9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Info- und Diskussionsveranstaltung (Präsenz)

Montag, 15. Mai 2023, 19 Uhr, Kiezraum auf dem Dragonerareal, Mehringdamm (hinter dem Finanzamt), 10963 Berlin

vorab :Kundgebung, amTag der KdV, 15. Mai, 11 Uhr, Brandenburger Tor

mit Olga Karach, Nash Dom, Belarus; Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung, Kyjiw; Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung, Russland; Rudi Friedrich, Connection e.V., Offenbach.

„Wer sich dem Krieg verweigert, erhält Druck. Und das ist noch harmlos angesichts dessen, was ihr/ihm sonst noch passieren kann.“

Kriegsdienstverweigerung gilt als Menschenrecht – aber in welcher Situation befinden sich wehrpflichtige Russ*innen, Ukrainer*innen und Belarus*innen, die nicht zur Armee wollen, tatsächlich? Welche Verfolgung droht in ihren Heimatländern, welche Fluchtmöglichkeiten bieten sich ihnen ins Ausland an?
Was ist von den Versprechungen der Bundesregierung, man biete russischen Deserteur*innen Asyl, zu halten? Anfang des Jahres wurde der erste Asylantrag eines russischen Kriegsdienstverweigerers abgelehnt. Wie sieht es in anderen EU-Ländern aus? Und was können wir tun, um Druck dafür zu machen, allen Kriegsdienstverweiger*innen, egal aus welchen Motiven sie verweigern, Schutz zu gewähren?

Darüber wollen wir mit folgenden Referent*innen sprechen:

Olga Karach, Nash Dom (Belarus) : Nash Dom ist eine belarusische Oppositionsgruppe, die unter dem Motto „Stoppt die zweite Front!“ dazu aufruft, den Kriegsdienst zu verweigern. DieGruppe unterstützt Geflüchtete in den EU-Staaten.

Yurii Sheliazhenko, Ukrainische Pazifistische Bewegung (Kyjiw): Die Ukrainische Pazifistische Bewegung wirbt für gewaltfreien Widerstand und warnt davor, dass mehr Waffen mehr Blutvergießen bedeutet. Yurii wird online aus Kyjiw zugeschaltet.

Alex, Bewegung für Kriegsdienstverweigerung (Russland) : Die russische Bewegung für Kriegsdienstverweigerung versucht, Kriegsdienstpflichtigen die zunehmend eingeschränkten Möglichkeiten der Verweigerung zu erläutern. Etliche ihrer Mitglieder verweigern die Einberufung und suchen in der EU Asyl.

Rudi Friedrich, Connection e. V. (Offenbach) Connection e. V. : unterstützt Kriegsdienstverweiger*innen weltweit mit Öffentlichkeitsarbeit, Spenden und Expertise.

weitere Infos zur Kampagne

Redebeitrag von Brigitte Renkl (Frieden-gewinnen) und eine kleine Bildergalerie

Redebeitrag zur Antimilitaristische Demo anlässlich der Versammlung der Aktionärinnen und Aktionäre von Rheinmetall von Brigitte Renkel (Frieden-gewinne.de), gehalten vor dem Brandenburger Tor.

Liebe Freunde, liebe Kollegen, liebe Kameraden,
ich bin Brigitte Renkl von der VVN-Bund der Antifaschisten und spreche für die Initiative „Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“

Es war einmal ein Unternehmen namens Rheinmetall, es hieß genauer: „Mechanik Büromaschinenwerk Rheinmetall Sömmerda“ und war seit 1952 ein VEB, also ein volkseigener Betrieb. 1945 hatte die Sowjetische Militär Administration die Rheinmetallwerke in ihrer Besatzungszone beschlagnahmt und sie dann an die DDR übergeben. Rheinmetall wurde dort vom Todesfabrikanten zum Hersteller von Büromaschinen, produzierte Mopedmotoren und Fotoapparate. Um diese Transformation zu vollziehen, hatte es des Sieges der Antihitlerkoalition bedurft, für den die Sowjetunion die Hauptlast mit über 25 Millionen Toten getragen hatte. Und es hatte der DDR und der Enteignung von Rheinmetall bedurft. 

Heute scheinen wir mehr denn je davon entfernt. Ausgerechnet am 9. Mai ruft Rheinmetall zur Hauptversammlung. 

Da weiß man was „Zeitenwende“ heißt. Kaum war die Scholz-Rede verhallt, legt Rheinmetall Vorschläge für Projekte vor. Der Spiegel (vom 1.3.22) plauderte aus, dass die „100 Milliarden Bazooka“ bereits vor Monaten im deutschen Kriegsministerium vorbereitet war. Der Beginn des Ukraine Kriegs war also nur der Auslöser, nicht die Ursache der neuen Etappe, deutschen Rüstungswahnsinns und deutscher Führungsansprüche. Besonders ehemalige Kriegsdienstverweigerer und Pazifisten wie Scholz, Klingbeil, Hofreiter u.a. flankiert von den bekannten Walküren überschlagen sich als Ukraine-Aufrüster, Kriegshetzer, Russlandruinierer. Und so will man uns die NATO als Schützerin einer regelbasierten Werteordnung, gar als Friedensmacht verkaufen und in ihrem Windschatten militärische Führungsmacht in Europa werden.

Die Politik der Scholz-Regierung ist Revanchismus in voller Fahrt. Jede rote Linie, die regelmäßig der Bundeskanzler definierte, wird mit derselben Regelmäßigkeit überschritten. Diese Regierung löscht Feuer mit Benzin. China greift mit einer Friedensinitiative ein, die Bundesregierung nicht, auch nicht durch Unterstützung dieser Initiative, wie es Brasilien macht. 

Das Führungspersonal von SPD und Grünen will uns vergessen machen, was Wehrmacht und SS samt Bandera und Wlassow-Kollaborateuren im Auftrag des deutschen Großkapitals, nicht zuletzt Rheinmetalls als Teil der Hermann-Göring-Werke, in Russland und der Ukraine angerichtet haben!

Nichts wird vergeben! Nichts vergessen!

Die Häftlinge im KZ Buchenwald schworen 1945 feierlich: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Dieser Schwur ist für uns bis heute Programm: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." 

Kleine Bildergalerie

Das Bündnis Rheinmetall entwaffnen Berlin ruft auf zur

Demonstration
9. Mai 2023 ☆ 17 Uhr
Parteizentrale der Grünen ☆ Platz vor dem Neuen Tor 1 ☆ Berlin-Mitte ☆

Wir publizieren hier denAufruf :

„Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.

Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.
Die sich vor vielen Jahrzehnten einst als „Friedenspartei“ verstandenen Grünen treiben die
Militarisierung immer weiter voran und befeuern die kriegerische Eskalation in der Ukraine.
Anstatt ernsthaft nach Alternativen zu einem lang andauernden Abnutzungskrieg mit
Tausenden Toten auf beiden Seiten zu suchen, möchten die Grünen „Russland ruinieren“
(Baerbock) und verkünden „Die Ukraine muss gewinnen. Punkt.“ (Göring-Eckardt). Dabei
können ihnen Aufrüstungsvorhaben und Waffenlieferungen gar nicht schnell genug gehen.
Doch noch mehr Waffen werden dem Sterben kein Ende bereiten. Im Gegenteil.
Bei der letzten Bundestagswahl warben die Grünen noch mit dem Versprechen, Waffenexporte
in Kriegsgebiete zu verbieten, heutzutage drängen sie auf die schnelle Lieferung von
Kampfpanzern Leopard an die Ukraine. Diese Panzer und etliche andere deutsche Waffen töten
auch nach wie vor in Kurdistan. Die Ampel-Regierung unterstützt den völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg der Türkei gegen die kurdische Revolution, gegen den Befreiungskampf für eine
Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung. Wenn Baerbock sagt, „Menschenrechte
sind nicht verhandelbar“, ist dies pure Heuchelei. Denn gleichzeitig sucht die deutsche
Regierung eine enge Kooperation mit dem türkischen Diktator Erdoğan und dem saudi-
arabischen Regime.

Das Rüstungsexportkontrollgesetz und dessen Pendant auf EU-Ebene werden weiter ausgehöhlt
und der Grundsatz, schwere Waffen nicht in Kriegs- und Krisengebiete zu liefern, aufgeweicht.
Exporte an Mitglieder der NATO, der EU und gleichgestellte Länder werden nicht mehr
beschränkt. Klagerechte, um Exportgenehmigungen zu kontrollieren, werden über Bord
geworfen – durch das von den Grünen geführte Wirtschaftsministerium. Damit sollen unter
anderem Gemeinschaftsvorhaben wie die deutsch-französischen Großprojekte für
Kampfflugzeuge und Kampfpanzer geschützt werden. Gemeinsame Verteidigungsprogramme
und der Ausbau eines europäischen Rüstungskomplexes werden durch die massive Erhöhung
der EU-Militärbudgets verstärkt. Deutschland nutzt den Stellvertreterkrieg und eine
vermeintliche abstrakte moralische Überlegenheit dafür aus, seine globalen wirtschaftlichen
Interessen militärisch noch effektiver durchzusetzen

Die deutsche Rüstungsindustrie frohlockt

Die Waffenausfuhr erreichte 2022 den zweithöchsten Wert in der Geschichte der
Bundesrepublik. Währenddessen macht die deutsche Rüstungsindustrie Riesengewinne und die
Aktienwerte von Firmen wie Rheinmetall haben sich teils verdoppelt. Die Rüstungslobby und
die Politik sind eng vernetzt. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist zum Beispiel
Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und Mitglied im Präsidium des
Förderkreises Deutsches Heer, einem zentralen Lobbyverband der deutschen
Rüstungsindustrie.

Die Kriegstreiber fordern stetig mehr Aufträge und bauen ihre Produktionskapazitäten für die
nächsten Jahre aus. Die Rheinmetall-Führung plant sogar eine neue Panzerfabrik in der Ukraine,
die mit einem eigenen Luftabwehrsystem ausgestattet, jährlich 400 Kampfpanzer produzieren
will. „Wir freuen uns, dass nicht nur die Kapitalmärkte uns eine deutlich gewachsene
Bedeutung beimessen. Auch weite Teile der Gesellschaft sehen die Notwendigkeit die
Streitkräfte schnell und zuverlässig mit moderner Ausrüstung und Bewaffnung auszustatten“,
frohlockt Rheinmetall-Chef Papperger. Ausgerechnet am 9. Mai, dem Tag des Sieges über NS-
Deutschland, lässt sich der Rheinmetall-Vorstand bei der Aktionär*innenversammlung für das
blühende Geschäft mit dem Tod feiern. Die Rheinmetall-Aktionär*innen können sich freuen.
Ihnen winkt, wie auch schon in den letzten Jahren, eine satte Dividende. Dafür können sie sich
auch bei den Grünen bedanken.

No war but class war!

Wir stellen uns gegen die russische Invasion in die Ukraine und gegen die Kriegspolitik der
NATO. Wir denken, die Klasse der Lohnabhängigen hat nichts zu gewinnen, wenn sich die
herrschenden kapitalistischen Mächte um geopolitische Einflusssphären streiten. Wenn nicht
als Kanonenfutter missbraucht, müssen wir den Gürtel enger schnallen, um den Herrschenden
bei ihren imperialistischen Manövern nicht in den Rücken zu fallen. Das genau aber sollten wir!
Daher rufen wir dazu auf, am 9. Mai und anlässlich der Rheinmetall-
Aktionär*innenversammlung vor die Bundesparteizentrale der Grünen zu ziehen! Danach
gehen wir weiter zur FDP, zum Bundeswehr-Showroom und zum Rheinmetall-Büro am
Brandenburger Tor. Linke Antimilitarist*innen, Antiimperialist*innen, Feminist*innen,
Kurdistan-Solidarische, Gegen-das-Grenzregime-Kämpfende, Gewerkschafter*innen und
Klimabewegte – lasst uns den Grünen und allen anderen Kriegstreiber*innen von FDP, SPD und
Co in den Rücken fallen und ihnen zeigen, was wir von ihrer Politik halten.

Wir gehen auf die Straße für ein würdiges Leben für alle, gegen die Kriege dieser Welt, gegen
Militarisierung und Aufrüstung. Wir brauchen keine 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der
Bundeswehr! Wir brauchen 100 Milliarden für Gesundheit, Bildung und den ökologischen
Wandel, anstatt sie der Rüstungsindustrie in den Rachen zu werfen. Wir wollen raus aus dem
globalen kapitalistischen System, das so viel Ausbeutung und Unterdrückung, Krisen und Kriege
produziert. Wir sind für das Bleiberecht aller Geflüchteten und sind solidarisch mit
Deserteur*innen aus allen Armeen.
Nazis, Rechte und rechtsoffene Akteur*innen sind bei unserer Demo nicht willkommen!“

siehe auch unseren aktuellen Artikel zum Auftreten der grünen Aussenministerin und zur ideologischen Fassade der westlichen Kriegspolitik!