4. 0. Krieg &Frieden

„Apokalypse-Blindheit“

2. Juli 20221. Juli 2022 Jochen Gester

Jüngst ließ unsere grüne Außenministerin die Medien wissen, sie mache sich Sorgen um die Kriegsmüdigkeit innerhalb der Bevölkerung. Wörtlich sagte sie: „Wir haben einen ‚moment of fatigue‘ erreicht“. Kriegsmüdigkeit durfte sie nicht sagen, denn Deutschland bildet zwar auf deutschem Boden ukranisches Personal an Waffensystemen aus und die Ampel ist inzwischen bemüht, Waffensysteme „what ever it takes“ zu liefern. Doch offiziell will die Bundesrepublik ja keine Kriegsopartei sein. Immerhin. Annalena Baerbock dürfte ihre Freude an einer Karikatur haben, die der Berliner Tagesspiegel heute, einen Tag vor der Demonstration am Samstag, seinen Leser:innen präsentiert. Zu sehen sind politische Aktivist:innen vor einem großen Transparent mit der Aufschrift „Frieden jetzt – mit Putin verhandeln!“ Einer ist mit einer Spendenbüchse bewaffnet und erklärt: „Wir sammeln für 99 Friedentauben, die wir über dem Kreml abwerfen wollen“.

Diesem geradezu besinnungslosen Bellizismus, der für die Sorgen innerhalb der Bevölkerung vor einer Eskalation des Krieges nur Spott übrig hat, möchte ich mit den folgenden Gedanken Axel Mayers von der Mitwelt Stiftung Oberrhein antworten:

„Die gleichen Menschen, PolitikerInnen und Lobbyisten, die noch im Jahr 2021 sagten, die NATO-Osterweiterung wird niemals einen mörderischen und verbrecherischen russischen Krieg provozieren, sagen heute, dass ein Atomkrieg „sehr unwahrscheinlich“ sei.

Selbstverständlich könnte man versuchen, den Stellvertreterkrieg in der Ukraine mit der Lieferung von deutschen Panzern und Geschützen zu beenden. Doch diese uralte militärische Logik endete am 6. Aug. 1945 mit dem Atombombenabwurf auf Hiroshima. Wer nach Hiroshima einen konventionellen Krieg gegen einen mit 6.257 atomaren Sprengsätzen bewaffneten, unberechenbaren Autokraten „gewinnen“ will, der hat das Prinzip Atomwaffe nicht verstanden.

Zu den größten Problemen der Menschheit zählt die Apokalypse-Blindheit und die Unfähigkeit, aus vergangenen Kriegen und menschengemachten Katastrophen, aus den Kriegsverbrechen von Hiroshima und Nagasaki zu lernen. Kriegszeiten sind Zeiten größtmöglicher Dummheit, Irrationalität und selektiver Wahrnehmung, in denen menschliches Denken und Handeln und die Berichterstattung in den Medien von stammesgeschichtlich erklärbaren, steinzeitlichen Reflexen geprägt ist.

Alle wollen den Krieg gewinnen, alle reden von Waffen und viel zu wenige reden von Waffenstillstand und Frieden. Wir brauchen endlich auch eine konkrete Debatte, wie dieser Krieg und das damit verbundene entsetzliche Leid schnell und ohne globalen Atomkrieg beendet werden kann.“

Wir brauchen eine Friedensbewegung, die unüberhörbar wird. Oder, ob es mit Albert Einstein zu sagen:

„Bloßes Lob des Friedens ist einfach, aber wirkungslos. Was wir brauchen, ist aktive Teilnahme am Kampf gegen den Krieg und alles was zum Krieg führt.“

aus: Von „schweren“ Waffen, einem „berechenbaren“ Despoten und der Gefahr eines Atomkriegs; „Scharf-Links“ v. 17.6.2022

Wir zahlen nicht für Eure Kriege

27. September 202227. Juni 2022 Peter Vlatten

Aufrüstung, weltweite Konfrontation und Kriegsesakalation gefährden unsere Sicherheit und erdrücken unser soziales Leben und ökologisches Überleben!

Aufrüstung löst keine Probleme. Im Gegenteil: sie verschärft soziale Ungleichheit und internationale Spannungen. Die Militarisierung der Gesellschaft und des Denkens führt zu kultureller und demokratischer Verrohung. 100 Milliarden zusätzlich für Rüstungsprofite werden dringend in allen sozialen und ökologischen Bereichen benötigt. Die Aufrüstungspolitik ist hoch gefährlich. Die Milliarden, die in den vergangenen Jahren für Rüstung ausgegeben wurden, haben den Krieg in der Ukraine nicht verhindern können und auch all die anderen Kriege dieser Welt nicht. Sie machen -wie das Beispiel Jemen zeigt, fortgesetzte, nicht enden wollende militärische Ausienandersetzungen erst möglich! Die Welt ist schon lange überrüstet! Die vorangetriebene technologische Perfektion der Waffen mit verkürzten Reaktionszeiten setzt Kontrollmechanismen ausser Kraft und erhöht die Risiken einer atomaren Eskalation bis zur Selbstvernichtung der Menschheit.

Ein breites Bündnis „Zivile Zeitenwende“ ruft auf zur zentralen Demonstration am 2. Juli in Berlin gegen den neuen Militarisierungskurs der Bundesregierung und unterstützenden Parteien und fordert stattdessen 100 Milliarden für eine demokratische , zivile und soziale Zeitenwende!

„Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin“ und der „Arbeitskreis Internationalismus IG Metall Berlin“ appellieren: „Beteiligt euch! Los geht es am Samstag, 2. Juli 2022 um 14.00 Uhr am Bebelplatz.“

hier der Link zum Aufruf zur Teilnahme an der Demo auf der Seite der IGM Berlin: https://www.igmetall-berlin.de/no_cache/aktuelles/meldungen

Wir treffen uns, um auch als Gewerkschafter ein sichtbares Zeichen zu setzen, mit unseren Transparenten ab 13:50 Uhr Bebelplatz /Ecke Behrendstraße, gegenüber Bankhaus Warburg &Co /Hotel de Rome siehe Skizze : https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/wp-content/uploads/2022/06/Treffpunkt-Bebelplatz.pdf

Wichtige Infos und den Aufruf des Demo – Bündnisses findet Ihr unter : https://zivilezeitenwende.de/

Die Friedensstaue bleibt!

28. Mai 202326. Juni 2022 Jochen Gester

Nachdem Medien darüber berichtet hatten, dass sich eine Gruppe von Japanern angekündigt habe, die in im Sinne der japanischen Regierung das Denkmal der sog. „Trostfrauen“ aufsuchen wollte, um öffentlich Wind für die Beseitigung der Statue zu machen, fand am Sonntag vor Ort eine Solidaritätskundgebung statt. Aufgerufen hatte der Korea Verband. Etwa 50 Menschen versammelten sich in der Nähe des Denkmals, um zu zeigen, dass die Berliner:innen ein solches Zeichen des Protests gegen die in Kriegen an Frauen ausgeübte sexuelle Gewalt befürworten und den Kampf gegen dieses Unrecht für sehr aktuell halten. Unterstützt wurde die Aktion auch von den „Omas gegen rechts“ und von Mitgliedern des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin, der schon seit vielen Jahren mit dem Korea Verband zusammenarbeitet.

Der Kampf um den Verbleib des Denkmals war aktuell noch dadurch angeheizt worden, dass die japanischen Regierung von der deutschen die Entfernung der Statue verlangt hatte. Der Bezirk Mitte war daraufhin eingeknickt und widerrief die Genehmigung wegen einer „konkreten Störung der guten Beziehungen Deutschlands zu Japan“. Doch danach meldete sich Kanzler Scholz zu Wort. Politisch ganz korrekt erklärte er, dies läge nicht in seiner Entscheidungskompetenz, sondern müsse vom Bezirk entschieden werden. Daneben hagelt es Proteste gegen die drohende Entfernung des Protestsymbols, auch erfreulicherweise aus Japan selbst. Dem Konflikt war damit ein wenig der Wind aus den Segeln genommen worden, denn die Bezirksverwaltung konnte jetzt niemanden sonst mehr für ihre Entscheidung verantwortlich machen. Erstes Ergebnis: Das Denkmal soll perspektivisch dauerhaft genehmigt werden. Denn auf Initiative der Fraktionen der Grünen und der Linken fasste die BVV den Beschluss, einen Künster:innenwettbewerb auszuloben, bei dem eine Statue ausgewählt wird, die auch einen Platz auf Dauer erhält. Über mögliche Aufstellungeorte gibt es Verhandlungen mit privaten Grundstückseigentümern.

Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hatte sich eine kleine Gruppe angereister Japaner aufgestellt, die mit ihren Transparenten den Eindruck zu erweckten versuchte, die Vorwürfe auf Sexsklaverei an 100 000 von Frauen und Mädchen im japanisch-koreanischen Krieg seien frei erfunden und keine historischen Tatsachen. Der belustigende Gesamteindruck der Aktion wurde noch daduch unterstrichen, dass den in die Höhe gehaltenen Botschaften nur mit Phantasie ein Sinn entlockt werden konnte.

Direkt vor den Füßen der „Jubel-Japaner“ verteilten Berliner:innen japanischer Herkunft ein Flugblatt, in dem es heißt:

„Es sind knapp zwei Jahre vergangen, seitdem die „Friedensstatue“ in Moabit, Mitte errichtet wurde. Nun erreichte uns eine Nachricht, dass südkoreanische und japanische konservative Frauengruppen nach Berlin kommen, um die Beseitigung der Statue zu propagieren. Wir, die aus Japan kommen und in Berlin wohnen, sind fassungslos.

Die Friedensstatue symbolisiert sogenannte „Trostfrauen“, Opfer der sexuellen Sklaverei durch das japanische Militär, und verkündet eine Botschaft gegen sexualisierte Gewalt in Kriegszeiten weltweit und heute. Seit Anbeginn wurde die Statue unterschiedlich obstruiert. Die Japanische Botschaft fordert durchgehend die Beseitigung. Neulich verlangte der japanische Premierminister Kishida bei Olaf Scholz’ Besuch in Japan von diesem persönlich die Entfernung der Skulptur.

Seit der Entstehung der Friedensstatue versammelten wir uns mehrmals an der Statue und vertieften unsere Verbindung. Nach dem Attentat in Atlanta im März 2021 kamen unterschiedliche asiatische Communities zusammen und appellierten für die Würde der asiatischen Frauen. Angesicht des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine verurteilten wir auch gemeinsam mit pan-afrikanischen, jesidischen sowie kurdischen Frauengruppen den imperialistischen Krieg und erklärten unseren Entschluss sexualisierte Gewalt nicht zu tolerieren. Die Friedensstatue wurde ein Ort, weibliche Schmerzen zu empfangen und gemeinsames Leben inne zu halten. Die Statue existiert nicht für eine Spaltung der Frauen, sondern ist ein Raum für Solidarität, die Frauen zusammenbringt. Die Beseitigung der Statue zu fordern, heißt Bagatellisierung des Leidens und Vernichtung der Kraft, gemeinsam voran zu gehen. An der Statue denken wir an Gewalt von Staaten, Militär und Patriachat und sind erschüttert von der Tatsache, dass den Opfern nach wie vor keine Gerechtigkeit verschafft wurde. Deswegen positionieren wir uns gegen denjenigen, die die Friedensstatue angreifen.“

Dem können wir uns nur aus vollem Herzen anschließen.