Jochen Gester

Schluss mit den Kriegskrediten! – Kundgebung am 18. März, dem Tag der Abstimmung

25. März 202513. März 2025 Jochen Gester

Gemeinsam gegen die Aufrüstungspläne von Union/SPD und EU

Die kommende Bundesregierung von CDU/CSU und SPD will hunderte Milliarden Euro in weitere Aufrüstung stecken und plant dafür, alle Kreditaufnahmen für die Aufrüstung von der Schuldenbremse auszunehmen – in theoretisch unbegrenzter Höhe.

Auch auf europäischer Ebene sollen über Nacht weitere 800 Milliarden Euro in Waffen und Aufrüstung gesteckt werden. Selbst das geplante InfrastrukturSondervermögen von 500 Milliarden Euro soll zu großen Teilen nicht in Krankenhäuser oder Schulen fließen, sondern in Straßen und Schienen, also in die zivile Kriegsinfrastruktur.

Das gigantische Aufrüstungsvorhaben soll bis zum 18. März im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht werden, weil Schwarz-Rot im neuen Bundestag dafür nicht ohne weiteres eine Mehrheit hätte.

AKtuell  zu den deutschen Kriegskrediten: "Verschuldungsorgie für „Kriegstüchtigkeit“ kann mit grün reaktionärem Sahnehäubchen durchgewunken werden"

Damit drehen sie noch weiter an der gegenseitigen Aufrüstungsspirale, die nur zu noch mehr Krieg und Zerstörung führen wird, um Europa unter deutscher Führung im internationalen Konkurrenzkampf besser zu positionieren. Wenn die Politiker:innen davon sprechen, Freiheit und Sicherheit zu verteidigen, meinen sie die Freiheit und Sicherheit der Konzerne und Banken, weiterhin Arbeitskraft und Ressourcen in aller Welt auszubeuten.

Die Freiheit und Sicherheit der Arbeiter:innen, Jugend und Armen kommen dabei unter die Räder, weltweit aber auch in Deutschland selbst.

Während die Aktienkurse der Rüstungskonzerne ins Unermessliche klettern, ist klar, auf wessen Kosten die Wiederaufrüstung gehen wird. Die Jugend soll „kriegstüchtig“ gemacht werden und als Kanonenfutter auf den Schlachtfeldern sterben. Die künftige Merz-Regierung wird massive Kürzungen bei Sozialem, Bildung und Gesundheit durchsetzen, um die Aufrüstung zu finanzieren, und den Druck zur Verlängerung der Arbeitszeit und niedrigeren Löhnen erhöhen.

Dazu wird sie auf härtere Repression und Polizeigewalt setzen sowie grundlegende demokratische Rechte wie das Streikrecht angreifen.

Diese Pläne dürfen nicht unbeantwortet bleiben. Im Januar konnten Millionen Menschen auf der Straße dazu beitragen, das Zustrombegrenzungsgesetz der Union zu verhindern. Wir brauchen wieder Millionen auf der Straße, um den Kriegsplänen von Schwarz-Rot und der EU-Kommission einen Strich durch die Rechnung zu machen.

Deshalb wollen wir am Tag der geplanten Abstimmung der Grundgesetzänderung demonstrieren.

Wir rufen insbesondere auch Gewerkschaften auf, gegen die geplante Bundestagsabstimmung zu mobilisieren und diese mit den aktuellen Tarifrunden zu verbinden. Denn jeder Euro mehr für Aufrüstung bereitet weitere Angriffe auf unsere Löhne und Arbeits- und Lebensbedingungen vor. Wir sagen: Keinen Menschen und keinen Cent für ihre Kriege!
Hunderte Milliarden für höhere Löhne, Soziales, Gesundheit und Bildung statt für Aufrüstung!

Um für all jene, die sich jetzt organisieren wollen, eine Anlaufstelle zu bieten und weitere Aktionen gegen die Aufrüstungspläne und gegen die Angriffe der kommenden Merz-Regierung zu planen, laden wir außerdem zu einer großen Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung ein.

Kundgebung

Tag der Abstimmung der Grundgesetzänderung
Dienstag, 18. März | 17 Uhr Reichstagswiese

Versammlung gegen Krieg und Aufrüstung

Weitere Aktionen gegen Aufrüstung und Angriffe der Merz-Regierung planen
Donnerstag, 20. März | 18 Uhr FMP1 / Franz-Mehring-Platz 1

Unterzeichner:innen

Arbeitskreis gegen den Krieg der Reichen · Forum gewerkschaftliche Linke Berlin · Frieden gewinnen · Gesundheit4Palestine · Gruppe Arbeiter:innenmacht · LAG Palästinasolidarität · Die Linke Berlin · Labournet TV · Linksjugend Berlin · Linksjugend [‘solid] ROSA · MERA25 · Migrantifa Berlin · MLPD Berlin · REBELL · REVOLUTION · Revolutionär Sozialistische Organisation · Revolutionäre Internationalistische Organisation / Klasse Gegen Klasse · SAV Berlin · Sol Berlin · 1918 unvollendet

Kommt zu den Protestaktionen gegen die GG-Änderung für eine Rüstungsorgie!

16. März 202510. März 2025 Jochen Gester

++++ Achung: Beginn der Mahnwache am Donnerstag beginnt bereits um 10 Uhr auf der Paul Loebe-Alle. ++++

Presseeerklärung der Friko

Die Friedenskoordination Berlin veranstaltet am Samstag, den 15.3.2025 um 14 Uhr anlässlich der geplanten Grundgesetzänderung eine Kundgebung am Brandenburger Tor unter dem Motto:

Keine Grundgesetzänderung für Aufrüstungsorgie und Kriegstüchtigkeit!
Reden statt rüsten!

Die CDU/CSU als vermutliche zukünftige Kanzlerpartei versucht noch vor der Installierung der neuen Regierung, zusammen mit der SPD und der noch regierenden GRÜNEN-Partei in einem unglaublichen Coup in der kommenden Woche das Grundgesetz zu ändern, um Hunderte Milliarden Euro Kredite für eine beispiellose Hochrüstung aufzunehmen. Ohne dabei eine Schuldenobergrenze und Laufzeit zu benennen, ein Fass ohne Boden. Damit soll der Waffenexport in die Ukraine weiter angekurbelt und die Bundeswehr „kriegstüchtig“ gemacht werden.

Die Angst vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet dient als Begründung. Eine Angst, die keine Grundlage hat, weil für einen solchen Angriff eine mindestens dreifache militärische Überlegenheit Russlands in den Hauptwaffensystemen seines Heeres und seiner Luftwaffe nötig wäre. Die Angst wäre nicht einmal dann gerechtfertigt, wenn die EU oder die europäischen NATO-Staaten auf sich allein gestellt blieben, denn sie verfügen schon heute auch ohne die USA über eine zwei bis dreifache Überlegenheit.

Bisher wurden zwei Aktionen im Vorfeld der Abstimmung angemeldet:

Mahnwache am Donnerstag, den 13.3. zum Beginn der 1. Lesung für die GG-Änderung
vor dem Bundestag von 10 bis 12 Uhr (Paul Loebe Allee)
Kundgebung am Samstag, den 15.3. ab 14 Uhr am Brandenburger Tor

Folgende Rednerinnen haben zugesagt:
Gesine Lötzsch – MdB die LINKE
Sevim Dagdelen – MdB BSW
Wiebke Diehl – Initiative NIE WIEDER KRIEG – DIE WAFFEN NIEDER
Weitere Redner folgen.

Bei Rückfragen: Jutta Kausch-Henken, Tel. 0162-1966945

Das Forum gewerkschaftliche Linke Berlin ruft auf zur Teilnahme.

Aufruf zur Demonstration in Wiesbaden am Samstag, 29. März 2025

31. März 20254. März 2025 Jochen Gester

Vorbemerkung: Die europäische Aufrüstungsphobie erklimmt immer verstörendere Höhen. In der nächsten Woche soll der Bundestag ein Militarisierungspaket von sage und schreibe 400 Milliarden Euro verabschieden. In Deutschland wird so ein in der Nachkriegszeit ungekannter militär-industrieller Komplex entstehen, der Vorfahrt vor allem anderen verlangen wird und eine soziale Krise ungekannten Ausmaßes zur Folge haben kann. Ihrer Bekämpfung wird das Geld fehlen, der Finanzierung der notwendig werdenden Repression von Protesten jedoch nicht. Die so geschaffene Kriegsathmosphäre schafft auch ein ideales politisches Klima für das weitere Wachsen der faschistischen Rechten. Wie bei der Abwehr ungewollter Flüchtlinge, bei der die AFD die Rolle des konsequenteren Originals spielt, könnte sie dies auch bei der sich abzeichnenden Politik einer neuen deutschen Dominanz im Militärischen. Nachdem die USA bereit ist, den Europäern hier an der Ostfront das Feld zu überlassen, kann diese Partei auch mit der Expertise ihrer historischen Leitfiguren punkten und sich als das Original in „Make Germany great again“ ins Spiel bringen.

Denn das offen erklärte Programm einer großen Parteienkoalition aus Regierungs- und Oppostionsparteien lautet: Wir müssen kriegsfähig werden. Operativ wird an diesem Ziel auf verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen und Sektoren gearbeitet. Das zu seiner Rechtfertigung gemalte Bedrohungsszenario ist absurd. Nichtsdestrotrotz findet sich eine Menge sogenannter Expert:innen, die bereit sind mit ihren akademischen Titeln diesen Unsinn zu verkaufen. Und die Eigentums- und Kontrollrechte der reichweitenstarken Medien tun ihr Übriges, damit das Ganze wie eine Sammlung gesicherter Tatsachen erscheint.

Dem kann man nicht begegnen wie einem Regenwetter, bei dem man wartet, bis die Wolken sich verzogen haben. Nur unmissverständliche Widerstands- und Protestaktionen eröffnen eine Chance diesen Irrweg stoppen zu können. Eine der nächsten Aktionen, zu der die deutsche Friedensbewegung aufruft, wird am 29.3. in Wiesbaden stattfinden. Aus Berlin wird es eine Mitfahrgelegenheit im Rahmen von reservierten Plätzen im ICE gegen. (Jochen Gester)

Alles rund um die Mitfahrt nach Wiesbaden findet sich hier:
http://www.frikoberlin.de/

Bild: Jochen Gester. Der Rüstungskonzern Quantum plakatiert gerade selbstbewusst mit solchen Motiven das Heraufkommen einer neuen Zeit, in der die Profite im Militarybusiness in den Himmel wachsen können.

Keine neuen US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland, Befehlskommando in Wiesbaden auflösen, Friedensgebot der Hessischen Verfassung einhalten!

Auftaktkundgebung 12 Uhr Hauptbahnhof

Abschlusskundgebung 14.30 Uhr Kranzplatz

Die Gefahr eines weltumspannenden Krieges ist derzeit so groß wie noch nie. Es besteht die reale Möglichkeit, dass wir in den atomaren Abgrund taumeln oder Opfer eines konventionellen Krieges werden. In dieser Situation sollen ab dem kommenden Jahr US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden. Gesteuert werden sollen sie über den Militärstandort Wiesbaden und eine Kommandozentrale im Stadtteil Mainz-Kastel.

Es sind Erst- und Enthauptungsschlagswaffen. Sie erhöhen die Kriegsgefahr und gefährden den Frieden. Die geplante Stationierung steht damit nicht im Einklang mit dem Friedensgebot in Artikel 69 Hessische Verfassung. Mit Hyperschallraketen kann in ca. 10 Minuten Moskau getroffen werden. Umgekehrt können in derselben Zeit russische Raketen als Erst- oder Gegenschlag hier einschlagen. Wegen der hohen Geschwindigkeit der Raketen kann es leicht zu Fehlreaktionen kommen, denn bei einem Alarm bleibt keine Zeit für eine überlegte Entscheidung.

Die am 10.7.2024 verkündete Zustimmung der Bundesregierung zur Stationierung erfolgte ohne jede vorherige öffentliche und parlamentarische Diskussion. Abrüstungsverhandlungen und ggf. ein Stationierungsmoratorium sind nicht vorgesehen.

Wir fordern:

Die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zu unterbinden
Das US-Raketenbefehlskommando in Mainz-Kastel abzuziehen und weder dort noch anderswo in Deutschland zu stationieren
Das Projekt zur Entwicklung eigener europäischer Mittelstreckenwaffen (ELSA) zu stoppen
Verhandlungen über eine Neuauflage des INF-Vertrages anzustreben, der von 1988 bis 2019 Mittelstreckenraketen in Europa verboten hat
Kriege und Konflikte diplomatisch statt militärisch zu lösen
Weltweit für eine sichere und friedliche Zukunft einzutreten, auch in Zusammenarbeit mit politischen Gegnern und Konkurrenten

Wir richten unsere Forderungen an alle zuständigen Entscheidungsträger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene.

Wiesbadener Bündnis gegen Raketenstationierung und
Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V. in Frankfurt a.M.