Von Tomasz Konicz
Bild: Soldaten der ukrainischen Bodentruppen mit von England gespendetetn Panzerabwehrlenkwaffe (NLAW), September 2022. Foto: Mil.gov.ua (CC-BY 4.0 cropped)
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico gab am Montag alle diplomatische Zurückhaltung auf. Der als prorussisch geltende Regierungschef erklärte kurz vor dem europäischen Gipfeltreffen in Paris, dass mehrere Staaten der Nato und der Europäischen Union Schritte zur direkten militärischen Intervention in der Ukraine diskutierten.[1] Die Entsendung westlicher Armeekräfte in das Kriegsland soll auf „bilateraler Basis“ vonstattengehen. Inzwischen bestätigt dies auch der polnische Präsident Duda, der in einer ersten Stellungnahme „Grenzsicherung“ und „Minenräumung“ als Aufgabenbereiche westlicher Interventionstruppen in der Ukraine bezeichnete.[2]
Entscheidend ist in diesem Zusammenhang das Wörtchen „bilateral“. Die Nato- und EU-Truppen würden rechtlich nicht unter dem Schutzschirm der Nato intervenieren, sondern auf Grundlage von zwischenstaatlichen Beistandsverträgen. Damit würde die Nato-Beistandsgarantie hinfällig, die bei Angriffen auf einzelne Nato-Staaten das gesamte Militärbündnis zur militärischen Reaktion verpflichtet. Mittels dieser rechtlichen Regelung soll somit ein Beistandsautomatismus bei direkten militärischen Konflikten zwischen Russland und den potenziellen westlichen Interventionsländern verhindert werden, der zwangsläufig zu einem Weltkrieg samt nuklearen Schlagabtausch führen würde.
Polen gilt in diesem Zusammenhang als sicherer Kandidat für einen solchen Eskalationsschritt. Derzeit läuft eine Einberufungskampagne in dem östlichen Nato-Land, bei der Hunderttausende Bürger zur militärischen Musterung aufgerufen werden.[3] Zwischen 1997 und 2005 geborene Staatsbürger müssen vor Auswahlkommissionen erscheinen, die ihre militärische Verwendbarkeit prüfen. Bei Weigerung drohen Geldstrafen oder eine Vorführung durch die Polizei. Frankreichs Präsident Macron wollte ebenfalls den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine nicht mehr ausschliessen. Es gebe zwar derzeit „keinen Konsens“ über den Einsatz von Bodentruppen, so Macron am 27. Februar, doch müsse Europa alles tun, „damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen“ könne.[4]
Die Antwort des Kremls auf diese Vorstösse erfolgte nur wenige Stunden später: Ein Krieg zwischen der Nato und Russland sei „unausweichlich“, sollten Kiews westliche Alliierte in der Ukraine mit Bodentruppen intervenieren, erklärte Kremlsprecher Peskow am 27. Februar. Allein die Tatsache, dass so etwas im Westen öffentlich diskutiert werde, stelle für Moskau ein „sehr wichtiges, neues Element“ dar.[5] Damit widersprach der Kreml aber seiner eigenen jahrelangen Kriegspropaganda, wonach Russland bereits faktisch gegen die gesamte Nato in der Ukraine kämpfe.
Hintergrund der sich konkretisierenden Interventionspläne ist die sich immer deutlicher abzeichnende Niederlage der Ukraine, die auf längere Sicht dem ungleich grösseren militärischen Potenzial Russlands nicht gewachsen ist.[6] Die Chance, einen relativ vorteilhaften Waffenstillstand zu verhandeln, hat Kiew längst verpasst – sie wurde Ende 2022, als Russland seinen Rückzug aus Cherson antreten musste, verpasst.[7] Seitdem gewinnt in dem gnadenlosen Abnutzungskrieg die russische Militärmaschinerie zunehmend die Überhand. Je länger der Krieg dauert, desto unwahrscheinlicher scheint noch ein Friedensschluss, nach dem noch eine unabhängige Ukraine existieren sollte.
The thin red line
Die direkte westliche Intervention in dem Kriegsland stellt in mehrfacher Hinsicht eine rote Linie dar. Sie macht den nuklear geführten Grosskrieg zwischen der Nato und Russland – der bislang durchaus möglich war – fortan sehr wahrscheinlich. Russlands Armee kann durch Nato-Truppen besiegt werden, die russische Militärmaschine ist weiterhin ineffektiv, korruptionszerfressen und innovationsunwillig. Der russische Materialüberschuss im Krieg resultiert aus Deals mit Nordkorea sowie dem Iran und der Umstellung Russlands auf Kriegsproduktion,[8] die vom Westen gescheut wird.
Russlands Armee könnte in einem konventionellen Krieg von westlichen Truppen besiegt werden – was dessen Eskalation in einen Atomkrieg – getriggert durch den Einsatz taktischer Nuklearwaffen – wahrscheinlich macht. Und es ist wiederum unwahrscheinlich, das die Nato bei einem Einsatz taktischer Atomwaffen gegen westliche Truppen in der Ukraine stillhalten würde.
Die Verluste Russlands – das offenbar immer noch nicht zu kombinierter Kriegsführung fähig ist – sind weiterhin sehr hoch, nur setzt sich das grössere quantitative Potenzial der Russischen Föderation im Krieg langsam durch. Der Ukraine gehen das „Menschenmaterial“ und die Ressourcen für die Front aus – was zu einem zunehmenden Übergewicht Moskaus, etwa bei Artillerie und Luftunterstützung, führt. Nach der Niederlage der ukrainischen Armee in Avdiivka,[9] einem zu einer Festung ausgebauten Vorort von Donetsk, scheint der russische Vormarsch in Gang zu kommen. Dabei verfügt Moskau noch über starke Reserven von Hunderttausenden von Soldaten, die für eine kommende Offensive im Frühjahr oder Sommer zur Verfügung stehen. Jede neue Verteidigungslinie, die Kiews Truppen errichten, ist zwangsläufig schwächer als die letzte, die sie aufgeben mussten.
Fakt ist somit, dass nur noch eine direkte militärische Intervention des Westens den Sieg Russlands verhindern kann. Dieser krisenimperialistische Krieg[10] – in dem die Ukraine zwischen West und Ost[11] faktisch zerrieben wird – kann keinen „guten“, einigermassen progressiven Ausgang mehr nehmen. Ein Sieg Russlands wird nicht nur ein Ende der Souveränität der Ukraine mit sich bringen, sondern auch europaweit autoritären, faschistischen Kräften wie der AfD weiteren Auftrieb verleihen. Eine Niederlage Russlands – die nur im Rahmen einer westlichen Intervention möglich wäre – wird mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit in einem nuklearen Schlagabtausch enden. Als einzige gangbare Option bleibt ein „dreckiger Deal“ zwischen Ost und West, der das geschundene Grenzland aufteilen würde.
Der Einsatz in der Ukraine ist für beide Seiten – für den Westen wie den Kreml – zu hoch, als dass sie eine Niederlage einfach akzeptieren könnten. Russlands Angriffskrieg resultierte aus einer Position der geopolitischen Schwäche, da der Einfluss Moskaus in seinem krisengeplagten und sozial zerrütteten postsowjetischen „Hinterhof“ zunehmend bröckelte.[12] Für den Kreml geht es in der Ukraine um alles – um die Beibehaltung der Stellung Russlands als imperiale Macht. Doch inzwischen ist auch der Einsatz für den Westen immer höher geworden. Ein Sieg Russland würde das westliche Bündnissystem insbesondere in Europa, wo wirtschaftliche Stagnation und soziale Unruhen um sich greifen, rasch destabilisieren.
Russland und der Westen können es sich um ihrer inneren Stabilität willen nicht leisten, die Ukraine zu verlieren – das macht diese Eskalation so gefährlich. Die rote Line, die hier überschritten werden könnte, gilt aber auch progressive Kräfte. Die Unterstützung des völkerrechtlich legitimen Verteidigungskrieges der Ukraine, auch was militärische Hilfe anbelangt, muss bei direkter militärischer Intervention des Westens ein Ende finden – die sehr wahrscheinliche Eskalationsspirale führt hierbei in den nuklearen Schlagabtausch.
Fussnoten:
[1] https://www.reuters.com/world/europe/slovak-pm-says-some-western-states-consider-bilateral-deals-send-troops-ukraine-2024-02-26/
[2] https://twitter.com/MurzynfrogXXX/status/1762278676006154482
[3] https://www.tag24.de/thema/aus-aller-welt/polen/angst-vor-krieg-maenner-und-frauen-in-polen-muessen-zur-musterung-3081619
[4] https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-emmanuel-macron-will-einsatz-von-bodentruppen-nicht-ausschliessen-a-d62fe80b-2961-4977-979b-7bab6a72c7d1
[5] https://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-war-russia-putin-nato-military-troops-live-b2503174.html
[6] https://www.konicz.info/2023/12/14/putins-rechnung-geht-auf/
[7] https://www.konicz.info/2023/01/19/kiews-verpasste-chance/
[8] https://www.konicz.info/2023/08/26/putins-kriegswirtschaft/
[9] https://en.wikipedia.org/wiki/Battle_of_Avdiivka_(2022%E2%80%932024)
[10] https://www.konicz.info/2022/06/23/was-ist-krisenimperialismus/
[11] https://www.konicz.info/2022/06/20/zerrissen-zwischen-ost-und-west/
[12] https://www.akweb.de/politik/russland-ukraine-konflikt-kampf-auf-der-titanic/
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Erstveröffentlicht im „Untergrund Blättle“ v. 27.02.24
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/westen-vor-intervention-in-der-ukraine-008235.html
Wir danken für das Publikationnsrecht.
