In Portugal, Spanien und überall auch Aufstand gegen die „Wohnungskrise“

Der Neoliberalismus versteht es, alle Lebensbereiche der Profitmaximierung unterzuordnen. Sei es Gesundheit, Wasser, Bildung, Artenvielfalt und nicht zuletzt eben Wohnen. Sinkt die Profitrate, so zeigt der Fall Portugal, eilen die rechten Parteien den Eigentümern mit drakonischen Maßnahmen zu Hilfe. Der Staat zieht sich aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge zurück, da immer mehr Gelder für eine internationale Konfrontationspolitik und der damit verbundenen Militarisierung aufgebracht werden. Die Folgen. Das Leben wird unbezahlbar. Die Versorgung wird unzumutbar.

Im Berliner Wahlkampf der Linken hiess es:“Berlin und vor allem Wohnraum bezahlbar machen.“ In ganz Europa brandet der Protest dazu jetzt auf den Straẞen. In Ländern wie Spanien oder Frankreich sind die Gewerkschaften zum Teil mit Streiks zur Durchsetzung der Forderungen angetreten.

Der Neoliberalismus – besonders deutlich in Frankreich – küsst dem Rechtsextremismus die Füße und setzt den vollen staatlichen Repressionsapparat gegen die Protestierenden ein.

Die neoliberale Seuche, die die Lebensstandards der Menschen vernichtet, ist keine lokale Angelegenheit. Sie ist international. So werden auch die Kämpfe immer mehr internationalistisch geführt. Nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus wie vor wenigen Tagen 100 Tausende in Kanada.

In Berlin verharrt derweil die Führung der Linken in Verhandlungen dazu mit zwei neoliberalen Parteien für einen Koalitionsvertrag.

Beispiel Portugal14.11.

In 32 portugiesischen Städten gingen Tausende Menschen im Rahmen eines landesweiten Protesttages gegen die Wohnungskrise auf die Straße. Sie forderten bezahlbaren Wohnraum, eine Aufstockung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau sowie die Rücknahme der Reform des Mietrechts (Urban Tenancy Regime, RAU).

Die neue Mietrechtsregelung (RAU) – verabschiedet von der Regierung und allen rechten Parteien – räumt Vermietern mehr Spielraum bei der Festlegung der Mietpreise ein. Sie hebt faktisch Mietpreisobergrenzen auf, erlaubt höhere Vorabzahlungen (etwa in Form von Kautionen oder Vorauszahlungen) und erleichtert Vermietern die Rückgewinnung ihrer Immobilien; so wurde beispielsweise die Frist für Räumungsverfahren bei ausbleibenden Mietzahlungen von drei auf zwei Monate verkürzt.

Die Proteste, die am 10. Oktober begannen, haben deutlich an Dynamik gewonnen – insbesondere nach wiederholter Polizeigewalt gegen Aktivisten der Gruppen Acampada de Lisboa (Lager in Lissabon) und Acampada de Oporto (Lager in Porto). In den vergangenen Wochen hatten diese Aktivisten in den Zentren beider Städte Lager errichtet. Mehrfach wurden sie – mitten in der Nacht, nachdem Journalisten und Fernsehteams bereits abgezogen waren – von der Polizei angegriffen. Dabei wurden Hunderte Menschen verletzt und mehrere Personen festgenommen.

Laut Eurostat sind die Immobilienpreise in Portugal zwischen 2015 und 2025 um 180 % gestiegen (zum Vergleich: der EU-Durchschnitt liegt bei 64,9 %). Allein in Lissabon geben Mieter inzwischen durchschnittlich etwa 116 % ihres Einkommens für die Miete aus. Obwohl es im Land keinen Mangel an Wohnraum gibt, ist bezahlbarer Wohnraum zunehmend unerreichbar geworden. Grund dafür ist ein umstrittenes Entwicklungsmodell, das von Immobilienfonds vorangetrieben wird und in dem das Zusammenspiel von Tourismus und Finanzsektor dominiert.

Erste Kampferfolge in Spanien

Spaniens Übergangsparlament (Ständiger Ausschuss) hat am 12. November 2026 mit einer Stimme Mehrheit ein Regierungsdekret zur Bekämpfung der Wohnungsnot verabschiedet. Der Beschluss folgte auf die monatelangen Proteste gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen. Der Generalstreik am Vortag gab wohl den Ausschlag, dass sich im Parlament etwas zügig und fassbar bewegte.

Quelle: world riots, auch Titelbild

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