5. 1. Gesellschaft – Demokratie – Seite 108 – Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Ampel-Aus: Vorwärts in die Vergangenheit?

15. November 202412. November 2024 Gastautor

Mit dem Ampel-Aus stehen wir vor der Wahl zwischen national-konservativer Konterrevolution und echter links-grüner Politik

Von Klaus Dörre

Bild: Screeshot Collage Christian Lindner

Das Ende der Ampel-Koalition in Berlin fällt mit zwei Ereignissen zusammen, deren politische Bedeutung kaum zu überschätzen ist: dem Comeback Donald Trumps und der Prognose des EU-Beobachtungsprogramms Copernicus, dass die 1,5-Grad-Schwelle bei der Erderhitzung 2024 »ziemlich sicher« überschritten wird.

Beginnen wir mit den Berliner Ereignissen. Ungeachtet der öffentlich ausgetragenen Fehde um den Stil des Koalitionsbruchs gilt: Das Ampel-Aus war überfällig. Die Dreier-Allianz hatte sich anfangs als Koalition präsentiert, die bei der Umsetzung der Agenda 2030, auf die sich die Weltstaatengemeinschaft geeinigt hatte, eine Vorreiterrolle beanspruchte. Aussichten auf grünes Wachstum und eine ökologisch erneuerte Wirtschaft einten Koalitionäre, die allerdings gegensätzliche Strategien verfolgten. Grüne und SPD setzten auf einen Staat, der Märkte als ideeller Gesamtkapitalist selbst schafft. Das geht nicht ohne Planung und vor allem nicht ohne öffentliche Investitionen in Milliardenhöhe, die mit der Schuldenbremse nicht zu realisieren sind.

Die FDP favorisierte hingegen das politische Arsenal eines marktgetriebenen Finanzkapitalismus. Ließen sich die programmatischen Gegensätze anfangs noch überbrücken, traten sie mit dem Ukraine-Krieg, dem Wegfall von billigem russischen Gas, der Inflation und den Wohlstandsverlusten vor allem der unteren Einkommenshälfte offen hervor. Fortan wirkte die FDP wie eine Opposition auf der Regierungsbank. Wahlpolitisch ist ihr das schlecht bekommen: Die Freidemokraten müssen trotz unverhältnismäßig großer medialer Präsenz um ihre parlamentarische Existenz fürchten.

Deshalb hat sich die Führungsriege der FDP mehrheitlich zu einem Befreiungsschlag entschlossen, der – zu Recht – zu einer politischen Richtungsentscheidung aufruft. Das Lindner-Papier für eine »Wirtschaftswende Deutschland« ist tatsächlich eine Scheidungsurkunde, deren Umsetzung Grünen und SPD die politische Selbstaufgabe abverlangt hätte. Die FDP will die Unternehmenssteuern senken und Investitionen in Bundeswehr, Infrastruktur und Digitalisierung durch Einsparungen beim Klimaschutz und beim Bürgergeld ermöglichen. An die Stelle einer »vertikalen Industriepolitik« soll eine marktbasierte, technologieoffene Angebotspolitik treten. Die besondere Förderung erneuerbarer Energien soll beendet werden, die vermeintliche »Überregulierung« etwa durch ein Tariftreue- und ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gestoppt und die Arbeitszeit verlängert werden. Beim Klimaschutz soll Deutschland nicht länger »Vorreiter«, sondern »Vorbild« sein, unter anderem durch »Abschaffung von unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen« und Auflösung des Klima- und Investitionsfonds (KTF).

Das Lindner-Papier plädiert letztendlich für eine sozial-ökologische Konterrevolution. Es ist prokapitalistisch, aber in wichtigen Aussagen nicht mehr neoliberal. Zwar entspricht es der alten Utopie des Kapitals, der zufolge eine möglichst regelungsfreie Wirtschaft ein Optimum an Wachstum und Wohlstand garantiere. Aber es ruft zugleich nach einem starken Staat. Das gilt neben den Rüstungsplänen vor allem für das ohnehin rigide Migrationsregime, das laut Lindner-Papier weiter verschärft werden soll. Wie Grenzkontrollen und Abschreckung von Migranten zu einem Wirtschaftsmodell passen, das zumindest innerhalb der EU auf Freizügigkeit und grenzüberschreitender Mobilität beruht, bleibt ein Geheimnis der FDP-Führungsriege. Kein Wunder, dass der Verkehrsminister mit seinem Parteiaustritt der Lindner-Crew indirekt staatspolitische Verantwortungslosigkeit bescheinigt.

Um es klar zu sagen: Was die FDP-Führungsriege vorschlägt, bedeutet eine Annäherung an eine national-konservative Politik, die große Schnittmengen nicht nur mit der Merz-Söder-Union, sondern auch mit der AfD enthält. Darin liegt die eigentliche politische Herausforderung: Gelingt einem national-konservativen Block, dessen inhaltliche Grenzen zur extremen Rechten immer durchlässiger werden, der Sprung an die Macht? Oder kommt es zu einer echten Nachhaltigkeitswende, die klarstellt, dass Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfalt bei Ausblendung sozialer Gerechtigkeit nicht zu haben sind?

Statt verpassten Chancen zur Einigung hinterherzutrauern und zu postulieren, dass eine Einigung selbst unter Wahrung der Schuldenbremse möglich gewesen wäre, wie Robert Habeck argumentiert, sollte die gesellschaftliche und politische Linke innerhalb wie außerhalb der Regierung die anstehende Richtungsentscheidung ernst nehmen.

Dazu wäre im ersten Schritt zu korrigieren, was vor allem für die Grünen einen Genickbruch bedeutete. Die grüne Politik leidet nicht nur an einem Vermittlungsproblem, und längst nicht alle Fehler sind auf die Führungsschwäche des Kanzlers zurückzuführen. Das Hauptproblem der rot-grünen Koalitionäre ist, so die Wahrnehmung vieler, dass sie ökologische Nachhaltigkeitsziele unter Ausblendung sozialer Gerechtigkeit betrieben haben. Wo ist das Klimageld geblieben? Welche Sicherheitsgarantien gibt es für jene, die beim Umbau der Industrie ihre Jobs verlieren werden? Wie verhalten sich Krieg und geplante Aufrüstung zu ökologischer Nachhaltigkeit? Diese Fragen haben die rot-grünen Koalitionäre unbeantwortet gelassen. Nicht das sozial-ökologische Umbauprogramm mit seinen Themen ist ihr Hauptproblem, sondern die Inkonsequenz, mit der sie es vorangetrieben haben.

Deshalb liegt die Chance einer linken Opposition jenseits von Rot-Grün nicht in der Vermeidung oder gar in der affektgesteuerten Abwertung ökologischer Zielsetzungen, wie sie sich auch beim BSW findet. Für ökologische Großgefahren wie den Klimawandel gilt: Werden sie zeitweilig verdrängt, schlagen sie etwa in Gestalt von Wetterextremen umso heftiger auf die Gesellschaften auch der reichen Länder zurück. Die Unwetter, die in der spanischen Region Valencia Hunderte das Leben kosteten, deuten die Zustände an, wenn wir – wie gegenwärtig wahrscheinlich – auf ein 2,4- oder gar ein 2,8-Grad-Erderhitzungsszenario zusteuern.

Was AfD, CDU/CSU und FDP wollen, bedeutet unnötigen Zeitverlust und höhere Kosten für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Neue Volksfront in Frankreich hat trotz aller internen Streitigkeiten gezeigt, was dem entgegenzusetzen ist: »Tax the Rich!« und Nutzung der Einnahmen für den sozial-ökologischen Umbau lautet ihr Programm, mit dem sie als Siegerin aus den zurückliegenden Parlamentswahlen hervorgegangen ist. Dass der gesellschaftliche Reichtum auch in Deutschland gerechter verteilt werden könnte, meint hierzulande nahezu jeder und jede. Doch kaum jemand glaubt, der Linken könnte eine Umverteilung von den Stärksten zu den Schwachen wirklich gelingen. Deshalb konnte die extreme Rechte die Oben-unten-Konflikte in Auseinandersetzungen zwischen »Innen« und »Außen«, zwischen »autochthoner« Bevölkerung und vermeintlich integrationsunwilligen Migranten umdeuten.

Ethnisierende Deutungen der sozialen Frage sind in Teilen der Bevölkerung inzwischen fest verankert. Umso wichtiger ist, dass diese mittels besserer Politik allmählich wieder an Glaubwürdigkeit verlieren. Die Linke kann nur erfolgreich sein, wenn sie sich zur politischen Trägerin einer Nachhaltigkeitsrevolution macht, die ökologische und soziale Zielsetzung gleich gewichtet. Eine solche Zielsetzung ist die einzig zukunftstaugliche Antwort auf jene Weltordnung, die mit Donald Trump neu entstehen wird.

Dem erwartbaren Neomerkantilismus der USA und der geplanten Exportoffensive Chinas – wieder einmal – allein mit den Kräften des Marktes begegnen zu wollen, ist lächerlich. Die CO₂-Bepreisung, wie sie Liberale und Konservative befürworten, bietet Anschauungsunterricht: Sind die CO₂-Preise zu niedrig, haben sie für Unternehmen keine Lenkungswirkung; sind sie zu hoch, belasten sie vor allem die unteren und mittleren Einkommensschichten und treiben diese in die ausgebreiteten Arme der ökologischen Konterrevolution.

Dagegen hilft nur eine linke Politik, die utopischen Überschuss mit politischem Realismus verbindet. Dazu gehört, dass gängige Feindbilder korrigiert werden. Die Linke jenseits der Ampel hatte sich lange auf einen grünen Kapitalismus eingeschossen, dessen Verwirklichung nun in den Sternen steht. Das hat die transformierende Linke unfähig gemacht, die radikale Rechte im tagespolitischen Geschäft erfolgreich zu bekämpfen. Dass die AfD bei den zurückliegenden EU- und Landtagswahlen jeweils mit Abstand stärkste Arbeiterpartei wurde, ist ein Alarmsignal. Werden die Signale gehört, dann kann die Zukunft – wenn auch noch nicht bei den kommenden Bundestagswahlen und keineswegs zwingend innerhalb bestehender Parteigrenzen – links-grün sein.

Erstveröffentlicht im nd v. 9./10.11
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186639.regierungskrise-ampel-aus-vorwaerts-in-die-vergangenheit.html?sstr=Klaus|D%C3%B6rre

Wir danken für das Publikationsrecht.

Das Übel der kleineren Übel

11. November 2024 Gastautor

Die US-Wahlen zeigen, dass mit einer Verteidigung des »liberalen« Status quo die Faschisierung nicht zu stoppen ist, glaubt Raul Zelik

Obwohl in meinem Bekanntenkreis nur eine einzige Person in den USA abstimmen durfte (die Kamala Harris am Ende übrigens auch als kleineres Übel nicht gewählt hat), habe ich in den vergangenen Wochen viel über die Präsidentschaftswahlen diskutiert. Das ist alle vier Jahre so und letztlich ziemlich absurd, denn ob wir uns in Deutschland zu dieser oder jener Kandidat*in bekennen, ist für die dortige politische Entwicklung völlig irrelevant.

Wenn ich trotzdem noch einmal Argumente zu der Frage aufschreibe, warum Linke Politiker*innen wie Kamala Harris nicht unterstützen sollten, dann deshalb, weil diese Debatte auch für die politischen Konflikte Bedeutung besitzt, die bei uns anstehen und in denen wir, anders als im US-Wahlkampf, sehr wohl eine Rolle spielen.

»Schicksalswahl«?

Nicht wenige in meinem Bekanntenkreis, aber auch in der Redaktion des »nd« haben den vergangenen Dienstag als »Schicksalswahl« bezeichnet. Aus ihrer Sicht trafen bei der Wahl zwei große Alternativen aufeinander: eine schwarze Frau, die angeblich gleiche Rechte für alle verteidigte, und ein weißer Milliardär, der Rassismus und Misogynie normalisiert. Ein Sieg von Trump werde die autoritäre Rechte weltweit stärken, während »Kamala« – viele wechselten bei der Debatte gleich zum vertraulichen Du – für ein progressives Amerika stehe. Wenn ich daraufhin einwandte, dass die demokratische Präsidentschaftskandidatin eben gerade nicht für ein progressives Projekt, sondern wie Trump für Konzernpolitik, polizeiliche Repression, Masseninhaftierung und die Bereitschaft zum imperialistischen Krieg stehe, warf man mir vor, den Faschismus zu verharmlosen. Selbst wenn wahr sei, was ich behauptete, und es sich bei Harris tatsächlich um eine bürgerliche Neoliberale à la Christian Lindner handele, müsse man sie unterstützen, weil grundsätzlich ein Wahlsieg von Rechtsextremen zu verhindern sei. Auch gemeinsam mit Neoliberalen und Konservativen.

Für dieses Argument spricht aus meiner Sicht einiges. So hat mir in Frankreich immer eingeleuchtet, dass die Linke bei Stichwahlen zu einer Stimmabgabe »gegen Le Pen« aufgerufen hat. Allerdings ist kaum davon auszugehen, dass wir in Anbetracht eines drohenden AfD-Wahlsiegs in Deutschland die Vorzüge von »Friedrich«, »Olaf« oder »Robert« feiern würden. Der Aufruf für »eine Stimme gegen den Faschismus« sieht anders aus als die Unterordnung unter eine bürgerliche Politik.

Im Zusammenhang mit den US-Wahlen stellt sich allerdings zunehmend die Frage, ob das Argument des kleineren Übels, mit dem man regelmäßig aufgerufen wird, das Schlimmste zu verhindern, nicht allmählich erschöpft ist. Der Fall Kamala Harris zeigt vielleicht ganz gut, worin das Problem dabei besteht.

Wenn man sich die Ergebnisse der US-Wahlen anschaut, stellt man fest, dass Donald Trump im Vergleich zu 2020, als er die Wahlen verlor, keine Stimmen hinzugewann. Die krachende Niederlage der Demokraten hat allein damit zun tun, dass die Demokraten massiv verloren: Etwa 10 Millionen Wähler*innen, die 2020 – viele von ihnen wohl schon damals zähneknirschend – für Joe Biden als das kleinere Übel stimmten, sind diesmal zu Hause geblieben.

Junge, Niedrigverdiener, Hispanics

Auch wenn Wähleranalysen in den USA interessanterweise schlechter zu bekommen sind als in Deutschland, weiß man, wo Harris besonders klar an Boden verloren hat: bei jungen Wähler*innen, Niedrigverdienern und Hispanics. Das hat viele Ursachen, aber zwei stechen hervor: Zum einen hat sich die wirtschaftliche Lage gerade für Niedrigverdiener seit 2021 weiter verschlechtert. Bei einer Umfrage des Fernsehsenders NBC äußerten 45 Prozent der Befragten, es gehe ihnen schlechter als vor vier Jahren – nicht zuletzt wegen der galoppierenden Inflation. Zum anderen hat die Unterstützung von Israels Krieg in Gaza, den viele progressive oder nichtweiße Nordamerikaner*innen als rassistischen Feldzug gegen den globalen Süden lesen, Millionen von der Demokratischen Partei entfremdet. Außenpolitik spielt in der US-Politik zwar nur eine kleine Rolle, doch in den aktivistischen Teilen der Bevölkerung, die sich selbst in Wahlkämpfen engagieren, hat das Thema eine große Rolle gespielt.

»Während die demokratische Parteiführung den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und möchte Veränderung.«Bernie Sanders

Mir ist klar, welches Argument jetzt folgt: »Aber das alles wird unter Trump jetzt doch noch viel schlimmer.« Das stimmt – die soziale Lage der Armen wird sich durch die Steuererleichterungen für Reiche weiter verschlechtern, Netanjahu hat freie Hand, um einen Regionalkrieg gegen den Iran vom Zaun zu brechen und die Region in Absprache mit den korrupten Öl-Autokratien neu zu ordnen, und in den USA wird das Bekenntnis zum Rassismus jetzt zur Staatsräson.

Nichtsdestotrotz stimmt umgekehrt aber eben auch: Unter der Demokratischen Partei hat sich in den vergangenen vier Jahren in den entscheidenden Fragen nichts zum Besseren verändert. Zwar hat Biden ein gewaltiges Infrastrukturprojekt in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar auf den Weg gebracht. Doch von den Staatsausgaben haben die Ärmeren offenbar nicht profitiert. Der links-sozialdemokratische Senator Bernie Sanders, der im Wahlkampf loyal für Harris warb, benannte das Problem nach der Wahlniederlage sehr klar: »Es sollte nicht besonders überraschen, dass eine Demokratische Partei, die die Arbeiterklasse im Stich gelassen hat, jetzt feststellen muss, von der Arbeiterklasse verlassen worden zu sein. Während die demokratische Parteiführung den Status quo verteidigt, ist das amerikanische Volk wütend und möchte Veränderung.«

Der Status Quo als Treiber der Faschismus

Offenbar besteht das Problem darin, dass der liberal-kapitalistische Normalzustand, für den die Demokratische Partei steht, selbst jene faschistoide Entwicklung produziert, die es zu bekämpfen gilt. Ein paar Beispiele: Unter Biden sind die Vorbereitungen für die – auch militärische – Konfrontation mit China weitergegangen. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze hat diese Woche im »Politics Theory Other«-Podcast berichtet, dass in Washington mittlerweile mit größter Selbstverständlichkeit Szenarien eines Zwei-Fronten-Kriegs in Korea und Taiwan durchgespielt werden. Gleichzeitig praktiziert Israel, wichtigster US-Verbündeter in Nahost, mit Rückendeckung aus Washington einen Staatsterrorismus, der dem Putins im Tschetschenien-Krieg der 2000er Jahre in nichts nachsteht.

Innenpolitisch ist die Zahl der Polizeimorde unter Präsident Biden nicht nur weiter gestiegen, sondern sogar etwas schneller, als es unter Trump der Fall war, wie die Initiative »Mapping Police Violence« feststellte. Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalisierung von Migrant*innen: Das »Migration Policy Institute«, das die Zahl der landesweiten Abschiebungen erfasst, stellte in einem Bericht vor wenigen Monaten fest, dass unter der Biden-Administration genauso viele Einwanderer deportiert wurden wie zuvor unter Trump – nämlich etwa 1,5 Millionen Menschen in vier Jahren. Gleichzeitig ist der Mindestlohn von sieben Dollar die Stunde seit 2009 nicht angehoben worden, obwohl die Demokraten in dieser Zeit mit einer einzigen Unterbrechung durchgängig regierten. Inflationsbereinigt liegt der Mindestlohn damit um 45 Prozent niedriger als Ende der 60er Jahre.

Was ich sagen will: Was Rhetorik, Diversität und symbolische Anerkennung angeht, liegen zweifelsohne Welten zwischen Kamala Harris und Donald Trump. Doch gleichzeitig zeigt sich eben auch, dass die Wahl des kleineren Übels die strukturellen und materialistischen Probleme nicht löst. Die Wahl von Präsidenten der Demokratischen Partei hat sich in den vergangenen 16 Jahren als ungeeignet erwiesen, die faschistoide Entwicklung zu stoppen, weil diese von den sozialen und ökonomischen Verhältnissen (und nicht von den Wahlen) in Gang gesetzt und vorangetrieben wird.

Wen ich an Theoretiker*innen in den letzten Monaten für das »nd« auch gesprochen habe – die Albanerin Lea Ypi, die US-Amerikaner*innen Ruth Wilson Gilmore und Natasha Lennard, den Jenaer Soziologen Klaus Dörre oder die Italiener Alberto Toscano und Enzo Traverso –, sie alle haben betont, dass es einer Alternative von links bedarf, um den Faschismus zu stoppen. Wer sich hinter eine Politik des bürgerlichen »Weiter so« schart und die sozialen Ungleichheits- und Ausgrenzungsverhältnisse nicht als Motor der Faschisierung begreift, kann nur scheitern.

Wie gesagt: Es ist wenig relevant, ob uns in Deutschland Kamala Harris und die Demokratische Partei gefallen. Aber es nicht egal, wie wir uns im eigenen Land positionieren. Und hier sollten wir erkennen, dass die »Verteidigung von Rechtsstaat, Demokratie und offener Gesellschaft« (womit in der Regel die Bewahrung von Status quo und Eigentumsverhältnissen gemeint ist), als antifaschistische Strategie ungeeignet ist.

Bernie Sanders hat recht: »Die Leute sind wütend und sie wollen Veränderung.« Solange von links keine glaubwürdige Alternative von Gleichheit, Internationalismus und Solidarität aufgezeigt wird, die im Leben der Menschen einen echten Unterschied macht, wird es die extreme Rechte sein, die vom rasanten Zerfall der herrschenden Weltordnung profitiert.

Erstveröffentlicht im nd v. 11.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/profile/ (Abo)

Wir danken für das Publikationsrecht.

Diametral falsches Vorgehen

11. November 2024 Gastautor

Wider die aktuelle „Antisemitismus-Resolution“ des Deutschen Bundestages.

Von Herta Däubler-Gmelin

Bild: Peter Vlatten

Anlässlich des zur Abstimmung im Bundestag kommenden Resolutionsentwurfs der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ hat sich Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin, zu Wort gemeldet und uns ihren Beitrag zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Der Anstieg des Antisemitismus in Deutschland bekümmert uns alle. Nach dem Schock des 7. Oktobers und Israels Krieg gegen Gaza kam es auch in Deutschland zu einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Anschläge und Angriffe. Das geht nicht. Es ist gut, dass nicht nur Polizei und Gerichte hier massiv eingreifen, sondern dass auch Viele von uns klar einschreiten und in Demonstrationen und Stellungnahmen deutlich machen, dass wir das nicht dulden.

Es ist auch verständlich, dass sich der Bundestag mit einem Entschließungsantrag einschalten will. Auch dabei sollte es darum gehen, klar gegen Antisemitismus Stellung zu beziehen und gegen Rassismus, insbesondere antimuslimischen und antipalästinensischen Rassismus vorzugehen.

Was bisher über den geplanten Antrag zu lesen ist, der wohl noch in dieser Woche verabschiedet werden soll, ist jedoch im Hinblick auf Form und Inhalt mehr als problematisch.

Klar ist doch, dass Politik Vertrauen braucht. Das ist eine Binsenweisheit und gerade in einer so aufgeheizten Auseinandersetzung wie der aktuellen um die Bekämpfung von Antisemitismus essentiell.

Vertrauen ist eine grundlegende Voraussetzung für politische Stabilität. Die zahlreichen internationalen Krisen und Konflikte verunsichern heute viele Menschen. Besonders entsetzt blicken Viele in den Nahen Osten: Der Überfall und das Hinschlachten von mehr als tausend hilflosen jüdischen Menschen am 7. Oktober vor einem Jahr setzte den schockierenden Anfang. Die täglichen Bombardements und die Tötung tausender hilfloser Zivilisten in Gaza und im Libanon durch die Regierung Netanjahus, die das als legitime Selbstverteidigung versteht, das Leiden vieler Frauen und Kinder, die in Israel, in Palästina und in Libanon täglich um ihr Leben fürchten müssen, erschüttern uns. Um ihr Leid geht es und darum, es möglichst schnell zu beenden.

Die Frage, welche Mittel in einem solchen Krieg mit dem Völkerrecht vereinbart sind, ist zweifellos wichtig und muss untersucht werden. Es ist gut, dass der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) sich damit befasst. Auch die Prüfung des Antrags des Generalanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, auf Erlass von Haftbefehlen u.a. gegen den israelischen Premierminister und den israelischen Verteidigungsminister, wird dazu beitragen. Die Haftbefehle gegen die Beschuldigten Hamas-Führer werden nicht weiterverfolgt werden können; beide sind tot.

Wer sich in Deutschland mit diesen Fragen auseinandersetzt, muss das Völkerrecht und das internationale Strafrecht als Maßstäbe heranziehen. Das gebietet nicht allein unser völkerrechtsfreundliches Grundgesetz, sondern auch unsere eigene Geschichte – unser Grundsatz des „Nie wieder“ umfasst auch unseren Einsatz für Rechtsstaat und Völkerrecht.

In Deutschland eskalieren Debatten zum Nahostkonflikt oft in einseitige Schuldzuweisungen, die zu heftigen Vorwürfen führen: Wer Entscheidungen Benjamin Netanjahus mit seiner rechtsextremen Regierung, ihrer Besatzungspolitik und den immer gravierenderen Schritten gegen eine Zweistaatenlösung kritisiert, wird leider häufig und fälschlicherweise als Feind Israels und Gegner der besonderen Verantwortung Deutschlands als Konsequenz der Shoah „entlarvt“ – was für ein Elend. Wer in die Diskussion um Israels Selbstverteidigungsrecht und seine Verantwortung in der Kriegsführung Aspekte des Völkerrechts einbringt, wird ebenfalls oft fälschlich als Antisemit abgestempelt. Viele entscheiden sich dann, lieber zu schweigen oder sich anzupassen – eine fatale Haltung.

In der öffentlichen Debatte läuft einiges schief, und dazu gehören auch die schlimmen Jubelszenen am 7. Oktober und Aufrufe zur Zerstörung Israels. Nochmals: Antisemitische Angriffe und Hetze müssen selbstverständlich geahndet werden.

Der Anstieg des Antisemitismus in Deutschland hat auch innenpolitisch viel Unsicherheit um den richtigen Umgang mit diesem wichtigen Thema gebracht. Während alle dasselbe Ziel – den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus – verfolgen, herrscht über den richtigen Weg erheblicher Streit. Seit über einem Jahr verhandeln Abgeordnete des Bundestags über einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen soll. Dabei eint das Kernanliegen des Antrags, der Schutz jüdischen Lebens und der zentrale Einsatz gegen Antisemitismus in Deutschland, hoffentlich alle.

Das zu sichern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die alle demokratischen Kräfte unterstützen sollten. Im Hinblick auf die Bedeutung dieses Anliegens – und hier beginnt meine Kritik – hätte der geplante Antrag von Anfang an veröffentlicht, die Diskussion hätte von Anfang an öffentlich geführt werden müssen.

Wer Vertrauen fördern will, muss gerade in Zeiten wie diesen eine offene und faire Auseinandersetzung suchen und fördern. Es darf auch nicht geduldet werden, dass im Zuge einseitiger Stellungnahmen ganze Gruppen von Einwanderern in eine falsche Ecke gestellt werden. Und es stünde uns in Deutschland gut an, schwerpunktmäßig unseren eigenen Antisemitismus zu bekämpfen – eine Aufgabe, die nicht nur Medien und Zivilgesellschaft, sondern auch die Politik, insbesondere die Bundesregierung und der Bundestag, übernehmen müssen.

Diametral falsch indes ist das bisherige Vorgehen, das in dieser Woche wohl durch einen Bundestagsbeschluss bekräftigt werden soll. Wer meint mit einer nur kleinsten abgehobenen Zirkeln bekannten Festlegung durch einen Bundestagsbeschluss Verhalten und Meinung regulieren, ja mit finanziellen Sanktionen die Zivilgesellschaft disziplinieren zu sollen oder auch nur zu können, der tut das Gegenteil. Der sät Wind und wird – wieder einmal – Sturm ernten. Zum Nachteil aller, auch der Wissenschaftsfreiheit und den Teilen der Zivilgesellschaft, die sich für das Ende des Leidens und für eine friedliche Zukunft im Nahen Osten einsetzen.

Nochmals: Die dringend erforderliche Bekämpfung des Antisemitismus kann nur erfolgreich sein, wenn sie öffentlich und gesamtgesellschaftlich geführt wird – alles andere erweist ihr einen Bärendienst. Verhandlungen hinter verschlossenen Türen und dann ein eiliges Abstimmen über einen Antrag, der den Bundestagsmitgliedern und erst wenige Stunden davor überhaupt zur Kenntnis gegeben wird, sind falsch und kontraproduktiv. Dieses Vorgehen entspricht auch nicht der Bedeutung des Anliegens.

Ohne die Einbeziehung der gesellschaftlichen Debatte in den parlamentarischen Raum kann der Kampf gegen Antisemitismus nicht erfolgreich sein. Es ist entscheidend, die Vielfalt der Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu hören und ihre Anregungen einzubeziehen. Besonders wichtig ist es, auch die Pluralität der jüdischen Stimmen anzuerkennen. Auch prominente jüdische Autorinnen und Autoren haben sich hier in Deutschland sehr kritisch mit dem Text auseinandergesetzt, soweit er ihnen bekannt war. Aus Kultur, Wissenschaft, juristischen Fachkreisen und von Menschenrechtsorganisationen kamen viele wichtige Anregungen und ebenfalls massive Kritik. Leider war das alles umsonst – das geht nicht bei einem so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Thema.

Hinzu kommen mittlerweile auch kritische Stimmen aus Israel. Kann und will der Bundestag es sich wirklich leisten, über den offenen Aufruf führender israelischer Menschenrechtsorganisationen einfach hinwegzugehen? Wollen wir den eindringlichen Aufruf der Leiterin von HaMoked, einer langjährigen Stimme aus der israelischen Zivilgesellschaft, überhören, die vor einer gefährlichen Verquickung von Antisemitismusbekämpfung und legitimer Kritik an israelischer (Besatzungs-) Politik warnt? Auch der New Israel Fund in Deutschland hat sich mittlerweile an die deutsche Öffentlichkeit gewandt und fordert das eigentlich Selbstverständige: die Sorgen der liberalen Zivilgesellschaft Israels ernst zu nehmen, die in einem erbitterten Kampf für demokratische Werte steht, während die israelische Regierung zunehmend illiberale Tendenzen verstärkt.

Eine derartige Missachtung unterminiert nicht nur die Vielfalt des jüdischen Lebens in Deutschland, sondern gefährdet auch ihre Menschenrechtsarbeit in Israel und Palästina.

Insbesondere die ausschließliche Verwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition stößt vielen liberalen Kräften aus der jüdischen Gesellschaft und aus Israel negativ auf. Im Textentwurf wird die umstrittene IHRA-Antisemitismusdefinition als „maßgeblich“ herangezogen. Gerade aber diese Definition wirft zahlreiche Fragen auf, vor allem weil unklar bleibt, welche Teile dieser ja als Arbeitsdefinition gedachten Formulierung wie angewandt werden sollen. Fachkreise kritisieren die Definition mit guter Begründung als zu unpräzise und unscharf. Insbesondere aus der wissenschaftlichen Fachgemeinschaft hört man seitens führender (israelischer) Holocaustforscher wachsende Kritik und die Forderung um eine wissenschaftliche Debatte um diese Definition. Richtig ist, dass sie zu viele unbestimmte Rechtsbegriffe enthält und damit die Gefahr in sich birgt, verhindern zu wollen, was doch notwendig ist: eine auf dem Völkerrecht basierende legitime und notwendige Kritik am Regierungshandeln der Netanjahu-Regierung. Genau das befürchten auch die liberalen Regierungskritiker in Israel. Vor diesem Hintergrund wäre es nötig, vorhandene Alternativen zum Antragstext zu diskutieren. Das ist bisher nicht geschehen. Leider.

Jetzt haben der Bundestag und die mit dem Beschluss befassten Ministerien die Verpflichtung sicherzustellen, dass im Laufe der weiteren Debatte und Umsetzung auch alternative Definitionen, wie die Jerusalem Declaration, berücksichtigt werden.

Das würde wenigstens dazu beitragen, auch die Pluralität innerhalb der (jüdischen) wissenschaftlichen Meinung anzuerkennen.

Es ist falsch, den – mangels Transparenz bisher öffentlich nicht diskutierten – Antrag jetzt durch den Bundestag zu jagen. Wir brauchen eine Weitung des gesellschaftlichen und politischen Diskurses – keine Verengung. Der eingeschlagene Weg ist falsch. Der Bundestag sollte ihn daher nicht weitergehen, sondern stattdessen die offene Debatte, zum Beispiel mit einer parlamentarischen Anhörung zu eröffnen.

Ersstveröffentlicht bei medico international am 4.11. 2024
https://www.medico.de/blog/diametral-falsches-vorgehen-19745

Wir danken für das Publikationsrecht.