9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Vor einem neuen Handelskrieg

19. September 2023 Gastautor

Orginaltitel: (Paradebranche unter Druck II)

Ökonomen warnen vor Strafzöllen gegen chinesische Elektroautos, mit denen nach dem Start einer angekündigten EU-Untersuchung zu rechnen ist: Die härtesten Schäden trügen deutsche Unternehmen davon.

15. 9. 2023

Von German Foreign Politics

BERLIN/BRÜSSEL/BEIJING (Eigener Bericht) – Etwaige EU-Strafzölle gegen Elektroautos aus China, wie sie die EU-Kommission im Blick hat, könnten der deutschen Industrie größere Schäden zufügen als deren chinesischer Konkurrenz. Davor warnen Ökonomen, nachdem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch die Einleitung einer Antisubventionsuntersuchung gegen chinesische E-Fahrzeuge angekündigt hat. Beijing werde Gegenmaßnahmen verhängen, zumal die EU ihrerseits batteriebetriebene Fahrzeuge stark subventioniere, erklärt Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gegenmaßnahmen aber würden besonders deutsche Kfz-Hersteller treffen, die heute umfassend vom Chinageschäft abhängig seien. Felbermayr stuft das EU-Vorhaben als „Bumerang“ ein. Zudem liefe es dem Ziel der Bundesregierung zuwider, die Zahl der E-Fahrzeuge auf deutschen Straßen bis 2030 auf 15 Millionen anzuheben; dieses sei, heißt es in einer aktuellen Analyse, nur mit Hilfe chinesischer Elektroautos zu erreichen, da diese deutlich billiger als deutsche Modelle, also auch für weniger wohlhabende Milieus bezahlbar seien. Grünen-Politiker loben die EU-Maßnahme gegen China dennoch.

Strafzölle wahrscheinlich

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch in ihrer diesjährigen State of the Union-Rede mitgeteilt, die Kommission leite eine Antisubventionsuntersuchung gegen Elektrofahrzeuge aus China ein. Der Weltmarkt werde gegenwärtig von „billigeren chinesischen Elektroautos geflutet“, sagte von der Leyen und behauptete, deren Preis werde „künstlich durch gewaltige staatliche Beihilfen niedrig gehalten“: „Das verzerrt unseren Markt.“[1] Man werde jetzt dagegen vorgehen. Das Standardprozedere in derlei Fällen sieht vor, dass die EU nach der offiziellen Einleitung der Antisubventionsuntersuchung in einer Zeitspanne von neun Monaten vorläufige Strafzölle verhängen kann. Die abschließende Entscheidung über dauerhafte Strafzölle muss binnen 13 Monaten gefällt werden. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU die Einfuhr von Elektrofahrzeugen aus China auf diesem Wege verteuert, wird als „hoch“ eingeschätzt.[2] Branchenkreise weisen darauf hin, dass die EU-Kommission in jüngerer Zeit in vergleichbaren Fällen Strafzölle in Höhe von 10 bis 20 Prozent verhängt habe.[3] Ein solcher Rahmen sei demnach auch bei ihrem Vorgehen gegen die Einfuhr chinesischer Elektroautos eine realistische Perspektive. Die Strafzölle kämen dann zu den jetzt schon bestehenden Einfuhrzöllen von 10 Prozent hinzu.

Chinas E-Auto-Boom

Chinesische Hersteller von Elektroautos schicken sich zur Zeit in der Tat an, in Europa relevante Marktanteile zu erobern. Ihre Fahrzeuge gelten als qualitativ gut und in puncto IT-Ausstattung als weltweit führend; erst in der vergangenen Woche wurden sie auf der Münchner Automesse IAA von Experten weithin gelobt. Im ersten Quartal 2023 exportierten Chinas Kfz-Hersteller, gestützt ganz überwiegend auf Elektroautos, zum ersten Mal mehr Fahrzeuge (1,07 Millionen) als Konzerne aus Japan (954.000) sowie Deutschland (840.000). Der Marktanteil chinesischer Autos – Verbrenner und E-Modelle zusammengenommen – ist in Europa bereits von 0,1 Prozent im Jahr 2019 auf 2,3 Prozent von Januar bis Juli 2023 gestiegen. Bei Elektroautos allein hat er in der EU laut Angaben der Kommission bereits 8 Prozent erreicht und dürfte, wenn kein Eingriff in den Markt erfolgt, schon in zwei Jahren in einen Bereich von 15 Prozent hineinwachsen, dies mit weiterhin zunehmender Tendenz. In Deutschland können sich mittlerweile laut Umfragen 42 Prozent der potenziellen Käufer vorstellen, ein chinesisches Elektroauto zu erwerben. Dies liegt auch daran, dass chinesische Modelle preisgünstiger sind; Branchenkenner urteilen, sie hätten das Potenzial, sich „in Volumensegmenten unterhalb von 30.000 und 20.000 Euro“ festzusetzen.[4]

Die Berliner Klimaziele

Gerade weil chinesische Elektroautos preisgünstiger sind als deutsche, hängt von ihnen das Erreichen eines Teils der deutschen Klimaziele ab. Zu diesem Ergebnis kam kürzlich in einer aktuellen Untersuchung die Beratungsgesellschaft Deloitte. Demnach werden bis zum Jahr 2030 bei einer Fortschreibung der gegenwärtigen Entwicklung lediglich 11,7 Millionen batteriebetriebene Fahrzeuge auf deutschen Straßen unterwegs sein – erheblich weniger als die 15 Millionen, die die Bundesregierung anstrebt.[5] Hauptursache sei, dass Verbrenner zur Zeit mit einem Durchschnittspreis von 31.000 Euro viel billiger seien als Elektrofahrzeuge mit einem Durchschnittspreis von 42.500 Euro, konstatiert Deloitte. Preisparität sei bei deutschen Herstellern nicht vor 2028 bis 2030 zu erwarten – eindeutig zu spät für die Ziele der Bundesregierung. Den Absatz von Elektroautos steigern könnten nur chinesische Firmen mit ihren kostengünstigeren Fahrzeugen. Allerdings würden deutsche Kfz-Konzerne dann Marktanteile an sie verlieren. Schreibe man die derzeitige Situation in die Zukunft fort, dann könne die deutsche Kfz-Industrie 2030 einen Marktanteil von 46 Prozent halten; chinesische Firmen lägen dann bei 8 Prozent. Gelinge es, mit billigeren E-Autos dem Regierungsziel näher zu kommen, steige der chinesische Anteil allerdings auf 18 Prozent; der Anteil deutscher Hersteller falle dann auf 41 Prozent.

Die Präferenzen der Grünen

In der Abwägung zwischen dem Erreichen der Berliner Klimaziele und dem Bewahren der Marktanteile deutscher Kfz-Konzerne räumt nicht nur die EU-Kommission, sondern auch die Bundesregierung Letzterem Vorrang ein. Er „begrüße“ die Entscheidung der Kommission, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch.[6] Auch deutsche Europaabgeordnete zollen von der Leyen Beifall. Sie sei mit der Ankündigung der Kommissionspräsidentin „völlig einverstanden“, teilte Angelika Niebler (CSU) mit; Anna Cavazzini (Bündnis 90/Die Grünen) lobte die bevorstehende Einleitung der Antisubventionsuntersuchung als „bemerkenswert“.[7]

Steine im Glashaus

Warnungen kommen insbesondere von Ökonomen. So weist etwa Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), darauf hin, dass die EU ihrerseits die Elektroautobranche mit hohen Summen fördert; so hat sie im Rahmen eines sogenannten IPCEI (Important Project of Common European Interest) Subventionen für die Batterieherstellung in Höhe von 3,2 Milliarden Euro genehmigt. Felbermayr konstatiert: „Die EU wirft mit einem Stein im Glashaus.“[8] China könne aus gutem Grund Gegenmaßnahmen verhängen – etwa in Form eigener Strafzölle –, die „die europäische Autoindustrie treffen, aber auch andere Bereiche“: „Das ließe das WTO-Recht explizit zu.“ Dabei drohe „die Gefahr einer Spirale“. Für die Bundesrepublik sei „ein eskalierender Handelsstreit … schwer auszuhalten“, zum einen, weil sie „ein Exportland“ und damit anfällig für chinesische Gegenstrafzölle sei, zum anderen, weil deutsche Kfz-Hersteller auch in China produzierten – BMW etwa fertige das Elektromodell iX3 ausschließlich in der Volksrepublik und müsse dann beim Verkauf des Fahrzeugs in Deutschland gleichfalls Strafzölle zahlen. Die EU-Maßnahme sei wohl „als eine Art Konjunkturpolitik“ zugunsten europäischer Kfz-Konzerne gedacht, konstatiert Felbermayr; dies könne aber leicht „zum Bumerang werden“.

Vor dem Handelskrieg

Die Gefahr ist insbesondere für die deutsche Kfz-Industrie groß. Für Volkswagen, Mercedes und BMW ist China der mit Abstand größte Absatzmarkt; dort konnten sie im Jahr 2021 rund 37,2 Prozent (Volkswagen), 32,2 Prozent (Mercedes) bzw. 31,7 Prozent (BMW) ihrer global verkauften Autos veräußern.[9] Der Verband der Automobilindustrie (VDA) mahnt daher, bei der Planung etwaiger EU-Strafzölle müssten „mögliche Gegenreaktionen aus China … berücksichtigt werden“.[10] Solche Gegenreaktionen zeichnen sich in der Tat bereits klar ab. Am gestrigen Donnerstag teilte das chinesische Handelsministerium „große Bedenken“ und „starken Unmut“ über Antisubventionsuntersuchung der EU-Kommission mit und warnte, es werde „die legitimen Rechte und Interessen chinesischer Firmen entschieden schützen“.[11] Damit steht Berlin und der EU nach Stand der Dinge ein neuer Handelskrieg bevor.

[1] 2023 State of the Union Address by President von der Leyen. ec.europa.eu 13.09.2023.
[2], [3] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Tobias Piller, Gustav Theile: EU knöpft sich Chinas E-Autos vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2023.
[4] S. dazu Paradebranche unter Druck.
[5] E-Auto-Ziele nur mithilfe Chinas erreichbar. Frankfurter Allgemeine Zeitung 31.08.2023.
[6] Hendrik Kafsack, Julia Löhr, Tobias Piller, Gustav Theile: EU knöpft sich Chinas E-Autos vor. Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.09.2023.
[7] Habeck begrüßt Untersuchung zu E-Autos aus China. tagesschau.de 13.09.2023.
[8] Johannes Pennekamp: „Die EU wirft mit einem Stein im Glashaus“. faz.net 14.09.2023.
[9] Dana Heide: Wo Deutschland am abhängigsten von China ist. handelsblatt.com 21.06.2023.
[10] Michael Sauga, Martin Hesse, Simon Hage: Deutsche Autobauer fürchten Chinas Vergeltung. spiegel.de 14.09.2023.
[11] Nicolas Camut: China slams EU over electric vehicle subsidy probe. politico.eu 14.09.2023.

Erstveröffentlicht im newsletter von GFP v. 15.9. 2023
Wir danken für das Abdruckrecht

EU wird zur Militärunion

19. September 2023 Gastautor

Gemeinsames Beschaffungsgesetz soll innereuropäische Waffenherstellung fördern und Kosten senken

Vomn Fabian Lambeck

Die Zeitenwende hat längst auch das sonst so behäbige Brüssel erreicht. In der EU wird auf allen Ebenen fieberhaft an der Aufrüstung der Truppen gearbeitet. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht gegeben für das neueste Aufrüstungsvorhaben.

Konservative, Rechte, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten stimmten am Dienstag für die »Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz«, Edirpa genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten die Initiative bereits abgenickt. Erklärtes Ziel von Edirpa ist es, die innereuropäische Kooperation bei der Waffenherstellung zu fördern. »Die Mitgliedsstaaten sollen sich also nicht wie bisher auf dem Markt gegenseitig Konkurrenz machen, sondern die Beschaffung koordinieren und im besten Fall durch höhere Stückzahlen bessere Konditionen aushandeln können«, wie die Grüne Europa-Abgeordnete Katja Neumann erklärt. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Koordination anfallen, soll Edirpa decken.

Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sieht »die immer schnellere Umwandlung der EU in eine Militärunion« mit großer Sorge. Ihre Fraktion hatte am Dienstag im Parlament gegen das Vorhaben gestimmt. Sie verweist gegenüber »nd« auf die Motivation der Mitgliedsstaaten: »Durch das Fluten der Ukraine mit Kriegsgerät und Munition gehen den EU-Ländern die eigenen Reserven aus«.

Tatsächlich hat allein Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast acht Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Länder wie Polen haben ihr Arsenal an alten sowjetischen Waffen in die Ukraine geschafft, manche sagen auch entsorgt. Das Geld dafür holten sie sich über den EU-Topf »Europäische Friedensfazilität« teilweise zurück. Sie ersetzten mit EU-Hilfe ihre alten Waffensysteme durch modernes Kriegsgerät.

Allerdings können nicht alle Lücken gefüllt werden. Insbesondere bei der Produktion von Munition hakt es. Mittlerweile ist etwa Artilleriemunition vom Nato-Kaliber 155 Millimeter Mangelware, auch bei der Bundeswehr. Zwar hatten die EU-Staaten der Ukraine im März eine Million Artilleriegeschosse zugesagt, die innerhalb von zwölf Monaten werden sollten. Doch Experten bezweifeln, dass man auch nur ein Drittel dieser Menge liefern kann. So fehlen der Ukraine schon jetzt die Geschosse, während die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion nicht so schnell hochfahren kann und will. Denn die Firmen wollen langfristige Abnahmegarantien oder aber Subventionen.

So hat die Kommission neben dem nun verabschiedeten Edirpa auch die Asap-Verordnung erarbeitet, die die Produktion von Munition und Flugkörpern ankurbeln soll. »Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli.

Für Asap stehen 500 Millionen Euro bereit, mit denen man die Produktion von Geschossen und Flugkörpern subventionieren will. Für Edirpa wiederum gibt es 300 Millionen Euro bis 2025. Ursprünglich sollte es mehr Geld geben, doch da Asap und Edirpa aus demselben Topf finanziert werden, gerieten die Verhandlungen zum Nullsummenspiel.

Besonders umstritten: Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt kommen. »Das ist laut Artikel 41.2 des EU-Vertrages illegal«, meint Demirel. Tatsächlich verbietet es der Vertrag, Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Europäische Friedensfazilität etwa wurde deshalb außerhalb des Haushalts angesiedelt beziehungsweise versteckt.

Doch die Zeit der Heimlichtuerei ist vorbei. Die Befürworter versuchen gar nicht erst, den Rechtsbruch zu verschleiern. Michael Gahler (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments, räumte am Montag unumwunden ein: »Erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen«. Und wusste auch, wem er den Geldsegen für die Rüstungskonzerne zu verdanken hat: »Kein Edirpa ohne Putin«. Schon beim ersten Vorschlag dazu im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell: »Ein Tabu wird wieder einmal gebrochen«.

Demirel kritisiert zudem, dass das Parlament bei Edirpa »erneut auf die Umsetzung mittels delegierter Rechtsakte verzichtet hat, was zumindest eine Minimalkontrolle der Mittel durch das Parlament bedeutet hätte«. Das heißt: Industriekommissar Thierry Breton, der die neuen Fonds verwaltet, hat die alleinige Kontrolle.

Die Europäische Kommission hat noch mehr in der Schublade und plant, ein Kriegswirtschaftsgesetz vorzuschlagen, »um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken«, wie die Plattform »Euractiv« vor wenigen Tagen meldete. Demnach soll sich die vorgeschlagene Regelung am US-amerikanischen Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act) orientieren, »wonach der US-Präsident die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen aus der US-Industrie, die zur Förderung der nationalen Verteidigung benötigt werden, beschleunigen und erweitern kann«, so »Euractiv«. Aus der Friedensunion wird nun also eine Aufrüstungsunion. Die europäischen Rüstungskonzerne wird es freuen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176267.europaeische-union-eu-wird-zur-militaerunion.html?sstr=wird|zur|Milit%C3%A4runion

Wir danken für das Abdruckrecht.

Wir lassen nicht locker! Mahnwache gegen Streubomben!

24. Februar 202417. September 2023 Peter Vlatten

Mahnwache: Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. ^[1]Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„ Schon Ende Juli versprachen die Omas: „Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.“ Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

„Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine“ Diesen Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. ^[2] Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen.

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende „normale Munition“ ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig! ^[3]mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen … Continue reading

Eine “Oma” trug im Juli ein Plakat “Streubomben und Dann?” Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Taurus-Marschflugkörper, die eine weitere Eskalation mit Kontrollverlust befürchten lassen. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer aber nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Krieg ist der Zwillingsbruder des Faschismus. Wie glaubwürdig kann man noch Rechtsextremen, deren Markenzeichen die strukturelle bis physische Vernichtung des Gegners ist, wirklich gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein. Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 21. September 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

References[+]

References
↑1	Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„
↑2	Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA
↑3	mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„