Peter Vlatten

Die Konferenz und ihre Folgen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der “westlichen Wertegemeinschaft” nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Hier der Link zu Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Der Ton wird rauer, Schulterschluss in Richtung totaler Konfrontation

Das Angebot Chinas, auf “Basis des Völkerrechts und der Beachtung der territorialen Integrität” im Ukrainekonflikt zu vermitteln, wurde brüsk von den USA zurückgewiesen. Noch bevor es überhaupt in seinen Inhalten kommuniziert werden konnte. Mag sein, dass die chinesische Offerte nur eine Finte ist, aber das auszuloten, nimmt man sich von US Seite schon gar nicht mehr die Zeit. Immerhin dürfte das Angebot und der Aufruf, endlich unter Einbeziehung Dritter zu verhandeln, auf Linie mit der Position anderer BRICS Staaten wie Brasilien und Südafrika liegen oder sogar mit ihnen abgestimmt sein. Stattdessen US Drohgebährden in Richtung des geostrategischen Rivalen, nur ja nicht einen Aggressor wie Russland entgegen den internationalen Regeln materiell zu unterstützen. Man diktiert der anderen Seite einfach entsprechend der eigenen Deutungshoheit , was sie zu tun und zu lassen hat. Die Tür zur Deeskalation über Vermittlung Dritter, wie sie zum Beispiel zur Öffnung von Weizenlieferungen zur weltweiten Hungerbekämpfung schon einmal erfolgreich stattgefunden hat , allerdings ohne Beteiligung des Westens, wurde einfach zugeschlagen.

Die Türkei wird indessen hofiert. Da spielt die von anderen eingeforderte “regalbasierte Ordnung ” keine Rolle mehr. Die Türkei erhält weiterhin als Natomitglied vielfältige Unterstützung einschließlich Waffen, obwohl sie permanent die Nachbarländer Syrien und Irak angreift und sogar vom Erdbeben betroffene Kurdenregionen bombadiert und beschiesst.

Die ukrainische Regierung lässt derweilen ohne jede Scham ihre „menschenrechtlichen und moralischen Hüllen“ fallen und fordert unverhohlen (die Kampfflugzeuge und Raketen sind noch nicht geliefert), die Lieferung und den Einsatz international geächteter Streumunition und Phosphorbomben (swp.de 19.2.2023) ^[1] Forderung der Ukraine nach Streubomben: Geächtete Waffen gegen Russland – Was sind der Ukraine westliche Werte wert? | Südwest Presse Online (swp.de . Kritik daran gibt es, wenn überhaupt, eher verhalten. Der ukrainische Präsident Selenskyj wird im Münchner Nobelhotel von einer warmen Umarung zur nächsten durchgereicht. Das absolut innigste Foto aus letzter Zeit zeigt ihn im engsten Tete a Tete ausgerechnet mit der neuen neofaschistischen italienischen Ministerpräsidentin Meloni (FAZ ) ^[2]https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/waffenhilfe-f%C3%BCr-die-ukraine-meloni-erw%C3%A4gt-lieferung-von-kampfflugzeugen/ar-AA17IJSm?form=ML236B&OCID=ML236B .

Die Eskalation von Grausamkeiten, Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen wird indessen von allen Seiten immer mehr auf die Spitze getrieben und auf den Schlachtfeldern der Ukraine ausgetragen. .

Deutschland neue Militärgroßmacht innerhalb einer globalen Konfliktstrategie

Das weitere ist schnell zusammengefasst. Die Nato wird auf die globalen Konflikte der USA eingeschworen. „Russland stoppen, um China abzuschrecken „, titelte das Handelblatt ^[3] Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com) . Deutschland als ökonomisches Schwergewicht der EU wächst nun auch in die Rolle eines europäischen Militärprimus hinein, der in Europa den USA mit Blick auf die Konfrontation mit China den Rücken gegenüber Russland frei halten soll. Der industriell militärische Komplex zwischen beiden Staaten wird gezielt verzahnt. So erhält – ein absolutes Novum – der reindeutsche Rüstungskonzern Rheinmetall die Produktion von Teilen des „US heiligen“ F25 Fighters zugesprochen. Rüstungsindustrie und Vertreidigungsminister pochen massiv, obwohl Sondervermögen und der seit 2010 nahezu verdoppelte Militärhaushalt noch gar nicht ausgegeben sind, schon jetzt auf zusätzliche finanzielle Mitte. EU Kommissionspräsidentin von der Leyen will den Ausbau der Rüstungsindustrie extensiv fördern und durch staatliche Abnahmegarantien zu einem noch bombensichereren Geschäft verhelfen ^[4]Münchner Sicherheitskonferenz: Russland stoppen, um China abzuschrecken (handelsblatt.com)

Das deutsche Territorium ist nun weitgehend als militärstrategich europäisch-atlantischer Flugzeugträger perfektioniert. Ramstein, Eucom, Büchel mit Zugriff auf die US AtomBomben und Siko sind die US strategischen Drehscheiben auf dem Kontinent und machen unser Land zur präventiven Zielscheibe und ersten Schlachtfeldoption nach der Ukraine, sollte der Ukrainekonflikt europäisch oder atomar eskalieren.

Die aktuelle deutsche Strategie der Ampel: Erstarken in enger atlantischer Abstimmung und Zusammenarbeit. Sollte es mit den USA wie unter Biden aber nicht mehr so klappen, wird auch über eine eigenständigere EU Großmachtoption nachgedacht. Hinter vorgehaltener Hand – und das dürfte viele der unter rechter Flagge gegen die aktuelle Atlantikpolitik Demonstrierenden freuen- wird aber auch schon über den Traum eines hegemonialen von “US Fesseln befreiten Deutschlands” mit Europa oder anderen als Bündispartnern jenseits des antlantischen Rahmens gebrütet.

Aktuell größte Sorge von Teilen des Kapitals und seiner Eliten ist, dass man angesichts der wirtschaftlichen Abhängkeiten von China und der Widerborstigkeit des globalen Südens, sich dem Kurs des Westens bedingungslos unterzuordnen, eine ökonomische Bruchlandung erleiden könnte. Aber das soll hier nicht weiter Thema sein. Denn vorerst sind die proatlantischen Würfel auf dieser Konferenz endgültig gefallen.

Konsequenz 1: Internationale Spaltung

Auf der Strecke bleibt jeglicher Spielraum für eine internationalistische Politik des Interessensausgleichs, des gegenseitigen Respekts vor der Selbstbestimmtheit der Völker und Nationen , der gegenseitigen Nichteinmischung und internationalen Zusammenarbeit auf Augenhöhe.

Deutlichster Ausdruck davon ist der jüngst vom deutschen Aussenministerium durchgesetzte Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik. Enwicklungsgelder gibt es nur noch für den, der sich in die „regelbasierte Ordnung“ des Westens einfügt und nicht „gegen unsere Interessen verstößt“. Da Deutungshoheit und Doppelstandards bei der deutschen Politik liegen, heißt das im Klartext, „nur wer gefügsam ist oder es werden will erhält noch Geld“. Baerbock stellte auf der Sicherheitskonferenz -mit US Aussenminister Blinken als Adjutanten- klar: „Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen“ Dazu zählte sie alle Länder, die sich nicht an Sanktionen und Waffenlieferungen beteiligen ^[5]„Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte, Neutralität sei keine Option, sondern hieße, sich auf die Seite des Aggressors zu stellen. Zu den Ländern, die sich nicht an Sanktionen und … Continue reading. Baerbocks Konfrontationskurs kann alle Anstrengungen zum gemeinsamen internationalen Agieren, nicht zuletzt für den notwendigen gemeinsamen Kampf der Menschheit gegen die Klimakastastrophe, zunichte zu machen.

Konsequenz 2: soziale Spaltung

Kriegswirtschaft und Rüstungsindustrie sind selbst verheerende Klimakiller, aber auch unersättliche Kraken, die alle anderen gesellschaftlichen Belange auffressen und niederwalzen. In der Ampelregierung hat das Feilschen um die Gelder längst begonnen. Aber die unerbittliche ökonomische Formel lautet: „Je mehr Militär, desto weniger gibt es von allem anderen“ . Auf der Münchner Konferenz haben sie sich wiederholt darauf eingeschworen „Für Militär und Unterstützung der Ukraine gibt es alles, alles was notwendig ist – ohne Limit“. Zeitgleich melden DWI (Deutsches Wirtschaftsinstitut) und DIHT (Deutscher Industrie und Handelstag) ^[6]Hohe Wachstumsverluste in 2022: DIW: Kriegsfolgen kosten Deutschland Milliarden Euro – n-tv.de (ntv.20.223) immense „Wirtschftsschäden durch das Kriegsgeschehen“. DIW-Präsident Fratzscher bezifferte die Wachstumsverluste allein im Jahr 2022 auf 100 Milliarden Euro. Jeder Deutsche werde im Schnitt durchschnittlich 2000 Euro -nach Abzug aller Unterstützungsleistungen – verloren haben. Das wären die minimalen Folgen im optimistischen Szenario. Realistischere Szenarien werden den Lebensstandard noch deutlich mehr nach unten drücken. Die Folgen des Münchner Konfrontationskurses sind bei diesen Berechnungnen noch gar nicht eingepreist. Und sie sind nicht für alle gleich. Neben Kriegsgewinnlern und Mittelschichtlern bedeutet diese Entwicklung für das ärmere Bevölkerungsdrittel echte Verelendung.

Konsequenz 3: gesellschaftliche Spaltung

Militarisierung bedeutet schließlich weitere Entdemokratisierung, Vergiftung und Faschisierung unserer Gesellschaft. Vorboten sind die unsäglichen Diffamierungen gegenüber Menschen, die sich für Frieden einsetzen! Für Menschenrecht und Völkerecht gibt es immer häufiger doppelte Standards! “Nie wieder Fachismus, nie wieder Krieg” . Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss die Faschisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Wer die gesamte Gesellschaft militarisiert, legt die Grundlagen für ihre Faschisierung. Aktuell fordert die Mittelstandsunion (CDU) anlässlich der Streiks an Flughäfen eine weitere Einschränkung des Streikrechts, da solche kritischen Infrastrukuren ab sofort grundsätzlich vor Ausfall geschützt werden müssten. Stein des Anstoßes war: Mitglieder der Sicherheitskonferenz gerieten in das Streikgeschehen und konnten nicht wie geplant in München anreisen. Als Bearbock Anfang Februar Finnland besuchte, war sie begeistert über die dortigen Schutzbunkeranlagen und äusserte die Idee, auch Deutschland mit solchen kriegssicheren Bunkeranlagen für die gesamte Bevölkerung zu versorgen. Eine solche Idee „Deutschland kriegsfähig zu machen“ findet den uneingeschränkten Aplauss von weit Rechts, mögen sie sich taktisch noch so sehr gegen Waffenlieferungen an die Ukaine aussprechen. Besrbocks Idee umgesetzt würde bedeuten, dass in den nächsten 20 Jahren, um das Geld für die Bunker zu beschaffen, keine einzige Wohnung in Deutschland gebaut werden dürfte. Wir hätten da eine bessere Idee: “Frieden schaffen mit weniger Waffen!”

Bilder Protestkundgebung AntiSiko „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz „, siehe Teil 2 : Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation

Neue Eskalationsstufe – Kriegs- und Friedensbewegungen

Schon während der Konferenz wurde klar, auf was alles hinausläuft. Nicht mehr Sicherheit, sondern mehr Konfrontation. Es wurde der große Schulterschluss der „westlichen Wertegemeinschaft“ nicht nur gegen Russland und die Aggression Putins geprobt, sondern auch gegen jegliche Macht- und Einflussoptionen Chinas. Es könnte sein, dass diese Konferenz rückblickend als ein Fanal in die Geschichte eingehen wird. Als Fanal für ein Zerbrechen der Menschheit in unversöhnlich gegenüberstehende Blöcke in einem Augenblick, wo es mehr denn je darauf ankommt, durch gemeinsames Handeln das Überleben unserer Spezies zu sichern.

Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen

Nach der Konferenz – alle Kontrahenten lassen die Muskeln spielen

Schon Tag 1 nach der Konferenz demonstrieren Nato und USA neue Geschlossenheit und lassen ihre Muskeln spielen. Biden in Kiew soll wohl, so heisst es, die nachlassende Kampfmoral der durch den permanenten Kieg geschundenen Ukrainier aufpolieren und gleichzeitig ein Signal der unbegrenzten Unterstützung des westlichen Bündnisses in Richtung Putin schicken. Erneut wird als Vorbedingung für die Aufnahme von Verhandlungen vorab die Erfüllung der eigenen Maximalforderungen gestellt.

Tag 2 in Polen dient der Geschlossenheit im Bündnis und der Aufforderung an die Europäer, nochmals militärisch nachzulegen. „Laut Daniel Fried, dem früheren US-Botschafter in Polen, könnte Biden der westlichen Militärallianz ein neues Gefühl der Verbundenheit geben. „Biden wird in Warschau als Kriegspräsident auftreten, an der Grenze eines Kriegslandes, er wird die freie Welt gegen die Tyrannei symbolisieren. Wenn er seine Sache gut macht, könnte dies ein entscheidender Moment für sein Vermächtnis werden und für ganz Europa“, schrieb er in einem Beitrag für die Denkfabrik Atlantic Council“ (Handelsblatt 20.2.202 ^[1]Präsident Joe Biden in Polen: „Ein entscheidender Moment für ganz Europa“ (handelsblatt.com). Zum gleichen Zeitpunkt befassen die EU Aussenminister in Brüssel weitere Ukrainehilfen und nochmals (!) Sanktionen gegen Russland. US Aussenminister Blinken ist nach Ankara gejetet und sichert der Türkei neue Unterstützung und endlich die lang begehrte Lieferung von F15 Kampfjets zu.

Auf der anderen Seite schwört Putin die Menschen in Russland auf Krieg und Kriegswirtschaft ein und kündigt seinerseits immer neue Wellen von „frischen“ Soldaten und Waffen an – auch hier ohne Limit und eine Ansage für ein nicht enden wollendes Gemetzel auf ukrainischem Boden. Ein mehr propagandistischerPaukenschlag ist seine sofortige Aussetzung des letzten großen atomaren Rüstungsabkommen mit den USA . Damit droht auch hier eine neue Rüstungsspirale, einschliesslich massiver für Umwelt und Menschen schädlichen Versuchen und Tests. Der chinesische Aussenbevollmächtigte gibt bekannt, dass zeitnah ein direktes Spitzentreffen zwischen Putin und dem chinesischen Staatschef Xi geplant ist. China kündigt seinen 12 Punkte Friedensplan an. Es ist aber zu befürchten, dass China nun nach der rüden Zurückweisung seiner Vermittlerrolle auf der Konferenz seine Zurückhaltung aufgeben und es zu einer offenen weltweiten Konfrontation der Blöcke kommen wird.

Pro und Contra auf der Straße -Kriegsbewegung , Querfront, Friedensbewegung

Die Bevölkerung in Deutschland ist trotz der gewaltigen Kriegspropaganda gespalten. Etwa die Hälfte steht der Kriegseskalation skeptisch bis ablehnend gegenüber. Der Wechsel des grün linksliberalen in das neoliberale und proatlantische Lager der bedingungslosen Pro Ukraine-Nato Kriegsbefürworter und die große Schwäche bzw. anbiedernde Rolle von Teilen der linken Opposition – einschliesslich der Zurückhaltung der Gewerkschatsführungen bei der Vertretung der gewerkschaftlich beschlossenen friedenspolitischen Grundpositionen – ermöglichen es Rechtsextremen in besonderer Weise, sich in diesem konkreten Krieg als antimilitaristische Kraft aufzuspielen.

Rechtsextreme lehnen zu großen Teilen diesen im Schlepptau der USA und durchaus mit großen Risiken für das deutsche Kapital verbundenen Krieg ab. Der Hauptgrund ist die Befürchtung, dass dieser Krieg Europa und Deutschland strategisch schwächt und damit der von Rechten verfolgten Perspektive einer von den USA unabhängigen paneuropäischen oder deutschen globalen hegemonialen Großmacht im Wege steht. Ein weiterer Grund ist die Verbundenheit mit einem totalitären Herrschaftssystem, wie es sich in Russland mit Putin darstellt. Der dritte Grund ist, dass durch Rechts die Chance gesehen wird, durch Besetzung des antimilitaristischen Themas stark an Einfluss in der deutschen Bevölkerung zu gewinnen. Gleichzeitig soll durch eine Querfront der Aufbau einer eigenständigen und nachhaltigen antimilitaristischen Bewegung, die demokratisch, internationalistisch und antikapitalistisch geprägt ist, verhindert oder gestört werden. Querfront funktioniert umso besser, je weniger offensiv die Brennpunkte des politischen Geschehens von linker und demokratischer Seite aufgegriffen werden. Rechtsextreme scheuen dabei keineswegs, ihre wahren Absichten zu verbergen. So wurde für die Querfront beeinflusste Großdemonstration in München am 18.2. empfohlen , alle einschlägigen rechten Embleme zu verbergen oder zuhause zu lassen. Andererseits trat der Chef des rechtsextremen Magazins Compact Elsässer als Redner auf. Wenn Rechte heute zum Widerstand gegen Waffenlieferungen in die Ukraine aufrufen, dann bedeutet das nicht, dass sie die Militarisierung grundsätzlich ablehnen. Im Gegenteil. Ihre angestrebte Hegemonie baut auf militärischer Gewalt auf . Ihre Wurzeln und Vorbilder sind das Dritte Reich und der Dritte Weltkrieg . Die AFD Bundestagsfraktion stimmte mehrheitlich dem Bundeswehrsondervermögen und den Erhöhungen des Rüstungshaushaltes zu. Und gerade die Bestrebungen zu einer EU Großmacht mit Abschottung nach außen werden von Rechts nach Kräften unterstützt.

In München war die Rechts offene Querfront ProtestDemonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit berichteten mehr als 10 Tausend Teilnehmern mit Abstand die größte Veranstaltung. Mit dabei Ex MdB die Linke Dieter Dehm, der ehemalige CDU Politiker Jürgen Todenhöfer und der Chefredakteur des rechtsradikalen Compact Magazins Jürgen Elsässer.

Lediglich 2 bis 3 Tausend Menschen folgten dem Aufruf der Bellezisten zur Unterstützung des Konfrontationskurses der Sicherheitskonferenz. Ihre Hauptforderungen: noch mehr Waffen und unbegrenzte Unterstützung für die Ukraine !

Und da war noch das „Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz“ mit einer deutlich gegenüber den Vorjahren auf etwa 5500 gesteigerten Teilnehmerzahl. Redner waren u.a. MdB die Linke Sevim Dagdelen, Jacqueline Andres von IMI Tübingen . Musikalisch spielte die türkische Gruppe Group Yorum auf. Das Aktionsbündnis agiert internationalistisch, demokratisch und antikapitalistisch. Credo: Der Kampf gegen die Kriegseskalation kann nur die notwendige Breite gewinnen und erfolgreich sein, wenn sich die Friedensbewegung mit den sozialen Kämpfen und der Klimabewegung zusammenschließt. Und radikal antifaschistisch ist. Wer Militarisierung und Krieg bekämpfen will, muss auch die Faschisierung, die potentiellen Hauptträger von Krieg und Militarisierung in der Gesellschaft bekämpfen. Von daher haben AFDler und Rechtsextreme in einem antimilitaristischen Bündnis absolut nichts zu suchen!

Bleibt noch zu ergänzen, dass eine Friedensbewegung auch nur erfolgreich sein kann, wenn sie dabei alle Menschen über Parteigrenzen von links bis Mitte bürgerlich konservativ, die ehrlich gegen den Kriegskurs sind, anhand konkreter Forderungen vereinigen kann. Alle Versuche, über die Skandalisierung von rechten Provokationen Menschen vom Friedenskampf auf antifaschistischer Grundlage abzuhalten und ihr Versammllungsrecht einzuschränken, sind zurückzuweisen! Arbeiten wir daran. Die internationale Lage lässt uns kaum mehr Zeit!

Sehen wir uns am 25.2.2023 14 Uhr in Berlin am Brandenburger Tor . Wir setzen darauf , dass auf der Kundgebung Wagenknecht/Schwarzer an der erklärten antifaschistischen Grundhaltung konsequent festgehalten wird. Hier unser gewerkschaftlicher Aufruf Aufstand für Frieden am 25.2.2023 !

Link zu Teil 1 Die Konferenz und ihre Folgen

Bilder Protestkundgebung AntiSIKO “Aktionsbündnis gegen die Natosicherheitskonferenz “

ca. 5500 demonstrierten am 18.2.2023 gegen die Kriegseskalation