4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 240 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Ein Jahr Ukraine-Krieg: Abweichende Bemerkungen

26. Februar 202326. Februar 2023 Jochen Gester

Seit dem 24.2.2022 führt Russland Krieg in der Ukraine. Seitdem sind viele Menschen ums Leben gekommen – Menschen mit russischer oder mit ukrainischer Staatsangehörigkeit, Zivilisten und vor allem Soldaten. Warum gibt es diesen Krieg? Wofür sind diese Menschen gestorben? Eine Kriegs-Erklärung

Von Renate Dillmann

Vermutlich wird am Jahrestag des Kriegsbeginns in den Mainstream-Medien erneut mit ausgestrecktem Zeigefinger auf „Putin“ als den alleinigen Verantwortlichen gedeutet. Einen Schuldigen zu benennen ist allerdings alles andere, als eine Erklärung zu liefern.

Das soll im Folgenden versucht werden. Dazu sind einige grundsätzliche Überlegungen zur modernen Staatenkonkurrenz nötig – ebenso wie eine Betrachtung des konkreten Falls.

Kapitalismus, Staatenkonkurrenz und Krieg

Moderne Staaten leben nicht davon, fremde Territorien zu erobern, sondern davon, ein möglichst großes Wirtschaftswachstum zustande zu bringen. Ihre Außen- und Geopolitik bezieht sich deshalb im Prinzip gleich auf die gesamte Welt. Insbesondere für die erfolgreichen und wichtigen Staaten gilt: Kein Stückchen Erde ist für sie uninteressant, keine Insel, keine Schifffahrtspassage, kein Punkt im erdnahen Weltraum wird außer Acht gelassen – einen Standpunkt des „Geht uns nichts an“ gibt es in ihrer Außenpolitik einfach nicht.

Seit 1990 kann man von einer weltweit gültigen Geschäftsordnung sprechen: Im Prinzip herrscht freier Austausch von Waren und Kapital auf dem gesamten Globus und in ihrer Souveränität anerkannte Nationalstaaten konkurrieren untereinander um den Nutzen aus diesem globalen Geschäft. Im Völkerrecht haben sie sich dazu verpflichtet, ihre „internationalen Streitigkeiten“ (von deren Fortexistenz also ausgegangen wird) nach Möglichkeit friedlich auszutragen bzw. die Vereinten Nationen über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden zu lassen.

Diese „Ordnung“ der Welt im Geist weltweit freier kapitalistischer Konkurrenz ist einerseits das Resultat der Entkolonialisierung, die die USA noch zusammen mit der Sowjetunion gegenüber den ehemaligen Kolonialstaaten, insbesondere England und Frankreich, durchgesetzt haben. Und sie ist das Resultat des Kalten Kriegs, an dessen Ende sich der „totgerüstete“ kommunistische Ostblock selbst aufgelöst hat.

Das Ende des Kalten Kriegs – den westlichen Bevölkerungen wurde stets die Existenz des kommunistischen Störenfrieds als Grund für den Unfrieden auf der Welt genannt – hat allerdings nicht für ein Ende des weltweiten Aufrüstens gesorgt, schon gar nicht bei den Nato-Staaten, die ihr Militärbündnis nach der Auflösung des Warschauer Pakts keineswegs ad acta gelegt haben. Das ist auch kein Wunder. Die nun „endlich“ weltweit geltende Geschäftsordnung, die ihrerseits Resultat gewaltsamer Auseinandersetzungen ist, bringt aus sich heraus permanent harte Gegensätze zwischen den Staaten zustande und ist kein Verhältnis wechselseitigen Vorteils, keine win-win-Situation, wie gerne behauptet wird.

Handel und Kapitalverkehr zwischen kapitalistischen Nationen dienen schließlich dazu, dass sich aneinander bereichert wird. Auch wenn es Phasen gibt, in denen davon geschwärmt wird, dass Handels- und Investitionsverträge allen Beteiligten von Nutzen sind und es für alle aufwärts geht – letztendlich werden die Erfolge eines Landes auf Kosten eines anderen errungen; das zeigt sich spätestens auf der Ebene der Konkurrenz der Währungen.

Die Klagen westlicher Politiker und Journalisten darüber, dass China einen ungeheuren Aufstieg als Wirtschaftsnation hinlegt, bieten übrigens ein gutes Beispiel. Während ja ansonsten gerne lauthals betont wird, dass die Entwicklungsländer sich durch Teilnahme am Weltmarkt aus ihrer Lage herausarbeiten sollen, um so Hunger und Unterentwicklung hinter sich zu lassen, ist de facto kein westliches Land froh darüber, dass China – früher einmal das „größte Entwicklungsland der Welt“ – genau das geschafft hat und zu den führenden Staaten dieser Erde aufsteigt. Die Befürchtungen über die weiteren Konsequenzen von Chinas neuen Fähigkeiten, die jede Woche lauter werden, zeigen ziemlich deutlich: Deren Erfolg nimmt „uns“ (der BRD, den USA usw.) etwas weg, geht auf „unsere“ Kosten.

Geostrategische Konkurrenz: ohne absichernde Gewalt kein erfolgreiches Geschäft

Schon an den internationalen Absprachen, die dem Handeln der Unternehmer vorausgehen, ist ersichtlich, dass das länderübergreifende und weltumspannende Geschäft nicht ohne Gewalt auskommt. Staatliche Souveräne zwingen sich wechselweise zur Anerkennung ihrer Existenz und handeln – unter Einsatz aller ihnen zur Verfügung stehenden Erpressungsmittel – die Bedingungen des globalen Geldverdienens aus: Das ist die schöne „regelbasierte Weltordnung“, die nach Ansicht der USA unbedingt gegen Angriffe geschützt werden muss, so der US-Verteidigungsminister Esper auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2020. Wenn auf dieser Basis „friedlich“ gehandelt wird, macht das das Schießen natürlich keineswegs überflüssig. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler hat diesen Zusammenhang im Mai 2010 in einem Interview mit dem Deutschlandradio ausgesprochen:

„Meine Einschätzung ist aber, dass wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg. […] Es wird wieder Todesfälle geben. […] Man muss auch um diesen Preis am Ende seine Interessen wahren. […]“

Während Horst Köhler für seine Bemerkungen im Jahr 2010 als Bundespräsident noch zurücktreten musste, sind seine Gedanken inzwischen (wenn vielleicht auch noch nicht ganz in „der Breite der Gesellschaft“, so doch) an ihrer Spitze angekommen. Die Verantwortlichen für die deutsche Sicherheitspolitik sprachen die Verknüpfung von außenwirtschaftlichen Interessen der Nation und militärischen Sicherheitsfragen schon lange vor der „Zeitenwende“ von Olaf Scholz offen aus.

„Wohlstand und Volkseinkommen sind in Deutschland in hohem Maße abhängig von funktionierenden Rahmenbedingungen – in Europa und in der Welt. Deutschland ist eng in internationale Handels- und Investitionsströme eingebunden. Unser Land ist in besonderem Maße auf gesicherte Versorgungswege, stabile Märkte sowie funktionierende Informations- und Kommunikationssysteme angewiesen. Diese Abhängigkeit wird weiter zunehmen.“ („Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ 2016)

Das deutsche Staatswesen und seine wirtschaftlichen Interessen brauchen eine Armee, die überall auf der Welt die „Verantwortung“ für funktionierende Rahmenbedingungen übernehmen muss. Dass das „Weißbuch“ Deutschlands weltweite Gewinninteressen dabei als „Abhängigkeiten“ fasst, mag logisch etwas zweifelhaft sein, ist aber die durchaus übliche Selbstdarstellung auf dem Feld der internationalen Politik. Die hat gleichzeitig den überaus schönen Effekt, dass die „Abhängigkeiten“ eines Landes und damit die Notwendigkeiten, zu intervenieren und zu „verteidigen“ umso mehr wachsen, je erfolgreicher seine Wirtschaftsunternehmen auf dieser Erde tätig sind und andere Nationen von sich abhängig gemacht.

Kein Wunder also, dass sich die USA, die wirtschaftsmächtigste Nation der heutigen Welt, die mit Abstand teuerste Armee leisten, überall Stützpunkte (an die 1000 weltweit) unterhalten und meist mehrere Kriege gleichzeitig führen, während andere „Fälle“ schon (bzw. noch) mit Wirtschaftskriegen, in denen man sämtliche Wirtschaftsbeziehungen nun als Waffen nutzen kann, zur „Vernunft“ gebracht werden.

Die ganze Gewalttätigkeit und Aggressivität der heutigen Weltordnung ist eben nicht – wie es in der Presse oft dargestellt wird – Ausdruck egomanischer, durchgeknallter Politiker. Sie ist vielmehr Ausdruck dessen, in welchem Umfang unversöhnliche Gegensätze die Wirtschaftsinteressen kapitalistischer Staaten bestimmen – also von Akteuren, die alle dasselbe wollen, nämlich Geld aneinander verdienen und sich dabei mit ihren Interessen unvermeidlich in die Quere kommen.

Die „regelbasierte Weltordnung“ und ihre Störenfriede

Dass eine solche Welt ständig „geordnet“ werden muss, ist also kein Wunder. Und ebenso wenig, dass die ständige (Wieder-)Herstellung dieser Ordnung das Werk der Macht ist, die erstens von der weltweiten Konkurrenz ökonomisch am meisten profitiert, weil sie mit ihrem Dollar bei fast jedem Geschäft mit-verdient und die zweitens dank ihrer überlegenen Militärmacht in der Lage ist, die Durchsetzung der Gleichung von Recht und US-amerikanischem Nutzen zu erzwingen.

Für die USA, die sich diese globale Geschäftsordnung in zwei Weltkriegen und einem Kalten Krieg erkämpft hat, stellen Störungen der für sie sinnreich eingerichteten Ordnung ein absolutes Ärgernis dar.

Ein solcher Störfall liegt vor, wenn ein Rohstoff-reiches Land seine Bodenschätze dem Zugriff US-amerikanischer kapitalkräftiger Konzerne entreißt und unter nationale Regie stellt, um mehr beim Verkauf zu verdienen und davon nationale Entwicklungsprojekte zu fördern. Die Liste der deshalb von Wirtschaftskriegen, Putschs oder regelrechten Kriegen betroffenen Länder ist lang (Iran 1953, Guatemala 1954, Chile 1973, Irak 2003, Libyen 2011); dazu kommen einige gescheiterte oder noch nicht beendete Versuche in Venezuela, Bolivien, schon wieder der Iran …
Dass Staaten der Konkurrenz auf dem Weltmarkt nicht gewachsen sind und darüber ruiniert werden, kann vom Standpunkt der Weltmacht weitere Eingriffe nötig machen. Negative, zerstörerische Resultate – das Verhungern des Volks, seine massenhafte Flucht, der Zusammenbruch von Währung und Staatsgewalt – sind vor Ort hinzunehmen, ohne dass sich dagegen gewehrt werden soll. Das zu erzwingen, gehört zur „Verantwortung“, die die führenden kapitalistischen Nationen für die Geschäftsordnung übernehmen, die ihnen nutzt.
In Afghanistan, einem für das weltweite Geschäft eher unbedeutenden Land, haben die USA mit ihrem „war on terror“ exemplarisch gezeigt, was passiert, wenn man Feinde der USA und ihrer Weltordnung unterstützt (Feinde, die sie übrigens selbst als Mittel im Kampf gegen die Sowjetunion ausgerüstet hatten).

Die wichtigste Art von Störfällen, zumindest aus US-amerikanischer Sicht, ist allerdings anderer Natur. Es sind selbstverständlich die Staaten, denen es als Teilnehmer in dieser Weltordnung gelungen ist, zu ernsthaften Konkurrenten der amerikanischen Hegemonie zu werden.

Deutscheuropa, Russland und China

Da ist erstens das EU-Projekt. Dessen ökonomische Führungsmacht Deutschland hat ihren wirtschaftlichen (Wieder-)Aufstieg nach dem 2. Weltkrieg zwar bisher im Bündnis mit und untergeordnet unter die USA vollzogen. Für die USA waren die europäischen Nato-Partner und die BRD als Frontstaat unverzichtbar beim Niederringen der UdSSR, von dem Deutschland mit dem Zugewinn an Volk, Territorium und Macht in besonderer Weise profitiert hat. Mit ihrem Binnenmarkt, einer Gemeinschaftswährung, die dem Dollar Konkurrenz macht, und ihrer Ausdehnung ist die EU allerdings inzwischen zu einem Staatenbündnis geworden, dessen Entwicklung in Washington mit wachsendem Misstrauen betrachtet wird. Die amerikanischen Think-tanks haben praktisch in den letzten Jahren einiges initiiert, um das Euro/EU-Projekt zu stören – von den US-hörigen Osteuropäern bis zur Förderung des englischen Brexits.

Da ist zweitens Russland, dessen aus westlicher Sicht wunderbarer ökonomischer Ausverkauf und staatlicher Zerfallsprozess unter Jelzin von seinem Nachfolger Putin gestoppt wurde. Unter dessen Präsidentschaft hat sich das Land ökonomisch und politisch konsolidiert – wenn es im Außenhandel auch vor allem vom Verkauf seiner Rohstoffe und Waffen lebt. Auch wenn Russland damit kein ernsthafter ökonomischer Konkurrent der USA ist, betreibt es heute (erneut) eine aktive Außenpolitik, die den westlichen Interessen an einigen Stellen der Welt in die Quere kommt – in Zentralasien (den Ex-Sowjetrepubliken), in Syrien, in Libyen, in Mali. Vor allem aber stößt den USA unangenehm auf, dass das Land aus Sowjetzeiten über eine Atomstreitmacht verfügt, die ihrer eigenen gewachsen ist, und das in diesem Sinne tatsächlich souverän (= militärisch nicht ohne weiteres erpressbar) ist.

Da ist drittens und vor allem das kapitalistisch gewendete China als neu aufsteigende ökonomische wie politische Großmacht. Dieses Land wird aufgrund von Größe und Bevölkerungszahl die USA in absehbarer Zeit als wichtigste kapitalistische Macht auf dem Globus ablösen. Und es bezieht mit seinen außenwirtschaftlichen Initiativen in Asien, Afrika und Südamerika, inzwischen auch in Zentralasien und Südeuropa (Stichwort: Neue Seidenstraße), viele Staaten mit Geschäfts- und Kreditangeboten auf sich und arbeitet damit aktiv an einer „multipolaren Weltordnung“. Das setzt allerdings voraus, dass seine Entwicklung zur kapitalistischen Großmacht ungestört weiter verläuft, was die USA deshalb mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen, ökonomisch wie politisch.

Gegen diese Rivalen verteidigen die USA zurzeit ihre bisherige Sonderstellung als Welt- und Weltordnungsmacht: Eine zweite Macht auf Augenhöhe dulden sie in ihrer Weltordnung, die sie schließlich zu ihrem Nutzen eingerichtet haben, erklärtermaßen schlicht nicht. Nebenbemerkung: Man kann hier erneut sehen, ein wie anspruchsvolles (um nicht zu sagen „aggressives“) Ziel „Verteidigung“ ist…

Die Mittel, die sie dafür einsetzen, reichen von ökonomischen bis zu politisch-militärischen. Sie greifen zentrale Momente an, aus denen diesen Staaten ihre Macht beziehen: den chinesischen Warenhandel, den russischen Rohstoffexport, die deutsch-russischen Energie- und sonstigen Geschäfte – und sie zögern nicht, dafür wesentliche Momente ihres „freien Welthandels“ zu instrumentalisieren oder außer Kraft zu setzen (aggressive Schutzzollpolitik, Kampf gegen wichtige ausländische Unternehmen wie VW und Huawei). Sie bedrohen Russland und China mit ihren Allianzen (Nato, Aukus) und sie versuchen, sich das deutsche Europa dauerhaft unterzuordnen bzw. es durch die neuen Nato- und EU-Staaten Osteuropas zu spalten.

Kein Wunder, dass sie dabei auf Widerstand treffen – auch ihre Konkurrenten „verteidigen“ sich dabei selbstverständlich nur: ihre besonderen ökonomischen Interessen wie ihren Willen zum Aufstieg nämlich.

Nicht nur Russland will den Ukraine-Krieg

Russland wehrt sich mit dem Krieg in der Ukraine, der übrigens ebenso völkerrechtswidrig ist wie der Nato-Krieg in Jugoslawien, der Afghanistan- und der Irak-Krieg, gegen eine weitere Ost-Ausdehnung der Nato. Putin hatte zuvor in unzähligen diplomatischen Initiativen Respekt für die russischen Sicherheitsinteressen verlangt, die ein weiteres Heranrücken westlicher Armeen und Raketenbasen und ein Infragestellung der russischen Schwarzmeer-Flotte nicht erlauben – ein Verlangen, dessen Berechtigung von einigen westlichen Militärs durchaus begriffen wird, wie die Stellungnahmen von Harald Kujat, Erich Vad und Jacques Baud belegen.

Nachdem die westlichen Staaten darauf nicht eingegangen sind und eine Nato-Mitgliedschaft der seit 2014 massiv mit westlichen Waffen aufgerüsteten Ukraine kurz bevorstand, hat Putin den laufenden Krieg begonnen – als „militärische Spezialoperation“, d.h. mit angekündigt begrenzter Reichweite und Dauer. Heute besteht das unmittelbare russische Kriegsziel wohl in der Sicherung der Donbass-Republiken sowie der Krim und der dort stationierten Schwarzmeer-Flotte.
Wenn Russland sich damit durchsetzen könnte, wäre das allerdings – auf einer höheren Ebene – gleichzeitig ein Durchbrechen des Weltgewaltmonopols, wie es die USA für sich in Anspruch nehmen: Nur sie dürfen ungestraft Krieg führen auf der Welt und nur sie erlauben anderen Staaten, so etwas ungestraft zu tun. Nur sie dürfen Grenzen verschieben, Separatisten ins Recht setzen oder verbieten.
Insofern stellt dieser Krieg in der Tat einen Anschlag auf die geltende unipolare Weltordnung dar – ein Grund dafür, dass ihn viele Länder insbesondere aus dem globalen Süden keineswegs verurteilen und sich auch nicht an den geforderten Wirtschaftssanktionen beteiligen, die ihre miserable Lage in der Weltmarktkonkurrenz noch weiter verschlechtern würden.

Die USA nutzen diesen Krieg gleich mehrfach. Sie schädigen Russland durch einen Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine und „bis zum letzten Ukrainer“ militärisch massiv. Durch den parallel geführten (und ebenfalls völkerrechtswidrigen) Wirtschaftskrieg versuchen sie, die ökonomischen Grundlagen Russlands zu attackieren – den Handel mit Öl, Gas und Waffen.

Sie schlagen ihrem guten „Freund und Alliierten“ Deutschland seine bislang vorteilhafte Energie-Versorgung mittels russischem Öl und Gas aus der Hand, schrecken dabei auch vor staatsterroristischen Akten nicht zurück und verderben ihm – aus ihrer Sicht möglichst dauerhaft – sein Russland-Geschäft sowie seine (zeitweise) guten diplomatischen Beziehungen zu Moskau, die ihm auch eine gewisse Distanz zur verlangten Unterordnung unter die US-Politik erlaubt haben.

Sie stellen ihren Hauptrivalen China vor die Gretchenfrage, ob es dem neuen „Paria“ der Weltordnung weiter die Stange halten will und dafür erneut ökonomische Boykott-Maßnahmen riskiert. Das in den letzten Jahren zustande gekommene Bündnis zwischen China, dem wichtigsten ökonomischen Rivalen, und Russland, dem wichtigsten militärischen, war nämlich aus US-Sicht untragbar – ebenso übrigens, wie es ein „eurasischer Wirtschaftsraum“ gewesen wäre, in dem die EU und Russland friedlich-produktive Beziehungen entwickelt hätten.

Die einzige Einschränkung dieser Kriegspolitik, die zurzeit scheinbar ohne jede Furcht vor einer nuklearen Eskalation eine „rote Linie“ nach der anderen überschreitet, stellt bei US-Militärs und -Medien die Frage dar, ob die an und für sich nützliche Schädigung Russlands nicht zu viele Mittel bindet. Eigentlich werden die ja für Wichtigeres gebraucht und China soll nicht schon wieder Nutznießer einer weiteren Krise sein.

Großbritannien nimmt den Ukraine-Krieg als Chance, sich durch seine forsche militärische Unterstützung der Kiewer Regierung (die auch die Verhinderung eines „zu frühen“ Friedensschlusses mit den Russen durch Boris Johnson einschloss) als die wirkliche europäische Führungsmacht jenseits der EU in Szene zu setzen – so etwa nach dem Motto: Ein potentes Militär hat das alte Empire immer noch und kann durch diese Machtentfaltung das „deutsche Europa“, mit dem London seit dem Brexit in einer neuen Konkurrenz steht, möglicherweise im seinem Sinne neu ordnen. Kein Wunder, dass dabei erneut die alten Bündnislinien (mit Polen gegen Deutschland) zum Zug kommen.

Die aufstrebende Großmacht EU und ihre deutsche Führungsmacht wollen nicht hinnehmen, dass Russland sich seiner weiteren Einkreisung entgegenstellt und sich herausnimmt, dafür Gewaltmittel einzusetzen. Das ist der Kern von Baerbocks Behauptung, man sei in einer „neuen Welt“ aufgewacht, in der wieder Krieg in Europa geführt werde. „Krieg in Europa“ gab es selbstverständlich auch schon vorher wieder – ob in Nordirland oder Jugoslawien, nur wurde er da von den „richtigen“ Mächten geführt. Russland dagegen soll das nicht erlaubt sein; ihm steht das Recht auf Kriegführen auf diesem Kontinent nicht zu. Deshalb „muss“ das Land in seine Schranken gewiesen werden.

Insofern will die EU, will Deutschland diesen Krieg – als erfolgreiche Verteidigung der Ukraine gegen Russland, an deren Ende ein russisches Staatswesen stehen soll, das nicht mehr in der Lage ist, Krieg zu führen und das dann idealiter in seine Einzelteile zerfällt. Zugleich ist das ein – weiterer – Versuch der EU wie Deutschlands, sich im Rahmen der Kriegsbeteiligung zu profilieren und von den USA zu emanzipieren.

Gleichzeitig wird innerhalb der EU die sowieso schon immer vorhandene Konkurrenz darum, wer in ihr das Sagen hat, an einem neuen Gegenstand ausgetragen: Wer macht Russland am entschiedensten, forschesten und rücksichtslosesten fertig? lautet der neue innereuropäische Wettbewerb. (Nebenbemerkung: Es ist doch aufschlussreich, was eine „Führungsmacht“ in der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten EU ausmacht!)

Das hat Folgen. Wie schon gesagt, schaden die Wirtschaftssanktionen Deutschland am meisten, weil es die profitabelsten Beziehungen zu Russland unterhielt (s.o.). Es musste im Zuge der westlichen Wirtschaftssanktionen den Zugriff auf die günstigen russischen Energielieferungen ebenso aufgeben wie einen Großteil seines Russland-Geschäfts. Dass es sich die Sprengung der Nordstream-Pipeline durch seine Verbündeten bieten lassen muss, sorgt sicher nicht nur in Washington für Freude, sondern auch bei den EU-Partnern, vor allem in Warschau, das diese Pipeline immer aufs Schärfste bekämpft hatte.

Militärisch liefert Deutschland massiv – und gleichzeitig steht die deutsche Regierung angesichts der stetigen Forderungen der osteuropäischen Staaten als ewiger „Zauderer“ da, der an „Führungskraft“ verliert. Aktuell versucht die deutsche Politik zwar, diesen Eindruck wieder umzudrehen angesichts dessen, dass nach dem vorherigen lauten Getöse inzwischen nur noch Deutschland Panzer zu liefern scheint. Es scheint allerdings fraglich, was damit aus der deutschen Kalkulation, sich keineswegs auf „gefährliche Alleingänge“ einzulassen, geworden ist.

Polen jedenfalls sieht sich, wie die Tagesschau bestürzt feststellt, inzwischen als das neue „Gravitationszentrum“ Europas, das gemeinsam mit den Balten die Eskalation gegen Russland vorantreibt. Und selbstverständlich ist sich auch Frankreich wieder schuldig, als stärkste Militärmacht der EU aufzutreten, an die eigene atomare Streitmacht zu erinnern und Selensky mit französischem Militärgerät zu beliefern…

Nicht zuletzt will die Ukraine selbst diesen Krieg. Zwar wird von diesem Land und seinen Bewohnern vermutlich nicht viel übrig bleiben, wenn es so weitergeht. Das hindert seine politische Führung allerdings überhaupt nicht, immer weitere „schwere Waffen“ zu fordern und Verhandlungen vor einem „Siegfrieden“ auszuschließen, der, Stand heute, auch die Rückeroberung der Krim beinhalten soll (womit Russlands Schwarzmeerflotte und sein Zugang zum Mittelmeer attackiert wird).

Dieses Land führt hier eine Art verspäteten Staatsgründungskrieg gegen Russland – und dafür ist offenbar kein Opfer zu hoch. Das Leben der eigenen Bevölkerung ist jedenfalls nicht der Maßstab, an dem Selensky seine Kriegsstrategie ausrichtet – und das russischer Soldaten und Bürger sowieso nicht, denn Russen hat „unser Held“ in Kiew längst zu einer Art von Untermenschen erklärt. Natürlich ist damit auch ein hartes Ausgrenzungs- oder Unterordnungsprogramm gegenüber den 30 Prozent ethnischer Russen in der ukrainischen Bevölkerung auf der Tagesordnung. Russische Sprache, russische Literatur und Musik wurden im letzten Jahr als kulturelle Waffen des Feindes ebenso verboten wie elf Oppositionsparteien (die Kommunistische Partei hatte es schon 2015 erwischt). Die Medien sind gleichgeschaltet; viele Kritiker der Regierung und des Maidan-Putsches von 2014 verhaftet.

Dass fast die Hälfte der Bevölkerung die „ukrainische Heimat“ inzwischen verlassen hat, stört nicht, auch wenn nach der inzwischen siebten Mobilisierung (Männer bis 60 Jahre) das menschliche Material knapp wird. Denn die Mittel für diesen Krieg bezieht das ukrainische Militär aus der westlichen Waffenhilfe. Die eigene Bevölkerung und die eigene Wirtschaft sind als Basis der staatlichen Ansprüche wesentlich weniger ertragreich. Also muss sich die Ukraine mit ihrem Krieg vor allem weiterhin für die westlichen Staaten interessant machen: So viel Milliarden Dollar und so viel weltweite Aufmerksamkeit würde sie ohne den Gegner Russland jedenfalls nie bekommen.

Fazit:

Der jetzt seit einem Jahr laufende Krieg in der Ukraine ist kein singulärer russischer Verstoß gegen das Völkerrecht, wie er von Seiten westlicher Regierungen und der Mainstream-Medien behauptet wird. Völkerrechtsverstöße dieser Art haben „westliche Staaten“ und ihre Verbündeten in den letzten dreißig Jahren in großer Zahl begangen. Er ist auch kein Anschlag auf ein Prinzip namens Weltfrieden, das angeblich allen Staaten dieser Welt am Herzen liegt. Und er ist, wenn es noch zur Eskalation oder gar zum Nuklearkrieg kommt, auch kein tragischer Prozess, in den die Beteiligten wieder einmal „schlafgewandelt“ sind.

Nein, die Gründe für diesen Krieg, die beteiligten Staaten und die Strategien ihrer Regierungen liegen in der von den USA nach dem 2. Weltkrieg durchgesetzten „regelbasierten Weltordnung“ selbst.

Die Regel dieser Ordnung besteht darin, dass auf der ganzen Welt freier Handel und Kapitalverkehr zwischen souveränen Staaten stattfindet. Diese Konkurrenz um den Nutzen aus dem weltweit stattfindenden Geschäft enthält in sich notwendig die harten Gegensätze, die sämtliche Staaten dazu veranlassen, ihre ökonomische Konkurrenz bereits im Frieden (!) durch eine geostrategische zu ergänzen und dafür prophylaktisch nach Kräften aufzurüsten.

Im laufenden Krieg kämpfen Russland, die USA, Großbritannien, das deutsche Europa mit all seinen inneren Widersprüchen und die Ukraine selbst um ihre Stellung in der internationalen Konkurrenz der Staaten – so etwas geht letzten Endes nicht anders als mit Krieg.

Dafür sterben die ukrainischen Soldaten, die russischen Soldaten und die betroffenen Zivilisten in der Ukraine. Und dafür werden die Menschen in allen beteiligten Kriegsparteien in Haftung genommen.

Erstveröffentlicht in overton Magazin
https://overton-magazin.de/top-story/ein-jahr-ukraine-krieg-abweichende-bemerkungen/

Wir danken der Autorin für das Abdruckrecht.

Aufstand für Frieden – unter Ausschluss von Rechts, deutsche Mehrheit für Manifest, Aufruf von Gewerkschaftern !

24. Februar 202324. Februar 2023 Peter Vlatten

Die Stimmung zugunsten der Kriegstreiberei kommt ins Trudeln.

Bundesarbeitsgruppe Betrieb & Gewerkschaft der Partei die LINKE ruft offensiv zur Teilnahme auch an der Kundgebung Aufstand für den Frieden auf!

„Wir rufen die Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft auf, sich an den Antikriegsaktionen zum Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine zu beteiligen. Das schließt die Beteiligung an der Kundgebung am Brandenburger Tor, organisiert von den Autorinnen des „Manifests für Frieden“, Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht, ausdrücklich ein. Ganzen Beitrag lesen »„

Eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für Manifest des Friedens, 38 Prozent noch dagegen ! ^[1]https://pleiteticker.de/ukraine-krieg-die-gruenen-wollen-mehr-waffen-und-keine-verhandlungen/

Auch immer mehr Prominenz gegen Eskalation

Nach einer aktuellen repräsentativen Insa-Umfrage ist eine relative Mehrheit von 39 Prozent der Deutschen für das „Manifest für Frieden“, 38 Prozent sind dagegen. Diese Umfragewerte sind überraschend positiv vor dem Hintergrund der – vorsichtig formuliert – etwas einseitigen Medienberichterstattung, wonach es Frieden nur durch eine Fortsetzung des Krieges und weitere Waffenlieferungen geben kann. Und mehr als Zweidrittel der Mitglieder der Partei die Linke unterstützet das Manifest.

Es scheint , das Manifest – zum Zeitpunkt der Erhebung 12 Tagen in Umlauf – hat dazu beigetragen, das die ganze Kriegsdebatte massiv aufgebrochen wurde.

Überraschend: die Befürworter gehen quer durch alle Generationen, die Jungen sind genauso dafür oder dagegen, wie die Alten. Die mittleren Generationen befürworten das Manifest etwas stärker als die jüngeren und die älteren. Ach ja, das auch noch: Unter den Befürwortern des Manifestes sind die Frauen in der Mehrheit: 45 Prozent der Frauen sind dafür (bei den Männer sind es bisher „nur“ 34% ). Also ran an die alten und jungen „weissen“ Männer!

„Glaubt man dem im Auftrag der ARD erhobenen «Deutschlandtrend», dann macht sich eine wachsende Zahl von Bundesbürgern grosse oder sehr grosse Sorgen, «dass Deutschland direkt in den Krieg hineingezogen werden könnte». Immerhin 59 Prozent sind dieser Auffassung. 58 Prozent der Befragten gehen die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges nicht weit genug“^[2] https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wagenknecht-und-schwarzer-viele-kritiker-vergreifen-sich-im-ton-ld.1727403

Die Initiator*innen von Manifest für Frieden haben sich gegen die Vereinnahmung von Rechts klar ausgesprochen!

Nazis haben auf Friedensdemos nichts zu suchen. Punkt!

Wir können aber auch nicht ignorieren, dass der Vorwurf „rechtsoffen“ zu sein inzwischen benutzt wird, um jeden Protest, ja sogar jede Kritik an Waffenlieferungen und der Rolle des Westens im Ukraine Konflikt zu diffamieren oder sogar zu verhindern. Protest ist aber notwendig und es ist bedauerlich, dass viele Vertreter*Innen der Linken keine klare Haltung einnehmen. Wer nicht gegen Kriegstreiberei und Militarisierung aufsteht arbeitet Rechts auf zweierlei Weise in die Hände. Er überlässt den rechten Rattenfängern das Thema. Und Kriegstreiberei und Militarisierung der Gesellschaft sind eine wesentliche Basis für deren Faschisierung!

Richtig ist, dass es Versuche von AFD und anderen Rechtsextremen gibt, das Thema Militarisierung zu instrumentalisieren. Mehr dazu hier : Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung ^[3]“ Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von … Continue reading Richtig ist, dass sich Wagenknecht/Schwarzer in der Vergangenheit nicht immer zweifelsfrei gegen Rechts abgegrenzt haben. Richtig ist aber auch, dass aktuell Spiegel und andere Presseorgane wie Welt und TAZ die Aussagen von Wagenknecht und Schwarzer verdrehen und den fälschlichen Eindruck erwecken , die Initiator*innen von “Manifest für Frieden” würden auch Rechtsextreme willkommen heissen. Das Gegenteil ist der Fall. Hier eine der Richtigstellungen!

Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind kontraproduktiv und sind selbst ein Versuch, demokratisch -linken Protest unter das Diktat und die Willkür von Rechtsextremen zu stellen. Wir gehen davon aus, dass auf der Kundgebung am 25.2.2023 an der Abgrenzung gegen Rechts festgehalten wird. Je mehr Linke und Demokraten mit ihren Inhalten offensiv daran teilnehmen, umso mehr wird dies auch gelingen. Hier unser Aufruf für Aufstand für den Frieden!

Auch der DGB distanziert sich bei aller Zurückhaltung von immer mehr Waffen

Die Suche nach diplomatischen Lösungen ist dringender denn je. So schwer es fällt, sich eine schnelle Beendigung des Krieges vorzustellen, so wichtig ist es, zu verhindern, dass die Kämpfe in einen jahrelangen Stellungskrieg mit unermesslichen Opfern insbesondere der Zivilbevölkerung münden. Im unablässigen Bemühen um eine diplomatische Lösung sehen wir auch einen vordringlichen Auftrag an die Bundesregierung. Gleichzeitig fordern wir alle demokratischen Parteien auf, die Spirale der ständigen Forderung nach immer mehr Waffenlieferungen zu durchbrechen. Denn auch immer mehr Waffen schaffen keinen Frieden!

hier der ganze Aufruf des DGB

hier noch zwei Grundsatzartikel zur eskalierenden Lage : Teil 1 und Teil 2

References[+]

References
↑1	https://pleiteticker.de/ukraine-krieg-die-gruenen-wollen-mehr-waffen-und-keine-verhandlungen/
↑2	https://www.nzz.ch/meinung/der-andere-blick/wagenknecht-und-schwarzer-viele-kritiker-vergreifen-sich-im-ton-ld.1727403
↑3	“ Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von Teilen der linken Opposition – einschliesslich der Zurückhaltung der Gewerkschatsführungen bei der Vertretung der gewerkschaftlich beschlossenen friedenspolitischen Grundpositionen – ermöglichen es Rechtsextremen in besonderer Weise, sich in diesem konkreten Krieg als antimilitaristische Kraft aufzuspielen.“ Weiter siehe Artikel: https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/?p=20538

SIKO Teil 1 – Konferenz für Sicherheit oder Einschwörung der Nato auf globale Konfrontation?

16. Juli 202323. Februar 2023 Peter Vlatten

Die Konferenz und ihre Folgen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Hier der Link zu Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Der Ton wird rauer, Schulterschluss in Richtung totaler Konfrontation

Das Angebot Chinas, auf “Basis des Völkerrechts und der Beachtung der territorialen Integrität” im Ukrainekonflikt zu vermitteln, wurde brüsk von den USA zurückgewiesen. Noch bevor es überhaupt in seinen Inhalten kommuniziert werden konnte. Mag sein, dass die chinesische Offerte nur eine Finte ist, aber das auszuloten, nimmt man sich von US Seite schon gar nicht mehr die Zeit. Immerhin dürfte das Angebot und der Aufruf, endlich unter Einbeziehung Dritter zu verhandeln, auf Linie mit der Position anderer BRICS Staaten wie Brasilien und Südafrika liegen oder sogar mit ihnen abgestimmt sein. Stattdessen US Drohgebährden in Richtung des geostrategischen Rivalen, nur ja nicht einen Aggressor wie Russland entgegen den internationalen Regeln materiell zu unterstützen. Man diktiert der anderen Seite einfach entsprechend der eigenen Deutungshoheit , was sie zu tun und zu lassen hat. Die Tür zur Deeskalation über Vermittlung Dritter, wie sie zum Beispiel zur Öffnung von Weizenlieferungen zur weltweiten Hungerbekämpfung schon einmal erfolgreich stattgefunden hat , allerdings ohne Beteiligung des Westens, wurde einfach zugeschlagen.

Die Türkei wird indessen hofiert. Da spielt die von anderen eingeforderte “regalbasierte Ordnung ” keine Rolle mehr. Die Türkei erhält weiterhin als Natomitglied vielfältige Unterstützung einschließlich Waffen, obwohl sie permanent die Nachbarländer Syrien und Irak angreift und sogar vom Erdbeben betroffene Kurdenregionen bombadiert und beschiesst.

Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham ihre „menschenrechtlichen und moralischen Hüllen“ fallen und fordert unverhohlen (die Kampfflugzeuge und Raketen sind noch nicht geliefert), die Lieferung und den Einsatz international geächteter Streumunition und Phosphorbomben (swp.de 19.2.2023) ^[1] Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? | Südwest Presse Online (swp.de . Kritik daran gibt es, wenn überhaupt, eher verhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Münchner Nobelhotel von einer warmen Umarung zur nächsten durchgereicht. Das absolut innigste Foto aus letzter Zeit zeigt ihn im engsten Tete a Tete ausgerechnet mit der neuen neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni (FAZ ) ^[2]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B .

Die Eskalation von Grausamkeiten, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen wird indessen von allen Seiten immer mehr auf die Spitze getrieben und auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen. .

Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie

Das weitere ist schnell zusammengefasst. Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelblatt ^[3] Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com) . Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen. Rüstungsindustrie und Vertreidigungsminister pochen massiv, obwohl Sondervermögen und der seit 2010 nahezu verdoppelte Militärhaushalt noch gar nicht ausgegeben sind, schon jetzt auf zusätzliche finanzielle Mitte. EU Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ausbau der Rüstungsindustrie extensiv fördern und durch staatliche Abnahmegarantien zu einem noch bombensichereren Geschäft verhelfen ^[4]Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)

Das deutsche Territorium ist nun weitgehend als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert. Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben und Siko sind die US strategischen Drehscheiben auf dem Kontinent und machen unser Land zur präventiven Zielscheibe und ersten Schlachtfeldoption nach der Ukraine, sollte der Ukrainekonflikt europäisch oder atomar eskalieren.

Die aktuelle deutsche Strategie der Ampel: Erstarken in enger atlantischer Abstimmung und Zusammenarbeit. Sollte es mit den USA wie unter Biden aber nicht mehr so klappen, wird auch über eine eigenständigere EU Großmachtoption nachgedacht. Hinter vorgehaltener Hand – und das dürfte viele der unter rechter Flagge gegen die aktuelle Atlantikpolitik Demonstrierenden freuen- wird aber auch schon über den Traum eines hegemonialen von “US Fesseln befreiten Deutschlands” mit Europa oder anderen als Bündispartnern jenseits des antlantischen Rahmens gebrütet.

Aktuell größte Sorge von Teilen des Kapitals und seiner Eliten ist, dass man angesichts der wirtschaftlichen Abhängkeiten von China und der Widerborstigkeit des globalen Südens, sich dem Kurs des Westens bedingungslos unterzuordnen, eine ökonomische Bruchlandung erleiden könnte. Aber das soll hier nicht weiter Thema sein. Denn vorerst sind die proatlantischen Würfel auf dieser Konferenz endgültig gefallen.

Konsequenz 1: Internationale Spaltung

Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessensausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Deutlichster Ausdruck davon ist der jüngst vom deutschen Aussenministerium durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik. Enwicklungsgelder gibt es nur noch für den, der sich in die „regelbasierte Ordnung“ des Westens einfügt und nicht „gegen unsere Interessen verstößt“. Da Deutungshoheit und Doppelstandards bei der deutschen Politik liegen, heißt das im Klartext, „nur wer gefügsam ist oder es werden will erhält noch Geld“. Baerbock stellte auf der Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als Adjutanten- klar: „Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen“ Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen ^[5]„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und … Continue reading. Baerbocks Konfrontationskurs kann alle Anstrengungen zum gemeinsamen internationalen Agieren, nicht zuletzt für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe, zunichte zu machen.

Konsequenz 2: soziale Spaltung

Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind selbst verheerende Klimakiller, aber auch unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. In der Ampelregierung hat das Feilschen um die Gelder längst begonnen. Aber die unerbittliche ökonomische Formel lautet: „Je mehr Militär, desto weniger gibt es von allem anderen“ . Auf der Münchner Konferenz haben sie sich wiederholt darauf eingeschworen „Für Militär und Unterstützung der Ukraine gibt es alles, alles was notwendig ist – ohne Limit“. Zeitgleich melden DWI (Deutsches Wirtschaftsinstitut) und DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag) ^[6]Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223) immense „Wirtschftsschäden durch das Kriegsgeschehen“. DIW-Präsident Fratzscher bezifferte die Wachstumsverluste allein im Jahr 2022 auf 100 Milliarden Euro. Jeder Deutsche werde im Schnitt durchschnittlich 2000 Euro -nach Abzug aller Unterstützungsleistungen – verloren haben. Das wären die minimalen Folgen im optimistischen Szenario. Realistischere Szenarien werden den Lebensstandard noch deutlich mehr nach unten drücken. Die Folgen des Münchner Konfrontationskurses sind bei diesen Berechnungnen noch gar nicht eingepreist. Und sie sind nicht für alle gleich. Neben Kriegsgewinnlern und Mittelschichtlern bedeutet diese Entwicklung für das ärmere Bevölkerungsdrittel echte Verelendung.

Konsequenz 3: gesellschaftliche Spaltung

Militarisierung bedeutet schließlich weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Aktuell fordert die Mittelstandsunion (CDU) anlässlich der Streiks an Flughäfen eine weitere Einschränkung des Streikrechts, da solche kritischen Infrastrukuren ab sofort grundsätzlich vor Ausfall geschützt werden müssten. Stein des Anstoßes war: Mitglieder der Sicherheitskonferenz gerieten in das Streikgeschehen und konnten nicht wie geplant in München anreisen. Als Bearbock Anfang Februar Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Eine solche Idee „Deutschland kriegsfähig zu machen“ findet den uneingeschränkten Aplauss von weit Rechts, mögen sie sich taktisch noch so sehr gegen Waffenlieferungen an die Ukaine aussprechen. Besrbocks Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!”

Bilder Protestkundgebung AntiSiko „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz „, siehe Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation

References[+]

References
↑1	Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? \| Südwest Presse Online (swp.de
↑2	https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B
↑3	Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑4	Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑5	„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen, zählen etwa die Schweiz, …..(Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)
↑6	Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223