Aktive Mittagspause gegen Kündigungswelle

Bild: Screenshot eines Youtube-Videos des JKH Berlin


V E R.D I P R E S S E I N F O R M A T I O N

Jüdisches Krankenhaus Berlin - 24. September: Aktive Mittagspause gegen Kündigungswelle

Am Dienstag, den 24. September organisieren die Beschäftigten des Jüdischen Krankenhaus Berlin (JKB) mit ihrer Gewerkschaft ver.di eine aktive Mittagspause. Mit der Aktion protestieren die Beschäftigten gegen die Kündigung von über 70 Pflegehelfer*innen, die die Geschäftsführung angekündigt hat.

Die Geschäftsführung reagiert mit der Kündigung auf eine Veränderung der Finanzierungsregeln für die Krankenhäuser auf Bundesebene. Danach dürfen Pflegehelfer*innen nicht mehr über das sogenannte Pflegebudget abgerechnet werden.
ver.di kritisiert die angekündigten Kündigungen scharf. Denn die Pflegehelfer*innen haben eine wichtige Funktion in der Arbeitsteilung auf den Stationen. Die von ihnen bisher übernommenen Aufgaben, müssten von den verbliebenen Beschäftigten übernommen werden. Dies würde die Arbeitsbelastung in einer ohnehin schon angespannten Situation weiter verschärfen. Die entlassenen Beschäftigten sollen teilweise über einen externen Dienstleister wieder eingestellt werden, teilweise im Haus durch neu Eingestellte mit anderer Qualifikation ersetzt werden. Weiterbildungsangebote für die jetzt von Kündigung Bedrohten sind seitens des JKB nicht gemacht worden. ver.di bezweifelt, dass über dieses Modell wirklich Geld eingespart werden kann. ver.di fordert auch das Land Berlin, das im Kuratorium des JKB vertreten ist, auf, seinen Einfluss geltend zu machen, um die Kündigungen zu verhindern.

Die Kündigungen sind nach Ansicht von ver.di eine Folge einer verfehlten Krankenhausfinanzierung. Denn nur für einen kleinen Teil der Beschäftigten – die ausgebildeten Pflegekräfte “am Bett” - werden über das “Pflegebudget” die realen Personalkosten von den Krankenkassen übernommen. Statt diese Regelungen auf alle Berufsgruppen auszuweiten, wird der Kreis der Beschäftigten, die über das Pflegebudget abgerechnet werden können, immer weiter eingegrenzt. Das JKB steht auch deshalb unter finanziellem Druck, weil es einen Neubau, für dessen Finanzierung eigentlich das Land Berlin hätte aufkommen müssen, zu weiten Teilen aus eigener Tasche zahlen muss.

“Es kann nicht sein, dass die Beschäftigten immer wieder die Zeche zahlen müssen für die verfehlte Krankenhauspolitik. Was am JKB passiert ist nur ein Beispiel dafür, was insgesamt in der Krankenhauspolitik bundesweit und hier in Berlin schiefläuft. Voll in den Stationsablauf integriertes Personal soll auf die Straße gesetzt werden, weil die Bundespolitik die Finanzierungsbedingungen verschlechtert. Wir schließen nicht aus, zu Sozialtarifverhandlungen aufzufordern.“ erklärt die stellvertretende ver.di-Landesfachbereichsleiterin für den Bereich Gesundheit Gisela Neunhöffer.

„Ich arbeite am JKB seit über 20 Jahren. Ich bin unfassbar enttäuscht und traurig, dass man so mit uns umgeht. Ich erwarte, dass sich Politik, die Geschäftsführung, meine Gewerkschaft ver.di sich mit uns an einen Tisch setzen und wir eine Lösung finden“, erklärt Senem Akbas , Krankenpflegehelferin, die von Kündigung bedroht ist.

Die aktive Mittagspause findet statt,
am Dienstag, den 24.September 2024
um 11:00 Uhr,
Ort: Iranische Straße vor dem Verwaltungsgebäude des JKB

Offener Brief an das BSW

Für die AFD und die gesamte völkische Rechte ist „die Migration“ – früher waren es „die Ausländer“ – die „Mutter aller Probleme“. Sie kopiert die Machteroberungsstrategie der NSDAP, die sie mit einer „Selbstverharmlosungstaktik“ zu verdecken sucht. Dass bürgerlich Konservative und Liberale mittlerweile dazu übergehen deren Krisendignosen zu übernehmen und immer offener mit diesen Verächtern der Demokratie und eines verständnisvollen sozialen Zusammenlebens kooperieren, vereinfacht ihnen das Vordringen. Doch das ist nicht wirklich unerwartet. Schließlich haben die historischen Vorläuferparteien „der Mitte“ ja bereits in Weimar Hitler zum Reichskanzler gekürt. Als wirklich historisch neu muss man es allerdings betrachten, wenn Linke anfangen in dieses Horn zu blasen. Hier sollten die roten Warnlampen heftig blinken. Am Abend nach der Veranstaltung, die wesentlich von Aktiven des BSW im Haus der IG Metall initiiert und getragen wurde, bildete sich aus diesem Grund ein kleiner Nachbereitungskreis, aus dem der Entwurf eines Offenen Briefes an das BSW entstand. Beteiligt daran waren auch Mitglieder des Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Der AKI hat auf seiner letzten Sitzung diesem Text einstimmig angenommen und veröffentlicht ihn hier mit aller Einverständnis. (Jochen Gester)

Bild: pxabay. Green Card Show.

Offener Brief an das BSW

Wir schätzen sehr eure weiterhin klaren Positionen zum Kriegsgeschehen in der Ukraine, zur Politik der NATO, für eine deutliche Abkehr von weiteren Waffenlieferungen in die Ukraine und dem täglich stattfindenden Völkermord in Gaza. Selbstverständlich möchten wir auch eure Initiative zu den Stationierungen von Mittel- und Langstreckenraketen auf deutschem Boden und Friedensverhandlungen mit Russland unterstützen. Wir knüpfen hier an die Position der Betriebsrätin Josephine Thyre an, die sich auf der Veranstaltung am 9.9.2024 im IG Metall-Haus eindrücklich für internationale Zusammenarbeit gegen den Krieg und den damit verbundenen Sozialabbau ausgesprochen hat.

Entsetzt sind wir allerdings über die fortlaufenden öffentlichen Verlautbarungen von Sarah Wagenknecht zur Migrationspolitik. Sie fordert eine „Zeitenwende“ und aktuell, dass mit „sehr radikalen Maßnahmen“ die Asylzahlen in der BRD gesenkt werden sollen. Sie fordert, dass nur noch diejenigen in Deutschland ein Asylverfahren und Leistungen erhalten sollen, die nicht aus einem sog. sicheren Drittland eingereist sind.

Da Deutschland umgeben ist von sog. sicheren Drittländern würde sich die Zahl der Asylsuchenden auf eine „verschwindende Minderheit“ so Wagenknecht, reduzieren. Sie möchte nach eigener Aussage „ein Stoppzeichen“ setzen. Die „Willkommenskultur sei vorbei“ sagte sie deutlich. In vorherigen Statements begründete sie ihre Position u.a. damit, dass der Zustrom irregulärer Migration den Wettbewerb im Niedriglohnsektor verschärfen würde. Mal abgesehen davon, dass Studien dieser Behauptung klar widersprechen, spielt sie hier offen auf Lohnarbeit angewiesene Menschen gegeneinander aus. Klassenstandpunkt ade – Rassismus willkommen?

Diese Positionen sind nicht nur zutiefst menschenverachtend und treiben Menschen weiter in die Verelendung und in den Tod. Sie verhindern eine breite Antikriegsbewegung, spalten und schwächen die Kriegsgegner:innen und rücken sie in gefährliche Nähe zur AfD.

Sevim Dagdelen hat an diesem Abend sehr richtig und anschaulich in ihren „10 Thesen zur Funktion und Zielen der NATO“ mehrere Kriege und Verbrechen der NATO benannt. Diese Kriege haben die Flucht vieler Menschen als Ursache. Dies wurde leider nicht benannt. Die Gründe für Flucht und Migration liegen in der Politik der europäischen Union im globalen Süden. Sie sind immer noch Folgen der Kolonialisierung und der Ausbeutung des globalen Südens durch Europa. Auch an den Kriegen im globalen Süden ist Deutschland mit Waffenlieferungen beteiligt.

Deutsche Konzerne beuten mit Unterstützung der Bundesregierung weltweit Ressourcen für ihren Profit aus. Den Menschen, die vor diesen Kriegen und der wirtschaflichen Not fliehen ihr legitimes Recht auf Asyl und Aufenthalt hier zu verweigern, ist unmoralisch.

Eine wirkungsvolle Antikriegsbewegung muss nicht nur internationalistisch, sondern auch deutlich antirassistisch sein. Eine internationale Zusammenarbeit ist unabdingbar. Eine solche notwendige Zusammenarbeit wird jedoch mit diesen gravierenden Positionen gegen die Rechte Geflüchteter verhindert.

Wir und nicht nur wir, möchten zusammen mit migrantischen Organisationen und Menschen eure Initiativen gerne mit voller Kraft unterstützen um eine weitere Eskalation der bestehenden Kriege abzuwenden. Doch nur, wenn ihr eure Haltung zur Frage der Migration und des Asylrechts überdenkt, kann sich eine kraftvolle Antikriegsbewegung entwickeln.

Berlin, 19.9. 2024

Unterzeichnende:
Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin
Arbeitskreis gegen den Krieg der Reichen

Aktionsinfo Klinikrettung

Presseerklärung von „Gemeingut in BürgerInnenhand

Titelbild: Gemeingut in Bürger:innenhand

Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Gesundheitsversorgung,

am 25. September berät der Gesundheitsausschuss im Bundestag über das wichtigste Gesetz zur Krankenhausreform – das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Im Oktober soll es verabschiedet werden. Die Folgen der Reform sind verheerend, deswegen rufen wir zum Protest auf!

Wir fordern die Abgeordneten dazu auf, dieses Gesetz abzulehnen. Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, veranstalten wir eine Kundgebung:  

Zeit: Mi., den 25. September 2024, 14:00 – 15:00 Uhr
Ort: Wiese/Fußgängerbereich vor dem Haupteingang zum Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin)

Im Rahmen der Kundgebung werden wir die gesammelten Unterschriften für unsere Petition „Stoppen Sie Lauterbachs katastrophale Reformpläne – für eine echte Krankenhausrevolution!“ übergeben. Für die Entgegennahme laden wir die stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Kirsten Kappert-Gonther ein.

Wir freuen uns auf zahlreiches Erscheinen! Um besser planen zu können, bitten wir um eine kurze Nachricht an info@klinikrettung.de  

Warum wir protestieren?
Die geplante Krankenhausreform bedroht unser Krankenhauswesen. Sie zielt darauf ab, hunderte wohnortnahe Krankenhäuser der Allgemeinversorgung zu schließen oder zu ambulanten Zentren umzuwandeln – ohne Notfallversorgung! Vor allem ländliche Regionen sind von dem Krankenhauskahlschlag bedroht, aber auch in den Ballungsgebieten soll ausgedünnt werden. Das Ergebnis: Für die Landbevölkerung wird der Weg zu einer Klinik noch weiter, und für uns alle werden die Wartezeiten auf Termine und Behandlungen noch länger. Das ist lebensgefährlich!

Für den Umbau der Krankenhauslandschaft plant das Gesundheitsministerium 50 Milliarden Euro ein, die je zur Hälfte von den Ländern und den Gesetzlichen Krankenkassen zu zahlen sind. Der Bund und die Privaten Kassen sind fein raus. Die Reform ist somit eine Doppelbelastung für die gesetzlich Versicherten. Sie werden unter der Erosion der Krankenhausversorgung am meisten zu leiden haben. Und außerdem müssen sie für die Zerstörung ihrer Versorgung auch noch selbst zahlen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach preist sein Vorhaben mit blumigen Worten und verkauft es als Qualitätsverbesserung und Entökonomisierung. Aber mit dem bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz und dem im Oktober zur Abstimmung stehenden Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz werden massive Schließungen besiegelt. Die schönen Gesetzestitel sind Etikettenschwindel.

Die bestehenden Probleme geht Lauterbach jedoch nicht an. Er tut nichts für bessere Arbeitsbedingungen des Klinikpersonals und gegen die Unterfinanzierung der Kliniken. Krankenhäuser werden weiter um zu knappe Mittel konkurrieren. Das nützt den privaten Krankenhauskonzernen, die Milliardengewinne mit dem Betrieb von Krankenhäusern erzielen, indem sie sich profitable Behandlungen herauspicken. Die teure Allgemein- und Notfallversorgung bleibt auf der Strecke und, das Personal auch.

Wir fordern einen Richtungswechsel:
• Finanzielle Rettung für bedrohte Krankenhäuser!
• Vollständige Abschaffung der DRG-Fallpauschalen!
• Einführung der Selbstkostendeckung: Krankenhäusern müssen die Kosten für die Gesundheitsversorgung vollständig finanziert werden!
• Renditeverbot und Gemeinnützigkeit – Gesundheit ist ein Gemeingut und keine Ware!

Diese Reform wird die schlimmen Zustände für mehrere Jahre zementieren. Deswegen:
    • Kommen Sie zur Kundgebung!
    • Unterschreiben und verbreiten Sie die Petition: https://www.gemeingut.org/civi-public/petition/sign/?sid=33&reset=1
    • Verbreiten Sie das Flugblatt: in A4 https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.pdf und A5 https://www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/09/Flyer-Buendnis-Klinikrettung-25.9.-Kopiervorlage.pdf

Mit kämpferischen Grüßen

Laura Valentukeviciute und Jorinde Schulz
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung

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