Gastautor

Mit Schienenblockaden und Demos gegen Nato-Hafen und Aufrüstung

In Hamburg wurde das Manöver »Red Storm Charlie« durchgängig von Aktionen des zivilen Ungehorsams und Protesten begleitet

Von HENRIKE STIER, Hamburg

Von Anfang an haben Aktive mehrerer Initiativen in Hamburg die zivil-militärische Übung »Red Storm Charlie« mit Protesten begleitet. Das dreitägige Manöver wie auch die Aktionen gingen am Samstag zu Ende, Letztere mit einer Demonstration. In der Hamburger Innenstadt versammelten sich am Nachmittag Tausende überwiegend junge Menschen zu der vom Bündnis »Kein Nato-Hafen« organisierten Veranstaltung unter dem Motto »Nein zu Red Storm Charlie – Ja zu sozialem Fortschritt«. Die Polizei sprach von 8000 bis 10.000 Teilnehmenden. Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: »Aktiv gegen Faschismus, Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe« oder »Hamburg bleibt untauglich«.

Zuvor hatten etwa 60 Aktive des Netzwerks »Ende Gelände« zwölf Stunden lang den Zugverkehr des Hamburger Hafens blockiert – mit Luftmatratzen und Schwimmringen in Wassermelonen-Form, bunten Lichterketten und Neon-Knicklichtern waren sie nicht etwa zu einer Poolparty, sondern zu einer Sitzblockade der Hafenbahn südlich der Elbe angerückt. Nach Angaben des Bündnisses werden über diese Strecke auch Rüstungsgüter und Waffen in den Hafen transportiert und zur Verschiffung in die ganze Welt verladen. Die Blockade war Teil der Aktionstage von Rheinmetall Entwaffnen gegen Red Storm Charlie.

»Über Stunden hinweg ist verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten.« Jule Liebig Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen

Seit sechs Uhr morgens am Freitag saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, erst in den frühen Abendstunden, gegen 18.30 Uhr, konnte die Polizei die Blockade vollständig räumen. »Über Stunden hinweg ist so verhindert worden, dass Rüstungsgüter sowie weitere Waren verladen werden konnten«, so Jule Liebig, Sprecher*in von Rheinmetall Entwaffnen.

Laut Hafenbehörde HPA rollen über diese Schiene normalerweise 140 Züge am Tag und liefern Güter zu den Containerterminals des Hafens. »Jeder einzelne Container mit Waffen drin, der nicht den Hafen erreicht, ist für mich ein Win«, sagt eine Aktivistin nach der Aktion dem »nd«. In roten Overalls saßen die Aktivist*innen auf den Gleisen, ausgestattet mit Schwimmringen im Wassermelonenlook, mit einem aufblasbaren Wasserball, goldfarbenen Rettungsdecken, Kreuzworträtseln und antimilitaristischen Demo-Shouts.

An der Blockade Beteiligte berichten unterdessen von massiver Polizeigewalt. Die Polizeimaßnahme habe etwa sieben Stunden gedauert. »Ich wurde erst ganz zum Schluss geräumt und musste stundenlang zusehen, wie einer Person nach der anderen beim Räumen Schmerzgriffe zugefügt wurden«, erzählt eine Aktivistin. »Es haben immer mindestens vier Polizisten gleichzeitig an einem Menschen gezerrt und sind dabei unglaublich gewaltvoll vorgegangen. Ich wurde selber mit auf dem Rücken verdrehten Armen und Handgelenken über die Schienen geschleift, während ein Polizist mit einem Arm meinen Kiefer verdreht hat.«

»Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Lakshmi Thevasagayam Sprecherin von Ende Gelände

Zum Zweck der Blockade sagt Lakshmi Thevasagayam, nd-Autorin und Sprecherin von Ende Gelände: »Überall wird gekürzt, bei Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung oder der Klimapolitik, um damit die zusätzlichen Milliarden für Waffen und Aufrüstung zu finanzieren. Dabei bedeutet mehr Waffen immer auch mehr Gewalt.« Die Gruppe habe den Hafen auch als Ziel gewählt, um direkt zu verhindern, dass deutsche Waffen an Israel geliefert werden können: »Die Beweise für einen Genozid sind längst erdrückend. Wir stellen uns diesem Verbrechen heute in den Weg.«

Auch mit weiteren Aktionen störten Aktivist*innen das Manöver. Neben der Demo am Samstag fanden am Freitag in der Hansestadt eine große Demonstration im Rahmen des bundesweiten Schulstreiks gegen die Wehrpflicht und am selben Tag eine antirassistische Demo statt. Außerdem hatte das Bündnis gegen den Nato-Hafen ein Protestcamp im Alten Elbpark eingerichtet, wo Besucher*innen etwa zu Konzerten und Vorträgen vorbeischauen konnten.

Eine Störaktion der Nato-Truppenverlegung, die der Nacht von Donnerstag auf Freitag mitten durch Hamburg führte, wurde von der Polizei vereitelt. Derweil nahmen einige Aktivist*innen von Rheinmetall Entwaffnen verschiedene Unternehmen ins Visier. In der Nacht von Freitag auf Samstag hätten sie die Rheinmetall-Zulieferer Lippold GmbH und Reyher, Edeka sowie die Karriereberatung der Bundeswehr mit Farbe »markiert«. Der Einzelhandelsriese Edeka war neben der Supermarktkette Lidl unter dem Stichwort der zivil-militärischen Zusammenarbeit am Manöver in Hamburg beteiligt.

Erstveröffentlicht im nd v. 26.9. 2026
Antimlitarismus-Proteste gegen NATO-Hafen

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Arbeiterrechte sind Menschenrechte. Über kapitalistische Ausbeutung, Sweatshops, Widerstand und die Grundwerte des Arbeitnehmerschutzes.

Von JOHN GRAVERSGAARD

Titelbild: IPS Journal

Im sogenannten liberalen Westen werden Menschenrechte als Eckpfeiler der Demokratie gepriesen, doch werden sie dabei in einer eingeschränkten Form verstanden. Arbeitnehmerrechte werden oft ausgeklammert, da diese Rechte das Wirtschaftssystem und die Ausbeutung am Arbeitsplatz in Frage stellen. Das Hauptproblem ist jedoch die kapitalistische Ausbeutung, und diese findet in verschiedenen politischen Systemen statt, hier auch in China, seit das Land sich der Marktwirtschaft geöffnet hat. Überall auf der Welt gibt es sogenannte „Sweatshops“, in denen Arbeitnehmer erniedrigt und ausgebeutet werden. Millionen Menschen leben unter prekären Arbeitsbedingungen, wobei Wanderarbeiter eine leichte Beute für Ausbeutung sind. Dieser Artikel fordert einen gesellschaftlichen Wandel, der die Demokratie am Arbeitsplatz sowie das Recht der Arbeitnehmer auf Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz unterstützt.

Globaler Niedriglohnkapitalismus

Mit der Globalisierung des kapitalistischen Systems und der Entwicklung von globalen Lieferketten und Transportsystemen wird ein immer größerer Anteil der in den reichen Ländern konsumierten Produkte im globalen Süden – früher als Dritte Welt bezeichnet – hergestellt. Dies lenkte die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bedingungen der sogenannten „Sweatshop-Arbeit“, bei der Arbeiter*innen lange Stunden und Tage für einen mageren Lohn schufteten, während ihre Gesundheit und Sicherheit ernsthaft bedroht waren. Historisch gesehen war es ein langer Kampf, diese Themen anzusprechen – ein Kampf, der bis heute andauert. Sweatshop-Arbeit ist seit den Anfängen des Kapitalismus die Norm, und wir können viel aus den Kämpfen der Arbeiterklasse in diesen Sweatshops lernen, die darum kämpft, als Menschen mit Seele und Körper respektiert zu werden.

Transnationale Konzerne, deren Wirtschaftsleistung größer ist als die vieler Länder, haben die Produktion von relativ hochlohnenden, oft gewerkschaftlich organisierten Betrieben in den reichen Ländern in sehr niedriglohnende, im Grunde unregulierte und gewerkschaftsfreie Betriebe im Globalen Süden verlagert. Sie vergeben ihre Produktion an Auftragnehmer, Subunternehmer und Sub-Subunternehmer – wobei die Betriebe untereinander um maximale Wettbewerbsvorteile durch niedrige Produktionskosten konkurrieren. „Subunternehmer sind wie Vorarbeiter, die im Auftrag der großen Monopole die Arbeiter der Welt zusammentreiben und auf sie als Schlüssel zur neuen Struktur imperialistischer Superausbeutung durch Vertragsarbeit setzen“ und „transnationale Konzerne sind in der Lage, Arbeiter in den reichen, entwickelten imperialistischen Ländern in einen direkten Lohnwettbewerb um jeden einzelnen Arbeitsplatz mit Arbeitern in armen, unterentwickelten Niedriglohnländern auf einer weltweiten, unaufhörlichen Ebene gegeneinander auszuspielen“ (Goldstein, 2008). Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich die Größe der für die Ausbeutung verfügbaren weltweiten Arbeiterklasse. Entscheidend waren dabei die Öffnung Chinas für ausländisches Kapital und der Zusammenbruch der UdSSR. Goldstein zufolge: „China hat eine sozialistische Revolution durchlaufen und ein exzessives und gefährliches Wachstum des Kapitalismus zugelassen, übt aber nach wie vor weitreichende Kontrolle darüber aus, was imperialistische Konzerne tun dürfen und was nicht.“

Mit dem Wachstum der multinationalen Konzerne explodierte die internationale Mobilität des Kapitals. Dies machte die Superausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie zu einer systematischeren Realität. Im Gegensatz zur relativen globalen Unbeweglichkeit der Arbeitskräfte führte dies – zusammen mit „verbesserten Kommunikations- und Transporttechnologien … dazu, dass in den Exportzonen der Dritten Welt dieselben Technologien und Produktionsprozesse eingeführt wurden, wie sie im Zentrum der Weltwirtschaft existierten“ (Foster & Clark, 2026).

Die Realität ist ein sich vertiefender ungleicher Austausch, der durch die neoliberale Globalisierung und die Entwicklung globaler Wertschöpfungsketten als dominierende Realität der globalen Produktion noch verstärkt wird. Die Lohnunterschiede haben zugenommen, und „die Lohnunterschiede zwischen Arbeitnehmern im Globalen Norden und im Globalen Süden sind weitaus größer als die Unterschiede in ihrer Produktivität … Bis zum 21. Jahrhundert hatten multinationale Konzerne im Zentrum der Weltwirtschaft den Großteil der industriellen Beschäftigung in den Globalen Süden verlagert und praktizierten dabei Verträge zu marktüblichen Bedingungen, wodurch die Produktion an unabhängige Zulieferer ausgelagert wurde. Hier konnten Großkonzerne die niedrigen Löhne der Arbeiter ausnutzen, während sie gleichzeitig einen Teil ihrer direkten Produktionskosten externalisierten und ihre Mitschuld am Betrieb von Ausbeuterbetrieben und an Umweltverschmutzung verringerten … Der Monopolkapitalismus hatte die extreme Ausbeutung der Arbeitskräfte in der Peripherie ermöglicht, wobei die Arbeiter im Globalen Süden ebenso produktiv waren wie ihre Kollegen im Norden und zudem extremen Kontrollen ausgesetzt waren, um den Output zu maximieren“ (Foster & Clark, 2026).

China als Beispiel

Die Soziologin Anita Chan hat uns tiefe Einblicke in die Ausbeutung von Arbeitskräften in einer sich globalisierenden Wirtschaft mit Schwerpunkt auf China gewährt. Sie forschte in China, das sich wirtschaftlichen Reformen geöffnet hatte und ausländische Unternehmen zur Ansiedlung von Produktionsstätten einlud. Ihre Ergebnisse sind in ihrem Buch „China’s workers under assault. The exploitation of labor in a Globalizing Economy“ (2001) nachzulesen. Sie dokumentiert den Widerstand der Arbeiter sowie Verstöße in Bezug auf Zwangsarbeit, körperliche Züchtigung und körperliche Übergriffe, Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, das Recht auf Arbeit, das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und kollektive Maßnahmen sowie Zwangsarbeit im Ausland.

Ihre Studie gewährt einen seltenen Einblick in die Situation in den Fabrikhallen und darin, wie die Arbeiter die Marktreformen und ausländische Arbeitgeber erlebt haben. Bemerkungen, die ich für äußerst relevant halte und die einen Aufruf an alle fortschrittlichen Kräfte darstellen, weltweit für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen – und wie Chan anmerkt, handelt es sich hierbei um ein globales Problem:

„Westliche Menschenrechts-NGOs haben sich traditionell mit einem sehr engen Spektrum von Rechten befasst, die hauptsächlich zivilrechtlicher und politischer Natur sind, und innerhalb dieses Spektrums richtet sich die Aufmerksamkeit auf politische Dissidenten, die wegen ihrer Überzeugungen inhaftiert sind. Arbeiter, die in Fabriken eingesperrt sind, Tag und Nacht für niedrige Löhne schuften und unzureichende Verpflegung sowie kaum Ruhezeiten erhalten, fallen nicht in den Bereich der Menschenrechte. Diese Herabstufung der Rechte gewöhnlicher Arbeiter ist ein universelles Problem und nicht auf China beschränkt.“ Damit sollen die enormen Anstrengungen zur Armutsbekämpfung in China, die beispiellos in der Geschichte sind, keineswegs herabgewürdigt werden. Aber wir dürfen niemals vergessen, einen Blick auf die tatsächlichen Bedingungen der Arbeiter in den Fabriken zu werfen.

Eine weitere zentrale Quelle mit aktuelleren Informationen über die Ausbeutung von Arbeitern in China ist das deutsche „Forum Arbeitswelten“ mit einem Blog von Karsten Weber: Forum Arbeitswelten Blog.

Das Forum erläutert seinen Auftrag wie folgt: „Ziel des gemeinnützigen Vereins Forum Arbeitswelten ist es, das gegenseitige Verständnis und den Austausch über die Arbeitswelten in China und Deutschland zu entwickeln und zu vertiefen. Das Forum möchte Räume für grenzüberschreitende Kontakte an der Basis und partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen schaffen und fördern, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Dazu gehören der Erfahrungsaustausch bei der Bewältigung soziokultureller und wirtschaftlicher Herausforderungen, die Entwicklung alternativer Zukunftsvisionen sowie die Initiierung von Veränderungsprozessen im globalen Kontext.

Das Forum strebt danach, nicht nur physische, sondern auch ideologische, politische und institutionelle Grenzen zu überbrücken. Es ist offen und unabhängig und setzt die Achtung unterschiedlicher Meinungen sowie die Bereitschaft zur Diskussion voraus. Eine zentrale Methode des Forums sind persönliche Begegnungen und Diskussionen zwischen den Betroffenen und Beteiligten. Das Forum setzt sich aus Mitgliedern verschiedener deutscher Organisationen, wie beispielsweise Labournet Germany, zusammen und arbeitet eng mit der in Hongkong ansässigen Organisation Globalization Monitor zusammen“.

Die von ausländischen Unternehmen ausgebeuteten Niedriglohnarbeiter in China haben zu Arbeitsunruhen und Streiks geführt, und im Jahr 2006 wollte die chinesische Regierung die Rolle der Gewerkschaften zugunsten der Arbeitnehmer stärken. Barboza (2006) von der „International Herald Tribune“ berichtete, dass dies auf Proteste seitens der amerikanischen Wirtschaft stieß.

Chefs, die das Sagen haben!

Anita Chan hat die Arbeitsbedingungen in China untersucht und beobachtet, und sie berichtet von einer traurigen Situation in den Fabriken ausländischer Eigentümer in der Provinz Putian. Hier ist eines der schlimmsten Beispiele: Die Schuhfabriken gefährden die Arbeiterinnen durch giftige Kohlenwasserstoffe. Seit 1984 wird Putian von einer großen Zahl ausländisch finanzierter Schuh- und Lederunternehmen überschwemmt. 70.000 junge Frauen aus nah und fern sind in diese „Schuhstadt“ gekommen, um Arbeit zu finden. Sie verdienen nur einen Hungerlohn und arbeiten zehn Stunden oder mehr am Tag in hoher Konzentration giftiger Dämpfe.

„Was sie erwartet, sind Gesundheitsschäden oder sogar der Tod“, wenn sie in Fabriken ohne Belüftung arbeiten und in Klebstoffdämpfen versinken. Diese organischen Giftdämpfe lassen sich wirksam kontrollieren, um die Gefahr für Arbeiter und Umwelt zu minimieren. Benzol, Toluol und Xylol sind gefährliche Chemikalien, die beim Einatmen gesundheitsschädlich sind, doch es gibt einfache Möglichkeiten, sie zu kontrollieren. Mit einer begrenzten Investition lassen sich die nationalen Expositionsgrenzwerte leicht einhalten. Chan schreibt: „Die Chefs der meisten Schuhfabriken werden keinen lächerlichen Betrag aus ihren prall gefüllten Geldbörsen entnehmen, um Reinigungsanlagen zu installieren. Sie nutzen alle möglichen Ausreden, um die Sache hinauszuzögern und sich der Verantwortung zu entziehen“ (S. 86). Die Arbeiterinnen wissen nicht, wie sie sich schützen können, und wissen auch nicht, dass die Arbeit in einer derart giftigen Umgebung eine Verletzung ihrer Rechte darstellt. „Sie sind sanftmütige Opferlämmer“ (S. 87).

Dieses brutale kapitalistische Regime ist die „faule Frucht“ in Chinas Öffnung für ausländische Unternehmen, und in Putian sind die meisten davon taiwanesisch. Es gibt nur schwache oder gar keine Vorschriften, und die Anziehung von Kapital stand im Mittelpunkt. Eine strenge Kontrolle würde Unternehmen vertreiben. Chan dokumentiert die passive Rolle der Stadtverantwortlichen und das Fehlen wirksamer Maßnahmen zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeiterinnen. „Jedes Jahr werden 100 Millionen Paar Schuhe von den Händen einiger tausend Arbeiterinnen hergestellt. Wäre da nicht ihr stilles Opfer, könnten die Führungskräfte nicht stolz auf die Wirtschaftsindikatoren sein. Auch sie brauchen eure Fürsorge und euren Schutz“ (S. 96).

Ein extremes Beispiel ist der Brand in der Spielzeugfabrik Zhili in Shenzhen am 19. September 1993. Dabei kamen 87 Arbeiter ums Leben und 45 wurden schwer verletzt. Der Vorfall fand in der Hongkonger Presse und innerhalb Chinas große Beachtung. Eine Gewerkschaftszeitung des ACFTU (Allchinesischer Gewerkschaftsbund) konnte die Tragödie vor Ort untersuchen. Anita Chan zitiert den Artikel (S. 106), in dem die lokale Regierung dafür kritisiert wurde, die Brandschutz- und Bauvorschriften vernachlässigt zu haben, und für die Katastrophe verantwortlich gemacht wurde: „einseitige Betonung des Investitionsklimas ohne Rücksicht auf die Sicherheit der Arbeiter sowie zu große Nachgiebigkeit gegenüber Hongkonger Unternehmen“.

Die Öffnung Chinas zur Marktwirtschaft hat somit der brutalen kapitalistischen Ausbeutung Tür und Tor geöffnet, wobei ausländische Unternehmen und Sonderwirtschaftszonen von billigen Arbeitskräften profitieren. Dies steht im Gegensatz zu den Parolen des sozialistischen Chinas über die Rechte der Arbeiter. Eine fast schon natürliche Folge sind Arbeitskonflikte und Streiks, bei denen Arbeitnehmer versuchen, ihre Rechte auf Gesundheit und Sicherheit zu verteidigen. Der wirtschaftliche Aufschwung der asiatischen Volkswirtschaften und Chinas wird als Wunder angesehen, doch für viele Millionen Menschen sieht die Realität anders aus. Und wie Chan (1998) erwähnt, ist China nicht einmal das schlimmste Beispiel. Es ist jedoch eine Tatsache, dass grundlegende Arbeitnehmerrechte unter Verstoß gegen das chinesische Arbeitsrecht verletzt werden.

Eine Geschichte des Kampfes

Der Klassenkampf der Arbeiterklasse um Respekt und Anerkennung als Menschen ist so alt wie die Geschichte der Arbeiterklasse selbst. Sozialistische Ideen waren nicht nur mit Forderungen am Arbeitsplatz verbunden, sondern auch mit der Vision und Forderung nach einer Regierung, die die Forderungen der Arbeiter in den Vordergrund stellte. Die Industrialisierung schuf eine Klasse von Industriearbeitern, die unter schrecklichen, entwürdigenden Bedingungen arbeiteten. Lange und intensive Arbeitszeiten führten dazu, dass das Leben der Arbeiter kurz und qualvoll war.

Reformideen kamen auch aus Wirtschaftskreisen, da die körperliche und geistige Zermürbung der Arbeiter ihre Gewinne bedrohte. Marx erwähnt in „Das Kapital“ auch die fortschrittliche Rolle der Fabrikinspektoren, die die elenden Zustände in den Fabriken Großbritanniens dokumentierten. Eine entscheidende treibende Kraft waren jedoch die Arbeiterinternationale, wobei die Zweite Internationale 1890 die Forderung nach einem Achtstundentag vorbrachte.

Die Arbeiterfrage stand auch auf der Tagesordnung der Versailler Konferenz im Jahr 1919 nach dem Ersten Weltkrieg, auf der 19 Grundsätze verabschiedet wurden. Einige davon hatten direkte Auswirkungen auf das körperliche Wohlbefinden der Arbeiter. Im Jahr 1919 wurde in Washington, D.C., die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) gegründet – eine dreigliedrige Organisation, in der Regierungen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichberechtigt stimmberechtigt waren. Die Hauptthemen waren damals lange Arbeitszeiten und Arbeitslosigkeit. Nach dem Massensterben der Arbeiter auf den Schlachtfeldern gab es Versprechen und die Hoffnung, dass Frieden weniger Not für die Arbeiter bedeuten würde.

Kürzere Arbeitszeiten, so schreibt Alcock (1971, S. 42), „würden die Lebenserwartung des Arbeiters verlängern. Wenn er zehn bis zwölf Stunden am Tag arbeitete, würde seine Lebenserwartung nur etwa zehn Jahre betragen. Zweitens erhöhte die Verkürzung der Arbeitszeit die verfügbare Zeit für Freizeit, Familienleben und Bildung. Drittens hatten sich die Arbeiter während des Krieges von dem Glauben tragen lassen, dass sie im Frieden mit einer Arbeitszeitverkürzung belohnt würden … Die Arbeitnehmervertreter betrachteten den Achtstundentag als zentrales Anliegen, d. h. acht Stunden Arbeit pro Tag für alle, an sechs Tagen in der Woche, mit der möglichen Ausnahme des Samstags, an dem es sich um einen Vier-Stunden-Tag handeln könnte“.

Arbeitgeber und Regierungen lehnten dies ab und sprachen sich für die Notwendigkeit von Flexibilität aus, und so ist es auch heute noch: In vielen Ländern müssen Arbeitnehmer um die Sicherung ihres Rechts auf Erholung kämpfen.

Das Streben nach Arbeitnehmerrechten hat eine lange Geschichte, doch die kapitalistische Globalisierung hat die Aufmerksamkeit der Medien auf den globalen Süden und die Lieferketten gelenkt, die die Verbrauchermärkte in den reichen Ländern versorgen. Verbrauchergruppen, Gewerkschaften, NGOs und Studenten starteten Kampagnen, wie beispielsweise die Anti-Nike-Kampagne. Mit Chinas Beitritt zur WTO und zum Weltmarkt rückten die ausbeuterischen Arbeitsbedingungen in China, insbesondere in ausländischen und Joint-Venture-Unternehmen, in den Fokus. Eine Entwicklung, die wir in vielen Ländern des Globalen Südens, aber auch in den reichen Ländern beobachten, wie beispielsweise bei den Maquiladoras in den USA (siehe Garrett Brown, 2008, 2016 und 2017).

Kernrechte und Nicht-Kernrechte

Die ILO (Internationale Arbeitsorganisation) ist ein dreigliedriges Gremium und hat 1998 eine Erklärung über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verabschiedet. Die fünf Prinzipien lauteten:

  1. Vereinigungsfreiheit
  2. Das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und Tarifverhandlungen.
  3. Ein Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung.
  4. Keine Zwangs- oder Sklavenarbeit.
  5. Ein Diskriminierungsverbot.

Die ersten beiden Grundsätze bilden einen Eckpfeiler für den Schutz der Rechte der Arbeitnehmer. Sie sind Mittel, die es den Arbeitnehmern ermöglichen, ihre Rechte zu verteidigen. Doch in einem kapitalistischen System, in dem die Kapitalakkumulation im Vordergrund steht, werden alle möglichen Hindernisse geschaffen, um eigenständiges Handeln von Arbeitnehmern zu unterbinden, das nicht von den Behörden oder offiziellen, staatlich unterstützten Gewerkschaften genehmigt wurde. Dies ist in allen politischen Systemen üblich und keine Besonderheit von Ländern wie China.

Anita Chan (1998) weist auf die Unzulänglichkeit der fünf grundlegenden Arbeitsrechte hin. Sie können die Notlage von Millionen von Arbeitnehmern in China und im Globalen Süden nicht lindern. Anita Chan sagt, wir müssten uns in Richtung von Nicht-Kernstandards bewegen, die genauso wichtig sind wie die Kernstandards. Ich würde sagen, sie sind von zentraler Bedeutung, da sie Fragen von Leben und Tod betreffen. Diese Nicht-Kernstandards sind laut Chan:

– eine Begrenzung der maximal zulässigen Arbeitszeit (der Kampf für einen Acht-Stunden-Arbeitstag hat eine lange Geschichte), die Gewährleistung des Rechts auf Erholung, das Verbot körperlicher Züchtigung sowie die Festlegung strenger internationaler Standards für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

Diese Rechte oder Standards dürfen nicht als Verhandlungsmasse zugunsten von Profiten und internationalen Handelsabkommen herhalten. Es ist ein Aufruf für Würde und Arbeitnehmerrechte als Menschenrechte im Kampf gegen den globalen neoliberalen Kapitalismus. Schlechte Arbeitsbedingungen treiben Arbeitnehmer weltweit an den Rand des Abgrunds, auch angesichts des enormen Anstiegs von Wanderarbeitern mit wenigen oder gar keinen Rechten (Ness, 2023). Mike Davis (2018) verweist auf Marx, der in den „Grundrissen“ zur Frage der Messung von Reichtum schrieb: „Das Maß des Reichtums ist dann in keiner Weise mehr die Arbeitszeit, sondern vielmehr die verfügbare Zeit.“

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John Graversgaard ist politischer Aktivist

Quellen:

Anita Chan: Chinas Arbeiter unter Beschuss. Die Ausbeutung der Arbeitskräfte in einer sich globalisierenden Wirtschaft. N.Y. 2001.

Anita Chan: Arbeitsnormen und Menschenrechte: Der Fall der chinesischen Arbeiter unter dem Marktsozialismus. Human Rights Quarterly, Bd. 20, Nr. 4, Nov. 1998

David Barboza: Unternehmen kämpfen gegen China wegen des Arbeitsrechts. International Herald Tribune, 13. Okt. 2006, ebenfalls zitiert in Domenico Losurdo: Wenn die Linke fehlt. Köln. 2017.

Antony Alcock: Geschichte der Internationalen Arbeitsorganisation, London, 1971

John Bellamy Foster & Brett Clark: Einleitung zur überarbeiteten Auflage von Arghiri Emmanuels „Unequal Exchange“. Monthly Review, Bd. 77, Nr. 8, Jan. 2026.

„Forum Arbeitswelten“, ein Blog von Karsten Weber: Forum Arbeitswelten Blog

Fred Goldstein: Niedriglohnkapitalismus. 2008

Garrett Brown: Echte Arbeitnehmerbeteiligung – Ein unverzichtbarer Schlüssel zu wirksamer globaler Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz, 2008.

https://share.google/VS8lSM5orDQCZENFj

Garrett Brown: Globale Lieferketten immer noch voller Ausbeuterbetriebe (2016).

https://scienceblogs.com/thepumphandle/2016/09/21/global-supply-chains-still-full-of-sweatshops

Maquiladora Health & Safety Support Network https://share.google/2RdFkn0zs3tZy3q7Q

Aktuelle Daten zu den Arbeitsbedingungen in globalen Lieferketten, Ausgabe September 2017

https://scienceblogs.com/thepumphandle/2017/09/21/latest-data-on-working-conditions-in-global-supply-chains-september-2017-edition

Immanuel Ness: Migration als wirtschaftlicher Imperialismus. Wie internationale Arbeitsmobilität die wirtschaftliche Entwicklung in armen Ländern untergräbt. 2023.

Mike Davis: Alte Götter, neue Rätsel. Marx’ verlorene Theorie, 2018

Erstveröffentlicht in countercurrents
https://countercurrents.org/2026/09/workers-rights-are-human-rights-on-capitalist-exploitation-sweatshops-resistance-and-the-core-values-in-worker-protection/

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Antisemitismusvorwurf als Herrschaftsinstrument – Angriff auf die Linke und deutsche Heuchelei

Von CHRISTOPH MORICH

In der Bundesrepublik Deutschland scheint mit dem Wahlsieg der Linken ein Wettbewerb ausgebrochen zu sein, wem es gelingt, das blödeste Argument zu liefern, um Die Linke bei allen anderen Parteien als Koalitionspartner zu diskreditieren. Dabei scheinen sich die Teilnehmer:innen noch nicht entscheiden zu können, ob im Falle einer linken Regierung die Scharia oder das Kommunistische Manifest zum neuen Grundgesetz erklärt wird, ob die Jugend gezwungen wird, in der Burka oder im Latex-Outfit mit Hundemaske zur Schule zu kommen, ob die Anhängerschaft der Regenbogen-Ideologie nun alle Lehrpläne umschreibt oder zukünftig von Dächern geschmissen wird, ob Issa Remmo nun wirklich Innenminister wird und alle Vermieter standrechtlich erschießen lässt, oder eine Doppelspitze aus Osama bin Laden und Joseph Stalin doch andere Pläne für die linksislamistische Zukunft der Stadt hegen. Sicher scheint nur eines: Wenn Die Linke regiert, sind Juden in dieser Stadt nicht mehr sicher. Man könnte meinen, die Jungle World und der Springer-Verlag haben sich am Wochenende gemeinsam unbemerkt an die Spitze der dpa geputscht. Der Vorwurf des Antisemitismus wiegt im Vergleich zu denen des „Genderwahns“ und des Kommunismus natürlich deutlich schwerer. Nicht ohne Grund. In dem Land, in dem sechs Millionen Juden getötet wurden und in dem jede:r die Bilder der Leichenhaufen und der Überlebenden aus Konzentrationslagern kennt, nachdem sie von der Roten Armee befreit wurden, dürfte es keinen Vorwurf in der politischen Auseinandersetzung geben, der schwerer wiegt. Wer andere damit belegt, sollte daher wissen, was er damit sagt. In den momentanen Debatten drängt sich der Eindruck auf, dass eher das Gegenteil der Fall ist. Jene, die heute am inflationärsten mit diesem Vorwurf um sich werfen, wissen am wenigsten, worüber sie eigentlich reden. Oder sie wollen es nicht wissen, da sie die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus instrumentalisieren, um ihre Agenda in den heutigen politischen Auseinandersetzungen durchzusetzen.


Auschwitz und der universelle Schuldzusammenhang


Am 19. April 1945 wurde nach der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald der Schwur der Überlebenden verlesen: „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach: Wir schwören!“ Zu diesem Zeitpunkt waren ca. 6 Millionen Juden, ca. 3,3 Millionen sowjetische Kriegsgefangene, 1,8 Millionen polnische Gefangene, mindestens 250.000 Roma und Sinti, über 300.000 serbische Zivilist:innen, über 250.000 Menschen mit Behinderungen und Zehntausende politische Gegner:innen, „Asoziale“, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und andere Opfergruppen der deutschen Vernichtungspolitik zum Opfer gefallen. Das, was der ehemalige AfD-Vorsitzende Gauland in einer Rede im Bundestag als „Vogelschiss in unserer über 1000-jährigen Geschichte“ beschrieb, war das beispiellose Verbrechen auf dem europäischen Kontinent, dessen Ausmaß jedes menschliche Vorstellungsvermögen sprengen muss. Jeder Versuch, dieses Grauen in Worte zu fassen, muss scheitern. Dafür steht Auschwitz als Chiffre. „Alle Kultur nach Auschwitz, samt der dringlichen Kritik daran, ist Müll“, schrieb Theodor W. Adorno am Ende seines Lebens, in dem er seine gesamte philosophische Arbeit an einem „neuen kategorischen Imperativ“ orientiert hatte: das „Denken und Handeln so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, nichts Ähnliches geschehe“.

Vergeblich. Ähnliche Dinge sind geschehen und sie geschehen bis heute inmitten der kapitalistischen Gesellschaft. Das Ideal der Überlebenden von Buchenwald, „eine neue Welt des Friedens und der Freiheit“ zu schaffen, wurde bis heute nicht verwirklicht. Dessen war sich Adorno wohl bewusst, als er von dieser Gesellschaft als „universellem Schuldzusammenhang“ sprach: „Die Schuld des Lebens, das als pures Faktum bereits anderem Leben den Atem raubt“. Einer seiner Schüler, Detlev Claussen, aktualisierte dieses Urteil für unsere Zeit: „Die neue Weltordnung nach 1989 hat aus den sich ungleichzeitig entwickelnden Nationen eine gleichzeitig wirksame neue internationale Arbeitsteilung hergestellt, die über ein Siebtel der Weltbevölkerung zu täglichem Hunger verdammt. Die Schuld an diesem globalen Todesurteil trifft uns alle – bei jedem Stück Brot, das wir essen, bei jedem Schluck Wasser, den wir trinken.“ Auf diesem globalen Todesurteil ist die bürgerliche Gesellschaft errichtet, die sich selbst zur besten aller Welten erklärt. Die Folgen des Klimawandels treffen jene, die hungern, als Erstes. Für die kommenden Kriege werden die Armen die Leichen liefern. Für die herrschende Klasse wachsen derweil aus beidem Profite. Die aktuelle Faschisierung dient ihnen auch dazu, möglichen Widerstand gegen diese Ordnung zu brechen.


Wir sind die Guten

Im ideologischen Selbstverständnis des deutschen Bürgertums möchte man von solchen Dingen nichts wissen. Gerade aufgrund der Vergangenheit, eines Ausrutschers nach rechts und einem nach links, hat man hierzulande schließlich mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung die richtigen Lehren aus der Geschichte gezogen. Wir sind die Guten! Die „Drecksarbeit“ (Friedrich Merz) zum Erhalt dieser Freiheit machen für uns die anderen, das US-Imperium in seinen nächsten Kriegen für die Demokratie, der IWF und irgendwelche Warlords zur Sicherung unserer Rohstoffzufuhr oder die libysche Küstenwache und diverse Folterschergen zur Sicherung unserer Grenzen. Es lebe die soziale Marktwirtschaft! Und natürlich ist auch die heutige Militarisierung eine gänzlich andere als in der fernen dunklen Vergangenheit. Waren unsere Vorfahren zweimal so doof, der Indoktrination durch ihre herrschende Klasse auf den Leim zu gehen und unter falschen Vorwänden in einen Krieg zu ziehen, hat die heutige Bundesrepublik solche Klassengegensätze längst überwunden. Es geht um nicht weniger als Schulter an Schulter mit der Chefetage von Rheinmetall die Freiheit gegen den bösen Russen zu verteidigen. Dieses Mal wirklich!

Das Ausmaß an Verdrängung zur Aufrechterhaltung dieser Selbstwahrnehmung ist beachtlich. In der Bundesrepublik Deutschland beginnt sie mit Tag 1 nach der Befreiung vom Nationalsozialismus. Während Kommunist:innen, Sozialdemokrat:innen und Gewerkschafter:innen die ersten Opfer der Massenverhaftungen im Nationalsozialismus waren, profitierte das deutsche Kapital zwischen 1933 und 1945 durch Zwangsarbeit, „Arisierung“ und Kriegsproduktion fleißig mit, nachdem es der NSDAP zur Machtübernahme verholfen hatte, um den „jüdischen Bolschewismus“ zu bekämpfen. Zum folgenden „Bruch“ zwischen dem Nationalsozialismus und der BRD bemerkt der Historiker David de Jong: „Die Entnazifizierung Deutschlands ist ein Mythos. Sie hat nie stattgefunden. Es gab eine Weitergabe von Geld und Macht von Nazi-Deutschland nach Westdeutschland und in gewissem Maße auch in Ostdeutschland, weil ehemalige SS-Offiziere zu hochrangigen Stasi- und Parteifunktionären wurden. Aber sie war in Westdeutschland viel durchdringender, wo es – in welchem Teil der Gesellschaft auch immer, ob in der Wirtschaft, der Justiz, der Medizin, der Wissenschaft oder den Medien – keine Entnazifizierung gab.“ In unzähligen Büchern wurde diese historische Kontinuität in den Eliten der neuen Bundesrepublik mittlerweile nachgewiesen. Die CDU war von Beginn an mit ehemaligen NSDAP-Mitgliedern durchsetzt. Erst jüngst wurde bekannt, dass der BND auf Anweisung der Adenauer-Administration einen V-Mann in das Büro der Eichmann-Verteidigung einschleuste, um zu verhindern, dass im Prozess in Jerusalem Informationen über die NS-Vergangenheit des Kanzleramtschefs Dr. Hans Globke bekannt wurden. Das Märchen von der geläuterten BRD und den zwei bösen Extremen, gegen die sie sich verteidigt, hält genauso lange bis man ein Geschichtsbuch aufschlägt. An der erneuten Verfolgung von Kommunist:innen in der BRD, die 1956 zum Verbot der KPD führte, waren auch ehemalige Mitarbeiter der NS-Justiz beteiligt.


Antisemitismus und die globale Rechte

Doch die Sieger schreiben die Geschichte. „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (Marx) Daher gilt der Antisemitismus in der BRD heute als eine Gefahr, der die freiheitliche Gesellschaft von beiden Rändern des politischen Spektrums bedroht. Diese Feststellung gründet nicht auf einer Analyse, sondern wurde von Massenmedien und Politikbetrieb einfach so lange wiederholt, dass sie von einem großen Teil der Bevölkerung mittlerweile geglaubt wird. Die AfD fährt mit dieser Taktik fort und beginnt nun dauerhaft zu wiederholen, dass Hitler eigentlich ein Linksradikaler gewesen sei. Wenn dieser Verblödung kein Einhalt geboten wird, sind wir hierzulande also bald so weit, Antisemitismus als ein rein linkes Phänomen zu begreifen. Das würde sehr gut in die Agenda der globalen Rechten passen, die – mit beachtlichem Erfolg – daran arbeitet, Antisemitismus als Kritik an der israelischen Regierung neu zu definieren. Das deutsche Politik-Establishment, die Antilopen Gang und die Amadeu Antonio Stiftung können sich daher in ihrem Kampf gegen Antisemitismus auf – dem Humanismus zutiefst verpflichtete – Bündnispartner wie Donald Trump, Jair Bolsonaro, Javier Milei und Viktor Orbán verlassen.

Was den Antisemiten und den „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Peter Ulrich) eint, ist die Unfähigkeit, zwischen jüdischen Menschen und dem Staat Israel zu unterscheiden. So wie der Antisemit alle Juden für das Handeln der israelischen Regierung verantwortlich macht, erklärt die deutsche Presse geschlossen die Zeile des Rappers Dahabflex „Death to the IDF“– also der Armee, die nach übereinstimmenden Angaben sämtlicher Menschenrechtsorganisationen einen Genozid verübt und seit der Waffenruhe über 1300 Menschen in Gaza getötet hat – zu einem Aufruf zur Auslöschung jüdischen Lebens. Diese Forderung mag man richtig oder falsch finden; ob sie antisemitisch ist, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. In seinem Buch „Antisemit! – Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument“ beschreibt Moshe Zuckermann die Vermengung der Debatten über Antisemitismus, den Nahostkonflikt und die deutsche Geschichte. Er hebt hervor, „welcher politische Schaden dem emanzipativen Kampf gegen Unrecht, herrschaftliche Gewalt und Repression durch die ideologisch entstellte Vereinnahmung der Kategorien „Antisemitismus“, „Shoah“, „Zionismus“ und „Israel“ zugefügt wird“. Nicht zuletzt werden dadurch das Gedenken an die Opfer von Auschwitz und der Kampf gegen Antisemitismus selbst beschädigt, indem sie durch die Instrumentalisierung für andere Interessen missbraucht werden.

Das heißt nicht, dass eine Kritik an Israel per se nicht antisemitisch motiviert sein kann, in den Kreisen um die ehemalige NPD, die neben ihrer Verachtung für Israel auch gerne ihre Liebe zu Adolf Hitler kundtun, ist das sogar ziemlich offensichtlich. Dieser Fall lässt sich aber nicht einfach nach den Gesetzen der formalen Logik wie eine Schablone auf jede beliebige Situation übertragen. Wahre Erkenntnis bedarf der Dialektik, also der „konkreten Analyse der konkreten Situation“ (Lenin). Zu der Erkenntnis, dass Dahabflex ein Antisemit ist, kann nur kommen, wer die IDF als Synonym für Juden versteht und alle Aussagen des Rappers, die er ansonsten getroffen hat, schlichtweg ignoriert. Das aber wäre dann keine Aussage über die Realität, sondern ein subjektives Gedankenspiel des Beobachters, eine abstrakte Analyse einer abstrakten Situation: Wenn Dahabflex es so meinen würde wie die NPD, wäre es antisemitisch. Wenn ich mir eine Aussage nach Belieben zurechtinterpretiere, kommt am Ende das Ergebnis raus, das ich von Anfang an haben wollte. Das hat dann nur nichts mit der gesellschaftlichen Wirklichkeit zu tun. Es geht dabei um Meinung, nicht um Wahrheit. Dennoch reicht das für den Posten als „Chefredakteur“ bei der Welt wie Nicholas Potter gezeigt hat. Wer über die materielle Macht in einer Gesellschaft verfügt, ist eben zugleich ihre geistige Macht.


Der autoritäre Charakter als ewiger Antisemit?

In bestimmten Kreisen des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) werden diese sehr offensichtlichen Widersprüche, die sich bei der genaueren Analyse recht schnell ergeben, mithilfe von psychoanalytischem Halbwissen zugekleistert. Der Antisemitismus sei so tief in der Denkstruktur der Linken verwachsen, dass sie eigentlich eben doch die Juden meinen, wenn sie denken, über Israel zu sprechen. Als Beleg wird dafür gerne der Begriff des „autoritären Charakters“ ins Feld geführt, unter dem dann aber etwas völlig anderes verstanden wird als das, was Erich Fromm und Theodor W. Adorno darunter verstanden, als sie den Begriff prägten und ausarbeiteten. Der autoritäre Charakter sei der ewige Antisemit, der als metaphysische Charakterstruktur die Zeit überdauert, und nun nach der deutschen Volksseele ganz zufällig in der palästinensischen Bevölkerung seine Heimat gefunden hat. Die Solidarität mit den Palästinenser:innen in der Linken sei daher eine gefundene Gelegenheit, den tiefsitzenden Antisemitismus unter einem Vorwand ausleben zu dürfen. Das ist erst einmal ein weiteres hypothetisches Gedankenspiel, das an der Realität zu prüfen wäre.

Gegen die Methode von trial and error ist nichts einzuwenden. Nach diesem Prinzip, dem Abgleich von Hypothesen mit der empirischen Wirklichkeit und der psychoanalytischen Deutung des Zusammenhangs, wurde die Psychologie des „potentiell faschistischen Individuums“ in einem fünfjährigen Projekt in den Studien zum autoritären Charakter mit über 2000 Teilnehmer:innen unter der Leitung von Theodor W. Adorno, Elke Frenkel-Brunswik, Daniel J. Levinson und R. Nevitt Sanford untersucht. Die Autoren der Studien haben dabei nicht einfach mal drauflosgedacht, um sich dann ein paar empirische Beispiele und Freud-Zitate zu suchen, die als Beleg für das Gedachte herhalten müssen. Die Studien zum autoritären Charakter wurden systematisch in der Auseinandersetzung mit der materiellen Wirklichkeit ihrer Zeit durchgeführt. Dabei wurden die Fragebögen mehrmals modifiziert, die Skalen zur Messung autoritärer Einstellungen weiterentwickelt, die statistischen Zusammenhänge durch akademische Psychologen ausgewertet und Interviews durch psychoanalytisch geschulte Personen geführt und gedeutet. Anhand der empirischen Untersuchungen in den fünf Jahren der Studien wurde überprüft, ob die Empirie den eigenen Hypothesen wirklich standhält oder diese entsprechend verändert werden müssen. Die Ergebnisse der Studien erwachsen aus dieser systematischen Untersuchung der historisch-spezifischen Situation der USA der Nachkriegszeit. Daher können aus dem Werk nicht einfach nach Belieben einzelne Passagen herausgepickt und in die eigene Meinung zu heutigen politischen Fragen integriert werden.

Um den Verdacht eines besonders in der heutigen Linken verbreiteten Antisemitismus zu erhärten, müsste es daher empirische Erhebungen geben, die zumindest Indizien für eine solche Tendenz geben könnten. Im Jahr 2025 wurde zuletzt „Der Berlin-Monitor“ von der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung in Kooperation mit der Universität Leipzig und der Hochschule Magdeburg-Stendal mit dem besonderen Schwerpunkt auf der Untersuchung von antiziganistischen und antisemitischen Einstellungen durchgeführt. Das Ergebnis: „Berliner, die sich links-außen oder mitte-links positionieren, weisen durchgängig seltener antisemitische Ressentiments aus. Trotzdem findet sich jeweils bei jedem zwölften ein geschlossenes antisemitisches Weltbild, das auf israelbezogenem bzw. postkolonialem Antisemitismus gründet. Links außen zeigt sich die oft angesprochene Zuwendung zum israelbezogenen und postkolonialem Antisemitismus. Allerdings ist dies nur eine kleine Erhöhung und liegt selbst bei diesen Ressentiments weit unter der Zustimmung der mitte-rechts und rechts-außen Seite des politisch-ideologischen Spektrums.“ Das deckt sich mit einer der wesentlichen Erkenntnisse der Studien Adornos, nämlich der, dass das Objekt der feindseligen Haltung des autoritären Charakters relativ variabel ist. Menschen, deren politisches Ziel die groß angelegte Remigration von Nicht-Deutschen ist, meinen es im Zweifel auch mit den Juden nicht allzu gut. Der Verdacht liegt nahe, dass die CDU, Springer und die globale Rechte weder für den Kampf gegen Antisemitismus noch für irgendeinen anderen Fortschritt in der Geschichte der Menschheit der geeignete Bündnispartner sind.


Das rassistische Establishment als moralisches Schiedsgericht

Der Vorwurf einer besonderen Verbreitung antisemitischer Einstellungen in der Linken steht ohne jegliche empirische Evidenz im Raum. Nicht weil er stimmt, sondern weil die Herrschenden ihn permanent wiederholen. Das heißt nicht, dass die Linke vollkommen frei von Antisemitismus sei. Auch in der katholischen Kirche gibt es homosexuelle Priester. Nach dem Monitor-Bericht in Berlin, also laut Springer quasi in der neuen Hauptzentrale der Hamas in Deutschland, ist der Antisemitismus in der Linken im Vergleich zu allen anderen politischen Lagern sehr deutlich am geringsten ausgeprägt. Es geht in dem Vorwurf des Antisemitismus gegen die Linke also nicht um die Realität, sondern um die Durchsetzung herrschender Interessen. Er dient als Herrschaftsinstrument zur Bekämpfung des Widerstands gegen die deutsche Unterstützung des Genozids in Gaza und nun zur Verhinderung einer linken Bürgermeisterin in Berlin. In einer moralischen Niedertracht, die ihresgleichen sucht, wird unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Antisemitismus Stimmung gegen Muslim:innen und Linke gemacht, die der AfD zu ihren Wahlsiegen verhilft. Die Linke täte als Bewegung gut daran, endlich damit aufzuhören, vor jedem dahergelaufenen Hanswurst der bürgerlichen Presse Schnappatmung zu kriegen und damit zu beginnen, sich von irgendjemandem zu distanzieren, um bloß nicht in die Schusslinie des „autoritären Anti-Antisemitismus“ (Ulrich) zu geraten. Schließlich verlangen wir auch von keinem Anhänger der Marktwirtschaft, sich von der Mangelernährung in der Dritten Welt oder von jeder Partei, die im EU-Parlament sitzt, sich von Zehntausenden Toten an den europäischen Außengrenzen zu distanzieren, bevor wir drei Sätze mit ihnen wechseln.

Das „erlaubte“ Spektrum der öffentlichen Meinungen ist kein metaphysisches Gericht der Moral, sondern wird von der herrschenden Klasse abgesteckt. Als Reaktion auf die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern versucht die Regierung nun Gesetze gegen die Enteignung zu beschleunigen, nicht gegen die Remigrationspläne der AfD, die ganz im Gegenteil in die eigenen Programme übernommen werden. Letztendlich wird der shit storm gegen die Linke permanent vom rassistischen Establishment aus Ulf Poschardt, Julian Reichelt, Friedrich Merz & Co. befeuert, also jenen Stiefelleckern des Kapitals, die auf Fragen der Moral in etwa so viel geben wie Netanyahu auf das Völkerrecht. Anstatt solchen Leuten in vorauseilendem Gehorsam gefallen zu wollen, um sich im bürgerlichen Diskurs nicht zu disqualifizieren, sollte die Linke sich darauf besinnen, in welcher Tradition sie steht. Den Schwur der Überlebenden von Buchenwald, die „Zerschmetterung des Nazismus“ und den „Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit“ zu verwirklichen, bleibt die historische Aufgabe der globalen sozialistischen Linken. Die herrschende Klasse wird den Klimakollaps, die Militarisierung und die Faschisierung weiter vorantreiben. Die fortschreitende Krise wird einmal mehr der Nährboden für die Ausbreitung rassistischer und antisemitischer Ideologien sein. Sozialismus oder Barbarei. Vor dieser Aufgabe hat sich die Linke zu rechtfertigen, nicht vor der bürgerlichen Öffentlichkeit der BRD, die vom rechten Establishment vor sich hergetrieben wird. Wie die Stadtteilverbände der Partei Die Linke aus Neukölln und Wedding gezeigt haben, gewinnt man damit sogar Wahlen.

Erstveröffentlicht am 24.9. 2026 im Lower Class Magzine
https://lowerclassmag.com/2026/09/24/antisemitismusvorwurf-als-herrschaftsinstrument/

Wir danken für das Publikationsrecht.

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