9.9.2. Brennpunkt Kriegsgefahr, Kriegseskalation

Weshalb Kriegsgründe auf Lügen beruhen, angreifbar oder irrtümlich sind

7. Juli 20257. Juli 2025 Gastautor

Von Hans-Peter Waldrich

Über die Notwendigkeit des Pazifismus.

TEIL ZWEI

Schicken wir unsere Söhne in den Krieg, dann nur für eine „gute Sache“. Doch gute Sachen gibt es nicht, wo Massentötungen anstehen und das Überleben der Menschheit auf dem Spiel steht.

Jeder Kriegsgrund ist anfechtbar

Was sind das für „gute Gründe“, die auch Massentötungen und Massentraumatisierungen rechtfertigen sollen? Eine ganze Liste ließe sich anfertigen, die jene Kriege aufführt, die mit einer Lüge begonnen wurden. Etwa der Krieg der USA gegen den Irak 2003. Auch der Eintritt der USA in den Vietnamkrieg beruhte auf einer Lüge (dem angeblichen Tonkin-Zwischenfall).

Selten werden Kriege ausgelöst, weil der gesunde Menschenverstand dafür spricht. Erst muss jene „Logik“ kapiert werden, die mit den Alltagsinteressen von mir und dir nichts zu tun hat: die Logik des Machterhalts, der Machtausweitung, des Ärgers mit Konkurrenten, die in anderen Staaten den Ton angeben. Oft, in der Regel bei Bürgerkriegen, so genannten asymmetrischen Kriegen, nützt die Frage, welcher Warlord dadurch reich wird. Der russische Koch Prigoschin war ein solcher Warlord. Gerne wäre er noch reicher geworden. Putin, der am längeren Hebel saß, räumte ihn aus dem Weg.

Die meisten Rechtfertigungen, systematische Massentötungen zu beginnen, sind also angreifbar, perspektivisch einseitig oder beruhen auf Irrtümern. Erst viel später wird manchmal durch die geduldige Arbeit von Historikern festgestellt, ob und inwieweit Kriegsgründe berechtigt waren. Sie waren und sind es sehr selten.

So entsteht ein Widerspruch: Der Eindeutigkeit des Sterbens zahlloser Menschen steht die Vieldeutigkeit jener Begründungen gegenüber, die Eliten vorbringen, wenn sie kriegerische Handlungen in die Wege leiten. Was Leben und Tod betrifft, so gibt es nur zwei Möglichkeiten: lebendig oder tot zu sein. Wenn überhaupt, möchte jeder allenfalls dann sterben müssen, wenn der höhere Zweck absolut klar und unanfechtbar ist. Dem gegenüber steht die Tatsache, dass alle Aussagen über Kriegsgründe kontroverse Behauptungen sind, die richtig oder falsch, halb richtig oder halb falsch sein können. Sie sind mit jenen Unklarheiten und Unsicherheiten belastet, von denen keine Aussagen über hochkomplexe historische und politische Zusammenhänge frei sind.

Sollten wir es zulassen, dass unsere Körper in Leichen verwandelt werden, weil jemand vieldeutige Gründe vorbringt, weshalb das jetzt nötig sei? Wer würde den folgenden Unsinn vertreten: „Ich bin bereit zu sterben, obwohl völlig unklar ist, welchen Sinn mein Tod haben könnte und ob das irgendjemandem nützt oder nicht eher allen schadet.“ Beginnt ein Krieg, wird daher allen Beteiligten Blindheit verordnet. Die Gehirne sind abzuschalten. Wer im Krieg ernsthaft nachdenkt, wird zum Deserteur oder zum Pazifisten.

Kriegsgründe sind lebensfremde Abstraktionen

Weil Kriegshandlungen aller Arten so lebensfeindlich sind, dass sie unterdessen den ganzen Globus bedrohen, klingen ihre Rechtfertigungen heute besonders abgehoben. Freiheit, die Nation, das Volk, die Ethnie, der Glaube, das Territorium etc. sind Abstraktionen, die mit dem realen Alltag der Menschen wenig oder gar nichts zu tun haben. Es gehört sehr viel Propaganda dazu, Menschen zu überreden, ihr ganz konkretes Leben für solche Abstraktionen zu opfern.

Was kann man sich für „nationale Größe“ (MAGA!) oder für „Freiheit“ kaufen? Wie viele Menschen müssen umgebracht oder traumatisiert werden, damit die Staatsgrenze weiterhin genau dort verläuft, wo sie bisher verlief? Geht es deinem alternden und kranken Vater besser, weil zuvor die Altenheime des Feindes zerbombt wurden? Könnte ich nicht mehr in Ruhe frühstücken, wenn ich mitgeteilt bekäme, ich wäre nun ein Russe? Wie viele Russen müssen abgeschlachtet werden, damit ich als Deutscher frühstücken kann? Und könnte es nicht sein, dass ich nach einigen Jahren schlussendlich kein Russe mehr bin, weil ja nichts so bleibt, wie es ist? Auch ohne vorausgehende Massentötungen? Wen wundert es, wenn aus dem israelisch-iranischen Krieg 2025 gemeldet wird: „In der Krise hat sich gezeigt, dass die meisten Iraner einfach nur ein sicheres und friedliches Leben wollen.“ (FAZ online, 27.6.25)

Überhaupt spricht der historische Wandel gegen die Nutzung des Tötens als ein Mittel der Politik. In der Kuba-Krise 1962 wäre fast der ganze Globus in die Luft gejagt worden, weil man die Ausbreitung des Kommunismus verhindern wollte. Auch in Vietnam galt die Devise, nichts sei schlimmer als „Kommunismus“. In beiden Fällen hätte man nur warten müssen: Der Kommunismus als Bedrohungslage verschwand schließlich auch ohne, dass zuvor Millionen getötet wurden. Vietnam ist heute ein begehrtes Ziel für Touristen und das nicht, weil im Vietnamkrieg zu wenig Unheil angerichtet wurde.

Konklusion: Dass es nötig sei, große Mengen von Menschen zu töten, damit ein wichtiges Ziel erreicht wird, ist nur dann nachvollziehbar, begibt man sich auf eine moralische Ebene, die Lichtjahre von aller Alltagsmoral entfernt ist. Aber es ist gerade die Alltagsmoral, die wir nötig brauchen, damit wir kollektiv überleben: Du sollst nicht töten, die Goldene Regel, das Mitleid mit dem Leiden anderer. Jener seltsame Mensch damals in Palästina mag nicht der Sohn Gottes gewesen sein, aber einer der frühen Pazifisten. Man lese aufmerksam das Neue Testament.

Die Ursachen für Kriege werden von den Kontrahenten gemeinsam erzeugt

Kein Mensch ist eine Insel, kein Staat oder kein Kollektiv lebt im luftleeren Raum. Der Mensch ist ein Rudeltier. Das dichte Geflecht des Miteinanders führt zu Situationen, die jeweils von allen Beteiligten gemeinsam hervorgebracht wurden. Kriegerische Auseinandersetzungen sind davon nicht ausgenommen. Die realen Motive für das Entstehen von Waffengängen stammen aus jenem gemeinsamen Wurzelgrund, der durch das historische Zusammenwirken der Völker und Gruppen aufgeschichtet wurde.

Jeder Massentötung und Massentraumatisierung geht daher eine lange Geschichte gegenseitigen Fehlverhaltens, wechselseitiger Kränkungen, Demütigungen und gegenseitiger Provokationen voraus. Genau diese Wahrheit wird bei Waffengängen ausgeblendet, mehr noch: Davon Kenntnis zu haben und sie zu verbreiten wird verfolgt oder gar zur Straftat. Daher ist die Wahrheit tatsächlich das erste Opfer von Kriegen und deren Vorbereitung.

Feinde sind Einbildungen unserer paranoischen Fantasien

Jenes Knäuel von Konflikten, das in so gut wie allen Fällen von den Kontrahenten gemeinsam geknüpft wurde, wird nun als die ausschließliche Machenschaft des Gegners hingestellt. Spiegelbildlich, also auf beiden Seiten. Stets ist der ausgestreckte Zeigefinger auf den jeweils anderen gerichtet. Was im privaten Umgang zwischen psychologisch informieren Menschen als fragwürdige Projektion gelten würde, wird nun zur Pflicht aller, um den Glauben an ein konstruiertes Feindbild zu kräftigen. Gerne steigen Menschen darauf ein, ihre eigene Feindseligkeit und ihre eigene Mitverantwortung projektiv dem Gegner anzuhängen. Doch gelöst wird dadurch nichts.

Ohne die Fundamentallüge, der andere sei alleine und ausschließlich schuld, würde auch die bestialische Unmoral von Massentötungen deutlicher hervortreten. Der Irrglaube, man kenne den alleinigen Auslöser des Konflikts, erleichtert auch grausames Töten ganz ohne Empathie. Ist nur der Feind die Ursache aller Gräuel, darf man beruhigt jene jungen Leute massakrieren, die der böse Feind an die Front geschickt hat. Sind „Kollateralschäden“ unvermeidlich, so ist auch das in Ordnung. Auch feindliche Zivilisten soll die ganze Härte der Gerechtigkeit treffen. In diesem Sinne merke: Niemand tötet, weil er böse ist, sondern immer, weil er gut ist und die Bösen bestraft.1 Sadisten haben ihre klammheimliche Freude daran.

So gesehen beruhen Feindschaften, die Kriege auslösen, auf dem gemeinsam erzeugten Irrtum, alles Übel komme von der jeweils anderen Seite. Doch indem man den Feind malträtiert, schädigt man zugleich sich selbst. Das ist der Sinn des Bonmots des französischen Pazifisten und Romanciers Henri Barbusse: „Zwei Armeen, die sich bekämpfen, sind eine große Armee, die Selbstmord begeht.“ Was Barbusse im Hinblick auf den Ersten Weltkrieg formuliert hatte, gilt potenziert für das 21. Jahrhundert. Heute heißt es: „Viele mit Massenvernichtungsmitteln ausgestattete Nationen, die sich gewaltbereit gegenüberstehen, sind eine einzige Menschheit, die dabei ist, sich auszulöschen.“

Kriege liegen im Interesse von Eliten, nicht der vielen Menschen, die leben wollen

Undurchschaubare Kriegsgründe, gemeinsam erzeugte Konflikte, abstrakte „Werte“, die massenhaftes Töten rechtfertigen – alles zeigt, dass Kriegshandlungen nur im Interesse einer einzigen Gruppe liegen: nämlich der Herrschaftselite. Nicht immer ist es deren Bosheit, aber stets deren Dummheit, die Krieg auf Krieg erzeugt.2 Engstirnig versprechen sie sich von Waffengängen Vorteile, die sich mittel- und langfristig in Luft auflösen oder sich in Nachteile verwandeln. Selbst wenn einige der „Vorteile“ erreicht würden, die man sich durch Massentötungen erhoffte, hätten nur die Eliten etwas davon. Die anderen müssten sich mit den Nachteilen begnügen.

Grundsätzlich kann gesagt werden: Kriegsursachen sind Differenzen im kleinen Kreis derer, die Massentötungen veranlassen können. Die „Aggressivität“ der Vielen, die sich angeblich gegenseitig an den Hals wollen, spielt kaum eine Rolle. Wenn Staatschef eins mit Machthaber zwei über Kreuz liegt, ziehen die Massen ohne Wut auf irgendwelche Feinde in den verordneten Krieg. Sie kämpfen, weil sie keine andere Wahl haben oder für ihre Kameraden, die auch keine andere Wahl haben. Könnten sie die Front wechseln und in die gegnerische Uniform schlüpfen, würden sie auch dort für ihre Kameraden kämpfen. Oft müssen sie schlicht Geld verdienen, was ihnen auf andere Weise nicht gelingt. Das heißt: Die Welt der Kämpfenden ist nicht die Welt der Eliten.

Früher trugen Fürsten ihren Ärger mit anderen Fürsten aus, indem sie Bauernsöhne im Gemetzel opferten. Diese wollten nicht kämpfen, wurde aber für windige Ziele „gepresst“. Das hieß: zwangsrekrutiert und gewaltsam ins Inferno gejagt. Kriegführen war ein Schachspiel der Machthaber. Doch nach wie vor sind die Interessen derer, die den militärisch-industriellen Komplex bedienen, in keiner Weise deckungsgleich mit den konkreten Lebenszielen der Bevölkerung. Auch nicht ihn „westlichen Demokratien“. Das wäre allenfalls in identitären Basisdemokratien anders, aber die gibt es nicht.

Das Rätsel der systematischen Massentötungen: Wie schaffen es winzige Minderheiten, die oft selbst wissen, wie sie sich heraushalten, die überwältigende Mehrheit in ein schauerliches Chaos zu stürzen? Für fremde Interessen sich die Beine amputieren zu lassen oder ein Leben lang Albträume zu haben, – weshalb gelingt es Wenigen den Vielen solchen Horror aufzuzwingen?

Im Vietnamkrieg gab es zwei Gruppen von jungen Leuten: Angehörige der unteren Schichten, die als Marines oder Green Berets in einen zweck- und sinnlosen Krieg zogen und junge Männer, die ihre Wehrpässe verbrannten und öffentlich protestierten. Wie kommt es, dass einige deutlich „nein“ sagen können, während die Mehrheit geduldig in den Tod geht?

Es gibt keinen gerechten Krieg

Alles in allem also: Es gibt keinen zu rechtfertigenden und erst recht keinen „gerechten“ Krieg. Die uralte Lehre vom „gerechten Krieg“ ruht auf einer Reihe von Fiktionen. So verlangt sie etwa, dass nur solche Kriege gerecht sind, die von einer „legitimen Autorität“ ausgerufen worden sind. In den meisten Fällen ist es jedoch strittig, welche Autorität so legitim ist, dass sie auch ein Massensterben verordnen darf. Können Warlords oder Gangsterbosse in Bürgerkriegsländern als „legitime Autoritäten“ angesprochen werden?

Ein weiteres Kriterium eines „gerechten Kriegs“ liegt in der Forderung nach Verhältnismäßigkeit. Der durch kriegerischen Eingriff ausgelöste Schaden dürfe nicht größer sein als der Schaden, der ohne Krieg verursacht worden wäre. Dieser Grundsatz ignoriert die Unmöglichkeit, eine solche vergleichende Berechnung im Voraus anzustellen. Niemand kann angeben, welche Schäden entstanden wären, hätte kein Krieg stattgefunden. Die unbekannte Höhe der vermiedenen Schäden kann daher nicht mit Schäden verglichen werden, die ebenfalls unbekannt sind. Nämlich mit den Zerstörungen eines noch nicht begonnenen Krieges. Die Lehre vom „gerechten Krieg“ ist ein Feigenblatt.

Es geht ums Ganze

Kommen wir zum wichtigsten Argument, weshalb Pazifismus keine Haltung von Lumpen, Feiglingen oder Schwachsinnigen ist, sondern eine höchst rationale Position. Das hat mit der Tatsache zu tun, dass sich aktuell die Welt in heftiger atomarer Aufrüstung befindet und auch andere Massenvernichtungsmittel reichlich zur Verfügung stehen und in Stellung gebracht werden. Der Philosophie-Professor an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, Reinold Schmücker, der sich mit dem Thema „gerechter Krieg“ befasst hat, schreibt dazu zutreffend Folgendes: „Aus der Verhältnismäßigkeit folgt unmittelbar, dass Kriege, die die Existenz der Menschheit auf Spiel setzen, niemals legitim sind. Denn etwas Gutes, das zur wahrscheinlichen Vernichtung der Menschheit in einem wie immer angemessenen Verhältnis stünde, ist (…) undenkbar.“3 Wenigstens in diesem Fall ist alles absolut klar.

Diese Aussage ist gegenwärtig von besonderem Gewicht. Eine Vielzahl bewaffneter Konflikte kann heute bis zu einem Ausmaß eskalieren, das letztlich die gesamte Menschheit betrifft. Es ist keine moralische Rechtfertigung denkbar, die Kriegführung unter Inkaufnahme der Menschheitsvernichtung erlauben könnte. Es reicht nicht, wenn an Krieg Interessierte behaupten, eine solche Eskalationsgefahr bestünde nicht.

Wo es um die Vernichtung der Zivilisation rund um den Globus geht, sind Behauptungen, die auf Wähnen und Glauben basieren, eine ungenügende Basis für Entscheidungen. Besonders eindrucksvoll konnte während des Ukraine-Kriegs verfolgt werden, wie unverantwortlich die globale Massenvernichtung riskiert wurde.

Gerade gegenwärtig gilt also für den Pazifisten, dass er kein Risiko gutheißen kann, das die Massenabschlachtung auch völlig Unbeteiligter rund um den Globus in Kauf nimmt. Dabei kommt es auf den Grad der Wahrscheinlichkeit, dass Massenvernichtungsmittel tatsächlich eingesetzt werden, nicht an. Die allergeringste Möglichkeit, dass ein solches Inferno verursacht werden könnte, ist Grund genug, es unter allen Umständen zu vermeiden. Wer Umstände zu kennen glaubt, die ein solches Risiko rechtfertigen, befindet sich bereits tief im moralischen Unrecht.

Also:

Zusammenfassend kann gesagt werden: Kriege und kriegerische Handlungen beruhen auf dem Grundirrtum, sie könnten als präzise instrumentelle Eingriffe durchgeführt werden, deren Folgen exakt anzugeben sind. Jedenfalls sei das Risiko gering, dass Kriegsziele nicht erreicht werden. Kriege könnten also mit „guten Gründen“ geführt werden.

Das ist nichts als Hybris. Die alten Griechen verwendeten dieses Wort, um die menschliche Neigung zu charakterisieren, sich selbst in gottähnlicher Weise zu überschätzen. Pazifismus ist eine realistische Haltung und eine der Bescheidung. Religiös gesprochen: der Demut, die den Sterblichen ansteht.

Auch das wussten die alten Griechen: Das Schicksal (moira) ist eine Macht, die selbst über den Göttern waltet. Sterbliche sind nicht in der Lage, diese Macht zu instrumentalisieren. Gingen sie dazu über, Millionen, gar Milliarden umzubringen, wäre das der finale Beweis, dass es genau so ist.

Wie also vorgehen?

Wer Pazifist ist, hat das Überleben im Auge. Das Überleben der Menschheit. Der Pazifist vertritt eine Verantwortungsethik, die nicht ausblendet, in welch großer Gefahr wir uns alle befinden. Für Wehrhaftigkeit tritt er ein, wo es vorübergehend nötig ist, zugleich aber entschieden für konsequente Rüstungskontrolle und alsbaldige Abrüstung, die – das wissen auch Pazifisten – nur schrittweise möglich ist. „Kriegstüchtig“ müssen wir nicht werden, sondern tüchtig für professionelle Diplomatie.

Überhaupt fordern Pazifisten, Friedlichkeit als Kulturtechnik in jeden Alltag zu integrieren, in Kindergären, Schulen, Hochschulen. Friedenstraining könnte man das nennen, das im Gegensatz zur Kriegstüchtigkeit steht. Was wäre das für eine Zeitenwende! Aus der hohen Wahrscheinlichkeit, dass uns Kriege und Waffengänge dem Untergang näherbringen, sucht der Pazifist einen Ausweg. Er vertritt damit eine Haltung, die eigentlich alle Menschen einnehmen müssten – würden sie nur erkennen, was die Stunde geschlagen hat.

Fußnoten:

1 Das spielt auf die so genannte virtous violence theory an, die Theorie der tugendhaften Gewalt: Alan P. Fiske, Rai T. Shakti: Virtuous Violence : Hurting and Killing to Creat, Sustain, End and Honor Social Relationships, Cambridge : Cambridge Univ. Press, 2015.

2 In welchem Ausmaß Kriege mit der Dummheit der Eliten zu tun haben, zeigt gut die bekannte US-Historikerin Barbara Tuchman: Die Torheit der Regierenden, Von Troja bis Vietnam, Frankfurt/Main 1991.

3 Reinold Schmücker: Gibt es einen gerechten Krieg? 2021, S. 52.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 4. 7. 2025
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/pazifismus-in-deutschland-weshalb-kriegsgruende-auf-luegen-beruhen/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Weniger ist zuwenig

7. Juli 20255. Juli 2025 Gastautor

Von Andreas Buderus

Wir haben das Manifest einer Initiative von Sozialdemokrat:innen hier bei uns im Forum bekannt gemacht, weil dieser Schritt dazu führen kann, dass Risse im Lager der Kriegsertüchtiger entstehen und so der Friedensbewegung neue Kräfte zugeführt werden. Wenig Hoffnung hatten wir allerdings, dasss die SPD als Partei hier eine ernstzunehmende politische Kehrtwende vollziehen könnte. Gründe, warum, formuliert im folgenden Artikel Andreas Buderus, der zu den Initiatoren der Basisinitiative SAGT NEIN! Gewerkschafter:innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden – gehört. (Jochen Gester)

Bild: Fotos Wikipedia / Eigene Bearbeitung Jochen Gester

Was uns die öffentliche Debatte über das Manifest der ´SPD-Friedenskreise´ über die Verkommenheit der Verhältnisse und des politischen Diskurses in Deutschland und den Un-Zustand der SPD lehrt, während gleichzeitig Angriffskrieg zur geschätzten ´Drecksarbeit´ wird, und das verordnete ‚Wir‘ zu seiner ideologischen Uniform

Dass der fromme Wunsch einer Nicole nach ´ein bisschen Frieden´, der Deutschland im Gegensatz zu den heutigen erbärmlichen nationalen Ergebnissen beim ESC, im Jahre 1982 zu Platz 1 an der Sonne gereichte, mal den massiven Protest der Staatsgewalt hervorruft – Leute, wer hätte das gedacht… Fällt euch da nichts auf?! Ein bisschen Frieden, ein bisschen Träumen (wie bei der Guerot, die ja auch will, dass „wir wieder von Europa träumen können“), und dass die Menschen nicht so oft weinen – das grenzt schon an Wehrkraftzersetzung (im Dienste Putins, wie die FAZ gleich weiß, ob der jetzt diese Kollaborateure bezahlt oder nicht).

Die Tragödie der Gegenwart liegt nicht nur in der Barbarei des globalen imperialistischen Mordens, das in den in den Trümmern von Mariupol und Donezk, den Schutthaufen von Gaza und den Straßen von Djenin und Tulkarem, in den Flüchtlingscamps des Sudan, im Feuer Israelischer und US-amerikanischer Bunker-Buster im Iran, im Chinesischen Meer oder auf den Bergen Kurdistans und in Rojava täglich neue Opfer fordert. Sie liegt gleichermaßen in der moralischen Feigheit und politischen Verkommenheit derer, die sich in den Zentren der Macht als Garanten von Frieden und Freiheit gerieren, während sie mit jedem neuen entgrenzten Aufrüstungspaket, jeder Waffenlieferung und jeder Propagandasalve Öl in das Feuer des globalen Kriegsinfernos gießen.

Der eskalierende globale Krieg um Vorherrschaft – zwischen USA, China, NATO, EU, Russland, BRICS+ – ist keine Abfolge isolierter Konflikte. Er ist Ausdruck der tiefen Erschöpfung des Kapitalismus in seiner in Verwesung übergegangenen imperialistischen Spätphase.

Die „Zeitenwende“ markierte dabei den Übergang von einer symbolischen zu einer materiellen Kriegsökonomie. Mit der Entgrenzung der Rüstungsausgaben und der systematischen Reorganisierung der Industrie entlang sicherheitsindustrieller Interessen (Rüstung, KI, Biotech, Energieautarkie) entsteht ein neuer militärisch-industriell-digitaler Komplex. Er schafft Profite, Disziplin und geopolitische Schlagkraft – und dient zugleich als Fluchtpunkt für ein erschöpftes Kapital, dem in den klassischen Akkumulationsfeldern längst die Luft ausgeht.

Die systematische Umdeutung von Verteidigung in Angriff, von imperialistischer Expansion in „Werteordnung“, von Eskalation in „Verantwortung“ führt zu einer tiefen moralischen und politischen Verdrehung. Wer den Krieg kritisiert, wird nicht nur diskreditiert, sondern pathologisiert – als „Naivling“, „Putinversteher“, „Antisemit“.

Opposition wird zur psychopolitischen Abweichung erklärt. Wie weit die diskursive Kriegsformierung bereits fortgeschritten ist, zeigte zuletzt die Reaktion auf das sogenannte ´Manifest der SPD-Friedenskreise´. Darin wurde keineswegs ein radikaler Pazifismus vertreten, sondern unter grundsätzlicher Akzeptanz des eingeschlagenen Kurses („Für Verteidigungsfähigkeit und Rüstungskontrolle“) lediglich vor einer Aufrüstungsspirale gewarnt, „die zukünftige Konflikte eher wahrscheinlicher macht, als sie zu verhindern“. Doch bereits diese minimale Irritation des herrschenden Kriegsertühtigungs-Dogmas löste einen Furor aus, der selbst für den postdemokratischen Diskursraum bemerkenswert war.

Die mediale Kampagne ließ nicht lange auf sich warten: „Als hätte Putin mitgeschrieben“, lautete der Tenor in BILD, FAZ & Co., flankiert von einer orchestrierten Empörung auch aus der SPD-Führung. Dort wurde den Unterzeichner*innen „Realitätsverweigerung“ attestiert, ihre Warnung als „sicherheitspolitisches Risiko“ verunglimpft . Die FAZ aktualisierte das Scholz-Paradigma von Pazifisten als „Engel aus der Hölle“ in Bezug auf die Manifest-Autor*innen zu „Tauben am Tor zur Hölle“. Was hier sichtbar wird, ist die schleichende Kriminalisierung jeder Position, die nicht auf „Kriegstüchtigkeit“ eingeschworen ist. Wer sich dem imperialen Konsens entzieht, wird nicht argumentativ widerlegt, sondern moralisch delegitimiert – als Bedrohung, als Kollaborateur, als Fremdkörper. Die politische Debatte ist damit nicht nur militarisiert, sondern funktional gleichgeschaltet: Differenz wird zum Feind, Kritik zur Gefahr, Friedenswille zum Sicherheitsrisiko.

Als der neue Kriegskanzler Friedrich Merz beim G7-Treffen im Juni 2025 den völkerrechtswidrigen Angriff Israels auf den Iran mit den Worten begrüßt, Israel habe „die Drecksarbeit für uns erledigt“, spricht er nicht nur als Einzelperson – er artikuliert den autoritären Konsens einer entgrenzten Exekutive, die sich vom Souverän längst verabschiedet hat. Eine Formulierung, die den völkerrechtswidrigen Angriff in einen aggressiven Erlösungsmythos umdeutet, der zugleich zur Unterwerfung verpflichtet. Wer „wir“ in diesem Satz ist, bleibt unklar. Doch deutlich wird: Die Bevölkerung soll affektiv vereinnahmt, in nationale Verantwortung genommen, in „Inobhutnahme“ gezwungen werden.

Andererseits: Das so arg diskreditierte, sich selbst so bezeichnende ´Manifest´ der ´SPD-Friedenskreise´ – ein Widerspruch in sich wie Vegetariermenüs aus der Fleischfabrik – trägt mit pazifistischer Rhetorik eine Maske, hinter der das alte hässliche Gesicht der Sozialdemokratie als Staatspartei des Imperialismus sichtbar bleibt. Das ist kein tragischer Irrtum – es ist politisches Kalkül. Die Kritiker*innen, die dessen Heuchelei aufdecken, werden erneut der Spaltung bezichtigt; der imperialistischen Einheit von SPDCDUCSFDP über Olivgrün bis AfD hingegen gilt der Schutzschild politischer Sitte, von Anstand und Moral.

Die hysterische Zurückweisung des Manifests durch die offizielle SPD – durch Regierungspolitiker wie Klingbeil und Pistorius, den Fraktionsapparat und die üblichen öffentlich-rechtlichen Lautsprecher – ist keine ´Verteidigung der Vernunft´, sondern ein ungewollter Offenbarungseid. Denn sie reagieren nicht auf einen auf Systemüberwindung zielenden Angriff, sondern auf einen butterweichen Appell zu Rückkehr zur Kalter-Kriegs-Diplomatie, flankiert von der Anerkennung der NATO, der grundsätzlichen Bejahung des Ausbaus einer – wenn auch durchdachteren – militarisierten und atombewaffneten Deutschland-EU als eigenständigem geopolitisch imperialistischer Player, von der Verteidigung der ´westlichen Wertegemeinschaft´ und – dies sei betont – ohne jegliche Analyse des imperialistischen Charakters des herrschenden globalen Krieges und der auf den Exitus hintreibenden Mitweltvernutzung. Dass selbst dieses butterweiche und zutiefst linientreue ´Manifest´ jetzt immerhin einen solchen Riss im kriegsbesoffenen proklamierten national standortreuen common-sense erzeugen kann, ist nicht seiner nicht vorhandenen kritischen Wucht oder mutigen Zivilcourage geschuldet, sondern dem bereits erreichten überbordenden Ausmaß der Verkommenheit der realen Verhältnisse. Dies zugestanden, ist das Beste über das Manifest auch schon gesagt.

Die öffentlich wohl inszenierten Schmerzensschreie aus SPD-Baracke, SPD-Fraktions-Otto-Wels-Saal und SPD-Kriegsministerium-Bentlerblock sind der Offenbarungseid über die finale sozialdemokratische Unterwerfung unter die Logik der vielzitierten ´Staatsräson´, jenes autoritäre Herrschaftsprinzips, das nach klassischer politikwissenschaftlicher Definition die Interessen des Staates absolut über Moral, Recht und Individuum stellt, das „den Einsatz aller Mittel“ rechtfertigt, „unabhängig von Moral oder Gesetz“. Diese Unterwerfung ist Ausdruck einer tief sitzenden kollektiven psychopolitischen Deformation: Die Angst, erneut als „vaterlandslose Gesellen“ diffamiert zu werden, lässt die SPD seit der Aufhebung des Gesetzes ´gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie´ im Jahre 1890 in vorauseilender Nationalstaatsloyalität jedes internationale Verbrechen decken, das im Namen des deutschen Staatsinteresses begangen wird. Diese pathologische Anpassung ist längst nicht mehr vielleicht noch verstehbarer defensive Angst geschuldet, sondern Struktur gewordene verinnerlichte, zynische Staatsvergottung sozialdemokratischer Prägung, die weder politische noch moralische Kategorien mehr kennt — weil sie diese berechtigter Weise als Bedrohung der eigenen zutiefst teutonischen Michelstruktur erlebt.

Wenn es noch eines Beweises für die Verkommenheit dieses gesellschaftlichen Diskurses und des Zustandes Deutschlands im 80. Jahr nach der nie erfolgten ´Befreiung vom Faschismus´ bedurft hätte, dann ist es die Tatsache, dass der preußisch-wilhelminische Möchtegern-Noske im Bentlerblock als Kriegsminister seit Monaten der ´beliebteste Politiker´ des sich erneut seinen ´Platz an der Sonne´ erkämpfenden Deutschlands ist.

Pistorius steht mit seinen Appellen an den autoritären Charakter wie ein gepanzerter Mahnstein für die Verbindung aus preußischem Kasernenhofdrill und neoliberaler Effizienz: ein Minister ohne Zweifel, ohne Skrupel, ohne Widerrede. Basta-Manier mit Stahlhelm. Ein wilhelminischer Exekutor des neuen, ewig gleichen deutschen Militarismus – ausgestattet mit breiter Zustimmung der politischen Klasse, medialer Dauerpräsenz und dem Anschein ´volksnaher´ Entschlossenheit. Und ´das Volk´ findet ihn ´einfach nur toll´ dafür. ´Endlich wieder einer, der sagt, was Sache ist.´ Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlachter selber…

Doch die eigentliche Farce spielt sich nicht in Uniform ab, sondern im aufgetragenen Konfirmations-Anzug der Sozialdemokratie: öffentlich inszeniertes parteiinternes Trauerspiel zwischen larmoyanten, als ´Appeasement-Adepten´ vorgeführten, in Wahrheit jedoch schlicht opportunistisch und final verwirrt hin und her gerissenen Altspezialdemokraten, die immer noch nicht begreifen wollen, dass die SPD spätestens seit 1914 keine ´Friedenspartei´ mehr ist, und den zackigen Haltungshelden, die keine Fragen stellen, solange die Marschrichtung stimmt.

Dort wimmern nun die Erstunterzeichner Rolf Mützenich, einst Fraktionschef, heute ein ´armes Hascherl´ im Nebel des eigenen politischen Selbstmitleids, und Ralf Stegner, abgehalfterter Außenpolitiker, der sich bis heute als ´links´ inszeniert – was immer das ist außer ein beliebiger Punkt im diffusen politischen Raum. Stegner, der nichts mehr fürchtet, als den kleinen Jungen aus des Kaisers neue Kleider, der eines Tages – oder vielleicht schon im Plenum des kommenden SPD-Parteitages – ungefragt aufsteht und – die stumpfe Nacktheit entlarvend – laut in den Saal ruft: ´Der hat ja gar nichts an!´. Beide fühlen sich vom Pistorius’schen Hammerschlag übergangen, beleidigt, ausgebootet – und tun das, was die SPD-Granden in solchen Momenten schon immer am besten konnten: hohl und betroffen gucken und an Willy Brandt erinnern.

´Man wird ja wohl noch mal sagen dürfen…´, tönt es da zitternd aus Interviews und Kolumnen. Doch gesagt wird nichts, was nicht im Rahmen bleibt, was nicht ins Raster der politischen Geschäftsordnung der Kriegsertüchtigung passt. Kein Bruch, kein Rücktritt, kein tatsächlicher Widerstand – nur öffentlichkeitswirksames Nachkarten, Mimosenpolitik im Dauerlamento – symptomatisch für jene, die lieber rumheulen als kämpfen, lieber bitten als brechen, lieber signalisieren als agieren.

Die Verteidiger*innen des ´Manifests´ klammern sich an eine Rest-Rhetorik Brandtscher ´Entspannungs-Rabulistik’, weil sie eine Rückkehr zur sozialdemokratischen Wärmeflasche und Bettpfanne ersehnen. Doch die SPD ist längst keine Partei des Friedens mehr. Friedenspolitik in der SPD ist wie Vegetariermenü aus der Fleischfabrik: Etikettenschwindel in systematischer Absicht.

Die innerparteiliche Schmierenkomödie der SPD ist kein Ausdruck innerer Kämpfe – sie ist das Ritual von tief in der Logik der Politik des Militärisch-Industriell-Digitalen Komplexes gefangenen Funktionären, die längst wissen, dass der Kurs feststeht und ihr Protest Teil des Theaterdonners ist, der den Marsch der Regimenter übertönen soll.

Die wenigen, die dieses Spiel durchschauen zeigen auf, dass das Manifest in Wahrheit nicht gegen, sondern in letzter Konsequenz für die herrschende Konfrontationspolitik spricht. Es fordert mehr Diplomatie, aber akzeptiert die Logik massiver Aufrüstung. Es beklagt Eskalation, aber vermeidet jede Fundamentalkritik am westlichen Imperialismus. Es moralisiert, ohne politisch historisch zu analysieren. Und eben deshalb trifft es die Zustimmung derer, die den Krieg nur effizienter, nicht noch unmenschlicher führen wollen.

Schlimmer jedoch ist, dass große Teile der noch verbliebenen Friedensbewegung – in Ehren seit den 80ern ergraut, ermattet, desorientiert, illusionssüchtig – auf diesen Trick hereinfallen. Sie wollen nicht erkennen, dass der wahre Feind wie schon immer und nach wie vor im eigenen Land steht und seit durchgängig seit 1998 mit am Regierungstisch sitzt (nur unterbrochen von 2009 – 2013), weil sie die Konsequenz fürchten, die dieser Erkenntnis folgen müsste: den Bruch mit Nationalökonomie, dem ´sozialen Frieden´ der Herrschenden, Parlamentarismus, nationalistischer Standort- und Kriegslogik. Sie versagen erneut und katastrophaler als je vor der Geschichte. Denn die Mechanismen liegen nach zwei Weltgemetzeln mit ihren hunderten Millionen Erschlagenen, dem industrialisierten Massenmord der Shoa, zwei auf Menschen abgeworfenen Atombomben und weiteren 72 Millionen in den globalen Kriegen seit 1945 Abgeschlachteten klarer denn je zu Tage: Wie vor einem Jahrhundert, so ist auch heute der Weltkrieg keine Kette isolierter Konflikte. Ukraine, Gaza, Westbank, Syrien, Sudan, Iran, Kurdistan, Südchinesisches Meer – es ist ein Weltenbrand, gespeist von denselben ökonomischen Interessen, derselben geopolitischen Gier, demselben nationalistischen Gift.

Wer daran immer noch zweifelte, und wer nach wie vor keine Ideen über das ´Wem nützt es?´ der anhaltend eskalierenden Welt-Unordnung hatte der wurde schon am 15. Juni im newsletter der WirtschftsWoche aufgeklärt: „ Eskalation im Nahen Osten: „Aus dem chronischen Spannungszustand zwischen Iran und Israel wurde über Nacht ein Krieg. Eine neue Phase geopolitischer Unsicherheit hat begonnen, ohne dass klar ist, wie lange sie anhalten und welche Folgen sie haben wird. Oder ob sie irgendjemand eindämmen kann.

Kaum war die Nachricht in der Welt, begannen Menschen und Maschinen an den Märkten zu arbeiten. Die Börse kennt keine Sentimentalitäten. Sie hält nicht inne. Sie reagiert sofort. Der Ölpreis stieg ruckartig, die Aktienmärkte gaben nach. Gefragt waren stattdessen sichere Anlagen: Bundesanleihen, der US-Dollar – und Gold. Wenn das politische Risiko steigt, sucht das Kapital Schutz.“

Wer Frieden will, darf nicht zwischen ´guten´ und ´schlechten Bomben´ unterscheiden, nicht zwischen ´westlichen´ und ´östlichen Mördern´, sondern muss die Logik brechen, die all dies hervorbringt.

So wie Luxemburgs Junius-Thesen gegen die Burgfriedenspolitik der SPD schon 1915 den revolutionären Bruch forderten, stellen wir heute fest:

Die Hauptschuld am Krieg liegt bei jenen, die ihn vorbereiten, finanzieren, rechtfertigen und am Ende von ihm milliardenschwer profitieren – und das sind die Akteure der Militärisch-Industriell-Digitalen Komplexes aller imperialistischen Länder und ihrer jeweiligen Steigbügelhalter in den Regierungen aller angeblichen ´Lager´.

Der wahre Feind der Menschheit steht im jeweils eigenen Land – in den Kriegsregierungen, in der Rüstungslobby und in den Redaktionsstuben, die Kriege wie eh im Auftrag der Herrschenden je passend zu ´präventiv erforderlichen Verteidigungsschlägen´ oder ´militärischen Spezialoperationen´ oder begrüßenswerter ´Drecksarbeit´ verklären.

Die Aufgabe der Linken ist nicht Vermittlung zwischen Krieg und Frieden, sondern bedingungslose Opposition gegen den imperialistischen Krieg aller Seiten.

Die Friedensbewegung darf sich nicht länger als moralisches Feigenblatt der SPD missbrauchen lassen. Nicht Appelle, sondern Aktionen sind nötig:

Enthüllung der und verschärfte Agitation gegen Kriegspropaganda und militaristische Zurichtung der Gesellschaft und ihrer ‚Weichspüler´, wie zum Beispiel die ´SPD-Friedenskreise´.
Blockade von Waffentransporten.
Streik gegen Rüstungsproduktion.
Kollektive Verweigerung der Inanspruchnahme als Kanonenfutter für die Kriege des jeweils aufgepfropften Nationalstaates und Desertion aus allen Armeen.

Was tun?

Die Bourgeoisie ruft zum Durchhalten.
Wir rufen auf, Sand zu sein im Kriegsgetriebe.
Die Herrschenden rufen zum ´nationalen Schulterschluss´.
Wir rufen zum internationalen Klassenkampf.
Der Militärisch-Industriell-Digitale Komplex ruft zur Mobilmachung.
Wir zur flächendeckenden Demobilisierung und Auflösung aller Militärbündnisse und Armeen.

Die weitere epidemische Ausbreitung des globalen Krieges kann nur beendet werden, wenn die Menschen in allen Ländern den Kriegstreibern im jeweils eigenen Land das Handwerk legen.

Nicht die Alternative ´Verhandeln oder Siegen´,
sondern die klare Entscheidung: ´Kein Frieden mit dem Kriegssystem!´
Nicht die Bitte um andere oder weniger Waffen,
sondern die Parole: „Nieder mit allen Waffen!“
Nicht Hoffnung auf die SPD,
sondern Kampf gegen das System, das sie verkörpert.
Kein Paktieren mit dem imperialistischen Bellizismus!
Nicht in Deutschland, nicht in Europa, nicht in Russland, nicht in Israel – nirgendwo!

Das gilt es mit offener Hand für all die Sozialdemokratinnen, die es mit ihrem sicherlich gut gemeinten „Appell für Frieden“ ernst meinen, präzise zu benennen.

Arbeiter*innen schießen nicht auf Arbeiter*innen!
Stoppt die ´Konversion Pervers´ und die vollständige Militarisierung der Gesellschaft!
Schluss mit der Burgfriedenspolitik der DGB-Gewerkschaften!
Keine Wiedereinführung des Kriegsdienstes!
Schutz und Asyl für alle Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen, egal woher, aus welchem Krieg und von welcher Seite!

DAS gilt es seitens der friedens- und Gewerkschaftsbewegung und von verbliebenen aufrechten Sozialdemokrat*innen, sofern es die noch gibt…, auf dem bevorstehenden SPD-Parteitag am kommenden Wochenende unmissverständlich klar zu stellen.

Weniger ist zu wenig.

Erstveröffentlicht im Gewerschaftsforum Dortmund
https://gewerkschaftsforum.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Marxistische Perspektiven auf die Militarisierung und die Bedeutung des Krieges in der Ukraine!

7. August 20254. Juli 2025 Peter Vlatten

Marxistische Perspektiven auf die Militarisierung

Eine Veranstaltung mit Fabian Lehr über die Bedeutung des Ukraine-Kriegs

Auẞerdem: Updates zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp

2. August 2025, 19 Uhr im »Kiezhaus Agnes Reinhold« Afrikanische Str. 74

Fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen zukünftig jedes Jahr in die Aufrüstung flieẞen. Das entspricht derzeit 215 Milliarden Euro. Das ist fast die Hälfte des aktu-ellen Bundeshaushaltes. Deutschland müsse bis 2029 »kriegstüchtig« werden, sagt Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).

Von einmaligen 100 Milliarden Euro für das Militär sind wir mittlerweile bei unbegrenzten Kriegskrediten angekommen. Auch mental werden wir auf Krieg und Aufrüstung eingestimmt. Flächen-deckende Werbekampagnen für die Bundeswehr, Einführung eines »Natio-nalen Veteranentags« und Umstellung von Betrieben auf Rüstungsproduktion, wie zum Beispiel das Pierburg Werk im Wedding.

Diese sogenannte Zeitenwende wurde vor über drei Jahren im Zuge des Krieges in der Ukraine eingeläutet.

Im Rahmen der Mobilisierung zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp wollen wir uns mit aktuellen Entwicklungen des Ukraine-Kriegs und deren Bedeu-tung beschäftigen. Die Konkurrenz der kapitalistischen Groẞmächte um Rohstoffe und Märkte hat mit dem Uk-raine-Krieg eine neue Eskalationsstufe erreicht, welche sogar die Gefahr eines Atomkrieges in sich trägt. Innerhalb der linken Bewegung gibt es jedoch weiter-hin sehr unterschiedliche Haltungen.

Wir haben den kommunistischen Autor und Podcaster Fabian Lehr eingeladen. Er wird in seinem Beitrag unter anderem erläutern, welchen Charakter der Krieg hat und wie eine marxistische Position dazu aussehen kann.

Auẞerdem wird es von Rheinmetall Entwaffnen Berlin einen kurzen Input zum Camp und den Aktionstagen ge-ben. Das bundesweite Bündnis orga-nisiert seit mehreren Jahren Proteste gegen die Rüstungsindustrie.

In diesem Jahr finden das Camp und die antimilitaristischen Aktionstage vom 26. bis zum 31. August in Köln statt.

Angesichts der massiven Aufrüstung, der enormen Mengen an Waf-fenexporte in Kriegsgebiete sowie der Diskussionen über die Wieder-einführung der Wehrpflicht ist eine starke antimilitaristische Bewegung dringend notwendig. Wir freuen uns darauf, mit Fabian Lehr über eine marxistische Einordnung und Analyse der Geschehnisse zu sprechen.

Veranstalter Revolutionäre Perspektive Berlin

Über die Notwendigkeit des Pazifismus. TEIL ZWEI