System der Willkür

Wie hilft man, wenn es an allem mangelt? Fragen an die Kinderärztin Tanya Haj-Hassan

Free Dr. Abu Safiya and all healthcare workers!

Sonntag, den 26. Juli um 14 Uhr Schweigemarsch in Berlin

https://gewerkschaftliche-linke-berlin.de/free-dr-abu-safiya-all-healthcare-workers/

medico: Sie sind seit 2013 mehrfach in Gaza gewesen, aber auch nach dem Beginn des Krieges im Oktober 2023. Wie würden sie den Unterschied beschreiben? 

Tanya Haj-Hassan: Es war schon früher nicht einfach. Aber Gaza war ein Ort, wo Menschen ihr Leben gelebt haben. Meine Medizinstudenten dort gehörten zu den engagiertesten, die ich je unterrichtet habe. Man konnte die Begeisterung fürs Fach förmlich spüren. Ich wusste, wie Gaza aus sieht: Khan Younis, Gaza-Stadt, Rafah. Bei meinen Besuchen in den vergangenen Monaten war es apokalyptisch. Ich habe nie zuvor einen Ort gesehen, der dem Erdboden gleich gemacht wurde. Ich habe in Irak gearbeitet, auch im Sudan. Was dort geschieht, ist furcht bar. Aber die komplette Einebnung Gazas – eines der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt –, das lässt sich mental kaum greifen. Es ist nur noch flaches Land. Sobald man dort ist, hört man das permanente Summen der Drohnen, aber auch die Geräusche von Kampfjets und Explosionen. Gaza hatte früher einen der blauesten Himmel, die ich gesehen habe. Jetzt liegt ständig ein grauer Schleier darüber. Asthmatiker sind in Gaza dauerhaft im Krankenhaus. Ich bin oft gegen 4 Uhr morgens aufgewacht, weil die Wände sprichwörtlich gewackelt haben. In der Notaufnahme wurden Betten entfernt und Patient:innen auf dem Boden behandelt. Man sieht verletzte Frauen, Jugendliche, sehr kleine Kinder – all das ist Alltag. Ich war in Phasen dort, wo wir mehrere Kleinkinder gleichzeitig auf einem einzigen Krankenbett reanimiert haben. Das sind Bilder, die man nicht mehr aus dem Kopf bekommt. 

Hatten Sie persönlich keine Angst, unter solchen Bedingungen zu arbeiten? 

Irgendwann hört man auf, über das eigene Risiko nachzudenken. Es erschüttert das Verständnis, warum man überhaupt auf der Welt ist. Bei meinem letzten Aufenthalt 2024 war ich in der Notaufnahme im ersten Stock, als eine israelische Drohne den zweiten Stock bombardierte. Feuer brach aus – zwei Patienten wurden getötet, mehrere verletzt. Ich bin auf die andere Straßenseite gerannt, um Equipment zu holen. Wenn man so etwas er lebt hat, kann man nicht mehr wegsehen. Man versucht, fast obsessiv, alles zu tun, um es zu stoppen. 

Israel hat in Gaza immer wieder gezielt medizinische Einrichtungen bombardiert. Wie ist die medizinische Lage heute? 

Der Großteil der Krankenhäuser ist teilweise oder ganz zerstört. Es gibt nur noch wenige Kliniken und ein paar Feldkrankenhäuser. Vor Oktober 2023 gab es zum Beispiel sechs pädiatrische Intensivstationen. Fünf davon wurden zerstört: das Kamal-Adwan-Kranken haus, das Nasr-Kinderkrankenhaus, das TC Pediatric Sub-Specialty Hospital, das Al-Durra-Kinderkrankenhaus und das Europäische Krankenhaus in Gaza. Übrig ist nur die Station im Nasr-Krankenhaus, die Ende 2022 eröffnet wurde. Es gibt praktisch keine Orte mehr, an denen schwerkranke Kinder versorgt werden könnten. Dabei ist der Bedarf massiv gestiegen. Palästinensische Gesundheitskräfte haben versucht zu improvisieren. In den letzten Monaten wurden kleine Ersatz-Intensivstationen eingerichtet. Sie arbeiten unter extremen Bedingungen, auch weil essenzielles medizinisches Equipment nicht hineingelassen wird. 

Woran fehlt es konkret? 

Am Grundlegendsten. Medizinische Ausrüstung darf nicht eingeführt werden. Bei meinem jüngsten Besuch haben wir beantragt, einfache medizinische Gegenstände mitzuführen – sie hatten keinerlei Dual-Use-Nutzen. Sie dienten ausschließlich der Patientenversorgung. Wir haben nie eine Antwort erhalten. In unserem Konvoi wurden von 29 Personen drei die Einreise verweigert, weil sie Gegenstände dabei hatten, die als verboten eingestuft wurden – darunter Medikamente oder ein zweites Handy. Selbst Stethoskope wurden zeitweise eingeschränkt.

Was bedeutet das für Menschen vor Ort?

Reguläre Versorgung ist unmöglich geworden. Die meisten meiner Kolleg:innen leben in Zelten. Sie können nicht mal die Trümmer ihrer Häuser räumen, um Leichen ihrer Angehörigen zu bergen. Sie leben ohne sanitäre Versorgung und sind weiterhin Luftangriffen ausgesetzt. Die Folgen sind deutlich: Krankheiten und steigende Fehlbildungen bei Neugeborenen. Patient:innen, die im Ausland behandelt werden müssten, wird die Ausreise verweigert. Ich habe mehrere Säuglinge mit angeborenen Herzfehlern behandelt – Erkrankungen, die leicht behandelbar wären. Sie standen monatelang auf Evakuierungslisten. Keines von ihnen durfte ausreisen. Alle sind gestorben. Auch Krebspatient:innen werden in Gaza nicht mehr behandelt, das einzige Krebszentrum wurde zerstört. Ich habe eine 38-jährige Mutter mit metastasierendem Brustkrebs getroffen, die seit November 2025 darauf wartet, ausreisen zu dürfen. Viele befinden sich in ähnlichen Situationen. Die Verhinderung medizinischer Versorgung führt nicht nur zu mehr Toten. Sie führt zu langsamen, oft sehr schmerzhaften Todesverläufen, die leicht vermeidbar wären. 

Wie verarbeiten Sie das alles persönlich? 

Ich bin kein wütender Mensch, aber in den letzten Jahren habe ich sehr viel Wut verspürt. Es ist, als würde man zusehen, wie eine Bombe in Zeitlupe vor einem explodiert. Man weiß genau, was diese Kinder zum Überleben bräuchten. Dass ihnen die Versorgung bewusst vor enthalten wird. Aus – ich sage das ganz deutlich – genozidalen Gründen. Welche andere Rechtfertigung könnte es dafür geben, einem Säugling die Ausreise zur Behandlung zu verwehren? Oder dafür, pädiatrische Ausrüstung zu verbieten? Oder dafür, die gesamte Infrastruktur für Krebsbehandlungen zu zerstören? 

Deutschland gehört zu Israels engsten Unterstützern. Was versuchen Sie deutschen Entscheidungsträger:innen hier zu vermitteln?

Niemand soll sagen können, sie hätten von nichts gewusst. Die von uns, die in Gaza waren, kommen mit Fotos und Berichten zurück: Wir legen Zeugnis ab. Was ihr damit anstellt, ist eine andere Frage. 

Sie haben sich immer wieder öffentlich zur Situation in Gaza geäußert, im November 2024 auch vor den Vereinten Nationen in New York. Gab es Versuche, Sie zum Schweigen zu bringen? 

Ja, mehrfach. Es wurde auch immer wieder behauptet, ich sei Palästinenserin – als würde das meine Berichte entwerten. Diese Argumentation spricht Bände über das Ausmaß der Entmenschlichung. Zeitweise wurde ich sogar von meinem Arbeitgeber suspendiert, nach dem ein Arzt, den ich selbst nie getroffen hatte, auf Grundlage eines Interviews eine Beschwerde gegen mich eingelegt hatte. Palästinensische Stimmen sind natürlich viel gefährdeter. Ein palästinensischer Kollege von mir wurde vom israelischen Militär festgenommen und gefoltert. 

Wie erleben Sie die Zusammenarbeit mit Ihren palästinensischen Kolleg:innen in Gaza? 

Es gibt eine gewisse Abstumpfung. Man kann es sich nicht leisten, in der Ecke zu stehen und zu weinen. Was mich beeindruckt, ist die Entschlossenheit. Sie erscheinen zur Arbeit, versuchen weiter, Leben zu retten. Ich habe mit einem Arzt gearbeitet, der lange versucht hat, eine pädiatrische Intensivstation neu zu eröffnen. Schließlich ist es ihm gelungen. Vier Wochen später wurde sie wieder bombardiert. Und er hat wieder von vorn angefangen. Die Menschen können es sich nicht leisten, irgendetwas an sich zu binden – Häuser, Gegenstände, Menschen –, weil alles zu jedem Zeitpunkt verloren gehen könnte. Ein Kollege sagte: „Wir haben nicht den Luxus, zu trauern.“

Was bedeutet das für die psychische Verfas sung einer Gesellschaft? 

Es hat einen regelrechten Zusammenbruch gegeben: Systeme, die für Ordnung sorgen, sind kollabiert. Das passiert, wenn das Grundgefüge einer Gesellschaft zerstört wird. Das Trauma ist allgegenwärtig. Kinder, die längst über das Bettnässen hinaus sein sollten, fallen zurück. Das sind kleine, aufschlussreiche Zeichen chronischer Traumatisierung. Es ist auch nicht „posttraumatisch“ – es gibt ja kein „danach“ in Gaza. Ich glaube nicht, dass unsere medizinischen Kategorien ausreichen, um dieses Trauma richtig zu erfassen. 

Gibt es Geschichten, die Ihnen besonders im Gedächtnis geblieben sind? 

So viele. Ich könnte Ihnen von Sham erzählen, die den Großteil ihrer Familie verloren hat und immer wieder weinend aufwachte und nach ihrer Mutter schrie. Ihre Mutter wurde getötet und sie selbst hatte mehrere Darmdurchbrüche. Oder von Mohammed, dem die Ausreise zur Behandlung verweigert wurde. Er ist 13 Jahre alt und konnte erst mehrere Monate später nach Jordanien ausreisen, obwohl der Antrag Monate zuvor gestellt worden war. In dieser Zeit ist er von 35 auf 18 Kilogramm ab gemagert. Monate später liegt er immer noch auf der Intensivstation. Oder von Musab Saman, einem jungen Arzt – einer der besten seines Jahrgangs –, der in israelischer Haft sitzt und wie so viele andere derselben Folter ausgesetzt ist, ohne je irgendeine Straftat begangen zu haben. Jede einzelne dieser Geschichten müsste eine Person ein Leben lang begleiten. Aber man verdrängt sie, weil auf die eine sofort die nächste folgt. Das Ausmaß der Verbrechen ist schwer zu erfassen. 

Das Interview führte Hanno Hauenstein.

Dr. Tanya Haj-Hassan ist pädiatrische Intensivmedizinerin und eine der wichtigsten Stimmen zur humanitären Lage in Gaza. Zwischen Notfalleinsätzen vor Ort und Berichten vor internationalen Gremien reist die US-Amerikanerin um die Welt, um auf das Schicksal ihrer Patient:innen aufmerksam zu machen. (Foto: privat)

In Gaza sind die Lebensgrundlagen von mehr als zwei Millionen Menschen verwüstet. Wohn- und Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Moscheen, landwirtschaftliche Flächen: Nichts und niemand ist verschont geblieben. So wurden auch 1.700 Gesundheitsarbeiter:innen getötet, viele während des Versuchs, anderen das Leben zu retten. 

Anfang Mai richtete ein von der Initiative medsolidar mit medico organisiertes Symposium zu „Humanitärer Medizin“ in Berlin den Fokus auf Gaza. 200 Gäste, überwiegend aus dem medizinischen Bereich, diskutierten darüber, welche Auswirkungen die systematische Zerstörung der Gesundheitsinfrastruktur auf die Versorgung der Zivilbevölkerung und die medizinische Arbeit vor Ort hat. Was ist zu tun, lokal und global? Und welche ethische Verantwortung hat die deutsche Ärzt:innenschaft, wenn Kolleg:innen in Gaza getötet und entführt werden? 

Unterdessen setzen die medico-Partneror ganisationen in Gaza, weiterhin unter widrigsten Bedingungen, ihre Arbeit fort. Sie leisten medizinische und psychosoziale Nothilfe, reparieren Brunnen, organisieren Unterkünfte, kümmern sich um provisorischen Schulunterricht und betreiben eine Suppenküche. 

Dieser Beitrag erschien zuerst im medico rundschreiben 02/2026. Das Rundschreiben schicken wir Ihnen gerne kostenlos zu. Jetzt abonnieren!

#gaza

Wir danken für das Publikationsrecht.

Fahne im Wind

Die Linke organisiert Sozialproteste und bietet sich gleichzeitig als Mehrheitsbeschafferin für Regierungsprojekte an. Kritik einer Partei, die im Zwiespalt gefangen ist.

Forum-Red.: Der Text ist zuerst bei analyse&kritik erschienen. Wir danken für das Publikationsrecht.

Von Olivier David

Wer sich derzeit mit dem öffentlichen Auftreten der Partei Die Linke auseinandersetzt, dem zeigt sich ein reichlich ambivalentes Bild. Auf der einen Seite ist eine Partei zu sehen, die den Widerstand gegen die Politik der Reichen artikuliert. Ganz konkret zeigt sich das an dem Aufruf zu Sozialprotesten. Endlich tut sich etwas. Unter dem Motto »Es reicht – das Leben bezahlbar machen« organisiert die Partei in Dutzenden von Städten Kundgebungen gegen die Politik der Austerität unter Kanzler Merz.

Schaut man hin, fällt auf: Der Zusammenhang zwischen dem Ausbluten des Sozialstaats und den Themen Militarisierung, Wehrpflicht und Krieg fehlt dem Protest bislang. Ein Foto auf dem Account der Partei zeigt die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner auf einer ersten Demo in Berlin öffentlichkeitswirksam eine rote Linke-Fahne schwingen. »Kürzt doch bei den Reichen« ist auf einem Schild neben ihr zu lesen. Und genau hier spitzen sich die innerparteilichen Widersprüche zu. 

Der Gehaltsdeckel-Streit

Denn während die Partei nach außen um oppositionelle Rhetorik bemüht ist, zeigt sich an der Debatte um einen Gehaltsdeckel für Linken-Abgeordnete, dass ihr Motto »Kürzt doch bei den Reichen« nicht mal intern Konsens ist. Schwerdtner und der scheidende Co-Parteivorsitzende Jan van Aken schlagen eine Deckelung der Diäten in Höhe eines durchschnittlichen Arbeitnehmerbruttos vor. Denn gemessen am Durchschnitt gehören Bundestagsabgeordnete zu den einkommensreichsten zwei bis zehn Prozent in Deutschland (je nach Rechnung). 

In einem internen Brief von den Fraktionsvorsitzenden Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, den Springer veröffentlicht hat, fragen die beiden in einem grotesken Anfall undialektischen Denkens: »Soll es wirklich so sein, dass jede:r Abgeordnete beim Bundesschatzmeister, dem Parteivorstand oder einer anderen Gruppe vorsprechen und sich komplett nackt machen muss? Das, was wir sonst immer kritisieren? Dass den Menschen in den Ämtern nicht vertraut wird?« 

Nur sind die Abgeordnetendiäten, mit denen die Politiker*innen des Bundestags zu den obersten zwei bis zehn Prozent der Einkommensreichen in Deutschland gehören, nicht mit der vom Jobcenter sanktionierten Person vergleichbar. 

Dieser klein erscheinende Streitpunkt um eine Begrenzung der Diäten ist dabei gewichtiger, als es zunächst scheint. Denn ob Abgeordnete einer sich als Klassenpartei bezeichnenden Organisation innerhalb einer Legislatur ein Vermögen aufbauen, das sich der überwiegende Teil der Klasse zu Lebzeiten nicht erarbeiten kann, oder ob ihre Diäten zumindest sehr grob den Lebensbedingungen der Mehrheit angepasst sind, ist ein Unterschied. In der Außenwirkung, materiell und politisch.

Which side are you on?

Dabei steht der Streit um die Höhe der Diäten stellvertretend für eine strategische und politische Divergenz, die sich quer durch das Handeln der Partei zieht. Die Linke als organisierende Klassenpartei versus Die Linke als Mehrheitsbeschafferin für eine CDU-geführte Regierung – im Bundestag und auf Länderebene. Die Linke als Stimme des Protests auf der Straße versus Die Linke, deren Spitze sich einseitig für proisraelische Stimmen starkmacht. Die Linke gegen die Militarisierung versus Die Linke, die im Bundesrat für Aufrüstung stimmt.

Dieser Spagat wird die Partei langfristig zerreißen – er tut es bereits. Für relevante Teile linker Bewegungen in Deutschland ist Die Linke keine verlässliche Partnerin. Das wurde gerade erst in Berlin besonders deutlich, wo die Partei der linksradikalen Ersten-Mai-Demonstration einen Bärendienst erwiesen hat, indem sie die Demo mit einem gleichzeitig stattfindenden Konzert über Stunden blockierte.

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Mittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen.

Ein weiterer Vorfall aus Berlin verdeutlicht, dass Die Linke nicht nur habituell und strategisch, sondern auch ideologisch meilenweit von einer sozialistischen Partei entfernt ist. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, steckte Springers Welt, dass sich ihre Fraktion einem Antrag der Grünen anschließen werde, in dem gefordert wird, die sowjetische Prägung der Ehrenmale Berlins »historisch-kritisch« zu »kontextualisieren«. Tatsächlich handelt es sich dabei um einen Versuch, die Erinnerungskultur auf Polizeilinie zu bringen. Die verbietet seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine das Zeigen sowjetischer Insignien am 8. und 9. Mai.

Der »Auf die Barrikade«-Sprech, den führende Parteimitglieder im Mund tragen, verheimlicht nicht den Anspruch relevanter Teile in der Partei, »politische Verantwortung« übernehmen zu wollen. Auf Länderebene und gerne 2029 auch in einer rot-rot-grünen Koalition. Was der Linken – neben dem Wunsch, auf dem politischen Parkett eine Rolle zu spielen – zudem ganz konkret schadet, ist, abgesehen von einem mitunter beliebig wirkenden ideologischen Pluralismus, der Wunsch, nach außen hin unbedingt eine befriedete Partei darzustellen, während es im Innern fortwährend brodelt, weil zentrale kontroverse Fragen ungeklärt bleiben. 

So viel Beliebigkeit

Zum Beispiel beim Thema Israel. Eine Partei kann nicht gleichzeitig solidarisch mit Israel und mit Gaza sein. Ist sie parteiisch mit Israel, dann aus falsch verstandenem Verantwortungsbewusstsein gegenüber der Tätergeschichte Deutschlands. Nie wieder bedeutet – und das müsste eigentlich Konsens in einer linken Klassenpartei sein –, sich immer und zu jeder Zeit gegen Unterdrückung, Auslöschungsfantasien und Genozid zu stellen, und nicht bloß dann, wenn es einfach ist.

Ein Spagat in der Frage Israel/Gaza ist sowohl in Westasien ein Kompromiss auf Kosten der hungernden Bevölkerung in Gaza, als auch hierzulande auf Kosten der Palästinabewegung, die seit bald drei Jahren brutale Polizeigewalt erlebt. Das Denken in Kategorien politischer Macht und Ohnmacht – etwa, dass an der Seite Israels zu stehen, sich hervorragend in die Staatsräson einfügt, während für Palästina Partei zu ergreifen oft Zensur, Gewalt und Strafverfolgung bedeutet – scheint in der Partei nicht breit verankert zu sein.

Eine Klassenpartei kann auch nicht gleichzeitig Politik für Arme machen und dem Staat helfen, seine Herrschaft gegenüber der Arbeiter*innenklasse durchzusetzen. Die Ausrede, man würde im Einzelfall schauen, wo eine Maßnahme der Klasse nützt, verhehlt kaum den unbedingten Wunsch, nützlicher Teil des Politbetriebs zu sein. Die Idee allein, mit der Kooperation mit den Regierungsparteien davonzukommen, zeugt von einer Arroganz gegenüber den Ausgebeuteten, die der Partei noch auf die Füße fallen wird. Jeder kleinen Maßnahme, die unsere Klasse nicht weiter auspresst, stehen zehn Angriffe auf Arbeiter*innen gegenüber. Daran kann man sich als Linke beteiligen, dann braucht man sich aber nicht wundern, wenn die Arbeiter*innen zur AfD überlaufen.

Man will keinen Ärger mit der Bild-Zeitung; man will versuchen, die auf Klassenpolitik und Anerkennung des Genozids in Gaza drängenden Stimmen zu befrieden. Man will Sozialproteste; man will der CDU in Sachsen-Anhalt im Zweifel helfen, bürgerliche Politik als Gegenspielerin der AfD zu organisieren. Ganz so, als sei die CDU nicht wesentliche Akteurin beinahe aller Angriffe der letzten zwanzig Jahre auf die Rechte von Arbeitnehmer*innen gewesen. Aber egal, im Zweifel alle zusammen gegen den Faschismus. 

Organisierung von Klassenhass

An den Anfang Juni gestarteten und zunächst schwach besuchten Sozialprotesten lässt sich ablesen: Die Partei hat es verpasst, soziale Bewegungen hinter sich zu vereinen. Auch die – inzwischen aufgelöste – Strömung Bewegungslinke ist mit dem Versuch gescheitert, Die Linke zu einer tatsächlichen Bewegungspartei zu transformieren.

Auf einem Panel der Bewegungslinken zum Thema »Klassenhass« im Herbst 2024, an dem der Autor selbst teilnahm, war die einhellige Meinung der Genoss*innen, auf Klassenhass zu setzen sei der falsche Weg. Dem stimmte damals auch der nun aussichtsreichste Kandidat auf den Posten des Co-Vorsitz der Partei, Luigi Pantisano, damals wortreich zu. In einem Interview schaffte Pantisano es jüngst, sowohl zu sagen, dass Die Linke, um in Sachsen-Anhalt die AfD zu verhindern, eine Minderheitsregierung tolerieren würde, als auch, dass die Partei sich gegen das Establishment stellen müsse. Wie das zusammen geht: Nur Pantisano selbst weiß das wohl. 

Es zeigt sich: Einer Partei ohne Anschluss an die Bewegung fehlt das Korrektiv. Gleichzeitig macht sich Die Linke den Aufbau einer sozialistischen Bewegung auch nicht zum Ziel. Dass die Partei diese Bedingungen zum Einzug in den Bundestag nicht vorgefunden hat, kann man ihr nicht vorwerfen. Dass sie diesem Ziel nicht alles unterordnet, muss man ihr hingegen vorhalten. 

Eine tatsächliche Klassenpartei im Bundestag hätte den Zweck, ihre Parteimittel und Möglichkeiten zum Aufbau einer kämpfenden sozialistischen Bewegung zur Verfügung zu stellen. Der Bundestag zu dieser historischen Zeit, das zeigen alle zur Verfügung stehenden Daten, ist nicht das Feld, auf dem linke Politik etwas erreichen kann. In ihm sollten linke Kräfte eine Bühne für Agitation, für die Organisierung von Klassenhass und die Umverteilung von Geldern hin zu den kämpfenden Teilen der Bewegung sehen. 

Wie also weiter verfahren? Einerseits gibt es in der Partei allerhand integre Leute und Potenziale, die eine sozialistische Bewegung braucht. Gleichzeitig ist der Sog, der die Partei in die Mitte zieht, so stark, dass entschiedene Sozialist*innen besser beraten wären, der Partei gegenüber Vorsicht walten zu lassen. Diskursiv gilt es, den Druck auf die Partei weiter zu verschärfen, denn wie sich an den Sozialprotesten zeigt, reagiert die Partei auf Stimmen aus der Bewegung.

Gleichzeitig führt kaum ein Weg daran vorbei, sich auf die Suche nach alternativen Parteien und Organisationen links der Linken zu machen. Die Partei ist für einen drastischen Linksruck hin zu einer tatsächlichen sozialistischen Klassenpartei innerhalb der nächsten Jahre in ihrem Kern zu liberal, in ihren Anliegen zu heterogen und gegenüber der Macht zu opportun.

Olivier David

ist Autor und Journalist. Von ihm ist zuletzt der Essayband »Von der namenlosen Menge« erschienen.

Hinweis: Lesung aus dem unveröffentlichten Textband von Olivier David, "Die Armen liefern die Leichen" am Samstag 25. Juli im Rahmen der Veranstaltung Wir sehen Rot: Im Widerstand gegen ihre Kriege in der Maigalerie

Aktionstage „Keine Waffen im Wedding“ – Statement zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt

Wir publizieren hier das Statement des „Berliner Bündnis gegen Waffen­­­­­produktion“ zu staatlichen Repressionen und Polizeigewalt gegen antimilitaristische Proteste während der Aktionstage gegen Rheinmetall 09.–12.07.2026 Insbesondere gegen die Demonstration „Wedding ohne Waffenfabrik – Gemeinsam gegen Krieg“ am 11.07.2026 in Berlin.

Hindernisse und Polizeigewalt am Donnerstag, dem 09.07.2026

Bereits am Donnerstag kam es zu Protestaktionen: Etwa 50 Menschen blockierten in den frühen Morgenstunden das Werkstor von Rheinmetall. Weitere dutzende Menschen versperrten die Zufahrtswege zum Werk in der Umgebung. An der Blockade des Werkstors beteiligte sich auch das bundesweite Aktionsorchester „Lebenslaute“.

Diese Aktionen des zivilen Ungehorsams wurden von der Polizei – teilweise in Zivilkleidung – gewaltvoll aufgelöst. Mindestens vier Personen mussten ins Krankenhaus.

Hindernisse vor der Demonstration am Samstag, dem 11.07.2026

Nur zwei Tage vor der Demonstration hat die Polizei es untersagt, den Demonstrationszug am Rheinmetall-Werk in der Scheringstraße vorbeilaufen zu lassen, und die komplette Straße gesperrt. Das Werk hat eine große Symbolkraft und die geplante Zwischenkundgebung am Werk wäre für eine freie Meinungsäußerung wichtig gewesen. 

Wir sehen die nur kurzfristig mitgeteilte Änderung der Demoroute als eine Taktik der Polizei, um ein kurzfristiges juristisches Vorgehen gegen die Entscheidung zu erschweren. Das Verbot werten wir als eklatanten Eingriff in die Versammlungsfreiheit.

Hindernisse, Festnahmen und Polizeigewalt während der Demonstration am 11.07.2026

Trotz des lautstarken, aber friedlichen Verlaufs der Demonstration ging die Polizei mehrfach mit Gewalt und Androhungen vor und behinderte den Demonstrationszug.

Bereits zu Beginn der Versammlung am Bahnhof Gesundbrunnen verhinderte die Polizei den Beginn der Demonstration über einen längeren Zeitraum. Dies wurde mit verbotenen Symbolen sowie Vermummung begründet. Das Gesicht in Versammlungen zu bedecken, ist im Land Berlin grundsätzlich erlaubt. Nur bei dieser Demonstration hat die Polizei dies explizit untersagt und wies uns an, die langen Auflagen viermal vorzulesen, was den Demo-Start zusätzlich stark verzögerte.

Zudem stoppte die Polizei den Demonstrationszug mehrfach. Zusätzlich zu Pyrotechnik und weiterer Vermummung einiger weniger Teilnehmenden – die diese auf den Hinweis auch ablegten – störte die Polizei das Verknoten der Transparente sowie von Regenschirmen, um sich gegen rechte Streamer*innen zu schützen. Die Polizei hielt uns daraufhin eine ganze Stunde fest – ohne Schatten bei ca. 30 Grad Hitze und ohne Verpflegungsmöglichkeiten in nächster Nähe. Dadurch sahen sich viele gezwungen, die Demonstration zu verlassen. Diese Repressionsmaßnahme reduzierte die Teilnehmendenzahl erheblich.

Mit fadenscheinigen Begründungen, wir hätten die Protestierenden nicht im Griff, verbot die Polizei uns die geplante Route und wollte die Demonstration schon nach dem ersten Drittel bei der Scheringstraße beenden. Nach langwierigen Verhandlungen wurde uns eine neue Route genannt und wir durften weiterlaufen.

Wieder am Gesundbrunnen kam es zu Festnahmen und Polizeigewalt und wir entschieden, die Demonstration aus Sicherheitsgründen in der Pankstraße zu beenden. Bei der Endkundgebung dort hat die Polizei einige weitere Personen festgenommen.

Festnahmen sowie Polizeigewalt wurden von unserem Dokumentationsteam Arrest Documentation Unit (ADU) erstellt, das die Demonstration begleitete. Sie umfasst Augenzeugenberichte, Zeugenaussagen und Erklärungen von Betroffenen sowie Video- und Fotoaufnahmen.

Folgende Vorfälle wurden dokumentiert:

  • 15–17 Festnahmen, darunter Minderjährige:
    • eine 14-jährige Person
    • eine 17-jährige Person
    • zwei 18-jährige Personen
  • Außerdem wurden folgende Fälle dokumentiert:
    • eine Person mit einer Panikattacke
    • eine Person mit einer Kopfverletzung, verursacht durch den Helm eines Polizeibeamten
  • Mehrere Personen erlitten Verletzungen und mussten im Krankenhaus behandelt werden.
  • Außerdem wurden Ordner:innen in ihrer Arbeit durch die Polizei behindert Eine Ordnerin wurde mit einem starken Schlag auf den Kopf verletzt.
  • Für die Festnahmen wurde seitens der Polizei keine Begründungen genannt.
Anlässlich der polizeilichen Übergriffe auf der Demo des Bündnisses letztes Jahr im Oktober hatten über 50 der mitdemonstrierenden Gewerkschafter:innen  die folgende Erklärung verfasst: 

"Mitglieder der DGB Gewerkschaften IG Metall, ver.di , GEW und IG BAU protestieren gegen die sich häufenden Übergriffe der Berliner Polizei."

Wie wir das bewerten und was wir fordern

Proteste wie Demonstrationen oder ziviler Ungehorsam gehören zu legitimen sowie auch legalen Formen der freien Meinungsäußerung und somit zu den Grundsteinen einer demokratischen Gesellschaft. Wir bewerten die polizeilichen Unterdrückungs- und Einschüchterungsversuche unserer Proteste als Zeichen des Krieges nach innen, der mit den Kriegsvorbereitungen des Staates unmittelbar einhergeht. Somit zeigen der Berliner Senat und die Bundesregierung, wie die Militarisierung der Gesellschaft nicht unsere Freiheit, Demokratie und Sicherheit schützt, sondern wie der autoritäre Staatsumbau weiterhin Fahrt aufnimmt.

Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der Polizeigewalt gegen antimilitaristische und Anti-Rüstungs-Demonstrationen, Kundgebungen oder Aktionen des zivilen Ungehorsams.

Wir fordern, dass wir unsere Demonstrationsrouten und Kundgebungsorte selbst und ohne Verbote auswählen dürfen, so wie es auch in dem Versammlungsrecht verankert ist. Es muss zulässig bleiben, unsere Proteste auch vor dem Rheinmetall-Werk in Wedding, d.h. auf den öffentlichen Straßen rund ums Werk, durchzuführen.

Wir fordern, dass wir unsere Proteste ohne Störung und Androhungen von Repression zu Ende führen dürfen.

Wir fordern, dass die Gesundheit unserer Protestierenden weder durch langes Anhalten in der Hitze noch durch körperliche oder seelische Gewalt durch die Polizei gefährdet wird.

Wir bleiben kämpferisch und solidarisch

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen die von der Polizeigewalt betroffen wurden. 

Ihr seid nicht allein!

Wir bleiben stark zusammen für einen Wedding und eine Welt ohne Waffenproduktion! Geld für den Kiez statt Waffen für den Krieg!

siehe auch unseren Demo-Report der Gewerkschafter:innen

Aktionstage gegen Waffenproduktion und Krieg im Wedding – Höhepunkt eine Großdemonstration unter Beteiligung etlicher Gewerkschaftlicher
Aktivistinnen


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