1. 0. Gewerkschaften

1. Mai und „Revolutionärer 1. Mai“ 2021, eine Nachbetrachtung

30. Oktober 20226. Mai 2021 Peter Vlatten

Mai Bilder Berlin 2021

Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!

Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.

Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.

Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.

Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²

Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!

Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.

Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.

Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.

Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.

Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.

Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.

Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³

Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.

Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.

Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären
1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:

https://1mai.blackblogs.org/?p=1010

einige Quellenangaben:

*https://www.berliner-zeitung.de/news/1-mai-in-berlin-viele-demonstrationen-grosseinsatz-der-polizei-li.156370

²https://www.rbb24.de/politik/hintergrund/app-liveticker-erster-mai-berlin-Corona-brandenburg.html https://

https://taz.de/Reaktionen-nach-dem-1-Mai-in-Berlin/!5769359/

³ https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-1-mai-in-berlin-zum-nachlesen-im-blog-mindestens-93-polizisten-bei-revolutionaerer-1-mai-demonstration-verletzt/27143896.html

twitter.com/wurzer_julian/status/1388544609861742595?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1388544609861742595%7Ctwgr%5E%7Ctwcon%5Es1_c10&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.morgenpost.de%2F1-mai-berlin%2Farticle232149235%2Fberlin-1-mai-demo-2021-aktuell-live-ticker-newsblog-kreuzberg.html

https://www.morgenpost.de/1-mai-berlin/article232149235/berlin-1-mai-demo-2021-aktuell-live-ticker-newsblog-kreuzberg.html

1. Mai 2021 – eine Nachlese

24. Mai 20235. Mai 2021 Jochen Gester

Vergleichen wir die Situation von gestern mit der vor einem Jahr, als wir noch in der 1. Welle der Pandemie steckten, wird offensichtlich: das Versammlungsrecht ist wieder hergestellt und es wird weidlich genutzt.

Insgesamt sollen nach offiziellen Zahlen um die 30 000 Menschen auf den Straßen gewesen sein, um ihre sozialen und politischen Anliegen öffentlich sichtbar zu machen. Hatte die Linke im abgelaufenen Jahr alle Mühe, eine geeignete Antwort auf die unerwartet starke Präsenz der Coronaleugner und der mit ihnen verbundenen Naziszene zu finden, die sich Berlin als europaweite Protestzentrale ausgesucht hatten, so schienen diese Irritationen am Samstag der Vergangenheit anzugehören.

Bereits am Freitag konnte das Weddinger 1.Mai-Bündnis 1.500 Menschen für die Forderung „Solidarisch leben und arbeiten ohne Krisenwirtschaft“ mobilisieren. Der Sonntag begann mit einer recht handverlesenen Aktion des Berliner DGB vor dem Brandenburger Tor, Die Teilnehmer*innen der auf 200 Personen begrenzten Aktion konnten per Video ein Livestream des DGB verfolgen.

Das hielt viele gewerkschaftlich aktive Mitglieder nicht davon ab, sich anschließlich an der Demonstration zu beteiligen, die unter dem Motto „Lohnabhängige und Gewerkschaften in die Offensive“stand. Die Demo begann vor dem DGB-Haus am Hackeschen Markt und endete am Urbankrankenhaus in Kreuzberg. Die 1000 Teilnehmer*innen repräsentierten vor allem das antikapitalistische Spektrum der organsierten Linken, das sich in der Tradition der sozialistischen Arbeiterbewegung sieht.

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Parallel dazu startete der Fahrradkorso „MyGruni“, der seit Jahren den Kampf und Feiertag der Lohnabhängigen nutzt, um die Büger*innen der Villenviertel daran zu erinnern, dass es viele Krisenopfer gibt, die sich nicht einfach in ihr Schicksal fügen wollen. Diese stets mit Kreativität, Witz und Phantasie durchgeführten „Stadtführungen“ konnten in diesem Jahr sage und schreibe 10 000 Neugierige begrüßen.

Außer den Fahrradkorsi von DGB-Jugend und GEW sah der Nachmittag eine in Kreuzberg organisierte Demo von 2000 Feministinnen, die öffentlich ihre Gegnerschaft zu Kapitalismus und Patriarchat ideenreich Ausdruck verliehen.

Den Abschluss des Tages bildete die traditionelle „revolutionäre 1. Mai-Demonstration“ durch Kreuzberg und Neukölln. Auch an dieser Demo beteiligten sich erneut 10 000 Menschen. Ein Mitglied unserer Gruppe war dabei und formulierte später seine Eindrücke:

„Als ich um kurz vor 18 Uhr am Hermannplatz ankam war ich überwältigt von der großen Menge der Teilnehmer*innen. Dicht gedrängt standen die Leute, dass man es kaum schaffte, über die Kreuzung zu kommen. An der Spitze der Demo die sich schon Richtung Rathaus Neukölln aufgestellt hatte, sah man schon ein große Anzahl von Fahnen mit den kurdischen Farben gelb, grün, rot und auch die Banner türkischer Gruppen. Ich landete dann in einer Gruppe indischer Teilnehmer*innen. Unübersehbar waren die Wiphala Flaggen, die die verschiedene indigene Völker in Bolivien, Ecuador, Peru, aber auch in Teilen von Chile und Argentinien repräsentieren: Es warin ein großer Block mit Latino-Teilnehmer*innen. Aus Chile waren die charakteristischen Klänge der Andenmusik zu hören. Auch unsere Freundinnen vom Koreaverband habe ich getroffen. Es war ein sichtbarer Ausdruck des internationalistischen Charakters der Demo. Natürlich waren die zahlreichen Intitativen der Stadt- und wohnungspolitischen Gruppen sehr präsent. Ein Block aus der Bewegung der Krankenhhausbeschäftigten und die verschiedenen Geflüchteten-Initiativen von Seawatch u.a. waren da. Kurz: es war so gut wie alles aus der linken und linksradikalen Bewegung vertreten. Selten habe ich auf einer 1.Mai Demo eine politisch so breit aufgestellte Beteiligung gesehen. Um so bedauerlicher war, dass es der Polizei gelang, die Demo zu spalten, so dass sie am Ende gar auf gelöst wurde Das erinnert mich etwas an Hamburg G20 ,als die Polizeigewalt alle tollen Ansätze einer breiten kapitalismuskritischen Bewegung in den Schatten stellte, die dann kaum noch registriert wurde.“

Coronaleugner*innen und Nazis hatten sich Lichtenberg als Demozentrum ausgesucht. Doch das dort erschienene Häuflein blieb auf etwa 250 Personen beschränkt. Gestört wurde dieser Versuch, die Tradition des 1. Mai ins Gegenteil zu verkehren, durch Gegenproteste. Auch die Polizei griff diesmal etwa 60 Personen heraus, die sich demonstrativ weigerten, die Vorsichtsmaßnahmen gegen Ansteckungen durch das Corona-Virus einzuhalten.

Die hier präsentierten Bilder haben wir auf der Demo vom Hackeschen Markt aufgenommen. Wir stellen sie gerade deshalb hier in den Fokus, weil diese Demonstration in den Medien am Sonntag durch völlige Nichtbeachtung bestraft wurde und der Presse des heutigen Tages gerade mal ein bis zwei Sätze entlocken konnte.

Hongkong: Wir fordern die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter*innen

3. April 202221. April 2021 Jochen Gester

Hongkong ist nicht erst seit heute ein Hotspot der internationalen Politik. In diesem Konflikt treffen die unterschiedlichsten Interessen aufeinander und es ist eher die Ausnahme, dass deren Protagonisten ihre wirklichen Motive beim Namen nennen. Es ist ratsam sich damit auseinanderzusetzen, will man nicht einfach Huckpack für Interessen instrumentalisiert werden, die nicht die eigenen sind.

Hongkong ist seit vielen Jahrhunderten ein chinesisches Siedlungsbebiet und erst im Zuge des europäischen Kolonialismus, als Resultat des Opiumskrieges, zu einer britischen Kolonie geworden. In der gemeinsamen chinesisch-britischen Erklärung von 1984 wurde das Ende der britischen Besetzung und damit des britischen Rechts auf eine Frist von 50 Jahren begrenzt. D.h. 2034 wird das ehemalige Mandatsgebiet der Briten politisch und rechtlich ein Bestandteil der VR China sein. Damit wären eigentlich günstige Bedingungen vorhanden gewesen, dieses Kapitel der Kolonialgeschichte ad acta zu legen.

Doch hat sich der Wind gedreht. Und die Ursachen für diese neue politische Wetterlage liegen erst einmal in China selbst, d.h. in der Volksrepublik. Denn die regierende KP hat spätestens mit dem Machtantritt des „Großen Reformers“ Deng Xiaping alle Versuche einer nichtkapitalistischen Entwicklung ausgebremst und die Integration in den kapitalistischen Weltmarkt gesucht. Dieser Prozeß war außergewöhnlich erfolgreich und hat unter dem jetztigen Vorsitzenden Xi Jinping die Perspektive eröffnet, die USA als Vormacht der kapitalistischen Welt abzulösen.

Der chinesische Typus dieser kapitalistischen Entwicklung ist stark zentralistisch organisiert und begreift eine unabhängige Zivilgesellschaft und durch die Verfassung geschütze Grundrechte als dysfunktional. Deshalb gibt es auch kein garantiertes Koalitions- und Streikrecht und nur Gewerkschaften am Gängelband der Partei. Durch tausende von Streiks haben chinesische Arbeiter*innen zum Ausdruck gebracht, dass dies so ist und nicht so bleiben sollte.

Auch die ehemalige Kronkolonie Hongkong blieb davon nicht unberührt, da die Staatsmacht des Festlands im Rahmen ihrer neuen Ambitionen das wirtschaftlich bedeutende Potenzial der Inselgruppe stärker in ihre weltpolitische Strategie einbetten will. Und dabei stören Bürgerrechte, die die chinesische Bevölkerung im Vertrag über „Ein Land – zwei Systeme“ hier sichern konnte. Denn Hongkong war davor als britische Kolonie alles andere als ein Schaufenster der Demokratie und es verkörpert heute eine rohe und krasse Form des Kapitalismus. Es ist nicht verwunderlich, dass der sog. westliche Qualitätsjournalismus über diese Verhältnisse den Mantel des Schweigens ausgebreitet hat. Leider bleiben sie auch in den bei uns verbreiteten Stellungnahmen der dort beheimateten Gewerkschaftsorganisationen etwas unterbelichtet.

Angesichts der massiven Bürger*innenproteste gegen die Herabwürdigung eines parlamentarischen Systems, das sich zwar als „Brückenkopf der internationalen Finanzmärkte“ fest in den Händen globaler – auch chinesischer – Kapitalgruppen befindet, in eine von Peking handverlesene Regionalregierung, nutzen natürlich gerade die Staaten der „freien Welt“, deren Regierungen in den letzten 75 Jahren ausgezeichnet mit den verschiedensten Diktaturen leben konnten, dieses Konfliktpozential, um den als Bedrohung empfundenen chinesischen Aufstieg zu blockieren. Hier empfiehlt sich, deren Motive einer genaueren Prüfung zu unterziehen, ehe man mit ihnen im Chor Freiheitslieder singt. Spätestens, wenn man in den Blick nimmt, dass das Pentagon Szenarien für einen Atomkrieg mit China durchspielt, um den Angriff auf die Pax Americana abzuwehren, sollte einem klarwerden, wohin hier ein Reiseticket führen kann.

Doch völlig unstrittig ist, dass wir das Recht der Gewerkschaften verteidigen, die Interessen aller abhängig Beschäftigten gegen jede staatliche Zensur und Bevormundung und andere Repressionen zu vertreten. Dies war immer ein Prüfstein für die demokratische Echtheit von politischen Systemen.

Anfang Januar des neuen Jahres kam es zu massiven Verhaftungen von Teilnehmer*innen an Großdemonstrationen in Hongkomg, die auch führende gewerkschaftliche Repräsentant*innen erfasste.

Das Labournet Germany schrieb: „Bei den über 50 Festnahmen, die bei einer Polizeiaktion am 06. Und 07. Januar 2021 vollzogen wurden – unter Berufung auf das Ende Juni 2020 verabschiedete sogenannte Sicherheitsgesetz – sind auch eine ganze Reihe von aktiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern. Carol Ng, die Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes HKCTU (siehe das Foto), Winnie Yu – Vorsitzende der Gewerkschaft HAEA im öffentlichen Gesundheitswesen und Lau Hoi-man von der “Hong Kong Allied Health Professionals and Nurses Association” gehören zu den Festgenommenen. Ihr Verbrechen besteht darin, dass sie an den ursprünglich für den 6. September 2020 geplanten Wahlen als KandidatInnen teilnehmen wollten.“

Jetzt ist auchLee Cheuk Yan, der Generalsekretär des gewerkschaftlichen Dachverbandes HKCTU verhaftet worden. Er soll für 14 Monate in den Knast. Der HKCTU hat daraufhin um internationale Unterstüttung für die Freilassung des Kollegen gebeten. Um diese Initiative zu unterstützen hat der Ortsvorstand der Berliner IG Metall auf seiner letzten virtuellen Sitzung am 27. April beschlossen, auch die Freilassung des inhaftierten Kollegen zu fordern. Das begrüßen wir sehr.