4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 82

Friedensdemo 3.Oktober – eine israelische Jüdin und eine Palästinenserin klagen an und rütteln gemeinsam auf!

7. Oktober 20245. Oktober 2024 Peter Vlatten

Einen ganz besonderen Schlussakkord auf der Abschlußkundgebung der großen Friedensdemo am 3. Oktober mit weit über 40 tausend Teilnehner:innen bildete der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets.

Die internationalistischen Teilnehmer, insbesondere DIDF und der  propalästinensische Block waren ein unübersehbarer, auch prägender  Bestandteil der gesamten Demonstration! Das sollte andere Migrantenorganisationen dazu ermuntern, ihre tendenzielle  nationale Orientierung und  Isolierung zu überwinden und sich internationalistischer zu vernetzen. Die Kriegseskalation geht uns alle an und lässt sich nur vereint bannen.

Iris Hefets ist Gründungsmitglied und Mitglied im Vorstand der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“.

Nadija Samour ist eine engagierte deutsch-palästinensische Rechtsanwältin.

Beide Frauen klagen an.

Deutschland missbrauche den Holocaust, um den von Israel begangenen Genozid im Gaza zu unerstützen ! „Menschenrecht ist teilbar“ geworden. Wer Israels Völkermord, Vertreibung und Jahrzehnte lange Besatzungspolitik gegenüber den Palästinenser:innen kritisiert, werde kriminalisiert und müsse als „Antisemit“ diffamiert um seinen Ruf, um seine wirtschaftliche Existenz und um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. „Für die deutsche Staatsräson wird ALLES getan“, auch „wenn es die Aushebelung verfassungsmäßiger Garantien bedeutet.“ Iris Hefets selbst wurde in Berlin 3 mal verhaftet, weil sie sich gegen den Genozid in Gaza aussprach.

Obwohl es schon spät war und zu regnen begann, harrten 10 tausende aus und hörten dem 15 Minuten dauernden Beirag der beiden Frauen gespannt zu. Hier ein Videoclip mit der ganzen Rede und Einblendungen.

Und: „Für die deutschen Interessen in Israel wird ALLES getan, auch wenn es die Missachtung des Völkerrechts bedeutet. Innen- und aussenpolitische Interessen verschmelzen beim Thema Palästina, weil man jede Seite rassistischer und imperialistischer Machtpolitik nach Belieben spielen kann.“

Insbesondere der Rassisimus gegen Palästinenser:innen und Muslim:innen generell solle den Widerstand gegen Israels Krieg in Nahost und dessen Unterstützung durch die Bundesregierung brechen helfen. Mit Rassismus vor allem werde die Repression gegen den propalästinensischen Protest legitimiert. „Der Verweis auf angsterfüllte Jüd:innen“ vor Muslim:innen und islamistischen Terror „hilft dabei , die Migration zur Mutter aller Probleme zu erklären.“

„Die Polizeigewalt hat eine neue Qualität“ und Dimension bekommen.

Was heute  der  propalästinensiche Protest an besonderer Staatsrepression  erleiden muss, kann morgen schon der gesamten Friedensbewegung blühen! Die unrühmliche deutsche Vergangenheit lebt wieder auf.

Siehe auch Report  "Gewalt im Zeichen der Staatsräson"

Beide Frauen rütteln wach.

Internationalismus und Antimilitarismus gehören untrennbar zusammen. „Menschenrechte für alle und Judentum müssen zusammengehören.“ „Unser Kampf gegen Rassismus ist untrennbar vom Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung und gegen Militarismus.“ Wer den Kampf wirklich erfolgreich führen wolle, müsse den solidarischen Zusammenschluss suchen, müsse gesellschaftliche Spaltung und Ausgrenzung gerade von Migrant:innen überwinden. Denn mehr als 30% aller Deutschen haben Migrationshintergrund. Bei den jungen Männern in den Fabriken, Handwerks und Dienstleistungsberufen sind es aber schon weit über 50%.

Zum Schluss: Ein eindringlicher Appell, den Repressionen zu trotzen und sich an den Propalästinaprotesten zu beteiligen. Hier wird gerade eine entscheidende Schlacht gegen Militarismus, Kriegtüchtigkeit und Weltkriegsgefahr geschlagen!

Unsere Kurzeinschätzung der gesamten Friedensdemo

Internationalismus und Antimilitarismus sind untrennbar

7. Oktober 20244. Oktober 2024 Jochen Gester

Erster Bericht von der bundesweiten Antikriegsdemonstration m 3. Oktober in Berlin

Bilder: Jochen Gester

Unter den Losungen „Die Waffen nieder – Nein zu Krieg und Hochrüstung! Für Frieden und internationale Solidarität“ hatten sich am 3. Oktober weit über 40 000 Kriegsgegner:innen in Berlin versammelt. In mehreren Marschsäulen zogen sie zur Siegessäule im Tiergarten. Die Demonstration blieb frei von polizeilichen Eingriffen. Rückblickend auf die vorangegangenen bundesweiten Demos der Friedensbewegung seit Kriegsbeginn im Februar 2022 ist festzustellen, dass die politische Linke auf dieser Aktion noch eindeutiger den Ton angab. Somit erwiesen sich die gerade im Vorfeld auch aus Teilen der Linken immer wieder geäußerten Vorwürfe, hier marschiere die Querfront, als Phatansiegespinst. Plausibler wäre es eher, deren Beißhemmung, die offizielle Politik der Kriegsertüchtigung als das zu brandmarken, was sie ist, als eine solche Verbindung zu bezeichnen. Und da die Linke als politische Partei gerade die Hürde der 5%-Klausel reißt, dürfte auch klar sein, dass eine Bewegung, die politisch ernstgenommenen werden will, auch den Kontakt zu Repräsentant:innen anderer demokratischer Parteien suchen musss, will man das wachsende Lager derjenigen erreichen, die durch den Kurs der Kriegseskalation besorgt sind.

Die waren nun erstmals auf der Bühne. Ralf Stegner wollte ein Ansprechpartner sein für die Wähler:innen der Sozialdemokratie, denen die Folgen der „Zeitenwende“ über den Kopf wachsen. Doch seine Bereitschaft zum Dissenz mit seiner Parteiführung blieb klein. Vor allem seine Sicht, die SPD sei Teil der Friedensbewegung, konnte vom Publikum kaum ernst genommen werden. Dagegen hielt der ehemals aktive CSU-Politiker Peter Gauweiler eine geradezu fulminante Rede, die eigentlich die Vision einer bürgerlichen Politik ohne die Kriegsbeglückungen „der regelbasierten Ordung“ des Westens war. Sie wird in seiner Partei wohl folgenlos bleiben. Aber viele der Zuhörer:innen applaudierten nicht zu Unrecht. Gesine Lötsch war klar und knapp. Sie vertrat die immer noch bestehende Grundsatzposition der Partei DIE LINKE zu Fragen des Krieges, von der viele ihrer Genoss:innen nichts mehr wissen wollen. Sarah Wagenknecht glänzte in der rhetorischen Demontage der Doppelmoral der westlichen Kriegstreiber und machte sich stark für eine Sonderbrigade der bellizistischen Maullaufreißer Strack-Zimmerermann, Hofreiter und Co an die ukrainisch-russischen Front. Joshua Müller von der IG Metall-Jugend machte deutlich, dass die Jugend eine andere Zukunft braucht, als die, die sie jetzt erwartet. Höhepunkt der Abschlußkundgebung war sicher der gemeinsame Beitrag des jüdisch-palästinensischen Duos Nadja Samour und Iris Hefets, die überzeugend vermitteln konnten, dass Internationalismus und Antimilitarismus untrennbar miteinander verbunden sind. Es gab eine sichtbare Beteiligung gewerkschaftlich Aktiver, die bis jetzt jedoch nur in wenigen Städten und Bezirken zur offiziellen Position von DGB-Gewerkschaften wurde. Doch die oppositionelle Strömung ist da, und sie kommt langsam voran. Letztes Beispiel war der Aufruf des Berliner Bezirks der IG BAU zur Demo.

Wir werden unsere Reportage zur Demo im Laufe der nächsten Tage noch erweitern. Dann wird es eine weitere Bilder-Revue und Videos der Redebeitrage geben.

siehe auch Kurzbericht Eine israelische Jüdin eine Palaestinenserin klagen gemeinsam an
siehe auch Kurzbericht Friedensdemo 03. Oktober 2024 in Berlin – Impressionen

Abschreckungswahnsinn – das (heimliche) Generalthema des Ukrainekrieges

3. Oktober 2024 Gastautor

Putin zwinge der Abschreckung neue Regeln auf. Aber er nutzt lediglich jene Prinzipien, die aller atomaren Abschreckung immanent sind.

Von Hans-Peter Waldrich

Bild: Pixabay

„Immer wieder droht der russische Präsident Wladimir Putin im Konflikt mit der Ukraine mit dem Einsatz von Atomwaffen. Die atomare Abschreckung scheint nicht mehr zu funktionieren“, so lautet die Bildunterschrift zu einem ZDF-Video, das sich am 26. 9. mit der Möglichkeit eines Atomkriegs befasste. In der Sendung selbst wiederholt die Politikwissenschaftlerin Claudia Major diese Position.

Aber sie funktioniert doch, die Abschreckung! Seit je hat sie ihre Regeln, und Putin hält diese ein. Das Problem nur: Wir haben ein blauäugiges Bild von der Abschreckung. Sie sei „unsere Lebensversicherung“, so Pistorius. In solcher Wahrnehmung ist Abschreckung ein zwar teures, aber den Frieden wahrendes Verfahren, dessen Wirksamkeit über den gesamten Kalten Krieg hinweg bewiesen wurde. Richtig abgeschreckt und der Friede ist da!

An nichts zeigt sich eindrucksvoller, wie Wissen, das einmal vorhanden war, spurlos im Orkus verschwindet. Ist die atomare Abschreckung während de Kalten Kriegs denn nicht mehrere Male fast kollabiert? Etwa während der Kuba-Krise oder als ein einziger sowjetischer Offizier 1983 den Weltuntergang verhinderte? Welche Lebensversicherung ist so gestrickt, dass von ihr selbst immer wieder eine Lebensbedrohung ausgeht?

Atomwaffen sind Waffen für Erpresser

Vor allem zwei wichtige Grundregeln aller atomaren Abschreckung hält Putin ein oder greift darauf zurück. Regel eins: Wer über Atomwaffen verfügt, hat die Möglichkeit, andere zu erpressen. Atomwaffen sind typische Waffen für Erpresser. Man stelle sich vor, ein Bankräuber verfüge über eine Art Atomgranate. Praktisch jede nur denkbare Forderung könnte er durchsetzen. „Erstens, ich will das Geld und zweitens soll mir der Polizeipräsident öffentlich einen Orden verleihen!“ So lange der Räuber in der Lage ist, die nukleare Granate zur Explosion zur bringen, wird sein Wille geschehen, so als wäre er Gott.

Es ist historisch reiner Zufall, dass vor Putin das Erpressungspotential von Kernwaffen noch nicht zur Gänze ausgereizt wurde. Was den Ukrainekrieg angeht, so wäre er ohne Putins Atomwaffen noch nicht einmal begonnen worden. Die Botschaft lautete von Anfang an: Entweder ihr lasst mich hier machen oder ich nutze mein Nuklearpotential!

Und ob es auch allem Völkerrecht widerspricht: Mehr oder weniger wird man sich Putins Forderungen irgendwann fügen müssen – oder eben den Untergang der gesamten Ukraine, gefolgt von der Zerstörung Europas und des Globus in Kauf nehmen müssen. Das ist in einer Welt, deren Lebensversicherung auf Atomwaffen ruht, nun einmal so: Gegen entschiedene Erpresser ist kein Kraut gewachsen.

Drohen gehört zum Handwerk!

Regel zwei: Drohen gehört zum Handwerk! Man beschwert sich, dass Putin, droht, pokert und Angst erzeugen möchte. Doch die gute alte Abschreckung ist nichts anders als ein System des Drohens und Gegendrohens. Sie basiert vollkommen auf der Erzeugung von Angst und Schrecken. Ein Zitat von Henry Kissinger, der die Prinzipien der Abschreckung reflektierte: „Diejenige Seite, die eher willens ist, einen totalen Krieg zu riskieren oder die den Gegner von ihrer stärkeren Bereitwilligkeit überzeugen kann, dieses Risiko zu übernehmen, befindet sich in der stärkeren Lage.“ Verwandle die Angst des anderen nach Möglichkeit in Panik und du bist der Überlegene, heißt das auf gut Deutsch. Es war ein Ratschlag für die US-Politik.

Aber: Ist Putin bereit, den totalen Krieg zu wagen? Wir wissen es nicht. Auch Unklarheit gehört zum Abschreckungsspielchen. Für US-Präsident Nixon (einen geübten Säufer) erfand sein Berater Kissinger, einst die „Madman-Doktrin“. Der Präsident sei so daneben, dass er den roten Knopf vielleicht mit dem Verschluss seiner Whiskyflasche verwechsle. Vorsicht, Leute, haltet euch zurück! Das war als Botschaft im Vietnamkrieg gedacht.

Totaler Krieg also? Was wird Putin tun? Hält er sich an Kissingers Regel, käme jetzt der Zeitpunkt. Denn eines ist klar: Wer mit Atomwaffen nur droht und sie niemals verwendet, verliert die Glaubwürdigkeit, dass er es mit dieser Waffe ernst meint. Er wird zum Papiertiger, wie der chinesische Kommunistenführer Mao Zedong einst die USA nannte. Vor den Hardlinern im eigenen Lager gibt es sich der Lächerlichkeit preis.

Und auch folgendes ist ein Gesetz atomarer Abschreckung selbst und mitnichten ein Zeichen, dass sie nicht mehr wirkt: Abschreckung basiert auf der gegenseitigen glaubhaften Versicherung, im Fall des Falles zur völligen Vernichtung des Gegners bereit zu sein, mit Mann und Maus, restlos und total. Dass anschließend auch alle anderen rund um den Globus ihre Welt nicht mehr wiedererkennen, sei nur am Rand angemerkt. Wahrlich eine schöne „Lebensversicherung“, Herr Pistorius!

Ächtung der Atomwaffen!

Der Ausweg aus dieser Lage kann nur durch die Ächtung und Kriminalisierung der Atomwaffe gefunden werden. „Global zero“ hieß das einmal, als Obama die Null-Lösung vorschlug. Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nennt sich der hoffnungsvolle Ansatz, den die UNO auf den Weg gebracht hat. Vor allem aber müssen die radioaktiv verseuchten Köpfe der Politiker entseucht werden.

Abschreckung ist kein harmloses Sicherheits-Arrangement, aus dem Putin nun angeblich ausbricht. Putin praktiziert Abschreckung pur und ganz so, wie sie angelegt ist. Macht Putin den Kissinger, dann helfe uns Gott! Dann wird die nächste Regel der atomaren Abschreckung zum Zuge kommen: Es gibt keine Limits, wenn einer erst einmal anfängt. Schlag wird auf Gegenschlag folgen. Am Ende läutet die Totenglocke der Menschheit.

Am 3. Oktober, findet die wohl wichtigste Friedensdemonstration dieser Zeit in Berlin statt.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin:
https://overton-magazin.de/hintergrund/gesellschaft/abschreckungswahnsinn-das-heimliche-generalthema-des-ukrainekrieges/

Wir danken für das Publikationsrecht.