La Repubblica will aus Nato-Kreisen erfahren haben, dass zwei Szenarien erwogen werden, die einen Truppeneinsatz zur Folge haben könnten.
Von Florian Rötzer
Bild: Nato-Generalsekretär Stoltenberg mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij beim Besuch der National Defense University in Kiew am 29. April. Bild: https://www.president.gov.ua/ CC BY-NC-ND-4.0
Kürzlich hatte sich der französische Präsident Macron einmal wieder in der Ambiguität geübt und den Einsatz von Truppen in der Ukraine angekündigt. Nach ihm wäre ein Einsatz unter zwei Bedingungen möglich: Wenn die russischen Truppen die ukrainische Abwehr durchbrechen oder wenn die ukrainische Führung darum bittet. Er schließe nichts aus, sagte Macron: „Russland darf nicht gewinnen. Wenn Russland gewinnt, wird es in Europa keine Sicherheit geben. Wer kann versichern, dass Russland hier stoppt? Welche Sicherheit wird es für die übrigen Nachbarstaaten Moldawien, Rumänien, Polen, Litauen und andere geben?“
Tatsächlich hat sich die Nato-Rhetorik verändert, seit die ukrainische Gegenoffensive letztes Jahr gescheitert ist. Nachdem unübersehbar wurde, dass die Ukraine aufgrund Munitions- und Personalmangel schwächelt und kaum mehr beiseite gewischt werden kann, dass die ukrainischen Truppen weiter zurückgedrängt werden können und eventuell mit einer militärischen Niederlage gerechnet werden muss, wird verstärkt die Drohung geäußert, dass Russland nach dem Fall der Ukraine in die Nachbarländer, auch in Nato-Länder vorstoßen könnte. Das ist zwar jetzt angesichts der militärischen Probleme mit der Ukraine und der mangelnden Stärke der russischen Truppen abwegig, Russland würde auch bei einem Sieg oder mit dem Einfrieren des Kriegs genug Probleme mit der Sicherung der besetzten Gebiete haben. Aber die Drohkulisse ist notwendig, um bei der militärischen Durchhalteparole an die Ukraine und die Einheit der Nato-Staaten zu bleiben, dass Russland nicht gewinnen und die Ukraine nicht verlieren darf.
Auf dem Hintergrund ist plausibel, dass Macron, seitdem er im Februar erstmals davon gesprochen hat, Diskussionen der Nato-Staaten über die Entsendung von Truppen im Hintergrund zum Ausdruck gebracht hat. Die Nato-Staaten haben sich seit Abbruch der Friedensverhandlungen kurz nach Beginn des Kriegs und dem Rückzug der russischen Truppen aus Kiew, Cherson und Charkiw auf einen Sieg versteift, der mit den angeblich überlegenen Waffen und Strategien aus dem Westen, den Sanktionen und der technischen, strategischen und personellen Schwäche der russischen Armee realistisch erscheinen sollte. Seitdem wurden Hunderte von Milliarden an Geldern und Waffen in die Ukraine gepumpt. Sollte das Kriegsprojekt scheitern, war nicht nur alles vergeblich, sondern würde die Nato einen schweren Image-Schaden erleiden, wenn nach Afghanistan schon wieder eine Niederlage eingefahren wird, und ihre mühsam gekittete Einheit zerfallen, die die USA unbedingt auch im Kampf gegen China instrumentalisieren wollen, Zudem würde die Achse Russland-China enorm gestärkt werden.
Trotz der vordergründigen Rhetorik wird natürlich darüber gesprochen, welche Schritte unternommen werden sollen, wenn die Ukraine schwere Niederlagen und territoriale Verluste erfährt oder kurz vor der Kapitulation stehen würde. Und zu den Schritten gehört selbstverständlich, die personell geschwächten ukrainischen Truppen eventuell mit Truppenkontingenten aus Nato-Staaten zu verstärken. Das würde allerdings auch bedeuten, direkt zum Kriegsteilnehmer zu werden. Abwegig ist das auch nicht, denn die Nato-Länder sind bei allen Schwächen Russland wirtschaftlich, militärisch, technisch und demografisch überlegen. Man könnte damit rechnen, dass Russland dann zwar in der Ukraine massiver zuschlagen, aber nicht in einen Krieg gegen die Nato auf deren Territorium eintreten würde. Das Risiko wäre allerdings hoch, in einen nuklearen Schlagabtausch abzurutschen, wenn die russische Führung ihrerseits eine Niederlage fürchten muss. Es wurden bereits viele rote Linien überschritten, ohne dass Russland direkt gegen Nato-Staaten reagierte, so dass innerhalb der Nato auch davon ausgegangen werden könnte, dass auch die Entsendung von Truppen hingenommen würde.
Weißrussland oder Moldawien
Die italienische Zeitung La Repubblica berichtet nun, die Nato würde einen Zusammenbruch der Ukraine fürchten und als letzten Schritt eine Intervention erwägen, wenn bestimmte rote Linien von Russland überschritten werden. Zwei solche Linien habe die Nato „in sehr vertraulicher Weise und ohne offizielle Kommunikation“ festgelegt, während emsig Bemühungen auf politischer Ebene wie von Bundeskanzler Scholz bei seinem Besuch in China und von Emmanuel Macron bei dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Paris stattfinden, China in Distanz zu Russland zu bringen. Es würde sich allerdings nur um Notfallpläne handeln, nicht um konkrete Planungen.
Ein von den Quellen der Zeitung erwähntes Kriegseintrittsszenario wäre es, wenn Weißrussland in den Krieg mit der Ukraine einsteigen sollte. Wenn die russischen Truppen in die ukrainische Verteidigungslinie durch direkte oder indirekte Mithilfe eines dritten Staates eindringen könnten, nachdem der Korridor zwischen Belarus und der Ukraine durchbrochen wurde, wäre Minsk „direkt in den militärischen Streit verwickelt“. Das würde bedeuten, dass Kiew eingenommen werden könnte, was gefährlicher wäre als ein weiterer Vormarsch in Charkiw oder Lugansk/Donezk.
Das zweite Szenario wäre der bereits von Macron erwähnte Angriff auf Nachbarstaaten wie Polen, die baltischen Staaten oder auch Moldawien, das nicht in der Nato ist. Es ist aber auch die Rede von nur einer „militärischen Provokation“, was die Schwelle sehr senken würde.
Interessant an dem Artikel ist, wenn er denn die Diskussion in der Nato wirklich wiedergibt, dass eine Intervention nur erwogen wird, wenn ein Drittstaat beteiligt ist, nicht aber wenn die Ukraine an der Front im Land Niederlagen erleidet. Nun kann man sich fragen, ob Repubblica oder Macron recht hat. Letzterer hatte ja als einen Grund für die Entsendung von Truppen einen Durchbruch der russischen Armee in der Ukraine genannt. Vermutlich herrscht im Lager der Nato-Staaten Uneinigkeit, ob überhaupt Truppen entsendet werden sollen und wenn ja, beim Überschreiten welcher roter Linien. Natürlich könnten die durchgestochenen angeblichen roten Linien auch eine Warnung an Belarus sein, am Krieg teilzunehmen, was das Kräfteverhältnisse zugunsten von Russland verschieben würde, oder eine Warnung an Russland, sich gegenüber Moldawien zurückzuhalten, wo im Oktober wichtige und richtungsprägende Präsidentschaftswahlen und ein Volksentscheid über den Beitritt zur EU stattfinden.
Erstveröffentlicht im Overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/rote-linien-der-nato-fuer-russland/
Wir danken für das Publikationsrecht.
