9.9.3.2 Brennpunkt Kampf gegen Rechts

Zu Trumps Freuden

27. November 2025 Gastautor

Sebastian Weiermann über die Verfolgung von Antifaschisten

Bild: Jochen Gester

Antifaschist*innen decken konspirative Treffen der extremen Rechten auf, recherchieren Strukturen und verhindern öffentliche Auftritte von Neonazis und anderen Rechten. Dafür werden sie seit Jahrzehnten von der extremen Rechten gehasst. Der rechte Zeitgeist sorgt heutzutage dafür, dass dieser Hass immer stärkere Konsequenzen hat. Im September verkündete Ungarns Präsident Viktor Orbán, dass man »die Antifa« zur Terrororganisation erklären müsse. Vor knapp zwei Wochen setzte die US-Regierung die »Antifa-Ost« auf die Liste terroristischer Organisationen. Wo Faschisten regieren, wird Anti-Antifa-Politik zur Regierungsmaxime.

In der Bundesrepublik regieren zwar keine Faschisten, aber auch hier agiert die Justiz so, dass es etwa einen Donald Trump freuen wird. In Dresden hat der zweite Großprozess in Sachen »Antifa-Ost« begonnen, und vieles in diesem Zusammenhang lässt sich nur mit dem rechten Zeitgeist erklären. So waren erstaunlich oft rechte Medien und Medienprojekte der extrem Rechten früh und gut informiert über die Angeklagten und angebliche Taten. Darüber hinaus konnten sie mit dem Begriff »Hammerbande« bis in den Mainstream vordringen. Auch dass eine Reihe von Körperverletzungsdelikten in unterschiedlichsten Konstellationen zur Bildung einer kriminellen Vereinigung aufgeblasen wird, was zu mehreren Mammutprozessen führt, zeigt, wie der Staat als Anti-Antifa agiert.

Die Angeklagten müssen damit rechnen, im Verlauf dieses Dresdner Verfahrens entmenschlicht und als gewaltbereite Monster dargestellt zu werden. Dagegen gilt es solidarisch zu sein und sich vor die Angeklagten zu stellen. Denn Antifaschismus bleibt in all seiner Vielfalt notwendig und ist kein Terrorismus.

Erstvröffentlicht im nd v. 26.11. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195727.verfolgung-von-antifaschist-innen-zu-trumps-freuden.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Griechischer Salon: ein Land im Griff der Konzerne!

1. Februar 202627. November 2025 Peter Vlatten

Am 10. Dezember berichten Teilnehmer:innen der Reise vom Oktober 2025 über die politische Situation in Griechenland

10. Dezember 19.00 Uhr, Regenbogenfabrik, Berlin 10999, Lausitzer Straße 21a

Im Namen der Veranstalter:innen schreibt Hans Köbrich:

„Seit 2012 fahren wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften und unterschiedlichen politischen Zusammenhängen, jährlich nach Griechenland und organisieren hierzulande Gegenbesuche und Veranstaltungen.

Wir besuchen in Griechenland Betriebe, soziale Einrichtungen, Selbsthilfegruppen und Gewerkschaften, Gedenkstätten wie in Distomo und Lyngiades, verneigen uns vor den Opfern, denen die Mahnmale gewidmet sind, gemeinsam mit ihren Nachkommen, mit denen uns der Widerstand gegen Faschismus, Rassismus, Nationalismus und jegliche Art von Diskriminierung von Minderheiten innerhalb unserer Gesellschaften verbindet.

Wechselseitiger Austausch als kleines Zeichen internationaler Solidarität. Zeichen der Verbundenheit im Widerstand von unten gegen die zunehmenden Angriffe von oben, die zur Ausplünderung und Verelendung ganzer Völker führen. Zeichen im Bemühen um ein politisch vereinigtes, friedliches und soziales Europa seiner arbeitenden und arbeitslosen Bevölkerungen statt eines Europas unter dem Diktat des Kapitals.“

Im Anhang das Tagebuch der Reise.

Räumung Palästina-Kongress war rechtswidrig

27. November 202527. November 2025 Peter Vlatten

Es ist eines von mehreren Urteilen, die das Vorgehen der Exekutive im Zusammenhang mit dem Palästina-Kongress als rechtswidrig erklärt. Das Urteil zeigt, dass die Gewaltenteilung mit einer unabhängigen Justiz in Deutschland noch funktioniert. Gleichzeitig aber schert sich die Staatsmacht immer weniger um die Einhaltung dieser Urteile und von Gesetz und Grundrechten. Konsequenzen hat es für die staatlichen Täter in der Regel keine. Polizei und Behörden, insbesondere in Berlin, ignorieren solche Urteile einfach. Großes Vorbild Bundeskanzler Merz, der jetzt erneut angekündigt hat, im Dezember den gesuchten Kriegsverbrecher Netanjahu zu treffen. Auch damit wird eine Grenze überschritten, die bislang kein deutscher Kanzler angerührt hat: Noch nie wurde ein Regierungschef besucht, gegen den der IStGH wegen Kriegsverbrechen einen Haftbefehl beantragt hat. Die internationale Rechtsordnung, zu der sich die BRD ausdrücklich und offiziell bekannt hat, wird voll wissentlich ignoriert.
Doch bei Staatsräson – ein Begriff jenseits jeglicher juristischer Legitimation – und Israel wird jede Moral und jeder juristische
Standard ausgehöhlt. Trump gibt dabei die Blaupause für Merz.

Hier die Erklärung der Klägerin „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“

„Weder für Polizei, Politiker*innen, noch für uns überraschend. Unsere Klage war erfolgreich und die Auflösung sowie das Verbot Rechtswidrig. Dennoch: der Schaden wurde angerichtet und angesichts der aktuellen Lage blicken wir nicht besonders hoffnungsvoll in die Zukunft. Wohin man blickt prügelt die Polizei und Grundrechte werden mit Füẞen getreten.
Palastina

Unsere Klage gegen die Auflösung
und das Verbot des Palästina-Kongresses war erfolgreich.

Genau wie alle anderen Klagen in
diesem Zusammenhang, war unsere
Klage gegen die Auflösung und das
Verbot des Palästina-Kongresses erfolgreich. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, dass
die Polizei in dieser Angelegenheit
rechtswidrig gehandelt hat.

All dies war den Politiker*innen und der Polizei selbstverständlich bekannt, die das Gesetz bewusst brachen. Der zuständige Polizeibeamte sagte uns damals ausdrücklich, er habe den Strom abgestellt und den Kongress beendet wegen einer ,,Gefahrenprognose“ und seiner persönlichen Einschätzung. Dem Ganzen gingen zahlreiche Versuche voraus, den Kongress schon vorher zu verhindern. Mit Mafia-Methoden, wie etwa Drohungen gegen den Saalinhaber.

Interessant ist, dass derselbe
Polizeibeamte auẞerdem behauptete,
die Teilnehmer*innen – wir eingeschlossen – seien sehr aufgeladen und emotional gewesen. Im Gegenteil, selbst nach stundenlangen Schikanen durch die Polizei saẞen die Menschen noch ruhig da und genossen die Gesellschaft der anderen.

Der Polizist sagte, er habe den Kongress beendet, weil er nicht ,,die Schweiz sein könne“. Für ihn offenbar „,neutral“, nicht ein Staat, der während der Nazi-Diktatur Kapital aus jüdischem Eigentum geschlagen hat. Und weil er die Vorstellung eines ,,Mobs“ nicht ertragen konnte, der sich gegen das Existenzrecht Israels wende. Seine Emotionalität ist anscheinend in Ordnung, unsere nicht.

Das Ziel der Zerschlagung des Kongresses wurde erreicht; gleichzeitig führte das Ganze später zur Abhaltung zahlreicher Kongresse in Wien und anderen Orten und verschaffte unserer Arbeit gröẞere Resonanz durch die juristischen Verfahren, die nach dem Kongress folgten.“