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Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot? Warum wir nicht mit in das Horn des AfD-Verbots stoßen

23. Mai 2026 Gastautor

Titelbild: Jochen Vogler. R-mediabase

Über die Fallstricke, das AfD-Verbot zu unterstützen, und warum wir uns auf alte antifaschistische Weisheiten berufen.

Gibt es ihn etwa doch, den antifaschistischen Staat? Beim Lesen der Nachrichten im Laufe dieses Jahres könnte man bei dem ein oder anderen Artikel fast den Eindruck gewinnen: Eingeleitetes Verbotsverfahren gegen das COMPACT-Magazin, Festnahmen der rechten Terrorzelle „Sächsische Separatisten“ (unter ihnen Mitglieder der Jungen Alternative) und jetzt wollen Bundestagsabgeordnete von CDU bis Linkspartei ein AfD-Verbot auf den Weg bringen. Mehr als 113 Abgeordnete haben den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren im Bundestag eingereicht.

Unterschiedliche Einschätzungen über die Erfolgsaussichten des AfD-Verbotsverfahrens laufen in den deutschen Medien hoch und runter: Kommt ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durch? Auf welcher Grundlage kann ein Verbot durchgesetzt werden? Kann das Parteiverbot überhaupt vor den Neuwahlen angegangen werden oder verstösst es gegen das „Gleichbehandlungsgesetz“ der Parteien? Ist jetzt der richtige Moment für ein Parteiverbot?

Viele Fragen, heisse Diskussionen.

Warum ein (unrealistisches) AfD-Verbot der Rechtsentwicklung nachhaltig Nichts entgegensetzen wird und wir als Antifaschist:innen gut tun, nicht auf den Staat im Kampf gegen Rechts zu hoffen und deshalb nicht mit in das Horn des AfD-Verbotes stossen, wollen wir im Folgenden darlegen.

Woher kommt die Forderung nach dem AfD-Verbot?

Die AfD steht gut da. Die Wahlerfolge in Thüringen, Sachsen und Brandenburg beflügeln die Partei und es ist dort schon jetzt kaum möglich, eine stabile Landesregierung ohne die AfD zu bilden. Dass sich gerade Landesregierungen (für wer weiss wie lange) aus Parteien bilden, die eigentlich nicht so richtig zusammenpassen und nicht in der Lage sein werden, die Probleme der Menschen zu verbessern, lässt die AfD dort entspannt in die Zukunft blicken. Die Grünen, CDU und SPD verlieren dagegen stark an Einfluss und Posten.

Auch auf Bundesebene geraten die etablierten bürgerlichen Parteien unter Druck. Die Ampel, aber auch Regierungen davor, haben mit ihrer Sparpolitik im Sozialem, der Elendsverwaltung in der kapitalistischen Krise, eine gesellschaftliche Stimmung erzeugt, welche die Rechten – allen voran die AfD als Anti-Establishment Partei – nutzen konnten. Es gelingt den etablierten Parteien zunehmend weniger, die Lasten der Krise für Lohnabhängige abzufedern. Vor allem die massiven Investitionen in die Bundeswehr tragen dazu bei, dass es mittlerweile bundesweit an allen Ecken und Enden an Geld fehlt. Durch den Bruch der Bundesregierung und die anstehenden Neuwahlen droht den etablierten bürgerlichen Parteien, insbesondere der SPD und den Grünen, ein beschleunigter Machtverlust.

War die AfD in den letzten Jahre für SPD, Grüne & Co. noch nützlich als Eisbrecher, um in ihrem Windschatten „heimlich“ nach rechts zu rücken und die fürs Kapital notwendige Politik durchzusetzen, ist sie diesen Parteien nun zu stark geworden. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Rechtsentwicklung mittlerweile so weit vorangeschritten, dass kein Hahn mehr danach kräht, wenn es z.B. um Abschiebungen nach Syrien oder die Umsetzung anderer rechter Realpolitik geht.

Die Idee, sich des parlamentarischen Konkurrenten zu entledigen, liegt aus Perspektive der Parteien natürlich auf der Hand und würde zumindest für kurze Zeit dazu führen, dass ihre Wahlergebnisse in Relation zunächst wieder steigen. Darüber hinaus eignet sich der aktuelle Vorstoss gut, um sich im anstehenden Wahlkampf Sympathien bei all denjenigen zu sichern, die den Aufstieg der AfD mit Sorge betrachten.

Der Kapitalismus steckt in der Krise. Soweit nichts Neues

Dass der Kapitalismus in der Krise steckt, ist keine besonders neue oder bahnbrechende Erkenntnis. Trotzdem bleibt es wichtig, diesen Aspekt zu beachten, wenn über die Ursachen der Rechtsentwicklung und ein wirksames Vorgehen dagegen diskutiert wird. Denn die AfD ist reaktionäres Symptom auf die sich verschärfenden kapitalistischen Krisen, die auch im imperialistischen Zentrum zunehmend auf die Arbeiter:innenklasse abgewälzt werden. Das Versprechen von relativem Wohlstand für zumindest einen Teil der lohnabhängigen Klasse erfüllt sich für immer weniger Menschen und auch das Gefühl des bevorstehenden Wohlstandverlustes macht sich in immer breiteren gesellschaftlichen Schichten breit. Die Rechten, allen voran die AfD, schaffen es momentan, den Unmut vieler Menschen mit den aktuellen Verhältnissen aufzufangen und zu kanalisieren.

Wir rufen nicht nach dem starken Staat!

Natürlich wäre es realitätsfern, zu behaupten, dass ein AfD-Verbot gar nichts ändern würde. Tatsächlich würde es den wichtigsten Akteur im Zentrum des rechten Mosaiks erheblich schwächen und die extreme Rechte um einige Jahre zurückwerfen. Als Antifaschist:innen würden wir uns darüber erst mal nicht beklagen. Dennoch ist es in „Zeiten wie diesen“ besonders wichtig, wie wir uns gegenüber dem Staat und einem möglichen AfD-Verbot positionieren. Denn wie sich antifaschistische Zusammenhänge öffentlich zu dieser Frage verhalten, hat durchaus einen Einfluss auf das Bewusstsein von Antifaschist:innen und deren Einstellung dazu, ob der Staat Teil der Lösung im Kampf gegen die Rechtsentwicklung ist oder Teil des Problems. Wenn Linke sich also dem Ruf nach dem AfD-Verbot anschliessen, ist das vielmehr Ausdruck der Hilflosigkeit und Überforderung im Angesicht der voranschreitenden Rechtsentwicklung als eine inhaltlich richtige Position.

Es ist der Staat, der die Ausbeutungsverhältnisse gewaltsam schützt und vor allem mit seiner neoliberalen Politik den Nährboden für die Rechten geschaffen hat, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der bereits jetzt rechte Realpolitik macht, sei es, wenn die „europäischen Aussengrenzen verteidigt werden“, oder wenn es mal wieder eine rassistische Polizeikontrolle gibt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden.

Es ist der Staat, der Nazidemo um Nazidemo ohne Rücksicht auf Verluste durchprügelt, AfD Veranstaltungen mit lächerlich grossen Polizeiaufgeboten schützt und die Repression gegen Antifaschist:innen immer weiter hochschraubt, in den jetzt Hoffnungen gesetzt werden. Es ist der Staat, der die dreistesten Faschisten (v.a. die, die sich bewaffnen und aktiv den Umsturz planen) nur solange einigermassen im Zaum halten wird, wie der Faschismus an der Macht noch nicht im Interesse der Mehrheit des Kapitals ist, in den jetzt die Hoffnungen gesetzt werden. Es sind vergebliche Hoffnungen, die in den Staat gesetzt werden.

Auf was wir uns besinnen sollten:

Selbst wenn es zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD kommen sollte, wird sich das über Jahre hinweg mit ungewissem Ausgang ziehen, wie man gut am NPD-Verbotsverfahren sehen konnte. Zeit für die Partei, sich weiter in der Breite der Gesellschaft zu verankern und auch ihren Einfluss in den staatlichen Behörden weiter auszubauen.

Ein AfD-Verbot würde der Rechtsentwicklung nicht nachhaltig entgegenwirken. Die Meinung hinter Millionen von Stimmen für die AfD würde sich dadurch nicht ändern. Der hinter der AfD stehende Rechtsruck würde sich andere Bahnen suchen, wenn die AfD nicht mehr ist, die Freude über das AfD-Verbot wäre nur von kurzer Dauer.

Stattdessen müssen die Ursachen der Rechtsentwicklung an ihrer Wurzel bekämpft werden, nicht nur am Symptom.

Als Antifaschist:innen mit Klassenstandpunkt ist es unsere Aufgabe, die Ärmel hochzukrempeln und uns dem Rechtsruck entgegenzustellen. In der Öffentlichkeit, in den Betrieben, privat und auf der Strasse. Dabei tun wir gut daran, nicht zu moralisieren, sondern aufzuzeigen, was die neoliberale, rassistische und sexistische Agenda der AfD für den allergrössten Teil der Lohnabhängigen für fatale Folgen hat.

Dazu ist es notwendig, dass wir uns selbst organisieren und den langen Atem im Kampf gegen Rechts, den wir in den letzten Jahren immer wieder betont haben, jetzt auch wirklich haben, statt auf die Rettung durch ein AfD-Verbot zu hoffen. Denn auch das wäre keine Lösung des Problems.

Für uns bleibt der antifaschistische Kampf kein Accessoire im Wahlkampf, sondern notwendig!

Erstveröffentlicht im Untergrund Blättle v. 24.2. 2026
Woher kommt die Forderung?

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Ukraine: „Wir haben genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen“

21. Mai 2026 Gastautor

Von Florian Rötzer

Titelbild: Grok-Grafik der Bevölkerungsentwicklung mit dem drastischen und fortschreitenden Einbruch seit 2022.

Die Ukraine, das angebliche Bollwerk des freien und demokratischen Westens, hat etwa die Hälfte seiner Bevölkerung verloren. Man muss daher nicht unbedingt an die Männerjagd in der Ukraine denken, mit der unter Gewalt weitere „Helden“ an die Front geschickt werden, um die Ukraine und Europa zu verteidigen, die Massenauswanderung zeigt auch, dass viele Ukrainer nicht ihr Leben im Krieg um Territorien riskieren wollen. Zudem leben mindestens Millionen Ukrainer in den von Russland besetzten Territorien, es sind auch viele Geflüchtete wieder zurückgekehrt.

Denys Uliutin, Minister für Sozialpolitik, Familie und Einheit der Ukraine, machte wieder einmal deutlich, dass die Ukraine nicht erst seit 2014 oder dem Krieg 2022 zum Auswandererland wurde. Bei der Unabhängigkeit 1991 haben noch 48 Millionen im Land gelebt, 2022 waren es noch 41 Millionen. Jetzt seien es noch 22-25 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten (s.a. Statista), drei Millionen würden in den besetzten Gebieten leben.

Volodymyr Vlasiuk von der ukrainischen Industrie- und Handelskammer spricht aufgrund einer Studie von weniger als 29,5 Millionen in den von Kiew kontrollierten Gebieten. Insgesamt würden, die Krim nicht mitgezählt, 39,5 Millionen in der Ukraine leben. Das macht eine Differenz von 10 Millionen. Auch die Vlasiuk vorgestellte Studie geht von 3 Millionen Bewohner in Cherson, Saporischschja, Donezk und Lugansk aus, dazu kämen 7 Millionen Arbeitsmigranten oder Geflüchtete, davon 1,2 Millionen in Russland. Andere Schätzungen kommen zu 39 Millionen, allerdings für die Gesamtukraine. Nach russischen Quellen sollen in Noworossija und im Donbass 4,5 Millionen Menschen wohnen, von denen nicht alle Ukrainer oder zu Russen gewordene Ukrainer sind. Dazu kommen etwa 2 Millionen auf der Krim. Die Zahlen sind, wie man sehen kann, unzuverlässig und nach Interessen gefärbt.

Tröstlich für Europa und Kiew ist, dass sich etwa zwei Millionen Männer in der Ukraine verstecken, um nicht mobilisiert zu werden, aber das ist ebenso ein Potential wie diejenigen, die sich bislang freikaufen konnten oder freigestellt wurden. Oleksandr Merezhko von der Selenskij-Partei „Diener des Volkes“ und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses versicherte letzten Monat, dass es zwar Mobilisierungsprobleme gebe, die aber „psychologisch“ seien: „Wenn man sich die Zahl der Männer ansieht, haben wir genügend Personal, um noch zehn Jahre und sogar länger weiterzukämpfen. Das Hauptproblem besteht darin, wie man diese Ressourcen einsetzt und wie man psychologische Anreize schafft, denn wenn man die Armee der Wehrdienstverweigerer sieht, hat man selbst keine Lust mehr zu kämpfen.“

„Land von Witwen und Waisen“?

Die Bevölkerung könnte sich mithin halbiert haben, die Geburtenrate sinkt weiter, die Fruchtbarkeit der Männer und Frauen scheint abzunehmen, während die Zahl der Toten weiter steigt. Nach Umfragen unter den ins Ausland geflüchteten Ukrainern wollen nur wenige in das militarisierte, korrupte und von Pleite gekennzeichnete Land zurückkehren. Jeder sechste Ukrainer, vor allem die Männer, möchte die Ukraine in naher Zukunft verlassen, sagte der Leiter des soziologischen Instituts Rating, Alexey Antipovich, Mitte April. Auf die Frage: Würden Sie, wenn Sie in naher Zukunft die Möglichkeit hätten, die Ukraine zu verlassen, dauerhaft ins Ausland ziehen? Würden in Umfragen 14 % der 18- bis 35-Jährigen und etwa 20 % der 18- bis 29-Jährigen mit Ja antworten.

Ukraine werde zum Land von Witwen und Waisen, meldete CNN. Die durchschnittliche Lebenserwartung für Männer im Land sank von 65,2 Jahren vor dem Krieg auf 57,3 Jahre im Jahr 2024. Bei Frauen sank dieser Wert von 74,4 auf 70,9 Jahre. Die Zahl der alten Menschen steigt drastisch an.

Manche sagen, die Ukraine brauche Millionen an Migranten, um die Wirtschaft nach einem Kriegsende wieder in Gang zu bringen. Jetzt schon fehlen Arbeitskräfte, nachdem viele Männer ausgewandert sind und rekrutiert wurden, viele sich verstecken und die Zuwanderer aus den von Russland besetzten Gebieten nicht ausreichen oder nicht die erforderlichen Qualifikationen haben. Die Kriegsinvaliden und Traumatisierten fallen ebenfalls als Arbeitskräfte aus und müssen versorgt werden. Problem ist natürlich auch, dass die starken rechtsnationalistischen Kräfte in der Ukraine Zuwanderung und Diversität ablehnen. Der ehemalige ukrainische Wirtschaftsminister Tymofiy Mylovanov, Präsident Kyiv School of Economics (KSE), sagte letztes Jahr, nach dem Krieg müsse die Ukraine womöglich 10 Millionen Zuwanderer anlocken, um für Wirtschaftswachstum zu sorgen: „Macht euch bereit für eine neue Ukraine. Wenn wir nicht lernen, klüger zu sein, werden wir nicht Zehntausende, sondern Millionen von Menschen importieren müssen. Hauptsächlich für Arbeiterjobs. Schaut euch an, wie viele Rentner wir haben, berechnet das Verhältnis zwischen Erwerbstätigen und Rentnern.“

Um den Arbeitskräftemangel zu beheben, will Kiew mehr Afrikaner als Arbeitsmigranten anwerben, sagte der Leiter des Präsidialamtes, Kirill Budanov. Der Sicherheitsdienst der Ukraine und das Außenministerium seien beauftragt worden, die Liste der „Migrationsrisikoländer“ zu überprüfen, um diesen Plan umzusetzen. Die Liste legt die Regeln für die Einreise und Legalisierung von Ausländern fest. Für Arbeitsmigranten dürfte die Ukraine eher ein Durchgangsland sein als ein Ziel mit einem durchschnittlichen Bruttogehalt von rund 650 US-Dollar.

Erstveröffentlicht im Overton Magazin v. 13.5. 2026
Wir haben genügend Personal …

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Kubas Krise spitzt sich zu – US-Invasion droht

20. Mai 202620. Mai 2026 Gastautor

Die Energiekrise in Kuba spitzt sich zu. Mittlerweile sind alle Ölreserven verbraucht, die kubanische Regierung ist zu Verhandlungen gezwungen. Die Bevölkerung wehrt sich und wird auf einen möglichen militärischen Konflikt vorbereitet.

von Perspektive Online

Titelbild: Miguel Díaz-Canel Erster Sekretär der Kommunistischen Partei Kubas, Präsident Kubas. Kremlin.ru, CC BY 3.0

Das am 9. Januar durch die USA verhängte Ölembargo gegen Kuba hält weiter an. Mittlerweile gibt es auf der Karibikinsel laut Energieminister Vicente de la O Levy überhaupt kein Öl mehr. Ende März durfte zwar ein russischer Tanker mit 700.000 Barrel Öl passieren, die Lieferung war allerdings schnell aufgebraucht.

Als Reaktion auf die massive Energiekrise, die zu Stromausfällen von bis zu 22 Stunden führt, protestieren immer mehr Kubaner:innen auf den Straßen. Die kubanische Regierung hat sich in ihrer Not mit dem Chef der CIA, John Ratcliffe, zu Verhandlungen getroffen. Gleichzeitig bereitet sie sich auf eine mögliche Invasion durch die USA vor.

Um die humanitäre Notlage und Energiekrise abzuschwächen, die direkt aus den Sanktionen der USA entstanden sind, bieten die USA Kuba 100 Millionen US-Dollar an humanitären Hilfsgütern an. Im Gegenzug werden „weitreichende Reformen des kommunistischen Systems in Kuba“ gefordert.

CIA-Verhandlungen und Anklage Raúl Castros

Die USA begründen ihre völkerrechtswidrigen Handlungen gegenüber Kuba mit einer „ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung“, die von Kuba gegenüber den USA ausgehen soll. Dafür spreche die Beherbergung von iranischen und russischen Funktionären sowie Hamas-Mitgliedern. Belege dafür gibt es weiterhin keine. Kuba argumentiert hingegen, dass es „keine terroristischen oder extremistischen Organisationen unterstützt, finanziert oder zulässt“.

Kurz nach den Verhandlungsgesprächen gaben die USA bekannt, Raúl Castro – Kubas Ex-Präsidenten und Bruder von Fidel – anklagen zu wollen. Damit wäre ein ähnliches Vorgehen wie in Venezuela möglich. Anfang Januar entführten die USA den zu der Zeit amtierenden Präsidenten Nicolas Maduro, um ihn in den USA vor Gericht zu stellen.

https://perspektive-online.net/2026/05/neue-praesidentin-venezuelas-oeffnet-das-land-fuer-westliche-konzerne/embed/#?secret=XnGI9ib7Ng#?secret=nzoMDa765Z

Die militärische Führung Kubas, inklusive des amtierenden Präsidenten Miguel Días-Canel, warnt vor Aktionen gegen den ehemaligen Machthaber, der mit 94 Jahren weiterhin über großen Einfluss verfügt. Eine Entführung oder Tötung könnte die Verhandlungen abrupt beenden und den Auslöser für einen militärischen Konflikt darstellen.

„Krieg der gesamten Bevölkerung“

Die Energiekrise zerrüttet die kubanische Gesellschaft derweil zunehmend. Dazu kommen verbrauchte Medizinvorräte und eine schwächelnde Landwirtschaft. Mit brennenden Müllhaufen auf den Straßen und großen Demonstrationen drücken die Menschen in Kuba ihr Leid und ihre Verzweiflung aus.

Der Protest richtet sich allerdings nicht gegen die Regierung, sondern gegen den amerikanischen Staat, der den Inselstaat seit der Invasion in der Schweinebucht 1961 zunehmend wirtschaftlich isoliert. Kubaner:innen sehen in einem militärischen Konflikt einen Ausweg.

Die Regierung in Havanna versucht darauf aufbauend die Idee des „Kriegs der gesamten Bevölkerung“ erneut aufleben zu lassen. Die Strategie stammt von Fidel Castro, dem ehemaligen Präsidenten Kubas und Anführer der kubanischen Revolution.

Durch eine Mobilisierung der gesamten Bevölkerung für den dezentralen Kampf mit Guerillataktiken soll die personelle und materielle Schwäche des kubanischen Militärs ausgeglichen werden. Als Teil dieser Strategie veröffentlichte die kubanische Regierung Fotos und Videos von Militärübungen mit Zivilist:innen.

https://perspektive-online.net/2026/03/us-embargo-treibt-kuba-in-die-krise-regierung-macht-historische-zugestaendnisse/embed/#?secret=aob3YQqaZE#?secret=3zn9dFonDF

Strategie der USA

Mit dem monatelangen Öl-Embargo setzen die USA auf die Zermürbung der kubanischen Bevölkerung, anders als in Venezuela oder dem Iran. Das als sozialistischer Staatsversuch bekannte Kuba ist den USA schon seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge.

Mit Blick auf die sich zuspitzende Weltlage, in der sich die großen imperialistischen Mächte eine möglichst gute Ausgangsposition für einen großen Umverteilungskrieg zu schaffen versuchen, ist der Versuch einer Übernahme Kubas nicht der Kampf zwischen Ideologien. Viel mehr stehen die russischen und chinesischen Verbindungen Kubas im Vordergrund.

Mit Öllieferungen und dem Verkauf von 300 Militärdrohnen an Kuba versucht Russland seinen historischen Verbündeten zu unterstützen. Die unmittelbare Nähe der Insel zu den USA spielt heute für Russland wieder eine große strategische Rolle, von einer humanitären Mission ist nicht zu sprechen.

Erstveröffentlich auf „Perspektive online“ am 19.5. 2026
Die Krise um Kuba spitzt sich zu …

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