auf die Seite der Unternehmen schlägt.

Mittlerweile gibt es mehr als 200 Betriebe in Deutschland, die in chinesischer Hand sind. Aus der Autobranche wären da etwa CATL und Great Wall Motors zu nennen. Wie sind dort die Arbeitsbedingungen und welche Möglichkeiten bieten sich für die internationale Zusammenarbeit?

Peter Franke: Dort gilt deutsches Arbeitsrecht. Die Bedingungen unterscheiden sich kaum von denen in anderen Betrieben. Probleme gibt es eher bei Kommunikation und Mitbestimmung. Für uns spielt die Zusammenarbeit mit den Kolleg:innen in solchen Betrieben eine wichtige Rolle. Einige von ihnen werden auch auf der Konferenz sprechen. Leider hat internationale Solidarität für die Gewerkschaften hierzulande nur einen niedrigen Stellenwert; deswegen passiert da viel zu wenig. Der IG Metall geht es im Wesentlichen um Standortsicherung. Beim CATL-Werk in Thüringen arbeiteten zeitweise viele chinesische Kolleg:innen – ohne Tarifbindung. Sie verdienten zwar besser als in China, aber weniger als ihre deutschen Kolleg:innen. Sie bleiben meist für ein bis zwei Jahre. Interessant ist, dass es vielen wichtig war, bei der letzten Betriebsratswahl die IG Metall zu unterstützen.

Was wollt ihr mit der Konferenz in Köln erreichen, die ihr gemeinsam mit Attac Deutschland und dem Lehrstuhl für moderne Chinastudien an der Universität Köln organisiert?

Peter Franke: Uns geht es um die realen sozialen Verhältnisse – nicht um geopolitische Projektionen. Die Konferenz soll Wissen vermitteln, Austausch ermöglichen und vor allem jüngere Menschen erreichen, auch aus der chinesischen Diaspora. Für uns ist die Konferenz auch ein Versuch, unsere Arbeit an eine neue Generation weiterzugeben.

Weitere Informationen

Konferenz China und wir – Vom 20. bis 22. März 2026 in Köln

Die Konferenz setzt sich mit den Entwicklungen in der Volksrepublik China auseinander. Im Mittelpunkt stehen Fragen zur Arbeitswelt, zum Charakter des politischen und wirtschaftlichen Systems, zu Chinas globaler Rolle sowie zu ökologischen Herausforderungen. Zudem wird die Situation von Menschen aus China, die in Deutschland leben, thematisiert. 

Programm und Anmeldung zur Konferenz
https://www.attac.de/china-konferenz/startseite

Gründungsmitglieder des Forums Arbeitswelten

Aus Hong Kong: Asia Monitor Resources Centre (AMRC) und Globalisation Monitor (GM)

Aus Deutschland: Asienstiftung, Express, Labournet Germany, Südwind, Transnational Information Exchange Germany (TIE), Werkstatt Ökonomie

Film über den Chinabesuch des Forums Arbeitswelten im Jahr 2017
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg
Film über Gegenbesuch chinesischer Arbeiter:innen in Deutschland
https://youtu.be/YLJn2Lf1vjg

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Unterstützen Sie uns! Spenden und Zustiftungen für die Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt sind herzlich willkommen. Gerne stehen wir für ein persönliches Gespräch bereit. Vielen Dank!

Der Beitrag wurde mit der freundlichen Zustimmung der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt vom Blog der Stiftung gespiegelt.

Die Welt soll stillstehen

Ein internationales Bündnis ruft Frauen dazu auf, Lohn- und Sorgearbeit niederzulegen

Von FELIX SASSMANNSHAUSEN

Bild: Frauenstreik in der Schweiz 2024. Foto: Unia

Unter dem Motto »Enough!« sind Frauen* an diesem Montag weltweit dazu aufgerufen, ihre bezahlte und unbezahlte Arbeit niederzulegen. Der Protest weitet den gestrigen internationalen Frauentag gezielt aus und richtet sich gegen patriarchale Gewalt, die Ausbeutung durch Doppelbelastung und eskalierende globale Krisen. Wenn die Hälfte der Weltbevölkerung die Arbeit verweigert, trifft das den Kern des Systems: Geschlossene Kitas, leere Supermarktkassen und unversorgte Haushalte machen die sonst unsichtbare Sorgearbeit schlagartig sichtbar. »Wenn wir dieses Pfund in die Waagschale werfen, können wir eine Menge bewegen«, erklärte Adrienne Goehler, im Vorfeld des Streiktages. Die Psychologin und ehemalige Berliner Kultursenatorin ist eine der Hauptinitiator*innen der Initiative »Enough! Globaler Frauen*-Generalstreik« in Deutschland.

Auch wenn es wohl nicht zu flächendeckenden globalen Arbeitsniederlegungen kommen wird: Die Folgen einer solchen kollektiven Verweigerung wären immens. Allein schon aufgrund der systematischen Doppelbelastung, die für Millionen Frauen den Alltag bestimmt. Laut dem gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut leisten erwerbstätige Frauen mit Kindern allein in Deutschland oft eine 60-Stunden-Woche – wobei 60 Prozent dieser Zeit auf unbezahlte Sorge-Arbeiten entfallen. Das Europäische Gewerkschaftsinstitut bestätigt dieses Bild: Frauen leisten europaweit wöchentlich 13 Stunden mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer und werden am Arbeitsmarkt oft in systemrelevante, aber prekäre Sektoren gedrängt.

Systembruch als Notwehr

Da politische Streiks in Deutschland juristisch prekär und nicht als klassische Arbeitskämpfe geschützt sind, sollen Teilnehmerinnen kreative Wege nutzen: indem sie Urlaub einreichen, sich beurlauben lassen oder ihre Mittagspausen für den Protest verlängern. Selbst in Zeitungsredaktionen wie der des »nd« bleibt es heute leerer; automatische Abwesenheitsnotizen verkünden die Streikteilnahme von Kolleginnen.

Der maßgeblich in Deutschland verbreitete Aufruf ist international ausgerichtet und reagiert auf einen massiven globalen Backlash gegen Frauenrechte. Laut UN stagniert der globale Fortschritt bei der Gleichstellung, während konfliktbezogene sexualisierte Gewalt in Krisengebieten drastisch zunimmt. Frauen* verfügen weltweit im Schnitt nur über 64 Prozent der gesetzlichen Rechte von Männern. Für die meisten gehören sexuelle Belästigung und Gewalt zum Alltag.

»Es ist eine totale Attacke auf die Sinne, auf die Existenz«, betonte Initiatorin Goehler, »ein Generalangriff auf die psychische, physische und geistige Gesundheit, was derzeit auf uns niederprasselt.« Dies bedürfe einer globalen Antwort, ist sie überzeugt. Den Initiator*innen zufolge hätten sich von Lima über Buenos Aires bis New York solidarische Kollektive gebildet, die sich anschließen wollen. Wie viele Gruppen es konkret sind und wo Protest erwartet wird, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

»Faul herumliegen« statt marschieren

Statt starrer Manifeste eint sie »das größte gemeinsame Vielfältige«: Protest gegen toxische Männlichkeit steht neben Forderungen nach einer globalen Vermögensteuer für Milliardäre zur Bewältigung der Klimakrise. Dabei soll inhaltlich wenig vorgegeben werden, auch um die bisherigen Spaltungen und Verwerfungen zwischen den verschiedenen Strömungen der Frauen*bewegung zu überwinden.

Auf die Frage, ob diese nicht auch eine gewisse Berechtigung hätten und ob es trotzdem rote Linien geben soll, etwa mit Blick auf Vereinnahmungsversuche durch rechte Gruppen, reagierten die Initiator*innen bis Redaktionsschluss nicht. In Frankreich versuchen extrem rechte Frauengruppen wie das »Collectif Nemesis«, feministische Proteste für ihre rassistische Mobilisierung zu kapern.

Die Aktionen folgen der Sonne einmal um den Globus und konzentrieren sich auf eine Kernzeit von 12 bis 14 Uhr Ortszeit. Dabei weicht die Form bewusst vom klassischen Marsch ab. »Wir werden picknicken, liegen, schreien oder tanzen, aber wir marschieren nicht«, so Goehler. In München legen sich Frauen demonstrativ »faul« auf zentrale Plätze; andernorts wird kollektiv geschrien.

Eine weltverändernde Tradition

Der heutige Protest steht in einer Reihe historischer Kämpfe. Als erster organisierter Frauenstreik im deutschsprachigen Raum gilt der Wiener »Streik der 700« von 1893, bei dem Fabrikarbeiterinnen den Zehnstundentag erkämpften. Bekannter ist der isländische »Kvennafrídagurinn« von 1975, an den auch die Organisator*innen anknüpfen: 90 Prozent der Frauen beteiligten sich, Büros und Kitas blieben geschlossen, Väter mussten ihre Kinder zur Arbeit mitnehmen. Nur ein Jahr später folgte ein weitreichendes Gleichberechtigungsgesetz.

Diese Kämpfe bilden den historischen Hintergrund für Millionenstreiks der jüngeren Vergangenheit, etwa die Bewegung »Ni Una Menos« (spanisch für »nicht eine weniger«) in Argentinien gegen Femizide oder die riesigen Schweizer Frauenstreiks von 1991 und 2019. »Die Geschichte kennt unsere Macht. Hohe Zeit, sie wieder zu nutzen«, heißt es dementsprechend im aktuellen Aufruf. Zur Mittagszeit wird sich zeigen, wie groß die globale Welle der Verweigerung tatsächlich wird.

Klar ist jedoch, dass mit dem Streik nicht nur Protest artikuliert wird, sondern eine andere Lebensweise eingefordert wird. Die dialektisch-materialistische Feministin Frigga Haug hatte betont, dass ein Streik in der Sorgearbeit immer auch ein Widerstand gegen eine Profitlogik ist, die das gesamte Leben der ökonomischen Verwertung unterordnet – ein Streik für die Rückgewinnung der eigenen Zeit.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.3. 2026
„Die Welt soll stillstehen“

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Welt der Wölfe

Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun.

Die Verbrechen des iranischen Regimes, zuletzt mindestens 30.000 Ermordete bei den Protesten Anfang Januar, sind unauslöschlich. Jede:r in der Diaspora weiß darum, kennt Einzelheiten der Verbrechen und betroffene Familien. Ihre Hoffnung, dass sich nach so viel Leid endlich etwas ändert, kann man nicht mit geostrategischen Überlegungen wegwischen. Ob sich die Erwartungen an eine friedliche, demokratische Zukunft des Landes auf Grundlage des Krieges erfüllen? Eher unwahrscheinlich. Das böse Erwachen wird kommen. Aber sind das Argumente, ein auf Endlosigkeit gebuchtes Regime nicht um jeden Preis loswerden zu wollen? Man kann die Verbrechen der israelischen Regierung nicht gegen die Verbrechen des iranischen Regimes aufrechnen. Das ist das eine.

Das andere ist ein deutscher Bundeskanzler, der nach Beginn der israelischen und US-amerikanischen Angriffe auf den Iran sagte, jetzt sei nicht der Moment für völkerrechtliche Belehrungen. Kritisiert werden von Deutschland, Großbritannien und Frankreich dagegen die iranischen Gegenangriffe. Der Begriff „Doppelstandard“ beschreibt nur noch unzureichend die selektive Aussetzung des Völkerrechts. Internationale Normen gelten nicht für „Partner und Verbündete“ (Merz), dieser Maßstab ist den Feinden vorbehalten. Aber man kann nicht an das Völkerrecht appelieren, wenn es um Grönland, Taiwan und die Ukraine geht und es beiseite schieben, wenn es um Iran, Venezuela und andere Regime geht – entweder das Völkerrecht gilt für alle, oder für keinen. Ob es gefällt oder nicht.

Neu ist im Gegensatz zu früheren Militärinterventionen die Dreistigkeit, mit der das Völkerrecht gebrochen wird und wie unverhohlen eigene Interessen durchgesetzt werden. Setzten die USA im Krieg gegen den Irak 2003 noch auf eine sogenannte Koalition der Willigen, die die fehlende Legitimation durch den UN-Sicherheitsrat aufwiegen sollte, handeln Israel und die USA heute allein. Weil sie es können. Es gilt das imperiale Recht des Stärkeren.

Nach dem Genozid in Gaza, dem Ende des Assad-Regimes und der massiven Schwächung der Hisbollah im Libanon, scheint der Moment für die USA und Israel gekommen zu sein, den Mittleren Osten vollständig nach ihren Interessen umzugestalten: Vermeintliche Sicherheit für die einen auf Kosten des Lebens der anderen. Dirk Moses prägte den Begriff der „dauerhaften Sicherheit“, das Streben eines Staates nach Immunität gegenüber Bedrohungen, auch zukünftiger. Dieses Streben lässt keinen Kompromiss zu, sondern ist mit der Vernichtung, Vertreibung oder Kontrolle derer verbunden, die als Gefahr für die Sicherheit des Staates angesehen werden.

Noch kurz vor den Angriffen auf den Iran war von einem möglichen Durchbruch bei den Verhandlungen zum iranischen Atomprogramm zu lesen, während die USA und Israel im Hintergrund die Angriffe auf das Land bereits geplant hatten. Welche Bedeutung hat Diplomatie in Zukunft noch, wenn sie keinerlei Verbindlichkeit mehr hat?

Dass es keine nennenswerte internationale Institution mehr gibt, die dem Recht des Stärkeren noch Einhalt gebieten könnte, hat Deutschland mit zu verschulden. Auch wenn Friedrich Merz seine Haltung als pragmatische Reaktion auf eine immer unübersichtlichere Welt verkauft, könnte die Bundesrepublik eine andere Rolle spielen, als sich der Macht unterzuordnen: Waren nicht die Institutionalisierung des internationalen Rechts, die Etablierung des zwischenstaatlichen Gewaltverbots und die juristische Verfolgung von Kriegsverbrechen und -verbrechern Lehren aus dem von Deutschland begonnenen Zweiten Weltkrieg?

Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Sicherung von Ressourcen. Doch das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die genug Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können. 

Wer aber von Frieden redet, muss auch etwas dafür tun. Will Europa an Frieden und Völkerrecht festhalten, braucht es einen anderen Blick auf die eigene Gewalt und Komplizenschaft, eine eigene Idee in der neuen Weltordnung. Sich der Abwärtsspirale unterzuordnen, aufzurüsten, auszugrenzen, abzuschotten, das verstärkt sie nur, spielt den Rechten in die Hände und führt uns alle in den Abgrund.

Spendenaufruf

Im Iran fördert medico ein aktivistisches Netzwerk, das Verletzte durch die Unterdrückung der Proteste nach dem Mord an Jina Mahsa Amini und Angehörige von Inhaftierten unterstützt. Die Gruppe trägt Behandlungskosten ebenso wie Kosten für Prothesen und Fahrtkosten in Krankenhäuser. In einigen Fällen waren die Inhaftierten oder Ermordeten auch die Versorger:innen ihrer Familien, die auf sich gestellt in finanzielle Not gerieten. Sie werden mit der Übernahme von Kosten für medizinische Behandlungen und beim Lebensunterhalt unterstützt. Angesichts der US-amerikanisch-israelischen Angriffe musste diese Arbeit vorerst eingestellt werden.

Im Libanon arbeitet medico seit Jahrzehnten mit der Gesundheitsorganisation Amel Association zusammen. Amel betreibt im ganzen Land Gesundheitszentren, sowie sechs mobile Kliniken. Ihre Mitarbeiter:innen bieten für alle Menschen eine Basisgesundheitsversorgung an, in der Bekaa-Ebene versorgen sie zudem syrische Flüchtlinge. Angesichts der jüngsten Eskalation versorgt Amel Vertriebene aus dem Süden des Landes in Schulen und anderen Notunterkünften medizinisch und mit Lebensmitteln. Mit ihren mobilen Kliniken erreichen sie auch abgelegene Schutzorte. Unsere langjährige palästinensische Partnerorganisation Nashet organisiert aktuell die Versorgung für die aus dem Süden des Landes fliehende Bevölkerung.

In Israel begeben sich die medico-Partner:innen mehrmals am Tag in die Shelter in Tel Aviv, Jerusalem oder Haifa. Ihre Arbeit ist den Umständen angepasst. In Gaza und der Westbank sind seit dem Beginn des Krieges Zufahrtswege beschränkt, Checkpoints und Grenzübergänge geschlossen, Palästinenser:innen können ihre Städte nicht verlassen. Hilfsgüter und andere Waren werden nicht nach Gaza hineingelassen, es gibt bereits erneute Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Lebensmitteln. Die medico-Partner:innen kennen diese Notlage nur zur gut und leisten weiter Hilfe.

Auch mit unseren Partner:innen in Syrien, Irak und den kurdischen Regionen sprechen wir gerade täglich. Wir tauschen Einschätzungen aus und teilen die Besorgnis, über das was noch kommen mag.

Mit einer Spende können Sie die Arbeit unserer Partner:innen vor Ort unterstützen.

Quelle: medico international – newsletter
Welt der Wölfe

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