4. 3. Krieg & Frieden – Konfliktherde Europa – Seite 169

Wo ist die Friedensdividende geblieben?

18. April 202528. August 2022 matthias-schindler, Gastautor

von Matthias Schindler

Der folgende Text basiert auf einem Brief, den ich in tiefer Sorge um die aktuellen weltpolitischen Entwicklungen kürzlich an meine ehemaligen Mitstudierenden der Politologie an der Universität Hamburg geschrieben habe.

Liebe ehemalige Mitstudierende der Politologie,

es ist jetzt schon vier oder fünf Jahre her, dass wir unser Politikstudium an der Universität Hamburg hinter uns gelassen haben und jetzt unsere eigenen Wege gehen. Einige haben sich sicherlich für ein weiteres wissenschaftliches Studium entschieden, andere arbeiten weiter an ihrer beruflichen Entwicklung, und wiederum andere haben – wie ich weiß – in politischen Institutionen oder auch in öffentlich wirksamen Medien Positionen erreicht, die einen bedeutenden Einfluss auf unsere Gesellschaft haben.

Ich selbst habe meine berufliche Laufbahn ja bereits hinter mir. Nach meinem Eintritt in die Rente hatte ich mich für die Wissenschaft entschieden und einige interessante Semester gemeinsam mit Euch studiert und mit einem Bachelor abgeschlossen. Gegenwärtig setze ich mein Studium der Politologie an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universidade Nova de Lisboa in Portugal fort. Ich begreife mein Studium unter anderem auch als den Versuch einer kritischen Aufarbeitung meiner eigenen politischen Praxis während der vergangenen mehr als 50 Jahre.

Dieses E-Mail schreibe ich nicht nur aus Nostalgie oder aus Neugier zu wissen, was Ihr gerade so macht. Ich schreibe auch, weil ich in tiefer Sorge um die weiteren politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen bei uns und in der Welt bin.

Ukraine: immer mehr und schwerere Waffen?

Insbesondere erfüllt mich der Krieg in der Ukraine mit tiefster Sorge. Der von Putin befehligte Angriffskrieg auf die Ukraine besitzt keinerlei akzeptable, rechtliche, politische oder moralische Rechtfertigung. Die Ukraine hat ohne Zweifel das Recht, sich selbst zu verteidigen und auch um internationale Unterstützung zu bitten. Aber aus diesem Recht folgt nicht automatisch auch die Pflicht zur militärischen Selbstverteidigung. Und aus dem Recht, die Ukraine militärisch zu unterstützen, folgt auch nicht automatisch die Pflicht, dies zu tun. Denn jeder dieser Schritte muss darüber hinaus auch vor den folgenden beiden zentralen Fragestellungen Bestand haben:

Erstens, sind die menschlichen Opfer und die materiellen Zerstörungen, die mit dieser Verteidigung verbunden sind, angesichts der realistisch zu erreichenden Ziele moralisch gerechtfertigt?

Zweitens, können die militärischen Verteidigungsmaßnahmen angesichts der Gefahren der Verlängerung und globalen Eskalation des Krieges politisch gerechtfertigt werden?

Ich habe bisher noch kein überzeugendes Argument dafür gehört, die eine oder die andere Frage positiv zu beantworten.

Man kann diese beiden Fragen auch in einer einzigen Fragestellung zusammenfassen:

Wenn dieser Krieg eines Tages vorbei sein wird, werden die Überlebenden dann auch im Angesicht all der erlittenen Verluste und Zerstörungen sagen: „es hat sich gelohnt“, „es war richtig, gegen die überlegene russische Armee zu kämpfen“, „es gab keinen anderen Weg“, „das musste sein“?

Diejenigen, die heute für massive und schwere Waffenlieferungen werben, werden sich in der – wann auch immer zu erreichenden – Nach-Kriegs-Situation auch den folgenden Fragen stellen müssen: War es angesichts der dann sichtbaren humanen und materiellen Zerstörungen – einschließlich der Möglichkeit einer internationalen und nuklearen Ausweitung des Krieges – richtig, diesen Weg zu gehen? Hat die Bundesregierung alles unternommen, was möglich gewesen wäre, um einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen früher zu erreichen?

Bei allen öffentlichen Debatten, in den berüchtigten Talkshows von Anne Will bis Markus Lanz, in den Nachrichtensendungen und Magazinen und in den allermeisten Artikeln der sonstigen vielfältigen Medien wird diesen Fragestellungen konsequent aus dem Weg gegangen. Sie sind zu unbequem. Denn bei ihnen geht es nicht um Wunschvorstellungen, Ideologie und Propaganda, sondern um Realitäten, um brutale und ungerechte Realitäten, die jedoch in den aktuellen Waffen- und Aufrüstungsdiskurs nicht so gut hineinpassen. Stattdessen werden sie mit rhetorischen Tricks umgangen.

„Putin hat Schuld“ reicht nicht

„Putin hat Schuld an diesem Krieg“, wird gesagt. Aber selbst, wenn es so wäre, dass er die alleinige Verantwortung für diesen Krieg haben sollte, würde dies abertausende von menschlichen Opfern und unvorstellbare Zerstörungen rechtfertigen, die der Verteidigungskrieg zwangsläufig mit sich bringt? Es wird gesagt, „wenn man diesem eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Putin nicht militärisch entgegentritt, wird die seit dem 2. Weltkrieg bestehende regelbasierte internationale Ordnung zerstört.“ Jedoch hat es diese regelbasierte internationale Ordnung nie gegeben. Sie gab es nicht im Vietnamkrieg, nicht beim Überfall der USA und Großbritanniens auf den Irak, nicht in Afghanistan, nicht in Nicaragua und in vielen weiteren Fällen ebenfalls nicht. Der Unterschied zur heutigen Situation ist lediglich, dass diese eklatanten Völkerrechtsverletzungen vom Westen begangen und daher auch akzeptiert wurden.

Weiterhin heißt es, „wenn wir keine schweren Waffen an die Ukraine liefern, dann kann die Souveränität des Landes nicht verteidigt werden.“ Aber warum fordert dann niemand die Lieferung schwerer Waffen an Palästina, dessen Souveränität seit Jahrzehnten von Israel mit Füßen getreten wird?

Es wird gesagt, „Putin lügt, auf sein Wort kann man sich nicht verlassen.“ Aber selbst, wenn er der Einzige wäre, der im internationalen Politikgeschäft lügt, sollte dann daraus der Schluss gezogen werden, auf jeglichen Versuch zur Erreichung eines Waffenstillstandes zu verzichten und bis zu seinem Sturz, auf den wir möglicherweise noch viele Jahre warten müssen, nur noch die Waffen sprechen zu lassen?

Wo bleibt die Werte-orientierte Außenpolitik der Bundesregierung gegenüber den Freiheits- und Souveränitätsrechten des kurdischen Volkes? Um den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens zu ermöglichen, wird dieses Volk vergessen und verraten, und dessen Aggressor, die Türkei, politisch hofiert und militärisch aufgerüstet. Wo bleiben die Berichte über den völkerrechtswidrigen Krieg Saudi-Arabiens gegen die Bevölkerung des Jemen? Anstatt dieses mittelalterliche Scharia Regime zu ächten und mit Sanktionen zu belegen, wird es als Garant der westlichen Wertegemeinschaft gefeiert und mit den modernsten Waffensystemen aufgerüstet. Eine Außenpolitik, für die Werte nur dann eine Bedeutung haben, wenn sie sich gut in den gerade vorherrschenden politischen Diskurs einbauen lassen, handelt nicht, um demokratische und freiheitliche Werte zu verwirklichen, sondern um geopolitische und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.

Krieg ist nicht die einzige Option …

Aber der Krieg – auch ein Verteidigungskrieg! – ist nicht die einzige Option, die auf dem Tisch liegt. Als die deutschen Nazitruppen 1940 Dänemark besetzten, entschloss sich das Land, dagegen zivilen Widerstand zu leisten. Dieser Widerstand wurde von der gesamten Bevölkerung, von den Gewerkschaften bis zum König, mitgetragen. Die Nazis waren nach fünf Jahren wieder weg, aber Dänemark ist geblieben. Oder als die Truppen des Warschauer Paktes 1968 die Tschechoslowakei überfielen, befahl der tschechoslowakische Regierungs- und Parteichef Alexander Dubček der Armee, in den Kasernen zu bleiben. Die sowjetischen Panzer sind schon lange wieder weg, aber die Tschechen und Slowaken leben, Bratislava und Prag wurden nicht zerstört.

Die deutsche Regierung jedoch, und der gesamte Westen, kennt heute nur eins: Waffen, mehr Waffen und immer schwerere Waffen. Für jeden Krieg gilt: Es gibt nur zwei Möglichkeiten, ihn zu beenden, entweder durch den militärischen Sieg einer der beiden Seiten oder durch Friedensverhandlungen. Manchmal dauert es Jahre oder auch Jahrzehnte, aber es gibt keinen dritten Weg. Im Moment steuern jedoch alle westlichen Akteure dieses Dramas in die Richtung einer militärischen Lösung, koste es, was es wolle. Ein militärischer Sieg der einen oder der anderen Seite ist jedoch nicht abzusehen. Dennoch machen die ukrainische Führung und die NATO-Staaten gegenwärtig nicht die geringste Anstrengung, um zu einem Waffenstillstand und zu einer Verhandlungslösung zu kommen. Stattdessen werden zehntausende Soldaten und Zivilisten weiterhin für die Ehre und das Vaterland in den Heldentod geschickt.

Das Putin Regime hat diesen Krieg durch den Angriff auf die Ukraine begonnen. Aber die Verantwortung dafür, ob es zu einer Verlängerung und Ausweitung des Krieges kommt oder ob er begrenzt und zu einem Waffenstillstand geführt werden kann, liegt auch auf der Seite der Ukraine und ihrer Unterstützer. Wenn Selenskyj eine neue Großoffensive gegen die russischen Besatzer befiehlt, dann ist das seine Entscheidung, und er ist derjenige, der diese Offensive mit all ihren Konsequenzen verantworten muss.

… und Sanktionen schon gar nicht

Darüber hinaus geht es auch immer mehr um die Sanktionen gegen Russland. Wirtschaftliche Sanktionen sind, zumal wenn sich deren Folgen gegen die Zivilbevölkerung richten, ein klarer Verstoß gegen das Internationale Recht. Wir haben gemeinsam Politologie studiert. Ein wichtiger Zweig der Politischen Wissenschaft sind die Internationalen Beziehungen. In welchem Seminar haben wir gelernt, dass Wirtschaftssanktionen ein legitimes Mittel der internationalen Politik sein sollen? Hat uns das jemals ein Professor gelehrt? Oder war die Friedensforschung nur für den universitären Elfenbeinturm gedacht, nicht aber für die lebendige Welt draußen? Und die aktuellen Wirtschaftssanktionen richten sich keineswegs nur gegen die russische Bevölkerung, sondern auch gegen unsere eigene und auch gegen Millionen andere Menschen in Europa und der Welt. Uns allen wird es jetzt schlechter gehen, viele werden in Armut fallen, der Hunger ist wieder auf dem Vormarsch. Die internationale Wirtschaft bricht ein. Die Inflation steigt ungebremst. Essen, Mieten und eine warme Wohnung werden für immer mehr Menschen unbezahlbar. Dürfen wir da unsere Hände in Unschuld waschen, weil wir ja ganz einfach Putin die Schuld für all dies geben können?

Jetzt werden international – in Russland, in den USA, in China und Europa – hunderte von Milliarden Dollar in neue Waffensysteme investiert. Es werden neue Blöcke und Blockgrenzen aufgebaut und verhärtet. Auf welche Weise soll dies jemals zum Weltfrieden führen? Und ganz nebenbei wird auch noch die physische Grundlage allen menschlichen Lebens auf der Welt weiterhin gnadenlos zerstört. Der menschengemachte Klimawandel geht ungebremst weiter.

Die Friedensdividende ist abgestürzt

Als die Sowjetunion 1990 in sich zusammenbrach und der Ostblock sich (einschließlich seines Militärbündnisses, des Warschauer Paktes!) auflöste, machte das Wort von der Friedensdividende die Runde. Allseits wurde propagiert, dass die materiellen Ressourcen der Menschheit von jetzt ab nicht mehr für Militär und Krieg, sondern für soziale Verbesserungen, für die Umwelt, für internationale Gerechtigkeit und für den Frieden genutzt werden könnten.

Präsident George H. W. Bush erklärte 1990 vor dem US-Kongress: „Eine neue Partnerschaft der Nationen steht bevor, […] eine neue Ära – freier von der Bedrohung durch Terror, stärker im Streben nach Gerechtigkeit, sicherer in der Suche nach Frieden, […] eine Welt, die gänzlich anders ist als jene, die wir aus der Vergangenheit kennen. Eine Welt, in der die Herrschaft des Rechts an die Stelle der Gesetze des Dschungels tritt. Eine Welt, in der die Nationen ihre gemeinsame Verantwortung für Freiheit und Gerechtigkeit anerkennen. Eine Welt, in der die Starken die Rechte der Schwachen respektieren.“

Schöne Worte. Abermillionen Menschen auf der ganzen Welt hatten die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft. Der Westen hatte die – einmalige – historische Chance, zu zeigen, dass er die bessere Gesellschaftsform besitzt, das gerechtere, sozialere und freiere System, die bessere Wirtschaftsform, den besseren Weg zum Weltfrieden. Aber der Westen hat kläglich versagt. Statt auf eine solidarische Welt zu orientieren, hat er wirtschaftlich die neoliberale Konkurrenz zum obersten Prinzip erhoben. Anstatt ein kollektives Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands aufzubauen, wurde nun erst recht auf eine einseitige militärische Vormachtstellung des Westens gebaut. Die Ungleichheit zwischen arm und reich vertiefte sich international und auch innerhalb der einzelnen Staaten. Die Umweltzerstörung nahm gigantische Ausmaße an. In diversen Interventionskriegen hat der Westen seine Verachtung für das Internationale Recht gezeigt. In Sachen kapitalistischer Ausbeutung im Inneren und militärischer Gewalt nach außen war Putin ein gelehriger Schüler des Westens. Durch den russischen Überfall auf die Ukraine wurde nun die Welt innerhalb von wenigen Monaten komplett umgekrempelt. Heute deutet alles wieder in Richtung Sozialabbau, Wirtschaftskrise, Armut und Krieg. Was haben wir – meine Generation – Euch für eine Welt hinterlassen?

Es ist Eure Zukunft, die heute zerstört wird

Ich bin gerade 70 Jahre alt geworden, ich habe eine (bescheidene) Rente, ich werde mit Glück vielleicht noch 10 Jahre zu leben haben. Aber Ihr habt noch 50 oder mehr Jahre vor Euch. Ihr müsst in dieser Welt leben, eine andere gibt es nicht. Eine Welt, in der noch nicht einmal das tägliche Trinkwasser und die Luft zum Atmen sichergestellt ist. Ihr werdet die wichtigen Weichenstellungen für Eure Zukunft treffen, ob Ihr wollt oder nicht. Vielleicht denken einige von Euch daran, Kinder zu kriegen. Es fällt mir schwer, mir vorzustellen, wie man sich heutzutage noch über Kinder freuen kann, wenn man sie in eine Welt hineinsetzt, die in großen Schritten auf eine globale Katastrophe zusteuert.

Ich habe 35 Jahre in der Industrie gearbeitet, ich war Gewerkschafter, ich habe mich seit dem Vietnamkrieg für Gerechtigkeit und Frieden eingesetzt. Ich habe daran mitgewirkt, ein solidarisches Gesellschaftsmodell in Nicaragua aufzubauen. Ich habe versucht, meinen Beitrag dafür zu leisten, dass diese Welt eine bessere wird und Allen eine Chance auf ein besseres, auf ein würdiges Leben bietet. Letztlich war es meine Generation, die die deutsche Nazi-Vergangenheit thematisierte und aufarbeitete, die der internationalen Solidarität eine neue Bedeutung gab, die die Friedensbewegung und die Umweltbewegung in Deutschland mehrheitsfähig machte. Wenn ich jetzt jedoch auf das Ergebnis all dieser Anstrengungen schaue, dann überkommt mich eine tiefe Enttäuschung, Erschütterung, Frustration, ja Wut.

Frieden braucht Demokratie und soziale Gerechtigkeit

Nach der Beendigung meiner Erwerbsarbeit habe ich begonnen, Politologie zu studieren, unter anderem auch mit dem Ziel, herauszufinden, welche Lehren man aus den vielen verschiedenen gescheiterten Reformen und Revolutionen ziehen muss, um deren Fehler nicht andauernd zu wiederholen. Eine Sache kann ich schon jetzt sagen:

Ohne demokratische Freiheiten und ohne soziale Gerechtigkeit wird es keinen Frieden geben. Aber das entscheidende Mittel zur Durchsetzung einer sozialen und demokratischen Gesellschaftsordnung kann niemals der Krieg sein, sondern nur die kritische und selbstkritische Reflexion, die Bewusstseinsbildung, die Überzeugungsarbeit und das positive Beispiel.

Lissabon, 28. Juli 2022

Zur Person:

Matthias Schindler (1952) ist Maschinenbautechniker, er war Vertrauenskörperleiter und Betriebsrat der IG Metall in einem Hamburger Industrieunternehmen, er ist langjähriger Aktivist der Nicaragua Solidarität, Politologe und forscht aktuell als Doktorand an der Universidade Nova de Lisboa zum Thema Sozialismus und Demokratie.

Rund um den Antikriegstag

22. August 202218. August 2022 Jochen Gester

Auch nach einem halben Jahr gibt es keine Mut machenden Anzeichen dafür, dass der Krieg in der Ukraine beendet werden könnte. Das Fenster für eine Verhandlungslösung scheint fest verriegelt und beide Kriegsparteien setzen mehr denn je auf eine „Vorentscheidung auf dem Schlachtfeld“ zu ihren Wunschbedingungen. Nicht nur die weiter zu erwartende Zahl der Kriegstoten auf beiden Seiten sondern auch die ökologischen Folgen in der bisher ernstesten Existenzkrise der Menschheit sollten jedem vernunftsbegabten Menschen klar machen: dieser Wahnsinn muss sofort aufhören. Das Militär gehört weltweit zu den größten CO2-Verursachern und es erlebt gerade eine historische Sonderkonjunktur, genauso wie die gesamte Branche der fossilen und atomaren Energieerzeuger, deren Ausmusterung ja ein zentrales Ziel der Energiewende sein sollte. Stattdessen marschieren wir rückwärts und folgen einer geopolitischen Agenda, in deren Mittelpunkt die Frage steht, wer auch in Zukunft die Regeln der kapitalitischen Weltwirtschaft bestimmen kann und wer sich dem überlegenen Machtblock fügen muss – fürs Publikum verbrämt entweder mit dem süßem ideologischen Weihrauch von Freiheit und Menschenrechten oder dem Schutz der christlichen Zivilisation vor kosmopolitischer liberaler Dekadenz.

Nicht nur die deutsche Gesellschaft scheint betäubt und die wenigen, die bereit sind, dieses explosive Gemisch an sich heranzulassen, sich aus der Deckung trauen und einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen zu fordern, werden schnell von den die öffentliche Meinung prägenden Medien moralisch stigmatisiert. In den TV-Sendungen gewinnt man den Eindruck, dass ein nicht versiegender Strom von Bildern des Leids bei der von der Invasion betroffenen ukrainischen Bevölkerung die Zuschauer mit dem Gefühl zurücklassen soll, bei mangelnder Kriegsbereitschaft persönlich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig zu werden. Natürlich stellt sich die Frage, wem durch eine Eskalation des Krieges bis an die Schwelle eines atomaren Konflikts tatsächlich geholfen werden kann. Wäre es nicht naheliegender, Schritte zu gehen, die zerstörtes Vertrauen bei den benachbarten Völkern im Krieg wieder langsam herstellen könnte, statt sie duch Hass dauerhaft zu entfremden? Und warum gibt es diese Bilder nicht für Staatsverbrechen und Kriege, für die angesehene Mitglieder der sog. „westliche Wertegemeinschaft“ die politische Verantwortung tragen?

Es macht einen nicht gerade zuversichtlich zu sehen, dass der 1. September dieses Jahres nicht zu einem Fanal gegen den Krieg genutzt wird, sondern es schwierig ist, überhaupt etwas auf die Beine zu stellen. Was Berlin betrifft, ist es wohl nur einigen Friedensbewegten zu verdanken, dass rund um diesen Tag überhaupt etwas läuft:

Unter dem Titel „Für Frieden – gegen Kriege weltweit“ gibt der AK Europa im ver.di-Bezirk Berlin einen Überblick über das, was an Aktivitäten bisher geplant ist:

https://bb.verdi.de/frauen-und-gruppen/ak-europa-im-bezirk-berlin/++co++c6bd83a0-1d41-11ed-bba1-001a4a160100

Darüberhinaus soll am 9. September eine Veranstaltung stattfinden, die sich mit der Frage gefasst: „Was tun für ein Kriegsende in der Ukraine?“ Veranstalter sind die Inititative „Koordination 1918 unvollendet“, die Bezirksorganisationen Neukölln und Schöneberg der VVN BdA sowie der im Landesbezirk angesiedelte AK Frieden. Alles Weitere kann diesem Flyer entnommen werden:

Flyer-Friedens-Veranstaltung-18unvollendet Herunterladen

Wie Walter Steinmeier in der Ukraine zum meistgehassten Deutschen wurde

18. April 202527. Juli 2022 roland-czada, Gastautor

Dieser bereits im Mai erschienene Artikel beschäftigt sich mit dem Schicksal des sog. Normandie-Formats in der Vorgeschichte des Ukrainekrieges und mit der Politik Steinmeiers im besonderen. Der Autor schlussfolgert, es gebe keinen vernünftigen Grund, sich für das von Steinmeier verfolgte Konzept der Konflikteindämmung zu distanzieren. Ich füge hinzu: Seine dann erfolgte Entschuldigung dürfte dann eher als eine Mischung aus mangelndem Rückgrad und transatlantischem Druck zu verstehen sein. (Jochen Gester)

Von Roland Czada

Das deutsche Staatsoberhaupt Steinmeier wurde vom ukrainischen Präsidenten zur unerwünschten Person erklärt. Hintergrund ist die als »Steinmeier-Formel« bekannt gewordene Friedensformel zur Umsetzung des Minsker Abkommens von 2015. Steinmeier war damit in der Ukraine zum bekanntesten und meistgehassten deutschen Politiker geworden. Gegen ihn beziehungsweise gegen die nach ihm benannte »Steinmeier-Formel« waren am 6. Oktober 2019 in Kiew Tausende auf die Straße gegangen. Es drohte darüber sogar ein neuer Präsidentensturz, diesmal gegen Wolodymyr Selenskyj gerichtet. Selenskyj hatte sich nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 im Sinne der Steinmeier-Formel kompromissbereit gezeigt und stieß damit bei ukrainischen Nationalisten auf erbitterten Widerstand. Es sieht demnach so aus, als erfahre Hitler in der heutigen Ukraine größere Sympathie als Steinmeier. Was war geschehen, dass es dazu kommen konnte?

Der Konflikt um die »Steinmeier-Formel« ist das letzte Kapitel in einer langen Abfolge von Warnungen und Friedensinitiativen, die vor Ausbruch des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022 unternommen wurden. Schon in den 1990er Jahren waren warnende Stimmen vor einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland im Kampf um die Ukraine laut geworden. Das Minsker Abkommen von 2015 gilt als europäische, von Frankreich und Deutschland auf den Weg gebrachte Friedensinitiative. Das von den damals amtierenden Staatschefs aus Frankreich (François Hollande), Deutschland (Angela Merkel), der Ukraine (Petro Poroschenko) sowie Russland (Wladimir Putin) ausgehandelte Abkommen enthält ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der vorausgegangenen Minsker Vereinbarung zur politischen Beilegung des Konflikts um die von Separatisten gehaltenen Regionen der Ostukraine.

Steinmeier und das Scheitern des Minsker Abkommens

Der im Abkommen als erster Schritt vereinbarte Waffenstillstand war gleich nach dessen Unterzeichnung und daraufhin immer wieder von beiden Seiten gebrochen worden. Die Ukraine befand sich dadurch im permanenten Kriegszustand. Das Minsker Abkommen sah einen Autonomiestatus für die von prorussischen Rebellen gehaltenen Gebiete Luhansk und Donezk vor, ähnlich dem der Bundesländer in Deutschland. Während die Kämpfe in der Ostukraine immer wieder aufflackerten, bestand die Ukraine von Anfang an auf der Kapitulation der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donez als erstem Schritt zur Umsetzung des Abkommens, während Russland zuerst Wahlen forderte. Keine Wahlen unter Waffen, lautete dagegen die Forderung der Ukraine.

Der damalige deutsche Außenminister Walter Steinmeier bracht daraufhin 2016 einen Vorschlag ins Spiel, der zur Auflösung der Pattsituation beitragen sollte. Er sah vor, zuerst Wahlen in den Separatistengebieten unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) abzuhalten, dann – wenn diese Wahlen fair abliefen – beiden Regionen einen Selbstverwaltungsstatus ähnlich dem unserer Bundesländer zu gewähren, daraufhin eine Demilitarisierung des Gebietes einzuleiten und schließlich die ursprüngliche ukrainische Ostgrenze wiederherzustellen.

Die damalige ukrainische Regierung unter Staatspräsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk lehnte Steinemeiers Vorschlag ab. Erst der am 21. April 2019 neu gewählte Präsident Wolodymyr Selenskyj brachte Steinmeiers Vorschlag wieder ins Spiel. Er hatte im Wahlkampf eine Lösung des Konfliktes in der Ostukraine versprochen, die er direkt im Kontakt mit dem russischen Präsidenten Putin erörtern wollte, wissend, dass Putin das als Steinmeier-Formel bekannt gewordene Prozedere unterstützt hatte. Als Selenskyj nach seinem Amtsantritt im Mai 2019 unter anderem in Gesprächen mit dem französischen Präsidenten Emmanuelle Macron und Bundeskanzlerin Merkel darauf einging, stieß er auf heftigen parlamentarischen und publizistischen Widerstand. Im Oktober 2016 organisierten rechtsextreme Nationalisten Massenproteste gegen die »Steinmeier-Formel«. Selenskyj, der mit dem Versprechen eines Friedensabkommens gewählt worden war, scheiterte an einer parlamentarischen Mehrheit und an außerparlamentarischen Protesten, die den Keim eines neuen »Maidan«, gewaltsamen Zusammenstößen in Kiew mit der Möglichkeit seiner Absetzung, in sich trugen.

Die Minsker Vereinbarung und das Minsker Abkommen, um die es im Kern geht, orientieren sich an den Friedensformeln des Westfälischen Friedens von 1648. Sie hatten ein Machtteilungsarrangement zum Ziel, wie es zwischen Katholiken und Protestanten im Instrumentum Pacis Osnabrugense erreicht wurde. Die Ukraine wäre zu einer Bundesrepublik mit Autonomiestatus seiner Regionen geworden. Das wollten die dortigen Rechtsnationalisten nicht. Ihr Argument, damit werde das Land zerstückelt und Russland ausgeliefert, erinnert fast wörtlich an die nationalsozialistische Kritik am Westfälischen Frieden, dem sie genauso eine Zerstückelung Deutschlands und Auslieferung an Frankreich vorwarfen. Die Unitarisierung des »Tausenjährigen Reiches« war eine Antwort auf den »Schandfrieden von Münster und Osnabrück«.

Steinmeier hatte 2015 eine Forschungsinitiative zur Aktualität des Westfälischen Friedens gestartet und dazu eine Projektgruppe im Bundespräsidialamt eingesetzt. Die Friedensformel des Minsker Abkommens basiert indirekt darauf. Das Ziel einer neutralen, föderal verfassten Ukraine hätte ihrer Geschichte und Konfliktsituation besser entsprochen als ein unitarischer Staat, zumal die überwiegende Mehrheit der im Osten und Süden lebenden Bevölkerung eine Westorientierung des Landes lange ablehnte (vgl. die Schaubilder zu Umfrageergebnissen des Jahres 2013 und 2014 aus dem Band von Ulrich Schmid, und Christian Kleeb, Christian: UA – Ukraine zwischen Ost und West. Zürich: Vontobel-Stiftung 2015 – Download s. unten).

Der Westfälische Friedensschluss als Vorbild rationaler Konfliktlösung

Der Dreißigjährige Krieg war von der Konfessionsspaltung im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation ausgegangen. Er begann 1618 in Böhmen und hatte bald alle damaligen europäischen Großmächte in einen verheerenden, in ganz Mitteleuropa wütenden Krieg hineingezogen. Der an seinem Ende zustande gekommene Westfälische Friede von 1648 gilt heute als Meisterleistung, unter anderem weil mit ihm ein ideologischer Konfessionskonflikt in einen rational händelbaren Interessenkonflikt transformiert wurde. Interessen kann man kompromissförmig ausgleichen, Glaubenskonflikte bleiben jedem Kompromiss verschlossen. Das war die epochemachende Erkenntnis, die dem Westfälischen Friedensschluss zugrunde lag.

Gleichwohl galt der Friedensschluss in Deutschland bis ins 20. Jahrhundert als Zeichen innerer Zerstrittenheit, der Kleinstaaterei und der äußeren Niederlage des alten Reiches. Die über Jahrhunderte gepflegte negative Sicht auf 1648 entfaltete eine letztlich unheilvolle Wirkung. Auf ihrer Grundlage ließ sich die nationalsozialistische Politik der Vereinheitlichung und ›Gleichschaltung‹ als Rückerlangung eines mit dem »Friedensdiktat« von 1648 vorgeblich geraubten Reichsgedankens rechtfertigen. Es gab sogar Pläne, nach dem Zweiten Weltkrieg eine neue europäische Staatenordnung bei einem Friedenskongress in Münster völkerrechtlich abzusegnen. Am dortigen Stadtarchiv wurde eine Forschungsstelle eingerichtet, unter anderem um den Zweiten Weltkrieg als Parallele und Gegenstück zum Dreißigjährigen Krieg in einer Ausstellung unter dem Titel »Frankreichs größter Triumph – Deutschlands größte Schmach« zu dokumentieren. Der Plan verschwand aber noch vor Kriegsende in der Versenkung, weil Hitler eine künftige Aussöhnung mit Frankreich dadurch nicht gefährden wollte.

Mit ähnlichen Argumenten, die in Deutschland Machtteilung lange Zeit als Verrat an der Souveränitätsidee kritisiert hatten, wurde in der Ukraine die »Steinmeier-Formel« zurückgewiesen. Es sieht so aus, als sei Steinmeier in der Ukraine wegen der »Steinmeier-Formel« zum bestgehassten Mann nach Putin geworden. Selenskyj hat nicht zuletzt deshalb abgelehnt, ihn 2022 mitten im Krieg nach Kiew einzuladen.

Ukrainische Nationalisten verwarfen das bundesstaatliche Modell, weil es ihrer Ansicht nach die Gefahr einer Abspaltung von Teilgebieten an Russland enthielt oder zumindest ein ostukranisches »Bayern« als ständigen Störenfried zur Folge hätte. Dem hätte man allerdings mit einem Zweikammersystem entgegenwirken können, in dem die autonomen Regionen an der nationalen Politik beteiligt werden (ähnlich dem Bundesrat in Deutschland). Dieser unitarische Föderalismus wirkt einer Sezession entgegen, weil mit dem Ausscheiden aus dem Bund die Mitwirkungsrechte am Gesamtstaat verloren gingen (deshalb bleibt Bayern auch gerne Teil der Bundesrepublik). An dieser Lösung störte wiederum, dass man in Kiew befürchtete, dadurch hätte Russland über die ihm zugeneigten Regionen einen direkten Zugriff auf die nationale Politik der Ukraine.

Die Minsker Abkommen und die Steinmeier-Formel hätten den Konflikt lösen und die Ostgrenze der Ukraine wiederherstellen können. Ihnen entgegen stand eine in Westeuropa überkommene Vorstellung unitarischer souveräner Staatlichkeit. Das Minsker Abkommen ist von ukrainischen Nationalisten untergraben worden. Leider fand die Ukraine bei westlichen Verfassungsexperten nur wenig Beachtung und Unterstützung. Stattdessen verfolgten Legionen westlicher »Wirtschaftsberater« eine neoliberale Mission, die wenig zur Befriedung der Lage beitrug, sondern zu Oligarchentum und weit verbreiteter Korruption gepaart mit populistischer Politik führte.

Die »Steinmeier Formula« hatte es in den USA wochenlang in Talkshows geschafft und Kommentarspalten gefüllt. In Deutschland herrschte dazu Funkstille. Deshalb kann es sich Selenskyj 2022 auch leisten, über Steinmeiers Friedensinitiative hinwegzugehen und ihn allein als energiehungrigen Russenfreund darzustellen.

Fazit und Folgen

Die noch lebende Nachkriegsgeneration der »Fünfundvierziger« und der 1950er Jahre konnte sich im Kalten Krieg sicherer fühlen als in gegenwärtigen Verhältnissen. Das erschreckt und verdient, genau analysiert zu werden. Der Krieg um die Ukraine eignet sich als Musterbeispiel, weil an seiner Vorgeschichte ein mehrfaches Versagen deutlich wird. Jeder Krieg hat Nachwirkungen und eine Vorgeschichte. Kein Krieg kann allein im Blick auf einen letzten Akt der Aggression oder die Person eines Aggressors verstanden werden.

Gleich nach dem russischen Einmarsch gaben ukrainische und osteuropäische Stimmen Deutschland und Frankreich eine Mitschuld am Krieg, weil deren Eliten in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik entgegen allen Warnungen die Gefahr heruntergespielt hatten. Von anderer Seite heißt es, die das behaupten, hätten mit ihrem eigenen Begehren nach NATO-Erweiterung und Querschüssen im NATO-Russland-Rat die Verständigung mit Russland hintertrieben und auf diese Weise den Konflikt befeuert. Hier wird ein innereuropäischer Konflikt deutlich, der das ohnehin gespannte Verhältnis zwischen osteuropäischen und westeuropäischen EU-Mitgliedstaaten auch künftig belasten dürfte.

Dadurch, dass der Westen zwar im Ukraine-Krieg als Waffenlieferant und mit Wirtschaftssanktionen auftritt, an Friedensgesprächen aber nicht teilnimmt, erscheint nach Kriegsbeginn eine umfassende Verhandlungslösung unmöglich. Wir haben es mit einem Stellvertreterkrieg zu tun, in dem man die Ukraine für die Sache des Westens kämpfen lässt. Dies begünstigt eine unkontrollierbare Konfliktdynamik und erschwert einen dauerhaften Verhandlungsfrieden. Nach der russischen Ukraine-Invasion scheint Entspannungspolitik diskreditiert zu sein. Dieser Eindruck basiert allerdings auf einem falschen Verständnis von Entspannungspolitik. Er beruht auf der Vorstellung, diese sei von universellen Werten bestimmt gewesen. Tatsächlich besteht Entspannungspolitik stets notgedrungen in der Duldung von Werten und Interessen einer Gegenseite, die den eigenen diametral entgegenstehen. Das wird von denen leicht vergessen, die jetzt kampflustig von einem Endsieg des Westens über die Autokratien des Ostens träumen – oder von einer inneren Revolte gegen den Krieg in Russland. Dort sind die Zustimmungswerte zu Putin nach dem Angriff auf 80 Prozent gestiegen und von da auf 82 Prozent nach Äußerungen von US-Präsident Biden über einen erwünschten regime change in Russland. Wer da von Sieg und russischen Revolten träumt, hat wenig Aussicht auf einen Verhandlungsfrieden.

Bundeskanzler Scholz hatte noch am 19. Februar 2022, fünf Tage vor dem russischen Einmarsch, einen letzten Versuch unternommen, zwischen Moskau und Kiew zu vermitteln. Das Wall Street Journal berichtete: »Scholz sagte Selenskyj auf der Münchener Sicherheitskonferenz, die Ukraine solle auf ihre NATO-Bestrebungen verzichten und als Teil eines umfassenderen europäischen Sicherheitspakts zwischen dem Westen und Russland ihre Neutralität erklären. Der Pakt würde von Putin und Biden unterzeichnet werden, die gemeinsam die Sicherheit der Ukraine garantieren würden. Zelensky antwortete, man könne Putin nicht zutrauen, ein solches Abkommen einzuhalten, und dass die meisten Ukrainer der NATO beitreten wollten. Seine Antwort ließ deutsche Beamte besorgt zurück, dass die Chancen auf Frieden schwinden« (https://www.wsj.com/articles/vladimir-putins-20-year-march-to-war-in-ukraineand-how-the-west-mishandled-it-11648826461).

Trotz aller Versuche, eine Friedenslösung zu finden, sitzen diejenigen, die sich in Europa am meisten für den Frieden einsetzten, nach dem russischen Angriff auf der Anklagebank. Die künftige Geschichtsschreibung dürfte diese aktuelle Fehlwahrwahrnehmung spätestens dann korrigieren, wenn die Ukraine nach einem zu erwartenden verlustreichem Teilsieg nicht mehr als troublemaker für Russland auftritt, sondern Westeuropa in zwei Teile spaltet. Sie wird dies absehbar zusammen mit weiteren postsowjetischen und osteuropäischen Staaten tun, die als neo-nationalistische Kräfte einer post-nationalen EU Paroli bieten.

Verwendete Literatur

Czada, Roland 2017. »Ein ›Westfälischer Friede‹ für die Krisenherde der Gegenwart?«, in Osnabrücker Jahrbuch Frieden und Wissenschaft 24 (2017), S. 159-179. https://www.politik.uos.de/download/czada.westfaelischerfriede.pdf

Kissinger, Henry 2015. World order. Reflections on the character of nations and the course of history. London: Penguin Books.

Schmid, Ulrich; Kleeb, Christian 2015. UA – Ukraine zwischen Ost und West. Zürich: Vontobel-Stiftung. https://www.vontobel-stiftung.ch/Download/AssetStore/5a2a08b1-c2df-4e19-970c-33d9cfacc397/ua-ukraine-zwischen-ost-und-west.mobi

Internetquellen zum Thema

https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/thousands-rally-in-kyiv-to-protest-the-steinmeier-formula-for-eastern-ukraine/

https://www.euractiv.com/section/europe-s-east/news/normandy-summit-upholds-the-steinmeier-formula-for-eastern-ukraine/

*** Explainer: What Is The Steinmeier Formula — And Did Zelenskiy Just Capitulate To Moscow?

https://www.rferl.org/a/what-is-the-steinmeier-formula-and-did-zelenskiy-just-capitulate-to-moscow-/30195593.html

*** Sources: Germany, France ask Zelensky to comply with Russia’s spin of Minsk Agreements

https://kyivindependent.com/national/sources-germany-france-ask-zelensky-to-comply-with-russias-spin-of-minsk-agreements/

Erschienen in der Zeitschrift „Globkult“ vom 13.4. 2022
Wir danken dem Autor für das Recht zur Veeröffentlichung.