Das Sondertribunal

19. Januar 2023 Gastautor

Außenministerin Baerbock will Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen – vor einem Sondertribunal, damit alle westlichen Angriffskriege seit 1999 straflos bleiben können.

18. Januar 2023

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) – Mit einem neu zu schaffenden Sondertribunal will Außenministerin Annalena Baerbock Russlands Krieg gegen die Ukraine aburteilen lassen. Das Sondertribunal soll nach ukrainischem Recht vorgehen, das das Führen von Angriffskriegen mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft. Es soll allerdings außerhalb der Ukraine angesiedelt werden und mit international ausgewähltem Personal besetzt werden; als ein möglicher Standort ist Den Haag im Gespräch. Dort führte Baerbock Anfang dieser Woche Gespräche über das Vorhaben. Eine Klage vor dem Internationalen Strafgerichtshof gilt als wenig aussichtsreich: Dort haben die westlichen Mächte, um nicht selbst verurteilt zu werden, die formalen Voraussetzungen für die Aburteilung eines Angriffskrieges, wie es in Berichten heißt, allzu „eng formuliert“. Tatsächlich ist eine Verurteilung von Russlands Überfall auf die Ukraine unter den Bedingungen des – für sämtliche Staaten gleichermaßen geltenden – internationalen Rechts im Prinzip undenkbar, solange westliche Angriffskriege straflos bleiben. Letzteres gilt insbesondere für die Kriege gegen Jugoslawien (1999), den Irak (2003) und Libyen (2011).

Angriffskrieg gegen Jugoslawien

Den ersten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg nach dem Ende des Kalten Krieges entfesselte die NATO am 24. März 1999 gegen Jugoslawien. Dass ihr Krieg ein klarer Bruch des internationalen Rechts war, hat der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder später offen eingestanden. Die Bundesrepublik habe „zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen [UN-]Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte“, erklärte Schröder am 9. März 2014 auf einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung Die Zeit: „Ohne Sicherheitsratsbeschluss eine kriegerische Auseinandersetzung zu führen, war ein Verstoß gegen das Völkerrecht.“ Bereits Monate vor dem Überfall auf Jugoslawien hatte etwa der deutsche Diplomat Hans Arnold gewarnt: „Würden die NATO-Staaten … ohne UNO-Mandat mit militärischer Gewalt gegen Jugoslawien vorgehen, dann würden sie nicht nur einen eklatanten Völkerrechtsbruch begehen, sondern zweifellos auch weiteren Völkerrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. … Kein wie auch immer gearteter Zweck könnte dieses Mittel heiligen.“[1] Horst Grabert, früherer Chef des Bundeskanzleramts (1972 bis 1974), Ex-Botschafter in Belgrad (1979 bis 1984), konstatierte gleichfalls vorab mit Blick auf den sich deutlich abzeichnenden NATO-Angriffskrieg: „Alle Beteiligten … kennen die Völkerrechtswidrigkeit der Aktion und camouflieren dies auch nur sehr unvollkommen.“[2]

Angriffskrieg gegen den Irak

Den nächsten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entfesselten die Vereinigten Staaten am 20. März 2003 gegen den Irak, den sie mit der Behauptung legitimierten, Bagdad verfüge über biologische und chemische Massenvernichtungswaffen. Dass dies nicht zutraf, dass die Bush-Adminstration das auch wusste, zur Begründung ihres Überfalls aber dennoch an ihrer Lüge festhielt, ist längst nachgewiesen.[3] Ebenso wie der Krieg gegen Jugoslawien wurde auch derjenige gegen den Irak, an dem sich von Beginn an auch britische, australische und polnische Truppen beteiligten, nicht vom UN-Sicherheitsrat gebilligt; er hat deshalb keinerlei Rechtfertigung im internationalen Recht. Die menschlichen, gesellschaftlichen und materiellen Flurschäden, die der Irak-Krieg anrichtete, stellten diejenigen des Krieges gegen Jugoslawien noch weit in den Schatten. Die Schätzungen zur Zahl der zivilen Todesopfer schwanken; sie reichen von einer Zahl zwischen 275.000 und 306.000 (Costs of War Project, Brown University) [4] bis zu 650.000 alleine bis zum Jahr 2006 [5]. Letztere Zahl bezieht die Todesopfer durch Kriegsfolgen ein: vom zerstörten Gesundheitssystem bis hin zu Mangelernährung. Hinzu kommt, dass durch Krieg und Besatzung nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die sozialen Strukturen im Irak vollständig zerstört wurden; letztlich schuf dies unter anderem den Boden für den Aufstieg des IS.[6]

Angriffskrieg gegen Libyen

Einen dritten völkerrechtswidrigen Angriffskrieg starteten Frankreich und Großbritannien, als sie mit ihren militärischen Operationen in Libyen die UN-Resolution 1973 vom 17. März 2011 brachen. Die Resolution hatte die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen sowie „alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung“ gestattet. Unter dem Vorwand, all dies durchzusetzen, gingen die Streitkräfte Frankreichs und Großbritanniens – mit der Unterstützung der NATO – einen Schritt weiter und bombardierten das Land mit dem Ziel, in Tripolis eine neue Regierung zu installieren. In NATO-Stäben waren auch deutsche Soldaten an der Kriegführung beteiligt.[7] Die Zahl der unmittelbaren Todesopfer ist nicht bekannt; sie liegt mutmaßlich erheblich unter derjenigen im Irak. Die britische Organisation Airwars hat zwischen 1.166 und 2.519 zivilen Todesopfern allein im Jahr 2011 nachgewiesen. Mit einer höheren Zahl wird jedoch gerechnet.[8] Wie im Irak wiegen in Libyen insbesondere die langfristigen sozialen Schäden schwer: Das Land ist gesellschaftlich weitgehend zerrüttet und in einem mörderischen Bürgerkrieg versunken, der bis heute allenfalls Phasen relativer Ruhe, aber keine Lösung kennt.[9] Der Libyen-Krieg hat zudem entscheidend dazu beigetragen, den Krieg im Norden Malis zu entfachen, der bis heute den gesamten Sahel in Brand zu setzen droht.[10]

Straflosigkeit für den Westen

Für keinen der drei großen völkerrechtswidrigen Kriege, die die Mächte Europas und die Vereinigten Staaten im vergangenen Vierteljahrhundert angezettelt haben, ist jemals auch nur irgendjemand zur Rechenschaft gezogen worden. Sogar nachgewiesene Kriegsverbrechen bleiben in aller Regel straflos [11] – im Gegensatz zu Journalisten bzw. Whistleblowern, die Kriegsverbrechen aufdecken; bekanntestes Beispiel ist Julian Assange. Die USA haben zeitweise sogar Sanktionen gegen die Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof, Fatou Bensouda, verhängt: Sie wollte mutmaßliche US-Kriegsverbrechen in Afghanistan untersuchen.[12]

„Eng formuliert“

Ganz anders verhält es sich nun mit Blick auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und mit Blick auf Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg. Zu russischen Kriegsverbrechen in der Ukraine ermitteln mittlerweile laut Berichten mehr als ein Dutzend Staaten inklusive Deutschland – darunter Staaten, die sich und ihren Militärs faktisch Straffreiheit beim Führen der erwähnten Angriffskriege und bei Kriegsverbrechen gewähren. Außenministerin Annalena Baerbock will Russland jetzt zusätzlich wegen des Verbrechens der Aggression vor Gericht stellen. Im Prinzip könnte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Ermittlungen anstellen. Allerdings sind die formalen Voraussetzungen dafür, wie berichtet wird, auf Druck der westlichen Mächte „eng formuliert“ worden: Es habe „Furcht“ bestanden, „selbst vor den IStGH gezogen zu werden – zum Beispiel wegen des Krieges im Irak“.[13] Baerbock sucht nun nach einer Alternative. Dazu führte sie zu Wochenbeginn Gespräche in Den Haag.

Nach ukrainischem Recht

Konkret schlägt die deutsche Außenministerin nun die Einrichtung eines Sondertribunals vor, das ukrainisches Recht anwenden soll. Konkret soll Artikel 437 der ukrainischen Verfassung genutzt werden; er sieht für Planung, Vorbereitung und Führen eines Angriffskriegs 10 bis 15 Jahre Haft vor.[14] Das Sondertribunal soll seinen Sitz außerhalb der Ukraine haben und, um ihm wenigstens den Anschein von Legitimität und Überparteilichkeit zu verleihen, um „internationale Elemente“ angereichert werden, etwa international ausgewählte Staatsanwälte und Richter.[15] Als Standort komme, so heißt es, Den Haag in Frage.

Zwei Sphären angeblichen Rechts

Faktisch wäre die Schaffung eines solchen Sondertribunals ein weiterer schwerer Schlag gegen das internationale Recht. Während dieses von Institutionen wie dem IStGH gesprochen wird, würde das Sondertribunal geschaffen, um den IStGH umgehen zu können. Es würde sich ausschließlich gegen – tatsächliche oder angebliche – russische Aggressionsverbrechen richten, westliche Aggressionsverbrechen aber ignorieren und damit faktisch zwei getrennte Rechtssphären schaffen – eine, in der Russland bestraft wird, und eine zweite, in der die westlichen Mächte straflos bleiben. Es liefe dem Kerngedanken internationalen Rechts – dass es nämlich für alle gleichermaßen gilt – offen zuwider und wäre, meilenweit davon entfernt, Gerechtigkeit schaffen zu können, nichts anderes als ein neues Polit-Kampfinstrument der westlichen Welt.

[1], [2] Zitiert nach: Clemens Ronnefeldt: Rückkehr zum Faustrecht. Die neue NATO und der Kosovo-Krieg. junge Welt 29.03.1999.

[3] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018. S. auch Bloßgestellt.

[4] Iraqi Civilians. watson.brown.edu December 2022.

[5] Matthias von Hein: Irak-Krieg: Am Anfang stand die Lüge. dw.com 09.04.2018.

[6] S. dazu Vom Westen befreit.

[7] S. dazu Deutschlands Kriegsbilanz (III).

[8] All Belligerents in Libya, 2011. airwars.org.

[9] S. dazu Die zweite Berliner Libyen-Konferenz und Beihilfe zum Flüchtlingsmord.

[10] S. dazu Ein Land am Abgrund.

[11] S. dazu Der Club der Kriegsverbrecher.

[12] S. dazu Bilanz von 18 Jahren.

[13] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[14] Baerbock wirbt für Sondertribunal. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

[15] Matthias Wyssuwa: Wer kann russische Kriegsverbrecher verurteilen? Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.01.2023.

Erschienen bei „German Foreign Policy“ am 17.1.20 23
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken der GFP-Redaktion für die Abdruckerlaubnis.

Werte und Politik

18. Januar 2023 Gastautor

Was sie für die Friedensbewegung bedeuten

von Regina Girod

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon fast ein Jahr an. Bundeskanzler Scholz sah durch ihn eine Zeitenwende markiert, und Außenministerin Baerbock verkündete, er habe der Bundesrepublik Deutschland eine neue, wertebasierte Außenpolitik beschert, weil nichts Geringeres als die westlichen Werte Freiheit und Demokratie jetzt mit allen Mitteln verteidigt werden müssten. Ihr Gebrauch des Wertebegriffs suggeriert, dass Politik auf der Grundlage von Werten etwas Besonderes, moralisch Hochstehendes darstellt: Eine Gemeinschaft verteidigt ihre höchsten Güter gegen Angriffe von außen. Tatsächlich basiert jedoch jedes menschliche Handeln und auch jede Politik auf Werten. Sie müssen durchaus nicht immer der Humanität oder dem Fortschritt verpflichtet sein. Gerade Politikerinnen neigen deshalb dazu, ihre wahren Antriebe mit moralischem Getöse zu verschleiern.

Die Verteidigung westlicher Werte hat schon immer einen probaten Kriegsgrund abgegeben, vor allem die USA haben sie jahrzehntelang für die Legitimation ihrer Angriffskriege strapaziert. Die wirklichen Ziele, um die es ging, waren meist abgeleitet von dem Wert, eine Weltmacht zu sein und zu bleiben, und genau darum geht es auch jetzt. Vor dem Hintergrund der Verschiebung globaler Kräfteverhältnisse nach dem Ende der bipolaren Teilung der Welt und durch das Erstarken Chinas als Wirtschafts- und Militärmacht hat eine weltweite Umgruppierung innerhalb der Machtblöcke eingesetzt. Daran beteiligt sich die Bundesrepublik Deutschland aktiv, mehr als 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges will man endlich wieder eine größere Rolle in der Weltpolitik spielen. Da zur Neuaufteilung von Einflusssphären immer auch militärische Optionen gehören, wird Aufrüstung zum Gebot der Stunde erklärt. Die Geschwindigkeit, mit der die Bundesregierung nach Kriegsbeginn das 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr aus dem Hut zauberte, lässt ahnen, dass hier eine Gelegenheit ergriffen wurde, die man nicht verstreichen lassen wollte.

Durch die Veränderungen in den globalen Kräfteverhältnissen wächst weltweit die Kriegsgefahr. Auch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine lässt sich in diesen Kontext einordnen. Die Politik der Bundesregierung in den letzten zehn Monaten hat gezeigt, dass sie kein nachhaltiges Interesse an einem baldigen Friedensschluss hat. Erkennbare Anstrengungen, eine Waffenruhe und Friedensverhandlungen durchzusetzen, hat sie bis heute nicht unternommen.

Damit stellt sich die Frage, wer der Forderung, den Krieg zu beenden, so nachdrücklich auf die Straße bringen kann, dass Druck auf die Regierung aufgebaut wird. Viele Menschen sind zwar für den Frieden, doch sie werden politisch nicht aktiv. Die klassische Friedensbewegung vereint Menschen und Gruppen, für die der Frieden aus unterschiedlichen Gründen einen hohen Wert besitzt, doch ihre Mobilisierungskraft reicht angesichts der Situation nicht aus. Daraus entstand die Idee, Menschen aus dem politisch rechten Spektrum in Friedensaktionen einzubeziehen. Die beiden vergangenen Jahre haben gezeigt, dass dieses Spektrum bundesweit mobilisierungsfähig ist. Aus Sicht der Werte ist diese Idee allerdings zerstörerisch.

Generell zählt Frieden zu den zentralen Werten all jener, die sich für menschliche Lebensbedingungen und gleiche Rechte für alle Menschen einsetzen, denn Krieg bedeutet Tod, Gewalt, Flucht und Entrechtung für jene, die unmittelbar von ihm betroffen sind, aber auch Armut, Hunger und Elend für mittelbar Betroffene. Für Antifaschistinnen und Antifaschisten ist der Frieden ein essenzieller Wert, ihre Bewegung ist im Kern eine Menschenrechtsbewegung, die sich gegen Demokratiefeindlichkeit, Nationalismus, Krieg und alle Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit richtet.

Die Ideologien von Faschisten, Rassisten und Demokratiefeinden basieren dagegen auf entgegengesetzten Werten wie Ungleichheit, Gewalt und radikaler Durchsetzung eigener Interessen gegen alle, die als fremd oder feindlich definiert werden. Frieden hat in ihren Wertesystemen keinen Platz, selbst wenn sie ihn gelegentlich aus taktischen oder demagogischen Gründen beschwören. Ihre Einbeziehung in Friedensaktionen entspräche deshalb in etwa der Idee, gemeinsam mit Menschenfeinden für Humanismus zu demonstrieren, weil die Demonstrationen dann größer wären.
Nazis, Rassisten und Feinde der Demokratie gehören nicht in die Friedensbewegung. Sie müssen draußen bleiben.

Erschienen in „antifa“ (Zeitschrift der VVN BdA) 1/2- 2023
https://antifa.vvn-bda.de/

Wir danken der antifa-Redalktion für das Abdruckrecht.

Die Turbo-Zeitenwende

17. Januar 2023 Gastautor

„Wie die USA im Zweiten Weltkrieg“

Industrie und Politik erwarten vom neuen Verteidigungsminister Einsatz für den Bau neuer Rüstungsfabriken. Erhöhung der Berliner Militärkredite von 100 auf 300 Milliarden Euro im Gespräch.

16. Januar 2023

BERLIN (Eigener Bericht) – Die deutsche Rüstungsindustrie, Berliner Militärpolitiker und implizit auch die NATO äußern klare Erwartungen an den Nachfolger der gestern zurückgetretenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Im Zentrum steht dabei die Forderung nach massiver Aufrüstung und dem Bau neuer Waffenfabriken, um die Ukraine langfristig mit Kriegsgerät aller Art ausstatten und zugleich die geschrumpften eigenen Waffenlager auffüllen zu können. Besondere Bedeutung wird zur Zeit der Herstellung von Munition beigemessen: Nach NATO-Angaben verschießen die ukrainischen Streitkräfte bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag, gut zwei Drittel der US-Monatsproduktion (14.000). „Politik und Industrie“ müssten nun „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen“, verlangt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl. In der NATO heißt es, man benötige „Veränderungen“ wie in den USA im Zweiten Weltkrieg: Seien diese damals mit kaum 2.000 Militärflugzeugen in den Krieg gezogen, so hätten sie bis 1945 300.000 neue gebaut. Högl fordert zur Bewältigung der Rüstungspläne eine Aufstockung der Militärkredite („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro.

„Die Rüstungsproduktion hochfahren“

Zu den Aufgaben des Nachfolgers von Christine Lambrecht, die gestern offiziell ihren Rücktritt vom Amt der Verteidigungsministerin erklärt hat, wird insbesondere eine massive Beschleunigung der Aufrüstung gehören. Um einerseits „sicherzustellen, dass wir die Ukraine lange weiter [mit Waffen, d. Red.] versorgen können“, andererseits „die Vorräte der Alliierten“, die durch Lieferungen an Kiew dezimiert sind, „aufzufüllen“, müssten die Rüstungskonzerne der NATO-Mitgliedstaaten „die Produktion hochfahren“, fordert NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg.[1] In der Zentrale des Militärbündnisses in Brüssel werde „eine Parallele zum Zweiten Weltkrieg [!] gezogen“, heißt es: Damals seien die USA „mit weniger als 2.000 Flugzeugen in den Krieg hineingegangen“, hätten aber „bis zu seinem Ende 300.000 gebaut“. „So sehen die Veränderungen aus, die wir brauchen“, werden Mitarbeiter des westlichen Pakts zitiert.[2] Aus der Berliner Regierungskoalition ist weithin Zustimmung zu hören. „Es geht gar nicht ohne neue Fertigungskapazitäten“, erklärt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl.[3] „In den nächsten Jahren müssen wir die Produktion hochfahren“, kündigt Sara Nanni an, die Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen im Verteidigungsausschuss.[4]

Gigantischer Munitionsbedarf

Die Rüstungspläne betreffen zur Zeit vor allem die Munitionsproduktion. Die ukrainischen Truppen verfeuern Berichten zufolge immense Mengen an Geschossen; war vor kurzem noch für den vergangenen Sommer von 5.000 bis 6.000 Artilleriegeschossen pro Tag die Rede, so hat die NATO ihre Schätzungen mittlerweile auf bis zu 10.000 Artilleriegeschosse pro Tag erhöht. Welche Folgen dies für die Belieferung der Ukraine mit sich bringt, verdeutlicht etwa die Tatsache, dass die Zahl der Artilleriegeschosse, die vor dem Krieg monatlich in den USA hergestellt wurden, mit rund 14.000 angegeben wird.[5] Washington will die Zahl bis zu diesem Frühjahr auf rund 20.000 monatlich aufstocken und anschließend bis 2025 auf 40.000 verdoppeln. Sogar dies könnte freilich den ukrainischen Spitzenverbrauch nicht annähernd decken. Entsprechend stockt etwa auch Rheinmetall seine Munitionsproduktion in hohem Tempo auf. Wie Konzernchef Armin Papperger berichtet, hat Rheinmetall längst begonnen, neue Mitarbeiter einzustellen und den Mehrschichtbetrieb auszubauen. Das Unternehmen hat Ende 2022 den spanischen Munitionshersteller Expal Systems übernommen, errichtet ein neues Werk im niedersächsischen Unterlüss und baut eine Sprengstofffabrik im ungarischen Várpalota.[6] Dort wird ab 2024 Mittelkalibermunition (30 Millimeter) gefertigt.

„Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“

In diesem Zusammenhang dringt die gesamte Branche auf eine intensivere Kooperation mit der Bundesregierung. Man wünsche sich „von der Politik … Planungssicherheit in Bezug auf künftige Beschaffungen“, um „großvolumige Investitionen rechtzeitig angehen zu können“, erklärt Rheinmetall-Chef Papperger.[7] Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Hans-Christoph Atzpodien, äußert im Hinblick auf den nächsten Verteidigungsminister: „Wir hoffen auf eine möglichst ausgeprägte Gesprächs- und Kooperationsbereitschaft mit der Industrie“.[8] Högl schließt sich dieser Forderung an: „Politik und Industrie“ müssten beispielsweise „gemeinsam einen Plan entwickeln, welche neuen Produktionslinien wir brauchen und was mit den bestehenden geht“.[9] Des weiteren müsse man sich auch mit der Frage beschäftigen, „ob es genügend qualifiziertes Personal für zusätzliche Produktionskapazitäten gibt“; Spezialisten seien „nicht leicht zu finden“. Zusätzliche Schwierigkeiten werden bei der Fertigung schwerer Waffen erwartet. Mit Blick auf den zu erwartenden gewaltigen Bedarf etwa an Panzern müsse man „wegkommen von der Manufakturproduktion auf Anfrage“ sowie hin „zu einer industriellen Produktion“, werden Berliner Regierungskreise zitiert.[10]

Mehr als zwei Prozent

Längst setzt sich in der deutschen Hauptstadt die Ansicht durch, die bereits beschlossene dramatische Aufstockung des deutschen Militärhaushalts reiche für die Aufrüstungspläne bei weitem nicht aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg hat zu Jahresbeginn angekündigt, das Bündnis werde bis zum NATO-Gipfel am 11./12. Juli in Vilnius über die Forderung mehrerer Mitgliedstaaten debattieren, die Zwei-Prozent-Schwelle zum Minimalziel zu erklären.[11] Laut Berichten verlangen vor allem Polen, die baltischen Staaten und Großbritannien einen solchen Schritt. Polen will sein eigenes Verteidigungsbudget bereits dieses Jahr auf drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung erhöhen und peilt auf lange Sicht fünf Prozent an. Schon jetzt haben die Wehretats der Vereinigten Staaten (3,47 Prozent) wie auch Griechenlands (3,76 Prozent) Anteile in Höhe von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Deutschland lag 2022 bei 1,44 Prozent; das waren allerdings bereits mehr als zehn Prozent aller staatlichen Ausgaben. Högl äußert nun nicht nur Verständnis für „die Debatte, ob das Zwei-Prozent-Ziel nicht noch erhöht werden muss“, sondern dringt zusätzlich darauf, die schuldenfinanzierten Zusatzausgaben („Sondervermögen“) von 100 auf 300 Milliarden Euro aufzustocken.[12] Die Schulden daraus beliefen sich auf gut 3.600 Euro pro Kopf der Bevölkerung.

„Der nötige Drive“

Während gestern die Debatte darüber andauerte, wer nun der nächste Verteidigungsminister werde, äußerten sich dazu auch Vertreter der deutschen Rüstungsindustrie – freilich anonym. „Immer wieder“, so berichtete die WirtschaftsWoche, falle „der Name der bisherigen Staatssekretärin Siemtje Möller“: Sie „kenne sich aus, habe sich im vergangenen Jahr bereits ‘in die Materie reingefuchst und zeigt den nötigen Drive‘“.[13] Für geeignet werde auch Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt gehalten, der zuletzt „auffallend häufig bei Treffen mit der Industrie zugegen gewesen“ sei; „ein Panzerquartett besitzt er auch – und erzählt auch gern davon.“ Eine „gute Reputation bei der Industrie“ besitze auch der Ex-Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der zur Zeit als Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik fungiert. Über seine Nachfolgerin Högl heißt es kritisch, sie habe „zu wenig Erfahrung bei der Rüstungspolitik“, während der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf offene Ablehnung stößt: Ihm wird übelgenommen, dass er die geringen Vorräte an verfügbarer Munition nicht der Politik, sondern der Industrie angelastet hat.[14] Käme Klingbeil zum Zug, könnte er diesen Fauxpas freilich jederzeit durch ein größeres Entgegenkommen gegenüber den deutschen Waffenschmieden wiedergutmachen.

[1], [2] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[3] „Man bräuchte 300 Milliarden”. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[4] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[5] S. dazu Munitionsduell mit Russland.

[6] René Heilig: In harter Konkurrenz. nd-aktuell.de 09.01.2023.

[7] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[8] Max Biederbeck-Ketterer, Rüdiger Kiani-Kreß: Wen sich die Rüstungsindustrie als Lambrecht-Nachfolge wünscht. wiwo.de 16.01.2023.

[9] „Man bräuchte 300 Milliarden”. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[10] Ralph Bollmann, Konrad Schuller: Europa braucht mehr Rüstungsfabriken. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[11] Zwei-Prozent-Ziel als Mindestwert? tagesschau.de 03.01.2023.

[12] „Man bräuchte 300 Milliarden”. Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 14.01.2023.

[13], [14] Max Biederbeck-Ketterer, Rüdiger Kiani-Kreß: Wen sich die Rüstungsindustrie als Lambrecht-Nachfolge wünscht. wiwo.de 16.01.2023.

Erschienen in „German Foreign Policy“ v. 16.1. 2023
https://www.german-foreign-policy.com/

Wir danken der Redaktion deer GFP für die Abdruckerlaubnis.