Die Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand hat die folgende Aktionsmail verschickt, die wir gerne verbreiten.
Liebe Freundinnen und Freunde von Bahn für Alle, Gemeingut und Eine S-Bahn für Alle,
wir brauchen Ihre aktive Mithilfe! In Berlin und Brandenburg sollen große Anteile des Nahverkehrs unter den Hammer kommen: die Berliner S-Bahn. Pro Jahr befördert sie mehr als 300 Millionen Fahrgäste, das sind dreimal so viele wie die Deutschen Bahn jährlich mit der gesamten ICE-Flotte befördert. In den meisten Bundesländern wurden S-Bahn- und Regionalverkehr längst zerschlagen und separat ausgeschrieben: Die Berliner S-Bahn fährt in einem unabhängigen Netz und blieb verschont. Bisher. Im Juni 2020 startete der Berliner Senat die Ausschreibung des Verkehrs auf zwei künstlich herausgetrennter „Teilnetzen“ der S-Bahn. Die Teilstücke können an verschiedene Betreiber gehen. Ausgeschrieben sind auch Bau, Wartung und Instandhaltung von Fahrzeugen. Es ist ein Vorhaben direkt aus der neoliberalen Hölle, ein Abklatsch der Privatisierung der Londoner U-Bahn – nur 20 Jahre später. Darum geht es:
Mit der Ausschreibung will der Senat durch Wettbewerbsdruck Kosten einsparen. Das ging bisher schon immer zu Lasten der Qualität und auf dem Rücken der Beschäftigten. Zuverlässiger Nahverkehr hat seinen Preis, das zeigen Insolvenzen von Betreibern in anderen Bundesländern. Zudem wird die öffentliche Hand durch drohende Insolvenzen erpressbar.
Der Senat preist einen Fahrzeugpool als „Kommunalisierung“. In Wirklichkeit handelt es sich um eine landeseigene Briefkastenfirma, die zur Erbringung ihrer Aufgaben eine öffentlich-private Partnerschaft eingeht. Damit öffnet der Senat Black Rock und Co. die Tür. Wie wichtig fachgerechte Wartung ist, zeigte das Berliner S-Bahn-Chaos der 2000er Jahre, als man die Deutsche Bahn auf Börsenkurs bringen wollte.
Je nach Zuschlag können es bis zu vier Akteure werden, die künftig im dicht vertakteten S-Bahn-Netz interagieren sollen – bei Störungen ein Fest für Anwälte, die Fahrgäste bleiben dann allerdings auf der Strecke.
Das Vorhaben ist auch Geldverschwendung: Eine halbe Milliarde Euro kosten Bauwerke, die nur für die Auftrennung des Netzes gebaut werden sollen und sonst keinen Nutzen haben. Außerdem ist ein neuer Fahrzeugtyp ausgeschrieben, obwohl nach mehrjähriger Entwicklungszeit die ersten Fahrzeuge eines neuen S-Bahn-Typs ausgeliefert werden. Warum bestellt man für den Ausbau des Verkehrsangebots nicht einfach weitere Fahrzeuge nach?
Wir fordern: Sofortige Rücknahme der Ausschreibung! Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn stoppen! Die S-Bahn als Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge muss dem Gemeinwohl verpflichtet und darf nicht gewinnorientiert sein.
Doch gute Argumente allein reichen nicht, man benötigt auch Aufmerksamkeit. Seit 2019 haben wir daher Aktionen durchgeführt, ein Filmclip wurde gedreht, wir haben eine Zeitung erstellt und in den S-Bahnen verteilt, Unterschriften gesammelt und immer die Presse informiert – die uns jedoch weitgehend ignorierte. Bis vor einer Woche! Über unsere Unterschriftenübergabe an die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch berichteten rbb, ntv, Radio Eins, die Süddeutsche Zeitung, die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die taz und viele andere Zeitungen bundesweit.
In Berlin wird die Wahl wiederholt. Schreiben Sie E-Mails an die Verantwortlichen der politischen Parteien! Die Ausschreibung muss abgebrochen und die S-Bahn geschützt werden. Sie sind nicht aus Berlin? SPD und Grüne regieren auch im Ampel-Klimakabinett, und Privatisierungen im Nahverkehr schaden dem Klima. Sie sind aus Berlin? Verlangen Sie, dass man Ihre S-Bahn ausbaut, statt sie zu zerschlagen. Schreiben Sie an so viele Adressaten wie möglich. Wenn 50 Menschen 5 bis 10 E-Mails versenden, werden es 250 bis 500 E-Mails! Bitten Sie auch Freundinnen und Freunde um Mithilfe. Einige Briefmuster haben wir entworfen, nutzen Sie die Vorlagen in den Links zu den Namen und am Ende unseres Rundbriefes. Aber formulieren Sie gern auch Eigenes! Je unterschiedlicher die E-Mails sind, desto größer der Eindruck auf die Politik.
“Ampel genehmigt Lieferung von Leopard-Panzern: Ampel-Kriegsgeheul ist Spiel mit dem Weltfrieden. Diplomatie statt Kampfpanzer!
Die Kriegstreiber in Deutschland, in der Regierung sowie in der Opposition, schreien seit Monaten immer lauter nach weiteren Waffen. Nun sollen die Leopard-2-Kampfpanzer die neue Waffe sein, die endlich Frieden bringen. Vor allem Marie-Agnes Strack-Zimmermann nimmt ihre Rolle als oberste Kriegstreiberin besonders ernst und greift die eigenen Koalitions-Kollegen bei jeder Gelegenheit an. Selbst in der bisher gefährlichsten Situation des Krieges, als ukrainische Luftabwehr in Polen einschlug, nutzte Frau Strack-Zimmermann die Gelegenheit, um Stimmung gegen Russland zu machen. Die mögliche Gefahr einer atomaren Konfrontation zwischen NATO und Russland schien nicht wichtig. Nachdem die SPD und Kanzler Scholz nun nachgegeben haben, können bei Waffenlobbyisten, NATO-Sekretären und der Rüstungsindustrie die Sektkorken knallen. Die Brandmauer in der SPD ist gefallen, obwohl die Partei jüngst noch betonte, bei einem derart wichtigen Thema wie Krieg und Frieden dürfe nicht über schnelle Äußerungen diskutiert und entschieden werden.
Die Lage ist äußerst ernst und seit langer Zeit war die Gefahr eines Atomkriegs, der zur Auslöschung allen menschlichen Lebens führen könnte, nicht so groß wie jetzt. Die Militärlogik, durch mehr Waffen angeblich etwas für den Frieden zu tun, hat diesen Krieg immer weiter eskalieren lassen und Deutschland in eine höchst gefährliche Lage gebracht, denn wir sind die ersten, die es trifft, wenn dieser Krieg sich ausbreiten sollte. Immer mehr Waffenlieferungen und Truppenausbildungen auf deutschem Boden machen Deutschland zunehmend zur Kriegspartei, das bestätigt auch eine von mir in Auftrag gegebene Ausarbeitung der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Somit wird ganz Europa einer völlig unkontrollierbaren Gefahr ausgesetzt. Es ist eine sofortige Diplomatieoffensive nötig, um diesen Krieg zu beenden!”
Ausserdem appeliert Zaklin als Erstunterzeichnerin eines Aufrufs an ihre Partei Die Linke, sich jetzt entschlossen und geschlossen der immer wilderen Kriegstreiberei entgegen zu stellen:
“Die Gefahr einer Eskalation des Krieges in der Ukraine ist realer denn je, die atomare Bedrohung durch einen direkten Krieg zwischen der NATO und Russland muss mit allen Mitteln verhindert werden. Er könnte die Auslöschung der Menschheit bedeuten.
Es braucht eine alternative, friedenspolitische Lösung, die der Militärlogik der Herrschenden entgegengestellt wird. Schluss mit Waffenlieferungen, Wirtschaftssanktionen und Aufrüstung. Stattdessen fordern wir eine diplomatische Initiative für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen, eine Politik der Entspannung und der gemeinsamen Sicherheit in Europa. DIE LINKE. muss ihre friedenspolitischen Positionen wieder ernst nehmen und eigene Initiativen starten, um der Gefahr für Europa und die ganze Welt entgegenzuwirken!
Deshalb fordern wir den Parteivorstand der Partei DIE LINKE. dazu auf, sich kraftvoll, laut und deutlich gegen die Eskalation des Krieges in der Ukraine einzusetzen.
Artikel von Pierre Valdemienne in “Informations Ouvrières” – übersetzt von Siegbert Schwab
21. Januar 2023
Diese Zeilen wurden zu einem Zeitpunkt geschrieben, nachdem sich die Gewerkschaftsdachverbände nach den heutigen riesigen Demonstrationen gegen die Rentenreformen trafen. In ganz Frankreich waren mehr als 2 Millionen Demonstranten auf die Straße gegangen, in vielen Bereichen wurde massiv gestreikt und in weitaus mehr Sektoren als am 5. Dezember 2019 gegen die vorherige Reform.
In der Regierung hatten einige gehofft, dass die massive, fast einstimmige (1) Ablehnung der Rentenreform, die in Meinungsumfragen in der gesamten Bevölkerung festgestellt wurde, sich nicht auf der Straße niederschlagen würde: Diese Hoffnung wurde an diesem Donnerstag durch den Streik vom 19. Januar, zu dem alle Gewerkschaftsorganisationen aufgerufen hatten, gedämpft. Mit über 200 Kundgebungen, überfüllten Plätzen in allen Städten Frankreichs und einer massiven – manchmal historischen – Beteiligung an den Gewerkschaftsdemonstrationszügen schnitt der Streik vom 19. Januar weitaus besser ab als der vom 5. Dezember 2019: 2500 in Privas (in der Ardèche) einer Stadt mit 9000 Einwohnern, 6000 in Montauban, 7000 in Valenciennes, 8000 in Lorient, 18 000 in Amiens…, aber auch über 50 000 in Nantes, 60.000 in Bordeaux, 140.000 in Marseille, 400.000 in Paris …
In ganz Frankreich waren mehr als 2 Millionen Demonstranten auf die Straße gegangen. Zahlen, die zum Teil noch nie verzeichnet wurden, die oftmals keine Entsprechung in der in der jüngsten Vergangenheit haben.
Die Streikquoten sind ebenfalls sehr hoch: In den meisten Kernkraftwerken streikten zwischen 65 und 75% der Beschäftigten, bei Enedis waren es 66%, in der Wasserkraft 73% usw. Bei der SNCF erklärten sich 80% der Lokführer für streikbereit. Im Bildungswesen waren es fast 75% der Streikenden in allen Bereichen. In den Raffinerien streikten auf nationaler Ebene zwischen 70 und 100 % der Beschäftigten.
In weniger als zehn Tagen ist die arbeitende Bevölkerung in ihrer Gesamtheit und in allen ihren Teilen auf die Straße gegangen, um dem Aufruf der Gewerkschaftsbünde zu folgen. Um ihre entschiedene Ablehnung länger zu arbeiten und ihre klare Ablehnung von Rentenkürzungen, insbesondere vor dem Hintergrund explodierender Preise, zum Ausdruck zu bringen: Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, aber auch sehr starke Delegationen aus der Privatwirtschaft wie bei Airbus (Toulouse), wo mindestens 5000 Beschäftigte des Unternehmens die Arbeit niederlegten, sowie Arbeiter, für die es heute die erste Demonstration war, Rentner, Handwerker, Freiberufler, ganz zu schweigen von der Jugend und insbesondere den Schülern, die zahlreich auf die Straße gingen, bildeten das Gros der Demonstrationszüge. Sogar die Polizei schloss sich den Reihen der Demonstranten an, weil die Beamten ebenfalls von den Plänen der Regierung betroffen sind.
Am gestrigen Dienstag, dem 18. Januar, fasste Regierungssprecher Olivier Véran die Besorgnis der Exekutive und der sie unterstützenden Finanzkreise zusammen: “Demonstrieren, ja. Das Land blockieren, nein” und fügte hinzu: “Hoffen wir, dass dieser Ausdruck des Volkes (die Demonstrationen, Anm. d. Red.) sich nicht in Blockaden verwandelt”. Was die Hoffnung betrifft, so haben wir oben gesehen, dass diese im Moment nicht besonders erfolgreich war … Wir werden in den nächsten Tagen sehen, was passiert. wie sich die Situation weiterentwickeln wird. Aber es ist klar, dass es um die Frage der Blockade des Landes geht, die sich heute stellt. Und angesichts der fast einstimmigen Ablehnung in der Bevölkerung, wäre die Regierung innerhalb weniger Tage zum Rückzug gezwungen.
In den Generalversammlungen und Gewerkschaftssitzungen, in den Überlegungen der Aktivisten und – ein neuer und sehr wichtiger Umstand, der in gewisser Weise die Lehren aus dem Streik im Winter 2019/2020 zieht – weiter gefasst unter den Gewerkschaftsmitgliedern und Beschäftigten: Es wird die Frage nach wirksamen Aktionen diskutiert, um die Regierung zum Einlenken zu bewegen. Zu Recht steht die Frage der Blockaden im Mittelpunkt
Das zeigt sich daran, dass sogar Marine Tondelier, Nationalsekretärin von Europe Ecologie Les Verts, heute auf BFM TV erklärte, sie wünsche sich Blockaden und schließe sich damit den 63 % der Erwerbstätigen an, die diese laut den letzten Meinungsumfragen befürworten. Emmanuel Macron, der im Barcelona von einer Journalistin zu den Protesten in Frankreich gegen seine “Reform” befragt wurde, stützt sich dabei auf eine Pseudo-“Legitimität”, die niemand außerhalb den Kreisen des Finanzkapitals anerkennt, indem er behauptete, er sei entschlossen, die “Reform” durchzuführen. Dadurch wird die Entschlossenheit der Arbeitnehmer nur noch verstärkt, weiter voranzugehen
In dieser Situation wäre es am besten, wenn Frau Borne, Herr Macron und Co. dieses Mal die Realität berücksichtigen und dem Volk Genugtuung verschaffen würden. Wenn sie dies nicht tun, werden sie – und nur sie – die Verantwortung für den Schock übernehmen müssen, der sie dazu zwingen wird. Die quasi-mafiösen Institutionen der Fünften Republik werden wahrscheinlich nicht ausreichen. Da sie in der Realitätsverweigerung verharren, drängen sie darauf, dass sich das “Sollen sie sich doch zum Teufel scheren” durchsetzt, und zwar nicht nur bei den Renten. Diesmal ist die politische Kraft trotz der Stimmungen und Versuchungen des einen oder anderen, die von den gleichgeschalteten Medien bereitwillig weitergegeben werden, da, sowohl in der Nationalversammlung als auch am 21. Januar.
(1) “93% der Aktiven gegen die Reform”, laut Le Parisien (13. Januar)
“Eine starke Mobilisierung, die den Rückzug erzwingt”.
Nationale Verlautbarung der Gewerkschaften am Abend des 19. Januar 2023 [Frankreich]
Logos der beteiligten Gewerkschaften (nur zur Information)
Am 19. Januar haben überall im Land mehr als zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Jugendliche im öffentlichen wie im privaten Sektor gegen die Rentenreform der Regierung gestreikt und/oder demonstriert. Diese Reform ist inakzeptabel und richtet sich gegen die Interessen der Bevölkerung. Sie irren sich nicht, denn noch bevor sie auf die Straße gingen, haben bereits mehr als 600 000 Menschen die gewerkschaftsübergreifende Petition unterzeichnet.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer streben danach, bei guter Gesundheit und mit einem Rentenniveau, das ein Leben in Würde ermöglicht, in den Ruhestand zu gehen. Die Botschaft ist klar: Die Regierung muss sowohl auf das Renteneintrittsalter mit 64 als auch auf die beschleunigte Erhöhung der Beitragsdauer verzichten. Es gibt andere Lösungen, die leider mit einer Handbewegung abgeschmettert wurden.
Alle Gewerkschaften bekräftigen ihre Ablehnung der Reform und ihre Entschlossenheit, ein gerechtes Rentensystem zu erhalten, das auch durch eine andere Verteilung des Reichtums finanziert wird. Um diese erste massive Mobilisierung zu stärken und dauerhaft zu verankern, rufen die Gewerkschaftsorganisationen bereits jetzt zu einem Tag des Streiks und der branchenübergreifenden Demonstration auf.
Die Gewerkschaften fordern die Bevölkerung auf, die Petition massiv zu unterzeichnen, und rufen dazu auf, die Aktionen und Initiativen überall im Land, in den Betrieben und Dienststellen, an den Studienorten zu vervielfachen, auch durch Streiks, insbesondere um den 23. Januar herum, dem Tag, an dem das Gesetz im Ministerrat vorgestellt werden soll. Sie rufen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Jugendlichen dazu auf, Generalversammlungen [Streikversamlungen] vorzubereiten, um über die Fortsetzung der Mobilisierung zu diskutieren. Und während die Regierung die Gewerkschaften dazu aufruft, verantwortungsvoll zu handeln und das Land nicht zu blockieren, bekräftigen wir, dass sie allein für diese Situation verantwortlich ist und sein wird, da 9 von 10 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese ungerechte und brutale Reform ablehnen.
Wir sind vereint und entschlossen, zu erreichen, dass diese geplante Rentenreform zurückgezogen wird. Deshalb ruft die Intersyndikale auf zu einem neuen Tag der Streiks und berufsübergreifenden Demonstrationen am 31. Januar auf. Die Intersyndikale wird sich am Abend des selben Tags treffen.
