„Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!“

Sicher. Ohne Arbeit besteht in dieser Gesellschaft die Gefahr, dass einiges von dem, das man in seinem Arbeitsleben für ein würdiges Dasein erworben hat, verloren geht. Das tägliche Überleben wird schwerer. Doch sollte diese berechtigte Sorge nicht den kritischen Verstand ausschalten. Es rächt sich grausam, wenn man beginnt, sich wie ein Lohnsklave zu verhalten, der frei nach der Parole „Hauptsache Arbeit“ den Unternehmen und der ihnen zuarbeitenden Regierung folgt. Die gewerkschaftlichen Hauptvorstände scheinen ihren Mitgliedern jedoch gerade dieses Rezept zu empfehlen. Und alle, die dieses für ungenießbar halten und dies auch öffentlich sagen, scheinen unerwünscht. Dabei sind die Lehren gerade aus der deutschen Geschichte doch offensichtlich. 1914 hat sich die deutsche Arbeiterbewegung, und die Gewerkschaften vorne weg, dazu verleiten lassen alle Friedensschwüre zu vergessen, um für das angeblich bedrohte Vaterland in den Krieg zu ziehen. Nach Millionen von Toten die Wahrheit: diese "Bedrohung" war gelogen und das Verhalten der eigenen Organisation Grund zur Scham. Zu Recht waren wir  stolz darauf, dass es auch eine andere Tradition gab, die durch Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg personifiziert wurde - damals wie einsame Rufer in der Wüste. Doch scheint all dies jetzt vergessen, auch von den sich in linker Tradition verstehenden Kolleg:innen an unserer Spitze. Sie wollen jetzt verlässliche Bündnispartner für ein Land sein, das kriegsfähig werden soll, obwohl die eigene Satzung alle Mitglieder für eine Politik zur Verständigung und Abrüstung verpflichtet. Umso wichtiger sind die Stimmen, die dagegen den Mut haben zu widersprechen. Wir drucken deshalb hier zwei Reden ab, die Kolleginnen von Mercedes auf einer Betriebsversammlung in Bremen gehalten haben. Sie haben unsere volle Solidarität. (Jochen Gester)

Bild: IG Metall-Mercedes Bremen

Rede von Julia auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin zusammen!

Kollegen, ich hasse ja Fußball-Vergleiche. Nichts gegen Fußball, habe ich als Kind selbst gespielt, aber unsere Arbeit, die Auto-Industrie hat nichts mit einem Fußballspiel zu tun.

In der Videobotschaft vor zwei Wochen macht der Vorstandsvorsitzenden Källenius aber genau das. Damit der kleine Arbeiter versteht, warum er auf Lohn verzichten soll, und ein Personalabbauprogramm aufgelegt wird, erklärt man ihm das Anhand der Champions League. Aber wir sind weder blöd noch hochbezahlte Profi-Spieler.
Und das hier ist kein Spiel, sondern es geht um unsere Existenz!

Er selbst verzichtet demütig auf 2% und lässt sich für 2024 nur 12,5 Mio. € zahlen. 12,5 Mio. € für ein Jahr! Ich müsste dafür 236 Jahre arbeiten. Und spätestens da hört der Fußball-Vergleich schon auf. Die Mannschaft, wo der Trainer das 250fache eines Spielers verdient, gibt es nicht. Dann kürzt er ihnen noch das Gehalt und reduziert die Spieler auf dem Platz. Das ist eine scheiß Strategie (auch wenn ich jetzt selbst fast einen Fußball-Vergleich aufgemacht habe).

Das sichert den Profit aber keine Arbeitsplätze. Und ich weiß und verstehe, dass sich viele in diesen Zeiten genau darum sorgen. Es ist aber ein Irrglaube, dass Unterwürfigkeit und Verzicht den Arbeitsplatz rettet oder sichert. Ich weiß nicht wie viele 100derte Belegschaften damit in der Vergangenheit schon auf die Fresse gefallen sind. Wenn uns etwas rettet, dann nur wir selbst, unser Zusammenhalt, unsere Kampfkraft und das Wissen: Ohne uns geht hier nichts. Wir können ohne die Kapitalisten – Sie aber nicht ohne uns.

Und ich sage das hier so deutlich, weil mit diesem Paket nichts erledigt ist, weil das eine Salamitaktik ist und wir schon bei den Zielbildverhandlungen vor derselben Frage stehen werden.

Kollegen von VW schreiben an uns: „Bei euch ist die erste Runde zum Lohnverzicht gelaufen. Aus Erfahrung von VW, lässt sich sagen, dass schlimmste kommt mit den Standortvereinbarung. Bei uns heißt das Sparprogramm Performance. Bei euch Next Level Performance. Ansonsten sieht der Raubzug auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen genauso aus wie bei euch. Fazit: Auch bei euch kommt das Schlimmste noch.
Es wird Zeit das wir alle gemeinsam Widerstand leisten.“

Und der Angriff auf unsere Löhne, unsere Existenz endet ja aktuell auch nicht am Betriebszaun. Das Billionenpaket, für den Krieg und die Kriegstüchtigkeit dieses Landes – (das hier zu Unrecht gelobt wurde) – werden wir bezahlen! Überlegt mal das Corona-Sondervermögen betrug 230 Mrd €uro, darauf folgte eine Inflation von 10%. Jetzt trommelt eine noch nicht amtierende Regierung, das bereits abgewählte Parlament noch mal kurz zusammen, um das Grundgesetz zu ändern. Das grenzt an einen Putsch. Für ein Sondervermögen von 500 Mrd. € plus Aufhebung der Schuldengrenze mit bis zu einer Billionen € für den Krieg. Und dieses Geld für Milliarden Aufträge an die Bau- und Rüstungsindustrie legen nicht Herr Källenius, die Aktionäre, Quandt und andere Kapitalbesitzer zusammen, die sich gerade an Lohnkürzungen und Massenentlassungen bereichern.

Das werden wir durch Sozialkürzungen und eine Inflation, die ihres Gleichen sucht bezahlen.

Und ich finde es unfassbar, das diverse Spitzenfunktionäre unserer IGM das auch noch feiern!

Meinen die, dass damit Fußgängerbrücken, Krankenhäuser und Schulen gebaut werden? Nein! Über die Brücke soll ein Panzer rollen und es werden Lazarette und Kasernen gebaut. Das Kriegsgeräte, das die entlassenen Autobauer herstellen sollen, ist nicht fürs Museum gedacht, sondern um unsere Kinder damit in den Krieg zu schicken.

Lohnsenkungen, Massenentlassungen und Aufrüstung mit Milliarden, die uns Arbeitern abgepresst werden: Das wird ein extrem kurzes Konjunkturfeuerwerk, bei dem wir nichts zu gewinnen haben, aber unser Leben und vor allem das unserer Kinder in die Luft jagen.

Ich habe eben erwähnt welche Macht wir eigentlich haben. Und ich weise daraufhin hin, dass wir nicht alleine sind. Källenius, Quandt, Merz und Weigel spielen nicht in unserer Mannschaft. Aber mit den Kollegen bei VW, BMW, den Arbeiter in Italien, Frankreich usw. sind wir Millionen gegen ein paar Milliardäre und zusammen können wir nur gewinnen. Kein Fußballspiel, sondern das Leben. Und wenn ihr nicht für euch kämpft, dann doch wenigstens für eure Kinder oder Enkelkinder.

Lasst uns das in den Angriff nehmen, hier im Betrieb, sprecht mich einfach an. Am 1. Mai auf die Straße gegen den Krieg gegen uns Arbeiter und in der Welt und zum 80. Jahrestag der Niederschlagung von Faschismus und Krieg am 9. Mai in einer internationalen Manifestation in Berlin/Potsdam. Auch dazu sprecht mich an. Die Zeit drängt. Also nicht verzagen, sondern Aufstehen! Danke!


Rede von Marlene auf Betriebsversammlung bei Daimler Bremen am 20.3.25

Moin Kollegen!
Sprachen wir auf der letzten Versammlung noch von all der kriselnden Industrie, scheint heute eine Lösung gefunden:
– Deutz-Motoren in Köln: baut keine Motoren mehr für Traktoren, sondern für Panzer.
– Das Alstorm-Werk in Görlitz wird übernommen von KDNS – von Eisenbahn-Teilen zum Panzerteilebau.
– Die Meyer-Werft in Papenburg wird künftig neben Kreuzfahrtschiffen auch Fregatten bauen.
– Unsere Daimler-Kollegen in Wörth montieren die gepanzerten Fahrerhäuser von Rheinmetall bereits am Band auf die LKWs.
– Nach den VW-Werken in Osnabrück und Dresden, schielt bereits Rheinmetall.
Das sind längst nicht alle, aber ich glaube es wird jedem klar, was hier passiert, oder?
Ein Tarifvertrag der IG Metall in Baden Württemberg über eine „Personaldrehscheibe“, erlaubt seit Anfang des Monats dem Kapital, uns Arbeiter in Kriegsfabriken zu verleihen, wenn Kurzarbeit o.ä. ansteht – Noch auf freiwilliger Basis, aber bleibt das so?

Und hier in Bremen redet die IG Metall-Vorsitzende Ute Buggeln bei einer Sitzung des Senioren-Arbeitskreis von der „IGM-Rüstungsverwaltungsstelle“ Bremen. Das Thema „Krieg“ gehöre also hier nicht mehr auf die Tagesordnung. Gehts noch?! Anstatt sich zusammen mit den Beschäftigten der Rüstungsindustrie über Konversionen, also der Umstellung der Produktion auf zivile Fertigung Gedanken zu machen, empfing sie den Kriegsminister bei Airbus und bettelt um weitere Rüstungsaufträge. Als Gewerkschafterin. Pfui!!

Aber „Arbeit ist Arbeit!“ meinst du, Kollege? Was ich hier rede, also alles Quatsch?!
Welchen Wert hat denn das Produkt, dass wir bauen? Sind wir als Bäcker tätig, wird jemand von dem von uns gebackenen Brot satt. Sind wir Autobauer, erschaffen wir ein Transportmittel, welches Menschen von A nach B bringt.

Aber welchen Wert hat jetzt genau das Produkt Panzer? Keinen! Denn als glänzendes Ausstellungsstück im Vorgarten oder zum Posen am Osterdeich werden weder die Panzer, Raketen und all die Munition und Gewehre gebaut. Keiner wird satt davon, keiner gesund und keiner besser gebildet – im Gegenteil! Anstatt Werte zu erschaffen mit unserer Hände Arbeit würden wir etwas wertloses produzieren in der Rüstungsindustrie. Etwas wertloses, welches auch noch dazu da ist, um andere Werte zu vernichten: Bis hin zum Leben.

Vom „Siegeswillen“ sprachen sie eben, Herr Frieß? Ja sind wir denn schon im Krieg?
Konkret zur Automobilindustrie und dem Krieg der Monopole Krieg der Monopole um die letzten Fahrzeuge, die sie noch verkaufen können. Ausgefochten auf unserem Rücken, mit Gesundheit, Lohn, etc. Drum sollen wir eingeschworen werden auf die Seite der großen Herren. Von „Championsleage“ war die Rede, als der Olle Kalle uns Anfang des Monats die „dringend wichtigen“ Einsparungen verkündete. Bis zu 1000€ weniger pro Jahr im Geldbeutel für uns, während dieser Herr … doch auch 2% seines Verdienstes als CEO einbüßt.

Aber dann ist es doch gar nicht mehr so wild, oder? Gerade einmal knappe 12,5 Mio. € bleiben dem armen Mann jährlich. Und damit ist er immer noch der Top-Verdiener der unter den DAX-Vorständen!

Aber 7 Manager sind es im Mercedes-Vorstand. Und der Dr. Jörg Burzer hat sich im Sommer einen Scheiß um unsere Forderungen geschert, als es drum ging, den Kollegen in Leiharbeit mit erreichten 48 Monaten Höchstüberlassungsdauer einen Arbeitsvertrag zu geben, anstatt sie vor die Tür zu setzen. Wenige dieser Kollegen erhielten einen befristeten Arbeitsvertrag. Doch die Mehrheit dieser Kollegen stehen heute mit Arschtritt auf der Straße. Und der Burzer vom Vorstand erhält zum Dank in diesem Jahr eine satte Erhöhung von +28%! Das ist fast ein Drittel mehr als im vergangenen Jahr!

Wir alle sitzen also in einem Boot sagen sie uns. Nur will der Chef Wasserski fahren. Also greifen wir in die Riemen! Oder nicht?!

Kollegen! Wieder einmal lässt sich die Mehrheit von uns, ob bei VW, Audi oder hier ohne nennenswerten Widerstand an die Ruderbänke der Galeere verkaufen, für einen angeblichen Kündigungsschutz bis 2035. Aber es geht doch auch anders! Für eine Produktion von all dem, was wir Menschen zum Leben brauchen! Für ein lebenswertes Leben!

– In München weigern sich aktuell Straßenbahnfahrer, eine Tram mit Bundeswehr-Werbung zu fahren. Sie sagen: Die Zukunft unserer Jugend und unsere Arbeit geben wir nicht für den Krieg!
– VW-Kollegen zogen am vergangenen Samstag auf den IGM-Aktionstag mit Losungen wie „Keine Rüstungsproduktion in den VW-Werken!“, „Metaller für den Weltfrieden!“ und „Keine Rüstung bei VW!“
– In Griechenland gingen vor drei Wochen 2,8 Mio. Menschen auf die Straße! Das sind knapp 30% der Bevölkerung im Generalstreik! Das sind so viele Menschen, wie im Bundesland Schleswig-Holstein leben.
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl in der BRD bedeutet es, dass unsere ganze Stadt Bremen knapp 35x im Streik steht! Ihre Losung? „Entweder ihre Profite oder unser Leben!“

All das sind Gewerkschafter Arbeiter und Jugendliche, die für ein besseres Leben einstehen, anstatt den Kopf in den Sand zu stecken. Und in diesem Sinne fordere ich uns alle auf: Wir sehen uns spätestens am 1. Mai auf der Straße! Im Roten Antikriegsblock der DGB-Demonstration! Gegen Rassismus, Faschismus und Krieg!

Erstveröffentlicht im Jour Fixe Gewerkschaftlinke Hamburg
https://gewerkschaftslinke.hamburg/2025/03/26/reden-gegen-aufruestung-und-krieg-von-zwei-bremer-kolleginnen-auf-daimler-betriebsversammlung/

Wir danken den Hamburger Kolleg:innen für den Text.

Lügen haben kurze Beine

Bild: Wallpaper Safari

Man muss es so klar sagen. Die Begründung für das, was gerade durch die Parlamente gejagt wird und von einer gespenstischen Großen Koalition als Grund für die unbedingt herzustellende Kriegsfähigkeit angegeben wird, basiert auf Lügen. Ein Russland, das in den Startlöchern steht, um die europäischen NATO-Staaten zu überfallen, ist ein reines Hirngespinst von Rüstungsprofiteuren, Opportunisten und Dummköpfen. Wer lesen kann und sich traut, das Gelese auch in seinen Kopf zu lassen, braucht nur eine Quelle zu nutzen, der jegliche Putinhörigkeit nun wirklich nicht zu unterstellen ist:

Jürgen Hübschen, ehemaliger Oberst in Generalstabsdienst der Bundeswehr schrieb in einem Beitrag des Overton Magazins:

In der bislang aktuellsten veröffentlichten Bedrohungsanalyse aller US Geheimdienste, dem s.g. „ANNUAL THREAT ASSESSMENT OF THE U.S. INTELLIGENCE COMMUNITY“ vom 5. Februar 2024 heißt es zu einer möglichen russischen Bedrohung „des Westens“ u..a. wörtlich:

“Russia almost certainly does not want a direct military conflict with U.S. and NATO forces and will continue asymmetric activity below what it calculates to be the threshold of military conflict globally.”

(„Es gilt als annähernd sicher, dass Russland keinen militärischen Konflikt mit amerikanischen und NATO-Streitkräften will. Russland wird asymmetrische Aktivitäten unterhalb der Schwelle eines globalen militärischen Konfliktes fortsetzen.“)

Also: Vertraut auf euren Verstand und habt den Mut allen zu widersprechen, die diesen Zeitenwende-Unsinn nachplappern.

Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

Mit den aktuellen Vorhaben einer großen Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen bekommt die Politik der Zeitenwende eine weitere extreme Zuspitzung. Die innere Formierung eines Rüstung und Kriegsfähigkeit befürwortenden Bündnisses schließt mittlerweile auch die Vorstände der DGB-Gewerkschaften ein. Statt massivem Widerspruch gegen die Mobilisierung gigantischer finanzieller Ressourcen für den militärisch-industiellen Komplex und eine sich abzeichnende unverantwortliche außenpolitischen Konfrontation schließen sich die Reihen. Die geballte Macht dieses Prozesses schüchtert ein und entmutigt.

In dieser Situation sollten wir uns deshalb über alle Aktionen freuen, die dagegen ihren Protest zum Ausdruck bringen wollen. Die bestehenden Differenzen, die uns in den zurückliegenden Kriegsjahren daran hinderten einen gemeinsamen Antikriegsprotest zu organisieren, sollten nicht im Vordergrund stehen. Stattdessen müssen wir das Gemeinsame betonen: Gegen die Militarisierung der Gesellschaft und die Zerstörung sozialer und ökologischer Überlebensperspektiven. Diese Zielsetzung ist in allen aktuell organisierten Protesten erkennbar. Zuerst in der Mahnwache und der darauf folgenden Kundgebung der Friko. Sie findet sich in der für Dienstag Abend geplanten Kundgegung eines neuen Bündnisses „Schluss mit den Kriegskrediten“, das von einem Netz linker Organisationen getragen wird und wird nun durch eine Protestaktion „Kein Blankoscheck fürs Militär“ bereichert, das ebenfalls am Dienstag stattfinden soll und wiederum andere gesellschaftliche Sektoren repräsentiert. Nach letzten Informationen wird auch die Friko an dieser Aktion teilnehmen.

Wichtig sind auch gerade die Organisationen, die sich kooperationsfähig zeigen und auf feindliche Stigmatisierung im Lager der Friedensbewegung verzichten. Diese alles andere als selbstverständliche Fähigkeit zur gemeinsamen vielstimmigen Aktion war auch die Basis für die Mobilisierungsfähigkeit der Friedensbewegung der 80er Jahre. Die Zeiten werden rauher und wir sollten uns mit Respekt behandeln statt gegenseitig fertig zu machen. Sonst haben wir gegen das völlig durchdrehende bellizistische Lager keine Chance. Wir freuen uns über alle, die dazukommen und unterstützen auch als Forum gewerkschaftliche Linke Berlin die Teilnahme an den Aktionen, sowohl der bereits durchgeführten als auch der bevorstehenden. (Jochen Gester).

Wann: Dienstag, 18. März 2025, 8:30 Uhr bis ca. 10 Uhr

Wo: Auf der Wiese vor dem Bundestags-Gebäude (Platz der Republik 1, 10557 Berlin)

Bild: R-mediabase

Warum und Was: Am 18. März 2025 soll im Bundestag über die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der „Schuldenbremse“ für Militärausgaben abgestimmt werden: Für die Bundeswehr sollen laut dem Plan von CDU und SPD unendlich lange unendlich viele Schulden gemacht werden dürfen. In Zeiten zunehmender Armut und der Klimakatastrophe ist diese Aufrüstung unverantwortbar. Und auch der Konflikt mit Russland wird dadurch nur noch weiter verschärft: Nur Abrüstung schafft Sicherheit! Skandalös: Die Beschlussfassung soll noch mit der Mehrheit des am 23. Februar abgewählten alten Bundestags durchgedrückt werden.

Wir protestieren gegen den Plan von Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und ihren Parteien: Wir fordern alle Bundestagsabgeordneten auf der Abstimmung fern zu bleiben oder gegen den Aufrüstungsplan zu stimmen!

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen rufen wir vor der Abstimmung zu einer Kundgebung mit Fotoaktion auf. Bei der Fotoaktion werden als Merz, Klingbeil und Franziska Brantner (Grüne) verkleidete Aktivist*innen einen Blankoscheck an einen Soldat übergeben – im Hintergrund wird dagegen protestiert. Mit Schildern und Transparenten wollen wir für die eingeladene Presse außerdem auch ein positives Bild für Abrüstung präsentiere.

Als Redner*innen treten auf (Stand 14. März 2025):

Angelika Wilmen (IPPNW)
Yannick Kiesel (Naturfreunde Deutschlands)
Chris Hüppmeier (Bundesweites Bündnis gegen Militärforschung an Hochschulen)
Simon David Dressler (Aktivist und Influencer, TikTok, Instagram)
Daniel Lücking (ehemaliger Bundeswehr-Offizier)
Canan Bayram (MdB Die Grünen)
Christoph von Lieven (ICAN Deutschland)
Als weitere Redner*innen sind Abgeordnete von SPD und der LINKEN angefragt
Weitere Redner*innen aus der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, etc.) sind angefragt

Wir freuen uns auf eine bunte und laute Versammlung für Abrüstung statt Aufrüstung!
Mach mit und komm zur Kundgebung!

Die Aktion wird organisiert und durchgeführt von der IPPNW, der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, den Naturfreunden Deutschlands, pax christ Deutschland, Ohne Rüstung Leben, der IDK, ICAN Deutschland, dem Netzwerk Friedenskooperative und der Berliner Friko.

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             DFG-VK Kundgebung: Kein Blankoscheck fürs Militär!

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