6. 0. Ökonomie

Bedrohte Heimat

28. August 2023 Gastautor

Von Stephan Kaufmann

In Deutschland wird wieder vor »Deindustrialisierung« gewarnt. Dabei geht es um weit mehr als bloß Marktanteile

Als Außenministerin Annalena Baerbock diese Woche ihre Reise nach Australien wegen eines defekten Bundeswehrflugzeugs absagen musste, entdeckte die Öffentlichkeit ein weit größeres Problem als nur eine kaputte Landeklappe. »Deutschland blamiert«, jammerte die »Bild«. Und der britische »Economist« verwies darauf, dass Deutschland in der Vergangenheit aus »Selbstgefälligkeit« zu wenig investiert habe – in die Bundeswehr, in die notorisch verspätete Bahn und anderes. Damit reiht sich die Episode ein in die aktuelle Erzählung, Deutschland drohe die »Deindustrialisierung«. In der weltweiten Konkurrenz mit den USA und China könne es absehbar nicht mehr mithalten. Industrievertreter nehmen dies zum Anlass, der Bundesregierung ihre Wunschlisten vorzulegen: mehr Geld für die Unternehmen und mehr Arbeit für die Bevölkerung.

Die Warnung vor dem Niedergang des Industriestandortes ist ein wiederkehrendes Moment. In den 70er Jahren fürchtete man, die extrem gestiegenen Energiepreise würden das produzierende Gewerbe Deutschlands ruinieren. Anfang der 2000er wiederum galt die »Globalisierung« als Gefahr. »Bye-bye made in Germany«, titelte 2004 der »Spiegel« und schrieb: »Die Globalisierung erreicht eine neue Qualität: Sie bedroht die Basis der deutschen Wirtschaft – den industriellen Kern. Immer mehr Konzerne und Mittelständler verlagern Teile der Produktion ins Ausland. Lässt sich dieser Prozess noch stoppen?«

Hintergrund der Klage des »Spiegel« war, dass in den neunziger Jahren das deutsche Kapital in die osteuropäischen und asiatischen Billiglohnstandorte expandierte. »Kaum eine Woche vergeht, in der Unternehmen nicht ankündigen, Anlagen und Arbeitsplätze in Deutschland abzubauen und dorthin zu gehen, wo der Arbeiter ein bis zwei Euro pro Stunde kostet und nicht 27 bis 28 Euro«, schrieb das Magazin. »Das Land der Maschinenbauer und der Autohersteller, der Ingenieure, Mechaniker und Laboranten – es verliert allmählich seine industrielle Basis.«

Heute ist die Lage eine andere. Mit den hiesigen Lohnkosten scheinen Deutschlands Unternehmen ganz zufrieden zu sein. Geklagt wird eher über die teure Energie und über den Fachkräftemangel. Beides wiederum gilt als Bremse bei der Bewältigung der eigentlichen Aufgabe: den Wettlauf mit China und den USA um die Beherrschung der Zukunftstechnologien und -industrien zu gewinnen. In Sachen Digitalisierung liege Deutschland hoffnungslos hinter den USA, heißt es, und in Sachen E-Mobilität hinter China. Mit Milliardensubventionen bauen Washington und Peking Produktionskapazitäten für Batterien, Künstliche Intelligenz, Chips und Klimaschutztechnologien auf. Während also vor 20 Jahren sich das deutsche Kapital nach Osteuropa globalisierte und so seine Macht stärkte, gilt heute die industrielle Kapazität des Standortes an sich als gefährdet. »Wenn Deutschlands Autobranche verschwindet, täte sich ein riesiger ökonomischer Krater in der Mitte Europas auf«, zitiert der »Economist« Wolfgang Schröder vom Wissenschaftszentrum Berlin.

In der Umfrage »Elite-Panel« des Allensbach-Instituts stimmte zuletzt die Mehrheit der Topmanager und Unternehmer der These zu, Deutschland habe »seinen Zenit überschritten und seine besten Jahre hinter sich«. Die CDU fordert daher ein »Sofortprogramm für die Wirtschaft«, und die Ampel-Koalition hat ein »Wachstumschancengesetz« auf den Weg gebracht, vor allem Steuersenkungen für die Unternehmen.

Die Deindustrialisierungsklage erklingt allerdings von sehr hohem Niveau. Zwar wird darauf verwiesen, dass die deutsche Wirtschaft derzeit nicht mehr wächst und in den nächsten Jahren auch weniger zulegen wird als die in den USA, Frankreich oder Spanien. Allerdings war das deutsche Wachstum zwischen 2006 und 2017 auch höher als das der meisten Konkurrenten. Zudem ist die aktuelle Wachstumsschwäche vorübergehend – »jenseits des zyklischen Abschwungs sind die Aussichten für Deutschland nicht schlecht«, kommentiert die Berenberg Bank.

Und schließlich ist die aktuelle Wachstumsschwäche weniger einem allgemeinen Niedergang Deutschlands zuzuschreiben, sondern zum großen Teil seinen vergangenen Erfolgen: Während hier zulande der Anteil der industriellen Wertschöpfung an der Wirtschaftsleistung noch bei rund 20 Prozent liegt, ist er in den USA auf elf Prozent gesunken, in Frankreich und Großbritannien auf neun Prozent. »Außer Deutschland haben alle alten Industriemächte in den vergangenen 25 Jahren Marktanteile und Wettbewerbsvorteile an Asien verloren«, notiert die französische Bank Société Générale. Laut dem Index der ökonomischen Komplexität der Universität Harvard rangiert Deutschland weltweit an vierter Stelle hinter Japan, der Schweiz und Südkorea – die USA finden sich auf Platz 9, Frankreich auf Platz 17, dahinter folgt China. Als erfolgreiche Industrie- und Exportnation leidet Deutschland nun derzeit stärker als andere unter der schwachen Weltwirtschaft und den schrumpfenden Wachstumsraten Chinas.

Zwar besteht die Gefahr, dass die deutschen Unternehmen im Rennen um Zukunftstechnologien wie zum Beispiel Elektroautos zurückfallen. Noch aber ist Volkswagen weltgrößter Autobauer, wie auch Mercedes verzeichnete es zuletzt hohe Gewinne, die ihm Massen an Kapital einspielen, um im E-Auto-Rennen mitzuspielen. In den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres hat Volkswagen bei den Erstzulassungen von Elektroautos in Deutschland den US-Konkurrenten Tesla wieder abgehängt.

Die Gefahr, vor der derzeit gewarnt wird, scheint daher weniger in einer Deindustrialisierung Deutschlands zu liegen, sondern darin, dass seine industrielle Führungsposition infrage steht. Jahrzehntelang haben deutsche Produkte den europäischen Markt »dominiert«, so das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft. Noch immer habe Deutschland »bei anspruchsvollen Industriegütern die Nase vorn«, aber »China holt rasant auf«, die deutschen »Vorsprünge sinken«. Die Stellung als weltweit führender Autoexporteur teilten sich in der Vergangenheit stets Japan und Deutschland, nun aber ist China vorn – was angesichts seiner ökonomischen Größe kein Wunder ist und was zum Teil an den westlichen Konzernen liegt, die in China produzieren und von dort exportieren.

Der Standort Deutschland sei immerhin noch »europäischer Durchschnitt«, so die Berenberg Bank – doch »Durchschnitt« ist zu wenig, wenn man die Konkurrenz schlagen will. In diesem Sinne kündigt auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen regelmäßig an, »wir wollen die Führenden bei klimafreundlichen Industrien, Technologien und Finanzierungen sein«, Europa müsse sich »einen Vorsprung verschaffen« und »eine Vorreiterrolle übernehmen«, um den Rest der Welt abzuhängen. Das ist kein defensives Programm.

Es geht um »Technologieführerschaft«, mahnt der deutsche Industrieverband BDI. Denn wer führt, macht das Geschäft – und nicht nur das. Der Aufbau der Industrie hat längst eine geopolitische Dimension. Ohne Führungsrolle, warnt von der Leyen, drohe »Abhängigkeit« vom Ausland, also Erpressbarkeit. Daher sei beispielsweise Europas Abhängigkeit von Hochleistungschips aus Asien »nicht nur eine Frage unserer Wettbewerbsfähigkeit. Es ist auch eine Frage der technologischen Souveränität.« Unabhängig vom Ausland will man insbesondere in der Militärtechnologie sein. »Das Ziel strategischer Autonomie verlangt, dass Schlüsseltechnologien und Produktionsfähigkeiten für die Landes- und Bündnisverteidigung von Europa weitgehend selbst bereitgestellt und gesteuert werden«, so der BDI, der andernfalls »die politische Überlebens- und Gestaltungsfähigkeit Europas« gefährdet sieht.

Politik und Wirtschaftsverbände gehen offensichtlich davon aus, dass der Weltmarkt vermehrt zum geopolitischen Schlachtfeld wird. Daher sollen Chip- und Batteriefabriken in der Heimat entstehen, also unter politische Kontrolle gebracht werden. Schrittweise aufgegeben wird damit die alte Strategie aus den Zeiten der »Globalisierung«, Produktionskapazitäten im billigeren Ausland aufzubauen, um so die Kosten zu drücken. Denn eigene Fabriken im Ausland sind lediglich Rechtsansprüche unter fremder Herrschaft. Darauf wies bereits 2008 der Schweizer Wirtschaftshistoriker Jörg Baumberger hin: »Rechtsansprüche lassen sich in eine Bilanz schreiben. Aber man kann sie nicht essen, mit ihnen nicht bauen, in ihnen nicht wohnen, mit ihnen nicht Krieg führen. Die Finanzgeschichte internationaler politischer Konflikte zeigt deutlich, dass in zwischenstaatlichen politisch-ökonomischen Interessenkollisionen nicht der Rechtsanspruch, sondern die physische Herrschaft ausschlaggebend ist. Die politische Macht beruht letztlich auf der Möglichkeit, physischer Herrschaftsausübung und nicht auf dem Umfang angesammelter Rechtsansprüche.«

Der Weltmarkt ist damit nicht mehr länger nur eine große Chance. Stattdessen gilt das Ausland zunehmend als Angreifer, gegen den man sich zur Wehr setzen muss. Angesichts der staatlichen Investitionsprogramme in den USA und China »darf Deutschland sich nicht an den Spielfeldrand drängen lassen«, warnte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang rief dazu auf, »das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen«.

Die lohnabhängige Bevölkerung ist damit dazu aufgerufen, sich mit der heimischen Industrie zu solidarisieren. Schließlich fliehen die Unternehmen »in zunehmendem Maße aus Kostengründen« aus Deutschland, so der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks, und die daraus folgende »Deindustrialisierung ist eine Tragödie für unser Land«, klagt der Bundesverband der Mittelständischen Wirtschaft.

Angesichts der Bedrohung aus dem Ausland, das »unsere« Unternehmen wahlweise lockt oder bedrängt, legen Industrievertreter nun ihre Wunschlisten vor: Der Standort Deutschland müsse mehr »Investitionsanreize« bieten, also höhere Renditen. Dafür sollen Steuern und bürokratischer Aufwand sinken, im Gegenzug soll die staatliche Förderung ausgebaut werden. Die lohnabhängige Bevölkerung hingegen wird darauf hingewiesen, dass angesichts gestiegener Lohnstückkosten in den vergangenen Jahren »die errungenen Vorteile bei der preislichen Wettbewerbsfähigkeit wieder verloren« gegangen sind, so die Commerzbank.

Vor allem aber fordert die deutsche Industrie mehr Arbeitskräfte. »Der Mangel an Personal ist das größte Risiko«, erklärt Industrielobbyist Christoph Schemionek dem »Handelsblatt«. »Die Unternehmen könnten noch mehr Geschäfte machen, müssen aber Aufträge ablehnen.« Die Deutschen sollen also länger arbeiten, später in Rente gehen, zudem will man mehr Fachkräfte aus dem Ausland holen, um das Arbeitsangebot zu erhöhen. Denn letztlich läuft die internationale Konkurrenz der Standorte über den Vergleich der Lohnstückkosten und der Arbeitsproduktivität.

Das weiß auch die US-Regierung: »Amerikas Arbeiter können im Wettbewerb jeden aus dem Feld schlagen, sie brauchen nur eine Regierung, die für sie kämpft«, so hatte US-Präsident Joe Biden im Wahlkampf für sich geworben und versprochen, dass »die Zukunft hier in Amerika gefertigt wird«. So behandelt auch der nach eigener Aussage »gewerkschaftsfreundlichste Präsident, den die USA je hatten«, seine lohnabhängigen Landsleute als nationale Ressource im Kampf um globale Dominanz.

Die Politik nimmt die Aufgabe an. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht sich »an die späten 1990er Jahre erinnert« und fordert für Deutschland »ein Gesamtkonzept im Sinne einer Agenda 2030«. Es gehe darum, so Lindemann am Freitag, dass »Leistung sich wieder lohnt, dass Fördern und Fordern wieder stattfinden«. Obwohl die ökonomische Situation heute eine andere ist als Anfang der 2000er Jahre, wird daraus der gleiche Schluss gezogen wie damals: Die Deutschen sollen mehr arbeiten, sich mehr anstrengen – damit ihnen das Ausland nicht die Arbeitsplätze wegnimmt. Das Timing damals war bemerkenswert: 2001 sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Bild-Zeitung, »es gibt kein Recht auf Faulheit«. 2003 folgte die Agenda 2010. 2004 wurde vor der Deindustrialisierung Deutschlands gewarnt. Und Anfang 2005 trat Hartz IV in Kraft.

Erstveröffentlicht im nd
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175635.deindustrialisierung-industriestandort-deutschland-in-not.html?sstr=Stephan|Kaufmann
Wir danken für das Abdruckrecht.

Das Gespenst der Deindustrialisierung

10. April 20231. Januar 2023 Klaus Murawski

Zum neuen Jahr warnt Yasmin Fahimi als neue DGB Vorsitzenden vor der Benachteiligung von DAX Unternehmen. Es kann nicht sein das Unternehmen die ihren Managern Boni zahlen nun von staatlichen Unterstützungen bei der Energiepreisbremse ausgeschlossen werden. Mit dem Ausschluss von Dividendenzahlungen in der jetzigen Situation nehme man das Risiko der Deindustrialisierung und die Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen in Kauf.

Sind denn die Unternehmen wirklich finanziell so schlecht gestellt dass sie staatliche Unterstützung benötigen?

Laut Handelsblatt werden die mittlerweile 40 Dax-Konzerne in Deutschland im kommenden Frühjahr mehr als 50 Milliarden Euro an Dividenden überweisen. Obwohl der DAX-Kurs mit 12% im Minus liegt soll nun die überhaupt höchste Dividende gezahlt werden. Außerdem zählen knapp die Hälfte dieser DAX- Konzerne nicht mal zu den Industrieunternehmen.

Das Handelsblatt meint durch die Risiken wie drastisch gestiegene Energiepreise, der weggebrochene Markt in Russland, hohe Kosten der Energiewende, Risiken im China-Geschäft, dazu der grassierende Arbeitskräftemangel zu Gewinneinbußen führen wird. Deshalb muss man jetzt noch mal kräftig zugreifen.

Zumindest bringt sich die DGB Vorsitzende als Lobbyistin schon mal ins Gespräch, denn sie argumentiert genauso wie die Vertreter der Unternehmerverbände.

Ukraine: Die Invasion des Kapitals

29. Dezember 202228. Dezember 2022 Gastautor

Von Michael Robert

Letzte Woche stimmten die privaten Auslandsgläubiger der Ukraine dem Ersuchen des Landes zu, die Zahlungen für Auslandsschulden in Höhe von rund 20 Mrd. USD für zwei Jahre einzufrieren. Damit könnte die Ukraine einen Zahlungsausfall bei ihren Auslandsschulden vermeiden. Im Gegensatz zu anderen „Schwellenländern“, die sich in einer Schuldenkrise befinden, sind die ausländischen Anleihegläubiger offenbar bereit, der Ukraine zu helfen – wenn auch nur für zwei Jahre. Durch diesen Schritt spart die Ukraine in diesem Zeitraum 6 Mrd. Dollar und kann so den Druck auf die Reserven der Zentralbank verringern, die seit Jahresbeginn trotz erheblicher ausländischer Hilfe um 28 Prozent gesunken sind.

Es überrascht nicht, dass sich die ukrainische Wirtschaft in einem desolaten Zustand befindet. Für 2022 wird ein Rückgang des realen BIP um mehr als 30 % prognostiziert und die Arbeitslosenquote liegt bei 35 % (Constantinescu et al. 2022, Blinov und Djankov 2022, Nationalbank der Ukraine 2022). „Wir sind dankbar für die Unterstützung unseres Vorschlags durch den Privatsektor in diesen für unser Land so schrecklichen Zeiten“, antwortete Yuriy Butsa, der stellvertretende Finanzminister der Ukraine, „Ich möchte betonen, dass die Unterstützung, die wir bei dieser Transaktion erhalten haben, kaum zu unterschätzen ist. Wir werden auch in Zukunft mit der Investorengemeinschaft zusammenarbeiten und hoffen, dass sie sich an der Finanzierung des Wiederaufbaus unseres Landes beteiligen, nachdem wir den Krieg gewonnen haben“, so Butsa.

Hier offenbart Butsa den Preis, der für diese begrenzte Großzügigkeit ausländischer Gläubiger zu zahlen ist: die zunehmende Forderung ausländischer multinationaler Konzerne und Regierungen, die Kontrolle über die ukrainischen Ressourcen zu übernehmen und sie ohne jegliche Einschränkungen und Begrenzungen unter die Kontrolle ausländischen Kapitals zu bringen.

In einem früheren Beitrag hatte ich den Plan skizziert, die riesigen landwirtschaftlichen Ressourcen der Ukraine zu privatisieren und ausländischen multinationalen Unternehmen zu überlassen. Und seit mehreren Jahren dokumentiert eine Reihe von Berichten der Wirtschaftsbeobachtungsstelle des Oakland Institute die Übernahme durch ausländisches Kapital. Vieles von dem, was hier steht, stammt aus Oakland.

Die postsowjetische Ukraine verfügt mit ihren 32 Millionen Hektar fruchtbarer Schwarzerde (bekannt als „Cernozëm“) über ein Drittel der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche in der Europäischen Union. Die „Kornkammer Europas“, wie sie genannt wird, hat eine Jahresproduktion von 64 Millionen Tonnen Getreide und Saatgut und gehört zu den weltweit größten Produzenten von Gerste, Weizen und Sonnenblumenöl (bei letzterem produziert die Ukraine etwa 30 Prozent der Weltproduktion).

Wie ich in meinem vorherigen Beitrag erläutert habe, hat die geplante Übernahme der ukrainischen Ressourcen den Konflikt teilweise provoziert: den Halbbürgerkrieg, den Aufstand auf dem Maidan und die Annexion der Krim durch Russland. Wie das Oakland Institute dargelegt hat, wurde 2001 ein Moratorium für den Verkauf von Grundstücken an Ausländer verhängt, um die ungezügelte Privatisierung zu begrenzen. Seitdem ist die Aufhebung dieser Regelung ein Hauptziel westlicher Institutionen. So stellte die Weltbank bereits 2013 ein Darlehen in Höhe von 89 Millionen Dollar für die Entwicklung eines Programms für Grundbucheintragungen und Landtitel bereit, das für die Kommerzialisierung von staatlichem und genossenschaftlichem Land benötigt wird. In den Worten eines Weltbankpapiers von 2019 war das Ziel eine „Beschleunigung privater Investitionen in die Landwirtschaft.“ Diese Vereinbarung, die damals von Russland als Hintertür zur Erleichterung des Einstiegs westlicher multinationaler Konzerne angeprangert wurde, beinhaltet die Förderung der „modernen landwirtschaftlichen Produktion … einschließlich des Einsatzes von Biotechnologien“, eine offensichtliche Öffnung für GVO-Kulturen auf ukrainischen Feldern.

Trotz des Moratoriums für Landverkäufe an Ausländer kontrollierten zehn multinationale Agrarkonzerne im Jahr 2016 bereits 2,8 Millionen Hektar Land. Heute sprechen einige Schätzungen von 3,4 Millionen Hektar in den Händen ausländischer Unternehmen und ukrainischer Unternehmen mit ausländischen Fonds als Anteilseignern. Andere Schätzungen gehen von bis zu 6 Millionen Hektar aus. Das Verkaufsmoratorium, dessen Aufhebung das US-Außenministerium, der IWF und die Weltbank wiederholt gefordert hatten, wurde schließlich von der Regierung Zelenski im Jahr 2020 aufgehoben, noch vor einem für 2024 anberaumten endgültigen Referendum zu diesem Thema.

Nun, da der Krieg weitergeht, verstärken westliche Regierungen und Unternehmen ihre Pläne, die Ukraine und ihre Ressourcen in die kapitalistischen Volkswirtschaften des Westens einzugliedern. Am 4. und 5. Juli 2022 trafen sich Spitzenbeamte aus den USA, der EU, Großbritannien, Japan und Südkorea in der Schweiz zu einer sogenannten „Ukraine Recovery Conference“.

Die Agenda der URC war ausdrücklich darauf ausgerichtet, dem Land politische Veränderungen aufzuzwingen – nämlich „Stärkung der Marktwirtschaft“, „Dezentralisierung, Privatisierung, Reform staatlicher Unternehmen, Landreform, Reform der staatlichen Verwaltung“ und „euro-atlantische Integration“. Die Agenda war eigentlich eine Fortsetzung der Reformkonferenz 2018 in der Ukraine, die die Wichtigkeit der Privatisierung des größten Teils des verbleibenden öffentlichen Sektors der Ukraine betont hatte und erklärte, dass das „ultimative Ziel der Reform der Verkauf staatlicher Unternehmen an private Investoren“ sei, zusammen mit der Forderung nach mehr „Privatisierung, Deregulierung, Energiereform, Steuer- und Zollreform.“ Der Bericht beklagt, dass die „Regierung der größte Vermögensbesitzer der Ukraine ist“ und stellt fest: „Die Reform der Privatisierung und der staatlichen Unternehmen wurde lange erwartet, da dieser Sektor der ukrainischen Wirtschaft seit 1991 weitgehend unverändert geblieben ist.“

Die Ironie ist, dass die Pläne der URC 2018 von den meisten Ukrainern abgelehnt wurden. Eine Meinungsumfrage ergab, dass nur 12,4 % die Privatisierung staatlicher Unternehmen (SOE) unterstützten, während 49,9 % sie ablehnten. (Weitere 12 % waren gleichgültig, während 25,7 % keine Antwort gaben.)

Ein Krieg kann jedoch den Unterschied ausmachen. Im Juni 2020 genehmigte der IWF ein 18-monatiges Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. USD für die Ukraine. Im Gegenzug hob die ukrainische Regierung nach anhaltendem Druck der internationalen Finanzinstitutionen das 19-jährige Moratorium für den Verkauf staatlicher Agrarflächen auf. Olena Borodina vom ukrainischen Netzwerk für ländliche Entwicklung kommentierte, dass „die Interessen der Agrarindustrie und der Oligarchen die Hauptnutznießer einer solchen Reform sein werden… [Dies] wird die Kleinbauern nur weiter marginalisieren und birgt die Gefahr, dass sie von ihrer wertvollsten Ressource abgeschnitten werden.

Und nun hat die URC im Juli ihre Pläne zur Übernahme der ukrainischen Wirtschaft durch das Kapital erneut bekräftigt, wobei sie von der Regierung Zelensky voll unterstützt wurde. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten alle anwesenden Regierungen und Institutionen eine gemeinsame Erklärung, die so genannte Lugano-Erklärung. Diese Erklärung wurde durch einen „Nationalen Sanierungsplan“ ergänzt, der wiederum von einem von der ukrainischen Regierung eingerichteten „Nationalen Sanierungsrat“ ausgearbeitet wurde.

In diesem Plan wurde eine Reihe kapitalfreundlicher Maßnahmen befürwortet, darunter die „Privatisierung nicht kritischer Unternehmen“ und der „Abschluss der Vergesellschaftung staatlicher Unternehmen“ – als Beispiel wurde der Verkauf des staatlichen ukrainischen Kernenergieunternehmens EnergoAtom genannt. Um „privates Kapital in das Bankensystem zu locken“, forderte der Vorschlag ebenfalls die „Privatisierung von SOBs“ (staatseigenen Banken). In dem Bestreben, „private Investitionen zu steigern und das Unternehmertum im ganzen Land anzukurbeln“, drängte das Nationale Konjunkturprogramm auf eine erhebliche „Deregulierung“ und schlug die Schaffung von „Katalysatorprojekten“ vor, um private Investitionen in vorrangigen Sektoren freizusetzen.

In einem ausdrücklichen Aufruf zum Abbau des Arbeitsschutzes griff das Dokument die verbleibenden arbeitnehmerfreundlichen Gesetze in der Ukraine an, von denen einige noch aus der Sowjetzeit stammen. Das Nationale Konjunkturprogramm beklagte „veraltete Arbeitsgesetze, die zu komplizierten Einstellungs- und Entlassungsverfahren, Überstundenregelungen usw. führen“. Als Beispiel für diese angeblich „veraltete Arbeitsgesetzgebung“ beklagte der vom Westen unterstützte Plan, dass Arbeitnehmern in der Ukraine mit einem Jahr Berufserfahrung eine neunwöchige „Kündigungsfrist für Entlassungen“ gewährt wird, verglichen mit nur vier Wochen in Polen und Südkorea.

Im März 2022 verabschiedete das ukrainische Parlament ein Notgesetz, das es den Arbeitgebern erlaubt, Tarifverträge auszusetzen. Im Mai verabschiedete es dann ein dauerhaftes Reformpaket, mit dem die große Mehrheit der ukrainischen Arbeitnehmer (in Unternehmen mit weniger als 200 Beschäftigten) effektiv vom ukrainischen Arbeitsrecht ausgenommen wurde. Aus Dokumenten, die im Jahr 2021 an die Öffentlichkeit gelangten, geht hervor, dass die britische Regierung ukrainische Beamte darin unterrichtete, wie man eine widerspenstige Öffentlichkeit davon überzeugen kann, Arbeitnehmerrechte aufzugeben und gewerkschaftsfeindliche Maßnahmen umzusetzen. In den Schulungsunterlagen wurde beklagt, dass die Bevölkerung den vorgeschlagenen Reformen überwiegend ablehnend gegenüberstehe, aber es wurden auch Strategien vermittelt, um die Ukrainer zur Unterstützung der Reformen zu verleiten.

Während die Arbeitnehmerrechte in der „neuen Ukraine“ abgeschafft werden sollen, zielt der Nationale Sanierungsplan darauf ab, Unternehmen und Wohlhabende durch Steuersenkungen zu unterstützen. Der Plan beklagte, dass 40 % des ukrainischen BIP aus Steuereinnahmen stammten, und nannte dies im Vergleich zu seinem Vorbild Südkorea eine „ziemlich hohe Steuerlast“. Er forderte daher, „den Steuerdienst umzugestalten“ und „Möglichkeiten zur Senkung des Anteils der Steuereinnahmen am BIP zu prüfen“. Im Namen der „EU-Integration und des Marktzugangs“ schlug sie ebenfalls die „Beseitigung von Zöllen und nichttarifären, nichttechnischen Hemmnissen für alle ukrainischen Waren“ vor und forderte gleichzeitig die „Erleichterung der Anziehung ausländischer Direktinvestitionen, um die größten internationalen Unternehmen in die Ukraine zu bringen“, mit „besonderen Investitionsanreizen“ für ausländische Unternehmen.

Neben dem Nationalen Sanierungsplan und dem strategischen Briefing wurde auf der Sanierungskonferenz für die Ukraine im Juli 2022 ein Bericht vorgestellt, der von Economist Impact, einer Unternehmensberatungsfirma, die zur Economist Group gehört, erstellt wurde. Der „Ukraine Reform Tracker“ drängte darauf, „ausländische Direktinvestitionen“ internationaler Unternehmen zu erhöhen und nicht in Sozialprogramme für die ukrainische Bevölkerung zu investieren. Der Tracker-Bericht betonte die Bedeutung der Entwicklung des Finanzsektors und forderte die „Beseitigung übermäßiger Regulierungen“ und Zölle. Er forderte eine weitere „Liberalisierung der Landwirtschaft“, um „ausländische Investitionen anzuziehen und das einheimische Unternehmertum zu fördern“, sowie „Verfahrensvereinfachungen“, um es „kleinen und mittleren Unternehmen“ zu erleichtern, „durch den Kauf und die Investition in staatseigene Vermögenswerte zu expandieren“, wodurch „ausländischen Investoren der Markteintritt nach dem Konflikt erleichtert wird“.

Der Ukraine Reform Tracker stellte den Krieg als eine Gelegenheit dar, die Übernahme durch ausländisches Kapital durchzusetzen. „Die Nachkriegszeit könnte eine Gelegenheit bieten, die schwierige Bodenreform zu vollenden, indem das Recht auf den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen auf juristische Personen, einschließlich ausländischer, ausgeweitet wird“, heißt es in dem Bericht. „Die Öffnung des Weges für internationales Kapital, das in die ukrainische Landwirtschaft fließt, wird wahrscheinlich die Produktivität des gesamten Sektors steigern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Markt erhöhen“, heißt es weiter. „Nach Beendigung des Krieges wird die Regierung auch die Privatisierung der Privatbank, des größten Kreditgebers des Landes, und der Oshchadbank, eines großen Abwicklers von Renten und Sozialleistungen, in Erwägung ziehen müssen, um den Anteil der staatlichen Banken deutlich zu senken“, so der Bericht.

Andernorts gibt es weniger explizite Pro-Kapital-Politiken, die von halb-keynesianischen westlichen Wirtschaftswissenschaftlern angeboten werden. In einer aktuellen Zusammenstellung des Center for Economic Policy Research (CEPR) haben verschiedene Ökonomen makroökonomische Maßnahmen für die Ukraine in Kriegszeiten vorgeschlagen. Darin „betonen die Autoren zu Beginn, dass die Krise in der Ukraine kein typisches makroökonomisches Anpassungsprogramm darstellt, d.h. nicht die üblichen IWF-Fiskalsparmaßnahmen und Privatisierungsforderungen. Aber nach vielen Seiten wird klar, dass sich ihre Vorschläge kaum von denen der URC unterscheiden. Wie sie sagen, „sollte das Ziel darin bestehen, eine umfassende radikale Deregulierung der Wirtschaftstätigkeit zu verfolgen, Preiskontrollen zu vermeiden, die Angleichung von Arbeit und Kapital zu erleichtern und die Verwaltung der beschlagnahmten russischen und anderen sanktionierten Vermögenswerte zu verbessern.“

Die Übernahme der Ukraine durch das (hauptsächlich ausländische) Kapital wird damit abgeschlossen sein, und die Ukraine kann damit beginnen, ihre Schulden zurückzuzahlen und dem westlichen Imperialismus neue Profite zu bescheren.

Quelle: https://thenextrecession.wordpress.com/2022/08/13/ukraine-the-invasion-of-capital/

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Stand: 13.8.2022