Gastautor

Nicht Manager regieren die Wirtschaft

Wir leben in einer Welt des Kapita­lis­mus. Doch auch dieser wandelt sich – wie die Deutsch­land AG zeigt

Von Hermannus Pfeiffer

Titelbild: Blackrock als weltweite Geldsammelstelle und Machtfaktor

300 Männer, schrieb Walther Rathenau zu Beginn des 20. Jahrhunderts, bestimmen die wirtschaftlichen Geschicke des Kontinents. Der später von Rechtsextremisten ermordete Außenminister der Weimarer Republik zielte vor allem auf das enge Geflecht aus Bankiers, Industriekapitänen und Lobbyisten, das sich mit dem Aufstieg von Firmen wie Deutsche Bank, Allianz oder Siemens im deutschen Kaiserreich herausgebildet hatte. Über Aufsichtsratsmandate und Aktienstimmrechte waren diese männlichen Vorstände engstens miteinander verbandelt. Bis in die 90er Jahre prägte dieses Netzwerk namens »Deutschland AG« die Politik und die Unternehmenskultur in der Bundesrepublik.

Wohin der Weg der Wirtschaft in den 90er Jahren führen würde, war schon frühzeitig abzusehen, behauptet der Autor Konstantin Richter in seinem episodenreichen Buch »Dreihundert Männer«. Zwar versprach der Rheinische Kapitalismus den Bürgern sichere Einkommen und sozialen Ausgleich, aber nach und nach erlagen die Deutschen den nordamerikanischen Verführungskünsten. Zur Strahlkraft des US-Modells trug der Zusammenbruch der realsozialistischen Staaten bei. Diese wurde den Marktliberalen gutgeschrieben, nicht den Nadelstreifenträgern an Rhein und Main. Sinkende Transportkosten, fallende Zollschranken und die Entstehung des Europäischen Binnenmarktes trieben laut Richter das Ende der Deutschland AG voran. Auch die Beschleunigung der internationalen Finanzmärkte und das Internet trugen zum Triumph der zwar regelbasierten, aber marktradikalen Globalisierung bei.

Eher lieblos und nur am Rande streift Richter in seinem ansonsten fulminant erzählten Buch die Rolle der Bundesregierung unter Gerhard Schröder und dem Grünen-Politiker Joschka Fischer. Anders als frühere SPD-Kanzler öffnete Schröder »dem Markt« Tür und Tor. Es folgten die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wie Post und Bahn, die Liberalisierung der Arbeitswelt und der Abbau der staatlichen Altersvorsorge.

Eine Steuerreform trug im Jahr 2002 dann entscheidend zur Entflechtung der deutschen Wirtschaft bei. Schröders Kanzleramtsminister Hans Martin Bury (SPD), der 2005 zur US-Investmentbank Lehman Brothers wechselte, wollte »das Bankenkartell« sprengen. »Gewinne aus einer Veräußerung von Anteilen, die eine Kapitalgesellschaft an einer anderen Kapitalgesellschaft hält, sind nicht steuerpflichtig«, lautete der entscheidende Satz im Steuerbefreiungspaket. Dieses war ganz im Sinne der Großbanken geschnürt, die ihrer Industriebeteiligungen überdrüssig waren und ihre frei werdenden Milliarden lieber auf den internationalen Finanzmärkten investieren wollten.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist.

Die Folgen lassen sich heute an der Aktionärsstruktur unter anderem von Mercedes-Benz ablesen. Die chinesische BAIC Group und der chinesische Finanzinvestor Li Shufu sind mit jeweils rund 10 Prozent die größten Einzelaktionäre. US-Finanzkonzerne, darunter der Vermögensverwalter Blackrock, besitzen über 16 Prozent der Anteile, Kuwaits Staatsfonds rund 6 Prozent. Anteilseigner aus Deutschland, vornehmlich Kleinaktionäre und Fondsgesellschaften von Banken, kommen auf knapp 7 Prozent.

Außerdem machen die großen Konzerne aus Deutschland heute 80 Prozent ihrer Profite in aller Welt. Und deren Spitzenmanager kassieren mehr Geld denn je. Personelle Verflechtungen zwischen den mittlerweile 2000, 3000 – nicht mehr 300 – wichtigsten Entscheidungsträgern in der deutschen Wirtschaft, darunter zunehmend Frauen, sind loser geworden. Gegenseitige Mandate in Bei- und Aufsichtsräten sowie exklusive geschäftliche wie private Treffs gibt es weiterhin.

Die Deutschland AG hat sich also verändert. Sie wird heute auch mitgetragen von einem starken Mittelstand in der Industrie, den »Hidden Champions« (unbekannten Weltmarktführern), von Verbänden und Lobbyorganisationen, einer engen Verflechtung mit dem Staat, teils den Gewerkschaften und einer konsensorientierten Wirtschaftskultur. Aber dies ist nur die operative Ebene, mit der sich Richter begnügt, nicht die strukturelle.

Wie die Sozialstrukturforschung zeigt, zählt Deutschland im internationalen Vergleich zu den Ländern mit einer hohen Vermögensungleichheit: Die oberen 10 Prozent verfügen über etwa 60 Prozent des gesamten privaten Vermögens. Darüber hinaus haben Isabell Stamm und Benjamin Braun vom Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung hierzulande eine besonders starke Konzentration von Unternehmenseigentum »am obersten Ende der Vermögensverteilung« beobachtet. Diese Familien haben teilweise ihre Unternehmen in erster Generation selbst aufgebaut und dann durch Schenkungen und Vererbung innerhalb der Familien weitergegeben. So hat sich der Reichtum der frühen Deutschland AG nicht in Luft aufgelöst.

Kapital ist heute in erster Linie »institutionelles« Kapital – privates Kapital also, das in Sammelstellen wie Pensionsfonds und Stiftungen organisiert ist, die ihr Kapital ihrerseits an noch größere Kapitalsammelstellen weiterreichen: an kommerzielle Vermögensverwalter oder »Asset-Management-Firmen« wie Versicherer und Fondsgesellschaften von Banken. Dieser zeitgemäße Asset-Manager-Kapitalismus findet seinen historischen Vorläufer in dem von Rudolf Hilferding – dem marxistischen Theoretiker und SPD-Finanzminister der Weimarer Republik – beschriebenen »Finanzkapital«. Über ein Jahrhundert später nimmt der Finanzsektor wie zur Hochzeit der Deutschland AG erneut eine dominante Position gegenüber dem realwirtschaftlichen Unternehmenssektor ein.

Konstantin Richter: Dreihundert Männer. Aufstieg und Fall der Deutschland AG. Suhrkamp, 543 S., geb., 30 €.

Erstveröffentlich im nd am 2.10. 2026
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1203073.rezension-nicht-manager-regieren-die-wirtschaft.html

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Erklärung von Linke-Politikern: Sorge um Glaubwürdigkeit

Zum Beginn der Sondierungen mit Grünen und SPD warnen zahlreiche Bundestagsabgeordnete und Landespolitiker ihre Genossen vor Aufgabe von Grundsätzen.

Von Jana Frielinghaus

Titelbild: Heftige Turbulenzen auch beim Thema Antisemitismus gibt es innerhalb der Linken schon länger. Manche, die die Partei bereits verlassen haben, setzen »Israelfeindlichkeit« mit Judenhass gleich.

Foto: nd/Jana Frielinghaus

Schon unmittelbar nach Veröffentlichung der »Vereinbarung zum Start der Sondierungen« von Linkspartei, Grünen und SPD Berlins am Donnerstag zeigten sich in den sozialen Medien zahlreiche Genoss*innen davon entsetzt. Viele sprachen von einem »Kotau« angesichts der »Kampagne« gegen Die Linke in Medien und Politik wegen vermeintlich verbreiteter Judenfeindlichkeit in der Partei. Von einem »Dokument der Selbstaufgabe« ist etwa in einer Stellungnahme des bundesweiten Zusammenschlusses Antikapitalistische Linke (AKL) die Rede.

Am Freitag trat eine große Gruppe von Linke-Bundestagsabgeordneten und Landespolitiker*innen der Partei mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit. In dem am Mittag unter anderem auf Instagram veröffentlichten Dokument mit dem Titel »Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.« schreiben die Verfasser*innen, mit den im Papier der drei Parteien enthaltenen Formulierungen übernähmen die Verhandelnden »Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt« werde. Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien »so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können«. Damit werde »der reale Antisemitismus verharmlost«.

In der Vereinbarung bekennen sich die Sondierer*innen zur deutschen Staatsräson und kündigen Sanktionen gegen Abgeordnete an, die etwa das »Existenzrecht Israels« infrage stellen. Dies könnte Mitglieder der künftigen Fraktionen treffen, die bislang etwa postulierten, jeder Mensch habe ein Recht auf eine gesicherte Existenz, nicht aber Staaten. Zudem gibt es Linke-Mitglieder, die das Konzept des »jüdischen Staates« ablehnen und für ein gleichberechtigtes Zusammenleben aller ethnischen Gruppen im heutigen Gebiet von Israel und den palästinensischen Gebieten plädieren.

Die Stellungnahme ist von 16 Bundestagsabgeordneten, der Europaparlamentarierin und stellvertretenden Parteivorsitzenden Özlem Alev Demirel und mehreren Mitgliedern des Bundesvorstands sowie den Landessprecher*innen von Baden-Württemberg, einem Mitglied der Hamburger Bürgerschaft und dem Bundessprecher*innenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Migrantische Linke unterzeichnet. Zu den beteiligten Mitgliedern des Bundestages zählen die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nicole Gohlke, Lea Reisner, Cansın Köktürk, Stella Merendino, Mirze Edis und Cem Ince.

»SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein. Damit wird ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist.« Aus einer Erklärung von Bundes- und Landespolitiker*innen der Linken zur Berliner Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Start der Sondierungen

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Besondere Sorge äußern sie zu einer Passage der Vereinbarung der Sondierenden, nach der aus ihrer Sicht SPD und Grüne »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein« tragen. Damit werde ein »Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik einmalig ist«.

In der Erklärung vom Freitag wird betont, die seit Wochen anhaltenden Antisemitismusvorwürfe und Unterstellungen, sie würde Kriminellen und »Islamisten« nahestehen, dienten dem Ziel, »Die Linke in Berlin trotz ihres Wahlsiegs kleinzuhalten«. Zudem sollten damit »Forderungen nach der Enteignung großer Immobilienkonzerne« unterminiert werden.

Die Unterzeichnenden erinnern daran, dass die Wähler*innen in Berlin Die Linke »vor allem deshalb zur stärksten Kraft gemacht« hätten, »weil sie Antworten auf unbezahlbare Mieten, Wohnungsnot und soziale Ungleichheit erwarten«. Die Linke habe mit Recht die Eigentumsfrage gestellt und damit »reale Macht- und Profitinteressen berührt«. Sie sei nun in der Pflicht, hier im Interesse der Mehrheit zu handeln.

Weiter heißt es in der Erklärung: »Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführerinnen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.« Die Unterzeichnenden weisen mediale und politische Angriffe »auf Die Linke und auf einzelne Genossinnen scharf zurück«. Die Attacken gälten »palästinasolidarischen Positionen, die Kritik an der autoritären deutschen Staatsräson äußern und Genossinnen, die für eine kritische Auseinandersetzung mit der israelischen Staats-, Siedlungs- und Besatzungspolitik argumentieren«. Den in der öffentlichen Kritik Stehenden gelte »daher unsere Solidarität und Unterstützung«.

Innerparteiliche »bürokratische Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren aus Partei oder Fraktion oder die Entziehung von Mitgliedsrechten« müssten »sofort enden«, fordert die Gruppe in ihrem Papier.

Aufgabe der Linken sei es, gerade jetzt, »geeint und entschlossen den Widerstand aufzubauen: gegen den Durchmarsch der AfD, aber auch gegen jene Parteien, die mit ihrer Politik der Zeitenwende und des Sozialabbaus den Nährboden bereiten, auf dem die extreme Rechte wächst«. Dafür seien gerade in Berlin die Voraussetzungen gut. Als stärkste Kraft müsse die Partei dort für ihre Forderungen »selbstbewusst und mit Rückgrat« einstehen, »statt sich von den Wahlverlierern SPD und Grünen kleinmachen zu lassen«.

Der Berliner Landesvorsitzende der Linken, Maximilian Schirmer, sagte am Freitag auf einer Pressekonferenz zu der Positionierung der Genoss*innen: »Dass das in der Partei diskutiert wird, das war klar.« Dies werde in den Gremien der Linken besprochen. Dort gehöre das hin.

SPD-Landeschef Steffen Krach, ebenfalls auf die Antisemitismus- und Clankriminalitätsdebatte angesprochen, erklärte, er habe zwar den Ausschluss des Neuköllners Ferat Koçak aus der Bundestagsfraktion gefordert, aber nicht geglaubt, dass diesem Wunsch sofort entsprochen werde. Koçak werden Kontakte zu einem Mitglied der wegen Straftaten bekannten libanesischtstämmigen Familie Remmo vorgeworfen. Krach betonte nun zugleich, er und die anderen an den Verhandlungen Beteiligten müssten »Lösungen für Berlin finden«. Das sei mit der Vereinbarung zum Kampf gegen Antisemitismus gelungen.

Die Berliner Linke könnte auch nach Vereinbarung eines Koalitionsvertrages mit diesen Parteien Widerstand aus den eigenen Reihen ernten. Darauf deutet eine weitere Erklärung hin, die die in der Hauptstadt starke Landesarbeitsgemeinschaft Palästina-Solidarität ebenfalls am Freitag veröffentlichte und beklagte, dass mit der Vereinbarung »die Palästina-Solidarität vor den Bus geworfen« werde.

Derweil werden SPD und Grüne teils von den eigenen Bundesspitzen wie auch von Politiker*innen im Ruhestand wie Wolfgang Thierse (SPD), Joseph Fischer (Grüne) unter Druck gesetzt und aufgefordert, nicht mit der vermeintlich destruktiven und antisemitischen Linken zu koalieren. Eine Gruppe von Persönlichkeiten, zu denen die beiden Genannten gehören, fordert SPD und Grüne in einem am Dienstag veröffentlichten Appell auf, mit der Wahlverliererin CDU Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Zu den Unterzeichnenden gehört auch die frühere Bundesfamilienministerin Christine Bergmann (SPD).

Zuvor hatten 150 jüdische Berliner*innen Linke, SPD und Grünen aufgefordert, ein Regierungsbündnis einzugehen und Maßnahmen gegen Mietwucher und für ein bezahlbares Leben zu ergreifen und die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Die Linke für nicht gerechtfertigt erklärt. Inzwischen ist ihr offener Brief von mehr als 250 Menschen unterzeichnet worden.

Erstveröffentlicht im nd v. 9.10. 2026
Sorge um Glaubwürdigkeit

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Die Vorwehen des Nachmerz

Der Kanzler und CDU-Chef wird von den eigenen Leuten nur noch geduldet. Über sein Schicksal und den Kurs der Union entscheidet das Superwahljahr 2027

Von Wolfgang Hübner

Titelbild: Mit KI erstellt.

Die CDU weiß, dass die Kanzlerschaft von Friedrich Merz keine Erfolgs­ge­schichte mehr wird. Immer mehr Leute meinen nach einer Reihe von Wahlpleiten, dass es mit ihm nicht weitergeht. Aber wo ist vor dem Superwahljahr 2027 die Alter­na­tive? Und sucht die Partei den Ausweg in der Öffnung zur AfD?

Letzteres ist keineswegs eine hypothetische Frage. Sie stellt sich spätestens seit der kon­sti­tu­ie­ren­den Sitzung des Landtags von Sach­sen-Anhalt ganz kon­kret. Denn was da am Dienstag dieser Woche in Magdeburg geschah, reißt die CDU in neue Auseinandersetzungen. Sowohl der neue Landtagspräsident Tobias Rausch als auch sein Stellvertreter Hans-Tho­mas Tillschneider (beide AfD), ein rechtsradikaler Scharfmacher, bekamen mehr Stimmen als die angekündigten von AfD und BSW.

Wenngleich sich ein paar Durchhaltepropagandisten und inzwischen auch Friedrich Merz an die un­sin­nige These klammern, die überzähligen Stimmen für die AfD-Kan­di­da­ten seien von Linke, Grünen oder SPD gekommen, die das dann der CDU in die Schuhe schieben wollen – die mit Abstand wahr­schein­lich­ste Va­ri­ante ist Hilfe für die AfD von der Union. Schon vor der Kon­sti­tu­ie­­rung des Landtags hatten führende AfD-Leute wissen lassen, dass sie mit Abgeordneten anderer Fraktionen im Gespräch seien. Nach der Wahl von Rausch und Tillschneider hört man, zuvor habe es kon­krete Zusagen einer Reihe von CDU-Ab­ge­ord­neten gegeben.

Fakt ist: Seit etlichen Jahren gibt es in der CDU und speziell im Landesverband Sach­sen-Anhalt eine Gruppe von Abgeordneten und Mitgliedern, die offen mit der AfD kooperieren wollen. Der lang­jäh­rige Ministerpräsident Reiner Hase­loff behielt diese Leute mit Müh und Not im Griff; einmal entließ er sogar seinen Innenminister. Doch nach seinem Rückzug und dem Wahl­desas­ter der CDU sehen die AfD-Sym­pa­thi­san­ten offenbar ihre Stunde gekommen. Hase­loffs Nachfolger Sven Schulze ist in der geschrumpften CDU-Frak­tion ein Chef ohne Gefolgschaft. Der von der AfD schon länger ge­streute Plan B, wonach ein paar CDU-Ab­ge­ord­nete ihre Frak­tion verlassen und sich der AfD anschließen oder als ei­gene Gruppe die AfD dauerhaft unterstützen könnten, rückt jedenfalls mitten in den Bereich des Wahrscheinlichen.

Merz darf schon froh sein, wenn er das reguläre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen.

Die Entwicklungen in Sach­sen-Anhalt werden kein regionales Phänomen bleiben. Überall in der CDU gibt es Leute, die nach rechts schielen. Das stellt die Autorität von Friedrich Merz als CDU-Chef und Bundeskanzler zusehends in­frage. »Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an«, hatte er nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden vor knapp fünf Jahren großspurig angekündigt. Es sieht nicht so aus, als würde das in der CDU noch großen Eindruck machen. Kein Wunder zumal, da unvergessen ist, wie Merz Anfang 2025 ohne Not An­träge zu Asyl und Mi­gra­tion in den Bundestag ein­brachte, von denen klar war, dass sie nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen würden.

Auch ohne die allerneuesten Verwerfungen wuchsen in der CDU die Zweifel am Chef. Zwar wahr­sagte kürzlich ein konservativer Leit­artik­ler, wenn Merz die ge­gen­wär­tige Krise überstehe und die von ihm geplanten Reformen durch­setze, könne er noch als großer Kanzler in die Geschichte eingehen. Aber das ist nicht mehr als verzweifeltes Wunschdenken. Merz darf schon froh sein, wenn er das re­gu­läre Ende der Wahl­periode im Amt erlebt. Er ist ein Mann des Übergangs, nicht nur seines Alters wegen. Ein Parteivorsitzender, der von den eigenen Leuten nur noch geduldet und immer weniger respektiert wird. Eine »Der kann es nicht«-Stimmung greift um sich. Die einen denken so, weil er Ka­pi­tal­inte­res­sen nicht rabiat genug gegen den Koalitionspartner SPD umsetzt. Die anderen, weil er keine Wahl­erfolge organisiert, ja sie im Gegenteil behindert.

Merz weiß das wohl alles selbst, weshalb er am Abend der Wahlen in Berlin und Meck­len­burg-Vor­pom­mern in die Of­fen­sive ging. Er be­stellte die CDU-Spitze zu einer Art Haus­arrest in die Par­tei­zen­trale ein und gab kurz nach Schließung der Wahl­lokale ein Statement ab: Weiter so mit meinen Reformen. Also: Weiter so mit gigantischen Rüstungskosten, mit verschärftem Sozialabbau, mit rabiatem Sparen an Kultur, Pflege und Ge­sund­heits­vor­sorge, mit riskanten Veränderungen bei der Rente, mit der Flexibilisierung von Arbeitszeiten.

Der Springer-Verlag bereitet publi­zistisch den Boden für eine offene Zusammen­arbeit der Union mit der AfD.

Doch Stunden später erklärte Tino Schomann, Vizechef der CDU Meck­len­burg-Vor­pom­merns, die so­eben aus dem Landtag geflogen war, der Kanzler sei »für das Amt ungeeignet, das die Einigung des Landes und die Lösung seiner Pro­bleme erfordert«. Dieser Tage bekannte Hendrik Hoppenstedt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, ihm fehle in Sachen Regierungsarbeit »die Fantasie, wie das reparabel sein soll«. Mag sein, dass dies auch eine Attacke auf die SPD sein sollte – aber wenn der Laden nicht läuft, ist zuerst der Chef dafür verantwortlich. Die Kritiker trauen sich aus der Deckung.
In der CDU grassiert die Angst, einen ähnlich schmählichen Niedergang zu erleben wie klassisch kon­ser­va­tive Parteien etwa in Frankreich und Italien.

In welche Richtung die rechten Drückerkolonnen gehen wollen, wurde auch schon deutlich. Mitte September for­derte der Vor­sit­zende des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand in der Un­ions­frak­tion, Chris­tian von Stetten, Merz solle Arbeitsministerin Bärbel Bas entlassen, weil die Sozialdemokratin im Überlebenskampf ihrer Partei die schärfsten Re­form­pläne abmildern will. Jeder weiß, dass dies das Ende der Koa­li­tion bedeuten würde. Passend dazu geisterten Me­dien­be­richte über Plan­spiele in der CDU-Füh­rung herum, wonach man die Koalition mit der SPD beenden und danach in einer Minderheitsregierung mit Hilfe der AfD ge­mein­same Pro­gramm­punkte durchsetzen könne. Das Ade­nauer-Haus de­men­tierte pflicht­gemäß.

Die lauteste Begleitmusik dazu kommt neben den einschlägigen rechts­extre­men On­line-Me­dien aus dem Sprin­ger-Ver­lag. So las man beim Sprin­ger-Blatt »Die Welt« jüngst Schlagzeilen wie »Die Linkspartei ist derzeit eindeutig die ge­fähr­lich­ste deutsche Partei« und »Die Linke ist viel gefährlicher und verrückter als die AfD«. Hier wird pu­bli­zis­tisch der Boden bereitet für eine offene Zusammenarbeit mit der AfD.Der nächste Präsident

Am 30. Januar 2027 wird die Bundes­ver­sammlung den nächsten Bundes­präsi­denten wählen. Amts­inhaber Frank-Walter Stein­meier (SPD) darf nach zwei Wahl­perioden nicht erneut kandi­dieren. Die Bundes­ver­sammlung besteht aus den 630 Bundes­tags­abge­ord­neten und genauso vielen Abge­sandten der 16 Land­tage. Die mit Abstand größte Fraktion stellen CDU und CSU; die nötige absolute Mehr­heit von 631 Stimmen können sie sehr wahr­schein­lich nur gemein­sam mit der SPD erreichen. Kanzler Merz wollte nach den Land­tags­wahlen vom September einen Unions­kandi­daten vor­schlagen, hat das aber bisher nicht getan. CSU-Chef Markus Söder favori­siert seine Partei­kollegin Ilse Aigner, Präsi­dentin des baye­ri­schen Land­tags. Zuletzt wurde Hessens Minister­präsi­dent Boris Rhein (CDU) genannt. Eben­falls im Gespräch waren bislang Familien­minis­terin Karin Prien und Bundes­tags­präsi­dentin Julia Klöckner (beide CDU). Bisher hat noch keine Partei offiziell Kandi­daten benannt. Aus SPD, Links­partei und von den Grünen kommt die Forderung, endlich eine Frau ins höchste Staats­amt zu wählen. Aus dem BSW hieß es, man wolle die frühere Fernseh­journa­listin Gabriele Krone-Schmalz nomi­nieren. Das BSW hat in der Bundes­ver­samm­lung sieben Stimmen.

Die Frage ist, wer für einen solchen Kurs an der CDU-Spitze und im Kanzleramt die rich­tige Person wäre. Die Ministerpräsidenten Hendrik Wüst aus Nord­rhein-West­falen und Daniel Gün­ther aus Schles­wig-Hol­stein wohl eher nicht. Beide gehören nicht zu den CDU-Hard­linern, beide müssen im nächsten Jahr bei Landtagswahlen ihre Positionen verteidigen. Doch dort wie bei allen fünf Landtagswahlen 2027 in westlichen Bundesländern wird die CDU einen schweren Stand haben, während sich die AfD auch im Westen fest im zweistelligen Bereich eta­blie­ren dürfte.

Vielleicht gibt schon der Januar 2027 einen Hinweis darauf, wohin die Reise der CDU geht. Denn da folgt noch eine Wahl, über die bisher erstaunlich wenig ge­redet wird. Am 30. Ja­nuar kommt die Bundesversammlung zusammen und bestimmt den nächsten Bundespräsidenten. Amts­inha­ber Frank-Wal­ter Steinmeier darf nach zwei Wahl­peri­o­den nicht mehr kandidieren. Der Zusammensetzung der Bundesversammlung zu­folge wird die Union den aussichtsreichsten Bewerber ins Rennen schicken. Aber wen? Zuletzt ins Gespräch gebracht wurde der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, ein knallharter Konservativer. Er machte jüngst dadurch auf sich aufmerksam, dass er die Wahl von AfD-Ab­ge­ord­ne­ten zu Ausschussvorsitzenden im Bundestag be­für­wor­tete. Ein AfD-Ver­bots­ver­fah­ren lehnt er ab, die von Merz an­ge­sto­ßene un­selige Stadt­bild-De­batte will er fort­setzen.

Kann sein, dass der Kampf um die näch­ste Bundespräsidentschaft auf eine Zeit nach Merz zielt – und mit der Frage zu tun hat, ob und wie die Unionsparteien dem wachsenden Druck nachgeben, sich gegenüber der AfD zu öffnen. Vor gut 30 Jahren kam mit Roman Herzog schon einmal ein strammer Konservativer ins Präsidentenamt, der in seiner An­tritts­rede for­derte, dass durch Deutschland ein Ruck gehen müsse. Der bald schei­dende Präsident Steinmeier hat sich klar und kom­pro­miss­los gegen die AfD gestellt. Nicht ausgeschlossen, dass der nächste Präsidentenruck nach rechts führt.

Erstveröffentlicht im nd am 9.10. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DieWoche/2026-10-08/articles/24884988

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