Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

„Was ist, wenn Russland gewinnt?“

11. Juli 2024 Gastautor

“Die Ukraine wird gewinnen”, propagiert Biden. Auf dem Nato-Gipfel herrscht weiter die militärische Alternativlosigkeit vor. Der schwedische Ex-Regierungschef Bildt über die Folgen eines russischen Siegs.

Von Florian Rötzer

Was auffällt bei der Nato ist, dass sie ebenso wie die ukrainische Regierung nur das eine Szenario zu kennen scheint: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen, die Ukraine darf nicht verlieren. Auf dem Nato-Gipfel machte der angeschlagene US-Präsident Biden diese ausschließlich auf Konfrontation setzende Haltung deutlich: “Der Krieg wird damit enden, dass die Ukraine ein freies und unabhängiges Land bleibt. Russland wird nicht gewinnen, die Ukraine wird gewinnen”, verkündete er. Die Nato – ein „Bollwerk der globalen Sicherheit“ – sei stärker als je zuvor. Russland wolle die Ukraine von der Landkarte auslöschen: „Und wir wissen, dass Putin auch in der Ukraine nicht Halt machen wird. Aber täuschen Sie sich nicht, die Ukraine kann und wird Putin stoppen – vor allem mit unserer vollen, kollektiven Unterstützung. Und sie haben unsere volle Unterstützung.“ Dabei machte er klar, dass die Nato schon vor dem Krieg die „Ostflanke“ der Nato mit „mehr Truppen, mehr Flugzeugen, mehr Kapazitäten“ aufgerüstet und die USA mittlerweile 100.000 Soldaten in Europa stationiert habe.

Natürlich wird im Hintergrund überlegt, was man machen soll, wenn Russland nicht einknickt, sondern in einem eingefrorenen Krieg mindestens die Teile der Ukraine behält, die es jetzt besetzt, oder weitere Teile des Landes unter seine Kontrolle bekommt. Nach außen hin werden jedoch nur Alternativlosigkeit zum Krieg und die Schrecken eines imperialistischen Russlands beschworen, dessen Kriegshorden nach dem Fall von Kiew in europäische Länder einfallen, weswegen nicht nur die Ukraine weiter massiv militärisch unterstützt werden muss, sondern die europäischen Nato-Länder ebenso massiv aufgerüstet und kriegstüchtig gemacht werden müssen, um im erwarteten Russland-Nato-Countdown bestehen zu können.

Die Situation ist allerdings die, dass die Sanktionen Russland nicht klein gekriegt haben, sondern die Wirtschaft stärker wächst als die europäische. Daher werden immer weitere Sanktionen beschlossen, anstatt einmal zu erwägen, Russland mit dem Angebot, Sanktionen nach und nach zu beenden, an den Verhandlungstisch und zu Kompromissen zu bringen. Das wäre auch Voraussetzung für ein neues gemeinsames europäisch-russisches Sicherheitskonzept, was aber vermutlich voraussetzen würde, sich von den USA zu lösen, die daran geopolitisch, militärisch und wirtschaftlich kein Interesse haben.

Militärisch ist der Krieg inzwischen schon eingefroren, aber weiterhin blutig und ein Übungsfeld für neue Taktiken und Waffen. Beide Seiten haben sich eingegraben, vermutlich wird Russland in nächster Zeit höchstens kleine Geländegewinne machen können, während derzeit Selenskijs „Friedensformel“ oder Kriegsziel der Rückeroberung der ganzen Ukraine in den Grenzen von 1991völlig unmöglich scheint und im besten Fall die bestehende Frontlinie in etwa verteidigt werden kann. Was jedoch zunehmend geschehen wird, sind Angriffe beider Seiten auf jeweils andere Hinterland mit weit reichenden Waffen, die immer zivile Opfer fordern und Zerstörungen anrichten werden. Im Zuge dessen wird die vom Westen noch hoch gehaltene moralische Überlegenheit der Ukraine als das angegriffene Land schwinden. Das wird den Westen weiter isolieren.

Immerhin hat sich Carl Bildt, schwedischer Ex-Regierungschef und Co-Vorsitzender des militaristischen European Council on Foreign Relations, in der Ausgabe zum Nato-Gipfel der Zeitschrift Foreign Policy in einem Beitrag einmal die Frage gestellt: „Was ist, wenn Russland gewinnt?“

Auch die amerikanische KI gibt sich Nato-konform

Interessehalber habe ich diese Frage auch dem Copiloten, also der ChatGPT-Version von Bing, gestellt und ein aus Nato-Sicht politisch korrekte Antwort mit vielen negativen Folgen erhalten, was auch kein Wunder ist, wenn man die ziemlich wahllos herangezogenen sechs Internet-Quellen betrachtet: merkur.de, msn.com, br.de, heidelberg24.de, swp-berlin.org, bpb.de. Angeführt wird, dass Russland die Kontrolle über die Ukraine übernehmen, Menschenrechte einschränken („Umerziehungsmaßnahmen“ und eine Flüchtlingskrise auslösen würde, die Sicherheitslage in Europa würde beeinträchtigt, die internationale Ordnung destabilisiert und ähnliche Kriege (China gegen Taiwan) begonnen werden. Immerhin wird nicht beschworen, dass Russland in andere Länder einmarschieren könnte: „Diese Szenarien zeigen, dass die Auswirkungen eines russischen Sieges im Ukraine-Krieg weit über die Grenzen der Ukraine hinausreichen würden. Es ist wichtig, diese möglichen Konsequenzen zu verstehen, um die Bedeutung der internationalen Unterstützung für die Ukraine zu erkennen.“

Unparteiisch kann man also ChatGPT in der Microsoft-Version nicht nennen. Gleichwohl mixen die von FP befragten Experten wie Constanze Lerchenmüller ein beängstigendes Szenario zusammen, dem sich das noch nicht kriegstüchtige Europa gegenübersehen soll: „Was Europa heute erlebt, ist nichts weniger als ein geostrategischer Feuersturm. Russland ist nicht nur in der Ukraine in der Offensive, sondern führt auch einen hybriden Krieg gegen Europa durch Korruption mit Waffengewalt, Attentate, Cyberangriffe, Spionage, Desinformation, Wahlbeeinflussung, Störung der Kommunikation und Sabotage kritischer Infrastrukturen.“ Was da so wollüstig als Gefahren propagiert wird, hat alle Eigenschaften von Nato-Verschwörungstheorien, die ja auch auf Fakten aufbauen können.

Ein Sieg Russlands würde zu seinem Zusammenbruch führen, sagt Bildt

Aber zurück zu Carl Bildt, bei dem und bei FP man schon erwarten kann, dass die Frage im Sinne der Bedrohung und daher der Aufrüstung beantwortet wird, während es keine Überlegungen zu Verhandlungen oder zu einem nicht kriegerisch orientierten Sicherheitskonzept gibt. Russland würde die Ukraine einnehmen, eine Marionettenregierung installieren und das Land allmählich schlucken. Das würde Russland aber nicht gut bekommen, es wäre für Bildt ein Pyrrhussieg: „Das repressive Imperium hätte damit zu kämpfen, seine besetzten Gebiete zu verdauen, eine widerspenstige Bevölkerung zu unterwerfen und die Last der sehr hohen Militärausgaben in einer neuen Ära der Konfrontation zu tragen. Moskau würde sein mittelalterliches mongolisches Joch gegen ein chinesisches Joch des 21. Jahrhunderts eintauschen – und ernsthaft ins Hintertreffen geraten, während der Rest der Welt in ein neues grünes und digitales Zeitalter eintritt. Früher oder später stünde Russland vor seinem dritten Staatszerfall in etwas mehr als einem Jahrhundert.“

Aber dann wäre doch Russland, beschäftigt mit sich und der Ukraine, nicht mehr sonderlich gefährlich für den Westen, der andererseits nach Afghanistan eine weitere Schlappe erlitten hätte. Der müsste dann mit einer Erhöhung der Militärausgaben und weiteren 10-15 Millionen ukrainischen Flüchtlingen rechnen. Ein Verhältnis mit Russland einzugehen, geht natürlich nicht, es sei „völlig unrealistisch“. Putin will ja, so Bildt, trotz der zuvor beschriebenen Probleme bei der Einverleibung der Ukraine das „Reich des Kreml wiederherstellen“. Finnland, Polen und die baltischen Staaten seien bedroht. Hauptargument Bildts ist, dass ein Regime, dass ums Überleben kämpfe, unberechenbar sei: „Die Wiederherstellung des Imperiums jenseits der Ukraine mag eine unrealistische Aussicht für ein überlastetes, sich abmühendes Regime sein, aber wer wagt es, dies in Helsinki, Riga oder Warschau als selbstverständlich anzusehen? Ein neues Zeitalter der europäischen Konfrontation ist gewiss.“ Fragt sich nur, von wem die Konfrontation ausgeht.

Bildt schließt seinen Text damit, dass Russland mit einem Sieg untergehen wird: „Die Folgen eines Sieges Russlands in der Ukraine wären katastrophal für die Ukrainer, äußerst gravierend für die Sicherheit Europas und zutiefst destabilisierend für den Rest der Welt. Letzten Endes würde dies wahrscheinlich zu einem Zusammenbruch Russlands selbst führen, worauf sich Europa auf eine ganze Reihe weiterer Konsequenzen einstellen müsste.“ Das ist paradox und würde geradezu bedeuten, Russland durch eine Niederlage dabei zu helfen, nicht zu implodieren, um Europa und die USA zu schützen.

Das ist alles ein wenig wirr und demonstriert die Unfähigkeit vieler Transatlantiker, während die Nato in den Indopazifik gegen China ausgedehnt wird, was gerade die Übung Pacific Skies 24 unter der Leitung der Bundeswehr demonstriert, Konzepte für friedliche Lösungen ohne Drohungen zu forcieren, was einmal in den 1990er Jahren geschehen ist, aber den USA unter George W. Bush und den Neocons nicht gefallen hat. „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“, soll die Devise der Nato sein, die im Grunde nur die „regelbasierte Ordnung“, also die geopolitische, wirtschaftliche und militärische Macht der USA und der Alliierten auf dem Globus erhalten und Konkurrenten klein halten will.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 10.7.2024
https://overton-magazin.de/top-story/was-ist-wenn-russland-gewinnt/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Kanonen UND Butter? Beides geht nicht zusammen!

10. Juli 20249. Juli 2024 Gastautor

Am Sonntag, den 23. Juni um 14 Uhr, fand eine Kundgebung des Hamburger Forums „Gegen Krieg und Militarismus – Zeit für Abrüstung“ statt. Anlass war der 83. Jahrestag des Überfalls der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Wir publizieren hier die Rede von Holger Griebner, die u. a. drei Punkte besonders deutlich macht: Zum einen sind faschistisches und militaristisches Gedankengut untrennbar miteinander verwoben. Zum zweiten sind „Kriegstüchtig“ und gleichzeitig „sozialtüchtig“ kaum überbrückbare Gegensätze. Hier bekommt insbesondere die SPD ein grundsätzliches Problem. Zum Dritten geht es um gewaltige geopolitische Interessen und Hegemonieansprüche dabei, die immer gefährlicher aufeinanderprallen. (Peter Vlatten)

Rede von Holger Griebner, 23.Juni 2023

„Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
viele Menschen, die vor zwei Jahren noch auf das Verteidigungsrecht der Ukraine gepocht und Waffenlieferungen begrüßt hatten, tun das heute nicht mehr. Viele sind verunsichert und haben Angst aus gutem Grunde, den die Ukraine-Initiative zum Anlaß genommen hat für den Aufruf zum heutigen dezentralen bundesweiten Aktionstag der Friedensbewegung.

Und immer mehr Menschen erkennen in unserem Land, dass die Bundesregierung zum Töten und Sterben in der Ukraine beiträgt durch einseitige Parteinahme gegen Rußland und gegen das Überlebensrecht der Menschen in der Ukraine. Noch mehr Menschen verabscheuen die Heuchelei der Bundesregierung, wenn sie Mitleid mit verhungernden Kindern und sterbenden Zivilisten in GAZA vorgibt und gleichzeitig das systematische Töten mit (um das zehnfache gesteigerten) Waffenlieferungen für die israelische Armee befeuert.

Gestern jährte sich der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion zum 83. Mal, in dessen Folge 27 Millionen Bürger allein dieses Landes ihr Leben verloren.

Die deutsche Bundesregierung verleumdet und bedroht uns Friedensbewegte, die wir in der Tradition von Ossietzki, Tucholsky und Brecht stehen. Sie will zum dritten Mal wieder Russland ruinieren und besiegen.
Zitat aus Handelsblatt v. 4.3.:
„Ein Zitat von Hitlers Stellvertreter Rudolf Heß aus dem Jahr 1936 hat eine überraschende Aktualität bekommen: „Und wir sind bereit, auch künftig, wenn notwendig, mal etwas weniger Fett, etwas weniger Schweinefleisch, ein paar Eier weniger zu verzehren. […] Wir wissen, dass die Devisen, die wir dadurch sparen, der Aufrüstung zugutekommen. Auch heute gilt die Parole: Kanonen statt Butter.“

In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner stellte der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, fest: „Kanonen und Butter – es wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland, das geht nicht.“

Worum geht es? Nach internen Berechnungen, über die der „Spiegel“ berichtete (immer noch Handelsblatt), sollen 2028 mehr als 50 Milliarden Euro im Wehretat fehlen, wenn das Zwei-Prozent-Ziel der Nato eingehalten werden soll und das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht ist. Das sind rund 1,2 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Aber ist das ein Grund, auf „Butter“ zu verzichten, also weniger zu konsumieren?“ (Zitat Ende)
… fragt Peter Bofinger im Handelsblatt vom 4.3.24
Nun paart sich der vererbte deutsche Regierungsmilitarismus mit der Siedler- und Führungsmentalität der US-Regierungen. US-Vizepräsidentin Kamala Harris hatte auf dem sogenannten „Friedensgipfel“ in der Schweiz am 15. Juni öffentlich erklärt: „Wir müssen die Wahrheit sagen. Amerika steht nicht aus Nächstenliebe an der Seite der Ukraine, sondern weil es in unserem strategischen Interesse ist.“

Am vergangenen Wochenende hat es auch eine Friedenskonferenz von Ver.di in Stuttgart gegeben auf der der Referent Ingar Solty genau diese Strategie und ihr Scheitern belichtet hat. Seine Hauptbotschaft war:
Wer den Konflikt zwischen China und den USA nicht versteht, kann auch den Ukraine-Krieg und den Krieg Israels gegen Gaza geopolitisch nicht einordnen.

Die gewaltigen welthistorisch einmaligen Errungenschaften dieses Landes, vorneweg die Überwindung der absoluten Armut in wenigen Jahrzehnten, sind es gerade, die die US-Führungen zur systematischen Vorbereitung eines großen Krieges veranlassen, weil alle bisherigen Eindämmungsmaßnahmen gegen Chinas wirtschaftliche Entwicklung gescheitert sind.
80% der Menschheit lebt im globalen Süden. Bis 2007 hat China nachgebaut, was der Westen entwickelt hatte und seitdem führen sie in immer mehr Bereichen die Weltwirtschaft an. Der Beschluss der bisherigen Weltmacht Nr. 1 zur Modernisierung ihres Atomarsenals und die Ausrufung des pazifischen Jahrhunderts erfolgte bereits unter Obama.

Die Nervosität rührt daher, dass diese Entwicklung in der Geschichte einmalig ist. China kehrt nach der Periode der kolonialen Unterdrückung zurück zur Rolle, die es seit 4000 Jahren innehatte. Schwindende Machtstrukturen in der neoliberalen Welt auf der einen Seite stoßen auf ein starkes China im Wiederaufstieg. Einige Stationen des Scheiterns, diesen aufzuhalten, sind:
Der Irakkrieg, ein gigantisches welthistorisches Verbrechen mit mehr als einer Mill. Toten, sollte die US-Rolle im Energiesektor sichern.

Die US-Kontrolle der Seewege hat China beantwortet mit dem Chinesisch – Pakistanischen Wirtschaftskorridor, seiner Binnenorientierung auf Produktion und Konsumtion von 1400 Milliarden und der neuen Seidenstrasse.

Es ist mißlungen China von der Mikro-Chip-Entwicklung abzukoppeln und die 5 Nanometer-Entwicklung zu verhindern – Tatsächlich ist hier eine Grenze des Wirtschaftskrieges erreicht, denn China entwickelt zurzeit die 3 Nanometer-Chips.

Taiwan und China sind sehr verbunden, was auch bei den jüngsten Wahlen zum Ausdruck kam. Aber die scheidende Präsidentin hatte jetzt aktuell nochmal 20 tsd. US-Green Barrets ins Land gelassen und einer US-Raketenstationierung auf einer vorgelagerten Insel zugestimmt, die eine Minute bis Peking benötigen. Die USA ukrainisieren Taiwan.

Weil der reiche Riese mit den vielen Slums und Analphabeten nur begrenzte Machtressourcen zur Aufrechterhaltung seiner Hegemonie hat, wurde 2014 beim NATO-Gipfel in Vilna vereinbart: Kein Staat soll mehr als 50% NATO-Kosten tragen. Aber die USA alleine tragen von den ca. 1,5 Billionen Dollar zurzeit immer noch 70%. Deutschland landet bei 170 Mrd. Dollar jährlichen Rüstungsausgaben, wenn diese Umverteilung der NATO-Kriegskosten umgesetzt wird. Wir zahlen hier in Europa mit Verarmung während die USA besser ihren Hauptrivalen China ins Visier nehmen können. Beim Rüstungsindustrieminister Habeck heißt das „Wir müssen jetzt auch die Wehrindustrie deutlicher skalieren“ (FAZ v. 22.4.24)

Der Krieg gegen Rußland wird jetzt immer mehr von europäischen Staaten finanziert und geführt. Deutsches Steuergeld für Rüstung wird dabei zu 45% in den USA ausgegeben. Die jetzige Formierung des transatlantischen Bündnisses führt Europa in mehrfache Abhängigkeit von den USA. Die Energiepreise sind hier 3x höher als dort und 7x höher als in China sind. Transatlantische Konzerne können nach China oder USA ausweichen und hinterlassen ein deindustrialisiertes Europa.

Neun von 10 Rheinmetallaktionären sind US-amerikanisch wie Blackrock und Vangard.

Ob der marodierende, um sich schlagende durch den Aufstieg Chinas geschwächte US-Imperialismus die Welt in den Abgrund reißt, hängt nicht unwesentlich von uns hier ab.

Bei den Europawahlen haben viele Kriegsparteien ordentlich verloren und eine Partei für Frieden und Gerechtigkeit ist aus dem Stand auf über sechs Prozent der Stimmen gekommen. Die Kriegsparteien haben aber immer noch die Mehrheit. Wir Friedensaktive sind im Informationskrieg in der Minderheit und werden dies allein mit Wahlen auch nicht ändern. Wir haben die Aufgabe, den Mehrheitswunsch nach Frieden sichtbar zu machen.

Der Kampf um Butter ist auch ein Kampf gegen Kanonen. Wir mehren die Zahl der Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen nachhaltig indem wir in die Sozial- und Klimabewegung das Kriegsthema einbringen und gewerkschaftliche und ökologische Forderungen in die Friedensbewegung aufnehmen.
Lasst uns in den nächsten Wochen und Monaten viele Gespräche führen für eine Unterschrift unter den Aufruf
„Eskalationsspirale in der Ukraine stoppen! Waffenstillstand und Verhandlungen jetzt!“ „

Aktuell : Mercedes-Benz - Warnschuss an den Vorstand

Titelfoto: Mehmet Yildiz. Danke, Mehmet

Die Wirtschaftsbosse gratulierten

4. Juli 2024 Gastautor

Vor 90 Jahren gab es einen Machtkampf unter Faschisten, bei dem die SA-Führung umgebracht wurde

Von Manfred Weißbecker

Am frühen Morgen des 30. Juni 1934 steigt Adolf Hitler aus seinem schweren Mercedes und eilt zum Kurheim Hanselbauer in Bad Wiessee am Tegernsee. In seinem Gefolge: Propaganda-Minister Joseph Goebbels und der hannoversche SA-Führer Viktor Lutze sowie ein paar SS-Männer. Als Erster wird der noch im Bett liegende Ernst Röhm, Stabschef der SA, verhaftet. Danach trifft es auch andere SA-Führer, die alle von Hitler zu einer Tagung dorthin befohlen worden waren und sich nun völlig überrascht des Hochverrats beschuldigt sehen. Transportiert werden etwa 20 hochrangige Braunhemden in die Münchner Zentrale der NSDAP. Das sogenannte Braune Haus ist von einer Kompanie der Reichswehr abgesperrt, eines der vielen Beispiele für die logistische und inhaltliche Unterstützung der Aktion gegen die SA-Führung.

Am Ende dieses und des nächsten Tages werden – nach später offiziell verkündeten, vielfach jedoch bezweifelten Angaben – 90 Menschen ermordet, teils standrechtlich, teils hinterrücks oder angeblich auf der Flucht erschossen. Alles geschieht ohne begründete Anklagen, ohne rechtliche Grundlagen, ohne Möglichkeit einer Verteidigung vor ordentlichen Gerichten. Selbst auf gewisse Normen früherer Femegerichtsbarkeit wird verzichtet. Faschistischer Terror pur!

Den hatten viele Deutsche bereits in Weimarer Zeiten erlebt. Und erst recht seit dem 30. Januar 1933 zu ertragen. Nun aber erreichte dieser Terror einen neuen Höhepunkt, zudem einen besonderen, denn er richtete sich nicht wie sonst gegen den antifaschistischen Widerstand. Zum Opfer fielen ihm Nazis aus den eigenen Reihen. Faschisten killten Faschisten. Darüber hinaus traf es auch deutschnational-konservative Verbündete im Konkurrenzstreit um die weitere Ausgestaltung des neuen Herrschaftssystems sowie im Ringen um weitere Schritte zu Aufrüstung und Kriegsvorbereitung.

Wie dies im Einzelnen vor sich ging, wer wann und wie umgebracht wurde, ist oft beschrieben worden. Keine der in riesengroßer Zahl vorliegenden Hitler-Biografien, keine der vielen Lebensbeschreibungen einzelner Personen, kein Buch zur Geschichte der SA kommt ohne ein entsprechendes Kapitel aus. In militärgeschichtlichen Publikationen sieht es mitunter etwas anders aus. Spezielle Arbeiten wurden kaum vorgelegt, worauf Peter Longerich und Sven Felix Kellerhoff in ihren jüngst erschienenen Überblicksdarstellungen nachdrücklich verweisen. Longerichs »Abrechnung. Hitler, Röhm und die Morde vom 30. Juni 1934« eher analytisch und deutend, während Kellerhoff in »›Röhm-Putsch‹ 1934. Hitlers erste Mordaktion« einen journalistischen Erzählstil bevorzugt. In der Sache stimmen beide überein: Eigentlicher Täter ist Hitler.

Erste Untersuchungen zum Thema stellten Hitlers Zögern in der Auseinandersetzung mit Röhm in den Vordergrund und sahen in Göring, Himmler, Heydrich sowie in den Reichswehrführern Blomberg und Reichenau die treibenden Kräfte des blutigen Unternehmens. Darauf verwies vor allem der DDR-Historiker Kurt Gossweiler, der die seit Mitte der 50er Jahre erfolgende Überbetonung der Rolle Hitlers in die bundesdeutsche Remilitarisierungszeit einzuordnen versuchte. Er stützte sich unter anderem auf eine nach dem 30. Juni 1934 erfolgte Aussage Reichenaus, »es sei wirklich nicht so leicht gewesen, die Dinge zum 30. Juni derart ›hinzukriegen‹, dass sich dieser Tag als eine ›reine Parteiangelegenheit‹« dargestellt habe.

Vor allem übte die Reichswehr Druck aus, das Verhältnis zwischen ihr und der aufstrebenden SA endgültig zu klären.

In den neueren Publikationen ist davon nichts zu lesen, ebenso wenig von DDR-Autoren. Es fällt auf, dass jeder Hinweis auf Hitlers Treffen mit den höchsten Befehlshabern von Reichswehr und Reichsmarine am 3. Februar 1933 fehlt, bei dem in strategischer Hinsicht ein kriegsvorbereitender Kurs abgesteckt wurde: Zunächst seien die Demokratie zu beseitigen sowie der Marxismus und Pazifismus »mit Stumpf und Stiel« auszurotten, ferner gelte es, eine auf allgemeiner Wehrpflicht beruhende Streitmacht aufzubauen und das Volk, insbesondere die Jugend, auf neue Kriege einzustellen. In diesen würde es dann um die Eroberung von »Lebensraum«, vor allem von Gebieten in Osteuropa, sowie um deren »Germanisierung« gehen. Hitler hielt es auch für angebracht, den Generälen die zukünftige Funktion der SA darzustellen und hervorzuheben, dass »keine Verquickung von Heer und SA beabsichtigt« sei.

Seit Ende 1933 und vor allem in der ersten Hälfte des Jahres 1934 stellte sich allerdings heraus, dass dieses Versprechen nicht leicht eingelöst werden konnte. Hatte die SA bis zum 30. Januar 1933 mit terroristischen Mitteln zu einer Zerstörung der Weimarer Republik beizutragen, so sollte sie nun, wie andere Teilorganisationen der NSDAP auch, zu einer der tragenden »Säulen« des Staates umgestaltet werden. Ihre erste Aufgabe bestand jetzt darin, gemeinsam mit dem bisher bekämpften Staatsapparat dessen »Säuberung« von unliebsamen Kräften vorzunehmen. Dabei liefen rasch die Interessen der Nazi-Führer und die der von ihnen geführten Anhänger auseinander. Erstere waren an der Staatsspitze angekommen. Und auch für einen relativ kleinen Kreis begann die Zeit neuer Karrieren, wachsenden Prestiges und gut bezahlter Posten. Doch massenhaft blieb solches für andere aus. Das neue Verhältnis von Partei und Staatsmacht brachte für viele keine Vorteile, kaum einen gesicherten Arbeitsplatz oder einträgliche Funktionen.

Zugleich nahm die Zahl der SA-Mitglieder rasant zu. Hatte diese zu Beginn des Jahres 1933 rund 400 000 betragen, so verzehnfachte sie sich binnen kurzer Zeit. In die als SA abgekürzte, truppenartig organisierte »Sturmabteilung« der Nazis wurden der »Stahlhelm – Bund der Frontsoldaten«und ähnliche paramilitärische Verbände eingegliedert, die in Weimarer Zeiten mehrheitlich hinter der konservativen Deutschnationalen Volkspartei oder der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei gestanden hatten. Zugleich wuchs in ihren Reihen die Missstimmung über nicht eingelöste soziale und politische Versprechen. Hunderttausende unzufriedene Gefolgsleute sahen sich zurückgesetzt und folgten gern der Forderung von SA-Führern, es müsse die sogenannte nationalsozialistische Revolution fortgesetzt werden. Parallel dazu nahmen Pläne konkrete Gestalt an, die SA als eine Art Volksmiliz auszubauen. Im Rahmen der allgemeinen Aufrüstungspolitik rüstete auch die SA ihre Truppen militärisch auf. Die Reichswehr befürchtete immer mehr, von ihrer militärpolitischen Monopolposition verdrängt zu werden.

Wirtschaftliche Probleme und der als zu gering empfundene Rückgang der Arbeitslosigkeit führten zu sozialen Problemen und sinkendem Vertrauen in die neue Staatsführung. Zunehmend stand das Regime auch vor der Frage, wie die Macht nach innen und nach außen zu sichern sei, zumal sich in konservativen, aristokratischen und katholischen Kreisen Bedenken gegen bisherige Regierungspraktiken und Pläne einer fortzusetzenden »Revolution« regten. Mit der am 17. Juni 1934 in Marburg gehaltenen Rede des Vizekanzlers Franz von Papen gerieten Vorbehalte gegen das Regime eines Einparteiensystems an die Öffentlichkeit. Gefährdet sahen die Nazi-Faschisten ihr Ziel, für den weiteren Weg eine stabile, verlässliche und auch in schwierigen Zeiten mobilisierbare Massengefolgschaft zu sichern.

Vor allem übte die Reichswehrführung wachsenden Druck aus, so bald wie möglich das Verhältnis zwischen ihr und der aufstrebenden SA endgültig zu klären. Zwischenfälle vor Ort führten zu gegenseitigen Vorwürfen sowie zu einer Vielzahl interner Gespräche und Verabredungen, von denen jedoch kaum eine eingehalten wurde.

Schließlich bereiteten Hitler, Göring, Himmler, Heydrich den entscheidenden Schlag vor: Die SA sollte gleichsam enthauptet, also ihrer Führung beraubt werden. Sorgfältig und gründlich wurden geheime Befehle für den Einsatz von SS-Truppen und Angehörigen des von Heydrich geleiteten Geheimdienstes vorbereitet. Hitler agierte persönlich in Bayern, Göring im Berliner Raum, Heydrich in Schlesien und Sachsen. Zig geheime Befehle lagen den Handelnden bereits vor und wurden zu angegebenen Zeiten geöffnet und erfüllt. Festzustellen bleibt, dass das mörderische Räderwerk nahezu fehlerlos funktionierte. Was jeweils befohlen wurde, stieß auf eine willige Bereitschaft zu töten.

So hatten sich de facto über Nacht in angeblicher »Staatsnotwehr« – davon sprach Hitler am 13. Juli 1934 vor dem Reichstag, in dem sich keine fragende, geschweige denn protestierende Stimme erhob – wesentliche strukturelle und auch personelle Änderungen im Machtgefüge der deutschen Faschisten vollzogen. Rasche Anerkennung spiegelte sich in zahllosen Danksagungen. Die Spitzen der Reichswehr, allen voran Reichswehrminister Werner von Blomberg, lobten Hitlers Vorgehen und schwiegen sogar zu den Ermordeten aus ihren eigenen Reihen.

Auch aus Kreisen der Wirtschaft erhielt Hitler Glückwünsche zum Erfolg seines »schnellen Zupackens«, wodurch – wie die »Deutsche Bergwerkszeitung« schrieb – die Wirtschaft gerettet worden sei. Aus dem Kreis der deutschen Intellektuellen rührte sich kaum einer. Hingegen zeigte sich der bekannte Rechtsprofessor Carl Schmitt sogar bereit, dem »Führer« die oberste richterliche Gewalt zuzusprechen. Hitler konnte auf dem Nürnberger Parteitag prophezeien: »In den nächsten tausend Jahren findet in Deutschland keine Revolution mehr statt.«

Dem 30. Juni 1934 folgte der 1. September 1939.

Die unmittelbaren Folgen der blutigen Mordaktion traten rasch in Erscheinung. Hitler gewann neue Machtfülle, zumal nach Hindenburgs Tod das Amt des Reichskanzlers mit dem des Reichspräsidenten zusammengelegt wurde und er zum obersten Befehlshaber der Wehrmacht aufstieg. Auch in seiner nächsten Umgebung, in der Schar der Nazi-Größen, sah er sich stärker herausgehoben. Von nun an stand er über der zweiten Führerreihe, in der es auch in den folgenden Jahren an Macht-, Kompetenz- und Rivalitätskämpfen nicht mangelte.

Zu den längerfristigen Folgen des Mordens vom 30. Juni 1934 gehörte die freie Bahn für verstärkte Aufrüstung. Dabei ging es auch um die Verwirklichung jener detaillierten Pläne, die in der Reichswehrführung bereits Mitte der 1920er Jahre unter dem Titel »WH 808« ausgearbeitet worden waren und heute kaum Erwähnung finden. In diesen Papieren wurde erklärt, man brauche künftig ein Massenheer von 2,8 bis 3 Millionen Soldaten, organisiert in acht Armeen und 102 Divisionen. Anstelle der 42 Generäle in der Reichswehr sah man 252 für das »große« Heer vor. Und: Genau diese Zahl an Etatstellen für Generäle wies 1939 das Feldheer auf. Die 1925 geplante »Kriegsstärke« war 14 Jahre darauf erreicht, unmittelbar vor der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges. Mit anderen Worten: Dem 30. Juni 1934 folgte der 1. September 1939.

Peter Longerich: Abrechnung. Hitler, Röhm und die Morde vom 30. Juni 1934. Molden-Verlag, 208 S., geb., 28 €. Sven Felix Kellerhoff: »Röhm-Putsch!« 1934. Hitlers erste Mordaktion. Herder, 272 S., geb., 24 €.

Erschienen im nd v. 4.7. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1183364.roehm-putsch-die-wirtschaftsbosse-gratulierten.html?sstr=gratulierten

Wir danken für das Abdruckrecht.