„Ich beteilige mich nicht am Krieg“

Ruslan Kotsaba wurde 1966 geboren. Er ist Mitbegründer der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung. Wegen seiner Weigerung, eine Waffe in die Hand zu nehmen, wurde er in der Ukraine mehrmals inhaftiert und von Ultrarechten angegriffen. Mit ihm sprach Peter Nowak.

Wie wurden Sie zum Pazifisten?

Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine gab es auch von Linken massive Kritik am Pazifismus, mit dem man die Panzer nicht stoppen könne. Warum halten Sie am Pazifismus fest?

Ich bin ein christlicher Pazifist und gehöre der griechisch-orthodoxen Kirche an. Ich werde bis zu meinem Lebensende daran festhalten, dass Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteilige. Wer mit Waffen Leute tötet, der muss auch akzeptieren, dass er erschossen wird. Ich setzte mich dafür ein, dass die zivile Bevölkerung nicht von den Folgen des Krieges betroffen ist. Wie wichtig das ist, zeigt sich jetzt in der Ukraine. Die zivile Bevölkerung leidet, weil das russische Militär die Infrastruktur zerstört.

2014 wurde ich als Journalist in den Donbass entsandt und interviewte Menschen auf beiden Seiten der Front. Ich habe ihnen in die Augen gesehen. Viele von ihnen wurden wenig später in den Krieg geschickt und starben. Da habe ich erkannt, dass der Krieg ein Verbrechen ist, an dem ich mich nicht beteiligen werde.

Was können Pazifist*innen aktuell in der Ukraine ausrichten?

Die pazifistische Bewegung ist im aktuellen Kriegszustand illegal und kann nur konspirativ arbeiten. Die circa 110 Mitglieder der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung sind nicht nur Verfolgungen der Justiz ausgesetzt. Eine weitere Gefahr sind die Angriffe von ultrarechten Nationalist*innen. Ich wurde im letzten Jahr von einer Gruppe von Rechten angegriffen und am Auge verletzt. Bis heute ist meine Sehkraft gemindert. Doch bis zum russischen Einmarsch wurden die ultrarechten Gruppen noch vom ukrainischen Geheimdienst kontrolliert. Das ist mittlerweile nicht mehr der Fall, was eine große Gefahr für uns Pazifist*innen ist.

In Deutschland wird Pazifist*innen vorgehalten, sie seien unsolidarisch mit der Ukraine. Was entgegnen Sie?

Ich finde es unerträglich, dass die Lieferung von Waffen, die Menschen auf beiden Seiten töten, als Solidarität bezeichnet wird. Besonders unverständlich ist mir dabei die Position der Grünen, die schließlich einmal als pazifistische Partei angetreten sind. Davon ist allerdings schon zu Zeiten, als Joschka Fischer Außenminister war, nichts mehr übrig geblieben.

Wie sollte Ihrer Meinung nach der Krieg beendet werden?

Als erstes muss man verstehen, dass es sich um einen geopolitischen Konflikt zwischen Russland und den USA handelt, der auf dem Territorium der Ukraine ausgetragen wird. Darauf hat auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wenig Einfluss, was durch seine ständigen Auftritte im Fernsehen vergessen wird. Nicht bei ihm, sondern bei Biden und Putin liegt der Schlüssel für ein Ende des Krieges. Deshalb müsste es zu Verhandlungen mit ihnen kommen. Dabei müsste der Status der Neutralität der Ukraine festgeschrieben werden.

Dagegen kommt der Einwand, dass es keine Verhandlungen ohne die Beteiligung der Ukraine geben kann.

Der Status der Neutralität war ein grundlegendes Prinzip nach der Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion. Im Zuge einer antirussischen Stimmung in der ukrainischen Politik nach 2014 wurde es leider aufgegeben.

Wie sieht ein optimistisches Szenario für ein Ende des Kriegs aus?

Wenn in der Ukraine, Belarus und Russland immer mehr Menschen den Kriegsdienst verweigerten, wären nicht mehr genügend Soldaten vorhanden, um den Krieg weiterzuführen. Deswegen sollte die EU die Kriegsgegner*innen in allen drei Ländern aktiv unterstützen, statt immer mehr Waffen zu liefern.

Halten Sie das für realistisch?

Leider nicht. Aber auch das Szenario, dass Russland den Krieg verliert, das man in Deutschland häufig hört, halte ich für Wunschdenken. Es besteht vielmehr die Gefahr, dass der Konflikt noch länger andauert und irgendwann nach Verhandlungen zwischen Russland und den USA beendet wird, ohne die Ursachen zu beseitigen. Ein solcher eingefrorener Konflikt in Europa lähmt die EU und könnte immer wieder zu neuen Auseinandersetzungen führen.

Welche Botschaft haben Sie an Kriegsgegner*innen in Deutschland?

Unterstützt die Pazifist*innen und Kriegsgegner*innen auf beiden Seiten des Konflikts und habt den Mut, eure Stimme zu erheben gegen weitere Waffenlieferungen, an wen auch immer. Das wäre die beste Solidarität mit der Zivilbevölkerung auf allen Seiten.

Erschienen im nd, 26.10.22
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1167998.ukraine-krieg-ich-beteilige-mich-nicht-an-krieg.htm

Wir danken Peter Nowak für das Abdruckrecht.

25.11.2022 Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

NatWiss Online-Veranstaltung am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom (Programm und Anmeldung siehe weiter unten).

Nato-Osterweiterung, Aufrüstung der Ukraine durch Nato-Mitgliedsstaaten, Ignoranz gegenüber russischen und gemeinsamen europäischen Sicherheitsinteressen, Zerstörung der Rüstungskontrolle, vornehmlich durch die USA; Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (wie jeder Angriffskrieg völkerrechtswidrig) ist der vorläufige Höhepunkt einer kriegerischen Eskalationsspirale erreicht. Nun stehen wir vor der Drohkulisse eines Atomkrieges, die wiederholte Erwähnung der Möglichkeit des Einsatzes von Nuklearwaffen rückt die menschliche Zivilisation wie wir sie kennen an den Rand der Auslöschung. Die Doomsday Clock des Bulletins of Atomic Scientists steht 100 Sekunden vor Mitternacht. Die Konfrontation zwischen Russland und dem Westen ist in eine neue Phase getreten. In dieser Phase wird Realität, wovor bisher nur gewarnt wurde:

In der Transformation von einer unipolaren zu einer multipolaren Welt werden militärische Mittel zur Sicherung von Eigeninteressen, Ressourcenzugängen und Einflusssphären angewandt. Der Frieden der „kannibalischen Weltordnung“ (Jean Ziegler) folgt der anti-politischen Logik des Krieges: eine Dynamik von Konkurrenz, Aufrüstung, Sanktionen und diplomatischer Eskalation. Es gibt nur noch Gut und Böse, Freund und Feind. Der Feind muss besiegt werden, es darf zu keinem anderen Ergebnis dieser Konfrontation kommen. Dem wird alles untergeordnet, auch wirtschaftliche Interessen, Welternährung und Menschenrechte. Eine „Zeitenwende“ soll die Kriegslogik rechtfertigen, die an die Stelle von Politik tritt: Vergangenheit, Zukunft, Kooperation, Kompromiss und das Verhandeln berechtigter Interessen werden bedeutungslos.

In krassem Gegensatz dazu befinden wir uns in einer noch nie dagewesen, multiplen Krise: rasantes Artensterben, frühere Kipppunkte des Klimas als angenommen, Entdemokratisierung. Im Anthropozän steht die Zukunft des menschlichen Lebens auf dem Spiel. Wichtige Schritte hin zum Schutz unseres Planeten vor den Auswirkungen der Wachstumsgesellschaft werden rückgängig gemacht, um kurzfristige Interessen durchzusetzen. Um diesen „Krieg gegen unseren Planeten“ (Altvater/Mahnkopf) zu beenden, braucht es eine Wende hin zu globalen, politischen Lösungen auf Grundlage der Friedenslogik.

In dieser Veranstaltung sollen die Prämissen der Kriegslogik anhand aktueller Beispiele analysiert und dargestellt sowie ihre Entstehung entlang von Einzelinteressen einer wachstumsabhängigen Minderheit nachvollzogen werden. Es werden Handlungsalternativen hin zu einer Friedenslogik und einer sozial-ökologischen Transformation der Demokratisierung vorgestellt und diskutiert. Die Ergebnisse werden Ausgangspunkt weiterer Veranstaltungen sein.

Programm:

18:00 Uhr | Technische Hinweise

18:05 Uhr| Einleitung Malte Albrecht (NatWiss)

18:15 Uhr | Einleitende Beiträge
Moderation: Malte Albrecht (NatWiss)

Von der Irrealisierung über die Moralisierung zur strukturellen Faschisierung der Diskurse: Die Debatte um den Ukraine-Konflikt und ihre Vorläufer
Rainer Fischbach (Arbeitet als Softwareexperte in der Industrie, lehrte Informatik an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg und forschte zur militärischen Technologiefolgen-abschätzung als Mitglied der Working Group Peace Research and European Security )

Von der Kriegslogik zur Friedenslogik: Zeitenwende zum nachhaltigen Frieden
Prof. Dr. Jürgen Scheffran (NatWiss, Universität Hamburg)

CETA: Sargnagel für Demokratie und Klima
Dr. Sibylle Brosius (NatWiss)

19:15 Uhr | Diskussion

20:00 | Schluss

Download Programm >

Anmeldung:

Die NatWiss Online-Veranstaltung findet am 25.11.22 ab 18 Uhr online via Zoom statt.
Für die Teilnahme müssen Sie sich per Mail an info@natwiss.de anmelden.

Die Teilnahme ist kostenlos. Nach der Registrierung erhalten Sie eine Bestätigung und einen Zugangslink für die Teilnahme. Suche nach:

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Veranstaltungen

Friedenslogik statt Kriegslogik – Handlungsoptionen hin zu einer sozial-ökologischen Transformation

  • 25/11/2022
  • Online

60th ISODARCO Course

  • 08/01/2023 – 15/01/2023

Neueste Beiträge

Gute Drohnen – Schlechte Drohnen

Ein weiteres Kapitel von Doppelmoral. Hinter dem feministischen Make Up einer „wertebasierten Aussenministerin“ verbirgt sich ein weiteres Mal schnöde Interessenspolitik, mit dem sich -so ist mutmaßlich das Kalkül- die eigenen Hegemonialinteressen immer schamloser durchsetzen lassen. Die von Drohnen zerfetzten Leiber von Menschen sind entsetzlich – gleichermaßen ob von Russland oder den USA eingesetzt. Nur haben die USA diese Art des Killings weltweit erst hoffähig gemacht. Und ist es nicht purer Rassismus: ausufernde Empörung und Empathie über die in der Ukraine ausgelösten Schrecken, aber weitgehendes Totschweigen der zivilen Opfer in Pakistan oder Nordafrika und anderswo ? Eine weitere Wandlung der Grünen Politik – entlarvend, wie von Heinz Michael Vilsmaier faktenbasiert hinterfragt und aufgedeckt (Peter Vlatten)

Ein Post von Heinz Michael Vilsmaier, 23.10.2022

„Zu den entschiedensten Kritikern des Einsatzes von Drohnen gehörten lange Zeit die Grünen. Noch 2019 forderten sie die Bundesregierung auf, ihren „verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von Zivilist*innnen zu veranlassen“, sowie klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation infrage stellen“.

Im Juni 2021 begannen die grünen Spitzen vorausschauend umzulenken und schlossen die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch aus. – Begründung: Drohnen seien geeignet, das Leben von Soldaten*innen zu schonen. – Was aber ist mit dem Leben von unbeteiligten Zivilisten, von Frauen, Männern und Kindern, die ganz überwiegend Opfer von Drohneneinsätzen werden?

Im Dezember 2021, nachdem die Grünen bereits im Rahmen der Ampelkoalition Regierungsverantwortung übernommen hatten und wenige Wochen vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, veröffentlichte die New York Times die Ergebnisse jahrelanger Recherchen über die Vorgehensweise der USA beim Einsatz von Drohnen weltweit und die Folgen dieser Einsätze. Der Bericht bestätigte im Wesentlichen die von den Grünen stets vorgebrachte Kritik, der Einsatz von Drohnen sei völkerrechtswidrig und erfülle den Tatbestand extralegaler Tötungen.

In der Regierung fechten diese Erkenntnisse Die Grünen nicht mehr an. Frau Baerbock sagt, die Regierung sei im „ständigen Austausch“ mit den USA und diese hätten „versichert“, dass sie sich in Ramstein an das Völkerrecht halten würden – darüber, welche Drohnenangriffe über Raumstein liefen, sei das Auswärtige Amt nicht informiert. – Das ist alles. – Alles gut, also?

Jetzt, da Russland bei seinen Angriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktureinrichtungen iranische Drohnen einsetzt, macht Frau Baerbock sich dafür stark, dass der Iran für die Lieferung der Drohnen vom Typ „Shahed 136“ bestraft werden müsse – Sanktionen müssten her! „Es muss alles natürlich rechtlich sauber sein“, erklärt sie. – Klar, natürlich…

Aber auf welcher rechtlichen Grundlage schweigt Frau Baerbock zum Drohnenkrieg der USA? – Und müsste nicht eine wertebasierte, feministische Außenpolitik diese Art der Kriegsführung nicht als völkerrechtswidriges, extralegales Morden anprangern und die dafür Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren?“

Wir danken Heinz Michael Vilsmaier, 23.10.2022

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