Mehr als Social Media

Wie sollte eine linke Öffentlichkeitsstrategie heute aussehen? Nötig sind inhaltliche Zuspitzung und kollektive Strukturen

Von Niklas Venema / Lukas Wierschowski / Aaron Schreiner

»Wohlan, nun tagen wir hier im Lichte der vollsten Oeffentlichkeit«, stellte der Vorsitzende Wilhelm Liebknecht zur Eröffnung des SPD-Parteitags in Halle 1890 fest. Nach wie vor prägt das Bewusstsein, unter Beobachtung zu stehen, das Handeln sozialistischer Parteien – heute unter den Bedingungen von Fernseh-Liveschalten und Online-Streaming. Die Sozialdemokratie nahm um 1900 eine Analyse der Öffentlichkeit vor und entwickelte Strategien zur öffentlichen Kommunikation. Beides liegt für die Kommunikationsbedingungen des 21. Jahrhunderts aus linker Perspektive noch nicht vor.

Medienkritik war bis in die 1980er-Jahre ein linkes Projekt, das von Gewerkschaften, Neuen Sozialen Bewegungen oder kritischen Sozialwissenschaften getragen wurde. Diese Akteure konnten dabei auf der Tradition der Arbeiterbewegung aufbauen. Medienkritik wird heute hingegen häufig von Konservativen bis extrem Rechten formuliert. Deren Behauptung, der etablierte Journalismus sei hegemonial links, sollten Linke sich nicht zu eigen machen. Wie wenig links Journalismus in Deutschland ist, zeigt sich aktuell am deutlichsten bei dem Themenkomplex Krieg und Frieden sowie bei Klassenperspektiven. Die Berichterstattung der Leitmedien begleitet Aufrüstung und Militarisierung und markiert für die oppositionelle Linkspartei, den Deutschen Gewerkschaftsbund oder sogar die regierende SPD deutlich die Grenzen, eine Politik im Interesse der Lohnabhängigen zu vertreten. Das Fehlen einer fundierten Medienkritik hat plumpen Verschwörungserzählungen großen Raum gegeben. Die Angst, sich mit rechten Lügenpresse-Vorwürfen gemein zu machen, behindert nun die Rückeroberung dieses Raums von links.Debatte: Medienstrategien

Der Erfolg der Linken im Wahlkampf 2025 hatte nicht zuletzt mit ihrer Social-Media-Strategie zu tun. Seitdem konzentriert sich viel Energie in der Partei auf die Präsenz in Online-Plattformen. Doch ist das schon eine Medienstrategie und längerfristig überhaupt richtig? Die Autoren dieses Textes sind der Ansicht, dass die Linke wieder eine Aktualisierung ihrer Medienkritik benötigt. Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Mit dem weitgehenden Wegfall der Analyse bürgerlicher Öffentlichkeit aus linker Perspektive fehlt die Grundlage für erstens eine linke Medienpolitik, zweitens die Etablierung eigener Kanäle sowie die Förderung proletarischer Kultur und drittens die strategische Nutzung etablierter Medien für eine breite, im besten Sinne populistische Ansprache. Denn ob Karl Marx, Friedrich Engels, August Bebel, Wilhelm Liebknecht, Karl Kautsky, Franz Mehring, Clara Zetkin oder Rosa Luxemburg: Sie beschränkten sich nicht auf die Kritik der bürgerlichen Medien ihrer Zeit. Sie entwickelten darüber hinaus medienpolitische Forderungen und wirkten selbst maßgebend publizistisch. Forderungen in dieser Tradition könnten als linke Selbstverständlichkeiten gelten, sind heute aber weitgehend in Vergessenheit geraten und wurden durch liberale Haltungen verdrängt.

Auch im ÖRR dominiert der Elitekonsens

Die wichtigsten Felder der Medienpolitik sind heute zum einen der öffentlich-rechtliche Rundfunk und zum anderen die Regulierung von Online-Plattformen. Das Verhältnis der Linken zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist widersprüchlich. Einerseits teilt sie das Ideal gesellschaftlicher statt privatwirtschaftlicher Kontrolle. Andererseits stehen die Anstalten seit ihrer Gründung unter politischem Druck und sind zunehmend von der Konkurrenz zu privaten Anbietern, von Werbekunden und Klicks getrieben. Das schlägt sich auch in den Inhalten nieder. Vielfalt, einschließlich progressiver Positionen, decken die Anstalten auftragsgemäß im Hinblick auf das Gesamtprogramm ab. So erklären Nachrichtenmagazine der ARD politische Hintergründe und ökonomische Zusammenhänge, und Arte liefert Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Abseits dieser Nischen insbesondere im Feuilleton geben die politischen und wirtschaftlichen Nachrichten aber den politischen Elitekonsens wieder. Kommunikationswissenschaftliche Theorien wie das Indexing erklären das damit, dass Medien politische Debatten spiegeln. Wo etwa Kritik an Israels Krieg in Gaza im Bundestag kaum präsent ist, findet sich diese auch medial nicht wieder.

Kurzfristig kann sich eine Linke strategische politische Kommunikation besser auf solche Mechanismen ausrichten. Langfristig sollte eine linke Medienpolitik für eine umfassende Reformierung zur Demokratisierung und Entkommerzialisierung der Anstalten und eine Berichterstattung über die Belange der Mehrheit der Bevölkerung statt politische Elitediskurse streiten. Die Herausforderung für Linke besteht dabei darin, angesichts der Angriffe von rechts auf öffentlich-rechtliche Institutionen nicht in die reine Verteidigung des defizitären Status quo zu verfallen. Der rechten Kritik eines vermeintlichen »Rotfunks« ist die Einforderung eines tatsächlich gesellschaftlich kontrollierten Mediums zur Aufklärung und Bildung entgegenzusetzen. Nicht verteidigungswert ist hingegen ein Programm aus Talkshows, die staatliche Transferleistungen oder Migration als drängendste politische Probleme etablieren und damit der extremen Rechten diskursiv den Weg bereiten, oberflächlicher Politikberichterstattung, die Stil und Performance statt Inhalte bewertet, oder staatstragender Satire, die nach unten tritt, statt die Herrschenden zu kritisieren.

Bei Fragen der Plattformregulierung muss für eine linke Medienpolitik die ständige Verbindung der Verteidigung der Meinungsfreiheit – etwa vor nationalstaatlichen Eingriffen oder EU-Sanktionen – mit der Forderung der Einschränkung ökonomischer Macht leitend sein. Diese spezifische Verbindung grenzt sozialistische Medienpolitik auf der einen Seite von (links-) liberalen Initiativen zur Verfolgung tatsächlicher oder vermeintlicher Hetze und Desinformation und auf der anderen Seite von der rechtslibertären Apologetik der vermachteten Strukturen privater Netzwerke als vorgeblich freier Räume ab.

Die bürgerliche Öffentlichkeit ist, anders als von Habermas unterstellt, eben kein Austragungsort vernünftiger Diskurse.

Die Lücken in der Berichterstattung bürgerlicher Medien – über die Belange der Arbeiterklasse, von Frauen, Minderheiten oder der Menschen im Globalen Süden – hatten zu der Einsicht geführt, dass Linke eigene Medien brauchen, die der Berichterstattung des Mainstreams etwas entgegensetzen. Rechten gelingt es mittlerweile erfolgreich, das originär linke Konzept von Alternativmedien für sich in Anspruch zu nehmen, während linke Medienprojekte ums Überleben kämpfen. Zum Teil hängt das mit der Alimentierung von Zeitschriften, Fernsehsendern oder Online-Portalen durch rechte Mäzene zusammen. Es liegt aber auch am Rückzug linker Akteure aus dem Feld alternativer Medien und ihrer Annäherung an etablierte, liberale Medien.

Das weitgehend unkritische Verhältnis zur bürgerlichen Öffentlichkeit liegt teilweise in der historischen Erfahrung staatlich kontrollierter Öffentlichkeit in der DDR begründet. Ein Bekenntnis zu demokratischer Öffentlichkeit muss sich aber stets auf das uneingelöste Ideal beziehen, anstatt die real existierende bürgerliche Öffentlichkeit zu idealisieren. Zu den Verdiensten des jüngst verstorbenen Jürgen Habermas gehört es, dass er die Vermachtung der bürgerlichen Öffentlichkeit durch interessengeleitete Kommunikation sowie durch Medienkonzentration und Plattformstrukturen kritisch analysiert hat. Trotzdem ging er davon aus, dass mit der Einhegung solcher Tendenzen ein gleicher und vernünftiger Diskurs grundsätzlich auch in der kapitalistischen Klassengesellschaft möglich sei. Diese Annahme wird heute implizit oder explizit in weiten Teilen der gesellschaftlichen Linken geteilt.

Die Vereinzelung der »Content Creators«

Die Linke hat ihre strategische Online-Kommunikation in den vergangenen Jahren stark verbessert und erfolgreich ein Umfeld politischer Online-Influencerinnen und -Influencer befördert. Einer von ihnen, Jean-Philippe Kindler, hat jüngst im Freitag treffend die Vereinzelung und Individualisierung politischen Handelns durch Onlinekommunikation kritisiert. Seine richtige Forderung, dass gute linke Medienarbeit in erster Linie Verbindlichkeit politischen Engagements zum Ziel haben sollte, erweitern wir um den Bezug auf die Organisation der Medienarbeit selbst. Bisherige linke Online-Medienprojekte kranken oft an ihrer Fragmentierung: Sie hängen an einzelnen, engagierten Personen. Zieht sich ein Host oder eine Redakteurin ins Privatleben zurück, droht dem gesamten Format das Aus.

Linke Medienarbeit muss daher über die bloße Förderung von Einzelprojekten hinausgehen und dauerhafte, institutionelle Strukturen schaffen. Es braucht einen organisatorischen Überbau in Form eines eigenständigen linken Medienhauses, das Formate bündelt. Anstatt sich mit politischen Positionierungen in Onlinedebatten aufzureiben, sollten umfassend Beiträge in Text, Wort und Bild produziert werden. Denn, obwohl Podcasts, Streams oder Tweets mehr Menschen erreichen als klassischer linker Journalismus, darf die Reichweite linker »Content Creators« nicht überschätzt werden. Auch die Plattformen werden von den liberalen oder konservativen Inhalten großer Medienhäuser dominiert und noch eher von rechts außen herausgefordert. Nur ein kollektives Netzwerk kann die Reichweite erhöhen, den langfristigen Fortbestand von Formaten sichern und verhindern, dass Akteure isoliert ins liberale oder reaktionäre Lager abdriften. Die Selbstverpflichtung auf eine übergeordnete redaktionelle Linie schafft Verbindlichkeit, Inhalte werden kollektiv erstellt und damit qualitativ verbessert. Linke Online-Influencerinnen und -Influencer arbeiten sich mit ihren begrenzten Ressourcen bislang häufig an den Themen von Mainstreammedien ab. Linke Onlinekommunikation ist dann bloße Reaktion auf bürgerliche Medien. Mit einer redaktionellen, kollektiven Ausrichtung könnte sie an inhaltlicher Eigenständigkeit gewinnen. Die Infrastruktur für eine solche Bündelung könnte teilweise durch die parteinahe Stiftung bereitgestellt werden.

Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von linken Zeitungen besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt zu überlassen.

Die Vernachlässigung eigener Medien ist ein Versäumnis linker Organisationen als Anbieter. Aber es ist auch eine Folge des mangelnden Bewusstseins für die Notwendigkeit eigener Kommunikationskanäle und deren Finanzierung unter (potenziellen) Konsumentinnen und Konsumenten innerhalb der gesamten gesellschaftlichen Linken. Während rechte Online-Angebote florieren, fehlt es in der Linken oft am fundamentalen Verständnis dafür, dass sozialistische Gegenöffentlichkeit eine materielle Grundlage voraussetzt. Ohne einzelne Finanziers oder Werbung kann sie nur gemeinschaftlich – etwa genossenschaftlich – geschaffen werden. Wer die Hegemonie bürgerlicher Medien beklagt, aber selbst kein Abonnement von nd, junge welt, Jacobin oder anderen linken Zeitungen oder Online-Medien besitzt, trägt dazu bei, dem Gegner den Meinungsmarkt kampflos zu überlassen. Die Unterstützung eigener Medienprojekte durch Abonnements, Spenden und gezielte Reichweitensteigerung muss als Kernbestandteil politischer Aktivität begriffen werden. Auch Die Linke sollte über den Wiedereinstieg in die Finanzierung von Medien nachdenken, beispielsweise durch die Ressourcen, die eine Deckelung der Mandatsbezüge freisetzt.

Zu linker Medienarbeit sollten im 21. Jahrhundert nicht nur (digitale) Zeitungen, Zeitschriften, TV-Sender und Social-Media-Aktivitäten gehören. Die historische Stärke der Arbeiterbewegung lag auch darin begründet, dass sie eine proletarische Kultur hervorbrachte, die einen kulturellen Zusammenhang innerhalb der Bewegung stiftete und über die Grenzen des eigenen Parteimilieus hinauswirkte. Linke Medien umfassten auch proletarisches Kino und Theater, proletarische Literatur und Musik. Der medienkulturelle Raum ist spätestens seit der politischen Wende 1989/90 stark geprägt durch liberale Aufstiegsgeschichten – teils erweitert durch linksliberale Repräsentation von Diversität – und konservativen Heroismus. Filme aus der Perspektive einer Arbeiterin oder eines Arbeitslosen oder überhaupt die Abbildung alltäglich arbeitender Menschen bleiben weitgehend auf das Arthouse-Kino beschränkt.

Arbeiterliteratur kann noch so authentisch und wie beispielsweise bei Christian Baron auch mit sozialistischen Forderungen verbunden sein; sie wird als Ausdruck individuellen Aufstiegs rezipiert. Deshalb sind Räume zu schaffen, in denen Arbeiter*innen und Arbeiter als ebensolche literarisch wirken können. Arbeiterlieder dienen heute weitgehend der Traditionspflege. Erfahrungen und Lebensgefühl jüngerer Arbeiter*innen als solche finden keinen musikalischen Ausdruck. Bezeichnenderweise hat etwa ein Künstler wie Finch seine Hinwendung zu antifaschistischen Aussagen mit der Abkehr von der ironisch-sympathisierenden Darstellung eines Prolls verbunden und nimmt in seinem Lied »Wenn du dumm bist« stattdessen den verachtenden Blick von oben ein, der schon in der Vergangenheit für als links geltende Bands wie Die Toten Hosen, Die Ärzte oder Antilopengang typisch war und Jugendliche aus dem Arbeitermilieu seit Generationen von linker Kultur entfremdet hat.

Ansprechende Kultur kann nicht durch politische Vorgaben entstehen. Die Linke kann aber zum einen Anziehungskraft für Künstlerinnen und Künstler entwickeln, die den politischen Einsatz fördert. Zum anderen kann sie mit Veranstaltungen mit Volksfestcharakter wieder Orte schaffen, die linke Kultur für ein breites Publikum erfahrbar machen. Botschaften der Veranstaltungen und der Musik müssen hierbei gut abgestimmt sein. So ist es respektabel, dass Die Linke eine populäre Künstlerin wie Ikkimel für einen Auftritt gewinnen kann. Am 1. Mai ist vulgär-hedonistischer Rap aber kaum geeignet, um breite Schichten der Lohnabhängigen anzusprechen und dem Protest gegen die massiven Angriffe auf den Sozialstaat sowie die Rechte der Beschäftigten einen Ausdruck zu geben.

Vor dem Hintergrund der prekären Finanzierung und der geringen Reichweite linker Publikationen bestimmen bürgerliche Medien die Debatten innerhalb linker Parteien und über diese. Sie setzen die Themen, zu denen Linke sich verhalten müssen. Und sie bestimmen parteiinterne Auseinandersetzungen. Angesichts des Wegfalls eigener Foren entscheidet der privilegierte Zugang zu liberalen oder konservativen Medien über öffentliche Sichtbarkeit. Und den Zugang garantieren abweichende Meinungen und Konflikte. Wenn etwa Parteimitglieder Journalisten Zugang zu internen Chats der Linkspartei oder ihrer Jugendorganisation geben, greifen das politische Interesse, gegen innerparteiliche Gegner vorzugehen, und die mediale Logik der Skandalisierung ineinander.

Keine falsche Angst vor Populismus

Eigene Medien braucht es zur internen Verständigung von Organisationen und Bewegungen, ohne dass sie nur einen internen Szene-Diskurs abbilden sollten. Sie müssen stattdessen als verlässliche, seriöse Argumentationshilfen im Alltag dienen. Die Linke benötigt Veröffentlichungen, die man an Kolleg*innen, Nachbarn oder die Familie weitergeben kann, weil sie fundiert und unaufgeregt linke Perspektiven auf die Lebensrealität der Menschen herunterbrechen.

Damit sozialistische Medien als Werkzeuge zur Aufklärung im vorpolitischen Raum dienen können, darf die Linke keine Angst vor einem strategischen, linken Populismus haben, der komplexe ökonomische Verhältnisse in einer klaren, verständlichen Sprache zuspitzt und die Interessen der Mehrheit gegen die Profitinteressen einer Minderheit stellt. Nur durch eine massentaugliche Zuspitzung können der Bruch mit der liberalen bis rechten Hegemonie und das Erreichen breiter Bevölkerungsschichten gelingen. Linke Medien wie linke Parteien können so ständig den Anspruch der bürgerlichen Öffentlichkeit, Allgemeininteressen zu vertreten, blamieren und die dahinterstehenden kapitalistischen Partikularinteressen aufzeigen.

Wichtig ist dabei, dass Linke dabei nicht dem Glauben erliegen, sich im öffentlichen Diskurs allein mit den besseren Argumenten durchsetzen zu können. Ein rein rationalistischer Ansatz verkennt, dass die bürgerliche Öffentlichkeit, anders als von Habermas unterstellt, eben kein deliberativer Austragungsort vernünftiger Diskurse ist, die im Sinne des Allgemeinwohls auf Augenhöhe geführt werden. Eine durch bürgerliche Medien dominierte Öffentlichkeit ist strukturiert durch verschleierte gesellschaftliche Verhältnisse wie Klassenantagonismen und sich bekämpfende Interessen sowie damit einhergehend verdrängte antagonistische Deutungen von Gesellschaft und Welt. Ihr gilt nur als vernünftig, was dem bürgerlichen Konsens folgt.

Linke sollten zur Popularisierung eigener Positionen selbstverständlich auch in bürgerlichen Medien präsent sein. Sie sollten die breiteste Öffentlichkeit des klassischen Journalismus oder auf Social Media suchen – nicht um ihre Genoss*innen zu kritisieren, sondern um linke Positionen weit sichtbar zu vertreten. Anstatt dabei aber vergeblich zu versuchen, linke Argumente in das Korsett einer bürgerlich dominierten Vernunft zu zwängen, müssen Linke durch Medienkritik den sie umgebenden Rahmen selbst infrage stellen.

Niklas Venema und Lukas Wierschowski sind Kommunikations- und Medienwissenschaftler. Aaron Schreiner ist in der Linken/Darmstadt aktiv.

Erstveröffentlicht im nd v. 2.7. 2026
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Wir danken für das Publikationsrecht.

Hoffnung und Realitäten der globalen Lieferketten

SÜDWIND gibt eine analytische Kurzfassung der Situation

FORUM-Red.: SÜDWIND ist eine der tragenden Gruppen im internationalen Netzwerk zur Regulation der internationalen Lieferketten im Sinne sozialer, menschenrechtlicher und ökologischer Forderungen. Als Berliner Gewerkschafter:innen haben wir auch schon an gemeinsamen Aktionen zum Thema teilgenommen. So z.B. an öffentlichen Kundgebungen mit Preessefotos vor dem Bundeskanzleramt. Wir bedanken uns bei der Redaktion des Südwind-Newsletters für das Publikationsrecht für den folgenden Rundbrief. (JG)

Titelbild: www.amnesty.de

Liebe Leser*innen, 
liebe SÜDWIND-Interessierte,

im Sommer vor zwei Jahren hatten menschenrechtliche und entwicklungspolitische Organisationen Grund zum Feiern: Das europäische Lieferkettengesetz war nach langem Ringen verabschiedet worden. Aus menschenrechtlicher Perspektive war dieser Schritt eine der größten Errungenschaften der vergangenen Jahre.
Zwei Jahre später macht sich Ernüchterung breit: Das EU-Lieferkettengesetz ist unter massivem Lobbydruck an vielen Stellen abgeschwächt worden. Dabei übertönten die Worte “Bürokratieabbau” und “Wettbewerbsfähigkeit” die gesamte Debatte. Eine Tatsache rückte damit vollkommen in den Hintergrund: Dass die Arbeiter*innen in den globalen Lieferketten mit dem Gesetz endlich den ihnen zustehenden menschenrechtlichen Schutz erfahren sollten.
Vorbidliche Deutsche Unternehmen – Meist ein Mythos
Durch die Vernetzungsarbeit mit verschiedenen Partnerorganisationen vor Ort hat SÜDWIND erfahren, dass sich durch die Abschwächung der Lieferkettengesetze in der EU und in Deutschland die Ausgangslage vieler zivilgesellschaftlicher Akteure, darunter Gewerkschaften, nun wieder verschlechtert hat. 
Unternehmen können damit wirtschaftliche Interessen wieder leichter über Menschenrechts- und Sozialstandards stellen. Die Gewerkschaften, die ihre Verhandlungsstrategien auf die neuen Gesetze ausgerichtet haben, sind dafür innerhalb kurzer Zeit ihrer wirksamen Mittel beraubt worden.
Es zeigt sich darüber hinaus: Die Erzählung, deutsche Unternehmen seien auch ohne Regulierung global vorbildlich, trifft oft nicht zu. Sie setzen in ihren Lieferketten meist lediglich die Vorgaben durch, die in ihrem Interesse liegen. So weiß etwa der Bananensektor in Ecuador sehr genau, welche Qualitätsanforderungen erfüllt werden müssen, um Zugang zu internationalen Märkten, darunter auch dem in Deutschland, zu bekommen. Bei diesen Anforderungen spielen existenzsichernde Löhne häufig ebenso wenig eine Rolle wie der Schutz von Beschäftigten bei der Arbeit.
Pestizid-Einsatz ohne Rücksicht auf Beschäftigte
Ein Beispiel ist der Pestizid-Einsatz: In Ecuador etwa werden Pestizide verwendet, die so gefährlich sind, dass sie in Europa längst verboten wurden. Häufig sind die Beschäftigten sogar auf den Feldern im Einsatz, während die Pestizide ausgebracht werden. Das führt je nach Pestizid unter anderem zu Hautausschlag, Kopfschmerzen, schweren Augenschäden, Atemnot.  
Sehr ähnliche Schilderungen waren auch auf einem kürzlich erfolgten Netzwerktreffen in Kapstadt zu vernehmen. Die Beschäftigten im Traubenanbau in Südafrika kämpfen mit den gleichen Missständen wie die Plantagenarbeiter*innen in Ecuador. Das zeigt: Der Einsatz in Europa verbotener Pestizide ohne Rücksicht auf Beschäftigte ist noch immer sehr stark verbreitet. 
Missstände in Lieferketten Deutscher Supermärkte
Länderübergreifend ist auch die Methodik, Mindestlöhne zu  umgehen. Nicht wenige Plantagenbesitzer ignorieren diese einfach. Auf dem Papier werden alle Vorgaben erfüllt: Beschäftigte in Südafrika erhalten beispielsweise den gesetzlich garantierten Tageslohn, bekommen diesen aber erst, wenn sie eine vorgegebene Menge geerntet haben. Diese Menge ist aber innerhalb eines regulären Acht-Stundentags gar nicht zu schaffen. Oft werden auch Löhne erst Wochen später ausgezahlt. 
Druck erfahren die Beschäftigten auch, wenn sie versuchen, Interessensvertretungen oder Gewerkschaften zu gründen. Oft droht ihnen dann die Entlassung. Der Kontakt zu Nichtregierungsorganisationen, die Beschäftigte über ihre Rechte aufklären, wird ebenfalls sanktioniert.  All dies bricht nationale Gesetze. 
Diese eklatanten Missstände sind in Lieferketten vorzufinden, die deutsche Supermärkte beliefern. Um gegen diese offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen anzugehen, benötigen wir – man kann es nicht oft genug unterstreichen – wirksame Lieferkettenregulierungen.
Mehr Verantwortung bei Nachhaltigen Anbaumethoden
Während die gesetzliche Regulierung von Lieferketten die Missstände abstellen soll, denkt SÜDWIND gemeinsam mit Partnerorganisationen weiter: Wie können Unternehmen, Politik und Handel auch bei nachhaltigen Anbaumethoden mehr Verantwortung übernehmen? Denn diejenigen Produzent*innen, die neue Wege beschreiten, benötigen existenzsichernde Einkommen, Zugang zu Finanzierungen und Schutz vor Ernteausfällen. 
Bei einem Vernetzungstreffen mit Partnern vor Ort in Mexiko zeigte sich: Kakao, Kaffee und Bananen werden in Ländern wie Mexiko, Guatemala und der Dominikanischen Republik teilweise bereits heute biodivers angebaut. Agroforst-Systeme schonen die Umwelt, kommen bei gutem Management ohne Pestizide aus und sind deutlich widerstandsfähiger gegen die Klimakrise. 
Doch die Vermarktung solcher Produkte, so berichten die Partnerorganisationen, ist schwierig. Die höheren Kosten, die mit den verbesserten Anbaumethoden einhergehen, können sie oft nicht in der Lieferkette weiterreichen – viele Unternehmen sind nicht bereit, den Extrapreis zu zahlen.
Was zählt: Preis, Qualität ‒ und Menschenrechte
Ein gut umgesetztes Lieferkettengesetz könnte auch hier Abhilfe schaffen: Es geht beim Einkauf dann nicht mehr nur um Preis und Qualität, sondern auch um die Einhaltung von Menschenrechten – und damit um sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die unsere Lebensmittel anbauen und für unsere Umwelt erhalten.
Mehr Hintergründe zur aktuellen Debatte bietet unsere neue Publikation „Der Kampf um Menschenrechte und Umweltschutz“, in leicht verständlicher Sprache formuliert. Sie macht die politischen Entwicklungen auch für Leser*innen ohne Vorkenntnisse zugänglich. Zusätzlich haben wir für einen schnellen Einstieg ins Thema, besonders für ein junges Publikum, ein Leporello im Comic-Stil entwickelt –  wir finden’s gelungen! 😊

Quelle der Publikation:
SÜDWIND WEBSITE
https://6iy9r.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/SMJz09SDriOHW0LQCieMWfq16xyV/sFKjWlZJ0BWL

Die Impulse der Internationalen Friedenskonferenz in London aufgreifen – Gespräch mit Ulrike Eifler

Forum-Red: Wir werfen nochmal ein Rückblick auf die internationale Friedenskonferenz in London, für die wir auch geworben und an ihrer Vorbereitung vor Ort beteiligt waren. Ulrike Eifler fasst hier zentrale Ergebnisse zusammen und wagt einen Ausblick auf die nächsten Aufgaben. (JG)

Nach der erfolgreichen ersten internationalen Friedenskonferenz, die im Oktober 2025 in Paris stattgefunden hat, fand am 20. Juni 2026 erneut eine Internationale Friedenskonferenz statt, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.

Dazu führte Andreas Grünwald das nachfolgende Gespräch mit Ulrike Eifler. Ulrike gehörte zu den Rednerinnen auf dieser Konferenz in der Central Hall Westminster. Sie ist Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Würzburg. Außerdem Mitglied in der Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder‘.
 


 

Am 20. Juni fand in London eine internationale Antikriegskonferenz statt. Organisiert von ‚Stop the War Coalition‘. Was ist das für eine Koalition und wie verlief diese Konferenz?

Es handelt sich um eine Antikriegsallianz, die aus Friedensinitiativen, Gewerkschaftern und Campaignern besteht. Sie organisieren recht erfolgreich die Proteste gegen den fortgesetzten Genozid in Gaza, die wachsende Kriegsgefahr und die zunehmende Militarisierung. Mein Eindruck ist, dass sie im europäischen Vergleich aktuell die größten Proteste gegen den Krieg auf die Beine stellen. Das ist im Übrigen auch der große Unterschied zur Situation in Deutschland: Unsere Bündnisstrukturen sind zu lose für eine Kampagnenorientierung wie sie die Stop the War Coalition hat.

Wie würdest du den Verlauf der Konferenz beschreiben?

Die Konferenz bestand aus 2 Teilen. Es gab am Freitagnachmittag eine Vorkonferenz, an der sich Delegationen aus 16 verschiedenen Ländern beteiligten. Insgesamt mehr als 200 Teilnehmer. Der zweite Teil der Konferenz war das große Antikriegsmeeting am Samstagnachmittag, an dem etwa 3.000 Antikriegsaktivisten und Gewerkschafter aus ganz Europa teilgenommen haben. Auffallend war die große Beteiligung aus den Gewerkschaften – egal ob aus Großbritannien, Frankreich, Belgien, Italien oder Spanien. Im Nachgang der Konferenz hat die größte und älteste Gewerkschaft Spaniens, die UGT, deutlich gemacht, dass die Arbeiterbewegung sich angesichts der wachsenden Kriegsgefahr und des damit verbundenen militaristischen Umbaus unserer Gesellschaften nicht gleichgültig verhalten dürfe, sondern offensiv in diese Entwicklungen eingreifen müsse. Auf der Vorkonferenz haben wir die strategischen Punkte entwickelt, wie es weitergehen soll und wie wir eine wirkmächtige internationale Antikriegsbewegung aufbauen können. Beschlossen wurde ein internationaler Aktionstag gegen den Genozid in Palästina am 10. Oktober. Das Töten und Sterben dort geht noch immer weiter und wird systematisch auf den Libanon ausgeweitet. Dabei wird deutlich: das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza war keine Ausnahme, sondern die Blaupause. Auch deshalb ist es so wichtig, den Druck für ein Ende des Völkermords hochzuhalten. Gleichzeitig planen wir am 21. und 22. November dezentrale Proteste gegen Wehrpflicht und Militarisierung. Wenn wir Teil dieser internationalen Antikriegsbewegung werden wollen, sollten wir uns auch in Deutschland daran beteiligen.

Gab es nicht noch einen dritten Punkt?

Es soll noch einen internationalen Aktionstag der Hafenarbeiter geben. Der Termin ist allerdings noch nicht fix. Warum ist es wichtig, dass sich die deutsche Friedensbewegung auch an diesem Protest beteiligt? Weil wir aktuell eine Militarisierung der Gesellschaft erleben, die zwangsläufig auch eine Militarisierung der Arbeitswelt nach sich zieht. Das macht den Arbeitsplatz zu einem zentralen Ort der Auseinandersetzung gegen den Krieg. Die Hafenarbeiter in Griechenland und Italien haben im letzten Jahr die Verladung von Waffenexporten boykottiert, die nach Israel gehen sollten. Drei Punkte standen dabei im Mittelpunkt: Die Kollegen wollten sich durch die Verladung nicht zu einem Verbündeten des Genozids machen lassen. Sie haben zweitens argumentiert, dass das Arbeiten an Containern mit Sprengstoff eklatante Fragen der Arbeitssicherheit aufwirft. Und sie haben drittens gesagt, dass die Verladung von Rüstungsgütern den Hafen zu einem strategischen Angriffsziel macht. Die Hafenarbeiter sind derzeit die einzige Berufsgruppe, die die Logik der Militarisierung ihres Arbeitsplatzes zu durchbrechen versucht. Wir müssen die Kollegen unterstützen und diese Erfahrungen auch auf andere Branchen übertragen.

Was genau meinst du mit Militarisierung der Arbeitswelt und welche Rolle genau können die Hafenarbeiter spielen?

Ein Abkommen zwischen Bundesverteidigungsministerium und Bundesagentur für Arbeit regelt, dass die Sachbearbeiter der BA arbeitslose Menschen in die Bundeswehr vermitteln sollen. Und zwar nicht in den zivilen, sondern ausdrücklich in den militärischen Bereich. Das macht die Sachbearbeiter zum Teil der Kriegsmaschinerie. Im Gesundheitswesen lernen Pflegekräfte die Versorgung von Kriegsverletzungen und die Evakuierung von Toten und Verletzten. Im Falle eines Krieges müssen sie nach Kriegstüchtigkeit triagieren. Und Lehrer werden darauf verpflichtet, den Beutelsbacher Konsens über Bord zu werfen und Soldaten in den Unterricht einzuladen. Wir sind überall in der Arbeitswelt inzwischen mit dieser Militarisierung konfrontiert. Die Streiks der Hafenarbeiter zeigen, dass man sich der Kriegsmaschinerie entziehen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Unser Anti-Kriegs-Protest muss den Arbeitsplatz stärker in den Blick nehmen, weil wir dort die Kriegsvorbereitungen effektiv stören können.

Du bist IG Metall Gewerkschaftssekretärin in Würzburg. Mir scheint, dass in London Friedensaktive aus gewerkschaftlichen Zusammenhängen dominierten. Organisationen aus der Arbeiterbewegung. Das ist mit Blick auf die deutsche Friedensbewegung bisher eher die Ausnahme. Woran liegt das? Auf der Londoner Konferenz war der Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Kriegsvorbereitung einerseits, und sozialem Kahlschlag andererseits, ein dominierendes Thema. Die Kriegsfrage wird als eine Klassenfrage begriffen.

Dein Eindruck ist richtig. Die herausragende Beteiligung der europäischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter kann gar nicht oft genug betont werden und sie stellt zur Antikriegskonferenz, die letztes Jahr in Paris stattfand, einen qualitativen Fortschritt dar. Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. Dass das so ist, hat aus meiner Sicht verschiedene Gründe:

Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen. Die lange Tradition der Sozialpartnerschaft in Deutschland hat die Einschätzung verfestigt, dass der Klassenkonflikt moderiert werden kann. Uns fehlt die Erfahrung, dass wir in gesellschaftliche Entwicklungen eingreifen können und unser Engagement einen Unterschied macht. Ein zweites Problem ist, dass es uns an Strukturen fehlt. Warum war in den 80er Jahren die Friedensbewegung so stark? Weil sie durch den linken Flügel der SPD, durch die Grünen und durch die DKP mit ihrer starken betrieblichen Verankerung ein infrastrukturelles Rückgrat hatte. Diese Struktur hat den Antikriegsprotest auf breite Beine gestellt. Dieses infrastrukturelle Rückgrat fehlt uns heute nicht nur. Mit SPD und Grüne sind zwei zentrale Akteure der 80er Jahre mehrheitlich ins Lager der Kriegstreiber übergelaufen. Das schwächt die deutsche Friedensbewegung enorm. Und ein dritter Punkt kommt hinzu: Wenn eine Partei wie Die Linke mit ihren fast 130.000 Mitgliedern in Friedensfragen hadert, statt eine unversöhnliche Konfrontation mit der Bundesregierung zu suchen, dann schwächt das auch die Gewerkschaftsbewegung. Die Gewerkschaften müssen aus sich selbst heraus Antworten auf die gesellschaftliche Krise und den Weg in die Friedensbewegung finden. Das fällt ihnen aktuell schwer.
 

Warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen …

 
Nimmt das nicht auch die Friedensbewegung in die Verantwortung, stärker auf die Gewerkschaften zuzugehen?

Mein Eindruck ist, dass die Friedensbewegung die Gewerkschaften durchaus im Blick hat und sich auch um eine stärkere gewerkschaftliche Beteiligung bemüht. Aber es ist eben nicht nur eine Frage, ob man sich die Gewerkschaften als Bündnispartner neben anderen Bündnispartnern herbeiwünscht. Aus meiner Sicht bräuchte es in der Friedensbewegung vor allem eine stärkere strategische Debatte darüber, warum die Gewerkschaften der zentrale Bündnispartner für die Friedensbewegung sein müssen. Und welche konkreten Schritte für eine stärkere Verankerung notwendig wären.

Woran genau denkst du?

Es braucht aus meiner Sicht einen stärkeren Fokus auf den deutschen Imperialismus. Für die Beschäftigten steht der Hauptfeind im eigenen Land. Es sind dieselben Politiker, die Deutschland in den sich verändernden Weltbeziehungen als geopolitischen Akteur positionieren wollen, die den Achtstundentag abschaffen und das Renteneintrittsalter heraufsetzen wollen. Dabei wird deutlich: Wer das Völkerrecht nicht respektiert, respektiert auch Arbeits- und Gewerkschaftsrechte nicht. Gleichzeitig wird diese wahnsinnige Jahrhundertaufrüstung durch den Abbau unseres Gesundheitssystems und die Vernachlässigung unserer Kindergärten, Schulen und Universitäten bezahlt. Der Krieg nach außen zieht einen sozialen Krieg nach innen nach sich. Das müssen wir nach vorn stellen, um die gleichen Interessen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung zu betonen. Das schließt nicht aus, die geopolitischen Zuspitzungen zu diskutieren. Aber die Zuspitzung der Klassenwidersprüche im eigenen Land ist die Brücke, um Antimilitarisierungskämpfe und die sozialen Kämpfe um die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen zusammenzubringen.

Das heißt, die Friedensbewegung sollte über konkrete Schritte nachdenken, wie der Schulterschluss zwischen der Friedensbewegung und der Gewerkschaftsbewegung organisiert werden kann …

Ganz genau. Wir brauchen ein stärkeres Verständnis davon, dass der Aufbau von Strukturen sehr ernsthaft betrieben werden muss, wenn wir unsere Auseinandersetzungen gewinnen wollen. Die Veränderung der Kräfteverhältnisse geschieht nicht von allein, sondern muss organisiert werden. Die Gewerkschaften spielen dabei eine wichtige Rolle. Ich würde gern mehr darüber diskutieren, wie wir aus der Friedensbewegung der 80er Jahre eine Antikriegsbewegung des 21. Jahrhunderts machen können und ob uns die Routinen der Friedensbewegung, die einen unersetzlichen Anteil daran hatten, dass die Friedensfrage in den letzten 40 Jahren sichtbar blieb, bei diesem Aufbau helfen. Ist es nicht so, dass sich die Antikriegsbewegung gerade verändert? Sind nicht die jungen palästinasolidarischen Demonstranten aktuell der Teil der Friedensbewegung, der am schärfsten unterdrückt und bekämpft wird? Sagt es nicht etwas über die Härte der Auseinandersetzung und die zu erwartenden Repressionen aus, wenn minderjährige Schüler wegen ihres Schulstreikengagements vom Verfassungsschutz angesprochen und eingeschüchtert werden? Und muss nicht die Militarisierung der Arbeitswelt den Arbeitsplatz stärker ins Feld der Auseinandersetzungen von Krieg und Frieden rücken? Die aktuellen Entwicklungen stellen aus meiner Sicht neue strategische Fragen, für die wir einen Diskussionsprozess brauchen und die vielleicht auch den Bruch mit den Routinen und die Neuausrichtung der Friedensbewegung erforderlich machen.

Ansätze gibt es dafür auch in der neuen antimilitaristischen Jugendbewegung. Das wird deutlich bei den Schulstreiks. Aber es wurde auch auf dem Linke-Parteitag deutlich. Sobald jüngere Delegierte zu Wort kamen, wurde die Sprache klar. Sie betonten unerlässlich diesen Zusammenhang, auch die Unzufriedenheit mit ihrer eigenen Parteiführung, diese Klassenwidersprüche im Zusammenhang von Krieg und sozialen Kahlschlag nicht deutlicher zu benennen, also anstatt immer von einem „Friedensprojekt“ im Zusammenhang mit der Europäischen Union zu reden. Es gab auch positive Positionsverschiebungen auf dem DGB-Kongress, aber es bleibt doch immer noch weit hinter den Anforderungen.

In der Tat beeinflusst ein wachsendes Antikriegsgefühl in großen Teilen der jungen Generation auch die Debatten in der Partei Die Linke. Was den DGB-Bundeskongress anbetrifft, so hat es hier eine ganz erstaunliche Entwicklung gegeben. Der DGB lehnt seitdem nicht nur das NATO-Fünf-Prozentziel, sondern auch den Begriff „Kriegstüchtigkeit“ ab. Das war eine wichtige Positionsschärfung. Wirklich bemerkenswert ist aber die Tatsache, dass die 400 Delegierten mehrheitlich einem Antrag der DGB-Jugend gefolgt sind, der forderte, die Wehrpflicht abzulehnen. Damit stellt sich der DGB mit seinen fast sechs Millionen Mitgliedern den Kriegsvorbereitungen der Bundesregierung in einer zentralen Frage entgegen. Und das ist etwas, wo wir nicht müde werden dürfen, das zu betonen.

Aber ist die Beschlussfassung des DGB zu Friedensfragen nicht sehr viel widersprüchlicher?

Das ist sie. Und die Debatte hat diese Widersprüche sichtbar gemacht. Der DGB-Bundesvorstand nimmt in seinem Initiativantrag „Friedensfähig statt kriegstüchtig“ eine Beschreibung der geopolitischen Krise vor, die sich nicht unterscheidet von der Krisenbeschreibung der Bundesregierung: Europa und Deutschland werden zwischen den Supermächten USA, China und Russland zerrieben. Deshalb müsse die Resilienz gestärkt werden. Gleichzeitig kommt der Antrag zu Schlussfolgerungen wie sie in der Friedensbewegung vertreten werden. Diese Widersprüchlichkeit müssen wir in den nächsten Monaten miteinander besprechen und diskutieren. Tun wir das nicht, kann diese Krisenbeschreibung schlimmstenfalls in eine Unterstützung der Kriegsvorbereitung münden. Ich sehe hier die riesige Verantwortung, in diesen Punkten für mehr Klarheit zu sorgen.

Mir fiel auf der Londoner Konferenz auf, dass ausgerechnet ein belgischer Aktivist mehrfach Karl Liebknecht mit seinem berühmten Satz vom Hauptfeind im eigenen Land zitierte. Die deutsche Friedensbewegung ist indes in ihrer Sprache sehr über diese Phase nach 1945 geprägt, also wo sich der deutsche Imperialismus den USA unterordnen musste. Bedingt durch den verlorenen Krieg, die deutsche Teilung. Wie kann auch in der deutschen Friedensbewegung wieder stärker ein Bewusstsein im Sinne von Liebknecht hergestellt werden? Also ich will damit nicht sagen, dass der deutsche Imperialismus schon wieder in der Lage wäre, vollkommen unabhängig von den USA Kriege zu führen, dafür sind die Fähigkeitslücken noch zu groß. Aber es ist deutlich spürbar, wie er diese sehr schnell schließen möchte, und wie sich zugleich auch innerhalb des Westens imperiale Interessen ausdifferenzieren. Also wenn beispielsweise ein führender US-General jetzt erst vor einigen Tagen ankündigte, dass sich die USA aus der NATO zurückziehen werden, und wenn der gleiche General in diesem Zusammenhang aber betonte, dass von Russland keine Bedrohung ausgehe. Das steht in einem fundamentalen Gegensatz zur deutschen Politik.

Aus meiner Sicht bezieht die geopolitische Krise ihre Dynamik maßgeblich aus den Hegemoniebestrebungen der USA. Wir beobachten eine Verschiebung der Weltbeziehungen. 2023 war der Anteil der BRICS-Staaten an der Weltwirtschaft erstmals höher als jener der G 7 Staaten. Gleichzeitig kämpft der globale Norden mit den Folgen der Deindustrialisierung. Die Doppelstandards gegenüber der Völkermordpolitik Israels haben Länder wie die USA, Großbritannien und Deutschland auch politisch geschwächt. Mit dem drohenden ökonomischen und politischen Bedeutungsverlust steigt die Kriegsgefahr, denn der Abstieg soll militärisch aufgehalten werden. Deshalb hat Olaf Scholz 2022 in seiner Rede vor der Karls-Universität in Prag über die Rolle Deutschlands (und Europas) als geopolitischer Akteur gesprochen. Deshalb hat Lars Klingbeil in seiner Rede vor der Friedrich Ebert Stiftung im Juli 2022 verdeutlicht, Deutschland müsse nach 80 Jahren Zurückhaltung nun zu alter Führungsstärke zurückfinden. Und wenn Klingbeil von Zurückhaltung spricht, meint er das nicht politisch oder ökonomisch, denn da gab es nie Zurückhaltung. Er meinte die militärische Zurückhaltung. Deshalb kündigt Friedrich Merz den Umbau der deutschen Armee zur konventionell stärksten Armee in Europa an. Und deshalb auch die Weigerung des deutschen Establishments, den Angriff auf den Iran als völkerrechtswidrig einzuordnen, die sich in der Debatte über den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier exemplarisch zeigte. Bis hin zur Partei Die Linke hat sich das politische Establishment entweder weggeduckt oder aktiv daran beteiligt, Steinmeier an den Pranger zu stellen.
 

Warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen …

 
Wie würdest du diese Reaktionen interpretieren?

Sie zeigen aus meiner Sicht, dass die Kriegsvorbereitungen nicht das Ergebnis militaristischer Ambitionen einzelner Politiker wie etwa Merz oder Pistorius sind, sondern das Projekt des gesamten politischen Establishments. Und diejenigen, die auf gemeinsame Regierungsmehrheiten mit SPD und Grünen setzen und deshalb aus taktischen Gründen zu solchen Fragen schweigen, sollten sich fragen, ob dieses Schweigen tatsächlich im Interesse der abhängig Beschäftigten ist. Auch das ist ein Grund, warum wir stärker über den Feind im eigenen Land sprechen müssen. Es nicht zu tun, erlaubt es Parteien wie der Linken, sich friedenspolitisch unverbindlich zu positionieren, aber zu schweigen, wenn es konkret wird oder die völlig unrealistischen Träume von rot-rot-grünen Mehrheiten gefährden könnte. Solange SPD und Grüne Waffenlieferungen nach Israel befürworten, wird das Töten und Sterben im Libanon, im Iran und in Gaza weitergehen. Es braucht einen Stopp deutscher Waffenlieferungen und die Isolierung Israels in den internationalen Beziehungen. Die Linke muss sich hier klar positionieren. Das wäre vor allem in der Debatte über Frank-Walter Steinmeier wünschenswert gewesen, der den Angriff auf den Iran zu Recht als völkerrechtswidrig bezeichnet hat.

In dem Aufruf für die Konferenz wurde die Notwendigkeit internationaler Vernetzung betont. Andererseits aber auch der Kriegstreiberei der europäischen Staats- und Regierungschefs stärker entgegenzutreten. Du hast für letzteres schon verschiedene Gründe benannt. Ich möchte die Frage trotzdem nochmal zuspitzen. Die USA haben im Mai ihre Entscheidung verkündet keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Die deutsche Politik bekräftigte dann sofort ihre Absicht eigene Raketensysteme in den USA zu kaufen. Die USA haben einen diesbezüglichen Termin mit Pistorius aber einfach platzen lassen. Gleichzeitig betonte ein führender US-Nato-General in den letzten Tagen, ich hatte es schon angemerkt, dass sich die USA weitgehend aus der Nato zurückziehen. Er sagte: von Russland gehe keine Kriegsgefahr aus. Wir hatten die Verhandlungen in Alaska um einen Friedensschluss in der Ukraine. Gescheitert sind sie im Anschluss an deutscher Politik. Natürlich kann man die These vertreten, dass geschehe alles nur, weil es da einen geheimen Deal gibt: wir konzentrieren uns auf China, ihr haltet Russland am Kochen. Aber dem widerspricht die im November veröffentlichte nationale US-Sicherheitsstrategie, die ausdrücklich vor einem Krieg mit Russland warnt.

Von Deutschland ist bislang noch keine einzige ernstzunehmende Friedensinitiative ausgegangen. Im Gegenteil, deutsche Politiker sind durch Äußerungen wie „Wir müssen den Krieg nach Russland tragen“ aufgefallen. Und auch die Tatsache, dass im April 2022 die Istanbuler Gespräche beendet wurden, obwohl sowohl Selenskij als auch Putin zu einer Einigung bereit gewesen wären, zeigt, es gibt unter den führenden Ländern in Europa ein Interesse daran, den Krieg in der Ukraine am Laufen zu halten. Solange der Krieg stattfindet, kann das Bedrohungsnarrativ ausgespielt, die Bevölkerung verunsichert und die Durchmilitarisierung der Gesellschaft vorangetrieben werden. In München sind an der Technischen Universität während eines Militärmanövers Panzer über den Campus gerollt. In Bremen gab es Hafenmanöver zur Verteidigung der Infrastruktur. Und im Saarland gab es ein Sanitätsmanöver, bei dem die Zuteilung einer großen Anzahl verletzter Soldaten auf die öffentlichen Krankenhäuser trainiert wurde. Wir sollten nicht unterschätzen, was für ein riesiger Kraftakt es für die Bundesregierung ist, die Kriegsvorbereitungen gegen eine Bevölkerung durchzusetzen, die seit 80 Jahren im Frieden lebt. Die Bedrohungserzählung konstruiert einen Bruch in der gesellschaftlichen Entwicklung, der die Akzeptanz von mehr Militär in der Öffentlichkeit steigert. Gleichzeitig wissen wir, dass die Ukraine zu einem Laboratorium für die neue Kriegsführung mit Drohnen und künstlicher Intelligenz geworden ist. Unsere Regierungen können hier die moderne Kriegsführung vorbereiten und testen, ohne dass die schmutzigen Bilder von toten Soldaten in Zinksärgen diese Kriegsvorbereitung stören.

Noch eine letzte Frage: Ist nicht die Herangehensweise, den ‚Hauptfeind im eigenen Land‘ stärker zu konfrontieren ein Widerspruch zur internationalen Vernetzung der Friedensbewegung?

Keineswegs. Ein Blick zu den Hafenarbeitern in Griechenland zeigt, wie wichtig die internationale Vernetzung ist. Hier hat es im letzten Jahr im Hafen von Piräus Streiks gegen Waffenexporte nach Israel gegeben. Diese kamen zustande, weil die Israel-Boykott-Bewegung BDS die Hafenarbeitergewerkschaft mit den Informationen zu den Waffenlieferungen versorgte. Daraufhin verweigerten die Kollegen die Entladung des Schiffes. Das Schiff fuhr dann weiter nach Italien und sollte dort entladen werden. Das Beispiel zeigt, dass wir nur wenn wir uns international vernetzen, einen wirksamen Antikriegsprotest aufbauen und zum Sand im Getriebe der Kriegsmaschinerie werden können. Hinzu kommt, dass insbesondere die deutsche Friedensbewegung die strategischen und politischen Impulse der internationalen Antikriegsbewegung braucht. Wenn wir nach Belgien schauen, sehen wir Monat für Monat große Aktionstage und Generalstreiks. Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.

Quelle: NIE WIEDER KRIEG
https://f06qo.r.a.d.sendibm1.com/mk/mr/sh/1t6AVsd2XFnIGNVWd0Lpss1b3FQDdI/Bi7bxtRcT2k5

Wir danken für das Publikationsrecht
 

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