Ein weiteres Kapitel von Doppelmoral. Hinter dem feministischen Make Up einer “wertebasierten Aussenministerin” verbirgt sich ein weiteres Mal schnöde Interessenspolitik, mit dem sich -so ist mutmaßlich das Kalkül- die eigenen Hegemonialinteressen immer schamloser durchsetzen lassen. Die von Drohnen zerfetzten Leiber von Menschen sind entsetzlich – gleichermaßen ob von Russland oder den USA eingesetzt. Nur haben die USA diese Art des Killings weltweit erst hoffähig gemacht. Und ist es nicht purer Rassismus: ausufernde Empörung und Empathie über die in der Ukraine ausgelösten Schrecken, aber weitgehendes Totschweigen der zivilen Opfer in Pakistan oder Nordafrika und anderswo ? Eine weitere Wandlung der Grünen Politik – entlarvend, wie von Heinz Michael Vilsmaier faktenbasiert hinterfragt und aufgedeckt (Peter Vlatten)
Ein Post von Heinz Michael Vilsmaier, 23.10.2022
“Zu den entschiedensten Kritikern des Einsatzes von Drohnen gehörten lange Zeit die Grünen. Noch 2019 forderten sie die Bundesregierung auf, ihren „verfassungs- und völkerrechtlichen Pflichten nachzukommen und amtliche Ermittlungen zum Tod von Zivilist*innnen zu veranlassen“, sowie klarzustellen, „dass völkerrechtswidrige Tötungen über die Satelliten-Relaisstation auf der Ramstein Airbase den Fortbestand der Relaisstation infrage stellen“.
Im Juni 2021 begannen die grünen Spitzen vorausschauend umzulenken und schlossen die Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr nicht mehr kategorisch aus. – Begründung: Drohnen seien geeignet, das Leben von Soldaten*innen zu schonen. – Was aber ist mit dem Leben von unbeteiligten Zivilisten, von Frauen, Männern und Kindern, die ganz überwiegend Opfer von Drohneneinsätzen werden?
Im Dezember 2021, nachdem die Grünen bereits im Rahmen der Ampelkoalition Regierungsverantwortung übernommen hatten und wenige Wochen vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, veröffentlichte die New York Times die Ergebnisse jahrelanger Recherchen über die Vorgehensweise der USA beim Einsatz von Drohnen weltweit und die Folgen dieser Einsätze. Der Bericht bestätigte im Wesentlichen die von den Grünen stets vorgebrachte Kritik, der Einsatz von Drohnen sei völkerrechtswidrig und erfülle den Tatbestand extralegaler Tötungen.
In der Regierung fechten diese Erkenntnisse Die Grünen nicht mehr an. Frau Baerbock sagt, die Regierung sei im „ständigen Austausch“ mit den USA und diese hätten „versichert“, dass sie sich in Ramstein an das Völkerrecht halten würden – darüber, welche Drohnenangriffe über Raumstein liefen, sei das Auswärtige Amt nicht informiert. – Das ist alles. – Alles gut, also?
Jetzt, da Russland bei seinen Angriffen auf ukrainische Städte und Infrastruktureinrichtungen iranische Drohnen einsetzt, macht Frau Baerbock sich dafür stark, dass der Iran für die Lieferung der Drohnen vom Typ „Shahed 136“ bestraft werden müsse – Sanktionen müssten her! “Es muss alles natürlich rechtlich sauber sein”, erklärt sie. – Klar, natürlich…
Aber auf welcher rechtlichen Grundlage schweigt Frau Baerbock zum Drohnenkrieg der USA? – Und müsste nicht eine wertebasierte, feministische Außenpolitik diese Art der Kriegsführung nicht als völkerrechtswidriges, extralegales Morden anprangern und die dafür Verantwortlichen vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zerren?”
Wir danken Heinz Michael Vilsmaier, 23.10.2022