Ingo Müller

UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden

Auszug aus der Pressemitteilung der UN-Experten:

GENF – UN-Experten forderten Deutschland heute auf, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer palästinensischer Solidaritätsaktivitäten zu beenden.

„Wir sind alarmiert über das anhaltende Muster der Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung des palästinensischen Solidaritätsaktivismus durch Deutschland“, sagten die Experten ...

In den vergangenen Monaten wurden Dutzende Palästina-Solidaritätsdemonstranten in Berlin Berichten zufolge ... verhaftet, einige, weil sie einfach skandierten: „Vom Fluss bis zum Meer wird Palästina frei sein“. Dieser Slogan ist in der globalen Palästina-Solidaritätsbewegung weit verbreitet, wurde aber von den deutschen Behörden als Ausdruck der Unterstützung für die Hamas behandelt, stellten die Experten fest. Während einige Gerichte Geldstrafen oder Verbote bestätigten, die den Slogan als "Gewalt billigen" betrachteten, erkannten andere Gerichte ihn als durch die Meinungsfreiheit geschützt an. Darüber hinaus äußerten die Experten ihre Besorgnis darüber, dass während der Proteste zum zweijährigen Jahrestag des Hamas-geführten Angriffs vom 7. Oktober und des anschließenden Völkermords in Gaza willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen und Polizeigewalt gemeldet wurden, darunter Beamte, die gewaltlose Aktivisten ins Gesicht schlagen; während die Polizei in Berlin Berichten zufolge ein Last-Minute-Verbot von Protesten ohne evidenzbasierte Rechtfertigung verhängte. ...

"Deutschland muss Maßnahmen unterstützen, nicht unterdrücken, um Gräueltaten und Völkermord zu stoppen", so die Experten. "Keine Umstände können unnötige und übermäßige Polizeigewalt oder eine unnötige Kriminalisierung der Ausübung von Grundfreiheiten rechtfertigen."

Hier zum Wortlaut der Pressemitteilung:

Und hier weiterführende Infos aus vergangenen Jahren:

Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei, 22.05.2025:

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/aktuelles/DE/2025/20250522_Polizeistudie.html

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Rechtsgutachten/polizei_studie_lang.pdf?__blob=publicationFile&v=5

https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/forschungsprojekte/DE/Studie_Polizei_und_Diskriminierung.html?nn=305458

Rassistische Polizeigewalt in Deutschland: Realität, Kontinuität und Widerstand

https://www.amnesty.de/aktuell/deutschland-polizeigewalt-rassismus-lorenz-nelson

Ungeschützte Infos in polizeilichen Datenbanken

Sprache, Hautfarbe, Herkunft – solche sensiblen Daten schützt die Polizei zu wenig. Zu diesem Schluss kommt der aktuelle Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Daraus ergebe sich ein hohes Risiko rassistischer Diskriminierung.

Quelle:

STELLUNGNAHME VON AMNESTY INTERNATIONAL ZUM REFERENT*INNENENTWURF
ZUR MODERNISIERUNG DES BUNDESPOLIZEIGESETZES
Berlin, 14.08.2025

Beitragsfoto: Ingo Müller, 14.04.2024, Demo gegen Verbot der Palästinakonferenz.

Dieser Beitrag wurde auf https://widerstaendig.de/ am 26.10.2025 zuerst veröffentlicht. Danke für die Genehmigung der Übernahme des Beitrages.

Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird

Inhaltsverzeichnis

Die VVN-VdA und die Initiative „Frieden-Gewinnen“ laden zur Veranstaltung “ Wie das Gesundheitswesen militarisiert wird“.

Deutschland soll wieder kriegstüchtig werden. Dafür hat die Bundesregierung schon 2023 ein Strategiekonzept zur nationalen Sicherheit verabschiedet: „Wehrhaft. Resilient. Nachhaltig. Integrierte Sicherheit für Deutschland“. Ein Gesetz zur „Sicherstellung“ der Gesundheitsversorgung im Kriegsfall wird vorbereitet. Die Gesundheitsversorgung der Zivilbevölkerung soll hinter der Versorgung der Militärangehörigen zurückstehen. In der Bevölkerung soll die Illusion geschaffen werden, dass medizinische Hilfe im Kriegsfall möglich sei. Bedrohungsszenarien werden eingesetzt, Angst wird instrumentalisiert.

Die logischen Folgen dieser längst eingeleiteten und forcierten Entwicklung sind Aufrüstung, Sozialabbau, Rechtsentwicklung in der Gesellschaft. Die Gefahr eines (auch atomaren) Krieges steigt und wird ignoriert.
Über diese Entwicklung wollen wir informieren und über Alternativen diskutieren.

Referentin:

Ute Rippel-Lau ist Ärztin für Allgemeinmedizin und ehemaliges Vorstandsmitglied der IPPNW. Sie ist aktiv in der IPPNW-Kampagne gegen die Militarisierung des Gesundheitswesens: ippnw.de/bit/militarisierung

Zur Einstimmung zeigen wir den komisch-ernsten Film Atomschlag, der vor 40 Jahren von der Friedensinitiative im Urban-Krankenhaus gedreht worden ist (30 Minuten)

Wann und Wo:

am *Samstag den 8.11.25*

um *19:00 Uhr*

im *Kiezraum des Dragoner Areals *
(Mehringdamm hinter dem Finanzamt) *U 6 + 7

Mario Kunze, Vivantes sprach kurz über die Auswirkungen der Militarisierung der Krankenhäuser auf dem Antikriegstag 2024:

„1000 Kriegsverletzte pro Tag, welche Auswirkung hat das auf die Krankenhauspolitik?!

hier seine kurze Rede:

Beitragsfoto (US-Air-Base Ramstein, Juli 2025) und Tonaufnahme: Ingo Müller

Bild im Beitrag: Demoteilnehmerin gab uns das Bild,

Dieser Beitrag wurde zuerst in: Frieden-Gewinnen und auf: https://widerstaendig.de/ veröffentlicht, Danke für die Erlaubnis für unsere Veröffentlichung,

Knast für Kriegsverbrecher, Strafantrag gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager

Wie die Junge Welt, Ausgabe 20.09.2025 schreibt, haben Berliner Anwälte gegen elf deutsche Politiker und Rüstungsmanager Strafantrag gestellt.
Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza.

Am 19. September 2025 verkündigten die Rechtsanwältin Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center  (ELSC) einen Strafantrag der Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit und Kriegsverbrechen gestellt haben.

Auf 110 Seiten mit über 600 Fußnoten werden die Anschuldigen mit Zahlen, Fakten und Expertenaussagen untermauert.

Der Wortlaut des Strafantrag ist hier zu finden:

Weitere Infos:

Junge Welt

The Time for Accountability is Now: Criminal Complaint against German Government Officials for Aiding and Abetting Israel’s Genocide in Gaza

ASG Brands Kehris fordert Israel in Berichten an die UN-Generalversammlung auf, seine unrechtmäßige Präsenz in den besetzten palästinensischen Gebieten und die Besetzung der syrischen Golanhöhen zu beenden. (18.11.2024)

Türk erklärt Sicherheitsrat: Israels Angriffe haben verheerende Auswirkungen auf die Krankenhäuser im Gazastreifen (26.02.2025

Libanon: Zeichen der Hoffnung inmitten immenser Herausforderungen, sagt Türk (16.01.2025)

HC Türk zum besetzten palästinensischen Gebiet: „Jeder Plan für eine bessere Zukunft muss sich mit der Vergangenheit auseinandersetzen, daher ist Rechenschaftspflicht von entscheidender Bedeutung.“

Von der Besatzungswirtschaft bis zur Ökonomie des Völkermords –
(A/HRC/59/23) Bericht des Sonderberichters über die Lage der Menschenrechte in
den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten

in Konflikten getötete Kinder

Quelle:

Israel warf über 85.000 Tonnen Bomben auf Gaza ab (07.11.2024)

Kurze Gliederung des Strafantrags:

  • Strafantrag gegen (Seite 1)
  • Vorbemerkung (Seite 5)
  • Sachverhalt bezüglich der Haupttaten (Seite 19)
  • Lage in den besetzten Palästinensischen Gebieten vor dem 07. Oktober 2023 (Seite 19)
  • Die israelische Milirtäroffensive seit dem 07. Oktober 2023 (Seite 26)
  • Angriff auf Kinder (Seite 26)
  • Großflächige Bombardierung ziviler Gebiete (Seite 29)
  • Angriffe mit schweren Umweltschäden (Seite 48)
  • Angriffe gegen humanitäre Operationen (Seite 52)
  • Einsatz verbotener Methoden der Kriegsführung (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal (54)
  • Zerstörung von Krankenhäusern und Angriffe auf Gesundheitspersonal Seite 59)
  • Chemische Waffen (Seite 60)
  • Rechtliche Würdigung bezüglich der Haupttaten (Seite 61)
  • Genozidale Handlungen, Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden (Seite 62)
  • Zur Herbeiführung der körperlichen Zerstörung geeignete Lebensbedingungen (Seite 64)
  • Kontext-Element (Seite 83)
  • Vorsatz bezüglich der Beihilfehandlungen (Seite 85)
  • Art und Umfang der genehmigten Rüstungsgüter 2023-2025 (Seite 87)
  • Rolle der Beschuldigten zu genehmigten Rüstungsexporte ( Seite 105)
  • Keine Immunität ( Seite 108)
  • Verantwortung von Unternehmen ( Seite 109)

Rechtsanwälte die, die Klage eingereicht haben:

  • Rechtsanwältin Nadija Samour
  • Rechtsanwältin Yolanda Scheytt
  • Rechtsanwalt Robert Brockhaus
  • Rechtsanwalt Benjamin Düsberg

Beitragsfoto: Ingo Müller. Mai 2024

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