Gastautor, Autor bei Forum Gewerkschaftliche Linke Berlin

Alles oder nichts

12. April 20255. März 2025 newsletter-german-foreign-policy, Gastautor

Regierungsberater und Außenpolitikexperten dringen auf massive Aufrüstung und personelle Aufstockung der Bundeswehr und warnen bei Misslingen vor empfindlichem Einflussverlust Deutschlands und Zerfall der EU.

04 Mär 2025

Newsletter German Foreign Policy

Bild: Jochen Gester. Werbetafel des Rüstungsunternehmens Quantum an der Berliner Stresemannstraße

BERLIN (Eigener Bericht) – Berliner Regierungsberater und Außenpolitikexperten fordern von der nächsten Bundesregierung eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, drastische Einschnitte bei den Sozialausgaben und eine energische Indoktrination („Mentalitätswandel“) der Bevölkerung. Die Forderungen finden sich in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik (IP), die von der einflussreichen Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. Titelthema der Ausgabe ist die Frage, „was die Welt von Deutschland nach der Wahl erwartet“. In den Beiträgen heißt es etwa, die nächste Regierung müsse die deutsche Bevölkerung darauf vorbereiten, „dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“. Dazu gelte es „die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“. Ein Professor der Münchner Bundeswehr-Universität schlägt die Einführung eines „Verteidigungs-Soli“ von einem bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer vor und droht, rüste Berlin die Bundeswehr nicht ausreichend auf, werde „Deutschlands Einfluss“ in der internationalen Politik „dauerhaft sinken“. Ein anderer Autor warnt, ein Zerfall der EU sei erstmals seit den 1950er Jahren ein „realistisches Szenario“.

„Schleichender Verfall“

Wie es in der aktuellen Ausgabe der IP heißt, ist die EU schon seit geraumer Zeit von einem „schleichenden Verfall“ geprägt. Dafür gebe es verschiedene Ursachen, urteilt der DGAP-Experte Josef Janning, der sich schon seit Jahrzehnten mit der EU befasst. Eine der Ursachen bestehe darin, dass schon im Alltag, insbesondere aber in „Verteilungskonflikten und Krisen“ die „Folgen supranationaler Politikverflechtung spürbar“ würden.[1] Diese sind vor allem für schwächere Mitgliedstaaten und für Bevölkerungsgruppen, die nicht den nationalen Eliten angehören, oft negativ. Das habe dazu beigetragen, dass häufig „rechtsnationale Strömungen und Parteien … an Gewicht“ gewonnen hätten, schreibt Janning. Zugleich sei festzustellen, dass „spätestens mit dem Scheitern des Verfassungsvertrags von 2004“ das Ziel einer „immer engeren Union der Völker Europas“ aus der realen Politik verschwunden sei und allenfalls noch in „Festakten … und Koalitionsverträgen“ beschworen werde. Verliere man aber das große Ziel aus den Augen, könnten auch „die kleinen Schritte“ nicht mehr „verstanden und vermittelt“ werden. Es komme hinzu, dass – wohl wegen gesteigerter Interessensdivergenzen – keine strategisch orientierten „Koalitionen unter Mitgliedstaaten“ mehr bestünden. Nicht zuletzt hätten die USA unter Trump ihr Interesse an einem „stabilen“ und „kooperativen Europa“ verloren.

„Scheitern realistisch“

Janning konstatiert, „politische Gebilde“ wie die EU könnten zwar „institutionell weiter bestehen“, zugleich aber „ihre Bedeutung und Bindekraft … verlieren“.[2] Büßten sie dabei ihre Fähigkeit zur „Weiterentwicklung“ oder gar zum aktiven Handeln ein, dann drohten sie „obsolet“ zu werden. Zunehmend seien nationale Alleingänge zu erwarten. „Wenn diese Tendenzen die erste Säule der EU erreichen“, fährt Janning fort, „den Binnenmarkt und die gemeinsame Währung“, „dann zerreißt die Union“ in „einer Fülle“ innerer Konflikte. „Zu keiner Zeit seit den 1950er Jahren“ sei „die zentrifugale Dynamik stärker und sichtbarer als in der gegenwärtigen Lage“ gewesen: „Während Institutionen und Abläufe funktionieren wie gewohnt, erodiert die Substanz der Integration unter der Oberfläche.“ „Zum ersten Mal“ erscheine gegenwärtig „ein Scheitern und Zerfall der Europäischen Union als realistisches Szenario“. Auf der Suche nach „Wege[n] aus der Erosion“ kommt der DGAP-Experte zu dem Ergebnis: „Die EU braucht einen Aufbruch zur politischen Union, braucht strategisches Denken.“ Das schließe „die Frage einer gemeinsamen Verteidigung ein“. Janning gibt sich zudem überzeugt: „Vieles, wenn nicht alles hängt dabei von Deutschland ab“ – der ökonomisch stärksten Macht im Zentrum Europas.

„Eine kriegsfähige Bundeswehr“

Dringt Janning darauf, zur Rettung der EU die „Frage einer gemeinsamen Verteidigung“ zu thematisieren, so fordert Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, von der künftigen Bundesregierung die „Einsicht, dass Deutschland das Fundament seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik erneuern muss“ – „und das ist nun mal eine kriegsfähige Bundeswehr“.[3] Erforderlich sei „eine substanzielle Erhöhung“ des Militärhaushalts; Masala bringt unter anderem „einen Solidaritätszuschlag für Verteidigung“ ins Gespräch, „der von allen Menschen entrichtet werden muss, die in Deutschland arbeiten“, etwa in Höhe von „1 bis 1,5 Prozent der Einkommensteuer“. Davon abgesehen hält Masala eine deutliche personelle Aufstockung der Bundeswehr für zwingend, umso mehr, als „in den nächsten Jahren eine überproportional große Pensionierungswelle“ bevorstehe. Ein internes Papier des Verteidigungsministeriums habe schon vor geraumer Zeit eine Personalerhöhung von aktuell gut 180.000 auf „bis zu 440.000 Soldaten“ erwogen. Allerdings lege der 2+4-Vertrag eine Obergrenze von 350.000 fest. Davon unabhängig werde man nicht nur über eine Rückkehr zur Wehrpflicht nachdenken müssen, sondern etwa auch über eine Grundgesetzänderung zur Ausweitung der Wehrpflicht auf Frauen.

Mentalitätswandel

Für massive Aufrüstung spricht sich in der IP zudem Jan Techau aus, Director Europe der Eurasia Group in Berlin. Laut Techau muss die nächste Bundesregierung „die Deutschen, die Berliner Blase und sich selbst darauf vorbereiten, … dass Deutschland zur europäischen Führungsmacht wird, diplomatisch und militärisch“.[4] Der „Lernprozess, der zur Annahme dieser Rolle führ[e]“, werde „erheblich dadurch erschwert“, dass „das alles sehr, sehr teuer“ sei. Der nächste Bundeskanzler werde „dramatische Haushaltsentscheidungen treffen und rechtfertigen müssen“. Techau konstatiert, das sei „allen Beteiligten klar“; es habe allerdings „niemand vor der Wahl dabei erwischt werden“ wollen, „die Wahrheit“ darüber zu sagen. Nun gelte es, Konservative „auf neue Schulden“, Linke „auf schmerzhafte Strukturreformen“ vorzubereiten: „Sonst drohen Widerstand und Blockade“. Als „eigentliche Aufgabe der kommenden Regierung“ aber begreift Techau es, die Bevölkerung darauf einzustimmen, dass Berlin in nächster Zeit „zu manch unerhörter Entscheidung gezwungen sein“ werde. Was damit über immense Kosten für Waffen und weiteres Kriegsgerät hinaus gemeint ist, erläutert der Autor nicht. Er hält es aber für notwendig, einen „Mentalitätswandel, die Zeitenwende in den Köpfen zu verankern“.

Lästige Angst

Ratschläge dazu gibt unter anderem Ulrike Esther Franke vom European Council on Foreign Relations (ECFR). Franke kritisiert, die deutsche Debatte über „militärische Fragen“ sei zum einen „moralisch aufgeladen“; Militärexperten seien mit einem „erhebliche[n] Misstrauen“ konfrontiert. Das trage „nicht zu einem besseren Diskussionsklima bei“.[5] Zudem sei die Debatte über Krieg in der Bundesrepublik „angstgetrieben“. Auch dies sei der Befassung mit künftigen „Gefahren“ abträglich. Franke urteilt, der Ukraine-Krieg schaffe „ein Zeitfenster … in der Bereitschaft, sich mit Verteidigung und Militär auseinanderzusetzen“; das müsse „die nächste Regierung nutzen, um wichtige Weichen zu stellen, bevor die Stimmung umschlägt“: „Jetzt ist der Moment für politische Führung.“

[1], [2] Josef Janning: Scheitert Europa? In: Internationale Politik März/April 2025. S. 72-79.

[3] Carlo Masala: Kein Geld, kein Personal, keine Sicherheit. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 24-27.

[4] Jan Techau: Die Realität ist schmerzhaft, aber zumutbar. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 18-23.

[5] Ulrike Esther Franke: Von Kriegen, Ängsten und gefährlichem Halbwissen. In: Internationale Politik März/April 2025. S. 106-111.

Erstveröffentlicht auf German Foreign Policy am 3.3. 2025
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9891

Wir danken für das Publikationsrecht.

Erfolge der Rechten – Schlappe für die SPD – Wiederauferstehung der LINKEN

12. April 20251. März 2025 antikapitalistische-linke, Gastautor

Von Antikapitalistische Linke

Nach einem für deutsche Verhältnisse lautstarkem Wahlkampf haben die Wählerinnen und Wähler ein Ergebnis hinterlassen, dass politisch relativ eindeutig ist, aber eine Regierungsbildung nicht einfach macht. Bemerkenswert ist auch, dass die politische Polarisierung zu einer signifikanten Erhöhung der Wahlbeteiligung auf 82,5 Prozent gesorgt hat. Neuer Kanzler wird der rechte Hardliner der CDU, Friedrich Merz. Er favorisiert, und hat auch kaum eine andere Wahl, eine Koalition mit der SPD, die sich wahrscheinlich zieren wird, bis einer der Altvorderen um Scholz ein Machtwort spricht. Merz als leicht erregbarer und Politiker ohne Erfahrung in einem Regierungsamt wird Mühe haben, eine ganze Amtsperiode durchzustehen, wie die wahrscheinliche Siegerin in einem solchen Szenario, Alice Weidel, schon frohlockte.

Das Wahlergebnis reiht Deutschland in die große Gruppe der Länder Europas und auch in anderen Teilen der Welt ein, in denen rechts-nationalistische und nach rechts geschwenkte konservative Parteien die Wahlen gewinnen. Gut 14 Millionen Stimmen und 28.6 Prozent für die CDU/CSU sowie 10,3 Millionen Stimmen und 20,8 Prozent für die AfD stehen für einen Rechtsruck und versammeln knapp die Hälfte der Wähler:innen hinter sich. Diese Stimmen, vor allem für die AfD, sind nicht mehr als Denkzettel oder Proteststimmen zu erklären, sondern drücken ein klares nach rechts und „Deutschland zuerst-Politik“ gerücktes Massenbewusstsein aus.

Im Zentrum der Wahlauseinandersetzungen stand eine scharfe Ausgrenzungspolitik und rassistische Kampagne gegen Migrant:innen und Geflüchtete. Die dabei vorgeschlagenen Maßnahmen zur faktischen Abschaffung des Asylrechts, für verschärfte Abschiebepraxis mit Inhaftierungen von ganzen Familien, für Abschaffung von Sozialleistungen für Geflüchtete und was sonst alles noch an Schikanen ausgetüftelt wurde, stellen eine reale Bedrohung für Leib und Leben von Zehntausenden von in Deutschland lebenden Menschen dar. Selbst dann, wenn die schlimmsten dieser Vorhaben an praktischen oder juristischen Hürden scheitern sollten, so bedeutet diese politische Zuspitzung eine tiefgreifende Entsolidarisierung und eine neue Stufe der Ausgrenzungspolitik in der Gesellschaft.

Das zweite große Wahlkampfthema war die geplante massive Aufrüstung und Militarisierung der Politik im Schatten des Krieges in der Ukraine. Auch wenn die AfD sich im Rahmen ihrer nationalistischen Politik gegen den Kriegskurs der Regierung stellte, weil kein Geld für einen nicht-deutschen Krieg verpulvert werden soll, so hat sie keine Differenz zu den Regierungsparteien in Fragen der Nato, Bundeswehr und einer angeblich nötigen Aufrüstung. Sie unterstützt die US-Regierung in der Forderung nach 5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Rüstung. In der Schlussphase des Wahlkampfes erhielt die AfD noch einen Schub durch die veränderte Kriegspolitik der US-Regierung unter Trump gegenüber der Ukraine und die offene Werbung für die AfD durch den US-Vizepräsidenten.

Kein Lagerwahlkampf

Die SPD und die GRÜNEN, die maßgeblichen Parteien in der gescheiterten „Ampel-Regierung“, waren in diesem Wahlkampf ganz sicher nicht „das alternative Lager“. In Sachen Migrationspolitik liefen sie der AfD bereitwillig hinterher. Ihre konkrete Politik im Rahmen der EU (GEAS-Vereinbarungen) und in Sachen Abschiebepraxis und Schikanen gegen Geflüchtete nimmt die AfD-Forderungen im Grunde nur vorweg.

Bei der Militarisierung der Politik und der massiven Aufrüstung der Armee waren es die Sozialdemokratie und ihr Kanzler Scholz, die den Vorreiter machten. Angefeuert wurden sie dabei von den GRÜNEN, die nicht nur das Außenministerium hielten, sondern in einer Art vorauseilendem Gehorsam fast mit Gewalttätigkeit gegen sich selbst die letzten Reste von Pazifismus und Antimilitarismus aus der grünen Geschichte entsorgten.

In den Wahlkampagnen der letzten Wochen versuchten beide Parteien vergeblich, ein wenig ihre „soziale Seite“ zu zeigen und bespielten Themen wie Mindestlohn, Renten, Mieten und Preissteigerungen. Aber das war beim konkreten Gehampel der Ampel schlicht unglaubwürdig. Es war nämlich nicht nur die böse FDP, die angeblich eine Erhöhung des Mindestlohnes, das versprochene Klimageld, die Erhöhung des Rentenniveaus, die Verbesserung im Wohnungsbau und vieles mehr verhinderte, sondern bewusste Politik der beiden politisch führenden Parteien in der Koalition. Offenkundig hat niemand diese neue Rolle als Verteidiger der Interessen der normalen Leute geglaubt.

Dass beide Parteien schlechter abschnitten als zuvor ist die verdiente Quittung. Die SPD erhielt mit 8,1 Millionen Stimmen und 16,4 Prozent das historisch schlechteste Ergebnis seit 1890. Die GRÜNEN erreichten noch 11,6 Prozent mit 5,7 Millionen Stimmen. Es ist – das sei allen Freunden der toten „Rot-Rot-Grün-Regierungs-Idee“ ins Stammbuch geschrieben – auch absolut unwahrscheinlich, dass sich an dieser pro-kapitalistischen und militaristischen Grundhaltung von SPD und GRÜNE in naher Zukunft irgendetwas ändert. Die SPD ist und die GRÜNEN wären sofort zu einer Koalition mit der CDU bereit.

Die nationalistische, „linkskonservative“ Abspaltung von der LINKEN, das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ musste bei diesen Wahlen lernen, dass sämtliche ihrer politischen Prämissen und Projekte, die zur Gründung dieses Ladens führten, ebenso komplett falsch waren wie die konkrete Durchführung bürokratisch, undemokratisch und abschreckend. Das BSW ist an sich selbst gescheitert und hat mit 2,5 Millionen Stimmen und 4,9 Prozent die Fünfprozentklausel sehr knapp nicht überwinden können. Es wird zurecht vergessen werden.

Auferstanden aus Ruinen

Größte Überraschung bei diesen Wahlen und ein bei den unmittelbar Beteiligten selbst unverhoffter Glücksbringer ist das Ergebnis der LINKEN. Sie holt 4,4 Millionen Stimmen und 8,8 Prozent, was den Einzug in Fraktionsstärke und mit fast doppelt so vielen Abgeordneten wie in der letzten Periode in den neuen Bundestag bedeutet. Der ursprüngliche Plan, diesen Einzug vor allem mit dem Gewinn von drei Direktmandaten zu erreichen, wurde auch übererfüllt. Jetzt sind es sechs direkt gewonnene Wahlkreise.
Von den bekannten, die Wahlkämpfe prägenden Sekundärfaktoren – gute Kandidat:innen, Entschlossenheit in den Themen, nachvollziehbare Forderungen und klare Abgrenzung von den anderen Parteien – stimmte bei der LINKEN diesmal alles. Insbesondere Heidi Reichinnek war eine charismatische, vor allem in den digitalen Formaten wirksame Kandidatin, wodurch der große Erfolg bei Jung- und Erstwähler:innen ermöglicht wurde. Auch Ines Schwerdtner und Ferat Koçak haben mit ihren Teams eine hervorragende Kampagne auf die Beine gebracht. Aber ausschlaggebend für den Erfolg waren nicht Plakate, Flyer und Führungsfiguren, sondern die wirklichen Menschen, die sich zu Tausenden der Partei anschlossen und eine echte, physisch erlebbare Wahlkampagne organisierten. Es wurden 600.000 Hausbesuche absolviert, die jungen Aktivist:innen lernten zuhören und zeigten eine LINKE, die bei Mieten, Heizungskosten und Renten als praktisch unterstützende Einrichtung nützlich ist. Es war gleichzeitig – erstmals in der Geschichte der LINKEN und erfreulicherweise auch so gut wie gar nicht von der zentralen Wahlkampfleitung gebremst – die Erfahrung von Politik in der ersten Person, des „Jetzt-wählen-wir-uns-selber“, die im Wahlkampf dominierten. Das ermöglichte ein gleichzeitiges Aufgreifen der „sozialen Fragen“ durch die LINKE, fast als einzige Partei, mit einem angemessenen Reagieren auf die von außen kommenden Fragen zu Krieg, Aufrüstung und Migration.

Die Mitgliedszahlen der LINKEN haben sich nahezu verdoppelt, mehrere Landesverbände erreichen ein Allzeithoch an Mitgliedern und selbst in den Ostbundesländern, die jahrelang nur Mitglieder verloren, gehen die Eintrittszahlen rasant nach oben.

Dieser Aufschwung als reale gesellschaftliche Kraft muss jetzt stabilisiert und ausgebaut werden. Dauerhafte Strukturen vor Ort sind aufzubauen, interventionsfähige Gruppen, die in den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen organisiert kollektiv arbeiten, sind jetzt wichtig. Dazu kommt eine große Anstrengung an innerparteilicher Bildung, um das jetzt ausgelöste neue linke Selbstbewusstsein politisch zu festigen und als nachhaltige Power einer wirklich sozialistischen und antikapitalistischen Partei zu erhalten.
Gleichzeitig darf die neue Fraktion im Bundestag nicht sofort in den alten Trott der Bartsch, Ramelow und Gysi verfallen und sich wieder als Bündnispartnerin oder auch nur als Korrekturfaktor für SPD und GRÜNE anpreisen. Die großen politischen Fragen – Kampf gegen Krieg und Militarisierung, für soziale Gerechtigkeit und höhere Löhne und Renten, gegen die Zerstörung des Klimas – benötigen eine schlagkräftige und lautstarke Opposition gegen die Parteien des Kapitals. Die gesellschaftliche Mobilisierung gegen rechts wird auch nur mit einer konsequenten antifaschistischen Opposition im Parlament vorwärts gehen. Gegen Rechts hilft nur Links.

Strukturell dürfen auch die Forderungen und Vorschläge aus den letzten Monaten, wie eine linke Partei den „zähmenden“ und bremsenden Einfluss der Parlamentsarbeit reduzieren kann nicht vergessen werden. Die entsprechenden Debatten müssen fortgesetzt und in Beschlüsse umgesetzt werden.

Der LINKEN ist eine neue Chance eröffnet worden, einen nächsten Schritt im Aufbau einer breit gesellschaftlich verankerten, systemoppositionellen sozialistischen Partei zu gehen. Nutzen wir diese Chance!

Bundessprecher:innenrat der AKL 24. Februar 2025

Quelle: scharf-links news

Die betrogenen Betrüger

12. April 202528. Februar 2025 klaus-dallmer, Gastautor

Von Klaus Dallmer

26.2. 2025

Collage: Jochen Gester

Das oberste Ziel der USA im Ukrainekonflikt ist erreicht. Die Gräben zwischen Westeuropa und Russland sind so tief wie nie. Dass den USA eine bedrohliche eurasische Konkurrenz entsteht, ist undenkbar geworden.

Nun zeigt sich, dass das gemeinsame Vorgehen von EU und USA im Ukrainekrieg auf einer nur scheinbaren, zeitweisen Übereinstimmung der Interessen beruhte.

Im sicheren Glauben an die Zuverlässigkeit der amerikanischen Brüder, die die Ukraine schon seit Jahrzehnten militärisch aufgerüstet haben, haben unsere Moralapostel der Ukraine die europäische Freiheit versprochen und sie in den Regimewechsel und die Konfrontation mit Russland getrieben.

Die USA brechen den Krieg wohl ab: eine weitergehende Schwächung und Destabilisierung Russlands, ein Regimechange, ein Zerfall mit Zugriffsmöglichkeiten des amerikanischen Kapitals ist momentan unerreichbar. Warum sollte man da noch mehr Milliarden reinpumpen? Und Russland noch weiter China in die Arme zu treiben, ist für die amerikanischen Ziele kontraproduktiv. Aus der sich vertiefenden Allianz mit China müssen die USA Russland wieder herauslösen. Ihren Krieg gegen China zum Erhalt ihrer Weltdominanz können sie nur führen, wenn die russischen Atomwaffen dabei nicht zum Einsatz kommen.

Enttäuscht stehen unsere freiheitsliebenden EU-Politiker, allen voran die deutschen, vor den Scherben der schönen einträglichen transatlantischen Allianz. Die Arbeitsteilung von EU-Erweiterung und amerikanischer NATO-Drohung hatte so gut funktioniert. Nun schnappen die USA dem westeuropäischen Kapital auch noch die Beute vor der Nase weg, zuerst mit einem erpresserischen Rohstoffdeal. Bleibt nur noch das Gestrampel um die Gewinne beim Wiederaufbau. Den unprofitablen Teil des Wiederaufbaus und die ebenso unprofitable Sicherung des kommenden Friedensabkommens werden die Europäer übernehmen dürfen. Die EU-Helden und Heldinnen sind in keiner schönen Position: um ihre Chancen zu wahren – und für einen Platz am Katzentisch bei den Verhandlungen – müssen sie versuchen, die amerikanische Ukrainehilfe zu ersetzen. Noch tun sie so, als könnten sie den Krieg weiterführen lassen, obwohl die Mehrheit der Ukrainer das nicht mehr will, obwohl jedermann weiss, dass die ukrainischen Ostgebiete und die Krim nicht für die EU und die ukrainischen Oligarchen rückerobert werden können.

Und der große blonde Dealmaker kann jederzeit mit dem Entzug des atomaren Schutzschildes drohen. Erfolg beim Betteln um den Verbleib der USA in der NATO scheint nur möglich, wenn die Militärausgaben radikal hochgefahren werden; für Käufe hauptsächlich in den USA, bitteschön. Mit den Ausgaben gehen die EU-Politiker das Risiko schwerer sozialer Konflikte ein. Als Ursache führt man dem vertrauensseligen Volk den Popanz der angriffslüsternen russischen Oligarchen vor, als könnten diese Westeuropa erobern und die Aktienmehrheiten stehlen. Dagegen braucht man dann die europäische, die eigene, die deutsche Atombombe.

Jahrelang haben unsere Meinungsmacher und Politiker aller Welt moralischen Sand in die Augen gestreut, um ihre Profitinteressen zu verbergen, für die sie die Ukrainer haben sterben lassen; jetzt zappeln sie wie Fische im Netz der amerikanischen „Verbündeten“. Vasallen werden eben wie Vasallen behandelt.

26.Februar 2025