Joe Biden wagt den letzten Schuss

Von Rob Kenius

Bild: Weißes Haus. USA

Obwohl die US-Wahlen gegen Kamala Harris, die Demokraten und damit auch gegen Joe Biden entschieden haben, will Old Joe noch einen verzweifelten Schuss tun, um seine Niederlage nicht anzuerkennen. Wenn es durch Freigabe der US-Raketen gelingt, ein empfindliches Ziel in Russland zu treffen, das die Russen dazu verleitet, einen ernsthaften Gegenschlag, etwa gegen Kiew oder einen zentralen Punkt auf der Nachschublinie zu platzieren, dann, ja dann könnte es durch die immense Propagandamacht der USA noch einmal gelingen, diesen Gegenschlag als Aggression gegen alles, was heilig ist, darzustellen. In dem Stil:

Jetzt startet Putin den Weltkrieg!

Wenn das nicht gelingt, hat Biden nicht nur gegen Wladimir Putin, sondern auch gegen Donald Trump verloren und vor allen Dingen gegenüber der Realität. Dann ist die Idee von der unipolaren Welt geplatzt: Die Ukraine ist nicht das Sprungbrett nach Eurasien geworden, in Moskau hat keine Palastrevolution stattgefunden, nicht Putin wurde von der Geschichte überrollt, sondern Joe Biden ist abserviert und seine Partei hat den ideologischen Feldzug gegen Moskau und gegen den ekligen Trump verloren. Die russischen Bodenschätze werden nicht privatisiert, das sibirische Gas wird in viele andere Länder, aber nicht nach Deutschland, verkauft, die Krim gehört wieder zu Russland.

Joe Biden hatte seinen Rivalen in der Weltpolitik einen Hurensohn genannt und er und seine Propaganda-Maschine mit 27.000 Mitarbeitern, allein in Washington, haben es geschafft, den Präsidenten der zweitstärksten Militärmacht, namentlich Putin, wegen des “unprovozierten” Einmarsches in die Ukraine als Teufel schlechthin darzustellen. Alle Medien sind mitgezogen, ganz besonders in Deutschland. Dieser Medienerfolg ist beachtlich.

Man hat von der Sowjetunion gelernt, was Propaganda ist. Aber man hat vergessen, dass die kommunistische Partei in Moskau, mit aller Medienmacht, schon damals die Fehler des Systems nicht aus der Realität hinwegargumentieren konnte. Das kann auch die US-Propaganda nicht.

Genau wie damals die Betonköpfe im Kreml haben die Leute um Joe Biden und die Regierungen in London, Paris, Berlin, Rom, Warschau und auch die EU in Brüssel, ihre eigene Propaganda mit der Realität verwechselt und sie tun es offenbar heute noch.

Sieg der Ukraine über Russland

Im Zentrum dieses Netzes falscher Phantasien spinnt Wolodymyr Selenskij sein Garn aus genialer Dramaturgie und gekonnter Selbstdarstellung mit dem absurden Action-Titel: Sieg der Ukraine über Russland. Eine Show, die in hundert Jahren ihresgleichen sucht.

Zumindest Joe Biden und Selenskij selber scheinen noch an das Drehbuch zu glauben, auch wenn sie das Ende des Films nicht mehr gestalten können. Der Fehler im Plot ist die Idee von der unipolaren Welt unter Führung der USA. Das hat noch nie funktioniert. Es ist auch dann nicht realisierbar, wenn eine Weltmacht existiert, wie das Römische Reich nach Caesar oder die Vormacht der USA seit 1945. Es ist erst recht unmöglich, wenn ein einzelner Kopf die einzige Großmacht steuern soll, wenn also alle Hierarchien in einer einzigen Person gipfeln, Kaiser oder US-Präsident, Napoleon oder Hitler oder Stalin oder wer auch immer.

Joe Biden war seit je weit davon entfernt, ein führender Kopf zu sein, doch in der Reihe der letzten US-Präsidenten ist er kaum unter dem Durchschnitt. Aber er ist jetzt der Verlierer, noch nicht in den Medien und Kommentaren, aber in der verdammten Realität.

Im Zentrum der BRICS-Staaten

Da hat Teufel Putin besser abgeschnitten: Er regiert sein Land weiter, er ist beliebt, er agiert im Zentrum der BRICS-Staaten, deren Ziel es ist, eine unipolare Macht der USA zu verhindern. Dazu bedarf es keiner großen Anstrengung. Man muss nur den Blick von den Waffen auf die Menschen richten.

Wenn die BRICS-Staaten dann den US-Dollar nicht mehr als Leitwährung akzeptieren und nach dem Vorbild der EU den Dollar durch ein ausbalanciertes Währungssystem oder eine Gemeinschaftswährung ersetzen, können die USA ihre Rüstung und die globale Militärpräsenz nicht mehr finanzieren. Schon lange geht es mit den einfachen Amerikanern in den USA abwärts. Donald Trump weiß das, er war Kaufmann, Joe Biden denkt in anderen Kategorien, die sich von der Realität immer noch weiter entfernen.

Rob Kenius betreibt die systemktitische Webseite https://kritlit.de

Erstveröffentlicht im Overton Magazin vom 20.11. 2024
https://overton-magazin.de/top-story/joe-biden-wagt-den-letzten-schuss/

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Trump – der globale Trendsetter

Trumps nationalistische Handelsstrategie wurde 2017 noch kritisiert und belächelt. Heute wird sie weltweit nachgeahmt

Von Stephan Kaufmann

Bild: Screenshot You Tube Video

Als Donald Trump 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, galt er als eine Art weltpolitischer Unfall. Trump wetterte gegen die Abhängigkeit Europas von russischem Gas und chinesischer Nachfrage. Die Wirtschaftsbeziehungen der USA zum Ausland erklärte Trump zu einer Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und versprach hohe Zollmauern. Heute ist klar: Trump war kein Unfall. Er war ein Vorreiter. Im nächsten Jahr wird er sein Weltwirtschafts-Programm fortsetzen, was in Europa für Angst und Schrecken sorgt.

Mit dem Kampfruf »America First« begann Trump 2017 seinen Handelskrieg gegen den Rest der Welt. Er kündigte die Nordamerikanische Freihandelszone, brach Verhandlungen mit der EU über das Freihandelsabkommen TTIP ab und führte im Folgejahr Zölle gegen chinesische und europäische Güter ein, um die heimische Industrie zu schützen. »Die US-Regierung arbeitet an der Auflösung des Systems«, schrieb damals die Berliner Denkfabrik SWP.

Daraufhin schlossen sich die EU und China zusammen. Auf dem 20. EU-China-Gipfel 2018 gaben sie erstmals seit Jahren wieder eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ihre »strategische Partnerschaft« bekräftigten. »In der heutigen Welt ist diese Partnerschaft wichtiger als je zuvor«, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals, und Chinas Premier Li Keqiang nannte »die EU und China zwei Kräfte der Stabilität«.

Weltwirtschaft und Welthandel sind umfassend trumpifiziert.

Diese Zeiten sind vorbei. Inzwischen hat sich die EU der Sichtweise der US-Regierung angeschlossen und China zum »strategischen Rivalen« ernannt, dessen Stärke sie durch Export- und Investitionskontrollen begrenzen will. Die von Trump beklagte Abhängigkeit Europas von russischem Gas ist Geschichte, ebenso wie die Ostseepipeline Nord Stream 2 nach Russland, gegen die Trump 2019 noch Sanktionen erließ. Auch Trumps Forderung nach umfassender Erhöhung der Militärausgaben kommt Europa inzwischen nach. Trump hat gewonnen.

Nicht nur die Handelsbeziehung des Westens zu China und Russland, die ganze Wirtschaftswelt ist umfassend trumpifiziert worden. Trumps kompromisslose Haltung spiegelt sich wider in Äußerungen von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, laut der »Europa aggressiver werden muss bei der Durchsetzung seiner Interessen«. Trumps Positionen folgend gilt auch in Europa das Mantra des freien Weltmarktes nicht mehr. Heute haben alle Staaten Investitionskontrollen erlassen, beschränken Exporte strategischer Güter und betreiben Industriepolitik, mit der sie versuchen, Produktionsstätten auf das eigene Territorium oder in den eigenen Machtbereich zu verlagern.

Denn weltweit haben sich Regierungen dem Trump’schen Diktum angeschlossen, nach dem die Wirtschaft nicht nur eine Frage des Wachstums ist, sondern eine Frage der nationalen Sicherheit. 2018 löste es noch Heiterkeit aus, als Trump die Sicherheit der USA durch deutsche Autoimporte bedroht sah. Fünf Jahre später sagte Außenministerin Annalena Baerbock, die deutsche Führungsposition beim Autobau sei »für uns nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine Frage der Sicherheit«. Dem US-Beispiel folgend hat die EU nun ebenfalls hat eine Zollmauer gegen chinesische Elektroautos errichtet. Die Nutzung der Wirtschaft als Waffe gegen das Ausland – diese Strategie Trumps setzte international Maßstäbe.

Laut seinen Ankündigungen wird Trump diese Strategie wohl fortsetzen. Seine Präsidentschaft, sagte er diese Woche, werde »die amerikanische Wirtschaft zu alter Größe zurückführen«. Im Wahlkampf hat Trump damit gedroht, die Zölle für chinesische Waren auf 60 Prozent oder mehr anzuheben. »Das würde die chinesischen Exporte in die USA drastisch reduzieren«, so die Commerzbank. Einen Teil der Zeche dürften in den USA vor allem die ärmeren US-Bürger zahlen. Denn Zölle machen importierte Güter teurer. Dies wird laut dem Washingtoner Peterson Institute die Einkommen der US-Haushalte aus der unteren Einkommenshälfte pro Jahr 1700 Dollar kosten.USA-Wahl

Die Wahlen am 5. November 2024 waren für die US-Bürger wie auch den Rest der Welt eine wichtige Richtungsentscheidung. Alle Texte des »nd« über die Stimmung und Probleme im Land, über Kandidaten und ihre Visionen sowie über den Ausgang der US-Wahl finden Sie hier.

Neben den Zöllen auf chinesische Güter hat Trump im Wahlkampf damit gedroht, einen pauschalen Zollsatz von zehn bis 20 Prozent für den Rest der Welt einzuführen – also auch für Europa. Das wird teuer: Laut dem unternehmensnahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) könnten Trumps Strafzölle allein die deutsche Wirtschaft in den kommenden drei Jahren bis zu 180 Milliarden Euro kosten und die deutsche Wirtschaftsleistung 2027 und 2028 um jeweils rund 1,5 Prozent drücken. Die Deutsche Wirtschaft werde bedroht durch »geopolitische Herausforderungen wie Kriege in der Nachbarschaft oder die Wahl in den USA«, sagte diese Woche Wirtschaftsminister Robert Habeck und stellte damit Trumps Präsidentschaft in eine Reihe mit Russlands Ukraine-Krieg. Offen bleibt bislang, ob Trump seine Pläne umsetzen wird. Vielleicht nutzt er sie nur als Druckmittel, um Europa dazu zu bringen, sich einzureihen in die US-Front gegen den Hauptgegner: China. »Die US-Regierung«, so die US-Denkfabrik Brookings, »wird sicherlich von der EU erwarten, dass sie weitere Wirtschaftssanktionen gegen China erlässt«. Dagegen gebe es allerdings noch Widerstände innerhalb der EU, zum Beispiel von Deutschland, das um seine chinesischen Absatzmärkte bangt.

Trump braucht also Europa, um die US-Dominanz gegen China durchzusetzen. Denn, so Brookings, selbst den treuesten Trump-Unterstützern sei klar, dass Sanktionen effektiver sind, wenn sie durch eine breite Koalition getragen werden.

Um sich gegen Trump zu wehren, droht die EU den USA mit Gegenzöllen. Allerdings hat sie einen großen Anreiz, sich bei Trump beliebt zu machen. Denn die Abhängigkeit Europas ist sehr grundsätzlich. Nicht nur sind die USA ein wichtiger Handelspartner und Investor. Sie sind vor allem der Garant einer Weltordnung, von der Europas Erfolg abhängt, deren Bestand Europa aber selbst gar nicht gewähren kann. Wenn in der EU und ihren Hauptstädten nun gefordert wird, Europa müsse sich wirtschaftlich und militärisch zusammenschließen, um stärker zu werden, wird damit kein Konkurrenzprojekt zu den USA angekündigt. Vielmehr wollen die Europäer stärker werden, um ein wichtigerer Partner der US-Regierung zu werden und darüber an der US-Macht teilzuhaben.

Erstveröffentlicht im nd v. 8.11. 2024
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186625.handelskrieg-trump-der-globale-trendsetter.html?sstr=Stephan%20Kaufmann

Wir danken für das Publikationsrecht.

Gewalt und Trägheit

Von Rob Kenius

Anwendung von Gewalt ist ein vielseitiges Aktionsprinzip, nicht nur für Menschen, auch für Raubtiere. Gewalt bringt Erfolg. Das große historische Beispiel ist der Kolonialismus der Europäer.

Das Prinzip der Gewaltanwendung wurde dann von der ehemaligen britischen Kolonie USA bis zur ihrer heutigen Größe fortgeführt. Die USA sind auch ein Beispiel dafür, dass Gewalt in den Köpfen der Akteure nie ein Ende findet.

In der Realität gibt es aber Grenzen.

Wer Gewalt ausüben will, muss stärker sein als andere. Männer sind kräftiger als Frauen, sie üben Gewalt aus. Wer Waffen hat, ist in der Lage, mehr Gewalt auszuüben, über diejenigen, die weniger Waffen besitzen. Die physische Gewalt durch Waffen gipfelte in der Neuzeit durch die Anwendung von Chemie und Physik: Chemische Explosionen in Metallröhren, die sogenannten Feuerwaffen, sie ermöglichten es den Europäern, die Welt zu erobern.

Das Wettrüsten wurde im Zuge der technischen Entwicklung bis zu den Atomwaffen gesteigert. Die USA sind dabei in der Rolle des Vorreiters und haben als einzige Macht Atombomben eingesetzt, ohne militärischen Zwang, ohne Rechtfertigung und vermutlich zur Demonstration ihrer gewaltigen Stärke.

Doch hier ist eine Grenze, die seit bald 80 Jahren eingehalten wird. Die Gewalt der atomaren Sprengung, führt zu keinem lohnenden Ziel. Man kann viel zerstören, Menschen zu hunderttausenden mit einem Schlag töten, aber man kann keinen Gewinn machen. Da, wo die Waffe eingesetzt wird, ist alles zerstört, die Erde, das Wasser und die Luft sind verseucht und auch für die Sieger wertlos.

Doch, wer an Gewalt glaubt, will auch diese stärkste Waffe wenigstens besitzen. Und viele Politiker glauben an Gewalt.

Gewalt in Form von Drohung mit Gewalt

Gewalt ausüben kann man schon immer durch reine Drohung von Gewalt, man kann physische Gewalt quasi durch glaubhafte Drohung mit Gewalt ersetzen. So hat sich in letzter Zeit die Strategie der USA entwickelt. Sie bedrohen die gesamte Welt mit hunderten Militärstützpunkten, die als Ausgangspunkt für atomare Angriffe dienen können. Sie nennen dies militärische Präsenz und die Medien übernehmen diese Verharmlosung.

Das Hintergründige daran ist, dass die private Rüstungsindustrie der USA von der Bedrohungskulisse mehr profitiert als das Militär. Die extrem teuren Waffen sind zur Bedrohung da, sie werden nicht eingesetzt und müssen ihre Wirksamkeit nicht beweisen, es genügt, aus der Sicht der Industrie, sie der Regierung so teuer wie möglich zu verkaufen und sie nahe an den Feind zu rücken.

Erstaunlich ist, welchen finanziellen Aufwand die Vereinigten Staaten dazu betreiben. Auch das stößt an seine Grenzen, weil das Leben in den USA durch die Hochrüstung nicht verbessert, sondern verschlechtert wird. Armut, soziale Unsicherheit und Gewalt im eigenen Land werden nicht verringert.

Bei der Gewalt im eigenen Land wurde die Grenze zur zivilisierten Politik in den USA schon längst überschritten. Die Ermordung von John F. Kennedy hat gezeigt, dass der Präsident in den USA nicht mehr die ihm von der Verfassung garantierte Macht besitzt. Die USA sind wie das späte Rom ein Machtgefüge, dessen Funktionsweise nicht einsehbar ist.

Es gibt Länder, die weniger auf Gewalt setzen und relativ gut dabei leben, doch der Trend geht in die andere Richtung und hat auf viele Länder übergegriffen. Gewalt ist das dominierende Aktionsprinzip, das kann man nicht leugnen, man muss es zur Kenntnis nehmen und sehr vorsichtig damit leben.

Das Gesetz der trägen Masse

Ein anderes Aktionsprinzip, das wie die Waffengewalt sehr große Ähnlichkeit mit physikalischen Vorgängen und Gesetzen hat, ist das Prinzip der Trägheit. Die Trägheit der Masse ist ein Begriff, der wörtlich in der Physik und in der Politik Anwendung finden kann und das ist nicht ungerechtfertigt.

Galileo Galilei hat die Trägheit der Masse entdeckt und zuerst formuliert. Galilei hat es so beschrieben, dass ein schwerer Körper, wenn er nicht durch Kräfte gezwungen wird, sich von selber einfach immer weiter geradlinig in die gleiche Richtung bewegt.

Dieses Aktionsprinzip der trägen Masse ist so fundamental wie das Gewaltprinzip. Es gilt auch in der menschlichen Gesellschaft und wer darauf setzt, liegt nicht daneben, genau wie diejenigen, die auf Gewalt setzen. Die Kombination dieser beiden Aktionsprinzipien Gewalt der Stärksten und Trägheit der Masse ist das geltende Herrschaftsprinzip des Westens.

Die Trägheit ist um so größer je größer die Masse. Das gilt in der Mechanik wie in der Weltpolitik. Das gilt im Denken und Reden, im Handeln und Androhen. Die Masse der USA plus England, Frankreich und Deutschland, plus der Rest der Nato und EU, das ist eine riesige Masse an Geld, Waffen und Menschenmassen, die nach dem Prinzip der Trägheit nicht zu stoppen oder auch nur vom geradlinigen Weg der Gewaltanwendung abzubringen ist.

Nach dem Gesetz der trägen Masse kann sie ihre Richtung nicht ändern, nicht einmal im Denken, nicht einmal im Reden, auch nicht in der Breite der Medien. Die Masse ist riesig und gewaltig und sie will Gewalt anwenden, weil die Gewalt nach ihrem trägen und traditionellen Denken, zum Erfolg führt, wie bisher.

Der Lenker der Trägheit

Der perfekte Lenker dieser gewaltigen Masse war oder ist noch US-Präsident Joe Biden. Er weicht keinen Zoll vom Weg ab, er steigert die Gewalt, die Rüstung, die Bedrohung, er fährt stur gerade aus und er sucht sich die gewaltigsten Gegner: Russland und China. Das ist so konsequent, so konservativ, so beharrlich und alltäglich, so einfallslos und sicher, leicht vermittelbar und mächtig, wie es nur sein kann. Man verlieh ihm dafür den höchsten deutschen Orden; denn Deutschland ist sein massigster Partner und man dokumentierte so die eigene Geradlinigkeit und das unbeirrbare Mitmachen.

Aber auch diese fast unschlagbare Kombination der Aktionsprinzipien von Gewalt und Trägheit hat doch eine Grenze. Wenn es nicht der frontale Zusammenstoß ist, dem man nicht ausweichen kann, dann ist es der geistige Stumpfsinn, den dieses Denken erfordert und hervorbringt. Joe Biden hat den Stumpfsinn und der Stumpfsinn hat ihn schon erreicht. Es würde langweilen und zu weit führen, alle Prominenten und Politiker und das Heer der konformen Journalisten, aufzuzählen, die das Prinzip von Gewalt und Trägheit unbeirrt verfolgen und den eigenen Stumpfsinn nicht erkennen.

Das ist die absolute, stumpfe, träge Masse der Mehrheit.

Andere Aktionsprinzipien

So stark Gewalt, Bedrohung und Trägheit der Masse auch sind, sie haben kein verlockendes, nicht einmal ein erkennbares Ziel. Deshalb sollten wir jetzt nach anderen Aktionsprinzipien suchen. Jeder, der die Grenzen von Gewalt und Trägheit sieht, kann andere Aktionsprinzipien nach eigener Intention als Überlebens-Strategie zum Denken und Handeln anwenden.

Sehr konstruktiv ist entschiedener Minimalismus: So wenig Gewalt wie möglich, so wenig Verschwendung wie möglich, so wenig Energie wie möglich. Ein Minimalprinzip, das auch geht, obwohl es einseitig ist: so wenig CO2 wie möglich. Diesem Minimalismus steht natürlich krass der geltende Maximalismus entgegen: So viel Wirtschaftswachstum wie möglich, so viel Geldverdienen wie möglich, so viel Gewinn wie möglich, so viele Waffen wie möglich, mit so großer Reichweite wie möglich.

Andere Aktionsprinzipien sind Flexibilität und Spontaneität, Verständigung statt Meinungsmache, Anziehung statt Abstoßung und Resonanz mit Menschen und Natur. Diese Prinzipien haben keine eindeutige Richtung, aber gerade das macht sie elementar anwendbar. Als Störfaktor, gegen den Mainstream, zur Befreiung von der Trägheit, um erst einmal Spielraum zu gewinnen und einen minimalen Konsens gegen die Gewalt herzustellen, für einen Wechsel der Richtung.

Lasst euch nicht vom Stumpfsinn leiten!

Erstveröffentlicht auf kritlit.de
https://kritlit.de/

Wir danken für das Publikationsrecht.


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