Ärger über Rüstungspläne bei VW

In Osnabrück sollen Komponenten des israelischen Iron Dome gebaut werden. Dagegen regt sich Widerstand in der IG Metall.

Von RAUL ZELIK

In der IG Metall wächst der Unmut über den mangelnden Widerstand der Gewerkschaften gegen die Aufrüstungspläne deutscher Konzerne. Nachdem die britische »Financial Times« (»FT«) diese Woche von einer geplanten deutsch-israelischen Rüstungskooperation im VW-Werk Osnabrück berichtete, melden sich nun zwei Dutzend IG-Metaller*innen mit dem Aufruf »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft« zu Wort.

Die »FT« hatte gemeldet, der VW-Konzern und das staatseigene israelische Rüstungsunternehmen Rafael Advanced Defence Systems planten in Osnabrück eine Zusammenarbeit bei der Herstellung von Komponenten des Luftabwehrsystems Iron Dome. Wegen der Absatzprobleme im Automobilsektor sucht VW schon länger nach einem Partner für das niedersächsische Werk. Nachdem Rheinmetall von einer geplanten Übernahme abgerückt war, scheint VW nun auf eine deutsch-israelische Kooperation zu setzen. Laut »FT«-Bericht könnten in Osnabrück für das Raketenabwehrsystem Trucks, Trägerraketen und Generatoren gebaut werden. Die existierenden Anlagen seien relativ problemlos innerhalb von zwölf bis 18 Monaten umrüstbar, heißt es. VW sei auch deshalb als Partner gewählt worden, so die »FT«, weil Deutschland als einer der treuesten Unterstützer Israels in Europa gilt. Zudem werde der Plan von der Bundesregierung unterstützt.

»Aufrüstung und Kriegswirtschaft widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.«Erklärung »Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft«

In der Erklärung der Gewerkschafter*innen, die unter anderem vom Linke-Abgeordneten Cem Ince und dem VW-Betriebsrat in Braunschweig, Mark Seeger, unterzeichnet wurde, heißt es: »Wer uns damit (der Umstellung auf Rüstungsproduktion, Anm.d.R.) Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie auszunutzen (…) Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen.« Gefordert wird, dass sich die IG Metall den Satzungszielen »Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung« entsprechend verhält und den Umbauplänen widersetzt. Zudem kritisiert der Aufruf die Wiederaktivierung der Wehrpflicht.

Die Wortmeldung ist auch deshalb relevant, weil aus der IG Metall bisher kaum etwas zur Konversion ziviler Industrie- in Rüstungsbetriebe zu hören ist. Während in anderen Ländern zuletzt auch gegen Waffenlieferungen gestreikt wurde, sind die deutschen Gewerkschaften auffallend leise. Der Betriebsrat des betroffenen Osnabrücker Werks scheint sich in der mittlerweile seit zwei Jahren andauernden Rüstungsdebatte einer Art Schweigegelübde unterworfen zu haben.

Lars Hirsekorn, Betriebsrat bei VW in Braunschweig, äußerte gegenüber »nd«, es sei »bedrückend«, dass »eine Debatte über den Inhalt unserer Arbeit scheinbar nicht erwünscht ist«. Viele Kolleg*innen hätten in den vergangenen Jahren auf Lohn verzichtet und seien frustriert wegen der Rüstungspläne. »Ob das die Mehrhheit der Beschäftigten ist, wissen wir nicht. Aber es sind viele, und wir erwarten, dass es eine breite und offene Debatte dazu gibt.«

Der Mitunterzeichner der Erklärung Stephan Krull, ehemals VW-Betriebsrat in Wolfsburg und seit einigen Monaten Mitglied im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung, richtete zudem einen Appell an die Linke. Die Partei dürfe es nicht den jungen Antimilitarist*innen überlassen, Widerstand gegen die Rüstungspläne zu organisieren. »Für eine Klassen- und Friedenspartei liegt der Ball auf dem Elfmeterpunkt: ohne Wenn und Aber gegen Kriegstüchtigkeit.«

Zwar hatte sich die Linke-Parteivorsitzende Ines Schwerdtner gestern mit einer Presseerklärung zu Wort gemeldet, in der sie den Rüstungsplänen bei VW eine scharfe Absage erteilte. Die Krise der deutschen Autoindustrie sei zu großen Teilen hausgemacht, weil »die Politik den Umstieg zur E-Mobilität verschleppt« und das VW-Management keine eigenen Pläne entwickelt habe, so Schwerdtner.

Doch eine Mobilisierung der Linken gegen die Konversionspläne in Osnabrück und an anderen niedersächsischen Standorten gebe es bisher kaum, so die Einschätzung Krulls. Gerade weil die Stimmung innerhalb der Gewerkschaften unentschlossen sei, brauche es mehr Druck von der politischen Linken. An diesem Punkt sei die Partei gefragt, so Krull.

Erstveröffentlicht im nd v. 27.3. 2026
Widerstand gegen Aufrüstungspläne

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Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall

Berlin: Palästina-Aktivisten besetzen Rheinmetall-Fabrik. Forderung nach Stopp von Waffen­produktion und Lieferungen an Israel

Von Christian Lelek

Titelbild: Screenshot Video der Tagesschau

Am Mittwoch wurde der Rheinmetall-Standort in Berlin-Gesundbrunnen besetzt. Dort verzögert sich die Umstellung der Produktion auf Rüstungsgüter.

Mehrere Aktivist*innen haben am Mittwochmorgen eine Fa­brik des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Berlin-Mitte besetzt. Vier Personen verschafften sich Zugang zum Dach eines Gebäudeteils an der Einfahrt zum Werk. Dort schwenkten sie palästinensische Flaggen und skandierten Parolen wie »Free Palestine« und »Shut down Rheinmetall«. Die Fassade des Gebäudes wurde großflächig mit roter Farbe übergossen. Ein Transparent, das die Aktivist*innen hochhielten, trug den Aufdruck: »Genozid in Palästina mit deutschen Waffen. Nicht mit uns! Leistet Widerstand!«

Die Polizei teilte auf nd-Anfrage mit, dass sie um 6.15 Uhr in die Scheringstraße im Ortsteil Gesundbrunnen gerufen wurde. 20 Beamte seien vor Ort im Einsatz. Ebenfalls vor Ort befanden sich Einsatzkräfte der Höhenrettung und mehrere Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr. Laut Informationen des »Tagesspiegels« hätten sich die Aktivist*innen zunächst geweigert, das Dach zu verlassen.

Ob es vor Ort einen medizinischen Bedarf gegeben habe, konnte der Polizeisprecher zu dem frühen Zeitpunkt noch nicht mitteilen. Auch mögliche Straftatbestände würden erst noch ermittelt. Polizeikräfte befanden sich am Morgen auf dem Betriebsgelände. Auf der Rückenseite des Fabrik­komple­xes, in der Grenzstraße, schoben Personen unter Beobachtung von Polizeibeamten eine Leiter vom Dach in die Halle.

Auf der Plattform Insta­gram bekannte sich eine Gruppe mit dem Namen Peace­fully against Ge­no­cide zu der Aktion. In einem Beitrag wurde die Besetzung in den Kontext der laufenden Umstellung des Werkbetriebs auf die Produktion von Rüstungsgütern gestellt – »Waffen, die auch an Israel geliefert werden und den Völkermord in Palästina ermöglichen«. In einem selbst gedrehten Video­clip sieht man, wie die mutmaßlichen Besetzer*innen auf dem Dach mit großen Leitern hantieren und rote Farbe über die Hausfassade kippen.

»Das Töten von Menschen beginnt hier, mitten in Berlin.«Aktivist der Neuen Generation

In dem Statement kommen auch zwei Aktivist*innen der Neuen Generation zu Wort, zu deren privaten Profilen verwiesen wird. Das Töten von Menschen in Gaza und ganz Palästina beginne in Berlin, die Bundesregierung werde durch die Genehmigung der Waffenlieferungen an Israel »zum Mittäter am Völkermord in Israel«.

Rheinmetall ließ eine Anfrage von »nd« zunächst unbeantwortet. Konzern-Chef Armin Papperger hatte zuletzt gegenüber dem RBB eingeräumt, dass sich die Umstellung des Betriebs des ehemaligen Autozulieferers Pierburg verzögert. Rheinmetall hatte vergangenes Jahr bekannt gegeben, aus Gründen der Standortsicherheit die Produktion von Kfz-Teilen in seinem Tochterunternehmen einstellen zu wollen. Künftig sollen hier Bauteile für Artilleriemunition gefertigt werden.

Laut RBB sind die Verzögerungen auf technische Pro­bleme mit dem Hallenboden für neue Produktionsanlagen zurückzuführen. Die Umrüstung der Pro­duk­tion gehe aber auch mit neuen Genehmigungsverfahren und Sicherheitsauflagen einher. Wie Papperger sagte, hätten die Verzögerungen aber »absolut null Auswirkungen«. Rheinmetall habe »gewaltige Kapazitäten geschaffen«. Allein in Niedersachsen stünden drei Werke in gleicher Größenordnung. Neue Werke entstehen vor allem im Westen Deutschlands. »Es ist überschaubar, was wir in Berlin machen«, so Papperger.

Erstveröffentlicht in nd v. 26.3. 2026
https://nd.digital/editions/nd.DerTag/2026-03-26/articles/22240003

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Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Wir spiegeln den Artikel von Jule Meyer aus dem nd. zu den Razzien in linken Einrichtungen am 24. April 2026.

Titelbild: Polizist:innen stehen am 1. Mai 2025 in Kreuzberg vor einem Graffiti für den kurz zuvor in Oldenburg durch einen Polizisten erschossenen Lorenz

Webseite: Initiative Gerechtigkeit für Lorenz

Vorbemerkung:

Der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro nutzte die erzeugte Aufmerksamkeit für Forderungen nach einem weiteren Ausbau der digitalen Überwachung und sprach vom „Linksextremismus“ als „demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst“.

Wieder einmal fragen sich viele von uns, inwieweit der DGB glaubwürdig für Demokratie und Menschenrechte eintreten will. Ein Gewerkschaftsbund, der eine Lobbygruppe der Polizei in seinen Reihen duldet, die von der DPOLG kaum noch zu unterscheiden ist, ist unglaubwürdig. Warum in aller Welt sollen wir uns mit Polizist:innen solidarisieren, die regelmäßig unsere Kolleg:innen auf Demos zusammenschlagen, sobald die Programmatik nicht staatstragend genug ist. Mit Polizist:innen, die mit roher Gewalt gegen zivilen Ungehorsam vorgehen, um Faschos die Straßen frei zu prügeln. Mit einer Polizei, die Antifaschismus kriminalisiert und Mitgliedern der Ver.di Jugend Mittelfranken für ihre Haltung und ihr Engagement gegen Rechts die Wohnungen durchsucht. (Zur Presseerklärung) Mit Polizist:innen, die Abschiebungen durchsetzen oder Menschen bei Zwangsräumungen in die Obdachlosigkeit zwingen, weil sie nicht mehr in die kapitalistische Verwertungslogik gepresst werden können. Die entmenschlichende Sprache eines Benjamin Jendro gegenüber Linken ist kein Ausrutscher, sondern die logische Konsequenz aus der repressiven Funktion, die die Polizei im Kapitalismus gegenüber uns Lohnabhängigen erfüllt. Der DGB kann nicht glaubhaft für Arbeiterinteressen eintreten, so lange er die Repressionsorgane stützt! Gewerkschafter:innen sollten sich zusammen schließen und entschieden den überfälligen Ausschluss der GdP fordern. (Konstantin Kieser, FGL)

Screenshot Instagram

Razzia gegen Linke in Berlin: Kalkül?

Nach einem Anschlag auf zwei Strommasten 2025 durchsucht die Polizei linke Projekte

Von Jule Meyer

An diversen Orten der linken Szene und in Privatwohnungen fanden am Dienstagmorgen Razzien der Berliner Polizei statt. Darunter befinden sich das Projekt »Scherer8« in Wedding, die anarchistische Bibliothek »Kalabal!k« in Kreuzberg und das Späti-Kollektiv »L5« in Neukölln.

»Die Ermittlungen wegen verfassungsfeindlicher Sabotage und anderer Straftatbestände richten sich gegen vier Personen«, denen vorgeworfen wird, »gemeinsam durch eine Brandlegung am 9. September 2025 an zwei Strommasten einen folgenschweren Stromausfall in den Berliner Stadtteilen Alt-Johannistal, Altglienicke, Adlershof, Grünau, Oberschöneweide, Spindlersfeld und Teilen der Brandenburger Gemeinde Schönefeld verursacht zu haben«, teilt die Polizei Berlin mit. Von dem Stromausfall im September des vergangenen Jahres waren zeitweise rund 50 000 Privathaushalte und 2000 Gewerbetreibende betroffen.

Ein mit den Razzien vertrauter Anwalt sagt »nd« am Dienstagmittag, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Polizei der Verdacht für mutmaßliche Straftaten nicht ausgeführt sei. »Das ist auffällig«, so der Anwalt. Die Akte in der Sache kenne er jedoch nicht. Den Durchsuchten geht es laut dem Anwalt soweit gut und es liegen demnach noch keine Haftbefehle vor. Ein Haftbefehl wird von einem Richter oder einer Richterin ausgestellt, wenn ein dringender Tatverdacht gegen eine Person besteht und es zudem einen Haftgrund gibt – etwa bei Fluchtgefahr.

Auf die Frage hin, wie er die Durchsuchungen politisch einschätze, sagt der Anwalt, es komme ihm »wie ein wildes Stochern im Nebel« vor. So ähnlich formuliert es auch ein Sprecher des Späti-Kollektivs »L5« im Gespräch mit »nd«. Im Laden herrsche nach der Durchsuchung am Morgen Chaos. Die Polizei habe unter anderem Feuerwerk und Handys konfisziert. Die Mobiltelefone stammen aus einer Spendenbox für den brandenburgischen Verein »Wir packen’s an«, der Geflüchtete unterstützt.

Der Sprecher des Späti ordnet die Ereignisse als Repression gegen Linke ein. »Immer mehr öffentliche Orte von Linken werden in der Stadt staatlich angegriffen«, sagt er. Auch Alex Schneider, Sprecherin der Roten Hilfe Berlin, nennt die Razzien politische Repression. »Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun«, sagt Schneider »nd«.

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»Gestern wurde veröffentlicht, welche vermeintlichen Schäden der Brandanschlag im September in Adlershof hatte«, so Schneider. »Und heute wird zum Rundumschlag gegen die linke Szene ausgeholt, obwohl der entsprechende Durchsuchungsbeschluss anscheinend schon seit Dezember vorliegt. Das ist nichts weiter als billige Propaganda – natürlich begleitet von Hofjournalisten von Springer.«

Das Standortmanagement des Technologieparks Adlershof, die Wista Management GmbH, hatte am Montag mitgeteilt, dass der Anschlag auf das Stromnetz einen Schaden von 30 bis 70 Millionen Euro verursacht habe. »Ohne den Stromausfall wären wir wahrscheinlich bei sieben bis acht Prozent gelandet«, sagte Wista-Chef Roland Sillmann über das Umsatzwachstum an Deutschlands größtem Technologiepark. Stattdessen habe das Umsatzwachstum im Jahr 2025 fünf Prozent betragen.

Mit den Razzien schlügen die »Repressionsbehörden« zwei Fliegen mit einer Klappe, meint Schneider. »Sie simulieren Handlungsfähigkeit und können nebenbei unliebsame linke Strukturen angreifen. Was bei Buchhandlungen und NGOs der Entzug von Fördergeldern ist, ist bei Strukturen, die von staatlichen Geldern unabhängig sind, das, was wir heute Morgen gesehen haben. Wir rufen dazu auf, sich solidarisch gegen diese staatliche Willkür zu zeigen.«

Insgesamt 500 Beamte waren laut Angaben der Staatsanwaltschaft und Polizei Berlin am Dienstag im Einsatz. »Die Durchsuchungen betrafen Wohnungen und andere Objekte in den Bezirken Mitte, Neukölln, Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow. Des Weiteren wurden je eine Wohnung in Düsseldorf und Kyritz sowie zwei weitere in Hamburg durchsucht«, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung der Behörden.

»Mit Ermittlungen hat das Ganze wenig zu tun.« Alex Schneider 
Sprecherin der Roten Hilfe Berlin

Bei den Durchsuchungen seien »umfangreiche Beweismittel« sichergestellt worden. Darunter sollen sich unter anderem Mobiltelefone, Laptops, Unterlagen und diverse weitere elektronische Geräte befinden. Die weiteren Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat sowie den einzelnen Tatbeiträgen der Tatverdächtigen dauern an.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nutzte die Razzien derweil, um mehr Befugnisse zur Überwachung von Linken zu fordern. Linksextremismus sei ein »demokratiegefährdendes Krebsgeschwür, das sich durch unsere Gesellschaft frisst und leider auch im politischen Raum immer wieder auf Nährboden trifft«, teilte Benjamin Jendro, Pressesprecher des GdP-Landesbezirks, mit. Die Gefahren durch Linksextremist*innen würden in der BRD »seit Jahren kleingeredet, in den Verfassungsschutzämtern und beim BND genießt der Bereich bei der personellen Zuordnung kaum Priorität«. Tatsächlich schätzt der Verfassungsschutz das rechtsextreme Gefahrenpotenzial in Deutschland am größten ein, wie den Berichten der Behörde aus den vergangenen Jahren zu entnehmen ist.

Jendro forderte wegen der vermeintlichen Gefahr von links weitreichende Befugnisse für die Sicherheits- und Polizeibehörden, darunter die »Ausweitung der Quellen-TKÜ, IP-Mindestspeicherfristen oder Nutzung KI-basierter Technik«. Sowohl das staatliche Abhören von Kommunikation direkt am Gerät des Betroffenen (Quellen-TKÜ) als auch das Speichern von IP-Adressen stehen stark in der Kritik, Grundrechte aller Bürger*innen einzuschränken.

Dieser Artikel erschien erstmalig am 24.03.26 im nd. Wir danken für das Publikationsrecht.

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Titelbild: Konstantin Kieser

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