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Aus Notstand wird Arbeitskampf

27. April 2024 Gastautor

Berlins Kitabeschäftigte wollen Tarifvertrag für Entlastung notfalls erzwingen

Nach den Krankenhäusern knöpft sich Verdi nun die nächsten Einrichtungen der Daseinsfürsorge in Notlage vor. Ein Tarifvertrag soll für mehr Personal in den landeseigenen Kitas und für dessen Entlastung sorgen.

Von Christian Lelek

Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden.

Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. Das Ergebnis wäre dann, dass mehr Personal eingesetzt werden müsste. Sollten sich Beschäftigte in den Einrichtungen mit einer Unterschreitung der Fachkraft-Kind-Relation konfrontiert sehen, sollen Ausgleichsmaßnahmen – vorzugsweise in Form von Freizeit – greifen. Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten.

»Die Kluft zwischen dem, was ist, und dem, was soll, ist nahezu unüberwindbar geworden«, sagt Anne Lembcke, pädagogische Fachkraft der Kindergärten Nordost. Von den Säulen Bildung, Betreuung und Erziehung bleibe am Ende des Tages oft nur noch die Betreuung übrig, sagt Lembcke, die auch Mitglied der Tarifkommission ist. Kitas würden so zu reinen Aufbewahrungsstätten. »Mittlerweile kann aber selbst die reine Betreuung nicht mehr gewährleistet werden.« Die Schließung von Gruppen und ganzen Einrichtungen sei zum Alltag geworden.

»Grundsätzlich sind die angebotenen Plätze bei den Kita-Eigenbetrieben mit dem nach Paragraf 11 Kindertagesförderungsgesetz (KitaFöG) erforderlichen Personal unterfüttert«, antwortet der Senat auf eine Anfrage aus den Fraktionen von Grünen und Die Linke im Abgeordnetenhaus. Eine Fachkraft dürfte demnach nach vereinfachter Berechnung von Verdi in einem Kindergarten maximal 7,9 Kinder zu betreuen haben. »Was nützt es mir, wenn die Situation auf dem Papier gut ist«, stellt Erzieherin Lembcke fest. »Ich will nicht einfach nur über den Tag kommen.«

Der gegenwärtigen Personalbemessung liegt der im genannten Gesetz festgelegte Personalschlüssel zugrunde. Laut Verdi ist diese Methode aber viel zu statisch und spiegelt nicht die alltägliche Realität wider. Entscheidend ist demnach vielmehr, die Fachkraft-Kind-Relation vor Ort jederzeit zu erheben und zu gewährleisten. In einer eigenen Erhebung von Verdi aus dem Jahr 2021 gaben lediglich 16 Prozent der Beschäftigten an, dass ihre zu betreuende Gruppe die gesetzlich festgelegte Größe nicht überschritt. Knapp zwei Drittel hätten mit 13 oder mehr Kindern zu tun gehabt. Ursächlich für die Schere zwischen abgedecktem Personalschlüssel auf dem Papier und der Realität in den Einrichtungen sei, dass Faktoren, die dazu führen, dass die Fachkräfte nicht tatsächlich mit den Kindern arbeiten können, in dem Personalschlüssel nicht berücksichtigt sind. Laut Verdi zählen dazu: Urlaub, Krankheit, Fortbildungen und die zuletzt gestiegenen Anteile mittelbarer pädagogischer Arbeit. Zu diesen Tätigkeiten gehören Dienstbesprechungen, Dokumentationen, die Anleitung von Praktikant*innen, Elterngespräche und Konzeptentwicklungen. Verdi fordert zudem, dass Auszubildende bei der Erhebung der Personaldichte, ausgespart werden sollten.

Ob ein Arbeitskampf in den öffentlichen Kitabetrieben erfolgreich ist, hängt vielfach von der gesellschaftlichen Stimmung ab, die derlei Auseinandersetzung mittragen muss. Ein Streik in Landesbetrieben richtet anders als in der Privatwirtschaft keinen Schaden an, sondern spart dem Arbeitgeber die Personalkosten, die die Gewerkschaften dann per Streikgeld kompensieren. Ist die Kita Austragungsort für Arbeitskämpfe, kommt es vor allem darauf an, inwieweit und wie lange die betroffenen Eltern das Anliegen der Erzieher*innen nicht nur stützen, sondern auch deren Arbeit ersetzen.

In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne. Die Initiative Einhorn sucht Bildung hat schon in der Vergangenheit auf die Überlastung des Kitapersonals und darauf, wie sich diese auf die Kinder und Eltern niederschlägt, hingewiesen. Mascha Krüger, Gesamtelternvertreterin der Kitas Nordost, berichtet davon: Ihr Sohn sei im Dezember lediglich vier Tage in der Kita gewesen. »Die Kitas sind für Eltern kein verlässlicher Partner mehr.« Täglich schauten sie auf E-Mails und Telegram mit dem Gedanken: »Hoffentlich hat die Einrichtung wenigstens zwei Stunden geöffnet.« Langfristige Planungen seien für Eltern nicht mehr drin.

Es müssten zwar noch viele Eltern für die Belange der Kampagne gewonnen werden, im Grunde werde ein potenzieller Streik an der Situation der Eltern nichts ändern, »weil es schon jetzt so extrem ist«, sagt Krüger. Verdi habe dem Land Berlin bereits die Forderungen samt Terminvorschlägen für Verhandlungen übergeben. Man erwarte einen baldigen Abschluss am Verhandlungstisch. Ein solcher liege durchaus in der Kompetenz des Landes.

Quelle: nd v. 26.4. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181778.gewerkschaften-kitas-in-berlin-aus-notstand-wird-arbeitskampf.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“

11. April 2024 Gastautor

Wir veröffentlichen hier einen newsletter von „Gemeingut in BürgerInnenhand“, weil wir auch auf die aktuelle Brisanz der Situation im Gesundheitswesen aufmerksam machen und zu Protesten ermuntern wollen.

Von Laura Valentukeviciute und Carl Waßmuth

„Wenn ihr uns nicht helft, liegen wir in euren Betten“ – warnt ein Mitstreiter aus Hersbruck in einem unserer kürzlich gedrehten Videoclips vor den Folgen der geplanten Krankenhausreform. Mindestens 360 Kliniken sind durch die Reform in ihrem Bestand bedroht. Entsprechend wird es in den verbleibenden Häusern bald sehr voll! Das Krankenhaus in Hersbruck wurde trotz Widerstand geschlossen, und es ist bei weitem kein Einzelfall. Wir alle sind betroffen, wenn wir keinen Widerstand leisten. Die Krankenhausreform wird den Krankenhauskahlschlag beschleunigen, sie zielt auf eine systematische Zentralisierung ab: Hunderten von Krankenhäusern droht der Entzug von Fachbereichen, die komplette Umwandlung in ein ambulantes Zentrum oder die ersatzlose Schließung. Um über die drohenden Auswirkungen der Reform und den Protest zu informieren, haben wir sieben Kurzvideos mit KlinikretterInnen aus dem ganzen Bundesgebiet gedreht. Die Filmreihe startet nächste Woche auf unserer Website und begleitet unseren Protest bis zur diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz Mitte Juni in Lübeck. Unterstützen Sie unseren Widerstand gegen Klinikschließungen mit Ihrer Spende! Tragen Sie so zum Erhalt der wohnortnahen Krankenhausversorgung bei.

Die Filme zeigen auch, mit welchen Täuschungen Krankenhausschließungen vor Ort ablaufen. Erst versprechen die lokalen Verantwortlichen, dass die medizinische Versorgung nicht schlechter wird und die Notfallversorgung erhalten bleibt. Am Ende schließt dann doch das ganze Haus, und es kommt weit und breit zu keinem Ersatz. Auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach arbeitet mit Versprechungen und versucht so, seine Reform durchzusetzen: Nach seiner Lesart sollen Krankenhausschließungen die Gesundheitsversorgung sogar verbessern!

In einer umfangreichen Recherche haben wir jetzt geprüft, was die Versprechungen der letzten Jahre wert waren, und die Ergebnisse in einer Pressekonferenz vorgestellt: Es zeigte sich, dass nach den 66 Krankenhausschließungen, die wir seit 2020 dokumentiert haben, nur in 19 Fällen das zuvor versprochene Gesundheitszentrum errichtet wurde. Auch diese Ersatzeinrichtungen sind übrigens oft unzureichend. Vor allem aber gab es bei 77 Prozent der Schließungen für entfallene Betten überhaupt keinen Ersatz. Es wird also dramatisch eng in den verbleibenden Krankenhäusern. Die Warnung aus Hersbruck sollte uns wachrütteln!

Krankenhäuser sind nur ein Bereich der Daseinsvorsorge. Generationen haben öffentliche und private Mittel, Ideen und Arbeitskraft für den Aufbau und die Weiterentwicklung von Gemeingütern aufgebracht. In den letzten Jahrzehnten werden jedoch zunehmend öffentliche Güter und Dienstleistungen verkauft und vernachlässigt. Ohne ausreichende Daseinsvorsorge zerfällt aber unsere Gesellschaft. Gemeingüter müssen unbedingt ausreichend finanziert werden! Die Ausrede, der Staat habe kein Geld, lassen wir nicht gelten. Wir fordern, Milliardäre über die Vermögensteuer für die notwendigen Investitionen unter anderem bei Schulen, Bahn und Krankenhäusern und für den Ausbau vom Klimaschutz heranzuziehen. Am 25. April richten wir eine Tagung aus, auf der wir den Sanierungsstau bei Infrastrukturen und den Investitionsbedarf für den Klimaschutz bilanzieren und darüber sprechen, wie mit einer Vermögensteuer die Gelder dafür aufgebracht werden können. Die Tagung ist öffentlich und findet in Berlin statt.

Bis zur Wiedereinführung der Vermögensteuer kann es noch dauern. Damit bis dahin unsere Krankenhauslandschaft nicht schon zerstört ist, nehmen wir passende Anlässe für Protest und Intervention wahr. Das sogenannte Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist so ein Anlass: Das Gesetz mit dem überlangen Namen soll noch im April in die parlamentarische Beratung kommen. Wir bereiten uns derzeit auf die Anhörung vor, zu der wir eine Stellungnahme abgeben. Wir werden die Abgeordneten mit unserer Kritik und mit unseren Gegenvorschlägen konfrontieren. Wir fordern die Abschaffung der Fallpauschalen, ihren Ersatz durch die Selbstkostendeckung sowie die Kappung der Rendite im Krankenhausbereich. Fördern Sie unsere Arbeit zur Stärkung von Daseinsvorsorge und zur Bewahrung einer solidarischen Gemeinschaft.

Lobbyistin für die Armen

27. März 2024 Gastautor

Die langjährige Neuköllner Aktivistin Eva Willig ist im Alter von 74 Jahren gestorben

Unabhängig, solidarisch und ein Leben lang in verschiedensten Initiativen aktiv: Vergangene Woche ist Eva Willig gestorben.

Bild: Eva Willig (Mitte) im Neuköllner Erzählcafe 2015

Von Peter Nowak

Noch Mitte Februar blickte Eva Willig aus dem Fenster ihrer geräumigen Wohnung in der fünften Etage eines Altbaus in der Sonnenallee auf das geschäftige Treiben im Zentrum von Neukölln. Der Stadtteil, in dem sie seit 1977 wohnte, war in den vergangenen Jahrzehnten nicht nur ihr Lebensmittelpunkt. Hier war sie auch in zahlreichen sozialen Initiativen aktiv.

Dabei war es ihr immer wichtig, für konkrete Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld einzutreten. Als Studentin der Sozialpädagogik hatte sie den gesellschaftlichen Aufbruch im Westberlin der 70er Jahre miterlebt. Davon war sie bis zu ihrem Lebensende geprägt. »Ich mache den Mund auf, wenn mir was nicht passt, auch wenn ich mich damit nicht beliebt mache«, sagte Willig noch im Februar und nannte ein Beispiel. Sie hatte für kurze Zeit in einer Senioreneinrichtung gewohnt, die sie aber schnell wieder verließ. »Ich habe dort kritisiert, dass im Garten Giftpflanzen wachsen, und wurde dafür fast für verrückt erklärt«, beschrieb Willig die Reaktion des Personals.

Dabei waren Pflanzen und Kräuter Willigs Spezialgebiet. Über mehrere Jahre hatte sie Kräuterspaziergänge in den Parks von Neukölln und Umgebung angeboten. »Essbares Neukölln« hieß auch ein informatives Buch zu dem Thema, das Willig im Eigenverlag herausgab. Wenn Büsche am Weigandufer gerodet oder in einem Park in Neukölln Bäume gefällt werden sollten, gehörte Willig zu denen, die sich kritisch zu Wort meldeten.

Ihr lebenslanges Thema war aber die soziale Frage. Als »Lobbyistin für die Armen« sah sie sich selbst. Das stand auch auf den Visitenkarten, die sie verteilte, wenn sie vor Arbeitsämtern und Jobcentern Menschen unterstützen wollte. Ihr Interesse an Armut hatte viel mit ihrer eigenen Biografie zu tun, wie die 1948 in Thüringen geborene Willig erzählte. »Meine Mutter stammt aus einer kleinstädtischen Handwerkerfamilie. Die Großeltern hatten sieben Kinder. Meine Mutter war die Älteste und musste schon früh Verantwortung übernehmen. Diese Verpflichtung übertrug sie später auf mich, ihr erstgeborenes Kind.«

Dabei war Willig auch die Unabhängigkeit sowohl auf beruflicher als auch auf politischer Ebene wichtig. So lehnte die promovierte Sozialpädagogin, die Ende der 70er Jahre in der Suchtprävention im Jüdischen Krankenhaus im Wedding arbeitete, den Beamtenstatus ab. Stattdessen eröffnete sie ein Galerie-Restaurant, das sie aber nach kurzer Zeit wieder aufgeben musste. Auch mit ihrem Laden »Alche-Milla« hatte sie keinen ökonomischen Erfolg. Eine Konsequenz dieser Unabhängigkeit war, dass Willig im Alter von einer kleinen Rente leben musste, aber auch dabei ihre Prinzipien nicht aufgab. So lehnte sie es ab, ihre Rente mit »Grundsicherung für alle« aufzustocken. »Dann hätten sie mich erneut unter Kuratel der Beamten stellen müssen. Nicht nach zehn Jahren Hartz IV«, so Willig.

Stattdessen engagierte sie sich gegen Armut in allen Formen. Sie beteiligte sich am »Wohntisch Neukölln«, einem Diskussionsforum für gemeinschaftliche Wohnformen. Sie unterstützte die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen und war im Bündnis für bezahlbare Mieten. So lange es ihr gesundheitlich möglich war, beteiligte sie sich an Sozialberatungen im Neuköllner Kiezladen 154. Vergangene Woche ist Eva Willig gestorben. Sie hat sich ein anonymes Begräbnis gewünscht. Doch es wird viele Menschen vor allem in Neukölln geben, die sich an sie und ihr Engagement noch lange erinnern werden.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181039.nachruf-lobbyistin-fuer-die-armen.html?sstr=Lobbyistin

Wir danken für das Abdruckrecht.