Es waren nur wenige Tage vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Der Karikaturist Klaus Stuttmann veröffentlichte eine Karikatur, in der US-Präsident Biden erzürnt dem Regierungschef der Russischen Föderation mit erhobenem Zeigefinger zu verstehen gab: „Wenn du am Mittwoch nicht einmarschierst, nur um meine Geheimdienste als Deppen dastehen zu lassen, dann mach ich dich fertig“. Stuttmann und viele mit ihm – auch ich – glaubten nicht daran, dass diese Dienste wirklich wussten, was kommt, sondern den üblichen Desinfomationsnebel verbreiten. Doch sie waren sicher bei den Gesprächen mit Putin dabei und er muss ihnen gesagt haben, was zu erwarten ist. Als das dann passierte, löste es eine Schockwirkung aus. Die Öffentlichkeit war erstmal wie gelähmt. Genau diese Situation nutzte dann die Bundesregierung, verstärkt um fast alle Oppositionsparteien, um in einem Handstreichverfahren, ohne jegliche Debatte in der Gesesllschaft, einen Beschluss durch den Bundestag zu bringen, der eine „Zeitenwende“ einläuten soll. Dessen zentrale Pföcke sind: Mindestens 2% des jährlichen Bundesaushalts für das Militär, dazu ein Sonderfonds von 100 Mrd, ebenfalls „für die Verteidigung“, und damit das Ganze auch dann Bestand behält, wenn die öffentliche Meinung sich drehen sollte, Aufnahme ins Grundgesetz. Viele stellen sich danach die Frage, wie dagegen eine Widerstandslinie aufgebaut werden kann, die hoffen lässt, das Ganze doch noch zu kippen. Ein offenbar fruchbares Ergebnis dieser Diskussionen ist der „DER APPELL“- Seine Initiator:innen sind Jan Dieren, (SPD, Mitglied des Deutschen Bundestags), Klaus Dörre, (Soziologe, Universität Jena), Julia Schramm, (Autorin und Mitglied des Bundesvorstands von DIE LINKE), Ingar Solty, (Referent für Außen-, Friedens- und Sicherheitspolitik des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und Andrea Ypsilanti, (SPD Mitglied, Sprecherin Institut Solidarische Moderne).
Die Beteiligten hatten keinen Konsens in der Beurteilung der Vorgeschichte des Krieges und der danach notwendigen politischen Maßnahmen , was ja auch für das sozial-politische Mileus repräsentativ ist, dem sie angehören. Doch sie waren einig, dass die geplante Hochrüstung und seine Absicherung durch einen Verfassungsauftrag abgelehnt werden muss.
Der politische Minimalkonsens scheint gut gewählt. Der Kreis der Unterzeichner:innen erzeugte einen schnellen Sog, der das Bedürfnis weckte, auch dabei zu sein. Der heutige Stand (7.4.22) der Unterzeichner:innen beträgt knapp 45 000. Darunter auch erfreulich viele Gewerkschaftsmitglieder. Wir wünschen dem APPELL eine Entwicklungsperspektive wie dem berühmten „Krefelder Appell“, der in den 80er Jahren die Mobilisierung gegen die geplanten atomaren Mittelstreckenreaketen begleitete. Doch allein der Blick auf die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse in dieser existenziellen Frage zeigt, dass wir hier nicht im Spurt über eine Ziellinie laufen werden sondern vor einer Marathonaufgabe stehen.
Wir fordern dazu auf, den Appell zu unterschreiben und dafür zu sammeln.
Es versammeln sich morgens laut Veranstalter bis zu 2000 Menschen vor dem DGB Haus und demonstrieren bei strikter Einhaltung der Coronaregeln. Wir vom Arbeitskreis Internationalismus, aber auch etliche andere IG Metaller waren sichtbar vertreten. Kein Abwälzen der Krisenkosten auf die Beschäftigten! Endlich konsequenter Gesundheitsschutz, Bildung, Klimaschutz und Verkehrswende. Gegen Militarisierung und Faschisierung ! Für eine solidarische nicht profitgetriebene Gesellschaft. Ohne zu kämpfen wird sich nichts bewegen!
Bemerkenswert: es blieb alles friedfertig und respektvoll. Von Polizei war wenig zu sehen. Also gab es auch Null Provokateure. Aber Erwähnung fand dieses Ereignis, dass die Arbeitnehmerinteressen so gut auf den Punkt brachte, bei den Presseorganen der Stadt so gut wie gar nicht.
Etwas zeitversetzt startete die „große“ Fahrrad Demo, die dem Reichenkiez Grunewald einen Besuch abstattete. Da radelten mehr als 10 Tausend für niedrige Mieten und die Umverteilung von Reichtum mit. Das war unerwartet,spektakulär und fand ein großes Presseecho. Eine total überforderte Polizei schaffte es kaum , den Verkehr zu regeln. Gesamteindruck : „Friedlich und kreativ“, „Polizei konfus“.
Wer aufmerksam den Live Ticker der Berliner Zeitung * verfolgte, erfuhr, dass am Rande dieser trauten Kulisse ein Demonstrant über eine Mauer gezogen, geschlagen und festgenommen wurde. Kommentar eines Polizisten aus dem Kommunikationsteam : „Der Kollege habe sich wohl eine Beleidigung zu sehr zu Herzen genommen.“ Die Berliner Zeitung versprach, diesem nur zufällig öffentlich gewordenen polizeilichen Übergriff nachzugehen. Aber am nächsten Tag, wo allein die „Gewalt von Demonstranten“ in aller Munde war, da war dieser Fall von polizeilicher Anfangsaggression wohl vergessen.
Am Abend beim „revolutionären 1. Mai“ in Neukölln war der Zulauf mit über 20 000 laut Veranstalter sensationell. Die widersprüchlichen Zahlenangaben der Polizei ( einerseits “ 5000″ ,andererseits “ im fünfstelligen Bereich“ ) können wir nicht ernst nehmen. „Die Polizei Berlin nennt als Demo-Teilnehmerzahl aktuell 5000 Demonstrierende. rbb-Reporterinnen und -Reporter, die vor Ort sind, schätzen die Zahl deutlich höher.“ ²
Sozial Benachteiligte in ihrer ganzen Vielfalt trafen zusammen. So auch Themen und Anliegen. Wer bezahlt die Krise? Wer verdient daran? Wer spürt im Alltag Rassismus und Sexismus? Wer arbeitet sich krumm und landet in Altersarmut? Oder wer findet keinen bezahlbaren Wohnraum und wem frisst die Miete den Lohn weg? Wer holt sich mehr als Corona im überfüllten Nahverkehr? Bei wem ist Endstation „Sehnsucht“ vor und nach der Ausbildung? Wer steht nackt in Pandemiezeiten ohne Online-Anbindung da? Und wer findet keine Stimme oder erleidet sogar strukturelle Gewalt statt Schutz durch Organe dieses Staates? Gegen das Virus schützen wir uns nur international! Wer Klimakrise und Miltarisierung nicht stoppt, verspielt unsere Zukunft!
Die Straßen und Plätze füllten sich. Viel zu spät und vollkommen unzureichend wurden von der Polizei Straßensperren aufgestellt, um genügend Platz für die andrängende Masse von Menschen zu schaffen, damit diese die in der Pandemie erforderlichen Abstandsregeln einhalten können. „Ausgesprochen merkwürdig, dass für die Demoroute keinerlei Parkverbote erlassen wurden, so daß sich der Zug vorbei an Baustellenverengungen und durch zugesparkte Straßen durchquälen mußte“. Ebenfalls Kopfschütteln löste aus, dass die Demo nicht rechtzeitig starten durfte. Die von hinten kommenden Menschen stauten sich so auf engstem Raum gefährlich auf.
Endlich, mit ziemlicher Verspätung , kam auch die Polizei auf die Idee, den Zug loslaufen zu lassen, um die Menschenmasse im Sinne „des Infektionsschutzes zu entzerren“. Die Reporter von RBB und den großen Berliner Tageszeitungen und weitere Zeugen berichteten, dass alles „friedlich verläuft“. Der RBB Reporter frohlockte, dass 99% aller Teilnehmer Masken tragen würden.
Um 20:30 Uhr meldet der Tagesspiegel: „Revolutionäre Demo kommt kaum voran“ … „Grund ist laut Polizei, dass der sogenannte „Schwarze Block“ von Autonomen in der Mitte der Demo sich nicht an die Maskenpflicht hält und deshalb gestoppt wurde.“³ Etliche Bilder und Videos ³ zeigen aber das Gegenteil. Der Mund und Nasenschutz war danach geradezu beispielhaft in diesem schwarzen Block umgesetzt. Später hieß es allgmein von der Polizei, daß „wegen Verstößen gegen die Abstandsregeln und Maskenpflicht“ eingeschritten worden sei.
Statt für mehr Abstand zu sorgen, pferchte die Polizei die Menschen an einer Baustellenverengung noch mehr ein. Der vordere Zug solidarisierte sich mit dem abgespaltenen Block. Statt nach vorne das Gedränge aufzulösen, liefen viele Teilnehmer zurück. Die Polizei soll ohne zu Zögern in die Masse mit Schlagstock und Pfefferspray vorgedrungen sein . Die Situation eskalierte. Von Verbesserung des Infektionsschutzes keine Spur.
Es stellt sich ein weiteres Mal die Frage nach dem „zweierlei Maß“ bei den Sicherheitsbehörden. Bei den zentralen Querdenkerdemos in Berlin und andernorts wurde der systematische Verstoß gegen die Infektionschutzregeln weitgehend geduldet, um erklärterweise „nicht zu eskalieren“. Außerdem: Polizeisperren ließ man überrennen, Demos auf nicht angemeldeten Routen wurden geduldet, es wurde weggeschaut bei offenen Aufrufen zur physischen Vernichtung politischer Gegener, bei Übergriffen auf Passanten und Journalisten. Dem wochenlang vorangekündigten Sturm auf den Reichstag stellten sich gerade mal 3 Polizisten entgegen.
Beim „Revolutionären 1. Mai“ hat nichts dergleichen bis zum Eskalationszeitpunkt stattgefunden. Umgekehrt. Nach unseren Informationen wurden Menschen, die die Regeln einhalten oder zumindest einhalten wollten, eher durch das von den Behörden geschaffene Szenario daran behindert und in die Enge getrieben.
Ziemlich zeitgleich zu den Ereignissen berichtet der Live Ticker Berliner Morgenpost: „Auf der Strecke vor der Demonstration, an der Neuköllner Weserstraße, Straßenparty mit mehreren 100 Unmaskierten und Techno aus hüfthohem Lautsprecher. 20 Bundespolizeiautos stehen daneben, aber kein Beamter kommt heraus. „³
Die Presse am nächsten Tag war geprägt von den Schlagzeilen über „linksextreme Gewalt“. Durchweg wird von 93 verletzten Polizisten berichtet. Die meisten Artikel und Kommentare stützen sich vor allem auf die Verlautbarungen der Vertreter von Polizei und Behörden. Die Vorgeschichte und die meist objektive Berichterstattung der eigenen Reporter in den Live Tickern bis zum Eskalationszeitpunkt wird fast ausgeblendet. Die oben beschriebenen Anliegen der demonstrierenden Menschen kommen kaum noch vor. Und wer teilt den Bürgern schon mit, dass es neben den 93 verletzten Poilizisten bis zu 500 verletzte Demonstranten gegeben haben soll ? Nur wenige Zeitungen, wie die TAZ ², lassen auch die Seite der Demonstranten umfassender zu Wort kommen.
Für alle, die sich ein authentisches Gesamtbild machen wollen, veröffentlichen wir hier die Pressemitteilung der Organisatoren des Demonstrationszuges.
Pressemitteilung des Bündnisses zur Vorbereitung der Revolutionären 1.-Mai-Demonstration vom 3.Mai 2021:
