Jochen Gester

Solidarität mit den streikenden britischen Kolleg:innen

23. Januar 2023 Jochen Gester

Seit Sommer 2022 rollt in Großbritannien die Streikwelle. Immer neue Sektoren und Gewerkschaften reihen sich in den Kampf um höhere Löhne, Arbeitsschutz und Arbeitsbedingungen ein. Insbesondere im öffentlichen Dienst oder teilöffentlichen Unternehmen wie dem Gesundheitssektor, der Bahn, der Feuerwehr, dem Grenzschutz oder dem Bildungssektor haben sich eine Reihe Konflikte aufgestaut. Die Tory Regierung will jedoch nicht verhandeln. Stattdessen hat sie gleich am dritten Tag im neuen Jahr 2023 einen weiteren Angriff auf das Streikrecht angekündigt – am 1. Februar 2023 sind dagegen landesweit Proteste und Streiks geplant. Dazu solidarisieren sich international immer mehr Gewerkschaften und Gruppen – auch weil Angriffe auf das Streikrecht fast weltweit stattfinden. Wir solidarisieren uns mit allen Kämpfen zu Verteidigung und Ausbau des Streikrechts und dokumentieren diese. In Berlin soll es am 1. Februar einen Protest vor der Britischen Botschaft geben, wir hoffen, es schließen sich weltweit weitere Proteste an… (Labournet Germany)

Das Labournet gibt auch einen Überblick auch über die eingehenden Solidaritätserklärungen.
https://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/internationale-solidaritaet-streikrecht-in-grossbritannien-verteidigen/

Die folgende Solidaritätsboschaft wurde auch vom Arbeitskreis Internationalismus der Berliner IG Metall unterschrieben:

“Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen. Wir sind beeindruckt von der Vielzahl der Branchen, die in den Ausstand getreten ist, weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr auszuhalten sind wie in den Krankenhäusern oder weil das Geld einfach nicht mehr ausreicht, um einen würdigen Lebensunterhalt zu sichern. Es ist bestimmt nicht einfach, zu dieser Zeit und den derzeitigen Bedingungen zu streiken und sicher gibt es nicht nur Zustimmung dafür. Wir können aber nicht zulassen, dass Krieg und Krisen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Deshalb unterstützen wir auch eure Kämpfe gegen die Verschärfung des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass der legalisierte Streikbruch durch Leiharbeit, Mindestbesetzung oder Mindestdienstleistungen zusammen mit weiteren restriktivsten Verschärfungen das demokratische Recht auf Streik noch weiter aushöhlen und den Effekt der notwendigen Streiks aufweichen. Sehr wichtig finden wir auch euren Kampf gegen die Privatisierung. Gesundheit und Soziales gehört in öffentliche Hand. Wir können sie nicht Konzernen, die nur Profit machen wollen in den Rachen werfen. Viele dieser Probleme haben wir auch in Deutschland ohne dass der Druck bisher groß genug war Politiker und Investoren zu überzeugen einen anderen Weg einzuschlagen. Wir senden unsere solidarischen Grüße und bewundern euch für eure Entschlossenheit und wünschen viel Kraft und Unterstützung für eure Vorhaben.Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in
verschiedenen Gruppen;

Arbeitskreis Internationales der IG Metall Berlin
BaSo (Basisinitiative Solidarität), Wuppertal
Blauer Montag, Hamburg
Labournet Germany”
23. Januar 2023

„Wir haben Agrarindustrie satt!“

23. Januar 202321. Januar 2023 Jochen Gester

Heute am Samstag war es wieder so weit. Die Kampagne „Wir haben es satt“ hatte zu ihrer jährlichen bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen. Nach Angaben der Organisator:innen zogen 10 000 Menschen durch die winterlich kalte Bundeshauptstadt. Vor dem Brandenburger Tor, auf der Seite der Straße des 17. Juni, gab es eine Auftakt- und eine Abschlusskundgebung.

Diesjähriges Motto „Wir haben Krisenprofite satt“

Unser Videoclip zur Demo zeigt. Viel Jugend. Bombige Stimmung, systemkritisch – und auch mehr und mehr „ParteiGrünenKritisch“!

Nach der Räumung von Lützerath viel „Jetzt erst recht“ !

Von Belabbern die „Schnauze voll“ !

Im Aufruf zur Demonstration war zu lesen:

„Viel zu wenig Regen, trockene Böden und schlechte Ernten – die Klimakrise wird auch bei uns immer bedrohlicher. Die Wachstumslogik und politische Fehlentscheidungen sind verantwortlich für das Überhitzen des Planeten und das dramatische Artensterben. Viele Höfe müssen dichtmachen, während weiter große Tierfabriken genehmigt werden. Weltweit wächst der Hunger und auch hierzulande wissen viele Menschen nicht mehr, wie sie ihren Kühlschrank füllen sollen. Deswegen kämpfen wir für die sozial-ökologische Transformation!„

Die mit ihren jährlichen Demos nicht mehr wegzudenkende Kampagne hat sich zu einem wichtigen Träger des Kampfes für die öko-soziale Wende in Deutschland entwickelt. Es gelingt hier politische und soziale Milieus der Gesellschaft in einer Breite zu gemeinsamer Aktion zu vereinen, die sonst kaum gelingt. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft ist eine Art Zugpferd der Aktion und führt mit mehr als einem Dutzend Traktoren von Betrieben aus der halben Republik die Demo an. Mit dabei bekannte Mittelstandsbetriebe, die biologisch hergestellte Produkte vermarken wie Bioland und demeter, die Naturschutzorganisationen BUND und NABU, entwicklungspolitisch engagierte Gruppen aus den beiden großen chrtistlichen Konfessionen oder aus klassisch linker Tradition, ferner attac und Greenpeace, aber auch die Osnabrücker Arbeitsloseninitiative (ALSO) und die Bundesarmutskonferenz. Nicht zu vergessen ökologische Aktionsgruppen, die hier Lützerath zum Thema machen. Aus den Beiträgen, die auf der Kundgebung gehalten werden, wird deutlich, dass hier keine nationale Bewegung auftritt, die lediglich Standortinteressen gegen die Konkurrenz in anderen Ländern vertritt, sondern eine international denkende und orientierte Kraft, die ihre Kritik an der industriellen Landwirtschaft im Lande mit deren neokolonialen Auswirkungen insbesondere im globalen Süden zu verbinden weiß. So berichtete ein Sprecher einer NGO über Paraguay. Hier sind 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche mit Soja für Tierfutter für die industrielle Landwirtschaft bepflanzt. Der Boden ist durch die versprühten Gifte stark gesundheitsgefährend. Die Erkrankungen reichen bis zu genetischen Veränderungen bei Kindern. Auch in dieser Bewegung hat der Feminismus Wurzeln geschlagen. Auf der Bühne war kaum ein Mann zu entdecken. Die Satt-Kampagne sprengt längst den Rahmen bürgerlicher Realpolitik im Sinne der Grünen. Nicht „Unser Land zuerst“ (AFD) sondern „Gutes Essen für alle“ war hier das Motto. Ein Traktor war mit dem Urteil geschmückt: „Klimawandel, Artensterben, Plastikmüll – Kapitalismus hat fertig“.

Die folgende Bildercollage wirft ein Schlaglicht auf den Spirit des Tages.

Sagen, was Sache ist

16. Januar 2023 Jochen Gester

Friederike Otto, so verrät uns Wikipedia, ist eine deutsche Physikerin und Klimatologin. Sie ist eine Leitautorin des 6. Sachstandsberichtes des IPCC sowie des 2022 erschienenen Syntheseberichtes dess IPCCs. Der Berliner Tagesspigel hat sie am 16. 1. 23 interviewt. Die Zeitung fragte:

Der Hotspot der Klimabewegung in Deutschland liegt gerade im rheinischen Dorf Lützerath, Menschen protestieren gegen dessen Abriss und den Abbau von Millionen Tonnen Kohle darunter. Was wäre derUnterschied für das Klima, wenn diese Kohle in der Erde bliebe?

Ihre Antwort ist eine schallende Ohrfeige an die politisch Verantwortlichen und die von ihnen geschützten Kapitalgruppen:

Braunkohle ist der klimaschädlichste fossile Energieträger. In einem der reichsten Länder der Welt mit einer grünen Regierung Braunkohle abzubauen und zu verbrennen, ist fatal für die globalen Klimaziele. Niemand braucht diese Kohle, die Argumente, es ginge um Energiesicherheit, sind nicht haltbar. Lützerath zeigt, dass wir nach wie vor von der fossilen Lobby regiert werden. Und dass ein echter Systemwechsel, was unter anderem Energiegewinnung angeht, nicht angestrebt, sondern wie bisher zukünftigen Generationen als Aufgabe zugeschoben wird. Deutschland hat Verantwortung für seine Bürger und die der Welt, vor der es sich gerade spektakulär drückt. Lützerath ist ein Symbol, aber eins mit dramatischen Konsequenzen für die ganze Welt.

QUELLE, Tagesspiegel v. 16.1. 23