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Berliner Fördermittel-Affäre: Anti-Antisemitismus auf Abwegen

6. April 2026 Gastautor

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU wirft ein Schlaglicht auf die Probleme von staatlich gefördertem Anti-Antisemitismus, meint Daniel G. B. Weissmann.

Bild: CDU-Vorstand Maral Salmassi beim Mena-Talk. Screenshot Mena

Die Fördermittel-Affäre der Berliner CDU schlägt weiter Wellen. Was als Verdacht begann, dass die Berliner CDU in vetternwirtschaftlicher Manier Fördergelder zur Antisemitismusbekämpfung an fragwürdige und problematische Initiativen verteilt hat, weitet sich immer weiter aus. Kaum eine Woche vergeht, dass neue Details des Skandals öffentlich werden. Die Affäre geht aber über Fördermittelrichtlinien hinaus und betrifft nun auch die Antisemitismusforschung selbst. Im Zentrum der Debatte steht das Zera-Institut, welches erst im Dezember 2024 in Berlin gegründet und im darauffolgenden Jahr vom Berliner Senat mit 390 000 Euro gefördert wurde.

Gründerin von Zera ist Maral Salmassi, Vorstandsmitglied des CDU-Ortsverbands Berlin-Lichterfelde. Erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung hat sie nicht. Laut einer Taz-Recherche hat sie jedoch eine mehr als schrille Vergangenheit in den sozialen Medien, in denen sie Palästinenser*innen mit Orks verglich, den jüdischen Milliardär George Soros als Parasit beschrieb und jüdische Kritiker*innen Israels als Alibi-Juden. In ihrem persönlichen Blog vergleicht sie die Direktorin der israelischen Menschenrechtsorganisation B’Tselem, Sarit Michaeli, mit der »jüdischen Ghetto-Polizei«, die während des Holocausts mit dem Naziregime kollaboriert haben soll. Den Vorwurf, Soros als Parasit bezeichnet zu haben, räumt Salmassi in einer Erklärung ein. »Ich bedaure die Äußerung von Anfang 2024 ausdrücklich«, heißt es dort.

Das Institut scheint generell wenig Personal mit Expertise zu Antisemitismus zu haben. Laut Nachrichtenmagazin »Spiegel« wurde eine Mitarbeiterin mit Abschluss im Ingenieurwesen als »Expertin für Antisemitismusprävention« ausgewiesen, die keinerlei Expertise in diesem Feld vorweisen konnte. Eine andere Mitarbeiterin arbeitete als DJane, ebenfalls ohne erkennbare Expertise in Antisemitismusbekämpfung. Die Teamseite des Instituts ist mittlerweile online nicht mehr auffindbar. Hintergrund seien »wiederholte persönliche Angriffe und Doxxing-Versuche« im Zuge einer »aktuellen Kampagne« gegen das Institut, heißt es auf der Homepage.

Der einzige Mitarbeiter mit Expertise zu Antisemitismus der zwischenzeitlich für das Insitut gearbeitet hat, war bis Januar dieses Jahres Matthias J. Becker. Becker ist promovierter Linguist und leitete bis 2025 das Projekt »Decoding Antisemitism« am Zentrum für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, bevor er für gut ein halbes Jahr Forschungsleiter des Zera-Institutes wurde. Das Pilotprojekt »Decoding Antisemitism« versuchte mittels Künstlicher Intelligenz, antisemitische Inhalte in sozialen Medien zu identifizieren, um diese letztendlich Plattformanbietern zur automatischen Löschung zu kennzeichnen. Meine Recherche für das »Jacobin Magazin« zeigte jedoch, dass das Pilotprojekt mehrheitlich Inhalte markierte, die nicht antisemitischer Natur waren, sondern nur kritisch über Israel sprachen. Wegen dieses potenziell extremen Eingriffs in Redefreiheit und öffentlichen Diskurs kann das Decoding-Antisemitism-Pilotprojekt als das bisher autoritärste Anti-Antisemitismus-Projekt einer deutschen Universität gewertet werden.

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Für das Zera-Institut veröffentlichte Becker eine Handvoll Berichte und Vorlesungen, die zum größten Teil auf seiner Arbeit für »Decoding Antisemitism« beruhten. Ende März warf Hannes Schrader im »Spiegel« Becker vor, seine akademische Vita beschönigt zu haben und sich fälschlicherweise als Senior Fellow der britischen Eliteuniversität Cambridge ausgegeben zu haben, sowohl auf dem sozialen Netzwerk LinkedIn als auch bei Vorträgen auf seinen Präsentationsfolien. Laut »Spiegel« untersucht die Cambridge University nun den Fall. Dem Nachrichtenmagazin teilte Becker mit, er könne die Annahme, er habe seine akademische Tätigkeit unzutreffend dargestellt, nicht nachvollziehen.

Der detaillierte Blick auf die Fördermittel-Affäre der CDU und das personelle Debakel des Zera-Instituts ist deshalb wichtig, weil es einerseits einen Einblick bietet, wie Gelder für fragwürdige Thinktanks vergeben und dadurch noch fragwürdigere Personen ohne Expertise zu Experten gemacht werden. Andererseits steht es sinnbildlich für eine Politik, die nicht nur ohne wirkliche Kenntnis bestimmen lassen will was genau Antisemitismus ist, sondern auch wie dieser vermeintliche Antisemitismus durch staatlich finanzierte Thinktanks und Institute bekämpft werden muss. Eine nd-Recherche zeigte, dass seit dem Jahr 2020 allein der Bund 318 Millionen Euro in Projekte für den Kampf gegen Antisemitismus investiert hat. Bei genauerem Hinsehen wurde allerdings klar, dass ein Großteil dieser Projekte mehr mit proisraelischer Lobbyarbeit zu tun hat als mit der Bekämpfung von Antisemitismus.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift jedoch zu kurz. In den vergangenen zwei Jahrzehnten hat sich der wissenschaftliche wie auch zivilgesellschaftliche Zweig der Antisemitismusbekämpfung überproportional dem israelbezogenen Antisemitismus gewidmet, einem Phänomen, das hauptsächlich in der politischen Linken verortet wird. Gleichzeitig bleibt antisemitische Gewalt vor allem ein Phänomen der politischen Rechten.

Dieser neue Fokus ist teilweise Resultat einer diskursiven Verschiebung der Interpretation des Nahostkonflikts. Seit den 2000ern wird dieser zunehmend nicht mehr als politischer Konflikt zwischen Besatzern und Besetzten betrachtet, sondern als religiöser Konflikt zwischen Muslim*innen und Jüdinnen und Juden. Zur gleichen Zeit popularisierte sich eine problematische und unkritische Konzeptualisierung von israelbezogenem Antisemitismus aus den späten 80ern, die das Aufkommen eines Israel-kritischen Diskurses als einen über Umwege kommunizierten latenten Antisemitismus identifiziert, welcher, anstatt negativ über Juden und Jüdinnen zu sprechen, Israel als Platzhalter verwende. Sowohl Kritik an Israel als auch palästinensischer Widerstand gegen Israels Besatzung werden durch diese spezifische Brille als per se antisemitisch gewertet.

Die Verantwortung für die Krise des Anti-Antisemitismus allein in der Politik zu suchen, greift zu kurz.

Zusammen mit der von Merkel beschworenen Staatsräson wurde dieser Fokus auf vermeintlichen israelbezogenen Antisemitismus im Laufe des letzten Jahrzehnts zur toxischen Mischung aus historischer Verantwortung, Anti-Antisemitismus und außenpolitischer Realpolitik. Eine Mischung, die weder fähig ist, Antisemitismus zu bekämpfen, noch dem Wiedererstarken der radikalen Rechten und Faschisierung Einhalt zu gebieten. Im Gegenteil, es entstand ein Nährboden für Narrative, die Deutschland von seiner antisemitischen Geschichte lossagen und Antisemitismus als ein importiertes Phänomen propagieren, welches von der palästinensischen Diaspora und anderen Communities eingeschleppt wurde. Das sind Narrative, die inzwischen in allen Parteien salonfähig sind, letztendlich aber nur der AfD helfen, ihre rechtsextreme Politik gegen Migrant*innen und Menschen mit Migrationshintergrund zu legitimieren.

Dieser autoritäre Anti-Antisemitismus, welcher sich in der Fördermittel-Affäre und dem Debakel des Zera-Institutes wie in einem Brennglas zeigt, ist nicht alternativlos. Anti-Antisemitismus geht besser. Er geht vor allem dann besser, wenn er nicht von der Politik missbraucht wird. Er geht besser, wenn wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Organisationen einen Anti-Antisemitismus etablieren, der nicht auf dem Rücken anderer Minderheiten ausgetragen wird. Der Zweck der Antisemitismusbekämpfung kann nicht alle (Förder-)Mittel heiligen. Antisemitismus, Islamophobie und Rassismus können nur im Einklang bekämpft werden – das schließt anti-palästinensischen Rassismus mit ein. Ein Anti-Antisemitismus, der andere Minderheiten zu Opfern staatlicher Gewalt macht, hat keine Unterstützung verdient. Eine sichere und friedliche Zukunft für alle entsteht nur durch Solidarität. Daniel G. B. Weissmann promovierte im Bereich der politischen Kommunikation in Großbritannien. Zu seinen Forschungsinteressen zählt unter anderem die Politisierung des Anti-Antisemitismus und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Antisemitismusforschung.

Erstveröffentlicht im nd v. 4.4. 2026
Fördermittel-Affäre

Wir danken für das Publikationsrecht.

Ostermärsche: »Deserteure der Welt, steht zusammen!«

2. April 2026 Gastautor

Die Kriege eskalieren, aber eine starke Friedensbewegung ist nicht in Sicht. Woran liegt das?

Von RAUL ZELIK

Bild: Schülerstreik gegen Wehrpflicht in Göttingen. R-Mediabase. Klaus-Peter Wittemann

Die Frage, warum es bisher wenig Widerstand gegen Kriege und Militarisierung gebe, will der 17-jährige Phil Werring von der Initiative »Schulstreik gegen Wehrpflicht« so nicht stehen lassen. Gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht seien bei zwei Streiks jeweils 50 000 Schüler*innen auf die Straße gegangen, so Werring. »Beim zweiten Streik in mehr als 150 Städten.« Für den Münsteraner Schüler besitzen die Streiks »das Potenzial, zu einer großen antimilitaristischen Jugendbewegung zu werden«. Genau deshalb versuche die Regierung, die Bewegung kleinzureden und unter Druck zu setzen. Tatsächlich wurden die Schulstreiks gegen Wehrpflicht im Unterschied zu den Klimaprotesten von Fridays for Future vor einigen Jahren von vielen Schulleitungen massiv angegangen. »Man hat versucht, uns in den Schulen einzusperren oder, wie in Berlin, auf den Demos zu verhaften«, so Werring. Doch die neue Schülerbewegung werde sich davon nicht beeindrucken lassen. Für den 8. Mai ruft das Bündnis zu einem neuen Aktionstag auf.

»Beim zweiten Streik waren 50 000 Schüler in 150 Städten auf der Straße.« Phil Werring
Schulstreik gegen Wehrpflicht

Deutlich skeptisch äußert sich Lars Hirsekorn, VW-Betriebsrat in Braunschweig. Gemeinsam mit anderen IG-Metall-Kolleg*innen hat er gerade ein Bündnis gegen den geplanten Umbau der Auto- auf Rüstungsproduktion initiiert. Für Hirsekorn haben die Probleme der Friedensbewegung vor allem damit zu tun, dass es »keine gute Seite« gebe. »Trump, Putin, die Hamas, Chamanei, Selensky, Netanjahu, aber leider auch Xi Jinping sind alle kein Sympathieträger«, so der Gewerkschafter. In dieser Hinsicht hält Hirsekorn die Lage mit der Situation vor 1914 vergleichbar. »Die Märkte der Welt sind aufgeteilt«, so Hirsekorn, »die wirtschaftlichen Konflikte gehen immer mehr in militärische Auseinandersetzungen über.« Die Linke dürfe hier nicht den Fehler begehen, irgendeinen dieser Akteure zu entschuldigen – weder die europäischen Staaten noch die USA oder Russland hätten irgendetwas Fortschrittliches im Sinn. Die einzige Handlungsperspektive, die der Gewerkschafter sieht, ist grenzüberschreitende Solidarität derjenigen, die in den Kriegen verheizt werden. »Deserteure der Welt, steht zusammen«, fasst Hirsekorn sein Fazit zusammen. »Keinen Mensch und keinen Cent für diese Krieg.«

Gerda Maler von der Interventionistischen Linken in Frankfurt betont, dass es aus ihrer Sicht nicht um eine Friedens-, sondern um eine antimilitaristische Bewegung gehen müsse. Vor allem drei Entwicklungen würde das Entstehen von Anti-Kriegs-Protesten gerade erschweren. Erstens hätten Jahrzehnte neoliberaler Politik für ein Klima der Gleichgültigkeit gesorgt. Zweitens seien die internationalen Zusammenhänge immer schwieriger zu durchschauen, was bei vielen für ein Gefühl der Überforderung sorge. Und drittens führe das internationale Drohszenario der Mächtigen dazu, dass viele vor der Logik des Stärkeren kapitulierten: »Die Logik von Freund-Feind wird übernommen, um sich im Chaos der Welt zurechtzufinden und die Verteidigung des eigenen Status gegen die anderen zu begründen«, so Maler. Auch die Frankfurterin sieht allerdings Anknüpfungspunkte: »In den letzten zwei Jahren hat es wichtige internationalistische Proteste gegeben – die Demonstrationen gegen den Genozid in Palästina zum Beispiel oder die Streiks der Hafenarbeiter in Genua, die sich weigerten, Rüstungsmaterial zu verschiffen.« Wichtig werde es sein, »die breite Bevölkerung mitzunehmen, die massiv von Kürzungen, Austeritätspolitik und der Wehrpflicht betroffen sein werden.« Ohne es explizit auszusprechen, äußert Maler aber auch Kritik an Gruppen, die in den vergangenen Jahren zwar gegen Aufrüstung in Deutschland protestiert, aber kein Wort über die innenpolitische Situation in Russland verloren haben. »Eine bequeme pazifistische Position, die Herrschaftsverhältnisse verkennt, können wir nicht akzeptieren«, so Maler. »Es braucht eine dritte Option, eine die das Begehren nach Freiheit, Gleichheit und Solidarität ebenso verteidigt wie den Hass auf die Unterdrücker.«

Armin Duttine von der Berliner Friedenskoordination, die direkt an der Vorbereitung der Ostermärsche beteiligt ist, argumentiert gewissermaßen in die entgegengesetzte Richtung. Dass die Beteiligung an den Ostermärschen in den vergangenen Jahren gering war, hat für den Gewerkschafter Duttine vor allem mit dem gesellschaftlichen Narrativ zu tun. »Die Erzählung, Russland plane einen Angriff gegen Deutschland und die Nato verfängt derzeit bei vielen.« Was hingegen fehle, sei ein Verständnis für »die Vorgeschichte des russischen Angriffs«, so Duttine, „die Installation einer nationalistischen Regierung nach dem Maidan und das aggressive Vorgehen gegen die Menschen im Donbass.« Auch Duttine ist der Ansicht, dass die Friedensfrage mit dem Widerstand gegen Sozialkürzungen verbunden werden müsse. Es sei kein Zufall, dass gerade jetzt zum Generalangriff auf den Sozialstaat geblasen werde. Auf dem Berliner Ostermarsch, den die FriKo mitorganisiert soll deshalb eine inhaltliche Klammer zum Ausdruck bringen: »Es werden Gewerkschafter*innen, Schüler*innen und Palästinenser*innen zu Wort kommen, um das breite Spektrum der Friedensbewegung zu zeigen.«

Gewerkschaft klatscht zu EU-Sanktionen gegen Hüseyin Doğru

1. April 2026 Gastautor

Zoll weitet Finanzrepression auf fünfköpfige Familie des Berliner Journalisten aus

Von Matthias Monroy

Bild: x

Deutsche Behörden haben nun auch Bankkonten der Ehefrau des Berliner Journalisten Hüseyin Doğru »sichergestellt«. Dazu veröffentlichte der deutsche Staatsangehörige am Wochenende auf der Plattform X Auszüge des Schreibens der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die zum Zoll gehört. Seine drei kleinen Kinder befänden sich jetzt »in einer humanitären Notlage«, schrieb Doğru. »Wir können kein Geld empfangen. Wir können keine Miete zahlen. Wir können kein Essen kaufen.«

Doğru war im Mai 2025 im Rahmen des 17. EU-Sanktionspakets gegen Russland auf eine Liste gesetzt worden. Die Unionsmitglieder werfen ihm vor, mit seinem Medienunternehmen AFA Medya und der dazugehörigen Plattform RED systematisch Falschinformationen verbreitet und damit »destabilisierende Aktivitäten Russlands« unterstützt zu haben. Als Begründung wird ein Bericht von RED über eine »gewaltsame Besetzung einer deutschen Universität durch antiisraelische Randalierer« aus dem Jahr 2024 genannt.

Gemeint ist die Humboldt-Universität – auch das »nd« gehörte zu den handverlesenen Medien, die von Besetzer*innen damals hereingelassen wurden. Bei der Aktion wurden auch rote Dreiecke an Wände gesprüht; das Symbol wurde später vom Bundesinnenministerium der Hamas zugeordnet. Dazu heißt es in der Sanktionsbegründung ohne Beleg, es habe »Absprachen zwischen RED und den Besetzern« gegeben, »um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten«.

»Russischer Angriffskrieg«

Das Auswärtige Amt schloss sich in einer Regierungspressekonferenz letztes Jahr der EU-Behauptung an, RED sei von Russland zur Informationsmanipulation eingesetzt worden. Dies sei »durch die enge Zusammenarbeit fast aller deutschen Sicherheitsbehörden« nachgewiesen worden.

Vor Gründung der besonders in der antikolonialen Linken bekannten Plattform hatte Doğru für das Videoformat Redfish gearbeitet, das von der Agentur Ruptly finanziert wurde – einer Tochter des russischen Senders Russia Today (RT), dessen Ausstrahlung in der EU und auch in Deutschland seit 2022 untersagt ist.

Unter anderem wegen des »russischen Angriffskrieges« auf die Ukraine habe Doğru diese Tätigkeit beendet, sagte er »nd«. Er betont, dass sich RED aus Spenden und eigenen Ersparnissen finanzierte. Einige Kolleg*innen von Redfish habe Doğru dort weiterbeschäftigt.

EU-weites Reiseverbot

Eine weitere selbstständige oder angestellte Tätigkeit ist Doğru derzeit unmöglich. Ein Versuch der Tageszeitung »Junge Welt«, ihn einzustellen, stufte die Bundesbank als wirtschaftliche Beihilfe ein. Selbst die Annahme von Lebensmitteln oder Geldspenden könnte gegen die Sanktionen verstoßen, sagt Doğru. Seit seiner Listung im Mai 2025 gilt für ihn auch ein EU-weites Ein- und Ausreiseverbot.

Mitte März wies das Amtsgericht Frankfurt am Main einen Eilantrag Doğrus gegen die Kontensperrung ab. Die nun auf seine Frau erweiterte Finanzrepression begründete der Zoll mit »familiären und wirtschaftlichen Verflechtungen«. Genannt wird eine Autoversicherung, die seine Frau nach der Kündigung seiner eigenen Police abgeschlossen habe. Dies sei ein Indiz für eine Umgehung der Sanktionen.

Von den EU-Sanktionen ausgenommen war Doğrus monatlich bewilligte Grundsicherung in Höhe von 506 Euro. Diese sei nun auch blockiert, er könne keine Überweisungen mehr tätigen, sagte er »nd«. Doğru schreibt auf X: »Setzt meine Gewerkschaft Verdi und die DJU unter Druck. Setzt humanitäre NGOs unter Druck. Setzt Medien-NGOs unter Druck. Ich habe alle kontaktiert. Sie haben sich dafür entschieden zu schweigen.«

DJV folgt Auswärtigem Amt

Doğru ist Mitglied bei den beiden großen deutschen Gewerkschaften – unterstützen wollen sie ihn aber nicht. Ein Bundessprecher der Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) nannte dafür trotz mehrfacher Bitte des »nd« keine Begründung. Das damalige Ende von Redfish hatte der für Berlin zuständige Landesvorsitzende Jörg Reichel sogar mit »gute Nachrichten für den Journalismus« kommentiert. Seitdem erhielt Doğru von der DJU keinen Presseausweis mehr.

Der Journalisten-Verband (DJV) folgt sogar der Einschätzung des Auswärtigen Amtes, wonach Doğru »für die mit dem russischen Propagandakanal RT verflochtene Plattform RED« tätig sei. »Solange uns keine gegenteiligen Informationen vorliegen, sehen wir keinen Anlass, die Sanktionen gegen Herrn Doğru zu kritisieren«, erklärt die Gewerkschaft gegenüber »nd«.

Doğru wundert sich darüber besonders – denn noch am 16. Januar habe der DJV eine Mitgliedsgebühr von 360 Euro für 2026 eingezogen. Sein Antrag auf Erteilung eines Presseausweises für dasselbe Jahr sei noch nicht beschieden worden – trotz mehrerer Nachfragen.

Keine Kampagne gegen »Taz«-Reporter

Auch die deutsche Sektion von Reporter ohne Grenzen (ROG) will den Fall auf Anfrage nicht kommentieren. Im vergangenen Jahr hatte der Verband in einem Jahresbericht geschrieben, Doğru habe eine Kampagne gegen den für seine proisraelische Berichterstattung von einem Lobbyverband ausgezeichneten »Taz«-Angestellten Nicholas Potter gestartet – und als Quelle eine solche Behauptung des dju-Landeschefs Reichel auf X genannt.

Selbst die Staatsanwaltschaft Berlin attestiert Doğru jedoch, »keine unwahren Tatsachenbehauptungen« über Potter verbreitet zu haben.

Die EU unterhält 33 Sanktionsrahmen, zwei davon betreffen Russland wegen des Ukraine-Krieges. Laut einem Register sind insgesamt 4286 Einzelpersonen und 1464 »Entitäten« davon betroffen. Geplant ist nun ein 34. Regime, das kommerzielle Fluchthelfer sanktionieren soll.

Erstveröffentlicht im nd v. 30.3. 2026
Gewerkschaft klatscht …

Wir danken für das Publikationsrecht.