Italien: Generalstreik am 20. Oktober.

Die italiensichen Basisgewerkschaften mobilisieren gegen den Krieg und soziale Verelendung.
Wir haben hier den Aufruf von der Website der Si Cobas mit DeepL übersetzt.

12. September 2023

20. OKTOBER IST GENERALSTREIK
– Gegen Krieg, hohe Lebenshaltungskosten und Prekarität
WIR STOPPEN DIE MELONI-REGIERUNG
– Für allgemeine Lohnerhöhungen in Höhe der Inflation

Die dramatischen Auswirkungen der Kriegswirtschaft auf die materiellen und Lebensbedingungen von Millionen von italienischen und europäischen Arbeitnehmern werden immer deutlicher.

Während das Abschlachten der ukrainischen Bevölkerung, Opfer des imperialistischen Kampfes zwischen der NATO und Putins Russland, unvermindert weitergeht, erleben wir ein beispielloses Wettrüsten auf globaler Ebene.

In einem Rahmen, der bereits durch die ständige Erhöhung der Militärausgaben in den letzten zehn Jahren gekennzeichnet ist, hat das Europäische Parlament am 13. Juli letzten Jahres mit fast einstimmigem Votum die Asap-Verordnung („Ammunition Production Support Act“) endgültig verabschiedet, mit der die EU der Rüstungsindustrie 500 Millionen Euro zur Verfügung stellt, um die Produktion von Geschossen und Raketen zu erhöhen, die an die Regierung in Kiew geliefert werden sollen, und sieht die Möglichkeit vor, dieselben Mittel der NRPR (die nach den Erklärungen der Regierungen zur Bekämpfung der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie hätten verwendet werden sollen) für diesen Zweck umzuleiten.

Vor allem aber wird in dieser Verordnung offen erklärt, dass die öffentlichen Ausgaben für Waffen (und Kriege) auch in den kommenden Jahren steigen müssen, um einem neuen Kontext gerecht zu werden, der „nicht mehr der des Friedens ist“, was darauf hindeutet, dass die allgemeine Tendenz zur Aufrüstung (und zum Zusammenprall der Großmächte) weit über die Ergebnisse des Krieges in der Ukraine hinausgeht und sich als ein zunehmend zentrales Element der Wirtschaftspolitik der Großmächte auf globaler Ebene darstellt.

Für uns Arbeiter, prekär Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner, die wir in den letzten drei Jahren durch die Auswirkungen der Pandemie bereits schwer getroffen wurden, werden sich unsere Lebensbedingungen durch die Auswirkungen der Inflation auf die ohnehin schon geringen Löhne, den Anstieg der Preise für alle lebensnotwendigen Güter, Rechnungen, Mieten und Hypotheken noch weiter und drastisch verschlechtern.

Vor diesem Hintergrund stellt die Politik der Regierung Meloni eine regelrechte Kriegserklärung an die weniger abgesicherten sozialen Schichten dar: Die bedingungslose Unterstützung der Kriegspläne geht einher mit sicherheitspolitischen Rezepten (Inhaftierung von Minderjährigen und ihren Eltern), Unterdrückung von Streiks und sozialen Konflikten sowie offen reaktionären Maßnahmen.

Die Abschaffung des Bürgergeldes, unterstützt durch eine Hasskampagne gegen die Arbeitslosen, verurteilt Millionen von Familien zu extremer Armut und zur Erpressung, extrem prekäre Arbeitsbedingungen und Hungerlöhne akzeptieren zu müssen.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes „dl Lavoro“, das die Prekarität durch die Ausweitung der Verwendung von Gutscheinen und die Erleichterung der wiederholten Verwendung von befristeten Verträgen fördert, und eines Gesetzes zur Refinanzierung von Militärmissionen im Ausland (insgesamt 43), das die Ausgaben für die italienischen Kontingente in Osteuropa um mehr als 100 Millionen Euro (und 1500 Soldaten) erhöht, kann das nächste Wirtschaftsmanöver nur den unsozialen und kriegstreiberischen Charakter der gegenwärtigen Regierung bestätigen, die wieder einmal darauf aus ist, die Arbeitnehmer und Arbeitslosen zu treffen, indem sie die Ungleichheiten vergrößert, um die bereits hohen Profite des Großkapitals, der spekulativen Finanzwelt und der kriegstreibenden Lobbys zu schützen und zu nähren.

In der Zwischenzeit sind Dutzende von Tarifverträgen ausgelaufen: Millionen von Arbeitnehmern sind schutzlos, und die Löhne werden ihnen durch die steigenden Preise gekürzt.

All dies mit dem weitgehenden Schweigen und der Duldung der parlamentarischen „Oppositionen“ und der Führungen von CGIL-Cisl-Uil und UGL, die, abgesehen von einigen beeindruckenden Erklärungen in den Medien und einigen rituellen Spaziergängen im Herbst, sich davor scheuen, an einer neuen Saison des Kampfes innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes zu arbeiten.

Gegen dieses neue soziale Gemetzel haben unsere Gewerkschaften für den 20. Oktober einen nationalen Generalstreiktag ausgerufen, dessen Hauptforderungen lauten werden

– NEIN ZUM KRIEG, NEIN ZU MILITÄRAUSGABEN, PRODUKTION UND LIEFERUNG VON WAFFEN
– FÜR EINE ALLGEMEINE ERHÖHUNG DER LÖHNE IN HÖHE DER INFLATION UND DER SOZIALAUSGABEN
– NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DES BÜRGERGELDES
– FÜR STABILE UND SICHERE ARBEIT BZW. EINEN GARANTIELOHN FÜR ALLE ARBEITSLOSEN
– KEINE WEITEREN TODESFÄLLE BEI DER ARBEIT

Wir beabsichtigen, einen Kampftag ins Leben zu rufen, der von den Arbeitsplätzen und dem Protagonismus der ArbeiterInnen und Arbeitslosen ausgeht und darauf abzielt, sich mit der sozialen Opposition zu kreuzen und zu vereinen, die sich in den letzten Monaten in den Gebieten gegen die Aufrüstung und die Militärausgaben, gegen die Abschaffung des Bürgergeldes, gegen die Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe, die durch das von der Regierung und der parlamentarischen Opposition geförderte kapitalistische Entwicklungsmodell verursacht werden, gegen die rassistische und sexistische Politik und ganz allgemein gegen die von dieser Regierung angeheizte reaktionäre Welle entwickelt hat.

In diesen Wochen setzen sich einige soziale Subjektivitäten in Bewegung, um Mobilisierungen und Kampftermine zu entwickeln: von den Demonstrationen, die von den ehemaligen Empfängern des RdC für die kommenden Wochen ins Leben gerufen wurden, bis hin zu den Antikriegsmärschen, die für den 21. Oktober am Militärstützpunkt Ghedi (dem Hauptdepot für NATO-Atomwaffen in Italien), in Pisa auf Initiative der No-Base-Bewegung in Coltano Né Altrove und in Sizilien ausgerufen wurden; von den landesweiten Streiks im Luft- und Nahverkehr sowie im Fracht- und Logistiksektor bis hin zu den Mobilisierungen für das Recht auf Wohnen.

Wir wollen vor, während und nach dem Generalstreik ein Höchstmaß an Aktionseinheit mit all jenen entwickeln, die eine echte und klassenbasierte Opposition gegen die Blut-und-Tränen-Politik der Regierung Meloni und der Kriegsherren aufbauen und beleben wollen.

Aus diesem Grund laden wir die Realitäten des Kampfes, soziale, politische und gewerkschaftliche Bewegungen, Studentenbewegungen, Umweltkomitees und Netzwerke, die gegen Krieg und Militarismus aktiv sind, zu einer

NATIONALEN VERSAMMLUNG am 8. OKTOBER 2023 in MAILAND

Wir kämpfen gegen

Krieg und Kriegswirtschaft
Niedriglöhne und Rentenkürzungen
Prekarität und Ausbeutung
Kürzungen des Bürgergeldes
Todesfälle bei der Arbeit
Zerstörung von Territorien
Geschlechterdiskriminierung
Blockierung von Sozialwohnungen
Steigende Inflation und Lebenshaltungskosten
Zerstörung des Gesundheitssystems
Zerstörung von Sozialleistungen, Verkehr und Schulen

GENERALSTREIK 20. OKTOBER 2023 – WENN NICHT JETZT, WANN DANN?

Hier ist der Originaltext im Italienischen:
https://sicobas.org/2023/09/12/italia-20-ottobre-sciopero-generale-contro-guerra-carovita-e-precarieta-fermiamo-il-governo-meloni-per-forti-aumenti-di-salario/

Demonstration | 3. Oktober „Tag der Deutschen Einheit“ – Kein Grund zu feiern! – Höchste Zeit für Friedenspolitik!


13:00 Uhr Auftakt: Außenministerium (Werderscher Markt)
Zwischenkundgebung: Finanzministerium
Abschlusskundgebung: Willy-Brandt-Haus


1990 verpflichteten sich die damals noch zwei deutschen Staaten zusammen mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs im Zwei-plus-Vier-Vertrag, ein gemeinsames friedliches Europa zu errichten, in dem die Sicherheitsinteressen aller berücksichtigt werden müssen.

Das war die Bedingung für die „Wiedervereinigung Deutschlands“.

2023 ist Europa weit davon entfernt, im gemeinsamen Frieden zu leben.

Der Krieg in und um die Ukraine eskaliert immer mehr. Wenn er nicht gestoppt wird, droht der Einsatz von Atomwaffen und damit der Dritte Weltkrieg. Aber im Atomkrieg verlieren alle.

Die deutsche Regierung macht sich zum Büttel der USA. Sie beteiligt sich an den Sanktionen gegen Russland. Sie beliefert als zweitgrößter Waffenlieferant die Ukraine mit immer mehr Angriffswaffen, toleriert selbst die Lieferung von toxischer Uran- und geächteter Streumunition und behindert diplomatische Bemühungen.

Die Finanzierung des Ukrainekrieges und die Sanktionen gegen Russland verschärfen die soziale Lage in unserem Land. Die politisch Verantwortlichen sind dabei, den Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit auszuhöhlen, indem sie wie nie zuvor die Aufrüstungsausgaben gigantisch erhöhen und dafür die sozialen Ausgaben runterfahren.

Wir dürfen das nicht länger hinnehmen!

Wir brauchen eine sachliche Debatte über Wege aus der Kriegsrhetorik und Aufrüstung hin zu verantwortlicher Friedenspolitik.

Waffenstillstand ohne Vorbedingungen!
Verhandeln statt schießen!
Stopp aller Waffenlieferungen!
Ende der Sanktionspolitik!
Abrüsten!
Milliarden für soziale Ausgaben!
Die Sicherheitsinteressen aller realisieren!

Veranstalter: Friko Berlin
Hier ist der Flyer zur Demo:
http://www.frikoberlin.de/documents/2023/231003_Flyer.pdf

EU wird zur Militärunion

Gemeinsames Beschaffungsgesetz soll innereuropäische Waffenherstellung fördern und Kosten senken

Vomn Fabian Lambeck

Die Zeitenwende hat längst auch das sonst so behäbige Brüssel erreicht. In der EU wird auf allen Ebenen fieberhaft an der Aufrüstung der Truppen gearbeitet. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht gegeben für das neueste Aufrüstungsvorhaben.

Konservative, Rechte, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten stimmten am Dienstag für die »Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz«, Edirpa genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten die Initiative bereits abgenickt. Erklärtes Ziel von Edirpa ist es, die innereuropäische Kooperation bei der Waffenherstellung zu fördern. »Die Mitgliedsstaaten sollen sich also nicht wie bisher auf dem Markt gegenseitig Konkurrenz machen, sondern die Beschaffung koordinieren und im besten Fall durch höhere Stückzahlen bessere Konditionen aushandeln können«, wie die Grüne Europa-Abgeordnete Katja Neumann erklärt. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Koordination anfallen, soll Edirpa decken.

Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sieht »die immer schnellere Umwandlung der EU in eine Militärunion« mit großer Sorge. Ihre Fraktion hatte am Dienstag im Parlament gegen das Vorhaben gestimmt. Sie verweist gegenüber »nd« auf die Motivation der Mitgliedsstaaten: »Durch das Fluten der Ukraine mit Kriegsgerät und Munition gehen den EU-Ländern die eigenen Reserven aus«.

Tatsächlich hat allein Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast acht Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Länder wie Polen haben ihr Arsenal an alten sowjetischen Waffen in die Ukraine geschafft, manche sagen auch entsorgt. Das Geld dafür holten sie sich über den EU-Topf »Europäische Friedensfazilität« teilweise zurück. Sie ersetzten mit EU-Hilfe ihre alten Waffensysteme durch modernes Kriegsgerät.

Allerdings können nicht alle Lücken gefüllt werden. Insbesondere bei der Produktion von Munition hakt es. Mittlerweile ist etwa Artilleriemunition vom Nato-Kaliber 155 Millimeter Mangelware, auch bei der Bundeswehr. Zwar hatten die EU-Staaten der Ukraine im März eine Million Artilleriegeschosse zugesagt, die innerhalb von zwölf Monaten werden sollten. Doch Experten bezweifeln, dass man auch nur ein Drittel dieser Menge liefern kann. So fehlen der Ukraine schon jetzt die Geschosse, während die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion nicht so schnell hochfahren kann und will. Denn die Firmen wollen langfristige Abnahmegarantien oder aber Subventionen.

So hat die Kommission neben dem nun verabschiedeten Edirpa auch die Asap-Verordnung erarbeitet, die die Produktion von Munition und Flugkörpern ankurbeln soll. »Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli.

Für Asap stehen 500 Millionen Euro bereit, mit denen man die Produktion von Geschossen und Flugkörpern subventionieren will. Für Edirpa wiederum gibt es 300 Millionen Euro bis 2025. Ursprünglich sollte es mehr Geld geben, doch da Asap und Edirpa aus demselben Topf finanziert werden, gerieten die Verhandlungen zum Nullsummenspiel.

Besonders umstritten: Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt kommen. »Das ist laut Artikel 41.2 des EU-Vertrages illegal«, meint Demirel. Tatsächlich verbietet es der Vertrag, Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Europäische Friedensfazilität etwa wurde deshalb außerhalb des Haushalts angesiedelt beziehungsweise versteckt.

Doch die Zeit der Heimlichtuerei ist vorbei. Die Befürworter versuchen gar nicht erst, den Rechtsbruch zu verschleiern. Michael Gahler (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments, räumte am Montag unumwunden ein: »Erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen«. Und wusste auch, wem er den Geldsegen für die Rüstungskonzerne zu verdanken hat: »Kein Edirpa ohne Putin«. Schon beim ersten Vorschlag dazu im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell: »Ein Tabu wird wieder einmal gebrochen«.

Demirel kritisiert zudem, dass das Parlament bei Edirpa »erneut auf die Umsetzung mittels delegierter Rechtsakte verzichtet hat, was zumindest eine Minimalkontrolle der Mittel durch das Parlament bedeutet hätte«. Das heißt: Industriekommissar Thierry Breton, der die neuen Fonds verwaltet, hat die alleinige Kontrolle.

Die Europäische Kommission hat noch mehr in der Schublade und plant, ein Kriegswirtschaftsgesetz vorzuschlagen, »um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken«, wie die Plattform »Euractiv« vor wenigen Tagen meldete. Demnach soll sich die vorgeschlagene Regelung am US-amerikanischen Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act) orientieren, »wonach der US-Präsident die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen aus der US-Industrie, die zur Förderung der nationalen Verteidigung benötigt werden, beschleunigen und erweitern kann«, so »Euractiv«. Aus der Friedensunion wird nun also eine Aufrüstungsunion. Die europäischen Rüstungskonzerne wird es freuen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176267.europaeische-union-eu-wird-zur-militaerunion.html?sstr=wird|zur|Milit%C3%A4runion

Wir danken für das Abdruckrecht.

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