4. 1. Krieg & Frieden – Militarismus – Seite 109 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Hamburg im Krieg

29. September 202525. September 2025 Gastautor

Die Bundeswehr trainiert in der Hamburger Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit zivilen Akteuren den Aufmarsch für einen Krieg gegen Russland. Militärkolonnen und Hubschrauber sollen sich Tag und Nacht durch Stadtviertel bewegen.

Newsletter von German Foreign Policy

Bild: https://www.olmoo.de/ Das Transparent hängt direkt neben dem „Kriegsklotz“. Zu seiner Geschichte schreibt Alexey Markin in „Ein Heldentod ohne uns“: „Das Denkmal ist seit langem ein Stein des Anstoßes bei Auseinandersetzungen zwischen Kriegsgegner:innen und konservativen Kreisen. In der Nachkriegszeit wurde vorgeschlagen, das Denkmal abzureißen, später zumindest die Hauptbotschaft, also die Inschrift „Deutschland muss leben und wenn wir sterben müssen“, zu entfernen. Nachdem all dies keinen politischen Erfolg hatte, wurde das Denkmal zum Schauplatz direkter Aktionen von Aktivist:innen, die in aktualisierter Form auch heute noch stattfinden. So hängten Reservisten der Bundeswehr 1981 an dem 76-er Denkmal ein Banner mit der Aufschrift „Heldentod ohne uns“ auf.(Es waren noch genau 30 Jahre bis zur Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland im Jahr 2011).“ Wie wir wissen haben wir jetzt Ende der Aussetzung und das Kurzvideo von olmoo zeigt, wie aktuell diese Widerstandsgeschichte fortgeschrieben wird. (Jochen Gester)

HAMBURG (Eigener Bericht) – Mit dem heute beginnenden Manöver Red Storm Bravo hält die Bundeswehr zum ersten Mal eine Kriegsübung nicht nur im Hafen, sondern im großen Stil auch in mehreren Stadtvierteln der norddeutschen Metropole Hamburg ab. Im Manöverszenario gehe es darum, dass NATO-„Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, teilt der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg mit. Militärkolonnen und -hubschrauber sollen im Rahmen der Übung tagsüber, vor allem aber auch nachts Stadtviertel durchqueren bzw. überfliegen; „Knallgeräusche“ und „Rauchentwicklung“ seien zu erwarten, heißt es. Eng eingebunden sind Behörden und zivile Unternehmen, darunter Airbus und die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Die Hamburger Agentur für Arbeit testet die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1968, das es ermöglicht, Zivilpersonen zu bestimmten Arbeiten zu verpflichten, also Arbeitszwang zu exekutieren. Beobachter warnen, die Bedeutung Hamburgs als Umschlagsplatz für Militärtransporte mache die Stadt im Kriegsfall zu einem wichtigen Angriffsziel. Proteste gegen das Manöver sind angekündigt.

Fluglärm, Knallgeräusche und Rauchentwicklung

„Stellen wir uns vor, es ist Krieg“ – so titelt die Hamburger Lokalpresse anlässlich des diesjährigen Manövers Red Storm Bravo, das an diesem Donnerstag beginnt.[1] Im vergangenen Jahr probte die Bundeswehr im Kontext des eskalierenden Konflikts mit Russland zum ersten Mal das Absichern des Hamburger Hafens für Truppenverlegungen gen Osten. Damals nahmen 100 Soldaten an dem Manöver teil; dieses Jahr sind es bereits fünfmal so viele. Zudem weitet die Bundeswehr ihre „freilaufenden“ militärischen Aktivitäten in der Stadt aus; damit sind Übungsaktivitäten außerhalb von Truppenübungsplätzen mitten im zivilen Leben gemeint. Dieses Jahr steht nach Angaben der Armee nicht nur der Hafen, sondern auch „die Verlegung durch das Stadtgebiet im Fokus“ des dreitägigen Manövers. Es wird dabei in „verschiedenen Stadtteilen Hamburgs und dem Hafen“ zu militärischen Aktivitäten kommen. Genauere Informationen liefern weder die Bundeswehr noch die Bundesregierung oder der Hamburger Senat, die sich jeweils auf die militärische Geheimhaltung berufen.[2] Es heißt lediglich, es würden „Bundeswehr-LKWs durch Hamburg rollen“, und man werde Hubschrauber-Flüge erleben.[3] Laut der Lokalpresse ist mit „Knallgeräuschen und Rauchentwicklungen“ zu rechnen.[4] Truppenbewegungen in der Stadt fänden „im Schwerpunkt nachts statt – so wie im Ernstfall“, kündigt die Bundeswehr an. Dennoch müssten die Hamburger „ganztägig mit Fluglärm und Kolonnenfahrten im Stadtgebiet … rechnen“. Die Bundeswehr müsse für den „Ernstfall“ üben, und das „so nah an der Realität wie möglich“.[5]

Aufmarsch vor dem Angriff

Im „Kriegsfall“, heißt es beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) anlässlich des Manövers, könnte die „Nachschublogistik“ für die NATO-Truppen an der Ostfront das zivile Leben in Hamburg „weitestgehend zurückdrängen“. Ursache sei, dass die Stadt mit ihrem Hafen unter anderem „den Transport von bis zu 200.000 Fahrzeugen“ an die Front organisieren müsse.[6] Das Übungsszenario von Red Strom Bravo geht deshalb von „großen Truppenverlegungen“ der NATO-Staaten in Richtung russische Westgrenze aus – und zwar „vorbeugend“, das heißt, ohne dass zuvor ein russischer Angriff auf NATO-Territorium erfolgt wäre.[7] Beim diesjährigen Red Storm Bravo-Manöver geht es darum, dass multinationale „Truppen mit ihrer Ausrüstung und ihren Waffensystemen im Hamburger Hafen ankommen und von dort auf Straße und Schiene weiter Richtung Osten transportiert werden“, erläutert der verantwortliche Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kurt Leonards. Neben Bundeswehreinheiten und -institutionen aus Hamburg, etwa der Führunsgakademie, der Universität und einem Krankenhaus der Bundeswehr sowie einem Feldjägerregiment, sind unter anderem auch Einheiten aus Munster und Fassberg beteiligt. Die Bundesregierung verweigert nicht nur Auskunft über die genauen Schauplätze der Übung, sondern auch darüber, welche Waffensysteme und welches sonstige militärisches Gerät Teil des Manövers sind, welche zivilen und staatlichen Akteure in die Übung eingebunden werden und ob andere NATO-Staaten an ihr teilnehmen.

Militarisierung der Zivilgesellschaft

Im Fokus des Manövers steht die sogenannte Zivil-Militärische Zusammenarbeit, insbesondere das gemeinsame Agieren der Bundeswehr mit der Feuerwehr, dem Technischem Hilfswerk und der Polizei, aber auch mit den Hamburger Behörden – darunter die Agentur für Arbeit – und mit zivilen Unternehmen. Zivile Behörden und Unternehmen seien „integraler Bestandteil der Übung“, heißt es explizit.[8] Zentrale Schnittstelle zwischen der Armee und den zivilen Akteuren ist das sogenannte Landeskommando [9] der Bundeswehr. „Die Übung dient vor allem der internen Vernetzung, dass man schon im Frieden weiß, wen man anrufen soll, wenn es düster wird“, erläutert Oberstleutnant Jörn Plischke, Stabschef des Hamburger Landeskommandos.[10] Es gehe darum, eine „gemeinsame Sprache“ zu entwickeln, erklärt Kommandeur Leonards. Wie die Stadt Hamburg angibt, beteiligen sich unter anderen Airbus, Blohm + Voss, die Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA), die Hafenbehörde Hamburg Port Authority (HPA) und die Behörde für Inneres und Sport an dem Manöver. Lokale Radiosender werden laut der Bundeswehr „Verkehrsmeldungen zu Kolonnenfahrt und Hinweise zum Flugbetrieb senden“. Die Lokalpresse hat die Bürger der Stadt bereits informiert, wie sie sich im Verkehr gegenüber einer Militärkolonne zu verhalten haben.[11] Polizei und Bundeswehr trainieren im Rahmen von Red Storm Bravo auch ausdrücklich den „Umgang mit zivilen Protesten“.[12] Die Zivil-Militärische Zusammenarbeit beim Aufmarsch gen Osten probt die Bundeswehr zur Zeit auch beim Großmanöver Quadriga.[13]

Arbeitszwang

Die Agentur für Arbeit testet im Rahmen von Red Storm Bravo – nach Angaben der Bundeswehr „erstmalig“ [14] – die Anwendung des Arbeitssicherstellungsgesetzes (ASG) von 1968. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung nach Ausrufen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles, die „Verpflichtung in Arbeitsverhältnisse“ und eine „Beschränkung der Beendigung von Arbeitsverhältnissen“ zu verhängen. Möchte etwa eine Krankenschwester im Spannungsfall kündigen, würde die Agentur für Arbeit auf Basis des ASG prüfen, ob sie die Kündigung „unterbindet“, erläutert ein Sprecher der Agentur.[15] Laut NDR proben während Red Storm Bravo 75 Mitarbeiter der Hamburger Agentur für Arbeit die Anwendung des Gesetzes. Das German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eine Denkfabrik der Bundeswehr-Führungsakademie, hatte bereits im vergangenen Jahr die Ausweitung der im AGS geregelten Befugnisse der Bundesregierung gefordert. Zurzeit erlaubt das Gesetz Zwangsverpflichtungen nur für Wehrpflichtige und auch dies nur zu Arbeiten in bestimmten Branchen. Die GIDS plädierte dafür, beide Restriktionen aufzuheben bzw. den Bereich des Zulässigen auszuweiten. „Gerade in der Drehscheibenfunktion Deutschlands“, die mit Red Storm Bravo trainiert wird, „könnte das ASG eine wichtige Bedeutung bekommen“, heißt es in dem Papier.[16]

Wessen Sicherheit?

Mit Red Storm Bravo trainiert die Bundeswehr in Zusammenarbeit mit Staat und Wirtschaft die Umsetzung des Operationsplans Deutschland [17], der fester Bestandteil der militärischen Pläne für die „Drehscheibe Deutschland“ ist. Gemeint ist damit die Rolle der Bundesrepublik als Aufmarsch- und Transitland für militärische Truppenbewegung der NATO in Richtung Russland. Deutsche Experten in Politik und Militär begründen diese Rolle gerne geographisch: Deutschland liege im Herzen Europas, heißt es. Deutschland als zentrales Aufmarschgebiet zu positionieren bleibt dennoch eine politische Entscheidung, die Berlin vor Jahren getroffen hat – auch in der Hoffnung, damit Deutschlands politisches Gewicht in NATO und EU zu steigern. Dies ist ungeachtet der Annahme erfolgt, dass dadurch für Deutschland „in besonderem Maße eine Bedrohung“ erwächst – „auch militärisch“.[18] Die Millionenstadt Hamburg etwa könnte als Knotenpunkt auf den NATO-Nachschubrouten „Ziel militärischer Schläge“ werden, warnt der NDR. Ein Großteil der Bundeswehr wäre zum Zeitpunkt möglicher Angriffe entweder auf dem Weg an die Ostfront oder bereits dort angekommen; er stünde somit für die Landesverteidigung nicht zur Verfügung. Dies liegt daran, dass die Bundesregierung im Landesinneren vor allem die sogenannten Heimatschutzkräfte, die hauptsächlich aus Reservisten bestehen, und Zivilisten einsetzen will.[19] Der Vorbereitung auf ein solches Szenario dient unter anderem Red Storm Bravo.

Proteste

In Hamburg sind zahlreiche Protestaktionen gegen Red Storm Bravo angekündigt. Aktivisten halten bereits seit Tagen am sogenannten „Kriegsklotz“, einem in der Zeit des deutschen Faschismus errichteten Denkmal, eine Mahnwache gegen die Kriegsübung ab. Das Bündnis „Kein NATO-Hafen“ ruft für diesen Samstag zu einer Großdemonstration um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf. Die Veranstaltenden rechnen mit 10.000 Teilnehmern. Dem Bundesverteidigungsministerium zufolge hat die Bundeswehr die Protestaktionen fest im Blick.[20]

[1] Riesen-Manöver „Red Storm Bravo“ in Hamburg: Stellen wir uns vor, es ist Krieg. mopo.de 22.09.2025.

[2] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[3] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[4] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[5] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[6] Landeskommandeur Leonards zu Wehrpflicht und „Red Storm Bravo“. ndr.de 02.09.2025.

[7], [8] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[9] S. auch Die vierte Division und „Krieg geht alle an“.

[10] „Red Storm Bravo“: Bundeswehr trainiert in Hamburg den Spannungsfall. ndr.de 18.09.2025.

[11] „Red Storm Bravo“: Militärübung in Hamburg – das müssen Autofahrer wissen. mopo.de 23.09.2025.

[12] Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke im Bundestag: Bundeswehrmanöver „Red Storm Bravo“. Berlin, 08.09.2025.

[13] S. dazu Szenario: Krieg gegen Russland.

[14] Red Storm Bravo: Bundeswehr-Übung 2025 in Hamburg. bundeswehr.de.

[15] Bundeswehr-Übung: Auch Arbeitsagentur bereitet sich auf Krisenfall vor. ndr.de 23.07.2025.

[16] Die Wehrpflicht muss weg – im Arbeitssicherstellungsgesetz! GIDS Statement 3/2024.

[17] S. dazu Auf Krieg einstellen (III).

[18] S. dazu Auf Krieg einstellen (II).

[19] S. dazu Zivilisten im Krieg (I).

[20] Bundeswehrübung „Red Storm Bravo“: Gegner kündigen Proteste an. ndr.de 22.09.2025.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 25.9. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10129

Wir danken für das Publikationsrecht.

Wien: Proteste gegen Drohnensymposium von Rheinmetall

24. September 202524. September 2025 Peter Vlatten

23.09.2025, Attac Österreich , Pressemitteilung „Drohnen ächten und verbieten statt bewerben / KZ-Verband kritisiert Ortswahl in ehemaligem KZ-Außenlager“

Heute am 23. September lädt der Rüstungskonzern Rheinmetall in die Wiener Werkshallen zum „Drohnensymposium“. Internationale Rüstungskonzerne bewerben dort neueste tödliche Kriegstechnologien und vernetzen sich mit Militärvertreter*innen. Aufrüstung und Kriegslogik bekommen eine breite Bühne, während die verheerenden Folgen ausgeblendet werden. Verschiedene Organisationen, darunter Attac, rufen um 17:00 Uhr zum Protest vor dem Veranstaltungsort auf, um auf die Milliardenprofite der Rüstungskonzerne und das Töten mit Drohnen aufmerksam zu machen.

Drohnen senken die Hemmschwelle für Töten auf Knopfdruck

„Wir verurteilen die massiven Drohnen-Angriffe Russlands ebenso wie die weltweite Aufrüstung mit dieser tödlichen Technologie. Kampfdrohnen und autonome Waffensysteme senken die Hemmschwelle für billiges Töten auf Knopfdruck. Sie werden für Kriegsverbrechen bis hin zum Völkermord wie aktuell in Gaza eingesetzt“, kritisiert Max Hollweg von Attac Österreich. „Statt der Bewerbung braucht es eine Ächtung und eine Debatte über ein völkerrechtlich verbindliches Verbot von Drohnen – ähnlich dem Chemiewaffenverbot, das international erfolgreich umgesetzt wurde“, erklärt Hollweg. Auch UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Mai ein rechtlich verbindliches Instrument gegen tödliche autonome Waffensysteme bis 2026.

KZ-Verband kritisiert Ortswahl im ehemaligen Außenlager des KZ Mauthausen

Erschreckend ist der Veranstaltungsort des Drohnensyposiums. Die Wiener Werkshallen befinden sich auf dem Gelände der ehemaligen Saurerwerke, einem Außenlager des KZ Mauthausen. Dort mussten Zwangsarbeiter*innen unter unmenschlichen Bedingungen Panzer für die NS-Kriegsmaschinerie herstellen. An einem Ort, der für die Verbrechen des Faschismus steht, will die Rüstungsindustrie ihre Technologien der Zerstörung zur Schau stellen.

Der KZ-Verband Wien äußert sich dazu: „Als Landesverband Wien der AntifaschistInnen, WiderstandskämpferInnen und Opfer des Faschismus (KZ-Verband/VdA Wien) kritisieren wir die Abhaltung einer militärischen Großveranstaltung auf dem Gelände eines Außenlagers des KZ Mauthausen. Es fehlt den Veranstaltenden offenbar an jeglichem historischen Bewusstsein und Gespür, wie mit solchen historischen Orten umzugehen ist.”

Mit einem klaren „Nein zu Aufrüstung und Krieg“ setzt der Protest ein deutliches Zeichen gegen den Aufrüstungsspirale und die Profitlogik der Rüstungskonzerne. Eine Veranstaltung, die aus der Vermarktung von Waffen Profit schlägt, darf in Wien keinen Platz haben, schon gar nicht auf einem ehemaligem KZ-Gelände, heißt es im Aufruf.

Die Pressemitteilung ist am 23.9.2025 bei ATTAC Österreich erschienen.

Titelbild : Collage Peter Vlatten

Vormerken: Demo gegen Rüstungsproduktion in Berlin

„Einfach abschießen“

23. September 2025 Gastautor

In Europa werden stets neue Eskalationsforderungen laut: Abschuss russischer Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten, Seeblockade gegen russische Tankschiffe in Nord- und Ostsee. NATO erwägt Bau von Drohnenwall an ihrer Ostflanke.

Newsletter German Foreign Policy v. 23. 9. 2025

Bild: pixabay

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Im Konflikt mit Russland um das Eindringen russischer Drohnen und Kampfjets in den Luftraum europäischer NATO-Staaten werden in Deutschland Forderungen nach einer ungehemmten Eskalation laut. „Jede militärische Grenzverletzung“ müsse künftig „mit militärischen Mitteln beantwortet“ werden – „bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets“, fordert der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt. Identische Forderungen werden etwa in den baltischen Staaten laut. Hinweise, es gebe für den Umgang mit Kampfjets im eigenen Luftraum klare Regularien der NATO, die einen Abschuss aus gutem Grund allenfalls als „Ultima Ratio“ zuließen, verhallen weithin ungehört, obwohl sie auch von einer bekannten Hardlinerin kommen. Im Gespräch ist außerdem die Option, russische Flugobjekte über ukrainischem Territorium abzuschießen – also in den Ukraine-Krieg zu intervenieren –, darüber hinaus die Möglichkeit, die Ostsee für russische Öltanker zu sperren; eine faktische Seeblockade wäre ein Kriegsgrund. Einstweilen hat die NATO einen neuen Einsatz an ihrer Ostflanke gestartet („Eastern Sentry“), der auch Pläne für den Bau eines Drohnenwalls umfasst – eventuell durch deutsche Unternehmen.

Baltic Sentry, Eastern Sentry

Die NATO-Operation Eastern Sentry, die am 12. September gestartet wurde, knüpft an die NATO-Operation Baltic Sentry an. Diese wurde am 14. Januar 2025 initiiert und dient dazu, die Gewässer der Ostsee sowie deren Unterwasserinfrastruktur – Pipelines und Kabel – unter Kontrolle zu nehmen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Eastern Sentry kontrolliert nun den Luftraum über dem östlichen Teil der Ostsee und über den dortigen Küstenstaaten von Estland über Lettland und Litauen bis nach Polen; außerdem dient die Operation der Überwachung der weiteren Länder an der NATO-Ostflanke von der Slowakei über Ungarn und Rumänien bis Bulgarien. In einem ersten Schritt sind Kampfjets in einige der Länder der Region entsandt worden; Deutschland hat vier Eurofighter zugesagt, Frankreich drei Rafale und Dänemark zwei F-16. Auch Großbritannien ließ Ende der vergangenen Woche zwei Eurofighter über polnischem Territorium patrouillieren.[2] Vor allem aber sollen entlang der NATO-Ostflanke neue Rüstungstechnologien installiert werden – Sensoren und Waffen etwa, um feindliche Drohnen aufzuspüren, zu verfolgen und zu zerstören.[3] Dabei soll das Allied Command Operations (ACO) im belgischen Mons mit dem in Norfolk (US-Bundesstaat Virginia) ansässigen Allied Command Transformation kooperieren.

Drohnenwall an der Ostflanke

Die Installation einer High-Tech-Sperre, eines Drohnenwalls, an der NATO-Ostflanke ist in Deutschland schon im Gespräch, seit sie im März in einem Papier der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) vorgeschlagen wurde.[4] Mittlerweile hat das deutsche Rüstungs-Startup Helsing erklärt, zur Schaffung eines solchen Drohnenwalls bereit und in der Lage zu sein.[5] Kürzlich hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich für das Vorhaben ausgesprochen; der NATO-Oberbefehlshaber für Europa, US-General Alexus Grynkewich, bestätigt, es stehe „im Einklang mit einigen unserer Überlegungen zur Stärkung unserer Ostflanke zu Land und zu Luft“.[6] Für die Produktion in Frage kämen – neben Helsing – weitere deutsche Rüstungs-Startups wie Tytan Technologies, das zur Zeit autonome Abfangdrohnen entwickelt, oder Donaustahl, das an Gefechtsköpfen für Abfangdrohnen arbeitet. Ergänzend zum Drohnenwall-Aufbau an der NATO-Ostflanke wird die Aufrüstung der Bundeswehr mit Drohnen auf nationaler Ebene vorangetrieben. Um sie zu beschleunigen, müsse der „Spannungsfall“ ausgerufen werden, verlangt der CDU-Militärpolitiker Roderich Kiesewetter; nur so ließen sich die Beschaffung von Drohnen und die Genehmigung neuer Einsatzoptionen signifikant beschleunigen.[7]

„Militärische Antworten“

Ergänzend zur weiteren Hochrüstung der NATO-Ostflanke dringen Politiker aus mehreren europäischen NATO-Staaten auf Maßnahmen, die die Spannungen mit Russland erneut verschärfen. Dabei handelt es sich zunächst um die Drohung, russische Flugzeuge, sobald sie in den Luftraum eines NATO-Mitglieds eindringen, einfach abzuschießen. So fordert etwa der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, dass „jede militärische Grenzverletzung“ in Zukunft „mit militärischen Mitteln beantwortet wird, bis hin zum Abschuss russischer Kampfjets über NATO-Gebiet“.[8] Auch Tschechiens Präsident Petr Pavel, ein ehemaliger hochrangiger NATO-General, verlangt Reaktionen „einschließlich des möglichen Abschusses russischer Maschinen“. „Wir dürfen keine Schwäche zeigen“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf X. Litauens Verteidigungsministerin Dovilė Šakalienė schrieb gleichfalls auf X: „Wir müssen es ernst meinen.“ Man solle sich die Türkei zum Vorbild nehmen, die im Jahr 2015 einen russischen Kampfjet, der in Syrien operierte und dabei in den türkischen Luftraum geriet, schon nach 17 Sekunden abgeschossen habe.[9] Russische Kampfjets hätten daraufhin den türkischen Luftraum nicht mehr verletzt, behauptete Šakalienė.

„Bizarr“

Šakalienė verschwieg freilich – unklar ist, ob sie das aus Unwissenheit oder zur Täuschung des Publikums tat –, dass der Abschuss des russischen Kampfjets von Moskau mit schroffen Gegenmaßnahmen insbesondere ökonomischer Art beantwortet wurde, die der türkischen Wirtschaft ernste Schäden zufügten und erst aufgehoben wurden, als Ankara zur intensiven Kooperation mit Russland überging.[10] Nach Lage der Dinge wäre Moskau heute kaum fähig, den Abschuss eines seiner Kampfjets durch NATO-Staaten mit wirtschaftlichen Mitteln zu beantworten, würde also zu anderen Maßnahmen greifen. Völlig unabhängig davon hat die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), die Forderung, man solle russische Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten einfach abschießen, „bizarr“ genannt.[11] Strack-Zimmermann, allgemein als Hardlinerin bekannt, wies darauf hin, dass es für den Umgang mit fremden Kampfjets im Luftraum von NATO-Staaten feste Regeln gebe und NATO-Piloten eigens dafür ausgebildet seien. Wer „eine Grundsatzdiskussion“ führen wolle, „wann der Pilot was zu machen“ habe, bewege sich „sehr weit in einen Bereich …, von dem die Wenigsten … eine Ahnung haben“, konstatierte Strack-Zimmermann. Ein Abschuss könne allenfalls „Ultima Ratio“ sein.

Kriegshandlungen

Vorschläge, die auf eine weitere Eskalation bis hin zu einem möglichen Kriegseintritt der NATO-Staaten Europas hinauslaufen, hat in der vergangenen Woche Polens Außenminister Radosław Sikorski gemacht. Sikorski äußerte nach dem Eindringen von rund 20 russischen Drohnen in den polnischen Luftraum, „der Schutz für unsere Bevölkerung“ etwa „vor herabfallenden Trümmern“ sei viel größer, wenn man „Drohnen und andere Flugobjekte“ schon über ukrainischem Territorium abschießen dürfe. Das läuft zwar faktisch auf einen Eintritt der europäischen NATO-Staaten in den Krieg hinaus. Der polnische Außenminister riet dennoch dazu: „Wir sollten darüber nachdenken.“[12] Ergänzend schlug Sikorski vor, „Deutschland oder auch die NATO“ sollten „eine maritime Kontrollzone in der Nordsee errichten“, um die Einfahrt von Tankern der sogenannten russischen Schattenfloote in die Ostsee zu verhindern. Faktisch käme dies einer Seeblockade gegen Russland gleich – in Gewässern, in denen die Freiheit der Seefahrt gilt, für die der Westen im Südchinesischen Meer eintreten zu müssen vorgibt.[13] Eine Seeblockade wäre für Russland – wie auch für jeden anderen Staat – ein möglicher Kriegsgrund. In Deutschland hat einen derartigen Vorschlag bislang nur der Kovorsitzende der Linkspartei Jan van Aken gemacht (german-foreign-policy.com berichtete [14]).

[1] S. dazu Die Ostsee-Wache.

[2] Jessica Rawnsley: RAF jets join Nato air defence mission over Poland. bbc.co.uk 20.09.2025.

[3] Eastern Sentry to enhance NATO’s presence along its eastern flank. shape.nato.int 12.09.2025.

[4] S. dazu Drohnenwall über der NATO-Ostflanke.

[5] S. dazu Die Rüstungsregierung im Amt.

[6], [7] Oliver Georgi, Thomas Gutschker, Eneko Mauritz: Kann ein Drohnenwall uns schützen? Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 21.09.2025.

[8], [9] Stefan Locke, Peter Carstens: Das nächste Mal: Abschuss. Frankfurter Allgemeine Zeitung 22.09.2025.

[10] S. dazu Ein Rückschlag für Syrien und Keine Ordnungsmacht.

[11] Abschuss russischer Flugzeuge? Strack-Zimmermann nennt Debatte „bizarr“. web.de 22.09.2025.

[12] „Wir haben keine Zeit zu verlieren“. Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.09.2025.

[13] S. dazu Piraterie in der Ostsee (III).

[14] S. dazu Piraterie in der Ostsee.

Erstveröffentlicht auf GFP v. 23.9. 2025:
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/10126

Wir danken für das Publikationsrecht.