Maria Wünsche

Start in einen heißen Herbst „Genug ist genug – Protestieren statt frieren“

Schluss mit Teuer! In Berlin planen Aktive eine Protestkundgebung vor der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen. Mehr Aktionen für bezahlbare Energie und Lebensmittel sollen folgen.

Wir dokumentieren den Aufruf des Protestbündnisses und laden alle gewerkschaftlich-organisierten Berliner*innen und alle anderen Betroffenen zur Kundgebung ein:

Protestkundgebung vor der Bündnis 90/Die Grünen-Geschäftsstelle
„Genug ist genug – Protestieren statt frieren“ Heizung, Brot und Frieden

Montag, 5. September 2022, 18:00
Platz vor dem Neuen Tor 1 | 10115 Berlin
(nahe U-Bhf. Naturkundemuseum und Hauptbahnhof)

Es wird immer offensichtlicher: Die Zeche für Krieg und Krisen zahlen wir. Wir, die einfachen Leute, die Arbeiterinnen und Arbeiter, Handwerkerinnen und Handwerker, Angestellten, Arbeitslosen, kleinen Selbstständigen, Kleingewerbetreibenden, Geflüchteten und Armen. Wir, die diese Gesellschaft am Laufen halten, zahlen die Zeche, während sich die Superreichen und Großkonzerne die Taschen vollstopfen, Profite mit den Krisen machen und in den Weltraum fliegen.  

Das ist Zynismus pur!

Während die Energiekonzerne Krieg und Krise schamlos ausnutzen und ihre Gewinne in die Höhe schrauben, droht zwei Dritteln dieser Gesellschaft eine regelrechte Verarmung. Während die regierende Ampel-Koalition im Handumdrehen 100 Milliarden Euro für ein Rüstungspaket locker machen kann und die Aktienkurse der Rüstungsindustrie in die Höhe schießen, gibt dieselbe Regierung Tips fürs richtige Duschen und sieht sich nicht in der Lage, Sondersteuern auf Extragewinne zu erheben oder die Energiepreise zu deckeln.

Wir sagen Schluss damit, da machen wir nicht länger mit. Wir nehmen das nicht länger hin. Wir wollen eine andere Wirtschaft und eine grundsätzlich andere Politik. Gegen die Superprofite der Energiewirtschaft gibt es nur einen sicheren Weg: Energiewirtschaft in öffentliche Hand. 

Aus diesen Gründen fordern wir:

  1. Weg mit der unsozialen Gasumlage!
  2. Lebensmittelpreise runter, Löhne und Einkommen rauf!
  3. Gesetzliche Deckelung der Gas- und Strompreise!
  4. Krisengewinne besteuern!
  5. Energiewirtschaft in öffentliche Hand!

Lasst uns gemeinsam ein Bündnis für Demokratie, Frieden und soziale Gerechtigkeit schmieden und auf die Straße gehen.

Wir fordern: Energie und Essen für Alle! Schluss mit der Eskalation – die Waffen nieder!

Die Versammlung füllt sich – vorne die Initiatoren des Bündnistreffens in Berlin: v.l.n.r. Alexander King, Michael Prütz, Harri Gruenberg, Nastja Liedtke, Marcus Staiger, Uwe Hiksch – um die 70 Menschen folgten der Einladung zum Kennenlern- und Vorbereitungstreffen.

Abriss und Leerstand haben wir satt!

Der Bezirk hat entschieden: Das ehemalige Schwesternwohnheim der Charité in der Habersaathstraße 40-48 soll abgerissen werden. Mieter*innen und ehemalige Obdachlose, die im Dezember 2021 leer stehende Wohnungen besetzt hatten, protestieren gegen den Abriss. Erst 1981 war das Gebäude erbaut worden, 2008 wurde es umfassend – auch energetisch – modernisiert und beherbergt auf dem Dach seitdem sogar eine Photovoltaik-Anlage.

Lokaltermin am 27. Juni 2022 in Berlin-Mitte: Während der grüne Bezirksbürgermeister von Dassel die Bedingungen der Abrissgenehmigung aushandelt, wird draussen gegen den Abriss demonstriert.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Gebäudekomplex mit 91 Wohnungen in der Habersaathstrasse. Die praktischen 1 oder 2 Zimmerwohnungen sollen abgerissen werden und sollen einem Neubau mit Luxuswohnungen weichen. 2006 wurde der Straßenzug von der Stadt für lächerliche 2 Millionen Euro zum ersten Mal verkauft, 2008 umfassend – auch energetisch – modernisiert und schließlich 2017 für 20 Millionen Euro weiterverkauft.

Die neue Eigentümerin, Arcardia Estates, ließ Wohnungen leer stehen, vernachlässigte die Instandhaltung und tat alles dafür, die Mieter*innen rauszuekeln, um die Gebäude abreißen zu können.

Nachdem zahlreiche Wohnungen in den Häusern teilweise 10 Jahre lang leer standen, wurden sie im Dezember 2021 von obdachlosen Menschen besetzt und geben den neuen Bewohner*innen seitdem Schutz vor der Kälte und Gewalt der Straße und auch vor dem grassierendem Corona-Virus.

Zusammen mit den letzten verbliebenen Bewohner*innen fordern sie heute wieder: Keine Räumung der Bewohner*innen, kein Abriss und eine Rekommunalisierung der Häuser.

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots? Fehlanzeige!

Während Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Die Grünen) drinnen verhandelt und der Bezirk einen Tag später die Abrissgenehmigung erteilt, fragt sich jeder normal denkende Mensch, warum es überhaubt ein Genehmigungsverfahren braucht, wenn die Immobilienbesitzerin ihren Abrisswunsch trotz aller Widersprüche am Ende durchsetzen kann.

  • Es spielt offenbar keine Rolle, dass sich der Senat vorgenommen hat, die Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen.
  • Es spielt offenbar auch keine Rolle, dass die Häuserzeile, schon heute moderne Klimastandards erfüllt, und Abriss und Neubau knappe Baumaterialen verschlingen, obwohl sich der Senat Ressourcenschonung und Klimaneutralität auf die Fahnen geschrieben hat.
  • Es spielt daneben offenbar auch keine Rolle, dass die Vermieterin jahrelang gegen das Zweckentfremdungsverbotsgesetz verstoßen hat und völlige intakte, bezahlbare Wohnungen in der Innenstadt hat leer stehen lassen, um von Preisanstiegen im Berliner Wohnungsmarkt zu profitieren.

In der am Folgetag veröffentlichten Pressemitteilung heißt es, der Senat sei rechtlich gezwungen gewesen, die Abrissgenehmigung zu erteilen. Es ist ein weiteres Beispiel dafür:

  • wie sehr die deutsche Rechtsauslegung versagt, die Menschen, das Gemeinwohl und die Umwelt zu schützen und
  • dass das aktuelle Zweckentfremdungsverbotsgesetz nicht ausreicht, den Leerstand in Berlin zu bekämpfen und Vermieter*innen, die dagegen verstoßen, zur Rechenschaft zu ziehen.

All das muss sich dringend ändern. Solidarität mit den Bewohner*innen der Habersaathstraße! Der Kampf geht weiter.

BezirksbürV

Aktivist:innen vereinigt Euch! – Jetzt anmelden zur bundesweiten Enteignungskonferenz in Berlin

Veranstaltet von „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ findet vom 27. – 29. Mai 2022 an der TU Berlin die bundesweite Konferenz „Wir müssen reden!“ rund um die Themen Enteignung & Vergesellschaftung und die Wohnungsfrage statt.

59,1 Prozent der Berliner:innen haben beim Volksentscheid am 26. September 2021 für die Vergesellschaftung der großen Immobilienkonzerne in Berlin gestimmt. Dass die Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ über 1 Million Menschen überzeugt hat, wirkt weit über die Stadt hinaus.

Der Erfolg des Volksentscheids soll Aktivist*innen deutschlandweit ermutigen, sich gegen den Mietenwahnsinn zu wehren und für Proteste zu mobilisieren. Denn schon lange sind Mietsteigerungen und Verdrängung nicht allein auf Berlin begrenzt, sondern werden in immer mehr Städten in Deutschland und Europa zu einem Problem, das das Zuhause von immer mehr Menschen bedroht.

Die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ will das Wissen und die Erfahrungen ihrer Protestbewegung mit Aktivist*innen aus ganz Deutschland teilen und lädt am Himmelfahrtswochenende vom 27. Bis 29. Mai 2022 erstmalig zur Enteignungskonferenz nach Berlin ein.

Das Programm setzt sich aus Abendpodien, Skill-Sharing-Workshops, verschiedenen Impulsvorträgen, Wissensvermittlung und Organizing zusammen. Die drei Tage bieten also Platz und Raum nicht nur zum Diskutieren, sondern auch ganz konkrete – gemeinsame – Zukunftspläne zu schmieden.

Podien & Workshops (eine Auswahl)

  • Der Kampf um Vergesellschaftung im internationalen Kontext – Die Welt schaut auf Berlin
  • Eine Anstalt öffentlichen Rechts – unsere Alternative zu privaten Immobilienkonzernen
  • #Vergesellschaftung – Social Media und soziale Bewegungen
  • Wie weiter mit der Mietenbewegung – in Berlin und bundesweit?
  • Rent Control! Mietendeckel, Mietenstopp und der Weg dahin
  • Enteignen für eine (klima)gerechte Stadt für alle
  • Das Geschäftsmodell Vonovia – aus “Schrott” Gold machen
  • Umverteilungsmaschine Bodeneigentum
  • Demokratisierung des Wohnens – Wege zur Selbstbestimmung in unterschiedlichen Eigentumsverhältnissen
  • “Enteignung schafft keine einzige Wohnung” – Mythen und Fakten zur Vergesellschaftung von Wohnraum
  • Follow the money – Der deutsche Immobilienmarktals Tummelplatz für Oligarchen, Kriminelle und Steuerhinterzieher
  • „Demonstrieren, deckeln, enteignen – den Wohnungsmarkt revolutionieren!?“

Als Redner*innen auf der Konferenz sprechen unter anderem Stadtforscher*innen, Soziolog*innen, Architekt*innen, Jurist*innen und Aktivist*innen aus Berlin, Deutschland und International.

Alle Infos zur Konferenz findest Du hier: https://konferenz.dwenteignen.de/

Du kannst Dich ab sofort für die Veranstaltung anmelden, die Teilnahmegebühr beträgt 10 ,-€ (Solidaritätspreis 20,-€, ermäßigt 5,-€) und wird beim Einlass bezahlt.

Zum Anmeldeformular geht’s hier entlang: https://dwewolke.de/index.php/apps/forms/ymPCk2GbeTi9rnzx

Konferenzprogramm vom 27.5. bis 29.5.2022 (Himmelfahrtswochenende 2022 – Freitag bis Sonntag)

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