4. 4. Krieg & frieden – Konfliktherde Welt

Palästina Kongress 2024 – Wir klagen an

Einige hegen die große Hoffnung, dass GAZA allmählich aus den Schlagzeilen verschwindet oder die weltweite Empörung durch pseudo-humanitäre Aktionen besänftigt werden kann. Das dürfen wir nicht zulassen und die fast 2 Millionen Menschen ihrem barbarischen Schicksal überlassen. Nichts hilft wirklich ohne Waffenstillstand und Aufhebung der Blockaden durch Israel.

Siehe auch :"Nahost - Deutsche Staatsräson international mit dem Rücken zur Wand"

Der Palästinakongress ist eine besondere Gelegenheit, sich über den Nahostkonflikt umfassend zu informieren und sich auch solidarisch zu zeigen. Denn die bekannten Anfeindungen gegen Palästinasolidariät im Sinne einer rechtsradikalen Agenda der aktuellen israelischen Regierungspolitik kommen schon wieder um die Ecke.

Update 1: Fantastisch. Schon 4 Wochen vor Beginn ausverkauft. Aber informiert halten. Weiter solidarisch sein. Den Anfeindungen entgegentreten. Und   Spenden!
Palästina-Kongress, 12. bis 14. April 2024, Berlin! [1] Tagungsort wird später bekannt gegeben
Update 2. Während mehr als zwei Drittel aller Deutschen das militärische Vorgehen Israels in GAZA ablehnen und Israel weltweit wegen Völkermord angeklagt wird, hält die Bundesregierung unbeirrt an ihrer militärischen, finanziellen Unterstützung und politischen  Rückendeckung für das Nethanyahu Regime fest. Deutschland hat  seine Waffenlieferungen seit dem 7. Oktober letzten Jahres verzehnfacht. Inzwischen ist Deutschland selbst vor dem internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe angeklagt. Mehr noch. Wer sich im Inland dieser globalen Kritik an Israel und dem deutschen Staat anschliesst muss befürchten, als Antisemit diffamiert und ausgegrenzt zu werden. Selbst Jüd:innen und Israel:innen bekommen wieder Repressalien und die Willkür der staatlichen Behörden in Deutschland zu spüren, wenn sie öffentlich die rechtsradikale zionistische Politik Israels verurteilen. Und wer neben dem Existenzrecht Israels auch wie die UN die Anerkennung der Rechte der Palästinenser:innen vor allem gegen die jahrzehntelange Besatzung einfordert, muss damit rechnen als Terrorismusfreund verunglimpft zu werden. Am Freitag gab es  zwei Hausdurchduchungen im Zusammenhang mit der Organisation des Palästinakongresses. Eine bekannte jüdische Künstlerin meinte: " ist es wieder soweit?  Hat der deutsche Staat denn gar  nichts aus seiner Historie gelernt?  Das Agieren der Berliner Behörden wird ins weltweite Rampenlicht rücken und die globale Verurteilung deutschen staatlichen Handelns nur um ein Vielfaches verstärken. Der Aufschrei wird gross sein. "  Der gegenwärtige  Berliner Senat ist dabei, das Jahrzehnte aufgebaute Image von Berlin als toleranter, weltoffener Stadt binnen weniger Monate  zu ruinieren.

Sprecher des Kongresses sind u.a. :

  • Francesca Albanese, UN Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete.
  • Nadija Samour, deutsch-palästinensische Anwältin. Ende Februar leitete sie eine Klage gegen die deutsche Bundesregierung wegen der Beihilfe zum Genozid in Gaza ein.
  • Yanis Varoufakis, ehemaliger griechischer Finanzminister und Mitbegründer der Partei Diem25.
  • Richard Boyd Barrett, irischer Abgeordneter der Partei People Before Profit.
  • Wieland Hoban, Vorstandsvorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Mitglied bei Revolutionäre Linke. Als antizionistischer Jude setzt sich Hoban für die Einbettung des Antizionismus in antirassistische Kämpfe ein.
  • Ghassan Abu Sitteh, palästinensischer Arzt. Er war 43 Tage während der Bombadrements in Gaza mit “Doctors Without Borders” und arbeitete dort im Al-Shifa Krankenhaus.
hier geht es zum Aufruf und Programm des Kongresses

„Die Palästinenser:innen erleiden einen Völkermord. Israel vernichtet Gaza und seine Bevölkerung. Bis Februar 2024 wurden 1.9 Millionen Menschen vertrieben. Mehr als 30’000 Palästinenser:innen wurden durch das israelische Militär getötet. Infrastruktur, Krankenhäuser, Universitäten, Schulen, Verwaltungsgebäude und Wohnblocks wurden zerbombt. Hunderttausende leiden an Hunger, haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser und Medizin.

In Reaktion darauf klagte Südafrika im Januar Israel vor dem Internationalen Gerichtshof des Genozids an. Das Gericht räumte Anzeichen für einen Genozid ein. Die deutsche Regierung antwortete unmittelbar. Der Vorwurf des Völkermordes „entbehre jeglicher Grundlage“.

Tatsächlich ist die Selbstgerechtigkeit der deutschen Regierung bodenlos. Seit Oktober 2023 verzehnfachte sie die Waffenlieferungen an Israel. Wenige Tage nach dem Schiedsspruch des internationalen Gerichtshofes und während der Hunger grassiert, erklärte die deutsche Regierung, ihre humanitäre Unterstützung an die Palästinenser:innen einzustellen.

Deutschland erklärt Recht zu Unrecht. Deutschland Unterstützt einen Genozid.

Kommt zahlreich am 12.-14. April nach Berlin zum Palästina-Kongress 2024!

Gemeinsam werden wir mit Stimmen der palästinensischen Bewegung und der internationalen Gemeinschaft Anklage gegen die israelische Apartheid, Genozid und die deutsche Mitschuld erheben.

Der Palästina Kongress wird zahlreiche Key Note Speakers, Panels und Workshops sehen. Er wird auch ein Raum des Organisierens und Vernetzens der Bewegung sein. Zusammen diskutieren wir über die Perspektiven unserer Bewegung auf der Grundlage einer gemeinsamen Resolution. Praktische Schritte für Aktionen in Betrieb, Uni, Schule, Kunst und Kultur sollen besprochen und beschlossen werden. Ein abendliches Kulturprogramm und palästinensisches Catering sorgen für Gemeinschaft und Wohlbefinden.

Nie wieder für Alle

Der Lärm der Bombardements in Palästina wird nur durch das dröhnende Schweigen der deutschen Gesellschaft übertroffen. Der Genozid in Gaza ist daher auch eine deutsche Zäsur. Die deutsche Regierung unterstützt schamlos und vor der Weltöffentlichkeit einen Völkermord. Demokratische Rechte wurden ausgehebelt, um Proteste für einen Waffenstillstand zum Schweigen zu bringen. Die Versammlungsfreiheit, die Organisationsfreiheit, die Freiheit von Presse und Wissenschaft wurden massiv eingeschränkt.

Der deutsche Staat reproduziert im Inland ein Regime der Besatzung und der Entrechtung, die der israelische Staat seit 1948 gegenüber den Palästinenser:innen praktiziert.

Dieser historische Bruch erfordert Widerstand. Deutsche Politiker:innen bemühen eine zynische Neuinterpretation der Geschichte und rechtfertigen im Namen des „Nie Wieder“ ihre Unterstützung eines Genozids. Sollte ihnen dies ohne Widerstand gelingen, wird auch in Deutschland das Undenkbare wieder machbar.

Wir werden dieses Schweigen gemeinsam durchbrechen und fordern:

  • Sofortiger Waffenstillstand, sofortiger Rückzug der israelischen Armee
  • Sofortige Aufhebung jeglicher Beschränkungen humanitärer Hilfe nach Gaza und die volle Ausfinanzierung der UNRWA.
  • Sofortige Öffnung aller Grenzübergänge von Rafah bis Allenby. Reißt die Apartheidsmauern ein.
  • Vollständige Reparationen Israels, Deutschlands und weiterer Verbündeter an das palästinensische Volk.
  • Sofortige Einstellung jeglicher militärischer, diplomatischer und wirtschaftlicher Unterstützung Israels durch den deutschen Staat sowie ein umfassendes Militärembargo.
  • Nein zu der Verwendung der zionistischen IHRA Definition durch jegliche Institutionen oder staatliche Behörden.
  • Schluss mit der Kriminalisierung und Repressionen der Palästina-Solidaritätsbewegung in Deutschland. Sofortiger Stopp jeder Kriminalisierung palästinensischer Organisationen und Individuen, sowie aller Abschiebungen.
  • Durchsetzung des Rückkehrrechts der palästinensischen Geflüchteten sowie Ende des seit über 76 Jahren andauernden zionistischen Siedlerkolonialismus und ethnischer Säuberung des gesamten besetzten Palästinas.“

Anmeldung und Ticketkauf , Spenden

References

References
↑1 Tagungsort wird später bekannt gegeben

Die Regierungen in Berlin und Washington laden Schuld auf sich, wenn sie Benjamin Netanjahu nicht jetzt durch Entzug politischer und militärischer Kooperation in den Arm fallen, um einen Waffenstillstand zu erzwingen


Benjamin Netanjahu hat entschieden, im Süden von Gaza eine erneute Bodenoffensive durch führen zu lassen. Das größte Krankenhaus im Süden des Gazastreifens, das Nasser Hospital ist von der israelischen Armee bereits erobert; mit all den furchtbaren Folgen für den Zustand der Kranken.

Von Hajo Funke

(Washington Post, 18.2.2024: „Nasser Hospital no longer functional as Israeli raid continues, WHO says. Dozens of patients remain at Nasser Hospital in Khan Younis, WHO chief Tedros Adhanom Ghebreyesus said. Water and electricity were cut off, Gaza’s Health Ministry said.“)

„Die israelische Armee sagt, sie haben in dem Krankenhaus nach Leichen von Geiseln gesucht. Es sei ein „präziser und begrenzter Einsatz“ gewesen. Dem medizinischen Personal zufolge wurde ein Patient getötet und sechs weitere verletzt. Die Nasser-Klinik in Chan Junis ist das größte noch funktionierende Krankenhaus im Süden des Gasastreifens. Nach Beschreibungen von Raed Abed, eines Patienten des Krankenhauses in Chan Junis, sei die Armee nachts gegen drei Uhr in die Klink eingedrungen: „Die Armee war da und machte das Licht und die Taschenlampen an. Sie ließen immer nur jeweils fünf Leute durchgehen. Diejenigen, die sie wollten, nahmen sie mit. Wir blieben lange Zeit, von drei Uhr bis sechs Uhr. Ich stand da und konnte weder stehen noch gehen.“ „Denjenigen, die sie mitnahmen, zogen sie die Kleider aus und folterten sie“, erzählt Raed Abed.“ (Euronews, 16.2.24)

Schon am 4. Februar schreibt Gideon Levy in Haaretz außer sich: „11,500 Children Have Been Killed in Gaza. Horror of This Scale Has No Explanation. Two hundred and sixty names of babies whose age was 0; names of babies who didn’t get to celebrate their first birthday, nor will they ever celebrate anything else. Here are some of their names: Abdul Jawad Hussu, Abdul Khaleq Baba, Abdul Rahim Awad, Abdul Rauf al-Fara, Murad Abu Saifan, Nabil al-Eidi, Najwa Radwan, Nisreen al-Najar, Oday al-Sultan, Zayd al-Bahbani, Zeyn al-Jarusha, Zayne Shatat. What dreams did their parents have for them? Then there are hundreds of names of one- and two-year old children; toddlers three or four years of age; children who were five, six, seven or eight, up to the youths who were 17 when they died.“

Benjamin Netanjahus Entscheidung für Völkermord

Die Entscheidung Benjamin Netanjahus, nach etwa 30.000 Toten, davon weit über 10.000 Kindern, dem Fehlen angemessener Versorgung – Wasser, zureichende Lebensmittel und Medikamente – , einer kaum beschreibbaren täglich sich verschärfenden humanitären Katastrophe jenseits des internationalen Völkerrechts nun auch noch im Süden von Gaza eine Bodenoffensive durchzuführen, – ist die Entscheidung für einen Völkermord – auf Ansage. Das vorläufige Urteil des Internationalen Gerichtshof zur Klage Südafrikas gegen  Israel auf Völkermord hat exakt vor diesen Schritten gewarnt.

Weltweiter Protest

Inzwischen – wir haben den Tag 135 des Gaza Krieges – wird weltweit die israelische Regierung Netanjahu für ihr brutales Vorgehen kritisiert, nun auch vom Außenbeauftragten der EU

„Nach angekündigter Rafah-Offensive steigt der internationale Druck auf Israel. Zwei Geiseln wurden gerettet, während mindestens 67 Palästinenser getötet worden sind. Wenn die Staatengemeinschaft meine, dass es sich in Gaza „um ein Gemetzel handelt, dass zu viele Menschen getötet werden“, dann müsse man über die Waffenlieferungen nachdenken, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel sichtlich verärgert. Borrell forderte die USA damit indirekt zum Stopp ihrer Waffenlieferungen an Israel auf und verwies dabei auf die Worte von US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche. Biden hatte die israelische Reaktion auf den Angriff der Hamas als überzogen bezeichnet, „over the top“. Ein Gericht in den Niederlanden hat bereits den Export von Teilen für das Kampfflugzeug F-35 nach Israel gestoppt. Begründung: Gefahr eines Verstoßes gegen das Völkerrecht. Wohin sollen die Menschen evakuiert werden? Auf den Mond? Außerdem misstraue Borrell den Plänen von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu für die Evakuation der Grenzstadt Rafah sorgen zu wollen. „Alle reisen nach Tel Aviv und betteln, dass sie es sein lassen sollen, Zivilisten zu schonen, nicht so viele Menschen zu töten. Wie viele sind zu viel? Was ist die Messlatte? Netanjahu hört auf niemanden mehr. Die Menschen sollen evakuiert werden. Wohin denn? Zum Mond? Wo wollen sie diese Menschen in Sicherheit bringen?“, so Borrell.“ (Euronews, 13.2.24)

Was hilft der Protest, wenn er in der Sache vergeblich bleibt und weiter hunderttausende vom Tod bedroht sind?

Aber was hilft es, wenn die Welt sich in ihren Erklärungen weitgehend einig ist und auch in der Münchner Sicherheitskonferenz man sich darüber beschwert, aber Netanjahu doch weitermacht?

Dann ist es geboten, dass man ihm die Kooperation entzieht: ökonomisch, sodann politisch und schließlich militärisch, wenn man ihm nur so in den Arm fallen kann. Nur der Entzug der militärischen Unterstützung vor allem durch die Vereinigten Staaten, aber auch durch Europa und Deutschland vermag den nötigen ausreichenden Druck auf eine angemessene Feuerpause gegenüber einer Regierung der „Vernichtung“ und des „Ungeheuers“ (Saul Friedländer, „Blick in den Abgrund“) zu erbringen.

Wer bei einem Völkermord zusieht, macht sich persönlich und politisch schuldig. Das gilt für Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Joe Biden und Antony Blinken

Das ist die Aufgabe der Bundesregierung mit Olaf Scholz und Annalena Baerbock und die Aufgabe des US-Präsidenten.

Die darin versagen – Olaf Scholz, Annalena Baerbock, Boris Pistorius, Joe Biden, Lloyd Austin und Antony Blinken – , laden  Schuld auf sich.

                                                                       *

Ich verweise auf meine Blogeinträge zu diesem Thema, die ich vor 130 Tagen begonnen habe und mache besonders auf den Beitrag vom 27. Oktober: Saul Friedländers Blick in den Abgrund ein israelisches Tagebuch aufmerksam.

https://hajofunke.wordpress.com/2024/02/12/die-palastinenser-sind-in-ein-riesiges-schlachthaus-in-rafah-getrieben-worden-rafah-in-gaza-heute-abend/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/the-international-court-of-justice-in-the-hague-icj-hat-ein-vorlaufiges-urteil-zur-klage-sudafrika-gegen-israel-gefallt/; https://hajofunke.wordpress.com/2024/01/26/permanent-war-haaretz-netanjahus-regierung-des-untergangs-friedlander-riskiert-die-existenz-israels/

Quelle: Hajop Funke Blog:
https://hajofunke.wordpress.com/2024/02/18/die-regierungen-in-berlin-und-washington-laden-schuld-auf-sich-wenn-sie-benjamin-netanjahu-nicht-jetzt-durch-entzug-politischer-und-militarischer-kooperation-in-den-arm-fallen-um-einen-waffenstillst/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Globaler Süden steht auf! Solidarität mit Gaza!

Gaza! Das Massenmorden geht weiter. Aber auch die Versuche zur Aufrechterhaltung des Neokolonialismus weltweit. Und die deutsche Cancel Culture hört trotz aller Absurditäten nicht auf. Wir protestieren weiter.

JOINT PROTEST in BERLIN

Samstag | 2.3.24 um 14:00 Uhr | Neptunbrunnen

Absurd, den Protest gegen den Krieg einer Rechtsradikalen Regierung und Solidarität mit deren Opfern, wie zuletzt bezogen auf die Berlinale geschehen, in die Nähe von Antisemitismus zu rücken.

Wenn gerade uns Deutsche aus dem Holocaust eine besondere Verpflichtung auferlegt ist – so kommentierte eine bekannte israelische Journalistin im HAARETZ, dem wohl renommiertesten liberalen israelischen Presseorgan – [1] https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/israelische-presse-kritisiert-massiv-bedingungslose-deutsche-unterstuetzung-fuer-die-zionistische-regierungspolitik/ dann müsse das doch heissen, bei keinem Völkerrechts- und Kriegsverbrechen mehr wegzuschauen. Geschweige denn, es aktiv zu unterstützen. Zum Bekenntnis für die Existenzrechte von Jüd:innen gehört eben unabdingbar das Bekenntnis für die Existenzrechte der Palästinenser:innen dazu. Die Verurteilung des Hamas Massakers und der jahrzehntelangen Besatzungspolitik und Unterdrückung der Palästinenser durch den Staat Israel gehören zusammen.

Es sind nicht zuletzt israelische Staatsbürger und Jüd:innen, die durch das Hetzklima falscher Antisemitismusvorwürfe zu Schaden kommen. Letzter Fall. Die Familie des israelischen Regisseurs Yuval Abraham und er selbst erhielten aufgrund der deutschen Presseberichte Morddrohungen. In Israel zog ein Mob vor das Haus des Preisträgers. Der Künstler beklagt gegenüber dem Guardian: Deutschland benutze Antisemitismusvorwürfe „nicht nur, um Palästinenser zum Schweigen zu bringen, sondern auch um Juden und Israelis zum Schweigen zu bringen, die die Besatzung kritisieren und das Wort Apartheid verwenden. “ Eliche Jüd:innen bekamen es aufgrund ihrer Kritik an der israelischen Regierung mit der deutschen Polizei und Justiz zu tun. Da erhält die Feststellung, dass immer mehr Jüd:innen in Deutschland bedroht werden ihre ganz eigene Bedeutung.

Keine und keiner der so heftig kritisierten Künstler:innen auf der Berlinale hat für die Hamas oder deren Handeln am 7.Oktober auch nur ansatzweise Partei ergriffen. „Aber wie verhält es sich denn mit Solidaritätskundgebungen für Isreal, auf denen nicht nur der Opfer des 7.Oktobers bedacht wird? Wird da nicht von vielen auch die gegenwärtige Politik Israels, die des Völkermords und der Kriegsverbrechen angeklagt ist, ganz offen und aktiv verteidigt? “ fragt eine afrikanische Künstlerin. Sich für die Völkermord Politik der israelischen Regierung auszusprechen, vorneweg die AFD, bleibe wohl in Deutschland ohne jede Konsequenz. Wer sich aber gegen Krieg und Völkermord und für gleiches Menschenrecht für alle einsetze, müsse mit gesellschaftlicher Ausgrenzung rechnen und sehe sich in Berlin durch Sanktionen des CDU Kultursenators sogar in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Diese Doppelmoral versteht weltweit kaum einer mehr. Hat das was mit der deutschen Tradition und Kultur des Wegschauens zu tun, die sich hier auf obskure Weise wieder Bahn bricht?

Selbst in den USA verläuft der Diskus völlig anders. Da schließt sich zum Beispiel der ganz überwiegende Teil der Gewerkschaftsbewegung dem Urteil des internationalen Gerichtshof an. Lediglich zu Boykott– und Streikmassnahmen gegen Waffenlieferungen nach Israel wollen die Gewerkschaftsführungen nicht zustimmen. Sie befürchten durch einen endgültigen Bruch mit der Biden Regierung das extrem gewerkschaftsfeindliche Lager um Trump im Wahlkampf zu stärken. Allerdings erhielt Biden bei der Präsidentschaftsvorwahl gestern in Michigan von der Basis wegen seiner Nahostpolitik einen einmaligen Denkzettel verpasst. Zehntausende wählten demonstrativ ungültig!

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