Friedensgruppen, Gewerkschafter*innen und Die Linke mobilisieren anlässlich der Haushaltsdebatte im Bundestag zu einer zentralen Friedensdemonstration. An einzelnen Personalien gibt es aber auch Kritik von links.
Louisa Theresa Braun
Unter dem Motto »Nein zu Kriegen – Rüstungswahnsinn stoppen – Zukunft friedlich und gerecht gestalten« rufen verschiedene Initiativen für Samstag zu einer großen Friedensdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin auf. Sie fordern Waffenstillstände in Kriegsgebieten, einen Stopp von Waffenexporten sowie Abrüstung anstelle der Aufrüstung, die im Bundeshaushalt für 2024 geplant ist. Angemeldet sind 10 000 Teilnehmende.
»Mit 85,5 Milliarden Euro sind die Militärausgaben 2024 die größten seit Bestehen der Bundesrepublik«, heißt es im Demo-Aufruf der Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder«. »Das Geld wäre besser in Schulen, Krankenhäusern oder im sozialen Wohnungsbau aufgehoben. Es fehlt an allen Ecken und Enden«, sagt Demosprecherin Jutta Kausch-Henken zu »nd«. Doch gerade soziale Bereiche seien von massiven Mittelkürzungen bedroht.
Der Aufruf verurteilt den russischen Überfall auf die Ukraine, genauso aber auch »die vorangegangenen Vertragsbrüche und nicht eingehaltenen Zusagen der Nato-Staaten«. Als Beispiel nennt Kausch-Henken »das Verhindern der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens durch die Garantiemächte Frankreich und Deutschland, wie Hollande und Merkel später öffentlich bekundeten«. Obwohl dieses Abkommen völkerrechtlich bindend gewesen sei. »Man hätte den Krieg verhindern können«, ist sie überzeugt.
Um den Krieg in der Ukraine zu beenden, seien ein Waffenstillstand und Verhandlungen nötig. »Wir wünschen uns eine Kultur des Friedens. Von unserem Land muss Diplomatie ausgehen«, betont Kausch-Henken. Kritik übt der Aufruf zudem an Sanktionen gegen Russland. Hauptgrund sei, so Wiebke Diehl von »Nie wieder Krieg«, »dass Sanktionen, die ihr Ziel so gut wie nie erreichen, nicht die Herrschenden, sondern die Zivilbevölkerung und hier die Allerschwächsten treffen und in den meisten Fällen als geopolitisches Herrschaftsinstrument bis hin zum Regimechange benutzt werden«.
Differenzierter klingt das bei der Linkspartei, die mit einem eigenen Aufruf mobilisiert: Sanktionen, die sich vor allem gegen die Bevölkerung richten oder zur Verarmung im Globalen Süden beitragen, werden darin ebenfalls abgelehnt. Die Linke setzt sich jedoch »für Sanktionen gegen den militärisch-industriellen Komplex Russlands ein« und befürwortet »das Einfrieren von Vermögenswerten von Oligarchen, die dem Krieg Vorschub leisten«.
Geplant wurde die Demonstration schon vor der Eskalation im Nahen Osten, doch auch dieser Krieg wird am Wochenende Thema sein: »Wir sind überzeugt, dass sich Terror gegen Zivilisten nicht mit Kriegsverbrechen gegen Zivilisten aus der Welt schaffen lässt«, heißt es in einer Erklärung der Demo-Initiator*innen. Sie fordern eine sofortige Waffenruhe gemäß der Resolution des UN-Sicherheitsrates. Dass sich Deutschland bei der ersten Resolution zu Gaza enthalten hat, nennt Kausch-Henken »skandalös«.
Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis getragen, von der klassischen Friedensbewegung über Gewerkschaften und soziale Bewegungen bis hin zum Wagenknecht-Umfeld. Neben der Linkspartei mobilisieren die Verdi-Bezirke Stuttgart und Südhessen, DL21, das Forum der SPD-Linken und die Zeitschrift »Emma« nach Berlin. In rund 40 Städten organisieren Gruppen eine gemeinsame Anreise mit Bussen und Bahnen. Hinzu kommen 130 Einzelpersonen als Unterstützer*innen, darunter Gregor Gysi und Dietmar Bartsch, Gewerkschafter wie der frühere IG-Metall-Vorsitzende Jürgen Peters, die Theologin Margot Käßmann, Künstler wie Rolf Becker und Katja Ebstein sowie Parteilose wie Oskar Lafontaine und Amira Mohamed Ali.
Als Redner*innen angekündigt sind unter anderem der stellvertretende Linke-Vorsitzende Ates Gürpinar, Sahra Wagenknecht, Iris Hefets von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost, die ehemalige Direktorin der EU-Kommission Petra Erler sowie der Vorsitzende der Naturfreunde Michael Müller. Der Friedensaktivist Reiner Braun soll die Begrüßungsrede halten.
Nicht alle aus dem linken Spektrum befürworten diese Auswahl. So sei Sahra Wagenknecht »untrennbar mit dem Vorwurf der Rechtsoffenheit verbunden«, heißt es in einem Statement der Initiative Geradedenken, die sich gegen Rechtspopulismus und Verschwörungstheorien engagiert.
Diehl sieht in diesem Vorwurf »ein Instrument, um die Bewegung zu zerschlagen«. Ihre Initiative grenze sich klar von der AfD sowie von rassistischen und antisemitischen Gruppen ab. National- und Parteifahnen sind bei der Demo nicht erwünscht. Allerdings könne man »keine Gesinnungsprüfung vornehmen«. Der Ausschluss von Personen von einer Demonstration sei extrem schwer, weil es kein Hausrecht gebe.
Geradedenken hält dagegen: Wer den Vorwurf der Rechtsoffenheit ernsthaft aufarbeite, müsse vor der Kritik keine Angst haben. »Vielmehr bietet sich hier eine Leitplanke, um sich von tatsächlich problematischen Akteuren wie etwa Reiner Braun zu trennen«, schlägt die Initiative vor. Braun sei in der Vergangenheit als Unterstützer des Verschwörungsspektrums sowie der Mahnwachen-Bewegung aufgefallen, die auch als »Friedens-Querfront« bezeichnet wurde. Geradedenken teile mit den Initiator*innen den Wunsch nach Frieden sowie die Kritik am »Rüstungswahnsinn« der Nato und an »Kriegstreiberei«. Dennoch sehe man die Ablehnung von Sanktionen sowie die Unterstützung der Demo durch die Linkspartei kritisch.
Dazu sagt Ates Gürpinar, der auf der Demo reden wird: »Wir wissen, dass die Akteure auf Friedensdemonstrationen, vorsichtig ausgedrückt, plural sind.« Daher mobilisiere Die Linke – genau wie unter anderem die Friedensorganisation IPPNW und die Naturfreunde – mit einem eigenen Aufruf, der Sanktionen nicht pauschal ablehnt und zudem Hilfe für Geflüchtete und Asyl für Kriegsdienstverweigerer fordert. Zur Großdemo »Aufstand für Frieden« im Februar, die von Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer initiiert wurde, hatte Die Linke gar nicht aufgerufen, was jedoch heftige Diskussionen nach sich zog.
»Als leider letzte Friedenspartei im Deutschen Bundestag ist es für uns wichtig, Flagge zu zeigen gegen die allgegenwärtige Kriegspolitik.« Nun wolle man denen, die das Thema von rechts zu kapern versuchen, nicht die Straße überlassen.
Erstveröffentlicht im nd vom 22.11.23
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177939.frieden-demonstration-der-friedensbewegung-breites-buendnis-gegen-krieg.html?sstr=Breites|B%C3%BCndnis
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