Gastautor

Repression per Debanking: »Die Zeiten werden härter«

24. Dezember 2025 Gastautor

Die Rote Hilfe Berlin zu den Kündigungen all ihrer Konten durch Sparkasse und GLS-Bank

Die GLS-Bank hat der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Was hat es damit auf sich?

Anscheinend werden bei der GLS-Bank der Reihe nach Konten von Organisationen der radikalen Linken gekündigt. Vor uns war das bereits bei der Deutschen Kommunistischen Partei und dem Anarchist Black Cross so. In unserem Fall bat die Bank zunächst um nähere Informationen zu unserer Arbeit, die unser Vorstand zur Verfügung gestellt hat. Dann kam die Kündigung unserer sämtlichen Konten. Kurz zuvor hat auch die Göttinger Sparkasse ein Konto von uns gekündigt.

Wie wurden diese Kündigungen begründet?

Gar nicht beziehungsweise mit nichtssagenden Verweisen auf Allgemeine Geschäftsbedingungen und einen regulatorischen Rahmen. Allerdings vermuten wir einen Zusammenhang damit, dass die US-amerikanische Regierung die »Antifa Ost« zu einer terroristischen Organisation erklärt und eine Prämie von 10 Millionen US-Dollar ausgeschrieben hat für Hinweise, die deren Finanzierung betreffen. Außerdem steht die »Antifa Ost« auf einer Sanktionsliste.Interview

Alex Schneider ist Sprecher*in der Roten-Hilfe-Ortsgruppe Berlin und dort seit mehreren Jahren aktiv.

Finanziert die Rote Hilfe die »Antifa Ost«?

Das ist Quatsch! Schon deshalb, weil die »Antifa Ost« nur ein von der deutschen Justiz mithilfe eines fragwürdigen Kronzeugen ersponnenes Konstrukt ist. Es gibt keine Organisation »Antifa Ost«. Die Behörden greifen für die Verfolgung von Antifaschist*innen auf den berüchtigten Paragrafen 129 zurück, um in Verfahren alle möglichen Ermittlungsbefugnisse einsetzen zu können.

Die Bundesanwaltschaft bläst einige körperliche Angriffe auf aktive Nazis zu einer Gefahr für die BRD auf und inszeniert zur maximalen Abschreckung Prozesse vor den Oberlandesgerichten. Und dieses Konstrukt wird jetzt von der Trump-Regierung genutzt, um gegen linke Strukturen in Europa vorzugehen. Hand in Hand mit Ungarn, dessen Justiz dieses Organisationsgespenst bemüht, um Maja, eine antifaschistische Aktivist*in, für Jahrzehnte in den Knast zu stecken.

Aber wie steht die Rote Hilfe dann in Verbindung mit diesen Verfahren?

Die Rote Hilfe organisiert strömungsübergreifend Solidarität gegen staatliche Repression. Das heißt, wir unterstützen auch angeklagte Antifaschist*innen. Für eine angemessene Verteidigung in solchen Staatsschutzprozessen mit mehreren Zehntausend Seiten Akten braucht es Geld für Anwält*innen, Gutachten und so weiter. Wir ermöglichen Angehörigen die Teilnahme an Prozessen und übernehmen beispielsweise Fahrtkosten.

Aber wir sind auch kein reiner Antifa-Hilfsverein. Wir unterstützen Klimaaktivist*innen, die wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams vor Gericht gestellt werden; Genoss*innen, die gegen den Genozid in Gaza auf die Straße gehen und dafür von der Polizei verprügelt werden; Feminist*innen, die sich gegen reaktionäre Abtreibungsgegner organisieren. Oder auch Menschen, die sich gegen Racial Profiling wehren und deshalb haltlose Anzeigen von der Polizei kassieren. Die meisten dieser Strafverfahren enden mit Einstellungen. Ihre Anwaltskosten müssten die Betroffenen trotzdem selbst tragen, wenn wir keine Hilfe leisten würden.

Wenn Sie nicht »die Antifa« finanzieren, wieso werden Ihnen dann trotzdem die Konten gekündigt?

Weil es hier nicht um Fakten geht, die man beweisen oder widerlegen kann. Allein die politisch motivierte Einstufung der »Antifa Ost« durch die US-Regierung schafft für die Bank ein Risiko. Wir zeigen Solidarität mit den Menschen, die unter diesem Label verfolgt werden, und die Bank fürchtet, selbst unter Druck zu geraten, wenn sie weiter mit uns kooperiert. Da entscheidet dann eben auch eine Bank, die sich selbst als sozial bezeichnet, gegen dieses Risiko.

Im Fall der DKP wird dies noch deutlicher: Hier lieferte vermutlich eine Spendenaktion für Kuba das Stichwort zur Kündigung. Dieses »Debanking« ist ein massiver Angriff auf linke Strukturen.

Was bedeutet das für Linke, die jetzt akut Geld brauchen, weil sie Verfahrenskosten zahlen müssen?

Zunächst einmal: Unser Vermögen ist nicht eingezogen worden. Wir sind ein nach Recht und Gesetz agierender Verein und werden uns juristisch zur Wehr setzen. Dafür gibt es gute Beispiele: Die Berliner Sparkasse hat versucht, der linken »Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost« das Konto zu kündigen, ist damit aber gescheitert. Die Kündigung der GLS wird auch erst Ende Februar wirksam, bis dahin können wir weiterarbeiten wie bisher.

Die Rote Hilfe finanziert sich hauptsächlich über Mitgliedsbeiträge. Gefährdet der Wegfall des Kontos den Fortbestand der Organisation?

Die Kontokündigung ist ein schwerer Angriff auf die Rote Hilfe, keine Frage. Aber wir machen ja wesentlich mehr, als Gelder zu verteilen. Wir unterstützen politisch, beraten von Repression betroffene Genoss*innen und vermitteln gute solidarische Anwält*innen. Die Rote Hilfe wird auf jeden Fall weiterbestehen und auch weiterhin politisch Verfolgte finanziell unterstützen. Wie genau, werden wir erarbeiten.

War es ein Fehler, auf Banken zu setzen?

Um mit einem verhältnismäßigen Aufwand Beiträge von bundesweit weit mehr als 10 000 Mitgliedern zu sammeln, sind wir wie jede ähnlich große Organisation auf Banken angewiesen. Ein Konto zu haben, ist auch für einen Verein kein Privileg, sondern faktisch eine wesentliche Voraussetzung, um die grundgesetzlich garantierte Vereinigungsfreiheit tatsächlich wahrzunehmen.

Wie kann man Ihre Organisation jetzt unterstützen?

Wir freuen uns natürlich über Solidarität jeglicher Art, sowohl mit der Roten Hilfe als auch mit allen von Repression betroffenen Genoss*innen. Ich glaube, wir können Linke generell nur ermutigen, selber aktiv zu werden, sei es in der Arbeit gegen staatliche Repression oder in anderen Themenfeldern. Die Zeiten werden härter. Es ist Zeit, ins Handeln zu kommen.

Die GLS antwortete auf nd-Anfrage zu der Sache Folgendes: »Leider können wir Ihnen keine Auskünfte zu Konten oder Kund*innen geben, da diese dem Bankgeheimnis unterliegen. Als Bank stehen wir gerade in Bezug auf den Schutz von Daten und das Bankgeheimnis in besonderer Verantwortung und in rechtlichen Pflichten. Wir sind uns sehr bewusst, dass das Fortbestehen von Kontoverbindungen für Kund*innen bedeutsam ist.«

Erstveröffentlicht im nd v. 24.12. 2025
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2025-12-24/articles/20981255

Wir danken für das Publikationsrecht.

Berlin: Mehr Polizei als New York City

25. Dezember 202524. Dezember 2025 Gastautor

Das »Justice Collective« hat die Haushaltspläne der vergangenen 15 Jahre studiert – Berlin investiert stetig mehr in die Polizei

Von JULE MEIER

Bild: Screenshot You Tube TRT GLOBAL

Der schwarz-rote Senat weist immer wieder auf den Zwang hin, sparen zu müssen. Dabei wäre der richtige Begriff »haushalten«. Denn die Regierung hat nicht weniger Geld. Der Doppelhaushalt 2026/27 ist sogar der größte in der Geschichte Berlins. Doch das Geld wird unterschiedlich zwischen den Ressorts aufgeteilt. Gekürzt hat Schwarz-Rot zuletzt vor allem bei Verkehr und Bildung sowie Sozialem und Kultur. An einer Stelle sparten die Regierungen in den vergangenen 15 Jahren jedoch nie: bei der Polizei. Das hat die Gruppe Justice Collective recherchiert.

Auf 65 Seiten fasst das Justice Collective seine Recherche zusammen. Grundlage dazu liefern an erster Stelle die Haushaltspläne zwischen den Jahren 2010 und 2027. »Die Ausgaben für die Polizei Berlin sind in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten stetig gestiegen – von knapp 1,2 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf über 2 Milliarden Euro im Jahr 2024«, teilt die Gruppe in ihrem online einsehbaren Bericht mit. In der Hauptstadt kämen pro Kopf inzwischen mehr Polizeibeamte auf Einwohner als in New York City. Genauer gesagt sind es in Berlin 723 Polizeibeamte auf 100 000 Einwohner*innen – in der US-amerikanischen Metropole sind es nur 556 Polizeikräfte, so die Gruppe.

»Um diese Dimension einzuordnen: Der Polizeietat ist höher als der gesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, und mehr als doppelt so groß wie der Etat für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt«, so das Jutice Collective. Die Motivation der Gruppe ist es, »die gesellschaftliche Abhängigkeit von der Polizei zu überwinden«, sagt Lara Möller im Gespräch mit »nd«. Sie ist Mitautorin des Berichts, mit dem die Gruppe eine »Ressource« schaffen wolle, »die zeigt, dass es eigentlich Geld gibt, das man statt für diese Institution in die soziale Infrastruktur der Stadt stecken könnte«.

Innere Aufrüstung – Berlin: Mehr Polizei als New York City — Foto: Justice Collective

Wo landet das Geld, dass der Senat in die Polizei steckt? Ein Großteil beim Personal: »Allein 2024 belaufen sich diese Kosten auf 1,57 Milliarden Euro«, so die Gruppe. Zwischen 2013 und 2023 habe die Berliner Polizei ihre Belegschaft um mehr als 15 Prozent vergrößert. Vergangenes Jahr gab es rund 26 500 Vollzeitstellen in der Belegschaft bei der Berliner Polizei. Zwischen 2010 und 2024 stiegen die Personalkosten um rund 73 Prozent. Ein Grund dafür sei neben der Personalaufstockung, dass Beschäftige im öffentlichen Dienst regelmäßig Gehaltserhöhungen bekommen.

Während Polizeibeamte in Berlin in den vergangenen 15 Jahren immer mehr wurden, wurde an anderen Stellen im öffentlichen Dienst deutlich Personal eingespart. Allen voran in der Kinder- und Jugendhilfe. Dort wurden zwischen 2013 und 2023 mehr als die Hälfte der Mitarbeiter*innen eingespart. Gefolgt von denen in sozialen Einrichtungen, der Wohlfahrtspflege und in Krankenhäusern.

Auch die Sachausgaben für die Polizei sind gestiegen. Allein 2024 gab Berlin mehr als 400 Millionen Euro für Material wie beispielsweise Taser, Bodycams und diverse Überwachungstechnologien aus.

Dabei stellt die Gruppe klar: Die Haushaltspläne sind nur bedingt aussagekräftig für die Berliner Polizei. Ein Großteil des Budgets stammt zwar aus dem Landeshaushalt. Doch es gibt auch Mittel aus dem Bund für die Bundespolizei, die beispielsweise an den Berliner Bahnhöfen aktiv ist. Zudem enthalten Haushaltsdokumente nicht immer die Details, die es bräuchte, um die Auswirkungen der Polizeiausgaben tatsächlich zu verstehen. »So können wir beispielsweise anhand dieser Dokumente nicht erkennen, wie viel für bestimmte Polizeipraktiken wie die Kontrollen an sogenannten ›kriminalitätsbelasteten Orten‹ (kbOs) ausgegeben wird, da die Informationen nicht auf dieser Detailebene dargestellt oder nach Aufgabenbereichen organisiert sind«, so das Justice Collective. Um ein besseres Bild zu den Ausgaben zu bekommen, hat die Gruppe gemeinsam mit dem Linke-Abgeordneten Niklas Schrader parlamentarische Anfragen über die Berliner Polizei gestellt.

»Der Polizeietat ist höher als dergesamte Etat für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung.« Justice Collective

Für das Justice Collective gehe es auch darum, die Frage nach der Sicherheitspolitik von links zu besetzen, so Möller. »Sicherheit, die auf Abschottung, Repression und Strafe setzt, schützt immer nur wenige. Ein linker Sicherheitsbegriff dagegen stärkt das gute Zusammenleben aller: durch soziale Sicherheit, gerechte Verteilung von Ressourcen, Zugang zu Wohnraum und Gesundheitsversorgung sowie starke nachbarschaftliche Beziehungen, die kollektive Sicherheit und gemeinsame Verantwortung ermöglichen.«

Doch beim Recherchieren ist der Gruppe aufgefallen, dass es gerade unter der rot-rot-grünen Landesregierung einen deutlichen Ausgabenanstieg von rund 35 Prozent für die Polizei gab. »Sowohl Parteien aus der Mitte als auch Die Linke forderten wiederholt zusätzliches Polizeipersonal sowie mehr Ausstattung für die Polizei«, heißt es im Bericht.

»In der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün gab es nach langer Zeit der Austerität wieder insgesamt mehr Geld auszugeben«, sagt Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, dazu gegenüber »nd«. Damals hätte es wegen der Kürzungspolitik der vorherigen Jahre auch bei der Polizei Nachholbedarf bei Personal und Grundausstattung gegeben. Die Personalaufstockung hätte man »als Alternative zu mehr Aufrüstung und Befugnissen gesehen«. Heute sei das anders. »Die Polizei wird trotz knapper Haushaltsmittel großzügig bedacht.« Die Partei unterstütze die Forderung zur Umverteilung von Ressourcen hin zur sozialen Infrastruktur. »Und wegen der vielen neuen Law-and-Order-Instrumente von Schwarz-Rot ist da ja auch ziemlich viel zu holen«, so Schrader.

Und was erhofft sich das Justice Collective von einer linken Regierungsbeteiligung? »Es ist total wichtig, dass sich die Linkspartei zu den Fragen Migration, Polizei und Justiz gegenüber der SPD durchsetzt, die in der Vergangenheit die Innensenator*innen gestellt hat«, so Möller. Es mache zwar einen Unterschied, wer in Berlin mitregiere. »Aber es wäre falsch zu hoffen, dass nur durch einen Wahlerfolg der Linken die Polizei abgebaut wird – dass zeigt das Beispiel Rot-Rot-Grün.«

Das Justice Collective fordert, die Polizeistärke pro Berliner*in unter das Niveau von New York City zu senken. Zudem sollen Mittel für Einsatztechnik und Überwachungssysteme sowie für kriminalitätsbelastete Orte gestrichen werden. Außerdem fordert die Gruppe, die Ticketkontrollen und die Reinigungsstreife im öffentlichen Nahverkehr abzuschaffen.

»Die Umverteilung polizeilicher Mittel ist ein notwendiger Schritt, um strukturelle Gewalt zu reduzieren«, heißt es im Bericht der Gruppe. Doch darüber hinaus brauche es »systemische Veränderungen, die ein verlässliches Bleiberecht garantieren, soziale Absicherung ohne Sanktionen ermöglichen, den Zugang zu Wohnraum demokratisieren und Ressourcen so verteilen, dass Sicherheit auf materieller Versorgung, Fürsorge und Gerechtigkeit beruht statt auf Strafe.«

Erstveröffentlicht im nd v. 14.12. 2025
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196190.innere-aufruestung-berlin-mehr-polizei-als-new-york-city.html

Wir danken für das Publikationsrecht.

Venezolanisches Öl: Tanker beschlagnahmt und Enteignung von Erdölfirmen durch US-Gericht vollzogen

23. Dezember 2025 Gastautor

VON GABY WEBER

Bild: Svensk-Kubanska Föreningen

Am Mittwoch kaperte die US-Küstenwache in der Karibik den Tanker Skipper, der auf dem Weg nach Kuba war. „Wir hatten für die Beschlagnahmung gute Gründe“, feierte US-Präsident Donald Trump und kündigte an, „dass wir das Öl wahrscheinlich behalten werden“. Die Regierung von Nicolás Maduro nannte die Operation einen „Akt der internationalen Piraterie“ und kündigte juristischen Widerstand an, den USA gehe es ausschließlich um die Aneignung der riesigen venezolanischen Erdöl-Vorkommen.

Die Eskalation in der Karibik scheint nach Plan zu verlaufen, und dieser Plan zielt nicht auf die Bekämpfung der Rauschgifthändler ab, wie das State Department behauptet. Gefangene werden nicht gemacht, die man verhören könnte, Beweise fehlen und sogar die Überlebenden, festgeklammert an der Bordwand, werden kaltblütig hingerichtet. Kriegsverbrechen pur, heißt es auch im US-Kongress. Insgesamt hat das Pentagon bisher 20 Boote vermeintlicher Narcos versenkt, 80 Menschen kamen dabei ums Leben.

Der Plan begann mit jahrelangen Sanktionen der Biden-Administration, denen Trump gezielte Attacken auf die Boote angeblicher Rauschgifthändler folgen ließ. Dann wurde der Friedensnobelpreis einer Person verliehen, die ausdrücklich militärische Angriffe auf ihr Land fordert. Es ist auch kaum ein Zufall, dass in dieser Woche eine UN-Menschenrechtskommission der Guardia Nacional Bolivariana in Caracas „willkürliche Verhaftungen, Folter und unmenschliche Aktionen“ vorwirft. Zu diesem Plan gehört die Übernahme des Öltankers durch die US-Marine, um den Export zu erschweren und der Wirtschaft zu schaden. Und schließlich – von der Weltöffentlichkeit kaum erwähnt – der von einem US-Bundesrichter erzwungene Verkauf der venezolanischen Tankstellenkette CITGO. Es fehlt nur noch die Invasion durch Bodentruppen. Die hat Trump nicht ausgeschlossen. Ein Preisgeld von 50 Millionen Dollar hat er auf den Kopf Maduros ausgesetzt, „seine Tage seien gezählt“, verkündete er. Wird er sich auf diese Art am Ende das Erdöl beschaffen können oder droht ihm, fast vor der Haustür, ein neues Vietnam?

Die US-Generalstaatsanwältin Pam Bondi erklärte, dass gegen den gekaperten Tanker wegen illegalen Transports von Öl und Unterstützung ausländischer Terroristen Sanktionen verhängt worden waren; ein US-Richter habe die Aktion angeordnet. Um welche „ausländischen Terroristen“ es sich handelte, verriet sie nicht; sie verschwieg auch, warum zur Durchsetzung einer richterlichen Anordnung das Militär in internationalen Gewässern eingesetzt wurde; ein Kriegsfall lag offensichtlich nicht vor, jedenfalls kein Angriff Venezuelas auf die Vereinigten Staaten. Bekannt wurde inzwischen, dass der Skipper, der unter der Fahne Guayanas unterwegs war, bei der dortigen Hafenbehörde nicht bekannt war, er war also irregulär, vermutlich, um den Sanktionen zu entgehen.

Skippers Ladung sollte nach Kuba gehen. Aber der wichtigste Abnehmer venezolanischen Öls ist die VR China. Sie schickt keine eigenen Schiffe, sondern kauft von Zwischenhändlern, die sich ihr Risiko bezahlen lassen. Die US-Regierung hat angekündigt, weitere Öltanker wie den Skipper unter ihre Kontrolle zu bringen. Am Dienstag drangen zwei Bomber der US Air Force in den Luftraum ein und überflogen den Golf von Venezuela bis zur Großstadt Maracaibo.

Die Donroe-Doktrin

Trump hat gerade eine neue strategische Sicherheitsdoktrin verkündet, die sich zum einen gegen Europa richtet und zum anderen die Monroe-Doktrin von 1823 wiederbeleben will. Damals wollten die USA jeglichen europäischen Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent unterbinden. Das neue Dogma wird „Donroe“-Doktrin genannt, in Anspielung auf seinen Vornamen. Trump mischte sich erst im Oktober in den argentinischen Wahlkampf ein und drohte mit harten Maßnahmen, sollte sein bevorzugter Kandidat Javier Milei an den Urnen verlieren. In Ecuador versuchte er – vergeblich – eine Volksabstimmung über die Einrichtung einer US-Militärbasis zu beeinflussen. Er will seinen Hinterhof zurück, in dem sich die Chinesen breit gemacht haben. Den kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro beschimpfte er als „Drogenbaron“, und den Brasilianer Lula da Silva bestrafte er mit astronomischen Strafzöllen wegen der Verurteilung des früheren rechten Präsidenten Jair Bolsonaro.

Maduro bat in der vergangenen Woche die Mitgliedsstaaten der erdölexportierenden Länder (OPEC) um Hilfe gegen die „illegalen Drohungen“ des US-Präsidenten. Aber die warten erst mal ab. Auch bei Wladimir Putin hat er angeklopft, und der soll ihm, so Maduro, „umfänglich und auf lange Sicht“ Solidarität zugesagt haben. Wie diese aussehen soll, wurde nicht konkretisiert, die gewünschten Raketen scheinen jedoch nicht geliefert worden sein. Auch Putin wartet ab. Erst vor einem Monat ist ein russisches Schiff auf dem Weg nach Venezuela von der US-Marine abgefangen worden und musste sich in Kuba in Sicherheit bringen, hatte die Agentur Bloomberg berichtet. Es hatte Benzin geladen sowie große Mengen von Chemikalien für die Verarbeitung von Rohöl.

Immerhin kam der Dialog mit Brasilien wieder in Gang. Lula hatte Maduro aufgefordert, nachdem die Vorwürfe über dessen Wahlbetrug öffentlich geworden waren, die Unterlagen der Wahlbehörden vorzulegen, und sollte sich nach der Überprüfung herausstellen, dass sie gefälscht seien, habe er zu gehen. Maduro weigerte sich, und Lula verhinderte daraufhin auf dem BRICS-Gipfel im russischen Kazan die Aufnahme Venezuelas in das Staatenbündnis. Seitdem hatten die beiden keinen Kontakt mehr, seit über einem Jahr. Doch die Brasilianer wollen auf jeden Fall ein militärisches Eingreifen auf südamerikanischem Boden vermeiden, sie werden dabei von Kolumbien und Mexico unterstützt. Das Gespräch Lula-Maduro sei „kurz und herzlich“ gewesen, hieß es, und Lula habe danach Trump angerufen.

Citgo zwangsversteigert

Ende November verfügte ein US-Bundesrichter aus Delaware, der Heimat von Ex-Präsident Joe Biden, den Verkauf von Aktien der venezolanischen Muttergesellschaft von Citgo Petroleum an Elliott Investment Management. Citgo mit Sitz in Houston ist eine 100-%-Tochter der staatlichen venezolanischen PDVSA und produziert Benzin, Schmierstoffe und Petrochemikalien. Es unterhält in den USA 6.500 Tankstellen – ein Störenfried für die US-Erdölindustrie und eine vielversprechende Beute für den Hedge Fund des weltweit berüchtigten Investors Paul Singer.

Singer hat auf diesem Gebiet Erfahrungen und weiß, wie er die US-Justiz für seine Interessen einspannen kann. Nach der Insolvenz Argentiniens (2001) hatte er Staatsobligationen des Landes billig eingekauft und weigerte sich, sich im Rahmen der späteren Restrukturierung der Staatsschulden mit Abschlägen abfinden zu lassen. Er verklagte erfolgreich das Land vor US-Gerichten und versuchte, dessen Vermögenswerte im Ausland beschlagnahmen zu lassen. 2016 einigte sich seine „Elliot Management Corporation“ mit der Macri-Regierung auf einen Vergleich in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Auch im Falle Venezuelas erlaubte das Gericht in Delaware, die US-Muttergesellschaft von Citgo für die Verpflichtungen Venezuelas zur Rechenschaft zu ziehen, um die Gläubiger, darunter Singer, ConocoPhillips, die Minengesellschaften Crystallex und Rusoro Mining sowie O-I Glass und Koch, mit einer Auktion auszuzahlen.

Das Verfahren war kompliziert. Bereits 2016 hatte Maduro 100 % der Citgo-Aktien als Sicherheit für Kredite verpfändet; 49,9 % gingen an den russischen Konzern Rosneft und 50,1 % verblieben bei PDVSA. Eigentlich hätte er sich dies von der Nationalversammlung genehmigen lassen müssen, was aber unterblieb. Diese wurde ab Januar 2019 vom oppositionellen Juan Guaidó geleitet, der sich selbst zum Interimspräsidenten ernannte. Die USA erkannten ihn als legitimen Staatschef an – und damit als Herrscher über die Erdölgesellschaft PDVSA und weitere venezolanische Vermögenswerte im Ausland. Noch im selben Jahr verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen PDVSA, fror deren Vermögenswerte ein und stellte Geschäfte mit dem Unternehmen unter Strafe. Sie übertrug die Kontrolle über Citgo an die Übergangsregierung Guaidós und begründete dies mit Wahlfälschung, die Maduro eine weitere Amtszeit beschert hatte.

In dem Verfahren in Delaware schätzte Richter Leonard Stark 2023 den Wert von Citgo auf zwischen 32 und 40 Milliarden US-Dollar, im folgenden Jahr begann die Versteigerung, um die Gläubiger auszuzahlen. Die Auktion endete im November 2025 mit der richterlichen Entscheidung, Amber Energy, eine Tochtergesellschaft des Investmentfonds Elliott Investment Management, die Muttergesellschaft von Citgo für nur 5,9 Milliarden US-Dollar zu kaufen. In Caracas sprach Vizepräsident und Erdölminister Delcy Rodriguez von einem „betrügerischen und erzwungenen Verkauf“.

Die russische Regierung, der knapp die Hälfte der Aktien als Bürgschaft überlassen worden waren, hat sich zu dieser Entscheidung bisher nicht geäußert. Auch China hält sich zurück. Geht Trumps Rechnung auf und wird er sich die venezolanischen Ölreserven einverleiben können oder riskiert er einen bewaffneten Konflikt direkt vor seiner Haustür? Schon seit Chávez‘ Zeiten sind kubanische Milizen im Land, in den Armenvierteln mangelt es nicht an Waffen. Das State Department hat die demokratische Opposition, die es in Venezuela sehr wohl gibt, weitgehend ignoriert und stattdessen auf rechte Politiker, die der Oligarchie angehören, gesetzt. Doch Leute wie Guaidó und María Corina Machado sind wenig in der Bevölkerung verankert und spalten eher die Opposition durch ihre Unterwürfigkeit den USA gegenüber. Die normalen Leute wünschen sich alles andere als eine US-Invasion.

Die lateinamerikanischen Nachbarländer, von Argentinien, Panama und Ecuador abgesehen, stehen zwar der Maduro-Regierung kritisch gegenüber, verbitten sich aber eine Einmischung oder gar einen Einmarsch in Lateinamerika. Brasilien hat demonstrativ an die Grenze nach Venezuela Truppen geschickt. Kolumbien hat trotz aller US-Warnungen wieder direkte Flüge nach Caracas aufgenommen. Und ob das BRICS und seine Mitglieder – allen voran China – tatenlos zuschauen werden, dass sich die USA laut ihrer neuen Donroe-Doktrin die Rohstoffe eines anderen Landes mit Gewalt einverleiben, darf bezweifelt werden.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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Erstveröffentlichung im Overton Magazin v. 13.12. 2025
https://overton-magazin.de/top-story/venezolanisches-oel-tanker-beschlagnahmt-und-enteignung-von-erdoelfirmen-durch-us-gericht-vollzogen/

Wir danken für das Publikationsrecht.