Warum Vonovia und Rheinmetall gleichermaßen davon profitieren.
Von HANNES DRAEGER
Steffen Krach, SPD-Kandidat in Berlin, wollte Die Linke im Wahlkampf vorführen – und ist damit selbst zum Gespött in den sozialen Netzwerken geworden. Zu Recht: Nichts ist heute dringlicher, als die großen Immobilienkonzerne zu enteignen und den Berliner Mieter:innen Luft zu verschaffen.
Die Kritik von links richtet sich vor allem gegen den Verrat der SPD an der Berliner Bevölkerung: Bis heute weigert sie sich, den erfolgreichen Mietenvolksentscheid umzusetzen. Doch auch Krachs Aktion, die Enteignung des Russischen Hauses zu fordern, verdient eine kritische Einordnung.
Dabei soll es hier weniger um die politische Ausrichtung des Russischen Hauses selbst gehen.
Seine Arbeit beruht auf einem zwischenstaatlichen Regierungsabkommen zwischen Russland und der Bundesrepublik von 2013 zur Förderung des Kulturaustauschs. Die Betreiber sind dem russischen Außenministerium unterstellt – ein kritischer Blick auf die dort etwa in Ausstellungen verbreiteten Narrative ist daher angebracht.
Wogegen wir uns jedoch wehren müssen, ist der Chauvinismus, der in solchen Debatten immer wieder mitschwingt. Es ist noch nicht lange her, dass die vermeintliche Sicherheitsexpertin Florence Gaub bei Markus Lanz erklären durfte, auch wenn „Russen europäisch aussehen, [seien] es keine Europäer […J im kulturellen Sinne“. Russen hätten außerdem einen „anderen Bezug zur Gewalt“ und einen „anderen Bezug zum Tod“.
Unter Beifall aus taz und Grünen erhielt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan 2022 den „Friedenspreis“ des Deutschen Buchhandels, obwohl er in seinem Buch Russen pauschal als „Tiere“ und „Unrat“ bezeichnete.
Die Debatte um das Russische Haus lässt sich von dieser gesellschaftlichen Entwicklung nicht trennen. Ein „nationales Wir“ wird beschworen, das sich gegen die „russische Bedrohung“ verteidigen müsse. Solche Debatten erzeugen Aufmerksamkeit, halten die Konfrontation präsent und tragen letztlich zur geistigen Mobilmachung für Zeitenwende und Jahrhundertaufrüstung bei.
Wo sonst der triste König Sachzwang jede politisch wirksame Maßnahme blockiert, scheint gegen „russische Einflussnahme“ plötzlich alles möglich. Um das Russische Haus zu schließen, könne man etwa kreativ werden, Brandschutzprüfungen ansetzen und das Bauamt einschalten, forderte ein Anwalt auf einer Veranstaltung der Grünen.
Ein Grünen-Funktionär ging noch weiter und brachte unter Berufung auf die EU-Sanktionen sogar Freiheitsentzug für Ausstellungsbesucher ins Spiel.
Doch niemand fragt: Wo bleibt dieses Maulheldentum, wo diese inszenierte Prinzipientreue, wenn es um Kriegsverbrechen von Staaten geht, die mit der Bundesrepublik verbündet sind?
Ich teile Ingar Soltys Beobachtung, dass sich viele Grünen-Funktionäre innerlich längst im Krieg mit Russland sehen und im „nationalen Wir“ aufgegangen sind. Es lohnt sich, in diesem Zusammenhang den Weg der SPD in den Ersten Weltkrieg 1914 zu studieren: Unter dem Banner eines fortschrittlichen Kampfes gegen das reaktionäre Zarenreich gewannen patriotische Denkmuster und ein zunehmend aufgeheiztes Russen-Bashing an Boden.
Dass die BILD-Zeitung Krachs Foto-Aktion begeistert aufgriff, ist deshalb ebenso bezeichnend wie erwartbar. Sozialistinnen und Sozialisten sollten sich an dieser Spielart der „inneren Zeitenwende“ nicht beteiligen. Wir hegen keinerlei Sympathie für die russische Regierung. Aber ebenso entschieden stehen wir gegen antirussischen Chauvinismus – auch dann, wenn er sich als vermeintlich fortschrittlicher Kampf gegen autoritäre Regime präsentiert.
Die Vorstellung, dass solche Aktionen die Chancen auf Frieden in der Ukraine erhöhen, ist absurd.
Jede öffentlichkeitswirksame Verschärfung der Spannungen zwischen der Bundesrepublik und Russland stärkt die russische Regierung an der Heimatfront. Sie kann sich einmal mehr als Verteidigerin gegen den „äußeren Feind“ inszenieren.
Was in Zeiten wachsender Konfrontation tatsächlich steigt, sind die Aktienkurse von Rheinmetall.
Erinnern wir uns: Auch der antimuslimische Rassismus konnte seine Wirkung voll entfalten, weil geistige Brandstifter im Inneren ihre islamfeindlichen Vorstellungen zu einer Zeit verbreiteten, als die Bundesrepublik sich am sogenannten „Krieg gegen den Terror“ in muslimisch geprägten Ländern beteiligte.
Einer der prominentesten Stichwortgeber dieser Debatte war übrigens ein gewisser Thilo Sarrazin
– damals führender Funktionär der Berliner SPD.