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04.04.2023, Armut auf Höchststand – was rettet vorm Absturz?

5. April 202330. März 2023 Gastautor

„In Berlin ist jeder fünfte von Armut bedroht, der zweithöchste Wert aller Bundesländer. Auffällig zudem: Die deutliche Zunahme der Armut unter Erwerbstätigen, die Armutsquote liegt schon bei 8,9 Prozent. So der aktuelle Armutsbericht des Sozialverbandes „Der Paritätische“.

Inflation, steigende Mieten und hohe Lebenshaltungskosten scheinen also immer mehr Menschen an den Rand des Existenzminimums zu bringen.

Wie dramatisch ist die Armut in Berlin und Brandenburg? Schützt selbst ein Job nicht mehr vor Abstiegsängsten? Braucht es wie aktuell gefordert deutlich höhere Löhne oder sind die unbezahlbar?

Höheres Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung, Reichtum verteilen – was würde helfen, die Armut wirksam zu bekämpfen?“

RBB-Livesendung,

mit Sascha Kraft von der CFM!

Kommt zahlreich nach Marzahn ins Eastgate, um ihn zu unterstützen. Wir wollen in dieser Sendung deutlich machen: starke Organisierung, gute Tarifverträge und ein Ende der Ausgliederung schützen vor dem Absturz!

Wann?
Dienstag, 04.04.2023
live im rbb-Fernsehen 20:15 – 21:45 Uhr
Wo?
Vorplatz EASTGATE Berlin
Franz-Stenzer-Straße, 12679 Berlin

Moderation
Britta Nothnagel & Andreas Rausch

https://www.rbb-online.de/wirmuessenreden/

Mietenwahnsinn stoppen! Demo am 1. April für das Recht auf Wohnen!

5. April 202329. März 2023 Anna Peters

Das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn ruft im Rahmen der europaweiten Housing Action Days auf: „Kommt auf die Straße und lasst uns wieder Viele sein — für andere Zeiten!“ Am Samstag, 01.04.2023 13:00 Uhr, Ernst Thälmann Denkmal, Greifswalder Str. 52, 10405 Berlin.

Mit der Begründung in den Kompetenzbereich des Bundes einzugreifen wurde der Berliner Mietendeckel 2021 vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. Der Bund habe bereits umfassende Regelungen mit der Mietpreisbremse vorgenommen. Schaut man auf die konkreten Zahlen, stellt man fest: Der Bund regelt nicht nur nichts im Interesse von Mietern und dem Schutz ihrer Mietrechte, sondern stellt noch weniger Mittel für die Einhaltung des Grundrechts auf Wohnen zur Verfügung als je zuvor. Denn Dank Zeitenwende lässt das anschwellende Wehretat kaum einen Cent für Soziales, Gesundheit und Bildung zu.

Während die Miete und die Lebenshaltungskosten in die Höhe schnellen und die Löhne stagnieren, laufen Sozialbindungen aus. Von dem versprochenen Zuwachs an neuem Wohnraum sind wir weit entfernt. Die Folgen sind: „Skandalöse Entmietungen, Eigenbedarfskündigungen, Zwangsräumungen und Abriss – in ganz Berlin nehmen Rendite und Spekulation unser Leben zur Geisel. In ganz Berlin verlieren Mieter:innen ihr Zuhause in großem Stil. Die Verdrängung wird durch die Regierenden nicht gestoppt.“

„In allen Bezirken sehen wir schon lange, wie Verdrängung wirkt! Viele Nachbar:innen verschwinden still. Manche mit lautem Gebrüll!“

Diesem Spiel wollen wir ein Ende bereiten!

„Aufgerufen sind alle außerparlamentarische Gruppen und Einzelpersonen, die den Aufruf unterstützen. Gemeinsam wollen wir in einem breiten gesellschaftlichen Zusammenschluss auf die Straße gehen, denn Verdrängung und Mietenentwicklung gehen alle Menschen an, denen ein solidarisches Miteinander in der Stadt wichtig ist.“

Die zitierten Stellen und weitere Infos sind hier.

Tarifrunden 2023 – Die Chance nutzen!

22. März 2023 Peter Vlatten

Auf einer Online Konferenz von VKG wurde diese Woche von Ver.di Kollegen die Initiative zu einer kämpferischen Fortsetzung der Tarifkämpfe bei Post und TöVD ergriffen. Bitte unterstützen und teilen :

Reallohnerhöhungen erkämpfen und Gewerkschaften durch Streik erneuern!

POST-VERHANDLUNGSERGEBNIS DARF BEI WEITEREN TARIFRUNDEN NICHT SCHULE MACHEN – DAHER JETZT FOLGENDE ERKLÄRUNG SCHNELLSTMÖGLICH UNTERSCHREIBEN

Im Januar und Februar 2023 sind über 45.000 Kolleg*innen in unsere Gewerkschaft ver.di eingetreten, soviel wie noch nie seit ihrer Gründung! Warum? Weil sie die Gewerkschaft als für reale Verbesserungen kämpfende Kraft wahrgenommen haben.

Das könnte der Anfang einer Gewerkschaftsbewegung mit zehntausenden neuen Aktiven sein.

Die Warnstreiks bei der Post und im öffentlichen Dienst haben gezeigt: die Kampfbereitschaft ist hoch, denn die Preissteigerungen fressen die Löhne auf und nach Jahren des Reallohnverlustes bei gleichzeitigen Rekordprofiten gibt es jetzt endlich die Möglichkeit, den Trend aufzuhalten und Reallohnerhöhungen zu erkämpfen.

Das nicht zuletzt, weil es die Chance gibt, über Betriebe und Branchen hinweg gemeinsam für unsere Interessen einzustehen. Eine Tarifbewegung beeinflusst die andere. Ein erfolgreicher Kampf wird als Ermunterung für andere Bereiche gesehen, gerade wenn gemeinsame Streiks und Aktionen geplant werden. Die Einbeziehung vieler neuer Kolleg*innen als Streik- und Teamdelegierte im Öffentlichen Dienst ist dabei auch eineChance unsere Gewerkschaft demokratisch zu erneuern weiter im Text und zur Unterstützungsunterschrift