Jochen Gester

Gedenktafel für das Zwangsarbeiterlager in der Britzer Hufeisensiedlung entwendet

21. Juli 202513. Februar 2024 Jochen Gester

Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts hufeisern@posteo.de www.hufeiserngegenrechts.de Berlin-Britz, 10.02.2024

Pressemitteilung der Anwohnerinneninitiative Hufeisern gegen Rechts

Gestern Abend gegen 18 Uhr haben uns Anwohner der Hufeisensiedlung mitgeteilt, dass die Gedenktafel neben dem Gebäude Onkel-Bräsig-Str. 2 aus dem Rahmen entfernt und entwendet worden ist. Die Gedenktafel wurde am 24. April 2023 in Anwesenheit der Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses Dr. Haghanipour, der Neuköllner Bezirksstadträtin für Bildung und Kultur Karin Korte und ca. 150 Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisensiedlung feierlich enthüllt. Sie erinnert an ein Zwangsarbeiterlager auf dem Gelände Onkel-Bräsig-Str. 2-4 und 12, in dem ab Ende 1941 bis zum April 1945 achtzehn sowjetische und polnische Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter unter menschenunwürdigen Verhältnissen untergebracht waren. Die Tafel wurde von der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ initiiert und durch eine Spendensammlung der Initiative unter den Bewohnerinnen und Bewohnern der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung finanziert.

Wir gehen davon aus, dass der/die Täter aus dem Umfeld der rechtsextremistischen Partei „Der III. Weg“ stammen. In den letzten Wochen waren einzelne Vertreter dieser Partei in der Hufeisen- und Krugpfuhlsiedlung unterwegs und haben sowohl Flugblätter in die Briefkästen geworfen als auch Aufkleber und Nazisymbole im näheren Umfeld der Gedenktafel angebracht. Letztere wurden umgehend von unseren Mitgliedern entfernt bzw. unkenntlich gemacht und zur Anzeige gebracht.

Bereits vorige Woche hat es einen vergeblichen Versuch gegeben, die Tafel zu entfernen. Die gestrige Aktion zeigt mit aller Deutlichkeit, welche Gesinnung hinter den Tätern steht.

Während in den letzten Wochen Hunderttausende auf die Straße gehen, um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus zu verteidigen, setzten die Rechtsextremisten im Alltag ihre völkischen Provokationen fort. Die Erinnerung an eines der größten Verbrechen des faschistischen Deutschlands, die Zwangsdeportation und Entrechtung von mehreren hunderttausend Menschen aus den vom Raubkrieg überzogenen Ländern, soll wieder aus dem Gedächtnis getilgt werden. Bereits in den 50er und 60er Jahren war die Existenz der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in Deutschland verdrängt worden. Dies darf und soll sich heutzutage nicht wiederholen.

Die Initiative „Hufeisern gegen Rechts“ wird die Erinnerung an die Zivilisationsverbrechen des deutschen Faschismus wachhalten und die Tafel zum Gedenken und zur Mahnung ersetzten: Rassismus und Missachtung der Menschenwürde sind Verbrechen.

Wir freuen uns über jede Spende, die unser Vorhaben unterstützt. Unter dem Kennwort „Zwangsarbeit Hufeisensiedlung“ können Sie auf das folgende Konto spenden:
Hufeisern, IBAN: DE68 1009 0000 5684 1377 02, BIC: BEVODEBBXXX

Für weitere Informationen steht Ihnen Jürgen Schulte zur Verfügung unter der Telefonnr. 017634987888

Kapitalismus und das „System Putin“ in Russland

23. Januar 202423. Januar 2024 Jochen Gester

Buchautor Felix Jaitner spricht im Interview mit mosaik-Redakteur Raphael Deindl über die polit-ökonomischen Entwicklungen in Russland und im post-sojwetischen Raum.

Foto: Tamara Malaniy

Felix Jaitner bietet eine überzeugende Vorstellung der Entwicklung Russlands von den 80er Jahren bis zum Putinismus der heutigen Tage. Sie verläuft auf eine fruchtbare Weise quer zu den kriegslegitimierenden Narrativen des aktuellen Konflikts. Wer das nach dem Audio noch vertiefen möchte, hat die Möglichkeit zum Buch zu greifen. (Jochen Gester)

Die Auflösung der Sowjetunion war eine Bedingung zur Einführung des Kapitalismus in allen Nachfolgestaaten. Dabei entwickelte sich eine spezifische Eigendynamik, die bis heute den post-sowjetischen Raum prägt und dabei immer wieder zu gewaltsamen Konflikten geführt hat. Dies betrifft auch die zunehmend expansive Außenpolitik Russlands wie auch die Invasion russischer Truppen in die Ukraine im vergangenen Jahr. Auch wenn die spezifischen Entwicklungen und innergesellschaftlichen Dynamiken sowohl in Russland als auch im post-sowjetischen Raum wichtige Erklärungsfaktoren bilden, um die aktuellen militärischen Auseinandersetzungen zu verstehen, werden diese in der öffentlichen Diskussion wie auch in vielen linken Debatten nur unzureichend berücksichtigt. Mit welcher Herrschaftsform haben wir es also zu tun? Wie und auf welche Weise konnten sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion zu Beginn der 1990er Jahre und mit der Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien autoritäre Strukturen manifestieren? Wer waren die zentralen politischen Akteure? Und: Welche Rolle übernimmt Putin in diesem Kontext?

Für dieses Thema hat mosaik-Redakteur Raphael Deindl mit Felix Jaitner gesprochen. Er ist Autor des Buches Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow zu Putin das bereits 2014 erschienen ist und Anfang 2023 als erweiterte Neuauflage unter dem Titel Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des „System Putin“ herausgegeben wurde. Zu Beginn des Gesprächs, das online stattgefunden hat, erläutert Felix Jaitner zunächst, wie er überhaupt dazu gekommen ist, sich mit den polit-ökonomischen Entwicklungen Russlands auseinanderzusetzen.

Hier gehts zum Podcast:
https://mosaik-blog.at/?powerpress_pinw=18869-podcast

Erstveröffentlicht bei MOSAIK
https://mosaik-blog.at/kapitalismus-und-das-system-putin-in-russland/

Wir danken für das Publikationsrecht.

Hände weg vom Streikrecht – Protect the right to strike! – Our workersrights are under attack!

24. Februar 202422. Januar 2024 Jochen Gester

Solidaritätskundgebung am 27. 1. um 12 Uhr vor der Britischen Botschaft in Berlin

Die konservative und neoliberale britische Tory-Regierung hat einen massiven Angriff auf das Streikrecht gestartet. Im Sommer 2023 hat das britische Parlament ein Gesetz verabschiedet (Minimum Service Levels Act), welches das Streikrecht für über fünf Millionen Beschäftigte außer Kraft setzt.

Das Anti-Streik-Gesetz bedeutet, dass Beschäftigte unter anderem im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Feuerwehr und im Verkehrswesen während Streikaktionen gezwungen werden können, zur Arbeit zu erscheinen und entlassen werden können, wenn sie sich weigern. In diesen Bereichen sollen die Beschäftigten verpflichtet werden, einen Mindestbetrieb auch während eines Arbeitskampfes zu garantieren. Den am Streik beteiligten Gewerkschaften drohen Schadenersatzklagen, wenn sie nicht kooperieren.
Durch dieses Gesetz werden genau jene Branchen getroffen, die in der vergangenen Zeit die größte Streikbereitschaft gezeigt haben. Teilweise geht es um den öffentlichen Sektor, teilweise um öffentliche Dienstleistungen, die aber von privaten Unternehmen durchgeführt werden.

Mit dem geplanten Gesetz würde sich der Staat ein Durchgriffsrecht schaffen, wo er bislang keines hatte. Das Recht auf Streik wird damit gravierend eingeschränkt!

Das Streikrecht ist ein fundamentales Grundrecht. Es ist das zentrale Mittel der Beschäftigten im Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Mit dem undemokratischen Gesetz wird die Kampfkraft der Gewerkschaften beschränkt und Arbeitskampfmaßnahmen sollen geschwächt werden. Dies stellt einen der größten Angriffe auf die Rechte der Beschäftigten und Gewerkschaften seit Jahrzehnten dar. Das Streikrecht in Großbritannien, welches vorher schon zu den restriktivsten in Europa gehörte, wird damit noch weiter ausgehöhlt. Der Angriff auf das Streikrecht in Großbritannien kann auch eine Signalwirkung für reaktionäre Bestrebungen in anderen Ländern haben. Auch hierzulande gibt es von konservativen Kräften wie der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsunion immer wieder Forderungen nach einer weiteren Einschränkung des Streikrechts in Bereichen wie der Bahn oder in Krankenhäusern.

Die britischen Gewerkschaften haben zum Kampf gegen das Gesetz aufgerufen und haben beschlossen, dass sie ihre Mitglieder bei Streiks nicht dazu aufrufen werden, die Streikposten zu verlassen, wie es vom neuen Gesetz gefordert wird.
Der britische Gewerkschaftsdachverband Trades Union Congress (TUC) organisiert eine Kampagne für die Verteidigung des Streikrechts und ruft zu einem landesweiten Protest in Cheltenham am 27. Januar auf.

Wir wollen unsere internationale Solidarität mit den Gewerkschaften und Beschäftigten in Großbritannien ausdrücken und rufen deshalb am 27. 1. um 12 Uhr zu einer Kundgebung vor der britischen Botschaft auf.

Aufrufer: Kampagne für ein umfassendes Streikrecht