9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Deutschland und Europa – Sieg ist möglich (Teil 1)

11. April 202510. April 2025 manfred-henle, Gastautor

Die frohe Botschaft- Russland ist besiegbar

„Russia is not invincible…we also need to prepare for war…(and) we must prepare for the worst.“ (K.Kallas, 22.1.2025)[1]

Von Manfred Henle

Bild: Die estnische Politikerin Kaja Kallas, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Foto: European Union (PD)

Seit Verkündung der Zeitenwende, radikal entschlossen, seit Trump auf demokratischen Weg die politische Macht und Führerschaft in den USA seine Hände bekommen hat, treiben diesseits des Atlantiks die politischen Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden, die Leit- und Massenmedien, die Denkfabriken, sowie eine Unzahl von sogenannten „Experten“ für „Sicherheit“ einen schier grenzenlosen Überbietungswettbewerb hinsichtlich Kriegsvorbereitung und Militarisierung des europäischen Kontinents. In bewusster Anlehnung an die „Koalition der Willigen“ im von den USA ohne UN-Mandat vor 20 Jahren angeführten Dritten Golfkrieg gegen den Irak, verkünden und unterbreiten die über Krieg und Frieden Entscheidungsbefugten dem Publikum ihre Kriegspläne.

Die EU-Kommission wartet unter dem ideologischen Propaganda-Schlagwort „RearmEurope“ – als hätten Deutschland und Europa unter US-Führung jahrzehntelang etwas anderes gemacht als die konsequente militär- und geostrategische Vorwärts-Einkreisung der Sowjetunion und Russlands – mit folgendem Angebot auf: „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung. Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen…Mit „ReArm Europe“ könnten fast 800 Milliarden Euro für ein sicheres und resilientes Europa mobilisiert werden.“ (EU-Kommission, Weissbuch, Pressemitteilung, 4.3.2025)[2]

Zwar erheischen die nach oben vollkommen offenen 800 Milliarden Euros eingestandenermassen das Gegenteil eines sicheren und resilienten Europas: Denn der ins Auge gefasste Krieg gegen Russland verlangt sich darüber vollkommen im Klaren zu sein, dass der Sieg wohl nur um den Preis „Preparing for the worst-case scenario“ (EU-Kommission 2025)[3] zu haben ist. Und deshalb Sicherheit, Resilienz und sogenannte „Schutzschirme“ aller Art im Kugel-, Drohnen-. Bomben- und Raketenhagel des Gegners sich in ein Nichts auflösen werden. Eingedenk dessen eröffnet das Weissbuch der EU-Kommission dem europäischen Publikum die hoffnungsvolle Perspektive:

Das Weissbuch hat einen viel breiteren Spielraum, der sich auf die Zukunft der europäischen Verteidigung konzentriert. Es soll einen neuen Ansatz zur Verteidigung formulieren und die Mitgliedstaaten für die extremsten militärischen Eventualitäten vorbereiten. (Fragen und Antworten zum Verteidigungspaket, 19.3.2025)[4]

Auf der Grundlage, von Deutschland und Europa aus einen Krieg gegen das angeblich besiegbare Russland vorzubereiten, erscheint es den zuständigen Initiatoren von Krieg und Frieden auf jeden Fall lohnenswert, ein auf dem europäischen Kontinent bislang einmaliges Hochrüstungs-, Militär- und Verschuldungsprogramm aufzulegen:

Das hat es in der Geschichte des Deutschen Bundestags noch nie gegeben: Mit Zweidrittel-Mehrheit stimmte das Parlament für drei Änderungen im Grundgesetz, die eine nie gekannte Schuldenaufnahme möglich machen sollen. Fast eine Billion Euro sollen in den nächsten Jahren in den militärischen Bereich, die zivile Infrastruktur und den Klimaschutz gesteckt werden…Die Investitionen in die Infrastruktur brächten Vorteile für Bürgerinnen und Bürger. (Bundestag stimmt für eine Billion Euro neue Schulden, 18.3.2025)[5]

Die Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger bei auch dieser nach oben vollkommen entgrenzten Hochrüstung liegen auf der Hand: Solange der grundgesetzlich garantierte „Spannungs- und Verteidigungsfall“, der laut GG „Art.80a“ ironischerweise „dem Schutz der Bevölkerung“ dienen soll nicht verkündet ist, solange ist es den Bürgerinnen und Bürgern erlaubt, die für „die extremsten militärischen Eventualitäten“ (v.d.Leyen) militärisch nunmehr herzurichtende „Zivile Infrastruktur“ in Gestalt von Strassen, öffentlichen Plätzen, Fuss- und Radwegen, Parks, Gebäuden, Brücken, Flüssen, Eisenbahnen, Seehäfen und sonstige Lokalitäten zu benutzen. Denn solche Einsichten sind den Entscheidungsbefugten über Krieg und Frieden und ihren militärischen Sachverständigen seit der Erfindung des Bombenkriegs mehr als geläufig: „Bis 2030 brauchen wir ein funktionierendes EU- weites Netz von Landkorridoren, Flughäfen und Seehäfen, die den schnellen Transport von Truppen und militärischer Ausrüstung erleichtern.“ (v.d.Leyen-Rede, in Dänemark,18.3.2025)[6]

Ist doch die zivile Infrastruktur mitsamt ihren Bewohnern in der modernen Kriegsführung vor allem der Staaten, die es sich militärtechnisch und ökonomisch leisten können, allererstes Zielobjekt ihrer ausgedehnten Zerstörungs- und Vernichtungstätigkeit aus der Luft – siehe gegenwärtig Ukraine und israelisches Gaza-Bombardement; einschliesslich gelegentlicher Bombardierungs-Ausflüge der israelische Luftwaffe in den Libanon, nach Syrien, in den Jemen, auch in den Iran, um nur die aktuellsten Bomben-Ausflüge der israelischen Luftwaffe zu benennen.

Der Lohn des Sieges

Dem Beschluss der gegenwärtigen europäischen Koalition der Willigen, notfalls auch ohne US-Führung und Unterstützung, die Kriegsdrohungen gegen Russland bis zu den „extremsten militärischen Eventualitäten“, bis zum tatsächlichen Krieg gegen die atomar gestützte Militärgrossmacht Russland voranzutreiben liegt die Kalkulation zugrunde, dass die siegreiche Erledigung Russlands sich allemal lohnt: Die allein schon durch die blosse Existenz der russischen Landmasse gegebene Relativierung deutscher und europäischer Ansprüche auf eine nach allen Seiten ausgreifenden Weltmacht Europa ist ein für allemal zu beenden. Schliesslich geht es darum:

„Today, it became clear that the free world needs a new leader. It’s up to us, Europeans, to take this challenge.“ (Kallas, Free world needs a new leader, 1.3.2025)[7]

Diesem anspruchsvollen Ziel den Weg zu bahnen, um im angebrochenen 21. Jahrhundert einmal von der russischen „Bedrohung“ dieses Anspruchs befreit als eine Weltführungsmacht mit und gegen andere Grossmächte wie den USA, China oder sonstigen kommenden Rivalen erfolgreich zu konkurrieren, da lohnt sich der Einsatz aller zur Verfügung stehenden und zu mobilisierenden materiellen und menschlichen Ressourcen als Grundlage staatlicher Gewaltausübung. Will heissen: „Angesichts der Bedrohungen unserer Freiheit und des Friedens auf unserem Kontinent muss jetzt auch für unsere Verteidigung gelten: whatever it takes.“ (Merz-O-Ton, 5.3.2025)[8]

Koste es was es wolle, selbstredend auch an Menschenleben, den um des Sieges willen ein Krieg, zumal ein Krieg gegen die atomar gestützte Militärgrossmacht Russland, gebietet. Es lohnt sich. Auch, weil die Millionenhere der Staatsbürger in und ohne Uniform das geplante Unternehmen, mit aller militärischen Gewalt die Freiheit und angestrebte Weltführerschaft der europäischen Staatengemeinschaft zum Durchbruch zu verhelfen, mit ihrem Einkommen, ihren Ersparnissen und ihrem Leben bezahlen werden.

Diesem eigentlich psychiatrie-reifen Irrsinn pflichten die Leit- und Massenmedien, Denkfabriken und die sogenannten Experten für Sicherheit bei, wie unlängst eine Denkfabrik und ein Leitstern am deutschen Medienhimmel. Der Koalition der Willigen gesellt sich pflichtbewusst und in Sorge um den Erfolg des gigantisch geplanten militärischen Unternehmens eine „Koalition der Freiheitsverteidiger“ hinzu.

Fussnoten:

[1] Vice-President Kaja Kallas at the Annual Conference of the European Defence Agency, 22.1.2025, unter: https://www.eeas.europa.eu/eeas/defence-speech-high-representativevice-president-kaja-kallas-annual-conference-european-defence_en

[2] EU-Kommission, Weissbuch, Pressemitteilung, 4.3.2025, unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/rearm-europe-von-der-leyen-skizziert-vor-europaischem-rat-plan-zur-aufrustung-europas-2025-03-04_de?prefLang=en

[3] EU-Kommission 2025, White Paper for European Defence-Readiness 2030, unter: https://defence-industry-space.ec.europa.eu/document/download/3ce35bde-8519-416a-bc89-56a3681629ac_en?filename=WP%20on%20defence%20-%20factsheet%20v23_0.pdf

[4] Fragen und Antworten zum Verteidigungspaket: Weissbuch für die europäische Verteidigung – Bereitschaft 2030, unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_25_794

[5] Bundestag stimmt für eine Billion Euro neue Schulden, 18.3.2025, unter: https://www.dw.com/de/bundestag-abstimmung-heute-live-grundgesetzaenderung-sondervermoegen-schuldenbremse-v1/a-71936390

[6] v.d.Leyen, Rede zur europäischen Verteidigung an der Königlich Dänischen Militärakademie 18.3.2025, unter: https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/speech_25_814

[7] Kaja Kallas, Free world needs a new leader, 1.3.2025, unter: https://news.err.ee/1609619270/free-world-needs-a-new-leader-kaja-kallas-says-after-trump-zelenskyy-exchange

[8] F.Merz, 5.3.2025, unter: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-schulden-kehrtwende-finanzpolitik-100.html

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 1. April 2025
https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/deutschland-und-europa-sieg-ist-moeglich-teil-1-008967.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Am Rande des Abgrunds

11. April 20258. April 2025 guenther-burbach, Gastautor

Warum Europa in einen Krieg schlittert, den es nicht gewinnen kann.

Von Günther Burbach

Bild: Wikimedia

Es sind nicht mehr nur Warnungen. Es sind Realitäten. Frankreichs und Großbritanniens Militärchefs reisen in die Ukraine, um eine direkte europäische Präsenz vorzubereiten. „Nur Berater“ heißt es, wie in Afghanistan, wie im Irak, wie immer, wenn die Angst vor der Wahrheit größer ist als der Mut zur Ehrlichkeit. Doch die Konsequenz ist klar: Europa bewegt sich mit rasender Geschwindigkeit auf einen Krieg zu, der jenseits der Ukraine geführt werden könnte, nicht nur gegen Russland, sondern auch gegen den Rest der Vernunft.

Der Krieg in der Ukraine ist zur Chiffre geworden. Nicht mehr für territoriale Souveränität, sondern für verletztes Prestige, übersteigerte Moralrhetorik und das letzte Aufbäumen einer europäischen Führungsschicht, die jeden diplomatischen Kompass verloren hat. Was als Verteidigung begann, ist zur Offensivideologie mutiert. Und während sich die Toten täglich mehren, schrauben sich die politischen Führer immer weiter in eine Eskalation hinein, für die sie keine Exit-Strategie haben.

Werkzeuge sind ersetzbar

Was wäre, wenn tatsächlich britische oder französische Soldaten in der Ukraine ums Leben kämen? Ein Angriff auf einen NATO-Staat? Ein Bündnisfall? Ein Dritter Weltkrieg? Die Antwort liegt nicht mehr im Konjunktiv. Sie liegt in der kalten Realität einer Strategie, die gar keine mehr ist. Europa hat sich moralisch in eine Ecke manövriert, aus der es nicht mehr herauskommt, ohne den Vorwurf des Verrats an der Ukraine. Also macht man weiter. Auch ohne Ziel.

Russlands Position ist deutlich: Friedensverhandlungen ja, aber zu Bedingungen, die im Westen kategorisch abgelehnt werden. Die Anerkennung der Krim, die Neutralität der Ukraine, der Verzicht auf NATO-Beitritt. Vorschläge wie eine temporäre UN-Administration in Kiew werden belächelt oder ignoriert. Dabei wäre gerade jetzt ein Moment der Pragmatik gefragt. Doch Europa verhandelt nicht mehr. Es belehrt, es sanktioniert, es liefert Waffen.

Und Amerika? Amerika spielt sein eigenes Spiel. Unter Trump geht es nicht um Ukraine, nicht um Russland, nicht um Menschenrechte. Es geht um China. Um das nächste große Spielbrett. Und dafür braucht es, vielleicht – einen halbwegs befriedeten Osten. Vielleicht aber auch nicht. Vielleicht ist es Amerika schlicht egal, was aus Europa wird. Die geopolitische Linie ist klar: Europa ist nicht das Ziel. Es ist ein Werkzeug. Und Werkzeuge sind ersetzbar.

Wer hinterfragt, wird diffamiert

Die Medien? Sie tun, was sie seit Jahren tun. Sie warnen vor der Gefahr aus Moskau, sie basteln Bedrohungsszenarien, sie geben der Politik das moralische Rüstzeug, weiterzumachen. Dass Russland ökonomisch geschwächt, militärisch gebunden und geopolitisch isoliert ist, spielt keine Rolle mehr. Dass ein Angriff auf Europa strategisch völlig sinnlos wäre, wird nicht einmal mehr diskutiert. Es geht nicht um Analyse. Es geht um Haltung.

Inmitten all dessen wirkt die politische Führung Europas zunehmend kopflos. Unter dem Druck der Öffentlichkeit, getrieben von Umfragewerten, sozialen Medien und innerparteilichen Machtkämpfen, agieren viele Entscheidungsträger wie Getriebene. Jeder Kompromiss gilt als Schwäche, jedes Zögern als Verrat. In dieser Atmosphäre haben Diplomatie und Nachdenklichkeit keinen Platz mehr. Was zählt, ist Entschlossenheit, auch wenn sie in die Sackgasse führt.

Dabei gibt es sie noch, die warnenden Stimmen: aus Italien, aus Griechenland, selbst aus Teilen der deutschen Bevölkerung. Doch sie werden übertönt von einem Chor der Härte, der nicht mehr unterscheiden will zwischen Verteidigung und Angriff, zwischen Besonnenheit und Feigheit. Die Logik ist binär geworden: Wer nicht für Waffen ist, ist gegen die Ukraine. Wer verhandeln will, betreibt Appeasement. Wer hinterfragt, wird diffamiert.

Frieden ist keine Kapitulation

Der Philosoph Richard David Precht bringt es auf den Punkt: „Wir führen einen Stellvertreterkrieg und tun so, als wären wir moralisch überhöht. Dabei fehlt uns der Mut, über Alternativen zum Krieg nachzudenken.“ Diese Worte beschreiben präzise das Klima in Europa: Wer nicht mitmarschiert, wird ausgegrenzt. Precht ist damit einer der wenigen, die öffentlich aussprechen, was viele denken, aber nicht mehr zu sagen wagen.

Was wir erleben, ist das perfekte Rezept für eine Katastrophe: ein ideologisch aufgeladener Konflikt, eine politische Elite ohne diplomatische Fantasie, eine öffentliche Meinung, die auf Krieg vorbereitet wird, und ein globales Machtvakuum, in dem Rationalität längst zur Schwäche erklärt wurde. Die europäische Politik gleicht zunehmend einer Herde kopfloser Hühner, die blindlings auf eine Autobahn rennen, in der irrigen Annahme, dass man sie für mutig hält.

Wenn es jetzt nicht gelingt, diesen Kurs zu verlassen, wird Europa zum Schlachtfeld. Nicht, weil Russland es angreift. Sondern weil niemand den Mut hat, zurückzutreten. Und weil niemand mehr sagt, was gesagt werden muss:

Frieden ist keine Kapitulation. Frieden ist das Einzige, was uns vor dem Abgrund bewahren kann. Alles andere führt unausweichlich in eine Eskalation, deren Ende niemand mehr kontrollieren wird.

Quellen

Reuters: Putins Vorschlag für temporäre UN-Verwaltung in der Ukraine (2025)
ZDF: Russische Bedingungen für Friedensverhandlungen (2025)
The Guardian: Trumps Strategie gegen China – Ukraine nur Mittel zum Zweck (2025)
Watson: Entsendung europäischer Militärchefs nach Kiew (2025)
APNews: EU-„Porcupine-Strategie“ zur Aufrüstung der Ukraine (2025)
Zeit Online: Widerstand gegen russische Forderungen in EU-Führung (2025)
Interview mit Richard David Precht, Podcast „Lanz & Precht“, 2023

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 7. Aptil 2025
Wir danken für das Publikationsrecht.

Ver.di Baden-Württemberg lehnt Stationierung der US-Mittelstreckenwaffen ab

8. April 20258. April 2025 Jochen Gester

Collage: Jochen Gester

Am 26. März hat der Landesbezirksvorstand der ver.di Baden-Württemberg im Ergebnis der gut begründeten, konsequenten und solidarischen Argumentation und Intervention vieler aktiver friedensbewegter Kolleg*innen (so wie zuletzt bei der bundesweiten Demonstration gegen die Kriegskredite und das US-Befehlskommando in Wiesbaden) den folgenden Beschluss gefasst:

„Der LBV BW lehnt die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen, die auch atomar bestückt werden können, ab.

Wir fordern den ver.di-Bundesvorstand auf, sich eindeutig und öffentlich vernehmbar dagegen auszusprechen.

Begründung: (…) Die Stationierung landgestützter Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von knapp 3.000 km hat das Potential, von Deutschland aus Ziele von strategischer Bedeutung in der Tiefe Russlands nach kurzer, verdeckter Vorbereitung anzugreifen. (…) Statt weiter an der Rüstungsspirale zu drehen, wäre es notwendig, wieder zu einer Politik von Rüstungsverhandlungen und einer neuen Entspannungspolitik zurückzukehren. Gerade angesichts des Ukraine-Kriegs wäre das umso wichtiger.

Umfragen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung die Stationierung dieser Waffen ablehnt. In der öffentlichen Debatte fehlt die Stimme der Gewerkschaften bisher.“

Wir, die Basisinitiative ´SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden´, begrüßen diesen richtungsweisenden Beschluss und fordern alle anderen Gremien auf allen Ebenen der Organisation auf, ihn ausdrücklich zu übernehmen.

Entsprechender Druck von der Basis in Richtung der Bundesvorstände der DGB-Organisationen und des DGB selbst wird immer dringlicher, da diese sich mit Ihrer Burgfriedenspolitik zunehmend aktiv zum Teil der Kriegstreiber machen.

So begrüßt der DGB in seinem Ostermarschaufruf „die Notwendigkeit, in Deutschland und Europa verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um gemeinsam verteidigungsfähiger zu werden.“ Damit widerspricht er dem Anliegen der Ostermärsche in offenster Weise und echot dabei nur schlecht verdeckt durch die pflichtschuldig Richtung Kriegstreiber auch geäußerte Bitte ´Militarisierung stoppen´ die Forderung des SPD-Kriegsministers Pistorius und des kommenden Kriegskanzlers Merz nach „Kriegstüchtigkeit“.

Trotz Inflation, Massenentlassungsdrohungen, Kürzungen und Krise machen IG Metall, ver.di, IGBCE und EVG ´gute Miene´ zum bösen Spiel, schließen Tarifverträge mit Laufzeiten bis zu 36 Monaten ab und zwingen damit die Organisationen in jahrelange Friedenspflicht gegenüber den Kriegsprofiteuren und deren Steigbügelhaltern in den Parlamenten und Regierungen.

Das alles angesichts der Tatsache, dass in den kommenden Monaten und Jahren eher schneller als langsamer dem übergroßen Teil der Bevölkerung die ´Kanonen-statt-Butter-Quittung´ mit zunehmender Arbeitsverdichtung, weiteren Preissteigerungen und Grundrechteabbau präsentiert werden wird. …

Aus einem Rundschreiben der Basisinitiative „SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“
https://www.sagtnein.de/