Hoffen auf die Politik: Ende des Vivantes-Streiks in weiter Ferne

Ein ganz besonderer Streik. Eine politische Offenbarung. Wo Solidarität besonders nottut.

Der Bericht von nd über den aktuellen Verlauf des Vivantes Streiks bestätigt, was wir bereits am 16.April zum Auftakt schrieben: „Die Erfahrung zeigt: Das Wort der regierenden Parteien im Senat, insbesondere des regierenden Bürgermeisters Kai Wegner ist keinen Cent wert. Am Ende ist immer angeblich kein Geld da. Das gilt erst recht heute, wenn immer mehr Steuergelder in die Finanzierung von Militarisierung, geopolitischen Abenteuern und Schuldendienst umgelenkt werden. Bei CFM waren 48 Streiktage notwendig, um einen Erfolg durchzukämpfen. Wieviele müssen es bei Vivantes sein?“ [1]https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/gegen-die-zwei-klassen-belegschaft-bei-vivantes-auftakt-zum-erzwingungstreik/

Es gilt weiterhin: die Streikenden finanziell zu unterstützen und ihr Durchhaltevermögen zu stärken! Die Kolleg:innen verdienen am unteren Limit, jeder Euro stärkt ihre Kampfkraft. Jede Solidaritätsbekundung gibt Mut! Auch über ihren Streik zu berichten. Dafür Dank an nd. (Peter Vlatten)

Im Kampf um die Gleichstellung der Vivantes-Töchter setzt Verdi den Arbeitskampf fort. Der Klinikkonzern hat sein letztes Angebot zurückgezogen.

Christian Lelek  20.04.2026, nd

In der Tarifauseinandersetzung an den landeseigenen Vivantes-Kliniken hat die Gewerkschaft Verdi angekündigt, den Streik weiter fortzusetzen. »Wir haben auf jeden Fall vor, fünf Tage durchzustreiken«, sagte Verhandlungsführerin Jana Seppelt am Montagmorgen im Rahmen einer Pressekonferenz. Verdi hatte am Mittwoch vergangene Woche einen Erzwingungsstreik eingeleitet, am Wochenende nach eigener Aussage die Arbeitsniederlegung ausgesetzt. Seit Montag sind die Beschäftigten bei den Tochtergesellschaften von Vivantes erneut in den Streik gerufen worden.

Verdi will damit indirekt auch den Druck auf das Land Berlin erhöhen. Im Koalitionsvertrag haben die CDU und SPD die Rückführung der Tochtergesellschaften vereinbart. Am Montag und Dienstag kamen die Fraktionsvorstände der Parteien zu einer Klausur zusammen, um letzte politische Projekte bis zur Abgeordnetenhauswahl zu beraten. Laut Verdi soll in dem Rahmen auch über die Situation bei Vivantes gesprochen werden.

Die Beschäftigten in den Tochtergesellschaften übernehmen vor allem Service-Tätigkeiten wie Reinigung, Logistik, Küche und Reha. In der Tarifauseinandersetzung fordert Verdi eine Angleichung der Arbeitsbedingungen an den besseren Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen (TVöD).

Wir behalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen.«Jana Seppelt  Verdi

Eine Lösung des Konflikts und damit ein Ende des Arbeitskampfes sind unterdessen nicht abzusehen. Vivantes teilte ebenfalls am Montag mit, das bisher stehende Angebot zurückzuziehen. Hintergrund sei der vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge. Dadurch rechne der Vivantes-Konzern, der sich ohnehin in einem Sanierungsprogramm befindet, im kommenden Jahr mit Mindereinnahmen in Höhe von 70 Millionen Euro. »Die Verhandlungen stehen damit wieder am Anfang«, teilte das Unternehmen mit.

Vivantes habe »über Monate einen schnellen Abschluss mit Entgeltsteigerungen angeboten«, die ihresgleichen suchten, sagte Vivantes-Chefin Dorothea Schmidt. »Ich bedaure außerordentlich, dass Verdi diese Chance nicht genutzt und stattdessen drei Monate lang ernsthafte Verhandlungen blockiert hat«. Nun hätten sich die Rahmenbedingungen erheblich verschlechtert. Im nächsten Termin werde daher zu klären sein, »welche finanziellen Spielräume uns angesichts der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen nun noch bleiben und wann beziehungsweise auf welcher Grundlage wir die Verhandlungen fortsetzen«, sagte Schmidt.

Verdi-Verhandlungsführerin Jana Seppelt kritisierte, dass Vivantes bis zuletzt von ihrem Angebot vom 11. Februar im Wesentlichen nicht abgerückt sei. Die Gesetzesreform des Bundes würde Seppelt zufolge in erster Linie das Pflegebudget und die Versicherten treffen. Sich nun auf diesen politischen Rahmen zu beziehen, bezeichnete die Gewerkschaftsführerin als Instrumentalisierung und Rosinenpickerei. Stattdessen hätte man sich auch auf denKoalitionsvertrag in Berlin beziehen können. »Wir sind bereit, gemeinsam mit den Krankenhäusern das abzuwehren, was politisch von der Bundesebene geplant ist«, sagte Seppelt.

Die Klinikleitung habe ihr Angebot vom 11. Februar in der vergangenen Woche lediglich um die von der Bundesregierung ermöglichte steuer- und abgabenfreie sogenannte Entlastungsprämie von einmalig 1000 Euro erweitert. Dieses Angebot hätte Verdi aber bis zum 28.4. annehmen sollen, andernfalls hatte Vivantes eine Rücknahme in Aussicht gestellt. Die Tarifkommission habe das abgelehnt. Verhandlungsführerin Seppelt verurteilte das Vorgehen der Klinikleitung als »Basta-Politik, die am Verhandlungstisch nichts zu suchen habe«.

Vivantes hatte Verdi bis zuletzt eine Angleichung der Löhne an die des TVöDs bis 2030 angeboten, Verdi will das schon 2028 erreichen. Eigentlicher Knackpunkt ist aber die Aufnahme der Tochterbeschäftigten in die betriebliche Altersvorsorge. Christian Hilbert, der seit 2011 als Gärtner bei Vivaclean arbeitet, sagte: »Seit dem Ende meiner Ausbildung 2014 sind mir 140 Euro monatliche Rente verloren gegangen.« Sein aktueller Rentenbescheid würde ihm 1200 Euro vorhersagen, mit dem Zugang zur Betriebsrente wären es 1600 Euro. Hilbert, der Mitglied in der Tarifkommission ist, fürchtet sich davor, nach dem Arbeitsleben in die Altersarmut zu rutschen.

Das bisherige Streikgeschehen bezeichnete Verdi als »wirksam«, auch in der Sterilisation blieben Arbeiten liegen, obwohl das Arbeitsgericht dem Streik hier enge Grenzen gesetzt hatte. Bei der Notdienstbesetzung hatte es sich an den Vorstellungen des Krankenhauskonzerns orientiert. Man werde den Arbeitskampf an den weiteren Entwicklungen ausrichten, so Verdi. »Wir bebehalten uns auch vor, in den OP-Bereichen zum Solidaritätsstreik aufzurufen«, sagte Seppelt.

Man habe aber eigentlich kein Interesse an einer längeren Auseinandersetzung. Sie hoffe nun auf die Koalitionsklausur. Das Thema stünde auf der Tagesordnung, hieß es aus Kreisen der SPD-Fraktion. Man erhoffe sich in diesem Rahmen eine Klärung des Konflikts. »Wenn die Landesregierung Fakten schafft, werden wireine ganz andere Situation am Verhandlungstisch haben«, sagte Seppelt.

Wir danken nd für das Publikationsrecht.

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Titelbild Ingo Müller

Wolfram Weimer in Buchenwald Faschismusdeutung zwischen Marxismus und „Neuer Rechter“ – eine aktuelle Bestandsaufnahme

„Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald in einer staatlichen Gedenkstätte.

Hans Christoph Stoodt

Hauptgebäude mit Gedenktafel des ehemaligen Konzentrationslagers Buchenwald. Foto: Diether (CC-BY-SA 2.0 cropped)

Der in der Überschrift zitierte bekannte Satz des Philosophen und Gesellschaftswissenschaftlers Max Horkheimer (1895 – 1973) aus dem Jahr 1939 stammt aus einer Zeit, in der sein Autor sich noch als Marxist verstand. Er stellte sich die Aufgabe, den Aufstieg des deutschen Faschismus als Resultat der Krisendynamik des Monopolkapitalismus zu interpretieren. Horkheimer beschrieb den Faschismus als Versuch, den Kapitalismus in der Krise mit despotischen und terroristischen Mitteln zu retten, also als Fortsetzung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung unter Wegfall „liberaler“ Hemmungen.

Der in der Überschrift zitierte berühmte Satz richtet sich programmatisch gegen liberale und bürgerliche Faschismustheorien, die Faschismus als blossen „Irrweg“ oder „Ausnahme“ der kapitalistischen Klassengesellschaft begreifen, ohne seine Wurzeln in Eigentumsverhältnissen, Klassenherrschaft und imperialistischer Konkurrenz zu thematisieren.[1]

Was bedeutet das heute in der Bundesrepublik der „Zeitenwende“ und laut geführter „Kulturkämpfe“ für Form und Inhalt gesellschaftlichen Gedenkens in staatlichen Gedenkstätten?

Passend zum Thema…

Ein offener Brief der Lagergemeinschaft an den […]

Unwürdige Präsenz: Warum Wolfram Weimer in Buchenwald nichts zu suchen hat

Zur diesjährigen Feier der Selbstbefreiung des Konzentrationslagers Buchenwald[2] lud die Gedenkstätte wie immer Rednerinnen und Redner aus dem Kreis der Verbände von Überlebenden des KZ und ihrer Nachkommen sowie ihr geeignet erscheinende Rednerinnen und Redner aus Politik und Gesellschaft ein. Diesmal unter anderem: die Enkelin des kommunistischen und jüdischen Buchenwaldhäftlings Emil Carlebach, Vorsitzende des „Internationalen Komitees Buchenwald – Dora und Kommandos“ (IKBD) Lena Carlebach, den Comedian Hape Kerkeling, ebenfalls Enkel eines kommunistischen Buchenwaldhäftlings sowie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Weimer, persönlicher Freund von Bundeskanzler Merz und in Gmund am Tegernsee Nachbar des CDU-Kanzlers ist selber parteilos. Seine politischen Positionen grenzen, wie z.B. sein „Konservatives Manifest“ von 2018 zeigt, an Positionen der „Neuen Rechten“. Derzeit steht er zu Recht im gesamten Kulturbetrieb der Bundesrepublik in lauter Kritik, weil er wiederholt in einer vorher so nicht gekannten Art und Weise in die inneren inhaltlichen und organisatorischen Angelegenheiten von Kulturereignissen wie der Berlinale oder der Verleihung des deutschen Buchhandlungspreises während der Leipziger Buchmesse eingegriffen hatte. Bei Eröffnung der Buchmesse war er dafür lautstark ausgebuht worden. Selbst konservative oder liberale Blätter wie „Süddeutsche“, „Tagesspiegel“ „Welt“ oder „FAZ“ griffen ihn in scharfer Form an.

Weimer ist Kulturstaatsminister für Kultur und Medien im Kabinett Merz, also ein Funktionär der Exekutive. In dieser Funktion verwaltet er auch die Finanzzuschüsse des Bundes für die Stiftung, aus der sich die Gedenkstätte Buchenwald finanziert. Wie bekannt wurde, hatte er sich schon vor längerer Zeit als Redner für das diesjährige Gedenken der Selbstbefreiung Buchenwalds selbst eingeladen. Nach den Skandalen um seine Eingriffe in die Berlinale und den Buchhhandlungspreis hatten ihn deshalb zwei Verbände von Nachkommen der Überlebenden des KZ öffentlich aufgefordert, sich von der Selbstbefreiungsfeier fernzuhalten[3].

Gedenkstättenleiter Jens-Christian Wagner sprang notgedrungen dem Geldgeber seiner Einrichtung bei: Weimer sei willkommen. Auch wenn Wagner kaum eine andere Möglichkeit blieb, sich in dieser Weise zur Selbsteinladung Weimers zu verhalten – die Gedenkstätte steht politisch unter massivem Druck – darf vermutet werden, dass er sich mit diesem Gast nicht besonders wohlfühlte. Aber er machte professionelle Miene zum bösen Spiel Weimers. Der hatte sich seit seiner Absage der Preisverleihung zum „Buchhahndlungspreis“ nicht mehr als Redner in die Öffentlichkeit gewagt und vielleicht seither gehofft, in Buchenwald auf eine Situation zu treffen, wo er im würdevoll-gedämpftem Rahmen und auf gleichsam eigenem Grund und Boden sein ramponiertes Prestige aufbessern könne.

Das funktionierte nicht ganz so, wie er sich das vorgestellt hatte.

Allein aus Frankfurt am Main waren – wie jedes Jahr – ca. einhundert Antifaschistinnen und Antifaschisten zur Gedenkfeier am 12. April angereist, organisiert von DGB, Türkischem Volkshaus und VVN.[4] Kontakt mit antifaschistischen Freundinnen und Freunden aus anderen Städten war vereinbart worden, Weimers als Unverschämtheit empfundene Absicht, beim Gedenken aufzutreten, nicht unkommentiert hinzunehmen.

Nachdem Gedenkstättenleiter Wagner einerseits zum ruhigen und ungestörten Gedenken aufgerufen, andererseits aber auch dazu aufgefordert hatte, es nicht beim Gedenken zu belassen, sondern in heutige gesellschaftliche Konflikte im Sinn der Selbstbefreiung Buchenwalder Häftlinge handelnd einzugreifen, griff Lena Carlebach Weimer – diplomatisch formuliert aber sachlich klar – wegen seiner Haltung zum Buchhandlungspreis direkt an und forderte wie Wagner gesellschaftliches Handeln gegen die Gefahr sich verstärkender rechter Umtriebe im Land.

Als Weimer ans Rednerpult trat, kam es zu lautstarken Zwischenrufen, dem Sprechchor „Alerta, alerta, antifascista!“ sowie dem sich wiederholenden gemeinsamen Singen des Refrains des „Buchenwaldlieds“ von 1938[5]. Weimer war sichtlich irritiert, forderte ein „würdiges Gedenken“ und setzte seine Rede gegen den anschwellenden Lärm von weit mehr als hundert Zwischenrufer:innen fort, konnte aber nicht verhindern, dass die in diesem Jahr nicht zuletzt wegen der öffentlichen Konflikte um seinen Auftritt besonders zahlreich erschienen Medien die zwischenrufenden und singenden Antifaschisten zur Kenntnis nehmen mussten. Über die antifaschistische Störungsaktion gegen Weimer wurde noch am selben Tag in „heute“ (ZDF) und „Tagesschau“ (ARD) sowie einer Fülle von Zeitungen berichtet.[6]

Gedenkstättenleiter Wagner distanzierte sich im Anschluss öffentlich: die Unterbrechung von Weimer sei „ein falsches Signal“ und „schäbig“ gewesen. Überhaupt sei es beklagenswert, dass mit dem Sterben fast aller Zeitzeugen das Gedenken an Buchenwald zunehmend zur Bühne für „partikulare Interessen“ werde.

„Partikulare Interessen“?

Mit diesem Begriff belegte Wagner konkret die Angehörigen einer grossen migrantischen Gemeinschaft mit sattsamen Erfahrungen des Rassismus in der BRD, Menschen des DGB und sogar der VVN als Vertreter einer irgendwie randständigen Gruppe, deren Reaktion auf den Auftritt des Kulturstaatsministers gleichsam „von aussen“ und aus einer exzentrischen oder „extremistischen“ Position kämen. Dabei waren es die organisierte Arbeiterbewegung und die als „fremd“ mörderisch ausgegrenzten Jüdinnen und Juden, die Sinti und Roma, die slawischen „Untermenschen“, eben die rassistisch als solche auszurottenden „Anderen“, gegen die sich der historische Nazifaschismus mit äusserster Brutalität wandte – und es gibt keinerlei Garantie dafür, dass dies nicht auch zukünftig möglich ist. „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen: Darin liegt der Kern dessen, was wir zu sagen haben.“[7]

Schon diese Haltung des Gedenkstättenleiters ist also mehr als befremdlich.

Sie ist zudem in hohem Mass unkritisch gegenüber der eigenen Sprecherposition. Empfindet sich Wagner als denjenigen, der zu bewerten hat, was im Zusammenhang des Gedenkens als „allgemein“, „normal“, „zulässig“ und was demgegenüber als „partikular“ zu bezeichnen ist?
Ist ihm nicht klar, dass er selbst eine – gemessen an den Hoffnungen und bitteren Erfahrungen der überlebenden Häftlinge von Buchenwald 1945- eher randständige inhaltliche Position einnimmt: nämlich die stillschweigend vorausgesetzte Verteidigung derjenigen bürgerlichen Gesellschaft, aus der, wie Horkheimer 1939 feststellte, der Faschismus kam, und aus der er jederzeit wieder ausbrechen kann?

Wer von den überlebenden politischen Häftlingen des April 1945 hätte die Reden von Wagner und Weimer still ertragen?

Und damit muss noch einmal auf Horkheimer verwiesen werden.

Nach der Emigration in die USA und insbesondere nach der Rückkehr nach Frankfurt in den 1950er Jahren verschob sich Horkheimers Akzent deutlich weg von einer revolutionären oder auch nur explizit marxistischen Perspektive. Die gemeinsame „Dialektik der Aufklärung“ mit Adorno formulierte bereits eine stark pessimistische Zivilisationskritik, in der die Möglichkeit befreiender Praxis zurücktrat. In der frühen Bundesrepublik tritt Horkheimer zunehmend als Verteidiger einer „verwalteten“ demokratisch‑kapitalistischen Ordnung auf, in der Reformen und Rechtsstaatlichkeit als Bollwerke gegen Totalitarismus erscheinen, während Klassenanalyse und revolutionäre Perspektive marginalisiert oder negativ konnotiert wurden.

Eine staatliche Gedenkstätte im kapitalistischen Klassenstaat kann ebenso wenig den ursprünglichen revolutionären Impuls des Widerstands der Häftlinge von Buchenwald und ihres politischen und militärischen Kerns bewahren, der nun einmal aus Kommunisten bestand, wie es Horkheimer und Adorno nach ihrer Rückkehr in die Bundesrepublik möglich war, dem eigenen Satz, man solle vom Faschismus schweigen, wenn man nicht vom Kapitalismus reden wolle, gerecht zu werden. Ihre Haltung zur entstehenden kapitalistischen BRD samt ihrer antikommunistischen Staatsräson war bei aller Intensität der Kultur- und Zivilisationskritik politisch zustimmend und liess sich in Form ihrer Warnung vor „Totalitarismus“ erfolgreich in den antikommunistischen mainstream des deutschen Imperialismus einbauen.

Ein Ergebnis dieses „megatrends“ repräsentierte auch die gestrige Gedenkfeier in Buchenwald, in dem ein staatlicher Kulturfunktionär (und Geldgeber der Gedenkstätte) trotz seiner repressiven, rechtskonservativen und fundamentalistisch katholischen Positionen das Wort ergreifen, gegen jeden Protest von links auf „Ruhe und Ordnung“ bestehen und vom Gedenkstättendirektor dafür jedes Verständnis bekommen konnte.

Was hätten die überlebenden Häftlinge, die sich am 19. April 1945 auf dem Appellplatz versammelten um den „Schwur von Buchenwald“ abzulegen, zu diesem Schauspiel gesagt? Wie hätte der Emil Carlebach von 1945, wie der Max Horkheimer von 1939 den Vorgang beurteilt, dass ein Staatsfunktionär, der aufgrund nicht benannter Geheimdiensterkenntnisse drei Buchläden aus politischen Gründen – nämlich ausdrücklich: weil sie ihm zu links erscheinen – einen Preis verweigert, das Wort ergreifen kann? Wie vielen Häftlingen von 1945 hatten Gestapo und Polizei bei der Festnahme Jahre vorher ihre Bücher beschlagnahmt – zum Teil sicher die gleichen, die in den heute inkriminierten Buchläden angeboten werden?

Wie egal ist das Herrn Weimer? Was sagt dazu der Gedenkstättenleiter?

Der Weg Horkheimers und der Weg des Buchenwaldgedenkens folgt dergleichen Logik. Aber Horkheimer verdanken wir den bis heute richtigen Hinweis: „Wer aber vom Kapitalismus nicht sprechen will, der sollte auch vom Faschismus schweigen.“

Deshalb war es richtig, Weimer wenigstens ins Wort zu fallen, als er durch seine – wie die Überlebendenverbände ausdrücklich gesagt hatten – unerwünschte und aufdringliche Anwesenheit das Gedenken an den Aufstand der Häftlinge vom 11. April 1945 beiseiteschieben wollte.

Für uns bleibt die Lehre: der Kampf gegen den Faschismus heute und morgen kann nur erfolgreich geführt werden, wenn er sich als Teil des Kampfs gegen den Kapitalismus versteht, organisiert und dementsprechend praktisch handelt.
Auch unsere eigene gestrige Intervention bleibt folgenlose Symbolik, wenn wir uns nicht daran orientieren – so, wie unsere Vorkämpferinnen und Vorkämpfer aus den Jahren in Buchenwald, deren zentrale Konsequenz lautete:

„Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Fussnoten:

[1] Max Horkheimer, „Die Juden und Europa“, in: Ders., Gesammelte Werke, Bd. 4: Schriften 1936–1941, hrsg. von Alfred Schmidt und Gunzelin Schmid Noerr, Frankfurt am Main: Fischer 1988, S. 308 f. (Erstveröffentlichung: Zeitschrift für Sozialforschung, Jg. VIII/1939).

[2] Vgl. Hans Christoph Stoodt, Zum kommunistischen Widerstand im Konzentrationslager Buchenwald 1937 – 1945 (https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/zum-kommunistischen-widerstand-im-konzentrationslager-buchenwald-1937-1945/)

[3] „Buchenwald-Verbände fordern von Wolfram Weimer Verzicht auf Rede

Im ehemaligen KZ Buchenwald wird im April der Befreiung vor 81 Jahren gedacht. Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer dort ein Grusswort halten will, sorgt für Streit“, in: Die Zeit, 24.3.2026 (https://www.zeit.de/feuilleton/2026-03/wolfram-weimer-buchenwald-gedenken-auftritt); „Zwei Buchenwald-Verbände wollen keinen Auftritt von Wolfram Weimer“, in: Der Spiegel, 23.3.2026 (https://www.spiegel.de/kultur/buchenwald-zwei-verbaende-wollen-keinen-auftritt-von-wolfram-weimer-a-fdbf3425-d80f-44f9-a495-481f21c30ea4).

[4] Dieses Lied der beiden in Buchenwald inhaftierten bekannten jüdischen Künstler Hermann Leopoldi und Fritz Löhner-Beda (u.a. „Dein ist mein ganzes Herz“, „Ausgerechnet Bananen“, „O Donna Clara …“) 1938 auf Befehl des SS-Lagerkommandanten geschrieben, musste auf seinen Befehl ab Dezember 1938 täglich beim Ausmarsch der Arbeitskommandos gesungen werden. Es wurde trotz dieser Entstehung zur Hymne der Häftlinge und ist bis heute im Zusammenhang des Buchenwaldgedenkens ein zentrales Symbol.

[5] mit Videoclip: https://x.com/Strack_C/status/2043313293914161545 .

[6] Primo Levi, Die Untergegangenen und die Geretteten, aus dem Italienischen von Moshe Kahn, München: Hanser 1990, S. 205

[7] Das ging so weit, dass Adorno und Horkheimer sich in den 1950er Jahren im Kontakt mit dem „Amt Blank“ als Politikberater für den Aufbau der Bundeswehr zur Verfügung stellten, vgl. Clemens Albrecht, „Expertive versus demonstrative Politikberatung. Adorno bei der Bundeswehr“, in: Stefan Fisch / Wilfried Rudloff (Hrsg.), Experten und Politik. Wissenschaftliche Politikberatung in geschichtlicher Perspektive, Berlin: Duncker & Humblot 2004, S. 297–308.

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 15.4. 2026
Faschismusdeutung …

Wir danken für das Publikationsrecht.

IG Metall: Auto-Job-Massaker stoppen! Streik in allen deutschen Autowerken vorbereiten!

Es ist klar. Ohne Kampf nur lauwarmer Mampf. Bestenfalls gibt es Kompromisse, die wie ein Fallschirm sind. Der bremst ab, aber wir landen in jedem Fall unten im Jammertal. Wir können den Kolleg:innen von Mercedes Berlin Marienfelde nur voll zustimmen. Eine konsequente gewerkschaftliche Führung müsste angesichts des Job Kahlschlags zum Kampf und Streik mobilisieren. Möglichst bundesweit. Angesichts der Angriffe im gesamten Automobilsektor, der nicht zuletzt unter den geopolitischen Verwerfungen leidet – angestiftet von rechten Hardlinern a la Musk – , müssen die Autoarbeiter:innen sich konzernübergreifend zusammenschließen!

Es sollte aber auch klar sein: dazu bedarf es noch vieler Initiativen von den Kolleg:innen an vielen Standorten. 400 Unterschriften mit Schwerpunkt aus der Produktion aus dem vergleichsweise kleinen Automobilwerk Mercedes Marienfelde sind beachtlich. Aber es ist auch dort noch keine Mehrheit. Und die will organisiert sein, wenn es zu erfolgreichen Streiks kommen soll. „Es rettet uns kein Kaiser noch Tribun, aus dem Elend zu erlösen können wir nur selber tun“. Auch Gewerkschaftsfunktionäre sind keine „Erlöser“, der Druck muss letztlich von unten kommen und getragen werden. Dazu gehört auch, dass sich möglichst viele Kolleg:innen in die 1.Mai Demonstration einreihen und ihre Kampfbereitschaft zeigen. Am Besten wäre, wenn das von Automobilwerkern aus ganz Berlin gemeinsam geschieht. (Peter Vlatten)

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall, Mercedes-Benz Werk Berlin-Marienfelde“, verteilte dazu 21. April 2026 den folgenden Aufruf:

Kollegen, kommt zu unserem Block/Banner bei der 1.-Mai-Demo!Strausberger Platz, 10:30 Uhr

Unsere Kollegen-Gruppe hat sich letztes Jahr zusammengetan, weil wir den massiven Stellenabbau in unserem Werk und der ganzen Autoindustrie nicht länger hinnehmen wollen. Das hat sich auch nach „Zielbild 2.0“ und Betriebsratswahl nicht geändert – im Gegenteil. Wir Metaller fordern von unserer Gewerkschaft Kampfmaßnahmen ein, die wirksam sind. Unsere entsprechende Petition an den IGM-Vorstand haben 400 Kollegen im Werk unterschrieben, hauptsächlich aus der Produktion.

Wir werden nicht locker lassen! Denn die Unternehmer setzen ihre Angriffe unablässig fort. Nach der Vernichtung von rund 50.000 Jobs letztes Jahr sind in der deutschen Autoindustrie jetzt so wenig beschäftigt wie seit 2011 nicht mehr. Leiharbeiter und Werkvertragler nicht mal berücksichtigt; sie werden statistisch nicht erfasst. Ein Ende ist nicht in Sicht – die Deindustrialisierung schreitet voran.

Es ist schwierig, sich dagegen in einem einzelnen, kleinen Werk zu wehren. Die andere Seite erscheint manchmal übermächtig. Ob Daimler, VW oder Bosch – sie sind in ihren Arbeitgeberverbänden organisiert und schlagen alle in die gleiche Kerbe: Wir Arbeiter sollen zahlen und Verzicht akzeptieren. Also müssen wir dasselbe tun: über Standorte und Konzerngrenzen hinweg die Wut in allen Autowerken bündeln. Als einzelner Arbeiter bist du machtlos. Druck können wir nur dann aufbauen, wenn wir zusammen ihren Kriegserklärungen entgegentreten. Aus diesem Grund bauen wir Verbindungen in andere Werke und Konzerne auf.

Der 1. Mai ist eine gute Gelegenheit, erneut mit den Kollegen von Tesla zusammenzustehen. Wir hatten während des BR-Wahlkampfes bereits am Werkstor in Grünheide zusammengearbeitet. Wir hatten dort zur Wahl von Liste 1 IG Metall Tesla Workers aufgerufen. Wenn Elon Musk mit seinem fanatisch gewerkschaftsfeindlichen Kurs durchkommt, wäre das ein sehr schlechtes Signal für alle Autoarbeiter in Deutschland. Denn auch die deutschen Autobosse würden sich ermutigt fühlen, uns Arbeitsbedingungen wie bei Tesla aufzuzwingen. Die Erpressungsmasche „Verzicht, sonst Verlagerung“ kennen wir ja zur Genüge. Aber die letzten Jahrzehnte haben uns gezeigt: Verzicht rettet keine Arbeitsplätze. Das jüngste Beispiel ist die Schließung des Werkes in Aguascalientes, Mexiko. Obwohl dort über Jahre bereits auf Niedriglohn-Niveau geackert wurde, wird die Produktion des GLB jetzt ins ungarische Kecskemét verlagert.

Umgekehrt würde es allen Autoarbeitern im Land den Rücken stärken, wenn die IG Metall es schafft, bei Tesla eine Tarifbindung zu erkämpfen. Das wäre auch für uns in Marienfelde gut. Es wäre ein Zeichen, dass unsere Gewerkschaft kämpfen kann. Und eine kämpfende Gewerkschaft ist angesichts des Stellenabbaus bitter nötig.

Original des verteilten Aufrufs

Die Gruppe „Autoarbeiter für eine kämpfende IG Metall“ schreibt über sich

Wir sind eine Gruppe von kämpferischen Kollegen aus unterschiedlichen Werksbereichen. In unseren Reihen findet ihr Arbeiter und Arbeiterinnen unterschiedlicher ethnischer Herkunft. Zu uns zählen sowohl einfache IG-Metall-Miglieder als auch Vertrauensleute und Betriebsräte

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