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Wenn Regierungsangehörige den verschwiegenen Hintergrund über Russland und die NATO laut äußern

22. September 2023 Gastautor

_{Bild: Screenshot vom Nato-YouTube-Video der Rede von Jens Stoltenberg am 7. September}

Ging es bei der Invasion um die Ausdehnung des Bündnisses bis vor die Haustür Moskaus? Was gesagt werden kann, hängt davon ab, wer die Geschichte erzählt.

Seit Beginn des russischen Einmarsches in der Ukraine wurde uns gesagt, dass die Frage der NATO-Erweiterung für den Krieg irrelevant sei und dass jeder, der sie anspreche, bestenfalls unwissentlich die Kreml-Propaganda nachplappere, schlimmstenfalls aber den Krieg entschuldige oder rechtfertige.

Daher war es merkwürdig, dass NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang dieses Monats ausdrücklich sagte, der russische Präsident Wladimir Putin habe seinen verbrecherischen Krieg als Reaktion auf die mögliche NATO-Erweiterung in der Ukraine und die Weigerung des Bündnisses, ihn abzublasen, begonnen – und zwar nicht nur einmal oder zweimal, sondern gleich dreimal.

„Präsident Putin erklärte im Herbst 2021 und schickte sogar einen Vertragsentwurf, den die NATO unterzeichnen sollte, um zu versprechen, dass es keine weitere NATO-Erweiterung geben würde“, sagte Stoltenberg am 7. September vor einem gemeinsamen Ausschuss des Europäischen Parlaments. „Das war es, was er uns geschickt hat. Und [das] war eine Vorbedingung dafür, dass wir nicht in die Ukraine einmarschieren [sic]. Natürlich haben wir das nicht unterschrieben.“

„Er ist in den Krieg gezogen, um die NATO, mehr NATO, an seinen Grenzen zu verhindern. Er hat genau das Gegenteil erreicht“, wiederholte Stoltenberg und bezog sich dabei auf den Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis als Reaktion auf Putins Invasion. Deren Beitritt, so betonte er später, „zeigt, dass Präsident Putin, der in ein europäisches Land einmarschiert ist, um eine Ausweitung der NATO zu verhindern, genau das Gegenteil erreicht hat“.

Es ist nicht klar, ob Stoltenberg sich auf den Vertragsentwurf bezog, den Putin im Dezember 2021 vorlegte, und einfach die Jahreszeiten verwechselte (die Bestimmungen sind in beiden Fällen identisch), oder ob er sich auf einen früheren, noch nicht berichteten Vorfall bezieht. In jedem Fall ist das, was Stoltenberg hier behauptet – dass Putin den NATO-Beitritt der Ukraine als so inakzeptabel ansah, dass er bereit war einzumarschieren, um ihn zu verhindern, und ein Verhandlungsangebot unterbreitete, das dies hätte verhindern können, was die NATO prompt ablehnte -, wiederholt von denjenigen vorgebracht worden, die versuchen, die Ursachen des Krieges und wie er beendet werden könnte zu erklären, nur um das dann als Propaganda abzutun.

Die einzige logische Schlussfolgerung, wenn man den Falken zuhört, ist, dass der Mann, der für das Bündnis verantwortlich ist, das der Ukraine hilft, sich gegen Putin zu verteidigen, in Wirklichkeit für den russischen Führer arbeitet und seine Propaganda verbreitet.

Dies ist nicht der einzige Fall eines Mitglieds des NATO-Establishments. Im Mai dieses Jahres sagte die Direktorin der Nationalen Geheimdienste (DNI) Avril Haines zusammen mit dem Direktor der Defense Intelligence Agency, Generalleutnant Scott Berrier, vor dem Ausschuss für Streitkräfte des Senats, dass „wir davon ausgehen, dass Putin seine unmittelbaren Ambitionen zurückgeschraubt hat …, um sicherzustellen, dass die Ukraine niemals ein NATO-Alliierter wird“. Zuvor hatte Haines in ihrer Stellungnahme behauptet, dass Putins Invasion nach hinten losgegangen sei, indem sie genau die Ereignisse ausgelöst habe, die er zu vermeiden hoffte, wie etwa den Beitritt Finnlands zur NATO und Schwedens Antrag auf Aufnahme.

Ebenso sagte die Russlandexpertin Fiona Hill – die unter den Präsidenten George W. Bush und Barack Obama als Geheimdienstanalystin und unter Präsident Donald Trump im Nationalen Sicherheitsrat tätig war – in einem Interview mit der Zeitung Die Zeit im März 2023, dass „es immer offensichtlich war, dass die Erweiterung der NATO um die Ukraine und Georgien eine Provokation für Putin war“. Die gegenteilige Behauptung, die Invasion sei völlig „unprovoziert“ gewesen, ist jedoch im westlichen Diskurs zu einem derartigen Glaubensartikel geworden, dass dieses Wort in Nachrichtenberichten und offiziellen Erklärungen zum Krieg allgegenwärtig ist.

In ähnlicher Weise berichtet ein Artikel der Washington Post vom August 2022, der sich auf „ausführliche Interviews mit mehr als drei Dutzend hochrangigen amerikanischen, ukrainischen, europäischen und NATO-Beamten“ stützt, von vier verschiedenen Fällen, in denen hochrangige russische Beamte ihren US-Kollegen im Vorfeld des Krieges sagten, dass die NATO-Erweiterung einer der Hauptgründe für Moskaus drohende Truppenaufstockung sei. Dazu gehörte auch Putin selbst, der Präsident Joe Biden in einem Videogespräch im Dezember 2021 mitteilte, dass „die Osterweiterung der westlichen Allianz ein wichtiger Faktor für seine Entscheidung war, Truppen an die ukrainische Grenze zu entsenden“, heißt es in dem Artikel.

In gewisser Weise ist dies nicht überraschend. Wie Analysten, Journalisten, Politiker und andere, die auf die NATO-Erweiterung als Hauptursache für den Krieg hinweisen, ausführlich dokumentiert haben, warnten in den Jahrzehnten vor der Invasion zahllose Mitglieder des nationalen Sicherheitsestablishments in Washington – vom berühmten Strategen des Kalten Krieges, George Kennan, und dem derzeitigen CIA-Direktor William Burns bis hin zu einer Reihe von Diplomaten, Militärs, führenden Vertretern der NATO und sogar Biden selbst – davor, dass die Ausweitung des Bündnisses nach Osten eine wesentliche Ursache für die Unzufriedenheit Russlands sei und dass es russische Feindseligkeit und Aggression provozieren – oder sogar einen Krieg auslösen würde.

Doch was vor der Invasion unumstritten und weithin anerkannt war, ist seit dem Beginn der Invasion im Februar 2022 verboten (der Autor verwendet das deutsche Wort), da Debatten oder abweichende Meinungen über den Krieg und die amerikanische und europäische Politik gegenüber dem Krieg unterdrückt wurden, oft mit bösartigen McCarthy-Taktiken. Das Thema ist mittlerweile verboten, es sei denn, man ist zufällig ein Angehöriger der USA oder der NATO.

Es handelt sich auch nicht nur um einzelne offizielle Vertreter. Elemente dieses angeblich vom Kreml stammenden Arguments tauchen auch in wichtigen Dokumenten der US-Regierung auf. Nehmen wir zum Beispiel die Jährliche Bedrohungsanalyse, die vom Büro des Direktors der nationalen Nachrichtendienste ein Jahr nach Beginn der Invasion herausgegeben wurde. Der Bericht, der die „kollektiven Erkenntnisse“ der verschiedenen Geheimdienste Washingtons widerspiegeln soll, geht davon aus, dass Moskau sich weiterhin „in Krisen einmischen wird, wenn seine Interessen auf dem Spiel stehen, die zu erwartenden Kosten gering sind, es eine Gelegenheit sieht, aus einem Machtvakuum Kapital zu schlagen, oder wenn es, wie im Falle seiner Anwendung militärischer Gewalt in der Ukraine, eine existenzielle Bedrohung in seiner Nachbarschaft wahrnimmt, die Putins Herrschaft destabilisieren und die nationale Sicherheit Russlands gefährden könnte.“

Wer heute jedoch behauptet, dass Putin oder das russische Establishment die zunehmende Integration der Ukraine in die NATO tatsächlich als Sicherheitsbedrohung ansehen, muss mit allerlei skurrilen Anschuldigungen rechnen.

Ähnlich wie bei den offiziellen Äußerungen finden sich auch in Dokumenten aus der Zeit vor dem Krieg ähnliche Aussagen. In einem Papier des U.S. Army War College aus dem Jahr 2020 heißt es, dass „künftige NATO-Beitritte von Staaten im nahen Ausland Russlands wahrscheinlich mit Aggression beantwortet werden“. In einem Bericht der vom Pentagon finanzierten RAND Corporation aus dem Jahr 2019, das vom Quadrennial Defense Review Office der Armee finanziert wurde, heißt es ausdrücklich, dass die Furcht des Kremls vor einem direkten militärischen Angriff der Vereinigten Staaten „sehr real“ sei und dass „die Bereitstellung von mehr US-Militärausrüstung und -beratung [für die Ukraine im Krieg im Donbass] dazu führen könnte, dass Russland seine direkte Beteiligung an dem Konflikt und den Preis, den es dafür zahlt, erhöht“, u. a. durch „eine neue Offensive und die Einnahme weiterer ukrainischer Gebiete“. In der Nationalen Sicherheitsstrategie von 2017 heißt es unumwunden, dass „Russland die Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) und die Europäische Union (EU) als Bedrohung ansieht“.

Das ist das zentrale Paradoxon des aktuellen Kriegsdiskurses: Was von westlichen Politikern und Mitarbeitern in den Hallen der Macht, die sich bei der Gestaltung der Außenpolitik auf ein evidenzbasiertes Verständnis der Welt verlassen, weithin anerkannt wird, ist außerhalb dieser Hallen unaussprechlich.

Es geht um mehr als nur um Beschuldigungen und Schuldzuweisungen. Wenn wir uns hartnäckig weigern, eine der grundlegenden Ursachen des Krieges und die Rolle der USA und der NATO darin zu verstehen, werden wir es weiterhin nicht schaffen, den Krieg zu beenden und einen dauerhaften Frieden zu sichern, was zu vielen weiteren ukrainischen Toten und zu vielen weiteren Jahren des Lebens im Schatten einer globalen Katastrophe führen wird.

Deutsche Übersetzung entnommen aus dem „overton-Magazin“
https://overton-magazin.de/top-story/wenn-regierungsangehoerige-den-verschwiegenen-hintergrund-ueber-russland-und-die-nato-laut-aeussern/

Der Artikel ist im englischen Original auf Responsible Statecraft erschienen.
https://responsiblestatecraft.org/russia-ukraine-nato-expansion/

Branko Marcetic ist Mitarbeiter der Zeitschrift Jacobin und Autor des Buches „Yesterday’s Man: the Case Against Joe Biden“. Artikel sind u. a. in der Washington Post, dem Guardian und In These Times erschienen.

Wir danken für das Abdruckrecht.

EU wird zur Militärunion

19. September 2023 Gastautor

Gemeinsames Beschaffungsgesetz soll innereuropäische Waffenherstellung fördern und Kosten senken

Vomn Fabian Lambeck

Die Zeitenwende hat längst auch das sonst so behäbige Brüssel erreicht. In der EU wird auf allen Ebenen fieberhaft an der Aufrüstung der Truppen gearbeitet. Das EU-Parlament hat nun grünes Licht gegeben für das neueste Aufrüstungsvorhaben.

Konservative, Rechte, Grüne, Liberale und Sozialdemokraten stimmten am Dienstag für die »Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch ein gemeinsames Beschaffungsgesetz«, Edirpa genannt. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten die Initiative bereits abgenickt. Erklärtes Ziel von Edirpa ist es, die innereuropäische Kooperation bei der Waffenherstellung zu fördern. »Die Mitgliedsstaaten sollen sich also nicht wie bisher auf dem Markt gegenseitig Konkurrenz machen, sondern die Beschaffung koordinieren und im besten Fall durch höhere Stückzahlen bessere Konditionen aushandeln können«, wie die Grüne Europa-Abgeordnete Katja Neumann erklärt. Die zusätzlichen Kosten, die bei der Koordination anfallen, soll Edirpa decken.

Özlem Alev Demirel, Abgeordnete der Linken im EU-Parlament, sieht »die immer schnellere Umwandlung der EU in eine Militärunion« mit großer Sorge. Ihre Fraktion hatte am Dienstag im Parlament gegen das Vorhaben gestimmt. Sie verweist gegenüber »nd« auf die Motivation der Mitgliedsstaaten: »Durch das Fluten der Ukraine mit Kriegsgerät und Munition gehen den EU-Ländern die eigenen Reserven aus«.

Tatsächlich hat allein Deutschland Rüstungsgüter im Wert von fast acht Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Länder wie Polen haben ihr Arsenal an alten sowjetischen Waffen in die Ukraine geschafft, manche sagen auch entsorgt. Das Geld dafür holten sie sich über den EU-Topf »Europäische Friedensfazilität« teilweise zurück. Sie ersetzten mit EU-Hilfe ihre alten Waffensysteme durch modernes Kriegsgerät.

Allerdings können nicht alle Lücken gefüllt werden. Insbesondere bei der Produktion von Munition hakt es. Mittlerweile ist etwa Artilleriemunition vom Nato-Kaliber 155 Millimeter Mangelware, auch bei der Bundeswehr. Zwar hatten die EU-Staaten der Ukraine im März eine Million Artilleriegeschosse zugesagt, die innerhalb von zwölf Monaten werden sollten. Doch Experten bezweifeln, dass man auch nur ein Drittel dieser Menge liefern kann. So fehlen der Ukraine schon jetzt die Geschosse, während die europäische Rüstungsindustrie ihre Produktion nicht so schnell hochfahren kann und will. Denn die Firmen wollen langfristige Abnahmegarantien oder aber Subventionen.

So hat die Kommission neben dem nun verabschiedeten Edirpa auch die Asap-Verordnung erarbeitet, die die Produktion von Munition und Flugkörpern ankurbeln soll. »Das Gesetz wird die Produktionskapazität der EU erhöhen und die Lagerbestände auffüllen. Dies wird die Lieferung von Munition an die Ukraine in dieser entscheidenden Phase des Krieges beschleunigen«, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Juli.

Für Asap stehen 500 Millionen Euro bereit, mit denen man die Produktion von Geschossen und Flugkörpern subventionieren will. Für Edirpa wiederum gibt es 300 Millionen Euro bis 2025. Ursprünglich sollte es mehr Geld geben, doch da Asap und Edirpa aus demselben Topf finanziert werden, gerieten die Verhandlungen zum Nullsummenspiel.

Besonders umstritten: Die Gelder dafür sollen aus dem EU-Haushalt kommen. »Das ist laut Artikel 41.2 des EU-Vertrages illegal«, meint Demirel. Tatsächlich verbietet es der Vertrag, Rüstungsausgaben aus dem EU-Haushalt zu finanzieren. Die Europäische Friedensfazilität etwa wurde deshalb außerhalb des Haushalts angesiedelt beziehungsweise versteckt.

Doch die Zeit der Heimlichtuerei ist vorbei. Die Befürworter versuchen gar nicht erst, den Rechtsbruch zu verschleiern. Michael Gahler (CDU), Berichterstatter des EU-Parlaments, räumte am Montag unumwunden ein: »Erstmals werden aus EU-Haushaltsmitteln die Mitgliedstaaten dabei unterstützt, gemeinsam Verteidigungsgüter zu beschaffen«. Und wusste auch, wem er den Geldsegen für die Rüstungskonzerne zu verdanken hat: »Kein Edirpa ohne Putin«. Schon beim ersten Vorschlag dazu im März dieses Jahres betonte der EU-Außenbeauftragte Borrell: »Ein Tabu wird wieder einmal gebrochen«.

Demirel kritisiert zudem, dass das Parlament bei Edirpa »erneut auf die Umsetzung mittels delegierter Rechtsakte verzichtet hat, was zumindest eine Minimalkontrolle der Mittel durch das Parlament bedeutet hätte«. Das heißt: Industriekommissar Thierry Breton, der die neuen Fonds verwaltet, hat die alleinige Kontrolle.

Die Europäische Kommission hat noch mehr in der Schublade und plant, ein Kriegswirtschaftsgesetz vorzuschlagen, »um die Basis der europäischen Rüstungsindustrie zu stärken«, wie die Plattform »Euractiv« vor wenigen Tagen meldete. Demnach soll sich die vorgeschlagene Regelung am US-amerikanischen Kriegswirtschaftsgesetz (Defense Production Act) orientieren, »wonach der US-Präsident die Lieferung von Materialien und Dienstleistungen aus der US-Industrie, die zur Förderung der nationalen Verteidigung benötigt werden, beschleunigen und erweitern kann«, so »Euractiv«. Aus der Friedensunion wird nun also eine Aufrüstungsunion. Die europäischen Rüstungskonzerne wird es freuen.

Erstveröffentlicht im nd v. 13.9. 2023
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1176267.europaeische-union-eu-wird-zur-militaerunion.html?sstr=wird|zur|Milit%C3%A4runion

Wir danken für das Abdruckrecht.

Wir lassen nicht locker! Mahnwache gegen Streubomben!

24. Februar 202417. September 2023 Peter Vlatten

Mahnwache: Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor

Die erste Mahnwache auf Initiative von Berliner Omas gegen Rechts gegen den Einsatz von Streubomben in der Ukraine hatte aufgerüttelt. ^[1]Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„ Schon Ende Juli versprachen die Omas: „Wir lassen nicht locker, bis der Einsatz dieser Waffen beendet ist und die Bundesregierung ihren vertraglichen Verpflichtungen nachkommt, den USA jegliche Unterstützung zu verweigern.“ Inzwischen werden US Streubomben -wie angekündigt – mit ihren für Soldaten und Zivilbevölkerung gleichermaßen verheerenden Wirkung – von der Ukraine breitflächig eingesetzt. Die Befürworter einer militärischen Eskalation hoffen, dass mit dem Gewöhnungseffekt Protest und Empörung abschwellen. Jetzt wird auch mit Uran kontanimierte Munition verschossen, die unter Verdacht steht, ebenfalls immense gesundheitliche Langzeitschäden unter der eigenen Bevölkerung zu verursachen.

Alles Grund, die nächste Mahnwache durchzuführen

„Kein Einsatz von Streubomben in der Ukraine“ Diesen Donnerstag, 21.September, 17 Uhr Pariser Platz , Brandenburger Tor!

Streubomben sind international geächtet. 123 Staaten der Welt – federführend Deutschland- haben den Einsatz von Streubomben in einem internationalen Vertrag ausgeschlossen und ihre Produktion, aber auch die Weitergabe und Duldung verboten und sich verpflichtet, gegen den Einsatz dieser Waffen vorzugehen. ^[2] Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA Aus gutem Grund. Denn es handelt sich quasi um konventionelle Massenvernichtungswaffen, unterhalb der Schwellé taktischer Atomwaffen, die in großem Stil eingesetzt, ganze Landstriche zerstören und noch nach Jahrzehnten wegen der vielen Blindgänger auf grausamste Weise Gesundheit und Leben von Zivilisten bedrohen.

Die USA haben diese konventionelle Tötungsmaschinerie modernisiert und perfektioniert. Eine einzige ihrer Clusterbomben vernichtet inzwischen ein Gelände zwischen 120 tausend und 240 tausend m2 ! Die Fantasie der meisten von uns dürfte kaum ausreichen, sich diesen Todesregen und die nachhaltige totale Umweltzerstörung vorzustellen! Mit dem zu erwartenden voll entfesselten breiten Einsatz dieser Streubomben, die laut US Präsident Biden auch die fehlende „normale Munition“ ersetzen sollen, ist es der Westen, der eine neue Stufe der brutalen Kriegseskalation lostritt. Es ist zynisch, hier noch von Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung zu sprechen. Es ist eine verlogene Moral: “Streubomben aus den USA sind gut und nützlich. Streubomben aus Russland böse und ein Verbrechen”. Wer Streubomben in einem Land einsetzt – und dann noch in diesem extremen Ausmaß – dem ist mutmaßlich Wohl und Zukunft der dort lebenden Bevölkerung maximal gleichgültig! ^[3]mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen … Continue reading

Eine “Oma” trug im Juli ein Plakat “Streubomben und Dann?” Diese Frage ist mehr als berechtigt. Schon werden neue Rote Linien zur Diskussionn gestellt: Phosphorbomben , kontaminierte Uranmunition und Napalm. Taurus-Marschflugkörper, die eine weitere Eskalation mit Kontrollverlust befürchten lassen. Natürlich nur “wenn sie militärisch notwendig sind!” In Talkshows gehen Worte wie “Fleischwolf” und “totaler Krieg” wie Selbstverständlichkeiten über die Lippen. Wer aber nur noch nach dem Motto “der Zweck heiligt die Mittel” verfährt, stellt in letzter Konsequenz alle Werte von Menschenrecht und Menschenleben auf dem Altar des Krieges zur Disposition. Krieg ist der Zwillingsbruder des Faschismus. Wie glaubwürdig kann man noch Rechtsextremen, deren Markenzeichen die strukturelle bis physische Vernichtung des Gegners ist, wirklich gegenübertreten, wenn man zu diesem Kriegsgemetzel nicht nur schweigt, sondern dessen Eskalation auch noch gutheisst und vorantreibt?

Selbstverständlich lehnen wir Streubomben auf Seiten ALLER Beteiligten ab, verurteilen entschieden den Einsatz von Streumunition auch durch die russischer Seite und treten für die vollkommene Durchsetzung des internationalen Ächtungsvertrags ein. Unsere Erwartungshaltung an die Verantwortlichen im Westen aber ist klar: nicht mit dem Finger auf Diktatoren und Kriegsverbrecher vom Schlage Putins oder Assads zeigen, um gleiche Methoden anzuwenden oder eigene Verbrechen damit zu rechtfertigen oder das Kriegsgeschehen sogar noch zu eskalieren. Wenn Deutschland den von ihm ratifizierten Vertrag einhalten will, muss es verhindern, dass von deutschem Boden Streumunition in die Ukraine gelangt. Denn Deutschland hat sich verpflichtet keine Hilfe beim Einsatz zu leisten. Die Bundesregierung müsste, wenn sie zu ihren eigenen Aussagen in der Vergangenheit stehen würde, an dieser Mahnwache selbst teilnehmen.

Seien wir solidarisch mit den Menschen in der Ukraine! Aber auch mit den Soldaten auf beiden Seiten des Kriegsgeschehens! Verteidigen wir Menschenrecht! Kommt am 21. September 17:00 Uhr Berlin , Pariser Platz , Brandenburger Tor zur Mahnwache! Gegen die Kriegseskalationsspirale mit Streubomben ! Gegen den totalen Krieg! Weltweites Verbot von Streubomben !

References[+]

References
↑1	Siehe unseren Bericht „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„
↑2	Völkerrechtliche Stellungnahme ILANA
↑3	mehr Inforamtionen und Details einschliesslich Quellhinweisen zu Streubomben in unseren Beiträgen „Mahnwache gegen US Streubomben an die Ukraine“ und „Mahnwache gegen Streubomben – der Protest formiert sich„