4. 0. Krieg &Frieden

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

17. November 202315. November 2023 Gastautor

Statt Milliarden für den Kriegshaushalt:
Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…!

Hier unser Aufruf zur Bundesweiten Demonstration am 25. November

85 Milliarden jährlich für den Krieg und Aufrüstung. Ein mehr als 30 Milliarden schweres „Wachstumschancengesetz“ zur Sicherung der Profite und Rendite der großen Konzerne.
Auf der anderen Seite: Kaputtsparprogramme gegen Krankenhäuser, Schulen, Kitas, Kommunen sowie Reallohnsenkung und zunehmend Entlassungen für die arbeitende Bevölkerung.
Der von Scholz (SPD), Lindner (FDP) und Habeck (Grüne) eingebrachte Haushalt der Bundesregierung – das ist der Weg in eine Kriegswirtschaft, in eine Wirtschaft, in der alles der Aufrüstung und Waffenproduktion untergeordnet wird.

Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Regierung Scholz und ihre Politik ab.

Bundeskanzler Scholz antwortet mit dem „Deutschlandpakt“: Alle Parteien von der CDU bis hin zur Linkspartei, alle Landes- und Kommunal-Regierungen, die Verbände – bei ausdrücklicher Einbindung der Gewerkschaften – sind aufgefordert zu in einer „nationale Kraftanstrengung“, in der alle – „wirklich alle –, an einem Strang zu ziehen und das natürlich in eine Richtung“: für die Fortsetzung der Kriegspolitik, der Politik des sozialen Krieges.
Die Bevölkerung sagt Nein zu den Milliarden für den Kriegshaushalt. Sie braucht die Milliarden für Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen…! In den seit Jahrzehnten größten Streikbewegungen kämpfen die Kolleg*innen für die Verteidigung ihrer Kaufkraft! Lehrer, Eltern, Schüler demonstrieren für kleine Klassen, mehr Personal und für die Sanierung der maroden Schulen! Hunderttausende Familien suchen verzweifelt bezahlbare Sozialwohnungen!

Wir sagen Nein zum Krieg – Nein zum sozialen Krieg!
Waffenstillstand SOFORT!

Nein zu Waffenlieferungen, die die ukrainische wie russische Bevölkerung mit immer mehr Toten bezahlt!

Nein zu Sanktionen, die die Bürger*innen mit Inflation und Reallohnverlust bezahlen!

Nein zum Aufrüstungsprogramm,

Nein zum Hunderte Milliarden starken Kriegshaushalten!

Nein zur Zerstörung der sozialstaatlichen Errungenschaften!

Wir brauchen die Wiederherstellung unserer Schulen

Zu wenige Lehrkräfte:
Es fehlen, allein in Berlin, mindestens 2.000 Lehrerinnen und Lehrer, deren Stellen nicht besetzt werden können.
Die Konsequenzen des Personalmangels auf den Unterricht sind dramatisch. Schon im letzten Jahr fielen 23.000 Unterrichtsstunden pro Woche aus.
Zu wenige Räume:
Zwar gab es mit Schulbeginn 4.000 neue Schulplätze, aber 6.500 neue Schülerinnen. Somit vergrößert sich das Minus von 20.000 Schulplätzen nochmals, anstatt sich zu verringern!
Konsequenz: noch mehr vollgestopfte Schulen, in denen Fach- und Teilungsräume für Klassenräume hergerichtet werden mussten, die dann erst recht fehlen, ganz abgesehen von den nicht ausreichenden Horträumen, Schulhofflächen, Speisesälen, Toiletten. Immer mehr Kindern und Jugendlichen wird schon in der Schule der Weg in die Zukunft verbaut! Nicht nur Berlin braucht ein Aktionsprogramm für die Wiederherstellung der Schulen!

Wir brauchen die Wiederherstellung der Krankenhäuser

Das öffentlich verantwortete Gesundheitswesen hat die Aufgabe, die Gesundheitsversorgung für die Bürgerinnen der Stadt Berlin und des Berliner Umlandes zu gewährleisten. Es hat nicht die Aufgabe, Profite von privaten Konzernen und Fondsmanagern zu sichern. Inzwischen herrscht Medikamentenmangel. Es fehlen Ärzte und Pflegepersonal. Private Finanzspekulanten machten sich im Gesundheitswesen breit. Mit der Gesundheitsreform Lauterbach wird ein massives Kliniksterben organisiert. Im Zentrum stehen dabei die öffentlichen Krankenhäuser.
Warum stehen die Krankenhäuser vor einem Abgrund?
Das Land Berlin, zum Beispiel, verweigert seit Jahrzehnten die Zahlung von Investitionskosten – sie zahlen nicht einmal die Hälfte. Unsere Krankenhäuser sind kaputtgespart. Und es fehlen Mittel zur Finanzierung des Personals.

Dagegen erheben sich die Belegschaften, gestützt auf die Bevölkerung, mit den Forderungen:
Mehr von uns ist besser für alle! – Mehr Personal!
Schluss mit Ausgründungen! Tochtergesellschaften rückführen! TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) für alle!

Deshalb demonstrieren wir am 25. November 2023

Nein zu allen Kriegen

den Rüstungswahnsinn stoppen die Zukunft friedlich und gerecht gestalten

13.00 Uhr, Berlin, Brandenburger Tor

Eine Waffenruhe findet Scholz »nicht richtig«

15. November 2023 Gastautor

Von Roberto Lapuente

Wenn es nach Olaf Scholz ging, gäbe es keine Waffenruhe in Gaza. Selten hat ein deutscher Kanzler so unverblümt dem Krieg gehuldigt.

Ganz offen und ehrlich wollte Olaf Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung in Heilbronn sein: Es sei nicht richtig, dass manche eine Waffenruhe in Gaza forderten. Aus humanitären Gründen könne das zwar Sinn machen, aber andererseits stärke das nur die Hamas. Daher müssen also weiterhin Menschen sterben und soll ein Landstrich dem Erdboden gleich gemacht werden.

Dieser Olaf Scholz ist ein vergesslicher Bundeskanzler. Aber wo er international steht, wem er Treue schuldet, das vergisst er offenbar nie.

Eine seltsame Staatsräson

Dass er so spricht kommt davon, dass er die Staatsräson bestätigt und ja, damit ausgerufen hat – dabei auf Israel deutend. Das ist tragisch, vor über einem Jahr wäre der Moment der Staatsräson gewesen. Damals wurde Nord Stream zerstört. Nachdem man es erst den Russen in die Schuhe schob, wurde es schnell ganz leise um den Anschlag. Wer war Rädelsführer? Und wer war der Button Man? Es wäre ein Akt der Staatsräson gewesen, alle möglichen Ressourcen einzusetzen, um diesen Vorfall zu beleuchten. Aber rein gar nichts geschah.

Staatsräson meint gemeinhin das Wohl des Staates – und seiner Bürger. Wenn es einen Anschlag auf die Infrastruktur gibt, wird beides gefährdet. In dem Moment greift unter normalen Vorzeichen und Politikern die Staatsräson – denn sie ist notwendig, wenn sich ein Staat nicht zum Spielball der Interessen anderer Einflussmächte degradieren lassen will. Sie ist insofern immer Ausdruck für Realpolitik – fokussiert sich gemeinhin auf materielle Gründe.

Die Staatsräson der Stunde, die Israel zum Gegenstand bundesrepublikanischer Interessen erklärt, ist unter den Gesichtspunkten der »klassischen Staatsräson« gar nicht richtig fassbar. Nichts, was in Israel und den palästinensischen Gebieten geschieht, eignet sich dazu, das Wohl oder die Existenz der Bundesrepublik zu gefährden. Realpolitik steht dahinter nicht – sehr wohl aber eine Gefährdung der Situation Deutschlands, sollte der Konflikt eskalieren.

Wenn der deutsche Kanzler nun dazu aufruft, die Waffen auf keinen Fall ruhen zu lassen, kann man viele Aspekte kritisieren: Die Bereitschaft, noch mehrere Tausende Menschen sterben zu lassen zum Beispiel ebenso, wie die Eskalation des Konflikts in Kauf zu nehmen: Und damit Deutschland perspektivisch zu involvieren.

Ein Staatsgefährder spricht von Staatsräson

Als es also Zeit war für die Staatsräson, im September 2022 nämlich, sprach niemand davon. Es gab einen Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland – anders konnte man die verursachte Explosion in der Ostsee nicht bezeichnen. Aber es wurde heruntergespielt. Seymour Hersh behauptete später, dass der deutsche Bundeskanzler sogar an der Vertuschung der Aktion beteiligt gewesen wäre – indem er sich mit dem US-Präsidenten auf eine Ausrede geeinigt hatte.

Es ist schon erstaunlich, dass ein Kanzler, der an dieser Stelle das Wohl des Staates nicht nur ignorierte, sondern unter Umständen auch noch aktiv an der Verschleppung der Ermittlungen mitwirkte, nun plötzlich die Staatsräson für sich entdeckt hat.

Die schwingt freilich mit, wenn er jetzt für eine Beibehaltung des Beschusses und des Bombardements plädiert. Die Kanzler, die aus seiner Partei kamen, standen allesamt in der Tradition der Deeskalation – bei Schröder brach das langsam auf, man denke an Jugoslawien. Aber auch er positionierte sich in anderen Fragen durchaus zurückhaltend, was kriegerische Auseinandersetzungen betrifft. Scholz hingegen hat nichts mehr von dieser Tradition in sich, da kann er noch so oft als Bremser tituliert werden, wenn er Waffen-, Panzer- oder Flugzeuglieferungen nicht schnell genug abnickt: Wie er mit der Tragödie des Beschusses Gazas umgeht, kalt, gleichgültig und westlich arrogant, das zeugt von seiner außenpolitischen Unfähigkeit.

Anders als im Ukrainekrieg ist diese treue und unverbrüchliche Haltung zu Israel nicht in eine geschlossene internationale Phalanx gebettet. Die Staatsleute anderer Nationen sehen die Geschehnisse durchaus differenziert – aber der deutsche Kanzler redet ungeniert einem weiteren Bombardement das Wort. Das ist peinlich einerseits – und andererseits vermittelt es im globalen Süden ein Bild Deutschlands und des Westens, das alles bestätigt, was man dort von ihnen denkt: Sie gehen über Leichen, liefern Schutzlose ihrer Gleichgültigkeit aus und drehen Menschenrechte so, wie es ihnen gerade gefällt. Diese »wertebasierte Außenpolitik« scheint jedenfalls nicht dazu geeignet zu sein, international Vertrauen zu schaffen.

Erstveröffentlichung im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/eine-waffenruhe-findet-scholz-nicht-richtig/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Solidarität der sozialen Bewegungen in Lateinamerika mit Opfern von Gaza

1. März 202413. November 2023 Gastautor

Bild: Demo in Buenos Aires. Quelle:Resumen Lationoamericano

Während in Deutschland der Terror der Hamas die Medienberichterstattung prägt und die Kritik an der Kriegsführung Israels mit Verweis auf das Selbstverteidigungsrecht Israels eher zurückgewiesen wird, ist dies in anderen Teile der Welt deutlich anders. Hier mag man nicht übersehen, dass auch die Missachtung des Völkerrechts durch Israel für die zugespitzte Situation in der Region mitverantwortlich ist. In London sind dafür 300 000 Menschen, nach Angaben der Veranstalter sogar 800 000, auf die Straße gegangen. Und auch die lateinamerikanische Linke äußert in großer Einigkeit Kritik an der militärischen Reaktion der Regierung Nethanjahu und an der Tolerierung dieser Politik durch westliche Regierungen. (Jochen Gester)

Von Hans Weber

Buenos Aires et al. Organisationen sozialer Bewegungen aus mehreren lateinamerikanischen Ländern sind seit Beginn der israelischen Bombardierung des Gazastreifens in Solidarität mit den palästinensischen Opfern auf die Straße gegangen. Sie fordern einen Waffenstillstand und die Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Sie werfen der israelischen Regierung vor, einen „Völkermord“ zu begehen.

In Buenos Aires haben letzte Woche Vertreter:innen von Gewerkschaften, Menschenrechts- und Basisorganisationen Argentiniens sowie der arabischen und palästinensischen Gemeinde eine große Kundgebung auf dem Kongressplatz organisiert. An der Veranstaltung nahmen auch Nora Cortiñas, Mitbegründerin der Madres de Plaza de Mayo (Mütter des Maiplatzes), und der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel teil.

In einer dort verlesenen gemeinsamen Erklärung bezeichneten 55 Organisationen die Zahl der Kinder und Babys, „die Tag für Tag durch die wahllosen israelischen Bombenangriffe auf den Gazastreifen getötet werden“, als „unerhört“.

Es sei „unbegreiflich, dass Israel vor den Augen des zivilisierten Europas, der USA und der westlichen Mächte die Zivilbevölkerung in Gaza wahllos bombardieren darf“.

Die Erklärung listet die Folgen der Bombardierungen auf: „Die Zerstörung von bewohnten Gebäuden, Gesundheitszentren und wichtiger Infrastruktur, die Tötung von freiwilligen Helfern und UN-Mitarbeitern, die Zerstörung von Moscheen, Kirchen und Schulen, in denen sich unschuldige und unbewaffnete Menschen aufhalten“. Außerdem prangert sie den Einsatz von „weißem Phosphor gegen Zivilisten“ an, „was ein Kriegsverbrechen darstellt“.

Die argentinischen Organisationen kritisierten auch, dass das Vetorecht der USA, Großbritanniens und Frankreichs im UN-Sicherheitsrat Israel einen „Blankoscheck“ für weitere Gräueltaten gebe.

Juan Grabois, ehemaliger Präsidentschaftskandidat bei den Vorwahlen, unterstützte die Kundgebung und erinnerte an die Erklärung der UNICEF, dass der Gazastreifen „ein Kinderfriedhof“ sei.

In dem verlesenen Kommuniqué lobten die Demonstrierenden die Haltung der Mitglieder der internationalen jüdischen Gemeinden, die ebenfalls demonstrierten und die Parole „Nicht in unserem Namen“ riefen, „weil sie verstehen, dass der Zionismus auch ihr Feind ist und sie sich durch die völkermörderische Politik des Staates Israel in keiner Weise vertreten fühlen“.

Auch in Mexiko demonstrierten am Wochenende Mitglieder von 100 Organisationen sozialer Bewegungen. Sie forderten Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auf, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen. Außerdem verlangten sie von den „israelischen Besatzungstruppen“ einen Waffenstillstand.

Sie riefen Parolen wie „Netanjahu Faschist, du bist ein Terrorist“, „Wo sind sie, wo sind die Sanktionen gegen Israel“, „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord“. Dutzende mexikanische Gewerkschaften forderten diese Woche von Amlo, die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen, wie es Bolivien getan hat. Sie verwiesen darauf, dass die Präsidenten von Chile und Kolumbien ihre Botschafter:innen aus Israel zu Konsultationen zurückgerufen hätten. Auch Honduras hat dies inzwischen getan.

„Mexiko kann nicht schweigen oder die Fakten einer solchen Gräueltat ignorieren. Die Politik der Nichteinmischung und der Achtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker ist nicht gleichbedeutend mit Schweigen angesichts des langjährigen Völkermords und der Kriegsverbrechen an der palästinensischen Zivilbevölkerung“, äußerten sie.

Der Ex-Subkomandante Marcos, heute Capitán Marcos, von der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) schrieb in einem Kommuniqué: „Jede Bombe, die auf Gaza fällt, fällt auch auf die Hauptstädte und Metropolen der Welt, sie haben es nur noch nicht begriffen. Aus den Trümmern wird der Schrecken des Krieges von morgen entstehen“.

Hier geht es zum ganzen Artikel bei amerika21:
https://amerika21.de/2023/11/266753/lateinamerika-solidarisch-mit-palaestina

Wir danken für das Publikationsrecht.